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"Apropos, ich lege hier für den Fall meines Todes das Bekenntnis ab, daß ich die deutsche Nation wegen ihrer überschwenglichen Dummheit verachte, und mich schäme, ihr anzugehören." Arthur Schopenhauer

Was mir heute wichtig erscheint #357

Polizeigewalt: Heute hat die türkische Polizei den 30 jährigen Ugur Kurt im Istanbuler Stadtteil Okmeydani während einer Beerdigung in den Kopf geschossen. Das dortige alevitische Zentrum wurde von der Polizei ebenso beschossen. Seit Tagen halten die Proteste in der Türkei wegen dem Grubenunglück in Soma an.

Gravierend: "Obwohl Rojava (Nordsyrien) ein Mosaik der Sprachen und Kulturen ist, ist die Region nun vollkommen auf sich gestellt. Die Region wird ökonomisch und politisch von den internationalen und regionalen Mächten isoliert. Die Türkei hat im Norden einen Zaun und Mauern um Rojava errichtet, Südkurdistan (Nordirak) hat im Osten einen befestigten Graben gezogen, den es nun mit Militärstützpunkten ausbaut, nach Süden ist Rojava durch die radikalislamistischen Kampfverbände von ISIS und der Al-Nusra-Front vom Rest Syriens getrennt. Dieses Embargo hat gravierende Folgen für die Bevölkerung Rojavas." Delegationsbericht der Kampagne TATORT Kurdistan, aus Rojava

Existenziell: "Wie weit lassen sich deutsche Bestimmungen zu den Sozialleistungen mit europäischem Recht vereinbaren? In der zugespitzten Form, ob das europäische Recht deutsche Barrieren aushebelt, die dem sogenannten "Sozialleistungstourismus" vorgeschoben werden, sorgt die Frage verlässlich für Empörung, wie sich bei der Entscheidung eines deutschen Sozialgerichts (Hartz-IV: "Erhebliche Zweifel, ob der Leistungausschluss mit dem EU-Gemeinschaftsrecht vereinbar ist") und bei den Reaktionen auf eine Stellungnahme der EU-Kommission Anfang des Jahres ("Hartz-IV auch für Zuwanderer, die nicht aktiv nach einer Arbeit suchen") zeigte. Dass sich aus der Stimmung Kapital für Wahlkämpfe schlagen lässt, besonders unter nationalgesinnten "EU-Skeptikern", ist kein Geheimnis. So halten manche das Datum der Veröffentlichung eines Gutachtens, das für die deutschen Sozialleistungsbegrenzungen eintritt, für keinen Zufall." Artikel von Thomas Pany bei telepolis zum Thema "Hartz-IV für EU-Ausländer: Integration in den Arbeitsmarkt als zentrales Kriterium"

Prinzipiell: "(...) Noch entscheidender wäre aber, nicht immer Entwicklungen hinterherzulaufen, sondern langfristig eigene Strukturen und Verankerungen aufzubauen und zwar nicht allein in der Frage des Antimilitarismus, sondern in allen gesellschaftlich relevanten Bereichen. Abgesehen davon, dass es unglaublich peinlich ist, dass völlig marginalisierte Gestalten die Friedensfrage “neu entdecken”, bevor das die Linke getan hat, zu deren Kernbestand sie eigentlich zählt, erspart man sich so den Zwang, sich immer zu etwas zu verhalten zu müssen, bei dem andere die Spielregeln vorgeben. Und wenn man dann nicht immer das Gefühl hat, man hänge auf Leben und Tod von der gerade jetzt sich regenden Bewegung ab, werden vielleicht auch die Debatten entspannter. Zumindest das wäre ja ne chillige Sache." So das Fazit eines sehr lesenswerten Beitrages bei LowerClassMagazine, der sich nicht nur zur sogenannten “neuen Friedensbewegung”, die seit einigen Wochen Montags bundesweit mahnwacht äußert, sonder eine kritische Bestandsaufnahme linker Politik dazu entwickelt.

Fremdenhass: Deutscher Mallorca-Auswanderer von spanischen Nazis zusammengeschlagen

Schmerzhaft: "Vereint in Trauer um ihre Söhne, vereint in Wut auf die Regierung des türkischen Premiers Recep Tayyip Erdogan: Drei Frauen fordern Gerechtigkeit." Lesenswerter Beitrag von Timur Tinç in der Frankfurter Rundschau.

Niveaulos: "Florian Heilig sollte am 16.9.2013 seine bereits Mitte 2011 gemachten Aussagen zum Mordanschlag auf Polizisten in Heilbronn 2007 und zur Existenz einer weiteren neonazistischen Terrorgruppe (namens NSS) in Baden-Württemberg wiederholen bzw. präzisieren. Acht Stunden vor dieser Zeugenvernehmung verbrannte Florian Heilig qualvoll in seinem Auto. Die Polizei behauptet einen Selbstmord. Als Motiv gibt sie »Liebeskummer« vor." Wolf Wetzel über das Ende einer Dienstfahrt und Aufklärung auf nordkoreanischem Niveau.
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Last modified on 2014-08-03 12:50