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"Eigentum ist Diebstahl!" Pierre-Joseph Proudhon

nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick

ARGENTINIEN
Haftbefehl gegen Cristina Kirchner: Argentiniens frühere Präsidentin Cristina Kirchner wird als Kopf einer kriminellen Vereinigung angeklagt. Ob sie in Untersuchungshaft muss, ist noch offen.

In Argentinien nehmen die Proteste gegen die Wirtschaftsmaßnahmen der Regierung von Präsident Mauricio Macri und deren Folgen weiter zu. Fast täglich gibt es Protestmärsche, Straßenblockaden und Streiks von Betroffenen des rigiden Sparkurses. Im Gegenzug für den zugesagten Kredit des Internationalen Währungsfonds über 50 Milliarden US-Dollar hat sich die Regierung verpflichtet, die Staatsausgaben zu kürzen und das Haushaltsdefizit abzubauen.

CHILE
Der indigene Mapuche-Aktivist Facundo Jones Huala ist am 11. September von den argentinischen Behörden nach Chile ausgeliefert worden. Huala befand sich seit Juni 2017 in Untersuchungshaft.

HONDURAS
Nach Eröffnung des Prozesses im Fall der ermordeten Umwelt- und Menschenrechtsaktivistin Berta Cáceres in Honduras hat das Anwaltsteam der Familie die Ablehnung der Richter wegen Befangenheit beantragt. Bis das Gericht über den Antrag entschieden hat, ist die mündliche Anhörung ausgesetzt.

GUATEMALA
Unabhängigkeitsfeiern in Guatemala unter starken Protesten: Demonstrationen gegen Präsident Jimmy Morales und für Internationale Kommission gegen Straflosigkeit. Verfassungsgericht weist Morales in die Schranken

KOLUMBIEN
Die Situation in Kolumbien in den sogenannten Wiedereingliederungszonen, wo sich ehemalige Kämpfer der FARC befinden, dort leben und arbeiten, ist immer noch prekär. Zwar wird in einigen Zonen gearbeitet und das scheinbar neue Alltagsleben der Guerilleros geht weiter, doch innerhalb der FARC rumort es.

Nach der Wahl von Präsident Iván Duque ist der Frieden mit der Farc gefährdet.

KUBA
Zum ersten Mal, seit er im April 2018 die Präsidentschaft Kubas übernahm, gab Miguel Mario Díaz-Canel Bermúdez einem ausländischen Medienunternehmen ein ausführliches Interview. Es handelt sich um die multinationale Kette Telesur, die gegründet worden war, um die Stimme der Ureinwohner und der progressiven und linken Bewegungen unseres Amerikas und anderer Teile der Welt zu verbreiten.

In einem ersten Fernsehinterview seit Beginn seiner Amtszeit im April brachte Kubas neuer Präsident Miguel Díaz-Canel seine Unterstützung für die „Ehe für alle“ zum Ausdruck, welche derzeit im Rahmen der Diskussionen um die neue Verfassung des Landes debattiert wird.

VENEZUELA
Die Regierungen von Venezuela und China haben im Zuge eines Staatsbesuchs des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro in Beijing mehr als zwei Dutzend meist wirtschaftliche Kooperationsabkommen unterzeichnet. Maduro war aus Anlass der 16. Sitzung der bilateralen Wirtschaftskommission nach China gereist.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 21. September 2018

Was mir heute wichtig erscheint #423

Systembedingt: "Noch nie waren in Nordrhein-Westfalen so viele Kinder arm wie derzeit. Und das trotz sinkender Arbeitslosigkeit. Die Bertelsmann-Stiftung hat ausgerechnet, dass 500.000 Kinder auf Harzt IV angewiesen sind, 70.000 mehr als noch 2012." Beitrag beim WDR. Siehe auch: »Das muss mal ein Gesicht bekommen« Über die Diffamierung von Armen und das Unrechtssystem Hartz IV aus der Sicht einer zeitweilig Betroffenen. junge Welt 17.09.

Imageproblem: "(...) Die starke symbolische Kraft, die der seit 12 000 Jahren bestehende Wald in der aktuellen Klimadebatte besitzt, ist der US-Zeitung sogar eine längere Geschichte wert gewesen. Mit Interesse wird dabei Deutschlands doppeltes Gesicht in der Klimadebatte zur Kenntnis genommen. So werden die US-Leser von Umweltschützern auf die massive Diskrepanz zwischen den Zusagen der Bundesregierung beim Pariser Klimaabkommen und dem Vorgehen in Hambach hingewiesen. Der Absicht, die CO2-Emissionen deutlich zu reduzieren, stehe eine Praxis gegenüber, Kohle oder Braunkohle zur Energiegewinnung für die heimische Wirtschaft zu verfeuern. Herhalten müsse ein Wald, in dem englische Eichen und Hainbuchen stünden und in jedem Frühling ein Maiglöckchen-Teppich zu finden sei. (...)" Frankfurter Rundschau: Doppeltes Gesicht in der Klimadebatte. Siehe auch: "In diesen Tagen ist der Wald bei Köln Kulisse für gesellschaftliche Konflikte. Aber was ist dort eigentlich zu finden? Schnöder Forst oder seltenes Biotop? (...)" Von Fledermäusen und Hainbuchen: Wenn der Hambacher Wald spricht (taz) und: Das ist der Pakt hinter der Rodung des Hambacher Forsts, Gastbeitrag von Prof. Volker Quaschning.

Klaglos: "Seit einem Jahr darf die Bayerische Polizei Menschen ohne Anklage bis zu drei Monate inhaftieren. Und sie tut es auch, wie aktuelle Zahlen zeigen." taz: Neues Polizeigesetz in Bayern: Ohne Anklage im Gefängnis

Wahnsinn: Ein Hauch von ‘33 - und plötzlich stehen sie vor Deiner Tür. Schlecky Silberstein

Brandstiftung: "Nach Raketentests auf einem Moorgebiet bei Meppen kämpfen Feuerwehrleute der Bundeswehr seit rund zwei Wochen gegen einen Flächenbrand auf dem Testgelände. (...)" Meppener Kreiszeitung

Ausgesetzt:"Die Räumung des besetzten Hambacher Forsts nordwestlich von Köln ist der größte Polizeieinsatz in der Geschichte Nordrhein-Westfalens. Eine entsprechende Anzahl von JournalistInnen ist deshalb vor Ort – doch die Polizei greift zum Teil massiv in die freie Berichterstattung ein. (...)" Gedanken von Tobias Esser

Erweitert: "Das geheimdienstliche Durchleuchten ist zwar menschenrechtswidrig, aber nicht per se unvereinbar mit der Europäischen Menschenrechtskonvention? Warum das Urteil des Menschenrechtsgerichtshofs über Massenüberwachung enttäuschend ist. (...) Wir haben den Fall gewonnen, aber ein bitterer Beigeschmack bleibt. Denn das massenhafte Festhalten und geheimdienstliche Durchleuchten von millionenfacher Kommunikation ist zwar im konkreten Fall menschenrechtswidrig, allerdings nicht per se unvereinbar mit der Europäischen Menschenrechtskonvention. Und die Weitergabe von so gesammelten Daten an andere Geheimdienste, hier die NSA, beanstandeten die Richter nicht. (...)" FAZ: Aschengeschmack des Erfolgs

Korrektiv:  "Von Vorpommern bis in den Süden Sachsens herrscht Männerüberschuss. Darin liegt eine Ursache für den dortigen Rechtsruck. (...)" Hase, Du bleibst hier. (Der Freitag)

Schwerstverbrecher: "Über die Hälfte aller Fälle, in denen Polizeibehörden Staatstrojaner einsetzen wollen, sind Drogendelikte. Das geht aus einer internen Erhebung des Bundeskriminalamts hervor, die wir veröffentlichen. Politisch wurde die Ausweitung der Schadsoftware mit schwersten Straftaten begründet. (...)" netzpolitik.org

Hambi bleibt! - NRW Landesvertretung in Berlin besetzt

Foto: © Oliver Feldhaus / Umbruch Bildarchiv Berlin
Aus Protest gegen die Räumung und Abholzung des Hambacher Forstes in NRW blockierten am 14. September 2018 Aktivistinnen von Ende Gelände die Landesvertretung von NRW in Berlin. „Die Landesregierung NRW macht sich zum Handlanger von Wirtschaftsinteressen. RWE ist eine Gefahr für den Wald und für das Klima weltweit. Eine Regierung, die diesen Konzern mit einem Großaufgebot von Polizei bei der Räumung und Rodung des Waldes unterstützt, hat ihre gesellschaftliche Legitimation verspielt“, erklärten die Aktivistinnen in ihrer Presseerklärung zur Aktion. Sie forderten ein Gespräch mit einem Vertreter der Landesregierung. Dies wurde verweigert. Nach mehreren Stunden wurde die Besetzung durch die Polizei geräumt, da die Landesvertretung Strafanzeige wegen Hausfriedensbruch gestellt hatte.

Währenddessen gingen die Rodungsarbeiten im Hambacher Forst auch am Wochenende weiter. Mehr als 12.000 Menschen zeigten am Samstag ihre Solidarität mit den Baumbesetzer*innen und demonstrierten im Hambacher Forst für den sofortigen Stopp der Polizeiaktion.

Fotoserie anschauen

Hier die Presseerklärung von Ende Gelände zur Aktion
Aktuelle Infos findet ihr im Blog von Hambi bleibt!

Weitere Informationen und Fotoberichte:

Fernsehen lehren


Theodor W. Adorno, Heidelberg 1964
Foto: Jeremy J. Shapiro
Lizenz: CC BY-SA 3.0

Adorno: „Im Übrigen, Herr Becker, bin ich ganz Ihrer Ansicht, daß man die Zuschauer Fernsehen lehren müßte. […] [So ist doch] die Frage: wie soll man fernsehen, ohne darauf hereinzufallen, also ohne dem Fernsehen als Ideologie zu verfallen. Mit anderen Worten: der Unterricht, den Sie vorgeschlagen haben im Gespräch über solche Medien, müßte nicht nur darin bestehen, daß man das Richtige auswählen und mit Kategorien sehen lernt, sondern er müßte von vornherein auch die kritischen Fähigkeiten entwickeln; er müßte die Menschen dazu bringen, etwa Ideologien zu durchschauen; er müßte sie vor falschen und problematischen Identifikationen bewahren und er müßte sie vor allem davor bewahren, der allgemeinen Reklame für die Welt zu verfallen, die durch die bloße Form solcher Medien, vor allem Inhalt, schon unmittelbar gegeben ist.

Kadelbach: Darf ich Sie einen Moment unterbrechen, Herr Adorno? Sie haben also einmal davon gesprochen, das Fernsehen könnte selbst eine Ideologie sein, und dann haben Sie das gleiche Worte Ideologie noch einmal gebraucht, nämlich im Zusammenhang mit der Gefahr, einer Ideologie zu verfallen. Vielleicht ist es um der Begriffsklarheit willen ganz gut, wenn Sie uns einmal sagen, was Sie unter >Fernsehen als Ideologie< verstehen?

Adorno: Unter >Fernsehen als Ideologie< verstehe ich zunächst einmal ganz schlicht, was man vor allem an den amerikanischen Fernsehspielen, und es fehlt ja bei uns nicht an ihresgleichen, feststellen kann, daß nämlich falsches Bewußtsein und Verschleierungen der Wirklichkeit den Menschen eingetrichtert werden, und daß, wie man so schön sagt, eine Reihe von Werten als schlechterdings dogmatisch positiv geltend den Menschen aufgeschwatzt werden, während die Bildung, von der wir sprechen, gerade darin bestünde, daß man solche Begriffe, die hier als positiv gesetzt werden, in ihrer Problematik durchdenkt und daß man zu einem selbständigen und autonomen Urteil über sie gelangt. Darüber hinaus aber gibt es noch etwas wie einen formal-ideologischen Charakter des Fernsehens, daß sich nämlich eine Art von Fernsehsüchtigkeit entwickelt, bei der schließlich das Fernsehen, wie andere Massenmedien auch, eigentlich durch seine bloße Existenz zum einzigen Bewußtseinsinhalt wird und durch die Fülle des Angebots die Menschen ablenkt von dem, was eigentlich ihre Sache wäre und was sie eigentlich angeht. Und von diesem zweiten allgemeineren ideologischen Charakter des Fernsehens wären die Menschen, vor aller einzelnen und bestimmten Ideologie, soweit es möglich ist, durch jene Art von Fernsehunterweisung zu impfen […].“

Theodor W. Adorno: Erziehung zur Mündigkeit. Vorträge und Gespräche mit Hellmut Becker 1959-1969. Hrsg. v. Gerd Kadelbach. Frankfurt a. M.: Suhrkamp 1971. S. 54f.

nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick

BRASILIEN
Haddad steht für Lula: Ersatzkandidat der brasilianischen Arbeiterpartei soll bei Präsidentschaftswahl Sieg der äußersten Rechten verhindern. Eine riskante Mission

Der rechte Präsidentschaftskandidat Jair Bolsonaro wurde bei einem Angriff verletzt. Er liegt in Umfragen derzeit vorne: Brasiliens Präsidentschaftskandidat Jair Bolsonaro hat bei einem Angriff schwere innere Verletzungen erlitten.

Ermittler des brasilianischen Arbeitsministeriums (MT) haben Ende Juli 18 Menschen von einer Kaffeeplantage im Bundesstaat Minas Gerais befreit. Die Personen hatten dort unter sklavenähnlichen Zuständen gelebt und gearbeitet.

CHILE
45 Jahre nach Putsch in Chile: Zeitzeugen sprachen in Berlin über demokratischen Prozess, der am 11. September 1973 gewaltsam beendet wurde

Chile und die DDR – gerade jüngeren Menschen fällt zu diesem Länderpaar zunächst die Episode ein, dass Erich Honecker, seines Zeichens letzter Generalsekretär des Arbeiter- und Bauernstaats, sich Anfang der 1990er Jahre nach Santiago de Chile zurückzog. Dabei ist das Verhältnis beider Länder vor dem Mauerfall eigentlich viel spannender …

COSTA RICA
Mit einem unbefristeten Generalstreik protestieren die Gewerkschaften in Costa Rica gegen eine von der Regierung betriebene Steuerreform. Rund 50.000 Menschen zogen am Montag (Ortszeit) zum Parlamentsgebäude.

HONDURAS
In Honduras ist es offenbar erneut zu Folter von Menschen in Obhut der Sicherheitskräfte gekommen. Die Studenten Gerson M. und Mario S. wurden in einem entlegenen Teil der Hauptstadt Tegucigalpa gefesselt und mit Folterspuren und Kopfschüssen tot aufgefunden.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 14. September 2018

Stoppt die Kriminalisierung von Menschenrechts-Aktivist*innen in Indien!

Solidaritäts-Aktion in Dalli Rajhara
Foto: CMM-Archiv
In einer landesweiten Polizeirazzia, die von der Zivilgesellschaft und Oppositionsparteien heftig kritisiert wurde, wurden in Indien am 28. August 2018 mehrere Wohnungen von AktivistInnen durchsucht, darunter Priester, Schriftsteller und Anwälte. Fünf prominente MenschenrechtsaktivistInnen wurden unter einer Vielzahl von Anklagepunkten festgenommen, einschließlich terroristischer Straftaten - es handelt sich um Sudha Bharadwaj, Vernon Gonsalves, Arun Ferreira, Gautam Navlakha und Varavara Rao. Eine der Beschuldigten ist die Gewerkschafterin und Anwältin Sudha Bharadwaj. Das nebenstehende Video dokumentiert Stimmen und erste Protestaktionen ihrer Basis im zentralindischen Bundesstaat Chhattisgarh. Dort ist sie seit den 1990er Jahren in der Gewerkschaftsbewegung Chhattisgarh Mukti Morcha Mazdoor Karyakarta Committee aktiv. Als Anwältin hat sie sich immer wieder um Fälle gekümmert, in denen es um grobe Menschenrechtsverstöße geht, die von staatlichen Sicherheitskräften verübt wurden. Mit den Bäuerinnen und Bauern vor Ort hatte sie entschlossen gegen Landgrabbing gekämpft.

Im selben Ermittlungsverfahren waren bereits am 6. Juni fünf AktivistInnen verhaftet worden. Sie alle werden beschuldigt, urbane NaxalitInnen zu sein - sprich, aktive Mitglieder der maoistischen Guerilla-Bewegung, die in Indien einen bewaffneten Kampf führt. Entsprechend wird das drakonische Anti-Terror-Gesetz (UAPA) herangezogen. Die Vorwürfe gegen sie lauten, dass sie gewaltsame Ausschreitungen im Januar dieses Jahres bei der Metropole Pune angezettelt hätten (Bhima Koregaon-Riots) und darüberhinaus einen Anschlag auf hochrangige RegierungsverterInnen geplant hätten. Tatsächlich geht es darum, lautstarke, regierungskritische Stimmen zum Schweigen zu bringen – denn die Beschuldigten sind allesamt gestandene AktivistInnen. Sie hatten für und mit ArbeiterInnen, Dalits, Adivasis (indigene Communities) und anderen marginalisierten Communities gearbeitet und immer wieder repressive Aktionen und Menschenrechtsverstöße angeprangert.

Entsprechend groß ist die Entrüstung über die Verhaftungen. Am 28. August fand bei Bhilai eine spontane Solidaritätskundgebung statt. In Berlin gab es am 5. September eine Protestmahnwache von Amnesty International Deutschland am Brandenburger Tor.

Zum Video und Fotos beim Umbruch Bildarchiv

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