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"Wie gesagt, das Leben muss noch vor dem Tode erledigt werden." Erich Kästner

Vom Oligarchen zum Oligarchen. Revolution?

Münchner Sicherheitskonferenz 2014 - Petro Poroschenko und der Außenminister der Vereinigten Staaten John Kerry schütteln sich die Hände, links davon Vitali Klitschko, rechts Arsenij Jazenjuk.
Von der Maidan-Bewegung, die viele als Inbegriff der Demokratie ansahen, ging vor allem die Idee aus: Gegen die Herrschaft der Oligarchen. Es muss wohl so sein, dass ganz zu Anfang viele wirklich dabei waren, die das ganz ehrlich wünschten.

Heute, am Tag nach den Wahlen, werden sie alle nicht schlecht gestaunt haben, dass nach solchen Bewegungen einfach wieder ein Oligarch an der Spitze stand. Diesmal einer für Schokolade. Sein am Ende treuer Kompagnon war unser Boxmeister. Der jetzt zur Belohnung den Oberbürgermeister von Kiew einheimste. Und was versprach der neue Oligarch? Den Mitbürgern eigentlich nichts. Den Patrioten, wer immer das sein mochte, aber, die ganze Ukraine wieder zu unterwerfen und dem abtrünnigen Osten zu zeigen, wer immer noch und wieder hier das Sagen hatte. Deshalb auch der in Aussicht gestellte Flug zu Putin. Um den ruhig zu stellen.

Poroschenko,unser Führer! Nun wird auch mit den Unruhegeistern im eigentlichen Herrschaftsbereich Pomorenkos aufgeräumt. Fast wie früher.

Wie ist es möglich, dass die zum Kampf entschlossenen dieses und anderer Länder so rasch die Waffen strecken? In Ägypten ist es ja nicht anders gelaufen. Die Antwort, sie sind ermattet, ist ja nur die halbe Wahrheit. Die wirkliche müsste heißen: Sie sind ermattet vor der geschlossenen militärischen und ökonomischen Übermacht der anderen. Der MÄCHTIGEN. In unserer Gegend ganz offen: der USA. Nach sehr kurzer Zeit der Scham wird ein Sissi wieder in Washington auftauen - und alles wird sich abspielen, wie unter Mubarak selig.

Damit ist aber auch gesagt, dass wir alle die Schuld mittragen, insofern wir mit an der Anbetung der US-Macht teilhaben. Das heißt, so lange wir mit allerlei Ausflüchten am Gängelband der Großmacht weiterlaufen. Unter dem begleitenden Gerücht: Nur ja die wirklich Mächtigen nicht erschrecken herrschen dann kleinliche Angriffe. Die nach gewisser Zeit nur noch entmutigen. Und genau zu dem führen, was wir an der Ukraine jetzt mit einem noch nicht ganz abgestorbenen Schauder beobachten: Wie in kürzester Zeit aus der Empörung gegen das Bestehende die Befestigung eben dieses Bestehenden wird.

Der Kongress hat entschieden. Wir auch!

Wenige Tage nach dem DGB-Bundeskongress hielten IG-Metall-Vertrauensleute von Sielaff auf ihrer örtlichen Delegiertenkonferenz folgenden Beitrag:

„Liebe Kolleginnen und Kollegen,
vom 11.05 2014 bis 15.05.2014 fand der DGB-Bundeskongress statt. Hier hatte die Jugend ein wichtiges und grundsätzliches Anliegen:

Keine gemeinsame Erklärung von DGB und Bundeswehr
Es darf keine gemeinsame Erklärung des DGB mit der Bundeswehr geben, die vom DGB-Bundesvorsitzenden Sommer und dem deutschen Verteidigungsminister de Maizière auf der Bundesvorstandssitzung am 05.02.2013 angekündigt wurde.
Dieses Anliegen wurde von der Antragsberatungskommission abgelehnt und sollte durch einen anderen Antrag ersetzt werden. Für uns ist der Versuch, den Antrag abzuwürgen, eine Frechheit und das falsche Signal an unsere aktive Jugend. Erst durch einen Antrag zur Geschäftsordnung wurde über den Antrag der Jugend abgestimmt und dieser dann abgelehnt. Stattdessen wurde folgender Wischi- Waschi- Antrag beschlossen,

Vorerst keine engere Zusammenarbeit zwischen Bundeswehr und DGB
Der DGB-Bundesvorstand wird aufgefordert, die Frage, ob und in welchen Bereichen eine engere Zusammenarbeit zwischen dem DGB und der Bundeswehr sinnvoll ist, in einer beteiligungsorientierten Form zu überprüfen.

In die Debatte mischte sich dann auch noch unser neuer Bundesvorsitzender Reiner Hoffmann ein und sagte sinngemäß: Der Vorstand wisse, was er tue, und der Antrag der Jugend wäre ein Denk- und Gesprächsverbot. Der Vorstand werde das Gespräch mit allen gesellschaftlichen Gruppen suchen. Die Bundeswehr ist keine gesellschaftliche Gruppe, sondern ein Staatsorgan, und wir können die Beschäftigten dort auch ohne eine gemeinsame Erklärung vertreten, wenn sie organisiert sind.

Es kann keine gemeinsame Erklärung mit einer Organisation geben, die der DGB-Bundeskongress in einem Beschluss folgendermaßen einschätzt:

„Der DGB zeigt sich außerordentlich besorgt über die nationale wie internationale Rolle der Bundeswehr. Die Bundeswehr hat sich seit 1990 immer weiter von einer nationalen Verteidigungsarmee zu einer internationalen Interventionstruppe gewandelt. Zur Aufgabe der Bundeswehr gehört es nunmehr ausdrücklich auch, freie Handelswege, eine gesicherte Rohstoffversorgung sowie die Erschließung und den Zugang zu Bodenschätzen, Vertriebswegen und Märkten zu sichern. Mit Friedenssicherung hat dies nichts zu tun. (…)"

Lasst uns beteiligungsorientiert sein und dem DGB-Bundesvorstand mitteilen, die Jugend hat Recht. Keine Zusammenarbeit mit der Bundeswehr: Niemals! Nicht mit einer Armee, die im Notstand gegen Arbeiterinnen und Arbeiter eingesetzt werden kann und der Durchführung kapitalistischer Interessen dient.

Wir werden bis zur nächsten Delegiertenkonferenz einen dementsprechenden Antrag erarbeiten. Hier ein Geschenk an die Jugend, damit ihr euch auch optisch bemerkbar machen könnt“

und sie überreichten der Jugend ein Transparent mit unserem Emblem:

 

Wir haben uns entschieden:

Wir folgen dem Beispiel dieser Vertrauensleute !

Alle Teilnehmer/innen des Arbeitstreffens
„Wir widersprechen“/Initiative Frauenfriedenskonferenz am 24. Mai 2014 in München