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"Wenn du kritisiert wirst, dann musst du irgend etwas richtig machen. Denn man greift nur denjenigen an, der den Ball hat." Bruce Lee

Was mir heute wichtig erscheint #335

Rekord: "Die MainArbeit, das berühmte "Vorzeigejobcenter" der kreisfreien Stadt Offenbach, hat einen neuen Rekord aufgestellt: Eine Sachbearbeiterin hat einem ihrer "Hartz IV Kunden" eine Sanktion von 350 Prozent ausgesprochen. "Sanktion" bedeutet bei Hartz IV, dass ein Empfänger von Arbeitslosengeld II für tatsächliche oder angebliche Verletzungen seiner Pflichten die monatlichen Bezüge um einen gewissen Prozentsatz "abgesenkt" bekommt. (...)" Mehr bei gegen-hartz.de und nicht vergessen: Zumindest die Petition gegen Hartz IV Sanktionen unterzeichnen kann jedeR!

Suspekt: "Am späten Samstagabend wurden die Esso-Häuser auf St. Pauli evakuiert. Die Polizei begründet die Maßnahme mit einer akuten Einsturzgefahr des Gebäudes." So berichtet hh-mittendrin.de. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. So sieht die Initiative Esso-Häuser die Verantwortung dafür bei "der "Bayerische Hausbau", die die Häuser seit Jahren verfallen lässt. In der Nacht dann die Konsequenz: Durch eines der Häuser sei ein Ruck gegangen - das löste die Räumung aus. Die Verantwortungslosigkeit der Hausbesitzer, die Leib und Leben der Bewohner riskiert, weil sie auf Abriss spekuliert statt zu sanieren, hat sich deutlich gezeigt: Die Esso Häuser müssen der Bayerischen Hausbau aus den Händen genommen werden, um weiteren Schaden abzuwenden." Besonders interessant wird die weitere Entwicklung in Zusammenhang mit der Auseinandersetzung um die Rote Flora: Während die Mobilisierung zur internationalen Demonstration am 21.12. in Hamburg auf Hochtouren läuft, haben die Investoren Gert Baer und Klaus Martin Kretschmer der Roten Flora ein Ultimatum in Form einer Räumungsaufforderung bis zum 20. Dezember gestellt. Diese Räumungsandrohung ist für die Flora eine offene Kriegserklärung.

Verschärfung: Seit Monaten gibt es in Spanien heftige Diskussionen um eine Verschärfung des dortigen Versammlungesetzes. Bis zu 600.000€ (!) Strafe drohen für ungenehmigte Proteste in Sichtweite des Parlamentes oder den Wohnsitzen von ParlamentarierInnen. Gestern wurden 23 Menschen bei Protesten gegen die Regierungspläne verletzt. Das Gesetz steht auch deswegen in der Kritik, weil es den von der Krise Betroffenen jede Möglichkeit nimmt, in Sicht- und Hörweite derer zu demonstrieren, die für die Abwälzung der Krisenlasten auf die Bevölkerung verantwortlich sind.

Grundrecht: Heute vor 30 Jahren definierten die Richter des Bundesverfassungerichtes das Recht auf informationelle Selbstbestimmung als neues Grundrecht. In Fragen des Datenschutzes ist dies immer noch eines der wichtigsten existierenden Rechte. Mehr bei heise.de und netzpolitik.

Aufarbeitung: In welchem politischen Klima entstand 1988/89 die Idee, mit Antifasist Gençlik (Antifaschistische Jugend) eine eigenständige ImmigrantInnenselbstorganisierung aufzubauen? Interview in der arranca!

Gastprofessur: Die Frankfurter Rundschau berichtet über die Eröffnung der nach ihr benannten Gastprofessur durch Angela Davis an der Goethe-Universität Frankfurt.

Dokumentation: "So gut wie nichts mehr scheint aktuell im Gezi-Park an die große Bewegung vor einigen Monaten zu erinnern. Im Zentrum von Istanbul, direkt neben dem Taksim-Platz, liegt der Gezi-Park, der im Juni 2013 die ganze Türkei im Atem hielt. Für 10 Tage haben damals tausende Aktivist*innen den Park besetzt und der Staatsmacht getrotzt. Im ersten Teil unserer vierteiligen Serie „Filmpiraten in Istanbul“ geht es um den Gezi-Park. Dazu sprechen wir mit Tuncay, einen Aktivist der ersten Stunde. Er führt uns durch den Gezi-Park, vorbei an übermalten Parolen und seinen Erinnerungen." Mehr bei den Filmpiraten.

Pfahlbau: Alexander Schäfer dokumentiert in seinem Blog, wie 6000 Jahre alte Errungenschaften steinzeitlicher Baukunst bei Stuttgart 21 eingesetzt werden. Jedenfalls, solange kein ordentlicher Wind weht. Unteruhldingen ist überall!


 

Gabriel tanzt auf dem Kopf. Wie lange noch?

Sigmar Gabriel
Foto: Arne Müseler
Lizenz: CC-BY-SA-3.0-de
via Wikimedia Commons
Gabriel hat seinen Rattensack zugemacht. Alle gefangen. Im Glanz steht einer da: Gabriel. Alle haben mitgespielt - und bis zum letzten Tag so getan, als sei das Ergebnis ganz unerwartet. Medien und CDU im Gleichklang.

Zwei kleine Anmerkungen trotzdem. Zum einen hat Merkel bewußt jede Einigung ausgeschlossen, was Europa angeht. Hier setzt sie offenbar auf Staatsverträge. Die dann mit den Fraktions-Angeboten gar nichts mehr zu tun haben. Mit der herkömmlichen Sonderstellung der Bundespräsidentin verbunden, kann Merkel dann alles tun, was ihr gefällt. Vermutlich deshalb die Großzügigkeit der Zugeständnisse der CDU gegenüber der SPD. Und das Zutrauen der CDU-Bevölkerung. Im Ernstfall wird es Merkel schon richten. Wie alle vorvorigen Präsidenten auch.

Das zweite ist der Wankelmut der Wahlentscheidenden. Es würde zu weit führen, hier alle Fälle aufzuführen, in denen eine große Mehrheit sich im Nu in Nichts auflöste. Es sei nur an die unanfechtbare Zustimmung zur Honeckerpolitik erinnert. Monate vorher großer Beifall. Dann auf einmal der kollektive Zwang zum Abgang. Und solche Ereignisse sind keineswegs nur dem ehemaligen Kommunismus vorbehalten.

Gabriel tanzt heute mit dem Kopf nach unten. Hoffen wir, dass er ihn wieder aufbehält, wenn die Dinge sich in ihrer ganzen Traurigkeit herausstellen.