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Auf nach München zur Prozessbeobachtung am 13.01.2016 - Ohne Repression und Datenerfassung zur Demonstration

Klage gegen den Polizeigewahrsam und die erkennungsdienstliche Behandlung bei der Buskontrolle auf der Fahrt zur Protestaktion gegen die Sicherheitskonferenz 2014.
Über 2,5 Stunden wurden AntimilitaristInnen und Friedensaktive in einem Innenhof der Autobahnwache der bayrischen Polizei ohne jeglichen Anlass kontrolliert, erkennungsdienstlich behandelt und de facto an der Teilnahme an der Demonstration gegen die Sicherheitskonferenz gehindert, da sie erst gegen Ende der Demo dazu stoßen konnten und somit ihres Demonstrationsrechts beraubt.

Gegen diesen rechtswidrigen polizeilichen Eingriff ins Versammlungsrecht wurde Anfang 2015 beim Verwaltungsgericht München Klage eingereicht. Wir rufen alle AntimilitaristInnen und solidarische AktivistInnen auf, sich am 13.01.2016 um 13 Uhr im Verwaltungsgericht München solidarisch mit den Anklagenden zu zeigen. Die nächste Sicherheitskonferenz kommt bestimmt - Protestaktionen dagegen werden daher weiterhin notwendig sein. Umso wichtiger ist es, für die ungehinderte Teilnahme an der Protestaktion gegen die Planung der nächsten Kriege zu streiten.

Hintergründe:
Die Proteste gegen die Nato-Sicherheitskonferenz in München waren schon immer von hoher Polizeipräsenz und -einsätzen geprägt. Kontrollen vor und während der alljährlichen Demonstrationen sind zur beklagenswerten Routine in Bayern geworden. 2014 hat Bayern dem noch eins oben auf gesetzt: Ein vom Offenen Treffen gegen Krieg und Militarisierung Stuttgart organisierter Bus aus Stuttgart wurde ca. 60 km vor München von zwei Streifenwägen, einem Zivilpolizeiauto und vier Kastenwägen begleitet und in eine Polizeiwache geleitet. Auf den voll besetzten Bus warteten im Innenhof der Autobahnwache bereits mehrere Polizeieinheiten des USK München, Einheiten aus Ingolstadt, sowie Beamte in Zivil auf die Ankunft des Busses.

„Wir fuhren auf den Hof, wo schon die Polizisten in voller Montur auf uns warteten. Hinter uns schob sich langsam das Stahltor zu. Mein Herz hat noch nie so schnell geschlagen – ich dachte: die können jetzt alles mit uns machen und niemand bekommt es mit.“

Ohne Vorankündigung, die Möglichkeit zu verhandeln oder zu erfahren auf welcher rechtlichen Basis die Schikane durchgeführt wird, stürmte das USK den Bus und filmte von Beginn an das Geschehen. Ein Großteil der TeilnehmerInnen der antimilitaristischen Busfahrt stand zu diesem Zeitpunkt in dem engen Mittelgang des Busses. Sie wurden zum Teil gewaltvoll aus dem Bus gezerrt oder brutal auf die Sitzplätze niedergedrückt.

Erst nachdem die Polizei in den Bus gestürmt war und erste Festnahmen getätigt hatte, erklärte der Zugführer des USK Herrmann, dass es sich um eine „Buskontrolle“ handle. Anschließend wurden alle anwesenden Personen einzeln aus dem Bus geführt, penibel durchsucht, abfotografiert, in Listen aufgenommen und in Freiluft-Gewahrsam gebracht. Erst nach zwei Stunden konnten die Reisenden weiter und erreichten mit großer Verspätung die Demonstration erst kurz vor deren Ende.

Nicht mit uns! Wir reichen Klage ein!
Gegen die Buskontrolle wurde im Januar 2015 Klage eingereicht. Es soll die Rechtswidrigkeit der Buskontrolle und der Erkennungsdienstliche-Behandlung geprüft werden. Eine 61-jährige Gewerkschafterin und VVN-Miglied hat sich bereit erklärt, die Fortsetzungsfeststellungsklage zu führen.

Gegen 4 Personen wurden Strafbefehle wegen angeblichen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte eingeleitet, da sie die "Dreistigkeit" besessen hatten, nach dem Grund der Polizeimaßnahme zu fragen, und die Kontrolle nicht widerspruchslos über sich ergehen lassen wollten. Zur Begründung wurde ein tendenziös zusammengeschnittenes Polizeivideo vorgelegt. Da auf dem ungeschnittenen Polizeivideo der wahre Ablauf der Kontrolle erkennbar war, mussten alle, die gegen den Strafbefehl Rechtsmittel eingelegt hatten, vom Vorwurf des Widerstands freigesprochen werden.

Lasst uns die Klage finanziell unterstützen und den Prozess solidarisch begleiten.

Solidarität nicht nur auf der Straße, auch in den Gerichtssälen

Leider ist die Verteidigung der Versammlungsfreiheit vor Gericht nicht zum Nulltarif zu haben. Da der Regelstreitwert auf 5000,00 € festgesetzt wird betragen die Prozesskosten erster Instanz knapp 1500 € inklusive Fahrtkosten, die Gerichtkosten in Höhe von 438 € müssen zB bereits vor Prozessbeginn von der Klägerin eingezahlt werden, damit das Gericht überhaupt erst seine Arbeit aufnimmt. Sie soll mit den Kosten nicht alleine bleiben. Falls wir den Prozess gewinnen, werden wir die eingegangenen Spenden für weitere Prozesse zur Verteidigung der Versammlungsfreiheit einsetzen.

Kommt zum Prozess:
Mittwoch, 13.01.2016 um 13 Uhr
Verwaltungsgericht München
Bayerstr. 30, 80335 München
Sitzungssaal 4 im EG

Spendet auf:
Betreff: SIKO BUS2014
Kontoinhaber: DFG-VK Stuttgart
Konto-Nr.: 4006161740
BLZ 43060967
Bank: GLS Bank

Quelle: Offenes Treffen gegen Krieg und Militarisierung Stuttgart (OTKM)

Blogkino: Scrooge, or, Marley’s Ghost (1901)

Da übermorgen Weihnachten ist liegt nichts näher, als einen altbekannten Stoff in unserer Reihe Blogkino zu zeigen. Daher freuen wir uns "Scrooge, or, Marley’s Ghost" aus dem Jahr 1901 ausgegraben zu haben. Der Film basiert auf dem Klassiker A Christmas Carol von Charles Dickens und ist die erste bekannte Verfilmung. Unsere Kurzserie mit sowjetischen Science-Fiction Filmen wird dann in der kommenden Woche weitergeführt.

Dreizehn Jahre ohne Joe Strummer: "The Future is unwritten"

Heute vor dreizehn Jahren starb Joe Strummer, Mitbegründer, Sänger und Gitarrist der britischen Punk-Band The Clash nach einem Nachmittagsspaziergang an einem angeborenen Herzfehler. Strummer, der nur 50 Jahre alt wurde war alles andere als ein auf drei Akkorde beschränkter Gitarrenschrammler und setzte auch mit seinen politischen Texten Maßstäbe. Aus Anlass seines heutigen Todestages zeigen wir den 2013 bei arte ausgestrahlten Film "Joe Strummer: The Future Is Unwritten" von Julien Temple in der französischen Fassung.


"Der Film "Joe Strummer: The Future Is Unwritten" zeigt das Leben der Punk-Legende von Kindheitstagen an beleuchtet und viele neue Bilder, Aufnahmen und Konzertausschnitte aus dem Leben des CLASH-Frontmanns. Der Regisseur ist JULIEN TEMPLE, der u.a. für musikalische Werke wie "The Great RocknRoll Swindle" oder auch "Absolute Beginners" verantwortlich war.

Vier Jahre nach Strummers Tod hat Temple, der die Punkbewegung schon 1976 gefilmt hat, seine eigenen Aufnahmen aus dieser Zeit mit Archivmaterial von Strummers Kindheit bis hin zu seiner Zeit mit den Mescaleros kombiniert. Schulfreunde erzählen von der Verwandlung des kleinen charismatischen John Mellor in den Punkleader Joe Strummer. Die Clash-Mitglieder Nicky "Topper" Headon, Mick Jones und Terry Chimes, der Manager Bernie Rhodes und der Sex Pistol Steve Jones treten als Zeugen der ersten Stunde auf, während Bono von U2, Johnny Depp, John Cusack und Jim Jarmusch über Strummers Einfluss auf ihr musikalisches Schaffen sprechen. Der politisch engagierte Leader ist immer noch ein Idol für viele Bands unterschiedlichster Musikstile, die sich noch heute von seiner Persönlichkeit und seinem Engagement beeinflussen lassen. Diese Beziehungen werden mit bislang teilweise unveröffentlichtem Archivmaterial der Hippie- und Punkbewegung gemischt, deren Musik, Kultur und Kämpfe Strummers Persönlichkeit gebildet haben." (Filmbeschreibung)

Kurt Tucholsky: 80. Todestag

Kurt Tucholsky in Paris, 1928 (Foto: Sonja Thomassen / WikiMedia)

Heute ist der 80. Todestag des von mir sehr verehrten Journalisten und Schriftstellers, Satirikers, Kabarettautoren, Liedtexters, Romanautoren, Lyrikers und Kritikers Kurt Tucholsky.

Er wurde 1890 in Berlin geboren, veröffentlichte 1907 erste Texte, war nach seinem Jura-Studium 1915-1918 Soldat im I. Weltkrieg. Lebte dann von 1919-1924 in Berlin, war Mitherausgeber der "Weltbühne", von 1924-29 in Paris als deren Korrespondent. 1933 wurde er von den Faschisten aus dem Deutschen Reich ausgebürgert, seine Bücher wurden - für die Nazis nicht ohne Grund - verbrannt. Er verstand sich zeitlebens als "linker Demokrat, Sozialist, Pazifist und Antimilitarist und warnte vor der Erstarkung der politischen Rechten – vor allem in Politik, Militär und Justiz – und vor der Bedrohung durch den Nationalsozialismus." (Quelle)

Am 21. Dezember 1935 starb er, vermutlich an einer versehentlichen Überdosierung von Medikamenten im schwedischen Göteborg, wo er bereits seit 1930 lebte.

Mein erster bewußter Kontakt zu Tucholsky war sein Gedicht "Drei Minuten Gehör!" aus dem Jahr 1922, das er unter dem Pseudonym Theobald Tiger veröffentlichte (Im Ergebnis besorgte ich mir erst einmal die Gesammelten Werke in 10 Bänden. Hrsg. von Mary Gerold-Tucholsky und Fritz J. Raddatz. Rowohlt, Reinbek 1975, ISBN 3-499-29011-1, heute leider nur noch antiquarisch erhältlich). Zu Tucholsky siehe auch den Beitrag von Fritz Güde: Tucholsky - zur Feigheit begnadigt. Im Protest

Drei Minuten Gehör!

Drei Minuten Gehör will ich

von euch, die ihr arbeitet –!

Von euch, die ihr den Hammer schwingt,

von euch, die ihr auf Krücken hinkt,

von euch, die ihr die Feder führt,

von euch, die ihr die Kessel schürt,

von euch, die mit den treuen Händen

dem Manne ihre Liebe spenden –

von euch, den Jungen und den Alten –:

Ihr sollt drei Minuten inne halten.

Wir sind ja nicht unter Kriegsgewinnern.

Wir wollen uns einmal erinnern.

Die erste Minute gehöre dem Mann.

Wer trat vor Jahren in Feldgrau an?

Zu Hause die Kinder – zu Hause weint Mutter ...

Ihr: feldgraues Kanonenfutter –!

Ihr zogt in den lehmigen Ackergraben.

Da saht ihr keinen Fürstenknaben:

der soff sich einen in der Etappe

und ging mit den Damen in die Klappe.

Ihr wurdet geschliffen. Ihr wurdet gedrillt.

Wart ihr noch Gottes Ebenbild?

In der Kaserne – im Schilderhaus

wart ihr niedriger als die schmutzigste Laus.

Der Offizier war eine Perle,

aber ihr wart nur ›Kerle‹!

Ein elender Schieß- und Grüßautomat.

»Sie Schwein! Hände an die Hosennaht –!«

Verwundete mochten sich krümmen und biegen:

kam ein Prinz, dann hattet ihr stramm zu liegen.

Und noch im Massengrab wart ihr die Schweine:

Die Offiziere lagen alleine!

Ihr wart des Todes billige Ware ...

So ging das vier lange blutige Jahre.

Erinnert ihr euch –?

Die zweite Minute gehöre der Frau.

Wem wurden zu Haus die Haare grau?

Wer schreckte, wenn der Tag vorbei,

in den Nächten auf mit einem Schrei?

Wer ist es vier Jahre hindurch gewesen,

der anstand in langen Polonaisen,

indessen Prinzessinnen und ihre Gatten

alles, alles, alles hatten – –?

Wem schrieben sie einen kurzen Brief,

dass wieder einer in Flandern schlief?

Dazu ein Formular mit zwei Zetteln ...

wer mußte hier um die Renten betteln?

Tränen und Krämpfe und wildes Schrein.

Er hatte Ruhe. Ihr wart allein.

Oder sie schickten ihn, hinkend am Knüppel,

euch in die Arme zurück als Krüppel.

So sah sie aus, die wunderbare

große Zeit – vier lange Jahre ...

Erinnert ihr euch –?

Die dritte Minute gehört den Jungen!

Euch haben sie nicht in die Jacken gezwungen!

Ihr wart noch frei! Ihr seid heute frei!

Sorgt dafür, dass es immer so sei!

An euch hängt die Hoffnung. An euch das Vertraun

von Millionen deutschen Männern und Fraun.

Ihr sollt nicht strammstehn. Ihr sollt nicht dienen!

Ihr sollt frei sein! Zeigt es ihnen!

Und wenn sie euch kommen und drohn mit Pistolen –:

Geht nicht! Sie sollen euch erst mal holen!

Keine Wehrpflicht! Keine Soldaten!

Keine Monokel-Potentaten!

Keine Orden! Keine Spaliere!

Keine Reserveoffiziere!

Ihr seid die Zukunft!

Euer das Land!

Schüttelt es ab, das Knechtschaftsband!

Wenn ihr nur wollt, seid ihr alle frei!

Euer Wille geschehe! Seid nicht mehr dabei!

Wenn ihr nur wollt: bei euch steht der Sieg!

– Nie wieder Krieg –!

Theobald Tiger, Republikanische Presse, 29.07.1922, Nr. 6,

Der Zweck und die Mittel (oder Religion als Politik und Politik als Religion)

Erich Kästner 1961
Foto: von Basch
Lizenz: [CC BY-SA 3.0 nl]

Die Zeitlosigkeit der Gedichte des heute leider meist als Kinderbuchautoren wahrgenommenen Erich Kästner ist unglaublich. Wir hatten darauf ja schon in "Das Führerproblem, genetisch betrachtet" und anderen Texten Kästners hingewiesen. Heute nun ein weiteres aktuelle Gedicht:

Der Zweck und die Mittel

(oder Religion als Politik und Politik als Religion)

Der Zweck, sagt ihr, heiligt die Mittel?
Das Dogma heiligt den Büttel?
Den Galgen? Den Kerkerkittel?
O schwarzumflortes Kapitel!
Fest steht trotz Schrecken und Schreck:
Die Mittel entheiligen den Zweck!

Erich Kästner, aus "Wir haben der Welt in die Schnauze geguckt"
Via Horizontverschmelzung

Was mir heute wichtig erscheint #399

Schutzwall: Am kommenden Montag, den 21.12.2015, möchte sich Pegida in Dresden “die Neustadt holen”, Nazis und rechte Hooligans rufen zu Gewalt auf. Protest dagegen wurde wieder einmal untersagt. Aktionsmöglichkeiten gibt es trotzdem, wie z.B.

Gentrifi...dingsbums: "(...) Das Gelände der traditionsreichen Holsten-Brauerei in Altona dürfte für Wohnungsbau-Investoren eines der derzeit spannendsten Areale in Hamburg sein. (...)" Mehr beim Hamburger Abendblatt.

Lehrstück: So funktioniert Kapitalismus. Aufgedröselt vom Springerpresse Blatt "Welt" am Beispiel der Zerschlagung des öffentlichen Nahverkehrs in den USA, trotzdem lesenswert. So weit ist es schon gekommen.

Nachgetreten: "In Argentinien hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen die Präsidentin der »Mütter der Plaza de Mayo« erhoben. Die inzwischen alten Frauen waren international bekanntgeworden, als sie ab Ende der 70er Jahre von der argentinischen Militärdiktatur Aufklärung über das Schicksal ihrer »verschwundenen« Söhne und Töchter verlangten. Bis heute greifen sie in die politischen Auseinandersetzungen ein. (...)" Mehr dazu bei RedGlobe

Mitschnitt: Seit gestern wird dann auch offiziell jegliche Telekommunikation abgehört.

Erwischt: Sehr erfreut waren die Meeresbiologen der NOAA, denen "gleich zwei Mal Exemplare des Tiefseekraken Taningia danae vor die Kamera eines Tauchroboters schwammen. Diese Kopffüßer wurden erst vor wenigen Jahren überhaupt lebend im ausgewachsenen Zustand beobachtet." Kurzbericht und das Video bei Spektrum der Wissenschaft.

Außendarstellung: "(...) Zschäpes Erklärung machte deutlich, dass sie selber die mediale Zuschreibung übernimmt und sich als Frau darstellt, die von den Morden des NSU immer erst hinterher erfahren haben will, die die Taten so verabscheute, dass sie ihre Katzen sogar vernachlässigte und doch nicht von den beiden Uwes loskam, weil die dann mit Selbstmord drohten.(...)" Peter Novak zum medial gezeichneten Bild von Beate Zschäpe. Siehe auch "In den Armen der Anklage" von Wolf Wetzel: "Beate Zschäpe darf als Angeklagte lügen, bis die drei Affen zusammen die Hände über den Kopf zusammenschlagen."

Signalwirkung: Ein "Konsumentenstreik" soll Arbeitsniederlegungen bei Amazon unterstützen. Kunden können Solidarität zeigen. Gespräch mit David Johns. Siehe auch: Konsument*innen, auf in den Solidaritätsstreik!

Unmusikalisch: "(...) Bei einer Kundgebung gegen eine Anti-Asyl-Demonstration im brandenburgischen Zossen ist die Polizei gegen einen Bläserchor der evangelischen Kirche vorgegangen. Polizisten aus Berlin hätten die rund 15 Musiker von einem Baugerüst am Kirchturm heruntergeholt und ihre Personalien aufgenommen, sagte ein Sprecher des Kirchenkreises Zossen-Fläming dem Evangelischen Pressedienst (epd) am Donnerstag. Die Kirchengemeinde hatte die Bläser-Aktion gegen Rechts zuvor erlaubt und will sich bei den zuständigen Behörden über den Polizeieinsatz beschweren.  (...)"  Zur vollständigen Meldung beim evangelischen Pressedienst

Jahresrückblick: "Alle Jahre wieder blickt netz-gegen-nazis.de im Dezember auf die rechtsextremen Aktivitäten in den einzelnen Bundesländern zurück. (...) Wie im Rest der Republik wurde spätestens zur Jahreshälfte die Flüchtlingsmigration zum bestimmenden Thema der extremen Rechten in Baden-Württemberg. Doch auch Islam und LSBTTIQ fungierten weiterhin als mobilisierende Feindbilder." Lucius Teidelbaum fasst die Ereignisse in Baden-Württemberg zusammen.

nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick

LATEINAMERIKA
Demonstrationen in Chile, ein hartes Gerichtsurteil in Kolumbien und Erschütterung in El Salvador: Die katholische Kirche in Lateinamerika kämpft um ihre Glaubwürdigkeit.

ARGENTINIEN
Argentiniens neuer Präsident Mauricio Macri plant eine größere Umgestaltung im Bereich der staatlichen Medien, die nach der zwölfjährigen Ära unter Cristina Fernández de Kirchner und ihrem 2010 verstorbenen Ehemann Néstor Kirchner die geltenden Grundwerte des öffentlichen Fernsehens, Radios und Nachrichtenwesens verletzen würden.

BRASILIEN
Für den morgigen Mittwoch haben soziale Bewegungen, Gewerkschaften und linksgerichtete politische Parteien in Brasilien zu einem landesweiten Aktionstag gegen das Amtsenthebungsverfahren gegen Präsidentin Dilma Rousseff aufgerufen. An diesem Tag wird der Oberste Gerichtshof über den Ablauf des Verfahrens entscheiden.

KOLUMBIEN
In Havanna sind die Friedensverhandlungen zwischen der FARC-Guerilla und der kolumbianischen Regierung in die entscheidende Phase eingetreten. Am Dienstag unterzeichneten die Delegationen der beiden Seiten in der kubanischen Hauptstadt das vierte von fünf angestrebten Teilabkommen, durch die ein Ende des jahrzehntelangen Bürgerkriegs in dem südamerikanischen Land erreicht werden soll.

KUBA
Vor einem Jahr sind die »Cuban Five« nach langer US-Haft in ihre Heimat ­zurückgekehrt. Havannas Aufklärer informieren über Washingtons Contra-Aktivitäten.
Am 9. Januar 2016 wird Gerardo Hernández auf der XXI. Internationalen Rosa-Luxemburg-Konferenz in Berlin begrüßt.

Vertreter der kubanischen Regierung und von 14 Gläubigerstaaten des Pariser Clubs haben sich am Samstag in der französischen Hauptstadt auf eine Regelung zu Kubas Auslandsschulden geeinigt. Der Pariser Club ist ein informelles ­Gremium, in dem Schuldner- und Gläubigerländer über eine Umschuldungen oder einen Schuldschnitt beraten.

MEXIKO
Jahresrückblick zu Mexiko: Zehntausende gehen gegen Regierung und für »verschwundene« Studenten auf die Straße. Politischer Wandel nicht in Sicht

In einer Schlucht in Mexiko sind 19 Leichen entdeckt worden. Die Toten wurden im selben Bundesstaat gefunden, in dem vor mehr als einem Jahr 43 Studenten verschwanden.

VENEZUELA
Das Vorhaben der venezolanischen Opposition, mit der neu errungenen Parlamentsmehrheit ein Amnestiegesetz für inhaftierte Politiker zu erlassen, stößt auf Widerstand. Nun haben sich rund 40 Menschenrechtsgruppen aus Venezuela gegen das Vorhaben ausgesprochen. Bei einem Treffen mit dem Vorsitzenden des Nationalen Menschenrechtsrates, Larry Devoe, kündigten die Aktivisten an, sich dagegen zur Wehr zu setzen.

Wie weiter nach der Wahlniederlage? Die Bolivarische Republik Venezuela will sich von Washington und IWF nicht in die Knie zwingen lassen. Ein Gespräch mit Präsident Nicolás Maduro

Weder Hugo Chávez noch Nicolás Maduro hat die grundlegenden Strukturen der venezolanischen Gesellschaft angetastet. Das macht einen Politikwechsel der Linken nach ihrer jetzigen Wahlniederlage umso schwerer. Von Raul Zelik

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 18. Dezember 2015

Offener Brief zum Haushalt 2016/17 des Gemeinderats Stuttgart: „Sichere Mehrheit“ an der Demokratie vorbei!“

Download des Flugblattes
Die Gemeinderats-Fraktionen der Grünen und der CDU haben bis auf den cent genau zu finanzierende Projekte für die nächsten zwei Haushaltsjahre abgesprochen.

Mit ihrem Geheimpakt huldigen die beiden Parteien im Stuttgarter Rathaus in undemokratischer Art und Weise der lntransparenz sowie dem anstrengungslosen Durchregieren. Das ist alles andere als eine „Kooperation der Vernunft", wie es Finanzbürgermeister Michael Föll verlauten ließ. Auch sein Argument, *„So lasse sich vermeiden, dass die Fraktionen die meisten der 600 Anträge genehmigten und erst der Kassensturz vor der dritten Lesung für die nötige Ernüchterung sorge“ lässt hinsichtlich Fölls Demokratie-Verständnis tief blicken. (Zitate: Stuttgarter Zeitung, „Kritik an schwarz-grüner Haushaltskoalition“, 29. Oktober 2015 Von Jörg Nauke)

Diese Absprache an den anderen Fraktionen und an der Demokratie vorbei mag zwar bequem sein.

Der Deal ist aber dennoch ein grobes Foul. Damit hebelt Schwarz-Grün die in einer echten Demokratie unentbehrliche Auseinandersetzung mit unterschiedlichen Meinungen der anderen Fraktionen aus. Schlimm genug, dass selbst die einfachsten Grundlagen von Demokratie diesen Koalitionären offenbar unwichtig sind. Mehr noch sie entziehen sich jeglicher Kontrolle. Den anderen Fraktionen ist damit weitgehend die Möglichkeit zur Mitgestaltung des Haushalts sowie das Recht mitzureden genommen.

Das hat direkt Auswirkungen auf Anliegen aus der Bevölkerung, von Gruppen oder Initiativen. Der Erwerbslosentreff ver.di Stuttgart findet keine seiner Forderungen in Anträgen der „schwarz-grünen“ Koalition - wie z.B.:

• der Wunsch nach einer unabhängigen Beratungsstelle für Erwerbslose
• die Beteiligung eines oder einer betroffenen Enıverbslosen im Beirat des Jobcenters, damit nicht nur über Betroffene geredet wird sondern mit ihnen
• die Einrichtung einer unabhängigen Schlichtungsstelle
• eine bessere Betreuung und Beratung - auf Augenhöhe - im Jobcenter
• die Übernahme der gesamten Stromkosten durch das Jobcenter, - oder mindestens Übernahme des Kostenanteils, der über der Regelsatzleistung liegt, zur Vermeidung von Stromsperren.

Welche Chance haben nun Anträge der Fraktionen - wie z.B. von SÖS-LINKE-PLuS - die sich dieser Forderungen angenommen haben?

Dies kann nur ein Ansporn sein, alle wichtigen Forderungen, die nun unter den Tisch fallen, öffentlich bekannt zu machen und sich weiter dafür einzusetzen!

Quelle: Flugblatt, ver.di Erwerbslosenauschuss, Dezember 2015

Pegida rasiert - Prozess mit fragwürdigem Urteil gegen Antifaschisten

Über 50 Personen beteiligen sich an Kundgebung vor Prozessbeginn vor Gericht, an der es unter anderem Redebeiträge der Roten Hilfe, dem Antifaschistischen Aktionsbündnis Nürnberg sowie des Bündnis Nazistopps zu hören gab. Der Saal konnte bei weitem nicht alle solidarischen Menschen aufnehmen, die zur Unterstützung vor Ort waren. Sie setzten ein klares Zeichen dafür, dass sie sich nicht von der Justiz einschüchtern lassen, die mit ihren absurden Anklagen immer wieder versucht Aktivisten einzuschüchtern.

Der wegen Volksverhetzung angezeigte Gernot Tegetmeyer sagte auch bei dem skurrilen Prozess aus.

Am heutigen Montag fanden sich dutzende Aktivisten um 12:30 um linken Angeklagten solidarisch zu Seite zu stehen. Die beiden Beschuldigten, sind für den kritischen Internetbenutzer alte Bekannte. Denn das Video ihrer Tat wurde im Internet hunderttausendfach angeklickt, und inspirierte unzählige Menschen rund um den Globus.

Zu Beginn der Verhandlung verlas einer der Angeklagten eine Erklärung die allen anwesenden Zuschauern aus der Seele sprach als er erklärte: „Ich finde es notwendig, dass noch viele Menschen mehr erkennen, sich gerade in solcher Zeit entschlossen gegen menschenverachtende Hetze stark zu machen. Deswegen habe ich es gemacht, weil ich es legitim und richtig finde.“

Wir das Antifaschistische Aktionsbündnis Nürnberg sehen das genauso, und stehen solidarisch an der Seite aller Menschen die sich aktiv gegen rechte Hetze stellen.

Denn in Zeiten wie in diesem Jahr stellen wir fest: Wenn sich der Staat der rechten Hetze und Gewalt (über 800 Übergriffe auf Asylunterkünfte) mit dem dem schärfsten Asylrecht aller Zeiten beugt, dann sehen wir es als unsere Pflicht eine praktische Alternative zu Polizei und Staat in der Solidarität mit Flüchtlingen und Aktivisten aufzubauen.

Und so sehen wir das Urteil wegen angeblicher fahrlässiger Körperverletzung, Beleidigung – in jeweils einem Fall und Sachbeschädigung in beiden Fällen als eine Farce des Justizapparats in der vermeintlichen „Stadt der Menschenrechte“. Gestützt wurde die Anklage wegen gefährlicher Körperverletzung auf der Aussage des mehrfach wegen Volksverhetzung angezeigten Gernot Tegetmeyer, dessen Mitstreiter Michael Stürzenberger genau deshalb bereits in Österreich verurteilt wurde.

Und leider bleibt der heutige Prozess kein Einzelfall und somit formiert sich mittlerweile gegen diese Repressionswelle breiter Widerstand. Unter dem Motto „Vernetzung Antirepression“ finden bei den aktuellen Prozessen rund um die antifaschistischen Tätigkeiten Prozessbeobachtungen und Kundgebungen wie heute statt, um Solidarität mit den Betroffenen in der Öffentlichkeit zu schaffen und die Nürnberger Bevölkerung zu informieren.

Mittlerweile belaufen sich die Kosten der aktuellen Verfahren in diesem Jahr und darüber hinaus auf mehrere tausend Euro. Die Rote Hilfe Regionalgruppe Nürnberg hat daher ein Spendenkonto eingerichtet. Das Geld geht an die Betroffenen von Repression, die hier in der Region aktiv gegen rechte Hetze und Nazipropaganda handeln.

So auch bei der Solidaritäts-Kundgebung die am Dienstag den 22.12. um 8.45 Uhr vor dem Amtsgericht Nürnberg-Fürth stattfindet. Um 9.30 Uhr im Saal 62 beginnt ein Prozess gegen die Anmelderin einer Antifaschistischen Kundgebung.

Weitere Infos:

www.redside.tk

www.vernetzungantirepression.wordpress.com

Blogkino: Дорога к звёздам (1957)

Heute setzen wir in unserer Reihe Blogkino die Kurzreihe mit sowjetischen Science-Fiction Filmen mit Дорога к звёздам (Der Weg zu den Sternen) aus dem Jahr 1957 fort. Der sowjetische Science-Fiction-Dokumentarspielfilm fand wegen seiner brillanten Tricktechnik international Beachtung und besteht aus einer Montage aus Spielszenen, in den das Leben Ziolkowskis und seine Bemühungen für die Weltraumfahrt inszeniert wurden, sowie Trickszenen, in denen Visionen der Weltraum dargestellt werden wie der erste Flug eines Menschen im Weltraum und der erste Flug zum Mond. (WikiPedia)


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