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"Die Regierung des Menschen über den Menschen ist die Sklaverei. Wer immer die Hand auf mich legt, um über mich zu herrschen, ist ein Usurpator und ein Tyrann. Ich erkläre ihn zu meinem Feinde." Pierre-Joseph Proudhon

Mit neuer Apo wars wohl nichts!

Schön hatte der neue FDP-Chef seine Antrittsrede vorgetragen. Und durchaus auch Richtiges gesagt.Was jeder ohne weiteres sich zu eigen machen könnte. Warum wird es trotzdem nichts werden mit der neuen APO?

Weil Lindner die Rechnung ohne den Wirt gemacht hatte. Nachdem er die entscheidungsfrohe FDP in den letzten fünfzig Jahren gerühmt hatte, ging es weiter im Aufgalopp. Dabei wurde Genschers Umfallen zu Kohl genau so gerühmt wie die vorige Entscheidung für Brandt. Außer dem berühmten "Mut zum..." blieb nichts für die inhaltliche Kontinuität übrig.

Hauptfehler war das hartnäckige Wegsehen von den Ursachen des Elends. Wie wir nicht nur von der FDP es gewohnt sind, wurde auch hier wieder der fleißige Mann gepriesen, der fürs Alter etwas spart und nicht gleich nach dem Staat ruft. Übersehen dabei nur eines: Wenn inzwischen dieser fleißige Sparer für sein Geld gerade noch ein Viertelprozent erhält, dann ist klar, dass alle verwandten Kategorien wie Tauschgewinn, Zinseszins und so weiter nicht mehr vorhanden sind. Die Grundkategorien des Kapitalismus selbst sind damit suspendiert. Nur durch die Magie der Zentralbank und ihrer aufmöblierten Senkung des Geldwerts läuft der Laden noch weiter. Was heißt das aber? Jeder der fleißigen Sparer weiß - oder müsste wissen - dass das Schicksal des Ersparten gar nicht mehr von ihm allein abhängt, sondern nur noch von den unberechenbaren Rechnungen dieser Bank. Und damit erübrigt sich auch Lindners Alleinstellungsmerkmal seiner Partei. Der neue Parteichef hatte gemeint, die Stimme der FDP muss es ja soweit kommen. Wenn das aber würde jedem zurufen: Sei Du selbst! In Wirklichkeit kann ein kollektives Verhängnis nur angegriffen werden durch kollektive Maßnahmen.

Wenn es soweit ist, dann ist klar: dieses gespenstische Dasein eines kapitalistischen Verlaufs muss selbst angegriffen werden. Ist das aber so,dann gibt es all die schönen Verheißungen ans individualistische Einzelwesen nicht mehr,das selbst zusehen muss, wie es mit der Lage klar kommt. Dann kann es auf jeden Fall nur den kollektiven Zusammenschluss geben, der dem menschengefügten Geschick sich solange und mit solchen Risiken entgegenstellt,bis das Verhängnis sich auflöst. Mindestens bis zu diesem Punkt hätte sich auch ein Lindner vorkämpfen müssen. Auch dann, wenn er noch keine Lösung zur Hand gehabt hätte.

Wir hatten ohnedies schon Mühe, die Herren in Maßanzügen auf den Straßen tollen zu sehen. Wie einst die wirkliche APO. War damals die Einsicht vielleicht geringer, so doch der Einsatz größer. Während jetzt die FDP nur noch sehr mühsam nach anderen Gleichgesinnten sucht, verbreiteten sich damals die Vorstellungen vom Umsturz alles falsch Bestehenden in Windeseile. Und während die FDP sich schon glücklich preisen würde, wenn sie die enge Pforte ins Parlament noch einmal beschreiten könnte, war die damalige APO - bei aller Unklarheit ihrer Begriffe - zu großen Teilen erst zufrieden, wenn sie den Nischengarten des Bundestags insgesamt hinter sich gelassen hätte.

Was mir heute wichtig erscheint #334

Hochschulfinanzierung: "AStA fordert Drittmittel-Transparenz und eine Zivilklausel. Die Universität Potsdam ist unter den 22 deutschen Hochschulen, die in den letzten Jahren finanzielle Förderungen in Höhe von insgesamt mehr als zehn Millionen US-Dollar vom Verteidigungsministerium der USA entgegennahmen.Dies bestätigt ein Dokument, welches die Süddeutsche Zeitung (SZ) und derNorddeutsche Rundfunk(NDR) im Rahmen des gemeinsamen Rechercheprojekts “Geheimer Krieg” am Montag veröffentlichten. Am 23. Juni 2013 flossen demnach für die Durchführung eines Workshops 9.900 US-Dollar vom “Office of Naval Research” an die Universität Potsdam."  Weiterlesen
 
Migrationskontrolle:Im Juli traten etwa 300 Geflüchtete der Gruppe „Lampedusa in Hamburg“ der Gewerkschaft ver.di bei. Anläßlich der Kontroverse über deren Aufnahme fertigte das ver.di-Ressort „Organisationspolitik“ eine Stellungnahme* an, die die “Mitgliedschaft von Flüchtlingen bzw. Personen ohne Arbeitserlaubnis in ver.di” grundsätzlich ablehnt. Mit großer Besorgnis stellen wir fest, dass dies der bisherigen gewerkschaftlichen Zusammenarbeit mit „Papierlosen“ die Grundlage entziehen würde. Daher fordern wir, die Unterzeichnenden, den Bundesvorstand auf ein klares Signal zu setzen, dass ver.di eine Gewerkschaft für Menschen mit und ohne Papiere ist. Wir erwarten ferner, dass innerhalb der Gewerkschaft eine Position zur gewerkschaftlichen Organisierung von Menschen mit ungesichertem Aufenthaltsstatus entwickelt wird. Was ist falsch an der Stellungnahme des ver.di Ressorts “Organisationspolitik”? …” Offener Brief von ver.di Mitgliedern an den Bundesvorstand
 
Drohnenforschungsatlas: Die Informationsstelle Militarisierung (IMI) arbeitet bereits seit längerer Zeit an der Erstellung eines Drohnenforschungsatlas, der exemplarisch einige Projekte, Orte und Akteure der Drohnenforschung und die politischen Rahmenbedingungen problematisiert. Im Vorwort heißt es: „Obwohl der Atlas dazu beitragen soll, vor Ort Auseinandersetzungen um die Drohnenforschung zu unterstützen und ermöglichen, sollte er nicht als „Naming and Shaming“-Liste verstanden werden." Der Atlas im Umfang von 72 Seiten (DINA4) kann wie immer kostenlos von der IMI-Seite heruntergeladen werden.
 
Versprechungen: Europa und die USA wollen die größte Freihandelszone der Welt schaffen. Garniert werden diese Pläne mit den Versprechungen von neuen Arbeitsplätze und "mehr Wachstum". Deren Wert ist nicht erst seit den "blühenden Landschaften" bekannt. Die "Süddeutsche" beschäftigt sich in mit einigen Beweggründen für die Freihandelszone.

Kritisch: Einem Studenten der Hochschule der Bundesanstalt für Arbeit drohen wegen Kritik am Hartz IV-Regime Konsequenzen. Auch unter Personalräten der Jobcenter gibt es Kritik an den eigenen Arbeitsbedingungen. Beitrag von Peter Nowak bei telepolis