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Oury Jalloh Gedenken 2017: 2000 Menschen gegen tödliche Polizeigewalt und Staatsrassismus in Dessau's Straßen

Foto: heba/Umbruch Bildarchiv
12 Jahre sind vergangen, seitdem Oury Jalloh an Händen und Füßen gefesselt in einer Dessauer Polizeizelle verbrannte. Zu seinem Todestag fand in diesem Jahr die bisher größte Gedenkdemonstration in Dessau-Roßlau statt. Ein Nachwort von Thomas Ndindah von der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh.

Die Oury Jalloh-Bewegung dankt allen Beteiligten aus ganzem Herzen für die überaus kraftvolle Manifestation am 7. Januar 2017 in Dessau gegen das #Verbrennen #Vertuschen #Verschleppen und #Verfolgen - das war ein sehr, sehr inspirierender und kraftspendender Auftakt dieses Jahres in unserem gemeinsamen Kampf gegen staatlich geförderte und juristisch gedeckelte Morde an unseren Schwestern und Brüdern!
Aus dem ganzen Bundesgebiet waren 2000 solidarische Menschen zusammengekommen und klagten die kontinuierlichen Verbrechen europäisch geprägter Gesellschaften in Deutschland, Europa und der ganzen Welt an. Denn Oury Jalloh ist #KeinEinzelfall, sondern heuchlerischer Standard einer selbsternannten "ersten Welt", der seit über 500 Jahren wie selbstverständlich fremd-definierte Leben auslöscht und dabei seit 1948 auch noch allen Ernstes von "Menschenrechten" schwadroniert. Diese sogenannte "Alte Welt" Europa hat nicht nur "damals" die ganze Welt kolonialisiert und versklavt - sie zerstört die Lebensgrundlagen aller Menschen dieses Planeten bis heute...

Der Fall Oury Jalloh steht in besonderer Weise für diese verbrecherische Verlogenheit der weißen Mehrheitsgesellschaft und ihrer staatlichen Institutionen - von der rassistischen Ausländergesetzgebung, die gerade wieder unverhohlen ausgeweitet wird, über die exekutiven Staatsgewalten der Polizei, Staatsanwaltschaften und Ausländerbehörden, die staatsloyale Justiz, die die eigenen "rechtsstaatlichen Prinzipien" bis in höchste Instanzen hinein beugt, um kriminelle Staatsdiener*innen zu schützen und schließlich auch die sog. 4. Gewalt der Medien, die es bis auf wenige Ausnahmen verabsäumen, diese staatlichen Praktiken entschieden zu hinterfragen und bloßzustellen. Während die, die sich für Wahrheit und eine gerechte Gesellschaft einsetzen, polizeilich und juristisch verfolgt werden, können sich die Täter im Auftrag des Staates sicher sein, dass ihnen keine Strafe drohen wird - und hier geht es eben nicht nur um polizeilichen Korpsgeist, sondern auch um regelmäßige staatsanwaltliche Manipulationen und Strafvereitelungen sowie um juristische Rechtsbeugungen bis in die höchsten Rechtsinstanzen.

Die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh hat der Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau am Sonnabend eine vernichtende gutachterliche Stellungnahme zu ihrer manipulativen "Feuershow" vom 18. August 2016 im sächsischen Schmiedeberg zugestellt. Die renommierten Londoner Brandsachverständigen Iain Peck und Emma Wilson bemängelten die fachlichen Fehler durch eine Vielzahl von der originären Brandsituation abweichenden Parameter und einen brandforensisch völlig ungeeigneten Körper-Dummy, welche die Ergebnisse als wissenschaftlich unbrauchbar disqualifizieren. Zudem wird die Intransparenz des Versuches durch Vorenthaltung der technischen Parameter zum Versuchsaufbau und dessen Durchführung gerügt und die fehlende Verantwortung gegenüber den Hinterbliebenen betont. (Stellungnahme des Brandsachverständigen Iain Peck) und (Radio Lotte: Aktuelles zu den Brandgutachten)
Die Ergebnisse des presseöffentlich durchgeführten "Brandversuches" der StAW liegen 6 Monate nach Durchführung mit fadenscheinigen Begründungen und entgegen den eigenen "Versprechungen" noch immer nicht vor (!), sodass über das Fachgutachten hinaus auch der Verdacht der Verschleppung der Ermittlungen im Raum steht

Zu dieser Intransparenz passt, dass es sich die Einsatzleitung der Polizei vor Ort nicht hat verkneifen können, die anwesenden Pressefotografen widerrechtlich in ihrer Berufsausübung zu behindern, indem sie ihnen den Zugang zum Übergabeort vor der Staatsanwaltschaft wegen angeblicher "Sicherheitsbedenken" untersagte.

Wir werden die Polizei-Täter und deren staatliche "Helfer" in den Ministerien, Staatsanwaltschaften und Gerichten nicht aus ihrer Verantwortung entlassen und sie zum Eingeständnis ihrer Verbrechen zwingen:

OURY JALLOH - DAS WAR MORD!!!

#KeinEinzelfall! - #KeineEinzeltäter!

Wir bedanken uns insbesondere bei allen Anwesenden der betroffenen Communities, den Organisatoren der ersten Stunde von The VOICE Refugee Forum und der Karawane für die Rechte von Flüchtlingen und Migrant*innen in Deutschland sowie unserem Kampagnenpartner 2017, dem Bundesvorstand der Roten Hilfe für ihre nachhaltige Solidarität, die diesen Kampf erst ermöglicht und zu dieser starken Manifestation beigetragen haben!

Mehr Informationen unter:
initiativeouryjalloh.wordpress.com/

Facebook: facebook.com/InitiativeOuryJalloh/
Twitter: https://twitter.com/OuryJalloh
Kampagnen-Blog: keineinzelfall.net/

Thomas Ndindah und Initiative in Gedenken an Oury Jalloh

Quelle und Fotoreportage beim Umbruch Bildarchiv, Berlin


Weitere Fotos und Informationen:

nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick

ARGENTINIEN
In Argentinien plant der Nachfolger des kürzlich zurückgetretenen Wirtschafts- und Finanzministers Alfonso Prat Gay, Nicolás Dujovne, die Abschaffung der letzten bestehenden Hürden für kurzfristige internationale Spekulationen am argentinischen Kapitalmarkt.

Argentiniens Justizminister Germán Garavano hat eine geplante Verschärfung des Jugendstrafrechts bestätigt. Einer der Hauptpunkte dabei ist die Herabsetzung der Strafmündigkeit von 16 auf 14 Jahre.

KOLUMBIEN
»Klassenkampf im Frieden führen«: Opfer, Geschlechtergerechtigkeit und Umweltschutz spielen eine wichtige Rolle im Friedensprozess in Kolumbien. Gespräch mit Enrique Santiago

Der deutsche Bundesaußenminister und designierte Bundespräsident, Frank-Walter Steinmeier (SPD), besucht Kolumbien und will auch der Guerillaorganisation FARC seine Aufwartung machen.

KUBA
Private Internetanschlüsse kommen bald auch nach Kuba. Nach Informationen aus Kreisen des staatlichen Internetversorgers, wird ETECSA Pakete von 30 Stunden pro Monat für Preise ab 15 CUC anbieten. Die Firma führt seit Dezember ein Pilotprojekt in der Altstadt von Havanna durch, bei dem 2.000 Haushalte einen kostenlosen Internetanschluss erhielten.

Zwei Tage nach dem Tod des kubanischen Innenministers Fernandez Godin, verkündete der Staatsrat auf Vorschlag seines Präsidenten Raúl Castro, den bisherigen Vize Julio César Gandarilla zum neuen Innenminister ernannt zu haben. Er verfüge über einen „ausgezeichneten Lebenslauf“ und habe die verschiedensten Funktionen im Ministerium und bei den Streitkräften übernommen, von der Basis bis hin zum Chef der militärischen Spionageabwehr.

Barack Obama hat die jahrzehntealte Regelung außer Kraft gesetzt, wonach Migranten aus Kuba leichter eine Aufenthaltsgenehmigung erhalten als Einwanderer aus anderen Ländern.

MEXIKO
Landesweite Proteste, die sich gegen drastische Preissteigerungen für Benzin richten, weiteten sich am Montag auf mindestens 25 der insgesamt 32 Bundesstaaten aus.

NICARAGUA
In Nicaragua ist Präsident Daniel Ortega am Mittwoch für seine vierte Amtszeit vereidigt worden. Bei einer Massenkundgebung auf dem Platz der Revolution in der Hauptstadt Managua übernahm der ehemalige Kommandant der sandinistischen Revolutionstruppen das Amt.

VENEZUELA
Die Opposition will mit einer Neuwahl den Präsidenten Maduro absetzen. Die Regierung vermutet einen Putschversuch.

Venezuelas Präsident Nicolás Maduro hat den gesetzlichen Mindestlohn um 50 Prozent erhöht.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 13. Januar 2017

Erklärung zur Absage des AfD Parteitages in Esslingen: Gemeinsam gegen rechts - für ein weltoffenes Esslingen!

Zur Absage des für den 18. / 19. Februar in Esslingen geplanten AfD Landeslistenparteitages erklärt das Bündnis "Esslingen bleibt bunt - gemeinsam gegen Rechts":

Das Aktionsbündnis „Esslingen bleibt bunt –“ gemeinsam gegen rechts“ begrüßt die Absage des Listenparteitags der AfD in Esslingen. Da wir vielfältige Proteste angekündigt hatten, sehen wir die Absage auch als unseren Erfolg an.

Die Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) ist deutsches Beispiel für einen europaweiten Rechtsruck, so in Frankreich, Ungarn, Polen, in Österreich. Überall sind rechte Aussagen rein populistisch, haben keine Argumente und schüren Ängste. Sündenböcke sind Menschen auf der Flucht oder Arbeitslose. Sie bieten für komplizierte Probleme einfache Lösungsmuster an. Seit mehreren Jahren verbreitet schon die Pegida-Bewegung offen rassistische, islamfeindliche Hetze und hat es damit u.a. geschafft, den gesellschaftlichen Diskurs nach rechts zu verschieben.

Auf diesen Zug ist die AfD von Anfang an mit aufgesprungen. Mittlerweile ist sie weit mehr als nur eine Anti-Euro-Partei. Sie steht neben ihrer menschenverachtenden Flüchtlingspolitik für eine längst überholte Familienpolitik mit traditionellen Rollenbildern von Mann und Frau. Rechte der Arbeiterinnen und Arbeiter sollen eingeschränkt werden. Die AfD vertritt eine gewerkschaftsfeindliche Politik: sowohl der Mindestlohn als auch die Absicherung bei Erwerbslosigkeit werden abgelehnt, Sozialversicherungen sollen privatisiert werden.

Das Bündnis „Esslingen bleibt bunt- Gemeinsam gegen Rechts“ hat sich innerhalb kürzester Zeit zusammengefunden, um Proteste gegen den geplanten Landesparteitag der AfD zu organisieren. Beim gestrigen Treffen des Bündnisses kamen mehr als 80 Personen und dabei Vertreter aus über 30 Organisationen zusammen. Bei allen unterschiedlichen Auffassungen zur politischen Herangehensweise stehen wir in einem solidarischen Verhältnis zueinander gegen die AfD.

Wir werden auch nach der Absage des Landesparteitages der AfD in Esslingen weiter gemeinsam gegen diese Politik, gegen die AfD, gegen den Rechtsruck in Europa hin stehen. Wir werden gemeinsam einen Protest auf die Straße tragen, bei dem sich jede und jeder einbringen kann, auf vielfältige Weise. Wir wollen Flagge zeigen für eine weltoffene Gesellschaft, fern jeder menschenverachtenden Politik. Wir stehen gegen den Versuch, Menschen in gut und böse zu spalten, Fremde und Einheimische gegeneinander aufzubringen, gegen Erwerbslose, oder gegen Homosexuelle zu polemisieren.

Wir in Esslingen lassen uns nicht spalten! Wir stehen gemeinsam, solidarisch zusammen und zeigen, dass Esslingen bunt ist und es bleibt! Wir in Esslingen sind eine Stadt, die für kulturelle Vielfalt, Toleranz, Hilfsbereitschaft, Respekt und Offenheit steht. Eine Stadt, in der Menschen aus über 130 verschiedenen Nationen täglich Integration, Miteinander und Völkerverständigung praktizieren.

Lasst uns auch weiterhin bunten, kreativen, aber lautstarken und entschlossenen Protest auf die Straße tragen.

Esslingen bleibt eine bunte Stadtgesellschaft! Gemeinsam gegen rechts!

Quelle: Gemeinsame Erklärung, 11. Januar 2017, via VVN-BdA Kreisvereinigung Esslingen

Auf die Straße gegen Rassismus und Menschenfeindlichkeit!

Die AfD hat ihren Esslinger Landesparteitag abgesagt –“ ein toller Erfolg für das erst vor kurzem gegründete Bündnis “Esslingen bleibt bunt –“ gemeinsam gegen Rechts–! Es bleibt die Herausforderung, gegen den für Nürtingen am 18. und 19. Jauar 2017 geplanten Landesparteitag der AfD zu protestieren. Dazu der Aufruf des Antifaschistischen Bündnisses Kreis Esslingen (ABKE).

(Der Aufruf bezieht sich auch noch auf Esslingen, die Daten dazu im Text wurden von uns gestrichen)

Flyer zu den Protesten
Die rechtspopulistische sogenannte „Alternative für Deutschland“ plant in den kommenden Monaten zwei Landesparteitage in der Region Esslingen.
Am 21./22.01.17 wollen die Rechten in der Nürtinger Stadthalle „K3N“ die noch ausstehenden Listenplätze für die Bundestagswahlen 2017 verteilen. Kurz darauf, am 18./19.02.17, soll in Esslingen ein zusätzlicher Landesparteitag im Neckarforum stattfinden.

Schon jetzt steht fest, dass an beiden Parteitagen die Weichen für den bevorstehenden Wahlkampf zu den Bundestagswahlen 2017 gestellt werden sollen.

Mit der „Agenda 2010“ und den Folgen der Weltwirtschaftskrise nach 2008 haben sich die Verschlechterungen für einen Großteil der Menschen weiter zugespitzt. Die AfD greift real existierende, jedoch aus dem Kapitalismus resultierende Missstände wie Armut, Existenzängste durch Arbeitslosigkeit und steigende Lebenserhaltungskosten auf.

Längst schon ist die gewollte Spaltung der Menschen durch die AfD anhand ihrer Hautfarbe, Kultur oder Religion bekannt. Diese willkürlichen Merkmale werden bei ihr zu den zentralsten Eigenschaften eines Menschens erklärt.

Auf Arbeitsmarkt strebt die Partei einen Umbau an: Unternehmen und Eigentümer sollen weiter „entlastet“ werden. Die Kehrseite dieser „Entlastung“ ist die gewollte Komplett-Demontage des Arbeitsrechts, massive Kürzungen im sozialen Bereich, sowie das Konzept, Arbeitslose zu Zwangsarbeit zu verurteilen. Auch Frauen sollen aus der Arbeitswelt verbannt, an den Herd zurück und aller Rechte über ihren eigenen Körper beraubt werden. Die AfD steht mit ihrer Politik für ein durch und durch reaktionäres Frauenbild, für Ausgrenzung, Überwachung und Abschottung.

Das Programm der AfD gilt es zu entlarven und eine wirkliche, ehrliche Alternative aufzubauen. Eine Alternative welche die Menschen zusammenführt und uns gemeinsam und solidarisch füreinander eintreten lässt.

  • Lasst uns gemeinsam gegen rechte Hetzer und Rassisten auf die Straße gehen!

  • Kommt und beteiligt euch an Protesten vor der Nürtinger und der Esslinger Stadthalle!

  • Um so vielfältiger die Protestformen, desto effektiver der Widerstand.

  • Solidarität statt Spaltung!


Nürtingen: Sa, 21.01 –“ 8 Uhr
Stadthalle K3N –“ Kundgebung und anschließende Demo gegen den AfD –“ Landesparteitag


Esslingen: Samstag, 18.02. –“ 9 Uhr
Neckarforum –“ Kundgebungen, Aktionen und anschließende Demonstration gegen den AfD –“ Landesparteitag


Siehe dazu die Berichte der Esslinger Zeitung und der Stuttgarter Zeitung vom 11. Januar 2017.

Via VVN-BdA Kreisvereinigung Esslingen / Original bei: Antifaschistisches Bündnis Kreis Esslingen (ABKE)

Blogkino: Nanook of the North (1922)

Heute zeigen wir in unserer Reihe Blogkino den ersten langen amerikanischen Dokumentarfilm, der ein weites Publikum begeisterte: "Nanook of the North". Der Film wurde von Robert J. Flaherty im Jahr 1922 produziert und gilt als einer der bedeutendsten Dokumentarfilme der Stummfilmära.

"Der Film begleitet über mehrere Wochen den Eskimo Nanuk und seine Familie, die aus den beiden Ehefrauen Nyla und Cunayou, dem jungen Sohn Allee und dem viermonatigen Baby Rainbow besteht. Dokumentiert wird das alltägliche Leben und die Arbeit, wie Robben- und Walrossjagd, Fischfang, Iglubau, Fellhandel, Pflege der Kinder und Betreuung der Schlittenhunde. Neben der Schönheit der Natur und der naiven Fröhlichkeit der Menschen wird auch die Härte des arktischen Lebens festgehalten. Die Familie gerät bei einem plötzlichen Schneesturm in Lebensgefahr, und sie wird von Hunger und Verzweiflung geplagt." (WikiPedia)

Esslingen: Mono für Alle!

Mono für Alle! kommen nach langjähriger Abstinenz mal wieder nach BaWü. Und wer meint, dass die Konzerteskalation vom letzten Mal nicht mehr zu überbieten ist, der hat vielleicht recht, vielleicht aber auch nicht.

Denn die Lage hat sich dramatisch zugespitzt. Der griechische Frühling ist tot, die Zäune um Europa wachsen, die Rechte triumphiert, AfD, Brexit, Trump, Gentrifizierung, Klimawandel, S21... alles geht plötzlich ganz schnell. Mono für Alle! liefern im dritten und letzten Teil ihrer Tour einen wütenden und radikalen Rundumschlag gegen die kapitalistische Katastrophe und zeigen gleichzeitig, wie Alternativen aussehen können:

Selbstorganisation, DIY-Konzerte in höchster Vollendungsform, handgenähte Shirts und Eintritt auf Spendenbasis, wo niemand ausgeschlossen wird.

Als Spezialgäste stehen außerdem auf der Bühne zwei besonders interessante Vertreter der post-modernen Punk- und Beatmusik: Zystem (Esslingen) und Triple T.H (Hannover). Es wird spannend!

Freitag, 13. Januar 20:00

KOMMA Kultur Esslingen
Maillestraße 5-9, 73728 Esslingen

*Spenden-VVK gibt es unter Mono für Alle!

Zystem - Punk aus Esslingen

Triple T. H. in your face core Hannover

Incident at Oglala: The Leonard Peltier Story

Seit nunmehr 41 Jahren sitzt der AIM Aktivist Leonard Peltier als politischer Gefangener in den USA ohne Aussicht, jemals in Freiheit zu kommen, im Gefängnis. Am 23. Dezember hat er sich mit einer Erklärung an die Öffentlichkeit gewandt. und bedankt sich bei seinen UnterstützerInnen für die Solidarität. Seit November läuft eine auch von Amnesty International unterstützte Kampagne, die Präsident Barack Obama dazu auffordert, Peltier zu begnadigen.

Aus diesem Anlass zeigen wir heute die Dokumentation Zwischenfall in Oglala

Operation Konfetti - der 11. Tatort im NSU-VS-Komplex

Wie bei jedem Anschlag zuvor, folgt auch auf den Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Berlin 2016 das, was viele –šSicherheitspolitiker–™ anlassfrei und seit Jahrzehnten fordern: einen „starken Staat“, noch mehr Polizei, noch mehr (Video-)Überwachung, Befugnisse und (elektronische) Fesseln ... um vor dem Terrorismus das zu beschützen, was sie uns step by step wegnehmen.

Dazu zählt nach Vorstellungen des Innenministers de Maizière u.a. die Alleinherrschaft des Inlandgeheimdienstes in Gestalt des „Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV)“, die Abschaffung föderativer Gewaltenteilung. Ein Anschlagsziel vieler Regierungskonstellationen, das mit Blick auf das bestehende Grundgesetz verfassungsfeindlich ist. Ein Grund mehr, hinter die Mauern des BfV in Köln zu schauen.

Wolf Wetzel setzt mit diesem Beitrag die Zusammenfassung seiner fünfjährigen Recherche zum NSU-VS-Komplex fort.

Heute geht es um den 11. Tatort: Bundesamt für Verfassungsschutz/Köln.

1998 tauchten Mitglieder der neonazistischen Kameradschaft „Thüringen Heimatschutz“ (THS) ab. Das wußte der Inlandsgeheimdienst (Verfassungsschutz) noch. Dann will er dreizehn Jahre lang nichts mehr gewußt haben. Weder habe der –šVerfassungsschutz–™ gewußt, wo sie sich über ein Jahrzehnt aufhielten, noch dass sie den NSU gegründet hatten und ab dem Jahr 2000 insgesamt zehn Menschen ermordet haben (sollen).

Die einen sagen achselzuckend, dass so etwas passieren kann und verweisen darauf, dass man das Gegenteil nicht beweisen könne. Dieses einfältige Spiel funktioniert vor allem dann, wenn man keine Möglichkeit bekommt, Ermittlungsergebnisse adäquat zu überprüfen.
In diesem Beitrag geht es darum, das Gegenteil zu beweisen: Dem Inlandsheimdienst fehlte es weder an Wissen über, noch an Zugängen zu den abgetauchten Neonazis.

Sie machten schwere Straftaten möglich, anstatt sie zu verhindern.

1998 tauchten mehrere Neonazis ab, als in einer Garage in Jena 1,4 Kilogramm Sprengstoff, Rohrbomben und neonazistisches Propagandamaterial gefunden worden war. Gleichfalls fand man in der Garage eine geheime Telefonliste, auf der die wichtigsten „Kameraden“ verzeichnet waren. Auf diesen „Glücksfall“ war der Inlandsgeheimdienst (und die Staatsschutzabteilungen der Polizei) bestens vorbereitet: Auf besagter Telefonliste befanden sich auch vier V-Männer, also Neonazis, die das vollste Vertrauen der Abgetauchten genossen und als „Quellen“ von den Verfolgungsorganen „geführt“ wurden:

  • Tino Brandt (Deckname –ºOtto–¹ bzw. –ºOskar–¹). Organisatorischer Kopf der neonazistischen Kameradschaft –ºThüringer Heimatschutz–¹. V-Mann des thüringischen Verfassungsschutzes von 1995 bis 2001. „Thüringer Heimatschützer erzählen (gegenüber der Zeitung, d.V.), wie Brandt sie ermuntert habe, –ºim Untergrund kleine Zellen zu bilden–¹. Er habe das Motto –ºeine Idee sucht Handelnde–¹ ausgegeben. –ºTaten statt Worte–¹ habe er gefordert.« (stuttgarter-nachrichten.de vom 17.7.2014)
  • Thomas Starke (VP 562). Einer der führenden Köpfe der sächsischen –ºBlood & Honour–¹-Sektion, V-Mann des LKA Berlin von 2000 bis 2011.
  • Thomas Richter (Deckname –ºCorelli–¹), einflussreicher Neonaziaktivist aus Sachsen-Anhalt, V-Mann des Bundesamtes für Verfassungsschutz von 1994 –“ 2014. »Thomas R. engagierte sich (...) bei dem rechten Fanzine –ºDer Weiße Wolf–¹ in dessen Ausgabe Nummer 18 im Jahr 2002 ein interessantes Vorwort erschienen ist. Fett gedruckt, ohne nähere Erläuterung, heißt es da: –ºVielen Dank an den NSU–¹. Es ist die erste bekannte Erwähnung des NSU in der Öffentlichkeit, neun Jahre bevor die einzigartige Mordserie aufgedeckt wird.« (Spiegel-online vom 18.9.2012)
  • Kai Dalek, einer der Führungsköpfe der 1984 vom damaligen Neonazi-Führer Michael Kühnen gegründeten >Gesinnungsgemeinschaft der Neuen Front–¹ (GdNF). Er gehörte zu den Gründern des neofaschistischen –ºThule-Netzwerkes–¹. Laut offiziellen Angaben wurde dieser Neonazi vom LfV Bayern von 1994 bis 1998 als V-Mann geführt.

Sie versorgten den Inlandgeheimdienst mit wichtigen Informationen und beteiligten sich engagiert am Aufbau eines neonazistischen Untergrundes:

  • Besorgung von 1.4 Kilo Sprengstoff (VP 562)
  • Das Gewähren von Unterschlupf für die Abgetauchten (V-Mann Corelli und VP 562)
  • Beschaffung von Blanko-Reisepässen und Geld (V-Mann Otto)
  • Aufbau eines neonazistischen Infosystems namens Thule-Netzwerk. (V-Mann Dalek)

Es ist also keine Übertreibung, wenn man sagen kann: Der Geheimdienst war mit zahlreichen V-Leuten am neonazistischen Untergrund beteiligt –“ von Anfang an.
Oder anders gesagt: Wenn man die offizielle Version vom –šTerror-Trio–™ zur Grundlage nimmt, dann hatte der Geheimdienst mehr „Quellen“ im neonazistischen Untergrund als der NSU Mitglieder.

Die Selbstaufklärung des NSU

2011 nimmt der NSU nach bis heute aufrechterhaltener Version seine „Selbstauflösung“ und „Selbstvermarktung“ in die eigene Hand. Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt begehen in einem Campingwagen in Eisenach-Stregda „einvernehmlichen Selbstmord“. Das „letzte lebende“ Mitglied des NSU, Beate Zschäpe, verschickt an mehrere Adressen Videos, in denen der NSU mehrere Morde als rassistische Taten begrüßt.

Sechs Tage später

„Köln, Bundesamt für Verfassungsschutz, 10. November 2011. Frau N., Sachbearbeiterin, gewissenhaft, fragt sicherheitshalber noch einmal nach.

„Was soll hier vernichtet werden?“
„Sechs Akten“, sagt der Referatsleiter M.
„Sind das denn V-Mann-Akten, oder sind das Werbungsakten?“
„Es sind V-Mann-Akten.“
„Die werden doch nicht vernichtet. Wieso sollen die vernichtet werden?“
„Tun Sie das, was ich sage.“
„Nein, das tue ich nicht. Geben Sie mir das schriftlich.“
Referatsleiter M. schickt eine E-Mail.

Einen Tag später, zwischen zehn und elf Uhr, schiebt Frau N., gewissenhaft und zusammen mit einem Kollegen, sechs Akten in den Schlund des gewaltigen Reißwolfs im Keller des Bundesamts. Sechs Akten, auf die der Referatsleiter stieß, als er hektisch nach drei Namen suchte: Zschäpe, Mundlos, Böhnhardt. (...) Drei Namen, die den Verfassungsschützern seit einer Woche Sorgen machen, seit Maskierte eine Bank in Eisenach überfielen und ein Haus in Zwickau explodierte. Namen, die schon bald mit einer Mordserie verbunden, zu Synonymen einer Staatsaffäre werden.« (Stern vom 26.11.2014)

Als dieser Vorgang an die Öffentlichkeit gelangt, lieferte der Referatsleiter folgende gewissenhaft-penible Erklärung ab: Es habe sich um die fristgerechte Löschung von veralteten Unterlagen gehandelt. Reine Routine: Aus Kapazitätsmangel werden Akten, die als überaltert erachtet werden, vernichtet. Ein ordentlicher, Platz schaffender Mann, ein Wächter des Datenschutzgesetzes. Nur keine Aufregung.
Komplementär wird noch eine andere, extrem geistreiche Variante in die Welt gesetzt: Die vernichteten V-Mann-Akten hätten nichts mit dem NSU oder seinem Umfeld zu tun.

Operation Rennsteig

Zwischen 1996 und 2003 hatten Polizei, BfV und BND genau das getan, woran es dreizehn Jahre gemangelt haben soll: Zuspiel und Zusammenarbeit.
Gemeinsam rekrutierten sie Neonazis in Thüringen. Das Ziel war klar: der „Thüringer Heimatschutz“ (THS), die größte neonazistische Kameradschaft in Thüringen, mit bis zu 150 Mitgliedern. Der Erfolg dieser „Operation“ konnte sich sehen lassen. Ein bis zwei Dutzend Neonazis wurden als V-Leute angeworben. Sie bekamen Decknamen aus der T-Serie: Tulpe, Treppe, Tusche, Tinte, Tacho, Tarif usw..
Es waren genau diese Akten, die man hat verschwinden lassen. Denn sie hatten keinerlei Bezug zum NSU-Komplex. Verstanden?
Denn was sollen V-Leute, die man im THS anwirbt, mit denen zu tun haben, die aus dem THS hervorgegangen sind? Eine geradezu hochschwangere Verschwörungstheorie.

Einer muss dran glauben

Die Akten waren verbrannt, der erste und zweite Schachzug auch. Nun kam der dritte Spielzug dran. Man machte aus einer streng hierarchischen und weisungsergebenen Einrichtung eine Ansammlung von eigensinnigen und eigenwilligen Mitarbeitern, von denen einer die ganze Behörde in Verruf gebracht hat.

Es oblag dem damaligen Vize-Präsidenten des BfV, Klaus-Dieter Fritsche, diesen Ball ins Spiel zu bringen, in seiner Erklärung vom 18.12.2012 vor dem PUA in Berlin:

„Hiervon getrennt zu sehen ist der Sachverhalt der außerordentlichen Aktenvernichtung im BfV noch nach Bekanntwerden des NSU, über den ich erstmalig am 27.06.2012 Kenntnis erlangt habe und der mich fassungslos gemacht hat.
Ich habe den damaligen Präsidenten des Bundesamtes unmittelbar aufgefordert, den Sachverhalt umfassend zu erheben und habe mir gleichzeitig disziplinarrechtliche Maßnahmen vorbehalten. (...) Ich möchte seinem heutigen Abschlussbericht in diesem Ausschuss nicht vorgreifen. Aber das offensichtlich bewusste, individuelle Fehlverhalten eines Referatsleiters hat dazu geführt, eine ganze Behörde in Verruf zu bringen.“

Puhh, der Vizechef des Inlandsgeheimdienstes schien wirklich außer sich gewesen zu sein. Und dann noch diese Drohung: das wird Folgen haben ... Man durfte auf Einiges gefasst sein.

Zurück auf Los

Am 24. Oktober 2014 wurde der Referatsleiter Lothar Lingen von BKA-Beamte befragt. Dort gab er Folgendes zu Protokoll:

„Die bloße Bezifferung der seinerzeit in Thüringen vom BfV geführten Quellen mit acht, neun oder zehn Fällen hätte zu der Frage geführt, aus welchem Grunde die Verfassungsschutzbehörden über die terroristischen Aktivitäten der Drei eigentlich nicht informiert worden sind. Die nackten Zahlen sprachen ja dafür, dass wir wussten, was da läuft, was aber nicht der Fall war. Und da habe ich mir gedacht, wenn der quantitative Aspekt also die Anzahl unser Quellen im Bereich des –šThüringer Heimatschutz–™ und Thüringen nicht bekannt wird, dass dann die Frage, warum das BfV von nichts gewusst hat, vielleicht gar nicht auftaucht.“ (Spiegel.de vom 10.11.2016)

Na und?

Die Beamte nahmen seine Aussage zu Protokoll, hefteten sie ab –“ und machten nichts. Polizeibeamte, die aus dem Effeff wissen, dass sie eine Straftat zur Anzeige bringen müssen, wenn sie von ihr Kenntnis erhalten bzw. der Verdacht einer strafbaren Handlung vorliegt.

Was die BKA-Beamten unterlassen hatten, unternahmen die Familie eines NSU-Opfers und ihre Anwälte. Sie reichten eine Strafanzeige gegen Lothar Lingen ein, wegen des Verdachts der Strafvereitelung, Urkundenunterdrückung und des Verwahrungsbruches.

Die Staatsanwaltschaft Köln

Die damit befasste Staatsanwaltschaft prüfte und prüfte und kam Ende November 2016 zu folgendem Schluss: Sie wird keine Ermittlungen aufnehmen. Wo kämen wir da auch hin?

Immerhin wollte und durfte die Staatsanwaltschaft ihre Bereitschaft zur Nicht-Bereitschaft begründen. Sie hat Kafka-Format.
Zum einen hätten die Akten doch „weitgehend“ bzw. „großteils“ rekonstruiert werden können. Was wieder da ist, kann nicht verschwunden sein.

Dieser Freispruch setzt Maßstäbe. Stellen Sie sich vor, Sie überfallen eine Bank, eine große Bank und sie haben Erfolg. Sie erbeuten sehr viel Geld und flüchten unerkannt. Erst einmal. Denn ein paar Tage später kommt man ihnen doch auf die Spur. Man verhaftet Sie und stellt fast die gesamte Beute sicher. Die Staatsanwaltschaft ermittelt und ermittelt und kommt zu dem Schluss, dass es nichts zu ermitteln gäbe. Schließlich wäre doch wieder so gut wie alles an seinem Platz.

Alles paletti

Apropos, es sei gar nichts passiert, die vernichteten V-Mann-Akten seien doch „weitgehend“ wiederhergestellt worden. Zu den beseitigten V-Mann-Akten gehörte auch jene des V-Mannes „Tarif“.

Der PUA in Berlin befragte am 25. November 2016 den ranghohen Mitarbeiter des BfV mit dem Decknamen Gerd Egevist. Unter anderem wurde er nach dem rekonstruierten Aktenbestand zum V-Mann „Tarif“ gefragt.
Zur Verblüffung der Parlamentarier gab er den Noch-Bestand mit „zehn bis zwanzig Prozent“ an.

„An dieser Stelle griff ein Mitarbeiter der Bundesregierung ein: Es seien tatsächlich mehr als zwanzig Prozent.“ (hib 693/2016)

Dass jemand die Farce dieses Einwurfes begriffen hat, ist in besagtem Protokoll des PUA nicht vermerkt.

Und die Moral der Geschichte

Der Beamte wurde ins Bundesverwaltungsamt –šversetzt–™, „wo er unter anderem Personenvorschläge für Auszeichnungen durch den Bundespräsidenten erarbeitet“. (FR vom 5.10.2016)
Eine ausgezeichnete Bestrafung, die ihre abschreckende Wirkung nicht verfehlen wird.

Ende 2014 wurde eine klitzekleine Nachricht veröffentlicht, die man auch überlesen durfte: Das Bundesamt für Verfassungsschutz/BfV wird mehr Geld und mehr Mitarbeiter bekommen. Zu den ca. 2.800 –ºMitarbeitern–¹ sollen bald 100 weitere hinzukommen. Außerdem werden dieser Behörde als »Sachmittel« weitere 13,44 Millionen Euro bewilligt, womit der Etat für diese Behörde im Jahr 2015 bei fast 231 Millionen Euro liegt.

Das Totalversagen wird also ausgebaut. Der Inlandsgeheimdienst BfV bekommt seine Prämie für Aktenvernichtungen und Falschaussagen, für Ermittlungssabotage und Irreführung, für die Beihilfe beim Aufbau und beim Nichtauffinden des NSU.

Elke Steven, Dr. phil., arbeitet als Soziologin beim Komitee für Grundrechte und Demokratie, und kommt zu folgendem Schluss:
„Im Juli 2015 hat der Bundestag das „Gesetz zur Verbesserung der Zusammenarbeit im Bereich des Verfassungsschutzes“ beschlossen. Die Verwobenheit der Verfassungsschutzämter in den „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) und das Versagen in der Aufdeckung der Mordtaten hätten zur Auflösung dieses demokratisch unkontrollierbaren Geheimdienstes führen müssen. Stattdessen werden neue, weitreichende Rechte geschaffen.

„Das Begehen von Straftaten durch Staatsdiener und ihre V-Leute wird erstmals gesetzlich legitimiert und ihre Strafverfolgung eingeschränkt. Schwerer kann man den Rechtsstaat kaum beschädigen.“ (Müller-Heidelberg: Beamtete Straftäter –“ Täter vom Dienst).“ (Der Staat ist der Verfassungsfeind, NachDenkSeiten vom 15.6.2016)

Wolf Wetzel –“ Der NSU-VS-Komplex. Wo beginnt der Nationalsozialistische Untergrund –“ wo hört der Staat auf? Unrast Verlag 2015/3. Auflage

In diesem Beitrag sind nur die V-Leute erwähnt, die sich auf der „Garagenliste“ 1998 befanden. Sie sind nur die Spitze des Eisberges. Über 40 namentlich bekannte V-Leute waren im Nahbereich des NSU-Netzwerkes aktiv: V-Männer als Staatsanteil im NSU-Netzwerk.

Quelle: Fehlende Akten erneut Thema





Lesen Sie dazu bitte auch Teil 1 „Das unwahrscheinliche Ende des NSU“ und Teil 2 „Der Mordanschlag auf Polizisten in Heilbronn 2007 –“ Die –ºZwei-Täter-Theorie–¹ stürzt in sich zusammen“ von Wolf Wetzels Zusammenfassung. Dieser Beitrag wurde auf NachDenkSeiten am 5.1.2017 publiziert und vom Autoren zur Verfügung gestellt.

Berufsverbote: Prozess Silvia Gingold vs. Verfassungsschutz

Am Dienstag, den 12. Januar, um 10.30 Uhr, findet in Wiesbaden der Prozess „Silvia Gingold gegen Land Hessen“ statt (AZ.: 6K1153/16, W1).Frau Gingold hat den hessischen „Verfassungsschutz“ auf Unterlassung der fortgesetzten Bespitzelung und Vernichtung der diesbezüglichen Akten verklagt.

Obwohl Frau Gingold noch nie irgendein rechtswidriges oder gar gegen das Grundgesetz gerichtetes Verhalten vorgeworfen werden konnte –“ weder in den langen Jahren ihrer beruflichen Tätigkeit als Lehrerin, noch bei ihrer Mitarbeit in verschiedenen Organisationen und Gremien wie z.B. dem Kasseler Friedensforum –“ wird sie erklärtermaßen mindestens seit 2009 vom „Verfassungsschutz“ überwacht.

Tatsächlich wird ihr z.B. vorgeworfen, dass sie aus dem Buch über das Leben ihres Vaters, des Widerstandskämpfers Peter Gingold, Lesungen durchführt. Oder dass sie als selbst Betroffene am 28. Januar 2012, am 40. Jahrestag des Radikalenerlasses, bei einer Kundgebung in Frankfurt gesprochen hat. Und dass sie sich nicht von anderen teilnehmenden Organisationen distanziert hat. Auf einem solchen Niveau bewegen sich die Erkenntnisse, die den “Verfassungsschutz“ bewogen haben, Frau Gingold als gefährliche Verfassungsfeindin unter Beobachtung zu stellen. Es geht bei diesem Prozess also nicht nur um die Person Silvia Gingold –“ es geht ganz allgemein darum, ob der „Verfassungsschutz“ in unserem Land nach Belieben unbescholtene Menschen beobachten darf.

Um diesem Unrecht endlich einen Riegel vorschieben zu lassen, hat Frau Gingold vor über drei Jahren Klage beim VG Wiesbaden eingereicht. Und über diese Klage wird am kommenden Dienstag, 12.1.2017, verhandelt.

Mehr Informationen zum Fall von Silvia Gingold
Quelle: Pressemitteilung Initiativgruppe „40 Jahre Radikalenerlass“

Siehe auch: Silvia Gingold gegen den hessischen Verfassungsschutz, Aufruf zur aufmerksamen Beobachtung und öffentlichen Begleitung des Gerichtsverfahrens (Rote Hilfe)

nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick

ARGENTINIEN
Der oberste Strafgerichtshof von Argentinien nimmt nun doch die Ermittlungen des unter ungeklärten Umständen gestorbenen Staatsanwalts Alberto Nisman gegen Ex-Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner und weitere ehemalige hochrangige Regierungsbeamte auf.

BRASILIEN
Eine Meuterei im Gefängnis der Hauptstadt des brasilianischen Bundesstaates Amazonien, Manaus, hat 17 Stunden angedauert und unter den Gefangenen mindestens 60 Todesopfer gefordert.

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Mit einer Großdemonstration und Militärparade hat ­Kuba am Montag in Havanna den Tag der »Fuerzas Armadas Revolucionarias«, der Revolutionären Streitkräfte, begangen.

Nachdem die kubanische Wirtschaft im Jahr 2016 um 0,9 Prozent geschrumpft ist, erwarten Regierung und Wirtschaftsexperten der Karibikinsel im kommenden Jahr ein leichtes Wirtschaftswachstum von etwa zwei Prozent.

Angesichts rückläufiger Erdöllieferungen aus Venezuela setzt Kuba derzeit immer stärker auf die eigenen Ölvorkommen. In diesem Zusammenhang wollen die russische Firma Rosneft und das australische Unternehmen Melbana die kubanischen Vorkommen in der Nähe der Nordküste bei Varadero weiter erkunden.

MEXIKO
In Mexiko hat eine zum 1. Januar erfolgte drastische Erhöhung der Benzinpreise zu einer unerwarteten Protestwelle geführt, die inzwischen 28 der 32 Bundesstaaten erfasst hat. Supermärkte wurden geplündert, im zentralmexikanischen Aguascalientes stürmten Demonstranten das dortige Regierungsgebäude.

Indigene und Zapatisten wollen bei den mexikanischen Präsidentschaftswahl 2018 antreten. Ziel ist eine antikapitalistische Basisdemokratie.

VENEZUELA
Venezuelas Präsident Nicolás Maduro verkündete am Mittwoch (Ortszeit) in Caracas eine umfangreiche Kabinettsumbildung.

In Venezuela sind ein halbes Dutzend Regierungsgegner zum Jahreswechsel aus der Haft entlassen worden. Unter den Profiteuren einer Amnestie befindet sich auch der frühere Präsidentschaftskandidat Manuel Rosales.

In Venezuela hat Präsident Nicolás Maduro bekanntgegeben, dass die Sozialausgaben im Jahr 2016 trotz der anhaltenden Wirtschaftskrise auf 71,4 Prozent des Staatshaushaltes angestiegen sind.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 06. Januar 2017

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