trueten.de

"Die Deutschen sind ein Volk, das im hohem Maße von der staatlichen Idee durchdrungen ist, dieser Geist war schließlich stärker als alle anderen Leidenschaften und hat in ihnen buchstäblich den Freiheitsdrang erstickt." Michail Bakunin

nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick

ARGENTINIEN
Am letzten Tag vor Ende der Meldefrist hat das Wahlbündnis „Unidad Ciudadana“ (Bürgereinheit) in Argentinien die Kandidaten für die Parlamentswahlen am 22. Oktober bei der Wahlbehörde eingereicht und darauf auch die ehemalige Präsidentin (2007-2015) Cristina Fernández nominiert. Die Ex-Präsidentin tritt als Spitzenkandidatin für die Senatswahlen in der Provinz Buenos Aires an.

BOLIVIEN
In der bolivianischen Stadt Tiquipaya ist am Mittwoch abend (Ortszeit) ein weltweites Treffen zum Thema Flüchtlinge und Migration beendet worden. Als Ergebnis des auch als »Konferenz der Völker« bezeichneten zweitägigen Gipfels forderten die rund 4.000 Teilnehmer aus 43 Ländern in ihrer Abschlusserklärung »eine Welt ohne Mauern und eine universelle Staatsbürgerschaft«.

BRASILIEN
In Brasilien hat Generalstaatsanwalt Rodrigo Janot gegen De-facto Präsident Michel Temer Anklage wegen passiver Korruption erhoben. Er soll wort- und widerspruchslos zugehört haben, als ihm der Chef des Fleisch- Exportgiganten JBS, Joesley Batista, erklärte, wie korrupte Finanzoperationen sowohl mit Regierungsbeamten als auch mit Justizvertretern durchgeführt wurden.

»Am 30. Juni gibt es den nächsten Generalstreik«: Brasiliens Gewerkschaften gegen Verschlechterungen im Arbeitsrecht. Sie fordern Neuwahlen. Ein Gespräch mit Guiomar Vidor

ECUADOR
Die Regierung in Ecuador stärkt weiter die Rechte von Migranten im In- und Ausland. Die Maßnahmen betreffen sowohl die eigenen Bürgerinnen und Bürger im Ausland als auch Eingewanderte. Die progressive Migrationspolitik ist auch eine Folge der jüngsten Geschichte des südamerikanischen Landes.

Importeur Lidl hatte Besserung gelobt. Doch auf den Bananenplantagen in Ecuador werden Arbeitsrechte weiterhin systematisch unterlaufen.

KOLUMBIEN
Die älteste und größte Guerillaorganisation Lateinamerikas, die Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens (FARC), hat die Abgabe ihrer Waffen offiziell abgeschlossen. Das teilte die UN-Mission zur Unterstützung des Friedensprozesses in dem südamerikanischen Land am Montag mit.

KUBA
Seit Anfang dieses Jahres hat das statistische Amt in Kuba 284.565 US-amerikanische Reisende erfasst. Dies entspricht nahezu der Gesamtzahl des Vorjahres (284.937) und bedeutet eine Steigerung um 145 Prozent.

Periódico TAZ y Gobierno alemán tratan de formar `periodistas independientes de Cuba´… al servicio de sus intereses

PUERTO RICO
Freiheit für Puerto Rico: Vereinte Nationen fordern erneut Selbstbestimmungsrecht für US-Kolonie in der Karibik

VENEZUELA
Putsch der Gotteskrieger: Granatenangriff aus Hubschrauber auf Innenministerium und Obersten Gerichtshof Venezuelas in Caracas

Kritik an Wirtschaftspolitik der Regierung: Inmitten der zugespitzten politischen Lage in dem südamerikanischen Land hat die Kommunistische Partei Venezuelas (PCV) am vergangenen Wochenende in Caracas ihren XV. Parteitag durchgeführt.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 30. Juni 2017

Blogkino: Berlin Alexanderplatz 1/14 - Die Strafe beginnt (1980)

Heute zeigen wir in unserer beliebten Reihe Blogkino zum vorläufigen Abschluss unserer Reihe mit Filmen von Rainer Werner Fassbinder das 1980 entstandene Drama Berlin Alexanderplatz. Die Literaturverfilmung des Romans Berlin Alexanderplatz von Alfred Döblin zählt heute noch zu Fassbinders bekanntesten Filmen. Da es sich um eine Serie mit insgesamt 14 Teilen handelt, steht das Programm für die nächsten Monate damit fest. Zur Handlung: "Nach vier Jahren Gefängnis wegen Totschlags an seiner ehemaligen Freundin Ida wird Franz Biberkopf 1928 aus der Strafanstalt Berlin Tegel entlassen. Seine anfänglichen Potenzprobleme bekommt er nach einer versuchten Vergewaltigung in den Griff. So geht er darauf mit der Polin Lina eine Beziehung ein.

Bestrebt ein ehrliches Leben zu beginnen, versucht sich Franz in verschiedenen Tätigkeiten. Schließlich wird seine Gutmütigkeit von Linas „Onkel“ (ein Freund ihrer Familie), mit dem er zusammen arbeitet, für die Erpressung einer Witwe ausgenutzt. Nachdem diese Franz für die Tat mitverantwortlich macht, zieht er sich gekränkt zurück und beginnt, dem Alkoholkonsum zu frönen.

Zurück im Leben macht Franz Bekanntschaft mit dem Kleinganoven Reinhold. Da dieser nicht lange mit ein und derselben Frau verweilen kann, nimmt sich Franz dieses Problems an. Zuerst durch Beziehungen zu den Damen – dann, bei der Dritten, durch den Versuch, Reinhold von seiner Methode abzubringen. (...)" (WikiPedia)

Heute zeigen wir den 1. Teil: "Die Strafe beginnt"

Sprachlos

Herbert Marcuse in Newton, Massachusetts, 1955
Copyright: Marcuse family, represented by Harold Marcuse

"Wenn das sprachliche Verhalten die begriffliche Entfaltung blockiert, wenn es sich gegen Abstraktion und Vermittlung sträubt, wenn es vor den unmittelbaren Tatsachen kapituliert, so wehrt es die Anerkennung der Faktoren hinter den Fakten ab und damit die Anerkennung der Tatsachen und ihres historischen Inhalts. In der Gesellschaft und für sie ist diese Organisation funktionalen Sprechens von höchster Wichtigkeit; sie dient als Vehikel von Gleichschaltung und Unterordnung. Die vereinheitlichte, funktionale Sprache ist eine unversöhnlich anti- kritische und antidialektische Sprache. In ihr verschlingt die operationelle und verhaltensmäßige Rationalität die transzendenten, negativen und oppositionellen Elemente der Vernunft."

Herbert Marcuse - Der eindimensionale Mensch

Berlin: 500 Meter Auslauf für die Identitäre Bewegung

Foto: Oliver Neuhaus / Neuköllnbild
Der geplante Aufmarsch der rechtsextremen „Identitäre Bewegung Deutschland“ am 17. Juni durch die Berliner Innenstadt zum Regierungsviertel mußte vorzeitig abgebrochen werden. Bereits nach wenigen hundert Metern wurde der Aufzug durch eine Menschenblockade in der Brunnenstraße gestoppt. Nach zwei Stunden Stillstand löste der Versammlungsleiter die Demonstration auf.

An der Versammlung beteiligten sich ungefähr 700 Personen aus dem gesamten Bundesgebiet, darunter Sympathisierende aus PEGIDA, NPD und „Freien Kräften“. Auch aus dem nahen europäischen Ausland waren Teilnehmer*innen angereist. Ein breites Bündnis hatte zum Gegenprotest aufgerufen. An mehreren Demos beteiligten sich mindestens 1000 Personen. Trotz massiven Polizeiaufgebots gelang es den Gegendemonstrantinnen immer wieder, die Route der Identitären zu blockieren, so dass diese ihren Marsch nach nur 500 Meter unter- und schließlich ganz abbrechen mussten. Der Großteil der ehemaligen Versammlungsteilnehmenden machte kehrt und versuchte den Aufzug auf eigene Faust durchzusetzen. Der Ausbruchsversuch wurde durch die Polizei, u.a. durch Pfeffersprayeinsatz, gestoppt. Anschließend wurden die ehemaligen Versammlungsteilnehmenden zum Bahnhof geleitet.

Zur Reportage beim Umbruch Bildarchiv Berlin

Weitere Informationen:

Im Kontext NSU…

Foto: Benjamin Davy
Wolf Wetzel im Gespräch mit beate maria wörz über ihre Plakataktion zum NSU-Komplex.

Frau Wörz, Sie haben als Künstlerin das Format der Werbeflächen entdeckt und genutzt. Können Sie mir etwas zu Ihrem ersten Projekt „bedacht hausen“ erzählen.

Das Konzept für ‚bedacht hausen‘ hatte ich 1999/2000 entwickelt. Seit Sommer 1999 hatte mich die enorme Diskrepanz der eigenen Erfahrung des ‚mich beheimatet‘ Fühlens an einem bis dato mir unbekannten Ort sehr beschäftigt, während eines Symposiums in Österreich und den laufenden Berichten im Radio über die damaligen Fluchtbewegungen im Kosovo. Ich suchte nach einer adäquaten Form für die Umsetzung dieses Themas und kam, zurück in Berlin, auf Idee der Werbegroßflächen.
Dank einer Förderung durch die damals noch existierende Stiftung Kulturfonds konnte ich das Konzept Anfang 2001 realisieren, es gab damals im Zeitraum von ungefähr sechs Wochen 120 Großflächenplakate im öffentlichen Raum zu sehen und 24.000 in ganz Berlin verteilte Postkarten dazu.
Formal war es das künstlerisch strengere Konzept, sehr reduziert, vier Worte, je einzeln auf einem Plakat schwarz auf weiß gedruckt: ‚bedacht’ ‚unbedacht’ ‚unbehaust’ und ‚hausen’, Letzteres auf seinen Ursprung hausen = einen Ort haben zum Wohnen, zurückgeführt.
Das Konzept setzte ähnlich wie jetzt auf Wahrnehmung durch Wiederholung, einen unbeschränkten Zugang, die Plakate überraschten durch den Moment des scheinbaren ‚Nichts’ zwischen lauter und bunter Werbung und öffneten einen mentalen Raum für die Auseinandersetzung mit den jeweiligen Bedeutungsebenen.

Ich bin jetzt nicht zu gewagt, wenn ich vermute, dass Sie Kunst nicht in private, also relativ geschlossene Räume verbannen, sondern in den öffentlichen Raum stellen wollen, quer zu gewohnten Konsumwerbung?

Ich habe immer wieder nach Formen gesucht, Themen, die mich beschäftigen, häufig gesellschaftliche oder auch politische, soweit sich das überhaupt trennen läßt, in den öffentlichen Raum zu bringen und habe das mit unterschiedlichen Mitteln getan; letztlich ging es mir immer wieder darum, zu irritieren, die jeweils eigene Wahrnehmung und für die Betrachtenden scheinbar Selbstverständliches in Frage zu stellen, ein Nachdenken darüber anzuregen.

Diese erste Erfahrung brachte Sie dazu, dieses Großformat auch auf das Thema „NSU-Komplex“ anzuwenden. Sie hatten über ein halbes Jahr den in Berlin tagenden parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur politischen Aufklärung der NSU-Terrorserie besucht. Was haben Sie von dort mitgenommen?

Zuerst einmal ein Erschrecken, eine Fassungslosigkeit über das, was sich an Abgründen auftat zwischen allen diesem ‚Nicht-Erinnern‘, den sogenannten ‚Pannen’, der offensichtlichen Gleichgültigkeit politischer Vertreter und auch von uns als Gesellschaft überhaupt gegenüber bestimmten in diesem Land lebenden Bevölkerungsgruppen und dem, was ihnen an Terror und Leid widerfahren war; es war ein ‚Nicht-fassen-können‘, dass all diese Dinge tatsächlich passieren konnten. Anfänglich auch ein positives Erstaunen darüber, dass bis zu einem gewissen Punkt tatsächlich alle Mitglieder des Ausschusses parteiübergreifend ernsthaft an der Aufklärung zu arbeiten schienen, gegen offensichtliche Widerstände seitens der jeweiligen Verfassungsschutz- und anderer Behörden. Irgendwann, gegen Ende dieses ersten PUA zum NSU kippte etwas, Fragen gingen nicht mehr tief genug und wir alle fragten uns, was da gerade passiert.

Ich weiß nicht, ob wir denselben „Bruch“ meinen. Gegen Ende des ersten PUA in Berlin wurde der Mordanschlag auf Polizisten in Heilbronn 2007 thematisiert. Gegen das kompakte Credo der Polizei- und Geheimdienstbehörden, man habe nichts gewußt und der Rest sei Pannen geschuldet, meldete sich eine ehemalige V-Frau mit Deckname „Krokus“. Der damalige Auschussvorsitzende Sebastian Edathy forderte im April 2013 vom Verfassungsschutz in Baden-Württemberg die entsprechenden Akten an. Dieser verweigerte die Herausgabe und drohte gleichzeitig der ehemaligen V-Frau mit einem Verfahren wegen Geheimnisverrates. Edathy setzte ein Ultimatum, blieb hartnäckig, was nicht ohne Folgen blieb: Ein nun öffentlich gemachtes Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Kinderpornografie zielte leicht erkennbar auf die „Glaubwürdigkeit“ Edathys als Ausschussvorsitzender. Mit Erfolg. Am 18. Dezember 2014 erklärte Edathy: „Den Politiker Sebastian Edathy gibt es nicht mehr."

Ich kann die Details nach so langer Zeit nicht mehr nennen, aber es war sicher um diesen Zeitpunkt herum. Der Ausschuss endete ja im Juni 2013, meine ich, und dass plötzlich gegen Sebastian Edathy gezogen wurde, der bis dahin den Ausschuss gut geleitet hatte, läßt sich kaum glaubhaft als rein zufällige zeitliche Übereinstimmung vermitteln. Die Methode, häßliche ‚Trümpfe‘ aus dem Ärmel zu spielen, wenn jemand sich unliebsam macht wie damals mit der klaren Forderung, ist ja nichts Neues bei politischen Machtverhältnissen. Uns, die wir als Beobachterinnen oben auf der Besucherempore saßen, fiel eben auf, dass der bis dato deutliche Ermittlungs- bzw. Aufklärungswille über die Parteigrenzen hinweg plötzlich zu lahmen begonnen hatte wie ein Pferd, dem die Fesseln zu stark eingebunden wurden.

Lassen wir das Haifischbecken mal so stehen. Wie kamen Sie auf die Idee mit den Zitaten? Und wie leicht bzw. schwer war es, Menschen eine Meinung abzuringen, die dann unübersehbar auf Plakaten prangert?

Es taten sich einfach so viele neue Fragen auf, wenn man da saß und zuhörte und zusah, da lag es nahe.
Teilweise war es überhaupt nicht schwer, manche der Fragen /Sätze wurden sehr schnell von ihren jeweiligen Verfasserinnen formuliert, waren im Grunde längst fertig. Andere brauchten sehr lange, bis sie ihre Wortgestalt fanden, wieder andere Fragen sind nie bei mir angekommen; den Zugang zu den Betroffenen der Morde und Anschläge habe ich letztlich bis auf ein zwei Ausnahmen nicht hinbekommen, wollte ich sie doch auch nicht bedrängen in ihrem jahrelangen Leid und ihren Traumata.

Meinungs- und Pressefreiheit zu haben ist das eine. Wenn sie jedoch der üblichen „Erzählung“ widerspricht, verflüchtigt sich schnell das Geld. Wie kamen Sie an genau dieses? 

Dieser Prozess war lang und mühsam: endlose Anfragen und Anträge, viel Anerkennung für das künstlerische Konzept und die Betonung seiner Wichtigkeit, jedoch fast genauso viele lobende Absagen haben mich am Ende nur einen Bruchteil der für das eigentliche Konzept (3.400 Plakate, 1 Jahr lang in 20 Städten mit 10-tägig wechselnden Fragemotiven) benötigten Gelder zusammenbringen lassen, so dass es jetzt nur eine sehr abgespeckte Kurzversion zu sehen gab und gibt. Ohne die nachhaltige Unterstützung seitens der Rosa-Luxemburg-Stiftung, dem Türkischen Bund in Berlin und Brandenburg (TBB) und privater Unterstützerinnen hätte ich vermutlich das Projekt irgendwann als in der Umsetzung gescheitert zur Seite gepackt.

Nun kenne ich das aus eigener Erfahrung. Zweifel darf man ja an der juristischen und politischen Aufarbeitung des „NSU-Skandals“ haben, aber keinesfalls eine andere „Erzählung“. War es schwierig, politische Unterstützung zu bekommen?

Letztlich ist mir das nur in wenigen Fällen gelungen. Entweder wurde auf eigene Projekte im Zusammenhang mit NSU und Rechtsextremismus und oder mangelnde Gelder verwiesen oder aber das Format und die formal strenge Aufmachung, das hochpolitische Thema passte für viele nicht - es war entweder zu politisch und zu kritisch (‚staatsangreifend') oder nicht genug ‚Kunst‘.

Sie hatten sicherlich vor, zum NSU-Tribunal in Köln mit Plakaten in der Stadt präsent zu sein. Hat das geklappt?

Das hat am Ende leider überhaupt nicht geklappt, im Zeitraum des Tribunals gab es trotz Unterstützung von unerwarteter Seite keine verfügbaren Flächen mehr in Köln, so dass letztlich in dem Zeitraum kein einziges Plakat in Köln hing, nicht mal am Ort des Tribunals, dem Schauspiel selber. Das fand ich sehr bedauerlich, kommen mit den gesammelten Fragen doch viele unterschiedliche Stimmen aus Politik und Gesellschaft zu Wort, bildet das Ganze eine Art kritische Gesamtfrageskulptur.

Wo kann man in nächster Zeit Ihre Plakate sehen?

Seit ca. 6. Juni gibt es in Berlin, München, Nürnberg, Köln und Kassel nochmals Plakate mit neuen Fragen zu sehen, die Mittel sind jedoch fast aufgebraucht. Außerdem läuft bis zum 17. Juni noch meine Ausstellung ‚Im Kontext NSU-welche Frage stellen Sie?’ in der ver.di Bundesverwaltung in Berlin mit vier verschiedenen Großflächenplakaten und weiteren Arbeiten zum Thema.
Um den Jahrestag der Ermordung von Süleyman Taşköprü soll es in Hamburg nochmals Plakate geben. Danach hängt es davon ab, ob die derzeit unterstützend von dritter Seite laufenden Spendensammlungen genügend Gelder zusammenbringen, so dass beispielsweise zum Ende des Gerichtsprozesses in München nochmals eine Kampagnenrunde laufen könnte - gedruckte Plakate sind noch genügend vorhanden, was fehlt, sind die Mittel für die Hängung.
Es gibt ein Spendenkonto, Spenden für das Projekt sind steuerlich absetzbar.

Vielen Dank für das Gespräch und die Bereitstellung einiger der Plakatmotive und mehr als gerne möchten wir unsere Leserinnen und Leser dazu aufzurufen, für dieses Projekt zu spenden.


Redaktionelle Anmerkung:

Das Bild von einem dieser Plakate wurde verstellt. Trotzdem haben wir genau dieses ausgewählt, denn es zeigt auf seine Weise, wie oft das Thema verstellt wird. Damit der Text auf jeden Fall nicht verloren geht:

„Warum schweigen abermals so viele, wenn es darum geht, politische und juristische Konsequenzen daraus zu ziehen, dass ohne staatliches Zutun der NSU nicht entstanden wäre, dass mit staatlicher Unterstützung zehn Jahre lang falsche Fährten gelegt worden sind? Wolf Wetzel, Journalist, Autor“

Wer die Fortsetzung dieser Plakataktion unterstützen möchte:

Spendenkonto-Nr. 1128062602
Kontoinhaber: Chorôso Kunstförderverein e.V.
Verwendungszweck: 'Plakatprojekt im Kontext NSU'
GLS Gemeinschaftsbank BLZ 430 609 67
IBAN DE92430609671128062602
BIC GENODEM1GLS


Vita:

beate maria wörz, Konzeptkünstlerin und Zeichnerin

im Süden Deutschlands geboren und aufgewachsen
1984 nach mehrmonatigem Aufenthalt in Basel Umzug nach Berlin
1991-97 Studium der Bildhauerei an der HdK Berlin und HfBK Saarbrücken (SS 1995)

1997 Meisterschülerin der HdK Berlin (heutige UdK)
Seitdem zahlreiche Ausstellungen, Förderungen, Projekte, Symposien und Arbeitsaufenthalte in Deutschland, Belgien, Polen, Österreich, Südafrika, Italien, Spanien, Schweden und der Schweiz. Seit 2000/2001 Konzepte/Arbeiten im öffentlichen Raum
Lebt und arbeitet überwiegend in Berlin

www.beatemariawoerz.de

Wolf Wetzel war Autor der ehemaligen autonomen L.U.P.U.S.- Gruppe, die sehr stark von der Häuserkampfbewegung der 80er Jahre, der Startbahnbewegung 1980-1991, der Anti-Golfkriegskampagne 1991 und der Bundestagsblockade gegen die Abschaffung des Asylrechts 1993 geprägt war. Er ist Autor mehrerer Bücher, das letzte trägt den Titel: Der Rechtsstaat im Untergrund: Big Brother, der NSU-Komplex und die notwendige Illoyalität, PapyRossa-Verlag 2015. Von 2011 bis 2016 war er Vorstandsmitglied von Business Crime Control/BCC Frankfurt.

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Erstveröffentlichung am Montag 19. Juni 2017 bei Rubikon

nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick

CHILE
Das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP) hat eine mehr als 400 Seiten umfassende Untersuchung zur sozialen Ungleichheit in Chile vorgelegt und damit einen hohen Reformstau in der Sozial- und Umverteilungspolitik in dem südamerikanischen Land belegt.

HONDURAS
In Honduras steht die Hauptverhandlung gegen vier der acht wegen Mordes an der Menschenrechtsaktivistin Berta Cáceres Beschuldigten unmittelbar vor der Eröffnung.

KOLUMBIEN
Kolumbiens Lehrerinnen und Lehrer haben sich gegen die Regierung von Staatschef Juan Manuel Santos durchgesetzt. Nach einem wochenlangen Streik vereinbarten beide Seiten am vergangenen Wochenende eine schrittweise Lohnerhöhung.

In Kolumbien ist die Abgabe der Waffen der Farc-Guerilla nach dem erfolgreichen Abschluss eines Friedensvertrags zwischen der Regierung von Präsident Juan Manuel Santos und der linksgerichteten Rebellenorganisation in vollem Gange.

KUBA
Kubas Außenminister Bruno Rodríguez hat am Montag auf einer Pressekonferenz in Wien scharfe Kritik an US-Präsident Donald Trump geübt. Zwar bekräftigte er die weitere Bereitschaft der kubanischen Regierung zu einem »respektvollen Dialog und zur Zusammenarbeit«, wies aber zugleich darauf hin, dass der am Freitag angekündigte Kurswechsel der USA gegenüber Kuba ein großer Rückschritt sei.

Nach Angaben des kubanischen Staatsrates wird die Wahl zu den Lokalparlamenten in einer ersten Runde für den 22. Oktober und in der zweiten Runde für den 29. Oktober dieses Jahres angesetzt.

PARAGUAY
Der ehemalige Präsident von Paraguay (2008‒2012), Fernando Lugo, ist zum Senatspräsidenten gewählt geworden.

VENEZUELA
Im mexikanischen Cancún ist am Montag ein weiterer Versuch der rechten Regierungen des Kontinents gescheitert, Venezuela wegen angeblicher Menschenrechtsverletzungen zu verurteilen. Das Treffen der Außenminister der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) zum Auftakt der Generalversammlung des von Washington dominierten Bundes ging am Montag ohne Beschluss auseinander.

Die Wahlbehörde von Venezuela hat am Donnerstag den Zeitplan für die Vorbereitungen der am 10. Dezember dieses Jahres stattfindenden Regionalwahlen bekanntgegeben. Demnach findet die Registrierung der Kandidaten vom 8. bis zum 12. August statt. Die Wahlkämpfe können am 15. November beginnen und müssen am 7. Dezember beendet werden.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 23. Juni 2017

Adorno zum Zen-Buddhismus

Theodor W. Adorno (vorne rechts) mit Max Horkheimer (links) und Jürgen Habermas (hinten rechts) in Heidelberg, 1964 Foto: Jeremy J. Shapiro / CC-BY-SA-3.0

"Licht fällt auf die restaurativen Philosphien von heutzutage vom kitschigen Exotismus kunstgewerblicher Weltanschauungen her, wie dem erstaunlich konsumfähigen Zen-Buddhismus. Gleich diesem simulieren jene eine Stellung des Gedankens, welche einzunehmen die in den Subjekten aufgespeicherte Geschichte unmöglich macht. Einschränkung des Geistes auf das seinem geschichtlichen Erfahrungsstand Offene und Erreichbare ist ein Element von Freiheit; das begrifflos Schweifende verkörpert deren Gegenteil. Doktrinen, die dem Subjekt unbekümmert in den Kosmos entlaufen, sind samt der Seinsphilosophie mit der verhärteten Verfassung der Welt, und den Erfolgschancen in ihr, leichter vereinbar als das kleinste Stück Selbstbesinnung des Subjekts auf sich und seine reale Gefangenschaft."
Theodor W. Adorno: Negative Dialektik


Kundgebung in Stuttgart am 22. Juni: Keine Abschiebungen nach Afghanistan!

In Afghanistan wird ein erbarmungsloser Krieg geführt.

Regierungstruppen, die Taliban, andere islamistische Gruppen und Warlords, sowie die Truppen von 43 NATO-Staaten feuern als Kriegsparteien ihre Munition auf alles was sich bewegt. Wie so oft bei Interessenskriegen ist die Zahl der Toten auf Seiten der ZivilistInnen am höchsten und mit 11.000 Opfern auf neuem Rekordniveau. Im Frühjahr 2016 kontrollierten die Taliban Gebiete in einer Größenordnung, wie es zuletzt vor der US-Invasion 2001 der Fall war. Kindersterblichkeit, Mangelernährung, fehlender Zugang zu Trinkwasser, zu medizinischer Versorgung oder zu Strom und Bildung sind in den letzten 15 Jahren explosionsartig in die Höhe geschossen.

Deutschland verhindert keine Kriege! Deutschland führt Krieg!

Als drittgrößte Streitmacht ist Deutschland seit 2001 in Afghanistan und ganz nebenbei der wichtigste Waffenlieferant für die installierte afghanische Regierung. Doch nicht nur die Bundeswehr und deutsche Rüstungsgeräte sind vor Ort: Auch die Entwicklungshilfe und deutsche Unternehmen, die erkannt haben, welches geopolitische Filetstück der Mittlere Osten darstellt, mischen fleißig mit und arbeiten vor Ort zusammen. So beschaffen erstere also Aufträge und zweitere erschließen dadurch neue Absatzmärkte für Kühlsysteme, Telekommunikation und Fahrzeuge. Auch Öl-Pipelines und seltene Erden im Wert von geschätzten 3 Billionen Euro lassen das Kapitalistenherz schneller schlagen und spülen Geld in die Kassen.

Purer Zynismus…

… ist damit die Forderung der Bundesregierung, Afghanistan als sicheres Herkunftsland einzustufen. Und nicht nur in diesem Fall wird das Konzept der sicheren Herkunftsländer einzig und allein dazu genutzt, um Flüchtlinge mithilfe schmutziger Deals schneller abschieben zu können und so die Abschottungspolitik von BRD und EU fortzuführen.

Die afghanische Regierung, die sich im Würgegriff der westlichen Mächte und Kapitalgeber befindet, hat die Drohgebärde verstanden: Unter der Androhung, Entwicklungshilfegelder nicht mehr auszuzahlen (das Land ist zu 80% von internationalen Geldern abhängig), wurde das Paket geschnürt, zehntausende AfghanInnen aus Europa zurückzunehmen. Seit Dezember fliegen – mit Genehmigung der grün-schwarzen Landesregierung – Chartermaschinen Menschen von baden-württembergischen Boden aus in das dauerbombardierte Land zurück.

In so einer Welt wollen wir nicht leben! Erkämpfen wir eine bessere Welt!

In einer Gesellschaft, wo der Profit vor dem menschlichen Leben steht, wollen wir nicht leben. Wir kämpfen für eine Welt in der solidarisches Miteinander möglich ist und nicht niedergebombt wird. Dafür müssen wird auch hier vor Ort die Fluchtursachen und seine Akteure benennen und bekämpfen!

Was ist zu tun?

Informiert euch wie Kriege, Profitsicherung und Fluchtbewegung zusammenhängen.
Solidarisiert euch mit Geflüchteten und verhindert Abschiebungen.
Werdet aktiv gegen Kriege und eine stetige Militarisierung in Deutschland: Das Offene Treffen gegen Krieg und Militarisierung trifft sich jeden ersten Montag im Monat im Linken Zentrum Lilo Herrmann (Böblinger Str. 105)

Kommt am 22.06. um 18:00 zum Rotebühlplatz um gegen Krieg, Aufrüstung und Militarisierung zu protestieren!

Quelle und weitere Informationen: OTKM