trueten.de

"Ich fürchte mich vor dem Tag, an dem die Technologie unsere Menschlichkeit übertrifft. Auf der Welt wird es nur noch eine Generation aus Idioten geben." Albert Einstein

Blogkino: Panzerkreuzer Potemkin - Броненосец „Потёмкин“ – Bronenossez „Potjomkin“ (1925)

Heute setzen wir in unserer Reihe Blogkino die kurze, chronologische Reihe mit Filmen des sowjetischen Regisseurs Sergej Michajlovič Ėjzenštejn mit dem1925 entstandenen Panzerkreuzer Potemkin (Броненосец „Потёмкин“ – Bronenossez „Potjomkin“) fort. Sein wohl bekanntester Film war der offizielle Jubiläumsfilm zur Feier der Revolution des Jahres 1905 im Jahr 1925 und "lehnt sich sehr frei an die tatsächlichen Ereignisse des russischen Revolutionsjahres 1905 an, der Meuterei der Besatzung des russischen Kriegsschiffs Knjas Potjomkin Tawritscheski gegen deren zaristische Offiziere. Die Bezugnahme auf eine gescheiterte Revolution in einem Propagandafilm ist schlüssig, wenn man die leninistische Revolutionstheorie berücksichtigt: der aufbegehrenden Masse fehlten demnach die für das Gelingen notwendigen Berufsrevolutionäre und die Kaderpartei, als die sich später die Bolschewiki erweisen würden. Die Figur des Wakulintschuk wird zu früh getötet und gerät eher zufällig in die revolutionäre Situation, als dass er diese Rolle übernehmen könnte." (Wikipedia).

100. Todestag von Jack London

Jack London *12. Januar 1876 in San Francisco † 22. November 1916 in Glen Ellen, Kalifornien

Der heute vor 100 Jahren gestorbene Jack London war nicht nur Abenteurerzähler, sondern auch Sozialist. "Der Kapitalist muss zuerst lernen, dass Sozialismus von der Ungleichheit der Menschen und nicht von deren Gleichheit ausgeht. (...) Dann muss er begreifen, dass der Sozialismus von dem ausgeht, was existiert, und nicht von dem, was sein sollte. Die Grundlage des Sozialismus ist der Staub der alltäglichen Straße." (War of the Classes 1905, Reden zum Sozialismus)

Ganz oben sollte in der heutigen Zeit Jack Londons Buch "Die eiserne Ferse" (Originaltitel: "The Iron Heel"), ein dystopischer Roman stehen. Das Buch ist online z.B. hier verfügbar.

"Er erschien 1907 bei MacMillan in New York und 1908 bei Everett in London. Er wurde u. a. von Erwin Magnus übersetzt. Der in einer nahen Zukunft spielende Science-Fiction-Roman beschreibt mehr die künftigen politischen und sozialen Änderungen als den technologischen Fortschritt. London schrieb den Roman nach seinen Erfahrungen in der Socialist Party of America und dem Scheitern der russischen Revolution von 1905, in die er große Erwartungen gesetzt hatte. Bei der Beschreibung der titelgebenden Oligarchie nimmt London hellsichtig spätere Strukturen des Totalitarismus vorweg, siedelt diese aber vor allem in den USA an. Die eiserne Ferse stand im Mai 1933 auf Wolfgang Herrmanns Schwarzer Liste der verbotenen Bücher." (WikiPedia)

"(...) Die eiserne Ferse sieht das Auftauchen des Faschismus voraus, der aus einem verfaulenden Kapitalismus aufsteigt, ebenso dessen schreckliche Auswirkungen für die Arbeiterklasse und ihre Führung. Der Roman zeichnet den Aufstieg politischer Organisationen der herrschenden Klasse nach, die von der „Plutokratie“ oder „Oligarchie“ kontrolliert werden. Diese Organisationen bilden zusammenwirkend eine Einheit, die London einprägsam als die „Eiserne Ferse“ bezeichnet, und deren Brutalität über den gesamten Roman hinweg ausführlich geschildert wird. (...)" (WSWS)

Ein Auszug aus dem Kapitel "Der Generalstreik":

“(...) Die schweren Zeiten hatten eine ungeheure Absatzstockung verursacht. Die Arbeiter, meistens ohne Arbeit, hatten kein Geld, um zu kaufen. Die Folge war, dass die Plutokratie einen größeren Überschuss als je in Händen hatte. Diesen Überschuss musste sie an das Ausland absetzen, denn zur Ausführung ihrer riesigen Pläne brauchte sie viel Geld. Die Folge der großen Anstrengungen, die sie machte, um diesen Überschuss auf dem Weltmarkt abzustoßen, war, dass die Plutokratie mit Deutschland zusammenstieß. Wirtschaftliche Zusammenstöße pflegen durch Kriege ausgetragen zu werden, und diesmal war es nicht anders. Der mächtige deutsche Kriegsherr rüstete, und dasselbe taten die Vereinigten Staaten.

Die Kriegswolken hingen schwarz und drohend am Himmel. Eine Weltkatastrophe schien vor der Tür zu stehen, denn in der ganzen Welt gab es schwere Zeiten, Arbeiterunruhen, untergehenden Mittelstand und Heere von Arbeitslosen, Zusammenstöße wirtschaftlicher Interessengruppen auf dem Weltmarkte und ein Gemurmel und Raunen von der kommenden sozialistischen Revolution. (...)“

Esslingen: Noise Massacre Antifascist Music Festival am 26.11.2016

Das Noise Massacre - antifascist music festival wird von Noise Massacre Shows Esslingen organisiert und ist ein solidarisches Musikfestival mit dem Ziel, antifaschistische Arbeit in der Region Esslingen und Stuttgart zu unterstützen. Die Einnahmen werden an antifaschistische Gruppen gespendet, oder dazu genutzt, um von Repression betroffene antifaschistische AktivistInnen bei ihren Kosten zu unterstützen.

Vorverkauf: Schreibt eine Mail an:
noise.massacre-vvk[at]gmx.de VVK: 10€

Preorder, write a mail to:
noise.massacre-vvk[at]gmx.de VVK: 10€

City Keys (Schweden) - straight edge hardcore
https://www.facebook.com/citykeyshardcore/?fref=ts
https://citykeyshardcore.bandcamp.com/

Abest (Göttingen) - post-metal/post-hardcore
https://www.facebook.com/abestmusic/?fref=ts
http://abest.bandcamp.com/

Sharptongue (Karlsruhe) - alternative hardcore
https://www.facebook.com/sharptongueofficial/?fref=ts
https://www.youtube-nocookie.com/watch?v=BLG7CfOG8FY

Bait (Würzburg) - dark hardcore
https://www.facebook.com/baitofficial/?fref=ts
http://baitofficial.bandcamp.com/album/cursed-among-saints

Gram (München) - rotziger hardcore-punk
http://gramhardcore.bandcamp.com/album/martertod-2
https://www.facebook.com/GRAMofficial/?fref=ts

Nametaker (Stuttgart) - hardcore
https://www.facebook.com/Nametaker/?fref=ts
http://nametaker.bandcamp.com/album/demo-2013

TBA (Tour support von City Keys)

Aftershow Party

Antifa Infostand
Femtrail Stand
Vegan Food
Backbite Records Plattenstand

Das unwahrscheinliche Ende des NSU

»Es war ein Zufall, der die größte rechtsterroristische Terrorgruppe auffliegen ließ. Und es war Rentner Stutzke. Am Morgen des 4. November 2011 kam er aus dem Supermarkt in Eisenach, zwei Flaschen Wasser, Bananen, Brötchen in der Tüte, als er zwei Polizisten erzählte: Ja, er habe zwei Männer gesehen, wie sie Fahrräder in ein Wohnmobil luden und losdüsten. Dann wies der Mann den Beamten den Weg, den das Wohnmobil genommen hatte. Kurz darauf entdeckte eine Streife die Rechtsterroristen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt.« (morgenpost.de vom 5.11.2015)

So wird bis heute die Geschichte ausgerollt, um den Anfang vom Ende der neonazistischen Terrorgruppe NSU zu erzählen – auch wenn tatsächlich fast alles im wahrsten Sinn des Wortes auf dem Kopf steht.

Pulp Fiction

Ein Streifenwagen stößt auf einen abgestellten Campingwagen in Eisenach-Stregda. Die Insassen sind mit acht Waffen ausgerüstet: Dazu zählen Revolver, eine Maschinenpistole, eine Pumpgun und eine Handgranate. Sie erkennen die hoffnungslose Situation sofort. Es findet eine „spontane Deradikalisierung“ (Kriminologe und Experte für Rechtsextremismus, Bernd Wagner) statt. Die Insassen entziehen sich der aussichtslosen Lage durch „gemeinschaftlichen Selbstmord“. Der Campingwagen geht in Flammen auf. Die Feuerwehr wird gerufen und löscht. Im Inneren werden zwei Leichen entdeckt. Der Campingwagen wird abgeschleppt und alles weitere mausert sich zu einer Staatsaffäre.

Bereits am nächsten Tag verkündet die Polizei, dass es sich bei den Toten um Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos handele. Nicht viel später erfährt die Öffentlichkeit, dass die beiden Toten Mitglieder einer neonazistischen Terrorgruppe seien, die sich NSU nennt. Auch die Ermittlungsergebnisse der Polizei können sich sehen lassen: Demnach soll Uwe Mundlos zuerst seinen ›Kameraden‹ umgebracht, dann den Campingwagen angezündet haben, um sich wenig später selbst zu töten – mit einer Pumpgun, die man auf dem Boden fand, sowie die beiden dazugehörigen Patronenhülsen. Außerdem präsentierte die ›Tatortgruppe‹ insgesamt acht Waffen, die im Campingwagen sichergestellt wurden, u.a. die beiden Dienstwaffen der Polizisten, die in Heilbronn 2007 Opfer eines Mordanschlages wurden. Und dazu noch ein Haufen Geld, aus diversen Banküberfällen.

Was dreizehn Jahre ein einziges Rätsel war, wurde innerhalb weniger Tage ›aufgeklärt‹. Alles, was man dazu brauchte, befand sich ganz ordentlich und unversehrt in besagtem ausgebranntem Campingwagen. Was will man gegen einen solch sagenhaften Glücksfall einwenden?

Diese Version wird bis heute aufrechterhalten. Zeugen für diesen Tathergang, Zeugen für die im Campingwagen gefundenen Gegenstände gibt es nicht. Alles stützt sich einzig und allein auf die Auswertung von Spuren.

An dieser Version zweifelte auch kaum jemand. Die allermeisten Medien rührten diesen ›Selbstmord‹ nicht an. Die Zweifel, die an vielen anderen Tatorten (die dem NSU zugeordnet werden) geäußert wurden, machten hier einen großen Bogen.
Das war und ist in antifaschistischen Zusammenhängen, in der Linken, nicht viel anders. Niemand wollte ausgerechnet dort seine Skepsis gegenüber dem Aufklärungswillen der Polizei und Justiz festmachen.
Zu einem ganz kleinen Teil war und ist das verständlich, denn jeder Zweifel an der Selbstmordversion wäre Wasser auf den Mühlen derer, die den NSU für ein „Staatskonstrukt“ halten, wie die Zeitschrift von Elsässer ‚Compact’ und die sehr rührigen Internet-Auftritte von ‚Fatalist’, ‚arbeitskreis ns.u.’ bis ‚nsu-leaks’. Nationalistische und neonazistische Kreise, die dreizehn Jahre lang die Ideologie, die Konzeption vom ›führerlosen Widerstand‹, die Terrorstrategie von ‚Blood & Honour’ und ‚combat 18’ propagierten und begrüßten.

Ganz sicher spielt bei diesem Schweigen auch der gedanklich nächste Schritt eine Rolle, wenn man zu dem Ergebnis kommt, dass der Selbstmord der beiden NSU-Mitglieder die unwahrscheinlichste Todesursache ist. Wer hat dann die beiden Neonazis ermordet?
Waren es andere Neonazis? Gäbe es plausible Gründe dafür, dass dies von staatlicher Seite aus gedeckt werden soll? Und was bedeutet es, wenn der Geheimdienst, allen voran der sogenannte Verfassungsschutz darin involviert war – sei es in Untätigkeit, sei es in Form eines aktiven Gewährens? Niemand wollte, niemand will diese Tür aufmachen.

Sie würde ganz nebenbei den Prozess in München auf der Stelle platzen lassen. Die Annahme eines Mordgeschehens würde nicht nur die polizeilichen und parlamentarischen Aufklärer in Nöte bringen. Es würde auch die Linke mit der Frage konfrontieren: In was für einem Staat leben wir? Und was machen dann damit?

2013 habe ich in einem Buchbeitrag die Selbstmordthese in Frage gestellt, anhand der Fakten, die damals öffentlich zugänglich waren. Nun sind weitere drei Jahre vergangen und ich möchte im Folgenden belegen, dass keiner der NSU-Tatorte so manipuliert wurde wie der in Eisenach-Stregda. Ginge es mit normalen Dingen zu, stünden alle „Ergebnisse“ unter einem Verwertungsverbot.

Die Feuerwehr und die rechtswidrige Beschlagnahmung von Beweismitteln

Kurz nach dem Brand des Campingwagens wurde die Feuerwehr alarmiert. Nach Beendigung der Löscharbeiten machte ein Feuerwehrmann – wie üblich – zu Dokumentationszwecken Fotos vom Inneren des Campingwagens. Wenig später traf Michael Menzel, damaliger Leiter der für Eisenach zuständigen Polizeidirektion Gotha, ein:

»Seine erste Amtshandlung am Tatort war (…), die Speicherkarte der Kamera eines Feuerwehrmannes zu beschlagnahmen. (…) Menzel begründete sein Handeln damit, dass er eine Veröffentlichung der Fotos verhindern wollte. Ob die Speicherkarte je zurückgegeben wurde, konnte er nicht sagen. Auch hatte er keine Erklärung dafür, warum diese Fotos offenbar nicht in den Ermittlungsakten auftauchen. Tatsächlich sind die Aufnahmen des Tatorts bis heute verschwunden.« (Andreas Förster/Berliner Zeitung.de vom 31.3.2014)

Wie dieser Vorgang ablief, schilderte der Einsatzleiter der Berufsfeuerwehr Frank Nennstiel vor dem PUA in Thüringen am 4.6.2015:

»König: Sie sind derjenige, der zuerst ins Wohnmobil rein gegangen ist?

Nennstiel: Ja.

König: Vor der Polizei?

Nennstiel: Ja

König: Und dann haben Sie drinne Fotos gemacht

Nennstiel: Ja, und dann kam der Herr Menzel.

König: Wie lange konnten Sie sich im Wohnmobil aufhalten so ungefähr.

Nennstiel: Halbe Minute ungefähr wo ich da drin gestanden bin.

König: Also kurz rein, Klick Klick Klick. Und dann hat Sie Her Menzel rausgezogen oder sind Sie raus gegangen?

Nennstiel: Er hat mich mit höflichen Worten rausgebeten.

König: Können Sie die höflichen Worte für uns mal darstellen?

Nennstiel: Was ich da tue? Ich mache Fotos. Für was? Für unsere Einsatzdokumentation für keine andere.

König: Und daraufhin reagierte Herr Menzel wie?

Nennstiel: Dann beschlagnahmen wir die Kamera.

König: Da standen Sie im Wohnmobil drinne und Herr Menzel.

Nennstiel: Ich war da schon fast draußen, meine Motivation hielt sich in Grenzen.

König: Herr Menzel hat Ihnen keinen Grund genannt, warum er die Kamera beschlagnahmt?

Nennstiel: Es war sein Wunsch die schönen Fotos zu bekommen, die waren in Farbe.

König: Hat das für Debatten gesorgt bei Ihnen und Kollegen?

Nennstiel: Wir und meine Kollegen haben uns dann schon mal unterhalten und waren ein klein wenig entrüstet, ändern konnten wir es ja eh nicht.« (nach Wortprotokoll von Querläufer)

Wie kommt der spätere Chef des SOKO ›Capron‹ dazu, die Arbeit der Feuerwehr zu behindern und Beweismittel zu beschlagnahmen? Zu diesem Zeitpunkt war doch – nach bisheriger Lesart – nicht mehr bekannt, als dass ein x-beliebiger Campingwagen brannte? Wusste der SOKO-Chef bereits zu diesem Zeitpunkt mehr? Warum beschlagnahmte er Fotos, wozu er nicht die geringsten Befugnisse hatte? Was war auf den Fotos zu sehen, was die ›Öffentlichkeit‹ nicht sehen sollte?

Die Begründung, er habe eine Veröffentlichung der Fotos verhindern wollen, ist in doppeltem Sinne haltlos: Zum einen veröffentlicht die Feuerwehr grundsätzlich keine Fotos, die die Persönlichkeitsrechte der Opfer verletzten könnten. Zum anderen erklärt diese rechtswidrige Beschlagnahmung nicht, warum die Speicherkarte bis heute spurlos verschwunden ist!
Der Grund für die Beschlagnahmung und Vernichtung von Beweismitteln ist ein ganz anderer: Die Fotos der Feuerwehr weichen auf gravierende Weise von den Fotos ab, die anschließend als ›Tatortfotos‹ ausgegeben wurden.

Dies bestätigen Feuerwehrleute, die als Zeugen im Thüringer NSU-Ausschuss vernommen wurden. Drei ganz entscheidende Aussagen machten sie dort:

  1. Sie haben keinen Brandschutt auf den Leichen gesehen, wie dies auf manchen (späteren) Tatortfotos der Fall ist.
  2. Die Waffen, die man später sichergestellt haben will, haben die Feuerwehrleute nicht gesehen – Waffen, die „auf Tisch, Herd und Sitzecke” (stern.de vom 8.12.2015) gelegen haben sollen.
  3. Uwe Mundlos lag nicht auf dem Rücken, nach vorne gebeugt (wie dies die späteren Tatortfotos zeigen), sondern auf dem Bauch.

Geht man davon aus, dass die Erinnerungen der Feuerwehrleute richtig sind, versteht man, warum die Fotos, die dies bestätigen könnten, vernichtet wurden. Beides zusammen würde belegen, dass der behauptete Tathergang konstruiert ist, dass der Tatort (nach Abtransport des Campingwagens) manipuliert wurde.

Zu dieser vorsätzlichen Manipulation eines Tatortes und eines Tatablaufes passt ein weiteres Detail. Die Feuerwehrleute, die vor der Polizei am Tatort waren, wurden auf einer extra einberufenen Versammlung dazu verpflichtet, keine Angaben zu ihrem Einsatz zu machen, also zu schweigen. Nachdem diese Dienstanmaßung bekannt wurde, wurde die beschlagnahmte Speicherkarte gesucht. Man fand sie nicht, sie war und ist bis heute spurlos verschwunden.

Die spontane Deprofessionalisierung der Gerichtsmedizin

Zum Einmaleins polizeilicher Ermittlungsarbeit gehört es, so früh wie möglich die Todesursache und den Todeszeitpunkt festzustellen. Das wird in aller Regel von Ärzten bzw. Gerichtsmedizinern vorgenommen. Ohne an der Lage der Toten und am Tatort selbst etwas zu verändern, ist es möglich, wichtige Indizien festzuhalten und auszuwerten: Durch Messungen der Körpertemperatur kann man den Todeszeitpunkt bestimmen. Aber auch die Dokumentation und Auswertung von ›Blutspurenmustern‹ – rund um die Toten – ermöglicht es, den Tathergang zu rekonstruieren. Das ist gerade beim Einsatz von Schusswaffen von erheblicher Bedeutung: Wo stand der Schütze? Was sagt die Lage der Opfer aus? Aus welcher Distanz wurde geschossen? Wo befanden sich die Hülsen?

Nur vor Ort kann die Gerichtsmedizin u.a. recht sicher bestimmen, ob das Auffinden der Toten mit dem Tatort identisch ist, ob sich – wie in diesem Fall – die tödlichen Ereignisse im Campingwagen abgespielt hatten oder wenn ja, wie dies mit Hilfe der vorgefundenen Blutspurenmuster gestützt werden kann. All das müsste man in einem „Fundortbericht“ dokumentiert sehen.

Tatsächlich wurde die Direktorin des Institutes für Rechtsmedizin an der Universität Jena, Professorin Else-Gitta Mall, um die Mittagszeit des 4. November 2011 von einem Kriminalbeamten über den Fahrzeugbrand mit den zwei Toten informiert und aufgefordert, dort hin zu kommen. Kurz nach 13 Uhr war sie mit zwei Kollegen zusammen am Tatort. Ohne etwas zu unternehmen, sei sie wieder gegangen. Gegenüber dem Thüringer Untersuchungsausschuss begründete sie ihre Untätigkeit vor Ort damit, „dass wir als Rechtsmedizin da nichts hätten weiter tun können“. (Thomas Moser, telepolis vom 31. August 2015). Knapper kann man eine „Deprofessionalisierung“ nicht beschreiben.

Der Abschleppwagen. Die völlig Zerstörung eines Tatorts.

»Schon eine Stunde nach seiner Ankunft am Tatort hatte Menzel (…) den Abtransport des Fahrzeugs in eine Garagenhalle angeordnet. Er begründete dies damit, dass man nur so ordnungsgemäß hätte die Leichen bergen und die Spuren im Wagen sichern können. Allerdings gab es beim Abtransport eine Panne – das Wohnmobil wurde über eine 20 Grad geneigte Rampe auf das Abschleppfahrzeug gezogen, so dass es im Innern zu einer völligen Zerstörung der ursprünglichen Spurenlage gekommen sein dürfte.« (Andreas Förster/Berliner Zeitung.de vom 31.3.2014)

Was als ordnungsgemäß bezeichnet wird, verstieß gegen alle Regeln der Tatort- und Beweissicherung.

Wenn so gut wie nichts mehr an seinem Platz ist, kann ein Tathergang nicht mehr rekonstruiert, Beweismittel nicht mehr valide ausgewertet werden. Alles, was dann folgt, ist und kann nur ein Ergebnis eines manipulierten Tatortes sein. Jede Schlussfolgung daraus ist also wertlos.

Die Pumpgun und die beiden Patronenhülsen

Mit einer Langwaffe, einer Pumpgun sollen die beiden tödlichen Schüsse abgegeben worden sein. Tatsächlich fand man auch die dazu passenden zwei Hülsen:

»Die beiden ausgeworfenen Patronenhülsen der Marke Brenneke waren jeweils 70 Millimeter lang. Polizisten fanden sie direkt neben den Leichen.« (Fokus-Magazin, Nr. 38/2012)

Die Pumpgun ist ein Repetiergewehr. Die Hülsen werden erst ausgeworfen, wenn nachgeladen wird. Dass Uwe Mundlos nachlädt, nachdem er seinen ›Kameraden‹ umgebracht hat, ist nachvollziehbar. Die leere Patronenhülse wird ausgeworfen, eine neue wird geladen. Dass Uwe Mundlos ein weiteres Mal nachlädt, nachdem er sich selbst umgebracht hat, ist auszuschließen. Selbst tote Neonazis können nicht nachladen.

Für die zweite Hülse kann es nur eine logische Erklärung geben: Es kann nur jemand nachladen und damit die zweite Hülse auswerfen, der noch lebt. Offensichtlich ahnten die Ermittler, dass diese Version der Ereignisse ohne zusätzliche Abpolsterungen nicht aufrechtzuerhalten ist. Als der damalige SOKO-Chef Menzel als Zeuge vor dem Thüringer Untersuchungsausschuss geladen war, brachte er einen frischen Beleg für die sich selbst nachladende Pumpgun mit:

»Die Tatsache, dass die Pumpgun, mit der sich Mundlos tötete, eine weitere Patronenhülse ausgeworfen hatte, was eigentlich erst beim Nachladen der Waffe geschieht, erklärte Menzel mit einem möglichen Fall der Waffe und deren Stauchung nach der Abgabe des letzten Schusses. Menzel berichtete von Versuchen der Ermittler mit einer baugleichen Pumpgun. Diese hätten ergeben, dass sich das Munitionsfach nach dem Abschuss automatisch öffne, und die verbrauchte Patronenhülse dann im offenen Schacht nur noch an einem Ende durch eine halb offene Haltevorrichtung verwahrt werde. Eigentlich werde die Vorrichtung erst beim Nachladen entriegelt und damit vollständig geöffnet. Durch ein Stauchen der Pumpgun etwa durch den Aufprall auf dem Boden könne die verbrauchte Munition also auch ohne Nachladen aus dem Schacht gefallen sein.« (FAZ vom 2.4.2014)

Bezeichnenderweise brachte er für diese Behauptung nicht das entsprechende Video mit, das diese Versuchsreihe dokumentiert, sondern ein nichtssagendes Foto der verwendeten Pumpgun. Diesen Beweis für eine sich selbst nachladende Pumpgun hat ein Mitglied im Schützenverein zu folgender Bemerkung veranlaßt:

»Wir haben uns gestern im Schützenverein über die Lachnummer, die Pumpgun hat sich selbst geladen, unterhalten. Wenn man davon ausgeht, dass bei der betreffenden Pumpgun eine Munitionszufuhr über ein Röhrenmagazin erfolgt, die sich unter dem Lauf befindet, muß der Schütze zum Laden der Waffe den Vorderschaft zurückziehen, der Verschluß wird sodann geöffnet, der Schlaghahn gespannt und eine eventuell vorhandene leere Hülse ausgeworfen. Anschließend wird der Vorderschaft nach vorne bewegt, um eine neue Patrone ins Patronenlager zu laden und den Verschluß zu schließen. Allerdings ist der Vorderschaft mit einer Feder versehen, die kraftmäßig so ausgelegt ist, dass durch die Kräfte, die beim Aufprallen der Pumpgun auf den Boden entstehen, nicht der Ladevorgang ausgelöst werden kann …« (FAZ-Kommentar vom 2.4.2014)

Das Fehlen von Spuren an der Tatwaffe

Auf der angeblich verwendeten Waffe für den Selbstmord, einer Pumpgun, wurden keine Fingerabdrücke gefunden. Dasselbe trifft für die gefundenen Patronenhülsen zu. Auch dort fand man keinerlei Spuren. All das ist nachvollziehbar, wenn der/die Täter Handschuhe getragen haben. Uwe Mundlos soll nach offizieller Lesart die Pumpgun bedient haben. Dann müsste er Handschuhe getragen haben. Genau das ist nicht der Fall. Wer immer die Tatwaffe benutzt hatte, er heißt nicht Uwe Mundlos.

Das gerichtsmedizinische Gutachten und die fehlenden Rußpartikel in der Lunge des toten NSU-Mitgliedes Uwe Mundlos

Bis zum heutigen Tag behaupten die Ermittler, dass sie für ihre Selbstmordthese ein überragendes Beweismittel in der Hand halten. Demnach soll sich Uwe Mundlos selbst getötet haben, nachdem er den Campingwagen in Brand gesteckt hatte:

»Dies belege die Tatsache, dass bei der Obduktion nur in der Lunge von Mundlos Rußpartikel des Feuers gefunden wurden, sagte BKA-Präsident Jörg Ziercke am Montag (also am 21.11.2011, d.V.) in Berlin.« (FAZ vom 21.11.2011)

Es hat ganze 2 1/2 Jahre gedauert, bis diese präsidiale Lüge aufflog. Erst im März 2014 wurde dem Thüringer Untersuchungsausschuss der Bericht der Jenaer Gerichtsmedizin vorgelegt, die die beiden Leichen untersucht hatte:

»Die Obduktionsberichte der Gerichtsmedizin Jena führen (…) aus, dass keine Spuren von Russ oder Raucheinatmung in den Lungen feststellbar gewesen seien …« (FAZ vom 2.4.2014)

Was sich erst einmal vernachlässigbar anhört, ist von enormer Brisanz, die auch die Untersuchungsausschussvorsitzende Dorothea Marx (SPD) mit großer Vorsicht zum Ausdruck brachte:

»Damit ist es sehr zweifelhaft, dass Mundlos erst das Wohnmobil angezündet hat und sich dann erschossen hat.«

Mit diesem Bericht verliert die Selbstmordthese ein ganz wesentliches Indiz.

Manipulierte Ermittlungsergebnisse und die Vernichtung von Akten/Beweismitteln gehen Hand in Hand

Man kann es schon als signifikantes Merkmal einer von ‚Pannen’ geprägten Ermittlungstätigkeit begreifen, wenn mit den ‚Pannen’ auch die Beseitigung von Beweismitteln einhergeht. Das ist ganz besonders deutlich in Heilbronn 2007 so, aber eben auch in Eisenach 2011ff.
Dabei kann man eine ansteigende Kurve ausmachen: Je mehr das polizeiliche Ermittlungsergebnis in Zweifel gezogen, in Frage gestellt wird, desto mehr Akten sind nicht mehr auffindbar, desto mehr Beweismittel werden vernichtet.

Polizeidirektion Gotha

Die Kamera der Feuerwehrleute wurde beschlagnahmt, die Fotos als Beweismittel auf der Speicherkarte beseitigt. Die Speicherkarte verschwindet spurlos. Dafür findet man Papierabzüge, die belegen sollen, was nicht mehr zu belegen ist: Die komplette Fotoserie vom Wageninneren.

LKA Thüringen/Innenministerium

Protokolle, die das LKA in Baden-Württemberg erstellt hatte, um ihren Einsatz beim „Selbstmord“ in Eisenach 2011 zu dokumentieren, sind verschwunden. Sie wurden 2014 bzw. 2015 nach Thüringen geschickt und nun sucht man bis heute danach – vergebens. Darin wird der Einsatz eines SEK/Sondereinsatzkommandos erwähnt, das es bisher am Tatort Eisenach nicht gab. Außerdem hält ein LKA-Zielfahnder darin fest:

„Definitiv ist aber bekannt, dass die Zielfahndung vom LKA Thüringen, der Koll. W., seit 1999 bis 2002 nach den Personen fahndet (Mundlos, Böhnhardt, Zschäpe Anm. d. Red.). Es wurde bekannt, dass das LfV die Zielpersonen abdeckte.” (mdr.de vom 23.6.2016)

“Mit wem sprach Beate Zschäpe? Verbindungsdaten zeigen, dass die NSU-Angehörige (Beate Zschäpe, d.V.) mehrfach von der Polizei und vom Innenministerium angerufen wurde. Nun zeigt sich: Protokolle dazu wurden offenbar gelöscht.“ (mdr.de vom 11.2.2016)

Polizeirevier Zwickau

„In Sachsen sind auch nach dem Ende 2012 verfügten Löschungsstops polizeiliche Unterlagen zum Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) vernichtet worden. Wie aus einer veröffentlichten Antwort von Sachsens Innenminister Markus Ulbig auf eine Kleine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Valentin Lippmann hervorgeht, geht es dabei konkret um einen sogenannten Lagefilm aus dem Polizeirevier Zwickau vom 4. und 5. November 2011. In dem Lagefilm wurden die ersten Ermittlungen, Beobachtungen sowie genaue Zeiten rund um den mutmaßlich von Beate Zschäpe gelegten Brand in dem Zwickauer Unterschlupf des NSU festgehalten.“ (mdr.de vom 11.2.2016)

Thüringer Innenministerium

Das Thüringer Innenministerium hatte dem dort tagenden NSU-Untersuchungsausschuss die Namen aller Polizisten übersandt, die an der Besprechung in Gotha am 5. November 2011 teilgenommen hatten.

In dieser Aufstellung soll aber der Name eines Mannes fehlen, der laut der Aufzeichnungen der Baden-Württemberger ebenfalls bei der Besprechung dabei war: Der Zielfahnder, der ab Ende der 1990er Jahre erfolglos versuchte, die mutmaßlichen Rechtsterroristen Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe zu fassen. Bei der jüngsten Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses Anfang Juni hatten mehrere Zeugen den Abgeordneten des Gremiums bereits bestätigt, dass der Zielfahnder an der Besprechung teilgenommen hatte.“ (thueringen24.de vom 24.6.2016)

BKA

Löschung von Telefondaten, die André Eminger und Beate Zschäpe (in den Tagen ihrer Flucht im November 2011) betreffen. Gleichfalls wurde die Sicherungskopie vernichtet.

Fazit

  • Für die Selbstmordthese gibt es keinen einzigen belastbaren Beweis. Die gewichtigsten Indizien für einen Selbstmord sind vorgetäuscht bzw. manipuliert worden.
  • Für ein Mordgeschehen hingegen sprechen zahlreiche Indizien, die den „ermittelten“ Tathergang unmöglich machen.
  • Wenn diese Schlussfolgerung richtig ist, dann ist nicht alles rätselhaft, sondern sehr plausibel: Es handelt sich um ein Mordgeschehen, das mit der Zerstörung des Tatorts und der Manipulation von Beweismitteln gedeckt werden soll.
  • Wenn Ermittlungsbehörden, Bundesanwaltschaft und Gericht dennoch an der Selbstmordversion festhalten, dann machen sie das nicht aufgrund der Faktenlage. Dann liegt die Annahme nahe, dass die Ermittlungen anderer Geschehensabläufe zu Personen und Verwicklungen führen würden, die unter allen Umständen verdeckt bleiben müssen.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

 

Das unwahrscheinliche Ende des NSU - Wolf Wetzel [ 28:32 ] Player verbergen | Play in Popup | Download.




Zuerst veröffentlicht bei den Nachdenkseiten



Man hat so auch die Möglichkeit, die Analysen aus dem Jahr 2012 mit den heute zugänglichen Fakten zu vergleichen: Der „dritte Mann“ des nationalsozialistischen Untergrundes/NSU – ein Anruf genügt …
(via Eyes wide shut)


Wolf WetzelDer NSU-VS-Komplex. Wo beginnt der Nationalsozialistische Untergrund – wo hört der Staat auf? Unrast Verlag 2015, ISBN 978-3-89771-589-9, 232 Seiten, 3. Auflage



Siehe auch:
• Fotoreportage von von heba / Umbruch Bildarchiv Berlin von der Demo In Gedenken an die Opfer des NSU - Konsequenzen jetzt! am 6. November in Berlin

Valletta stoppen - Busdemo zu afrikanischen Botschaften in Berlin

Foto: heba / Umbruch Bildarchiv
Knapp 100 Leute haben auf Initiative von Afrique-Europe-Interact am 11. November in Berlin vor den Botschaften von Niger, Mali und Marokko sowie vor der GIZ demonstriert. Ihre Forderung: die afrikanischen Länder sollen jede Form der Beteiligung an der aktuellen Migrations- und Abschiebepolitik der EU einstellen. Denn Geflüchtete und MigrantInnen sollten unterstützt, nicht bekämpft werden! (mehr hierzu im Flugblatt zur Aktion). Viele der TeilnehmerInnen waren Geflüchtete, unter anderem von Women in Exile, Lampedusa in Hamburg und Voix des Migrants. Zudem war eine größere Gruppe malischer Geflüchteter aus Sachsen-Anhalt gekommen.

Begonnen hat die Aktion am Oranienplatz in Kreuzberg, wo zwei Busse bereitstanden, was nicht nur wegen der großen Distanzen zwischen den Botschaften nötig war. Vielmehr konnten sich die Teilnehmer_innen auf diese Weise immer wieder aufwärmen und auf den jeweils nächsten Stop vorbereiten.

Erste Station war die nigrische Botschaft, wo die Stimmung von Anfang an ziemlich aufgeladen war - auch deshalb, weil sich mehrere Botschaftsmitarbeiter_innen auf dem Balkon zeigten und die Kundgebung mit ihren Smartphones dokumentierten (was durchaus willkommen war, denn natürlich sollten die Botschaften auch ihre Regierungen von der Aktion unterrichten). In den Redebeiträgen, die unter anderem auf Hausa und Djerma gehalten wurden (zwei der großen Sprachen im Niger) ging es nicht nur um die Kollaboration der afrikanischen Regierungen mit der EU-Migrationspolitik, sondern auch um korrupte Regierungen in Afrika, um Rohstoffausplünderung und der gleichen mehr.

Zweite Station war die malische Botschaft. In jüngerer Zeit hatte es mehrere Abschiebungen aus Deutschland gegeben, die unter anderem mit Laisser-Passer (Passersatzpapieren) ermöglicht wurden, ausgestellt durch die malische Botschaft. Entsprechend wütend waren viele der malischen DemonstrantInnen. Sie kritisierten, dass "ihre" Botschaft, die doch ihre Interessen vertreten sollte, dafür gesorgt hatte, dass MalierInnen abgeschoben wurden - und das, obwohl Bewegungsfreiheit gerade in einem Land wie Mali bereits seit Jahrhunderten zu einem der zentralen Grundrechte gehört. Dennoch gab es auch einen direkten Kontakt, denn während der Kundgebung sprachen zwei Vertreter der malischen Gruppe (im Beisein zweier Polizisten) 15 Minuten mit mehreren Vertreter_innen der malischen Botschaft. Bemerkenswert war zudem, dass bereits am Vortag (am 10. November) die Assoziation der Abgeschobenen Malis (AME) und die malische Sektion von Afrique-Europe-Interact in Bamako am Flughafen demonstriert hatten. Anlass war die Ankunft einer EU-Kommission, deren Ziel es war, mit der malischen Regierung über ein Abschiebeabkommen zwischen der EU und Mali zu verhandeln.

Die dritte Station war die marokkanische Botschaft. Hier richtete sich der Protest zum Einen gegen das brutale Vorgehen gegen subsaharische MigrantIinnen. Ein Beispiel dafür waren die Ereignisse am 6. Februar 2014. Mehrere Dutzend MigrantInnen hatten versucht, die spanische Enklave Ceuta schwimmend zu erreichen. Sie kamen ums Leben, nachdem die spanische Guarda Civil sie im Wasser mit Tränengas und Gummigeschossen attackiert hatte. Zum anderen wurde betont, dass von der EU-Abschottungspolitik auch marokkanische Staatsbürger_innen betroffen sind. Unter anderem wurde die tragische Geschichte eines Jungen berichtet, der in einem Koffer erstickte, in dem sein Bruder ihn während der Überfahrt auf einer Autofähre versteckt hatte.

Abschließend ging es noch zur GIZ (Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit), einem der zentralen Akteure der staatlichen Entwicklungszusammenarbeit. Hier wurde kritisiert, dass die EU in Sachen Migrationspolitik unter anderem mit Ländern wie dem Sudan oder Eritrea zusammenarbeitet, zudem prangerte eine Aktivistin aus dem Sudan an, dass diese Form der Kooperation keineswegs neu sei, sondern dass der sudanesische Präsident Al-Bashir seine verbrecherische Politik unter anderem in Darfur bereits seit Jahren unter den Augen der Weltöffentlichkeit durchziehen könne und dabei auch regelmäßig Unterstützung aus Europa erfahren würde. Atmosphärisch war diese letzte Station auch insofern bemerkenswert, als im Innern der GIZ (und gut sichtbar von außen) Akteure der Entwicklungszusammenarbeit zu einem ganz normalen Arbeitstreffen zusammengekommen waren. Sie ignorierten schlichtweg, das draußen Geflüchtete aus diversen afrikanischen Ländern protestierten, die nicht nur über den Zustand ihrer Länder bestens Auskunft geben konnten, sondern auch darüber, wie Gelder aus der Entwicklungszusammenarbeit immer wieder in den Taschen korrupter Regierungen verschwinden oder auf eine Weise verwendet werden (wie im Falle des Grenzmanagements), die auf keinen Fall im Interesse der afrikanischen Bevölkerungen liegt.

Nach der Aktion gab es noch Essen sowie ein Auswertungstreffen in Kreuzberg. Die Beteiligten äußersten sich durch die Bank positiv über die Aktion. Zudem wurden über Chancen und Grenzen diskutiert, afrikanische Regierungen unter Druck zu setzen. Dabei wurde deutlich, dass mehr oder weniger diktatorische Regime wie Togo, Sudan, Kamerun oder Eritrea insgesamt weniger beeinflussbar seien als die Regierungen von Ländern wie Mali, Burkina Faso oder Senegal. Und auch ging es um die Frage, wie mit zivilgesellschaftlichen oder bewegungspolitischen Akteuren in afrikanischen Ländern enger zusammengearbeitet werden könnte. Denn derzeit versucht die EU alles, unter anderem afrikanische NGOs mit Geld für ihre Politik zu gewinnen, was nicht zuletzt bedeutet, unter dem Label der "Fluchtursachenbekämpfung" Migration zu verhindern und Abschiebungen zu forcieren. - Olaf Afrique-Europe-Interact -

Zur Fotoserie beim Berliner Umbruch Bildarchiv

Weitere Informationen zur aktuellen EU-Migrationspolitik finden sich auf der Webseite von Afrique-Europe-Interact:

Auf französisch gibt es bereits einen ersten Film von der Aktion. (auf der Webseite von Afrique-Europe-Interact wird ab dem 19.11. ein zweiter Film sowie weitere Fotos abrufbar sein)

Unter Merkels Führung verteidigt die EU neuerdings ihre Außengrenzen tief in Afrika. Das soll die Migration nach Europa radikal stoppen. Beim afrikanisch-europäischen Regierungsgipfel in Maltas Hauptstadt Valletta im November 2015 wurde vereinbart,
dass Europa die Summe von 1,8 Milliarden Euro für 23 Länder in vier afrikanischen Gebieten zur Verfügung stellt, um Fluchtursachen in Afrika zu "bekämpfen".
Im Gegenzug sollten sich die afrikanischen Länder bereit erklären, so genannte irreguläre MigrantInnen und Geflüchtete auf ihrem Weg Richtung Europa bereits innerhalb Afrikas zur Umkehr zu zwingen. Seitdem vergeht kaum eine Woche, in der VertreterInnen der EU oder einzelner EU-Staaten nicht irgendwo in Afrika unterwegs sind, um über neue Migrations- oder Abschiebeabkommen zu verhandeln.

Weitere Informationen zur aktuellen EU-Migrationspolitik:

nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick

ARGENTINIEN
Die argentinische Regierung bereitet neue Migrationsrichtlinien vor, die per Dekret erlassen werden sollen. Geplant sind erhöhte Anforderungen für die Einreiseerlaubnis, mehr Investition in die Grenzposten und das schnellere Ausweisen illegaler Einwanderer.

Das argentinische Bundesgericht hat ein weiteres Verfahren gegen Ex-Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner eröffnet. Ihr wird vorgeworfen, zusammen mit ihrem Sohn Máximo Geld gewaschen und offizielle Dokument gefälscht zu haben.

BRASILIEN
Dutzende rechtsgerichtete Demonstranten haben am Mittwoch das brasilianische Parlament gestürmt und einen Militärputsch gefordert.

CHILE
In Chile haben am 4.November nach offiziellen Angaben landesweit 75.000 Menschen gegen das private Rentensystem AFP (Administradoras de Fondos de Pensiones) protestiert.

ECUADOR
Die Europäische Union und Ecuador haben am vergangenen Freitag ein Handelsabkommen unterzeichnet. Für die Regierung Ecuadors handelt es sich aber um keinen Freihandelsvertrag, wie Kritiker behaupten.

KOLUMBIEN
In Havanna haben sich die Unterhändler der kolumbianischen Regierung und der FARC-Guerilla auf ein neues Friedensabkommen geeinigt.

In Kolumbien sollen fünf Soldaten befördert werden, denen die Nichtregierungsorganisation Human Rights Watch (HRW) schwere Menschenrechtsverletzungen vorwirft.

KUBA
Kuba hat nach Angaben des Nationalen Büros für Statistik und Information (ONEI) im ersten Halbjahr 2016 über 1,2 Milliarden US-Dollar aus dem Tourismus eingenommen. Das entspricht einem Anstieg um 15 Prozent im Vergleich zum gleichen Vorjahreszeitraum.

VENEZUELA
In Venezuela haben die Unterhändler der Regierung und des Opposi­tionsbündnisses MUD (Tisch der demokratischen Einheit) erste Verhandlungsergebnisse erzielt. Bei den von der Union Südamerikanischer Nationen (Unasur) und dem Vatikan vermittelten Gesprächen habe man sich auf einen »Fahrplan« einigen können, teilte der Sondergesandte des Heiligen Stuhls, Claudio Maria Celli, am Sonnabend in Caracas mit.

Die Regierung von Venezuela verstärkt ihre Hilfe für Haiti nach dem verheerenden Hurrikan Matthew. Anfang der Woche wurden Mitarbeiter des Sozialprogramms „Gran Misión Barrio Nuevo, Barrio Tricolor“ in den Karibikstaat entsandt, um beim Wiederaufbau zerstörter Häuser Unterstützung zu leisten.

Die Regierung von Venezuela hat in den Bundesstaaten Miranda, Lara und Amazonas 191.897 neue Sozialwohnungen übergeben, 60.600 weitere sind derzeit im Bau. Dies gab Präsident Nicolás Maduro in seiner wöchentlichen Radio- und TV-Sendung bekannt.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 18. November 2016

Berlin: Donald Trump - Not my President!

Foto: Oliver Feldhaus / Umbruch Bildarchiv Berlin<
Gegen die Wahl von Donald Trump zum neuen US-Präsidenten demonstrierten am Sa, den 12. November 2016 (vorwiegend) US-Amerikaner*innen in Berlin. Am Nachmittag protestieren etwa 200 Menschen unter dem Motto "Pussy grabs back" auf dem Hermannplatz in Neukölln. Am Abend folgten dann über 1000 Menschen einem Aufruf des Bündnisses „Trump Protest Berlin“ zu einer Demonstration vor der US-Botschaft auf dem Pariser Platz

"A gathering, a rally, a place to be together and voice that white supremacy will not prevail. A place to mourn the lives that will be immediately affected by this election. A day to continue the fight that has been going on for centuries, and not let down all the work that has been done so far. To stand in solidarity with all queers, trans people, people of color, muslims, mexicans, women, refugees, and every marginalized person on this planet. If this is a shock to you then please wake up and join the fight that's been here since white people started ruining everything, centuries ago". (Auszug aus dem Aufruf: Pussy grabs back)

"Eine Versammlung, eine Demonstration, ein Ort, um zusammen zu sein und die Stimme zu erheben, dass eine weiße Vormachtstellung sich nicht durchsetzen wird. Ein Ort, um das Leben zu beklagen, das unmittelbar von dieser Wahl betroffen sein wird. Ein Tag, um den Kampf fortzusetzen, der seit Jahrhunderten andauert und nicht die Arbeit fallen zu lassen, die bis jetzt geleistet wurde. Um solidarisch zu sein mit allen Queer-, Trans-Menschen, People of color, Muslimen, Mexikaner, Frauen, Flüchtlinge und jede marginalisierte Person auf diesem Planeten. Wenn das ein Schock für Sie ist, dann wachen Sie bitte auf und schließen sich dem Kampf an, den es gibt, seit weiße Menschen begannen, alles zu ruinieren - Jahrhunderte zuvor." (Pussy grabs back)

"We need to build a peaceful movement to show the world that we (Americans in Berlin, Germans, Europeans, and other nationalities) will not tolerate the injustice, intolerance, hate, and inequality that Trump embodies!" (Auszug aus dem Aufruf zu "Trump Protest Berlin")

Eine Fotoseite beim Berliner Umbruch Bildarchiv.

Weitere Hintergrundinformationen:

Rund-Brief: 18. Jahrestag der politischen Morde vom Herbst 98

Parastou Forouhar

Quelle: Parastou Forouhar
Zum Anlass des 18. Jahrestages der politischen Morde vom Herbst 1998 werde ich in den kommenden Tagen wie jedes Jahr nach Teheran reisen, um meiner Eltern, Parvaneh und Dariush Forouhar, zu gedenken.

Ich schreibe Ihnen und bitte Sie um Ihre Solidarität beim Gedenken an die Opfer dieser Verbrechen: Parvaneh und Dariush Forouhar, führende Oppositionelle, die Schriftsteller Mohammad Mokhtari und Mohammad Djafar Pouyandeh, die politischen Aktivisten Madjid Sharif und Piruz Dawani, und der Dichter Hamid Hadjizadeh mit seinem zehnjährigen Sohn Karoun.

Schon in den Jahren vor dem Herbst 98 wurden die iranischen Andersdenkenden Opfer solcher Gewaltverbrechen. In diesem Herbst kam es aber zu einem Wendepunkt: Durch die massive Forderung der Öffentlichkeit nach Aufklärung erfolgte eine offizielle Stellungsname der Staatsmacht im Iran, in der die Verwicklung des Geheimdienstes der Islamischen Republik in der Mordreihe zugegeben wurde.

Neben Entsetzen keimte die Hoffnung auf, dass der systematische Machtmissbrauch durch die Staatsgewalt aufgeklärt und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen würden.

Die Hoffnung verflog jedoch bald, als der Justizapparat eine offensichtliche Taktik der Vertuschung und Rechtsbeugung betrieb. Es folgten Repressalien gegen diejenigen, die sich für die Aufklärung einsetzten. Kurz danach wurde ein anhaltendes Verbot über das Gedenken an die Opfer verfügt.

Nun sind bereits 18 lange Jahre vergangen, Jahre des Erinnerns und Bestehens auf Aufklärung und Einleitung eines gerechten Prozesses. Jahre des Beharrens auf das Recht des Gedenkens.

Meine Bemühungen, diese Prozesse zu begleiten und voran zu treiben wurden von Beginn an kontinuierlich erschwert, was sich aber seit 2015 extrem zugespitzt hat. Wenn Drohungen bisher direkt an meine Person herangetragen wurden, wurde nun der mich umgebende Kontext bedroht und angegriffen

 Im April und Dezember 2015 wurde in das Haus meiner Eltern eingebrochen und die Räume verwüstet. Es ist ein Ort des kollektiven Erinnerns und des Widerstands, ein Ort meiner persönlichen Verbundenheit zu meinen lieben Eltern mit kleinen unzähligen Erinnerungstücken. Gegenstände, ihr Ort und die Geschichte ihrer Besitzer sind eng miteinander verbunden. Entreißt man den Gegenstand, gehen Ort und Menschen verloren.

Im vergangenen Sommer erhielt ich die nächste Überraschung, die meine bisherigen Vorstellungen von Vorgehensweisen gegen mich bei weitem übertraf. Meine politische Integrität sollte unter dem Vorwurf der Blasphemie weichen, unterstützt durch eine gezielte Hetzkampagne im Internet und der Hardliner Presse, die mich als Anti-Religion Künstlerin brandmarkte.

Und weiter habe ich vor einigen Wochen eine schriftliche Vorladung erhalten, um mich bei einer Behörde der Teheraner Staatsanwaltschaft vorzustellen, die für die Angelegenheiten der „Sicherheit“ zuständig ist; ich soll mich zu einer Klage äußern, die gegen mich eingeleitet wurde. Was mir vorgeworfen wird und wer diese erhoben hat, bleibt geheim, bis ich zur Anhörung erscheine, die nun für den 22. November anberaumt ist. Laut Bestimmungen dieser Behörde muss ich persönlich erscheinen und kann nicht durch meine Anwältin vertreten werden. Somit wird mir durch meine Abwesenheit jeglicher Einblick in die Akte und auch jegliche Stellungsname zu den Anschuldigungen verwehrt. Erscheine ich nicht zu diesem Termin, wird mir eine mögliche Einflussnahme auf das Urteil, das über mich verhängt werden wird, versperrt.

Die Entscheidung, die ich hier zu treffen habe, betrifft nicht nur die bevorstehende Reise nach Teheran. Sondern auch, ob ich überhaupt für mein Recht stehen möchte, das Land zu bereisen, wo ich aufgewachsen bin, wo mein Elternhaus liegt, wo ich Verwandte und Freunde habe und mich mit zahlreichen Menschen verbunden fühle, die sich mühselig für eine freiere Gesellschaft einsetzen.

Und ob ich weiter das Vakuum aufzeigen sollte, welches entstand, als meine Eltern ermordet wurden. Ein Vakuum das seine Sichtbarkeit verliert, wenn ich fernbleibe, wenn ich das Haus der Verlassenheit anheim gebe. Verschwindet das Vakuum, verschwindet auch die damit verbundene Erinnerungsarbeit.

Ich habe entschieden mich der Situation zu stellen. Auch hierbei möchte ich Sie um Ihre Solidarität und Unterstützung bitten.

Der Todestag meiner Eltern am 21. November ist ein Anlass, um die Rechte einzufordern, die das Regime im Iran die Menschen verweigert. Und sollten Sie an diesem Tag in Teheran sein, bitte ich Sie, zum Haus meiner Eltern zu kommen. Um uns, die trotz der Verbote zusammenkommen, um Parvaneh und Dariush Forouhar zu gedenken, beizustehen.

Mit freundlichen Grüßen
Parastou Forouhar