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"Das Leben der Vornehmen ist ein langer Sonntag: sie wohnen in schönen Häusern, sie tragen zierliche Kleider, sie haben feiste Gesichter und reden eine eigene Sprache; das Volk aber liegt vor ihnen wie Dünger auf einem Acker." Georg Büchner

Pressekonferenz von Chodorkowski: Imperialisten verhauen Imperialisten

Natürlich ist jeder froh, dass Chodorkowski nach zehn Jahren in Freiheit ist. Nur dass die Überlegungen zum Entschluss Putins genau so verlogen sind wie die Wohltaten Genschers auf der anderen Seite. Es geht wesentlich darum, der Gegenseite moralisch eines auszuputzen. So hat sich sofort die Meinung herausgebildet, Putin hätte in Rücksicht auf seine Nordspiele ein wenig gut Wetter machen wollen. In Rücksicht auf die gute Meinung im Westen. Was beim Ganzen nur vergessen wird, ist die Außenansicht des Westens in den ehemaligen Ostblockländern. Wenn zum Beispiel der englische Premierminister gerade die Gesetze der Freizügigkeit ändert, weil sonst zuviel Asylanten in England auftauchen werden. Auch nicht gerade Großzügigkeit!

Die Journalisten, die sich am Sonntag um den Vertriebenen scharten, boten das beste Beispiel dafür. Alle wollten eine neue Jungfrau von Orleans erblicken. Eine, die von nun an dem Auftrieb gegen die alte Sowjetunion dienen sollen. Und dafür eine neue Kampfbewegung gründen wird. Der in die Enge getriebene war schlau genug, sich nicht gegen Putin offen auszusprechen. Was blieb ihm übrig, nach den Absprachen, die vermutlich über Genscher mit dem russischen Präsidenten ausgemacht wurden! Es blieb Chodorkowski wenig übrig, als sich mehr oder weniger in Privatleben zurückzuziehen. Er wenigstens hielt sich an die traurigen Lehren der Machtlosigkeit gegenüber der Staatsgewalt. Im Gegensatz zu den Gewaltreden der Herrschenden im Westen. Die zwar keineswegs den Sturz Putins wollen. Aber ein wenig Propaganda kann nie etwas schaden. Soviel zum westlichen Imperialismus. Eine wirkliche Umwälzung - wie in allen übrigen Staaten - wird es auch in Russland nur geben, wenn sich eine breite Volksbewegung aufstelt.

Gegen das Unrecht in sämtlichen Staaten dieser Erde.

Gefahr in Verzug

Offener Brief an Landesregierung und Parlament in Baden-Württemberg zu einem fälligen Kurswechsel gegenüber gewalttätigem und rechtsterroristischem Rechtsextremen

Die berechtigten Nachfragen zu den Umständen der Ermordung von Michele Kiesewetter vom 25. April 2007 verlangen einen anderen Umgang, als den bisherigen der Landesregierung. Immerhin ist eine Mehrtäterschaft in dem Falle der Ermordung von Michele Kiesewetter durch weitere gewalttätige Rechtsextreme, auf der Basis einer Kette ernsthafter Hinweise und Indizien vielfach plausibler als der bisherige offizielle Stand, das Trio hätte diese Tat allein zu verantworten.

Wir müssen – nach eingehenden Recherchen in den letzten Monaten – davon ausgehen, dass es nicht nur wie in anderen Bundesländern gewalttätige Rechtsextreme im Land Baden-Württemberg gibt, sondern diese auch das Interesse haben und alles tun, eine mögliche Mittäterschaft nicht bekannt werden zu lassen. Umso dringender wäre eine schnelle, zügige und entschiedene Klärung dieser allenthalben auch öffentlich gestellten Nachfragen und Infragestellungen der bisherigen Bekanntmachungen.

Zügigkeit ist umso mehr geboten, als sich die Anzeichen dafür mehren, dass die lasche oder unfähige Aufklärung der Mordumstände im Falle Michele Kiesewetter und anderer rechtsextremer Gewalttaten als eminente Schwäche in der regionalen Sicherheitspolitik, auch und gerade von gewalttätigen Rechtsextremen, gedeutet wird und so deren Spielraum erhöht und damit die Sicherheit aller weiter zu gefährden droht.

Inzwischen drängt sich der Verdacht auf, dass Sie, Innenminister Reinhold Gall, nicht an einer systematischen Aufklärung interessiert sind. Es ist schlicht unerfindlich, warum Sie den Wunsch nach einer parlamentarischen Aufklärung mit allen Mitteln verzögern und letztlich blockieren.

Wer aber nicht an einer restlosen Aufklärung und ihrer prekären Sicherheitsfolgen bis heute interessiert ist, ist des Amtes unfähig und sollte zurücktreten.

Landesregierung und Parlament sind angesichts der akuten Gefährdung der Sicherheit von Rechtsextremen Bedrohten im Land Baden-Württemberg aufgefordert, endlich mit aller Entschiedenheit ungeklärte Gewaltfälle (weiter) zu ermitteln und als Parlament einen Untersuchungsausschuss einzusetzen, um der Aufklärung den nötigen öffentlichen Nachdruck zu verleihen.

Prof. Dr. Hajo Funke 10.12.2013

Quelle: Offener Brief

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