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Auch nach 85 Jahren: Sacco und Vanzetti Presente!

Sacco (rechts) und Vanzetti (links) als Angeklagte, mit Handschellen aneinander gefesselt

In der Nacht vom 22. auf den 23. August 1927 wurden im Staatsgefängnis von Charlestown, Massachusetts die beiden aus Italien in die USA eingewanderten Arbeiter Ferdinando „Nicola“ Sacco und Bartolomeo Vanzetti, die sich der anarchistischen Arbeiterbewegung angeschlossen hatten, hingerichtet.

Morde an Revolutionären und Arbeiterführer:Innen mit Hilfe der Justiz sind eng mit der Geschichte der USA verbunden: Die Chicagoer Arbeiterführer Parsons, Spies, Engels und Fischer wurden am 11. November 1887 als Reaktion auf die große Streikwelle Opfer der Klassenjustiz. Die Tradition setzte sich mit den in den 20er Jahren des letzten Jahrhunderts trotz weltweiter Solidaritätskampagnen hingerichteten anarchistischen Arbeitern Sacco und Vanzetti fort. Auch heute gehört die Todesstrafe zu den Mitteln der rassistischen Klassenjustitz in den USA.

„Ich habe nicht nur mein ganzes Leben lang kein wirkliches Verbrechen begangen, wohl einige Sünden, aber keine Verbrechen, sondern auch das Verbrechen bekämpft, das die offizielle Moral und das offizielle Gesetz billigen und heiligen: Die Ausbeutung und Unterdrückung des Menschen durch den Menschen. Wenn es einen Grund gibt, warum Sie mich in wenigen Minuten vernichten können, dann ist dies der Grund und kein anderer.“

Bartolomeo Vanzetti

Vor 30 Jahren: The Truth Lies in Rostock

Heute vor 29 Jahren begann in Rostock - Lichtenhagen ein "Volksfest" der ganz besonderen Art: Eine Woche lang, vom 22. bis zum 26. August 1992, griffen mehrere hundert junge Rechtsradikale die Flüchtlingsunterkunft und ein von vietnamesischen VertragsarbeiterInnen bewohntes Haus im Rostocker Stadtteil Lichtenhagen an. Unterstützt wurde der Mob von über tausend "ganz normalen" Deutschen, die Polizei griff kaum ein. Es handelte sich um die massivsten rassistischen Ausschreitungen der deutschen Nachkriegsgeschichte.

Der von Mark Saunders und Siobhan Cleary produzierte Dokumentarfilm „The truth lies in Rostock“ dokumentiert die Ereignisse. Er entstand 1993 unter maßgeblicher Beteiligung von Menschen, die sich zum Zeitpunkt der Geschehnisse im attackierten Wohnheim befanden. Deshalb zeichnet sich die Produktion nicht nur durch einen authentischen Charakter aus, sondern versteht sich auch Jahre danach als schonungslose Kritik an einer Grundstimmung in der bundesrepublikanischen Gesellschaft, die Pogrome gegen Migranten oder einfach nur „anders aussehende“ überhaupt erst möglich macht. Nicht umsonst sorgte der Film auch in der Linken für eine heiße Debatte um die Frage, in wieweit die rassistischen Übergriffe mit der „Wiedervereinigung“ Deutschlands und dem darauf folgenden nationalistischen Taumel zu tun hatten.

Im übrigen ist deswegen jedwede Orientierung auf staatliche Institutionen (... Politik und Staat dürfen nicht zulassen, dass Rassisten auf der Straße erneut die Oberhand gewinnen....) fehl am Platz. Denn Chemnitz und Heidenau wie auch Lichtenberg und Freital konnten nur in Folge, Billigung und als Ergebnis rassistischer Politik der Bundesregierung als auch der Handlung der Bullen etc. passieren....

Mehr Infos

Das Pogrom von Rostock-Lichtenhagen (Antifa Info Blatt)

Für Bewegungsfreiheit und gerechte Entwicklung!

Kein Mensch ist illegal!

Mehr Videos

Quellen:

FAU-FFM

Umbruch Bildarchiv

gegen0310

Antifa SFA - Soltau Fallingbostel Walsrode

Filmquelle

Vor 78 Jahren: Befreiung von Paris von der Nazi-Okkupation

Menschenmengen säumen die Champs Elysees, um am 26. August 1944, nach der Befreiung von Paris, die Panzer der Freien Franzosen und die Halbkettenfahrzeuge der 2e DB von Leclerc durch den Triumphbogen fahren zu sehen.
Menschenmengen säumen die Champs Elysees, um am 26. August 1944, nach der Befreiung von Paris, die Panzer der Freien Franzosen und die Halbketten der 2e DB von Leclerc durch den Triumphbogen fahren zu sehen.
Am 21. August 1944 fand in Paris der Maquis-Aufstand statt, bei dem mehr als 4 000 spanische Exilanten zu den Waffen griffen und sich gegen das besetzende Nazi-Regime zur Wehr setzten. Spanische Bürgerkriegsveteranen waren auch die ersten externen Truppen, die in die Hauptstadt eindrangen, um sie zu befreien. So war der erste Panzer der das Pariser Stadtzentrum erreichte ein Panzer mit CNT-Besatzung auf dem die Fahne der spanischen anarchosyndikalistischen Konföderation, der CNT wehte, Teil der "La Nueve", der 9. Panzerkompanie. Die Kompanie bestand aus 120 spanischen Anarchisten und Exilanten der CNT.


Siehe dazu die ausführliche dreiteilige Artikelserie von Wolfgang Hänisch:
70 Jahre Befreiung von Paris. Teil 1: Die Polizeipräfektur von Paris zwischen Resistance und Kollaboration.
70 Jahre Befreiung von Paris. Teil 2: Die Barrikade an der Rue de la Huchette.
70 Jahre Befreiung von Paris. Teil 3: Die vergessenen Kämpfer


Mehr dazu:
• WikiPedia: Befreiung von Paris
• libcom.org: Spanish Resistance in France
25. August 1944 - Befreiung von Paris vom Nazifaschismus
Die Division Leclerc – Oder: Wie spanische Anarchosyndikalisten Paris befreiten
• Von der Geschichte ausgelöscht: Die spanischen Republikaner, die Paris befreit haben

Instagram Archiv #4: Eine Seefahrt ist nicht lustig...

Ich hatte ja hier vermerkt, daß ich Instagram den Rücken gekehrt habe. Natürlich nicht, ohne das Archiv meiner Beiträge zu besorgen. Daraus zeige ich hier in lockerer Folge ein paar meiner Lieblingsfotos. Als ich damals™ in Bremerhaven auf der Buque Escuela Cuauhtémoc angeheuert hatte, durfte ich als erstes Messing und die Planken schrubben.

Buque Escuela Cuauhtémoc in Bremerhaven
Buque Escuela Cuauhtémoc in Bremerhaven

Das Ergebnis:

Blank polierte Schiffsglocke der Cuauhtémoc
Blank polierte Schiffsglocke der Cuauhtémoc

In Acapulco, dem Heimathafen der Bark, habe ich dann später den gleichnamigen Cocktail erfunden.

Ein Rant auf meine "lieben Nachbarn"

Liebe Nachbarn, jahrelang haben wir Euch und Euer Verhalten ertragen. "Euch und Euer Verhalten" ist für uns und andere hier gleichbedeutend mit Ignoranz, Selbstsucht, Rüchsichtslosigkeit, kurz: Wohlstandsverwahrlosung. Dass wir Euch nicht längst die Türe eingetreten haben, hängt vor allem mit unserer guten Erziehung und - zugegebenermaßen - mit falschen Illusionen über die Solidarität der Menschen untereinander - zusammen. Wie oft haben wir Euch über Jahre hinweg gebeten

  • nicht jedes gottverdammte Heimwerkergerät, das gerade in irgendeinem Baumarkt für Lau rausgehauen wird, ausgiebig und vor allem Samstag nachmittags oder an irgendwelchen anderen Feierabenden "open end" zu erproben. Auch vor Sonntagen oder Feiertagen hattet Ihr und Eure Abkömmlinge irgendeinen Respekt.
     
  • Eure verdammte Brut im Zaum zu halten, damit die eben nicht über Wochen auf Eurem Balkon hocken, brabbelnd nicht mehr wissend, was sie machen, ihre Bongs rauchen, herumzukrakeelen und mit ihrer Boombox und Mucke allerunterster Schublade (Ihr wisst schon, hab isch dicke Hose, Bitch isch fick disch Rap) das Quartier zu beschallen. Wenn Menschen sich darüber auf Zuruf beschweren, gibt es Beleidigungen und Drohungen zurück, gerne auch von "Gästen" des Hauses. Auf der anderen Seite entblödet sich Euer Nachwuchs nicht, spielenden und lärmenden Kindern aus der Nachbarschaft mit "Halt endlich die Fresse!" ganz handfest zu drohen. Und Ihr seht bei alldem zu und sagt - nichts.
     
  • Euch nicht hinter der glatten Lebenslüge "in meiner Eigentumswohnung / haus / whatever" darf ich, was ich will und wie laut ich will und vor allem, wann und wie lange ich will machen, zu verstecken. Auf der anderen Seite kommt Ihr mit der platten Entschuldigung um die Ecke, laut der alles vor 22:00 erlaubt ist. Was natürlich durch keinerlei "geltendes Recht" gedeckt ist.
     
  • auf Bedürfnisse anderer, die z.B. ihre Ruhe wollen, oder auch darauf angewiesen sind, wie Schichtarbeiter, Pflegepersonal usw. auch nicht das mindeste an Rücksicht zu nehmen, sondern darauf zu Scheißen. Kein Problem habt Ihr damit, Euch morgens um 03:00 auf Euren Balkon zu stellen und laut herum zu proleten. Mit "laut" meine ich "laut". Denn: seit Jahren können wir nur mit Ohrstöpseln schlafen. Schon allein deswegen gehört jedem von Euch der Weg durch die Schellengasse gezeigt.
     
  • Eure Debatten über Euer armseliges Leben bitte hinter verschlossenen Türen und Fenstern zu führen. Während ich diesn Beitrag blogge, ist es wieder so: Geschrei aus Eurer Bude, mit Inhalten, die ich hier nicht wiedergeben möchte. Denn: Euer Lebensbild dringt auch nach außen. Da sind Eure nächtelangen Ballersessions auf Eurer ach so coolen Leinwand mit Eurer ach so coolen Playstation nur ein selbstverständlicher Teil des Bildes, das Ihr nach außen abgebt und für das ich nicht auf meinen Mittags- oder Nachtschlaf verzichten möchte. Für kein Geld der Welt.

Tja, Leudde. Irgendwie war das hier mal ganz anders. Und es nervt mich - das sage ich hier gerne auch öffentlich - daß ein Weg, diesen Konflikt zu umgehen, für uns inzwischen der ist, nach fast 30 Jahren dieses Quartier perspektivisch zu verlassen. Allerdings, nicht ohne Euch vorher noch ordentlich eines reinzudrücken. Denn wir wohnen hier im Grundsatz gerne und haben schließlich Unsummen an Kohle und Arbeit in die Bude hier investiert, die wir nun "abschreiben" können. 

Gerade auch in Zusammenhang mit der jahrelang nur heruntergeschluckten Wut über Euer Scheiß Verhalten haben wir allerdings, was positiv ist - neue und gute Verbindungen zu Nachbarn und auch kommunal geknüpft. Cool. Die Nachbarn kotzt Ihr auch an. Auch die haben schon versucht, Euch nahezbringen, daß hier noch andere Leute wohnen. Ihr verhaltet Euch dahingehend trotzdem wie unter Vollnarkose.

Wie auch immer:  Es dürfte jedeM klar sein, der sich mit uns anlegt, daß wir - wenn es reicht - keine Skrupel kennen. Das haben wir bereits in ganz anderen Konflikten unter Beweis gestellt, auch wenn es sich damit bislang stets um Konflikte mit "dem Staat" gehandelt hat, auch wenn wir hier  aus Gründen andere Mittel angewandt haben. Denn - bei allem Haß, der sich bei uns mittlerweile aufgebaut hat - wir rechnen Euch eher zum Lumpenproletariat denn zu staatlichen oder sonstigen Ecke. Das macht es nicht weniger schlimm.

Bei wem ich mich eher nicht bedanke, sind eine Reihe "Genoss:Innen", die uns vor allem nicht konkret sagen konnten, was sie denn in der Situation machen würden: "Unkalkulierbarer, vermeidbarer Lärm von 08:00 bis oft über 23:00 hinaus, bei Bedarf auch Nachts". Die schlimmsten sind die, die uns zum Aushalten aufgefordert haben. Weil es ja so schön sei, in der Provence oder sonst wo am Arsch der Welt wo sie die örtliche Folklore mitgenommen haben als coolen Event, selbst aber in Halbhöhenlage oder anderer recht ruhiger Lage wohnen.

Gespräche mit Leuten, die es wissen sollten, haben denn auch so verschobene Vorschläge erbracht wie: Die "Nachbarn einladen, mit ihnen sprechen damit sie selber hören / sehen, wie laut es bei Ihnen ist." Drauf geschissen. Die "lieben Nachbarn" wissen es im Grunde ganz genau und wenn ich mit ihnen rede, sehe ich, daß sie überhaupt nicht verstehen, was ich von ihnen eigentlich will. Das ist jedoch deren Dilemma oder kognitive Dissonaz "Normalität". Ich muss sehen, wie ich damit klarkomme.

Genoss:Innen von mir und sehr liebe Freund:Innen wohnen in änlicher Lage. Deren Altruismus geht so weit, daß sie jeglichen Protest eingestellt haben, obwohl das auch pädagogisch das völlig falsche Signal gegen solche infantilen Eskalationen ist. Ok, da ist eine Student:Innen WG das Problem. Und ok. ich weiß, es gibt Kreise in dieser Gesellschaft, wo eine Party, bei der Keine Bullen aufgekreuzt sind, keine "gescheite Party" war. Den Freund:Innen geht es deswegen nicht besser, im Gegenteil. Denn so etwas nagt an eine:M, zerfrisst das in diesen Zeiten sowieso lädierte Menschenbild und untergräbt - ganz praktisch - die Grundlagen für ein halbwegs erträgliches Zusammenleben im Kiez. Was im übrigen - elementare Grundvoraussetzung ist für einen gemeinsamen Streit gegen die herrschende Gesamtscheiße.

Sei's drum. Ich will hier nicht rumlabern. Wir haben als erstes eine Anzeige bei der Ordnungsbehörde der Stadt Esslingen gestartet. Macht 150€ für die lieben Nachbarn, gesetzt den Fall, sie akzeptieren. Und ändern ihr Verhalten. Wenn nicht: Zivilklage auf Unterlassung. Protokoll der Belästigungen führen wir bereits. Hatten wir auch 2019, aber damals abgeblasen - wegen Altruismus. Sprich: Weil Ihr mal ein paar Wochen ruhig wart. Das hatte aber damals dazu geführt, daß es uns schlechter ging wie je zuvor und Ihr Eurer Ding durchgezogen habet. Gab ja niemanden, der Euch daran gehindert oder sonstwie Einspruch eingelegt hätte.

Bittere Kiste. Ich hätte mir in meinem Leben nie geträumt, mal auf den Staat in so einem "inneren Widerspruch der Arbeiterklasse" zurückgreifen zu müssen. Aber das Leben ist kein Schlotzer und wie Adorno schon sagte: "Es gibt kein richtiges Leben im falschen".

Gerade deshalb nochmal, auch wenn Ihr das vermutlich nicht lesen werdet: Fuck you! Packt Euren Scheiß zusammen und haut aus unserem Kiez ab! 

Ohnmacht und Isolation

Das Foto zeigt Erich Fromm vor einem Berg an Büchern  in einem blauen Sakko beim Schreiben
Erich Fromm (1974) Foto: Müller-May / Rainer Funk Lizenz: CC BY-SA 3.0 de

"Ein Mensch jedoch, der nicht völlig entfremdet ist,
der noch immer empfindsam geblieben ist und noch fühlen kann,
der noch nicht den Sinn für Würde verloren hat,
der nicht käuflich ist,
der am Leiden anderer selbst noch zu leiden vermag,
der noch nicht vollständig in der Existenz Weise des Habens lebt,
kurzum jemand, der noch Person geblieben ist, kein Ding,
ein solcher Mensch kann nicht anders, als sich in der heutigen Gesellschaft einsam, ohnmächtig und isoliert zu erleben."

Erich Fromm

Instagram Archiv #3: Messsucher

Ich hatte ja hier vermerkt, daß ich Instagram den Rücken gekehrt habe. Natürlich nicht, ohne das Archiv meiner Beiträge zu besorgen. Daraus zeige ich hier in lockerer Folge ein paar meiner Lieblingsfotos. Heute: Meine Messucherkameras
Zeiss Ikon ZM Messsucherkamera, Leica IIIf , Zorki 3

Zeiss Ikon ZM Messsucherkamera, Leica IIIf , Zorki 3

Blogkino: The Tiger's coat (1920)

Zum heutigen, 126. Geburtstag der Schauspielerin, Fotografin & Revolutionärin Tina Modotti (16. August 1896 – 6. Januar 1942) zeigen wir  in unserer Reihe Blogkino den Stummfilm "The Tiger's Coat" aus dem Jahre 1920: Ein Mann willigt ein, die Tochter eines verstorbenen Freundes zu heiraten, die in Wirklichkeit von dem Dienstmädchen (Modotti) der ebenfalls bereits verstorbenen Tochter (Modotti) verkörpert wird.

Der Kampf geht weiter! - Aktionen zum Haftantritt von Jo

Sharepic zum Haftantritt von Jo am 22.08.2022. Das Bild zeigt einen Gefangenentransporter, Polizist:Innen und Demonstrant:Innen
 

Die Revision im „Wasen-Verfahren“ gegen Jo und Dy wurde vor wenigen Wochen ohne Vorankündigung und unbegründet abgelehnt. Die Haftstrafen von 4,5 und 5,5 Jahren sind damit rechtskräftig geworden. Dy sitzt bereits seit Anfang November 2020 und damit seit über 640 Tagen im Knast; seit dieser Woche nicht mehr in U-Haft, sondern in Strafhaft in der JVA Bruchsal. Schneller als erwartet bekam Jo nun einen Termin zum Haftantritt in der JVA Ravensburg am 22. August und damit sitzt neben Lina, Dy oder Findus ein weiterer Genosse im Knast. Aber: der Kampf geht weiter!

Kommt am Montag, den 22. August um 13:30 Uhr zur Kundgebung vor der JVA Ravensburg!

Antifaschistisch zu kämpfen bedeutet für uns auch, hier solidarisch gegen Repression zu stehen. Es ist klar, dass wir unsere Genoss:innen im Knast nicht im Stich lassen und gemeinsam auf beiden Seiten der Knastmauer weiterkämpfen. Denn, diese Umstände ändern für uns nicht an der Notwendigkeit und Legitimität, einer konsequenten antifaschistischen Politik. Solange Rechte und Faschist:innen sich nach wie vor ungestört organisieren können, ihre Hetze verbreiten und auf die Straße tragen, sowie in letzter Konsequenz morden – solange stellen wir uns ihnen entgegen.

Konsequente antifaschistische Politik wird seit Jahren von Staat kriminalisiert und delegitimiert. Knaststrafen stellen dabei das aktuell härteste Mittel der Repression dar. Sie haben zum Ziel, die Gefangenen durch eine Isolation aus einem kollektiven, politischen Prozess zu lösen, sie persönlich zu brechen und abschreckend auf alle anderen zu wirken. Wir lassen das nicht zu! Dem entgegenstellen können wir nur die Fortführung unseres Kampfes:

Antifaschistisch – weil es notwendig ist,

Offensiv – weil ein zurück in den Schoß des Staates keine Option ist,

Solidarisch – weil wir gemeinsam für eine gesellschaftliche Perspektive kämpfen und zusammenstehen, gerade wenn Einzelne angegriffen werden!


Deshalb wird Jo am 22. August nicht alleine nach Ravensburg fahren. Kommt am Montag, den 22. August um 13:30 Uhr zur Kundgebung vor der JVA Ravensburg!

 

Wenig überaschend: Laufzeitverlängerung nach Ansicht der Betreiber nur, wenn auf verpflichtende Sicherheitsprüfungen und Nachrüstungen verzichtet wird und der Staat die Risiken übernimmt

Um vom Versagen Bayerns beim Bau von Windkraftanlagen und Stromleitungen abzulenken, fordern die regierenden Politiker von CSU und Freien Wählern Laufzeitverlängerungen für die letzten drei AKW in Deutschland. Der Minister Aiwanger (FW) will sogar eine Wiederinbetriebnahme des AKW Gundremmingen.
 
Wie gefährlich dies ist, ergab eine Konferenz am 7.3. zwischen den Konzernchefs der drei AKW sowie Vertretern der zuständigen Bundesministerien für Wirtschaft und Umweltschutz. Das Protokoll lag beim FORUM-Treff am 10.8. in Günzburg vor.
 
Drei Varianten wurden zwischen Bundesregierung und AKW-Konzernen besprochen:
 
1. Wiederinbetriebnahme bereits stillgelegter AKW
2. Etwa 3-monatige Verlängerung des Betriebs über den 31.12.2022 hinaus durch Verringerung der Leistung und somit des Spaltstoffverbrauchs im Laufe des Jahres 2022 und Weiterbetrieb bis etwa Ende März 2023 (Streckbetrieb, kein neuer Spaltstoff)
3. Laufzeitverlängerung mit neuem Spaltstoff um 3 – 5 Jahre
 
Bewertung der drei Varianten durch die Konzernchefs und die Ministerialen:
 
1. Wiederinbetriebnahme ist unrealistisch, denn die Genehmigungen für den Leistungsbetrieb sind erloschen. Eine Neugenehmigung müsste die Sicherheit nach aktuellem Stand von Wissenschaft und Technik nachweisen. Dieser Stand ist auch durch Nachrüstungen nicht erreichbar.
 
2. Ein „Streckbetrieb führt nicht zu einer Mehrerzeugung von Strom aus den Kernkraftwerken. Es würde lediglich die Stromerzeugung vom Sommer 2022 in den Winter 2022/2023 verlagert. Ein möglicher Minderverbrauch von Erdgas im Winter würde fast vollständig durch einen Mehrverbrauch im Sommer aufgezehrt, der Netto-Effekt wäre nahezu Null. In einer Gas-Mangellagen-Situation ergibt sich insofern kein nennenswerter Nutzen.“
 
3. Der Betrieb der letzten drei noch in Deutschland laufenden AKW Isar 2 (BY), Emsland (NI) und Neckarwestheim 2 (BW) ist nach Atomgesetz nur noch bis zum 31.12.2022 erlaubt. Nur bis dahin gelten die Nachweise zur Sicherheit (Unfälle) und zur Sicherung (Anschläge). Mit Blick auf das Betriebsende 2022 wurde gesetzlich erlaubt, die Anlagen drei Jahre länger zu betreiben, obwohl die nach internationalen Regeln alle 10 Jahre fällige Sicherheitsüberprüfung (PSÜ) bereits 2019 abgelaufen ist. Die letzten PSÜ fanden 2009 statt. Zudem wurden im Jahr 2012 auch mit den Erfahrungen aus dem Ausfall der Notkühlsysteme in Fukushima die Sicherheitsregeln verbessert. Die Bundesregierung schließt nicht aus, dass bei einer PSÜ nach den neuen Regeln bisher unerkannte Sicherheitsdefizite bemerkt werden und umfangreiche Nachrüstungen gerade bei der Sicherheitstechnik erforderlich werden.
 
Beachtet werden müsse angesichts des kriegerischen Angriffs auf die Ukraine und deren AKWs, dass bei einer PSÜ neue Gefahren erkannt werden. Ein Weiterbetrieb wäre daher nur möglich, wenn die Sicherheitsprüfungen neue Risiken außer Acht lassen. Die AKW-Betreiber können sich einen Weiterbetrieb nach einer zudem unvermeidlich längeren Betriebsunterbrechung dann vorstellen, wenn der Staat die Risiken übernimmt und die Konzerne mit dem Betrieb beauftragt.
 
Unsere Bürgerinitiative fordert:
 
1. Keine gefährliche Laufzeitverlängerung. Die abgenutzten drei AKW möglichst schnell, spätestens bis Ende 2022 abschalten! Endlich unabhängige Gutachter mit der Prüfung der bayerischen Atomanlagen beauftragen. Der TÜV hat durch das nicht mit Sachargumenten belegte Meinungspapier zum Weiterbetrieb der AKW seine gesetzlich gebotene Unabhängigkeit verloren. Das Atom- wie das Verwaltungsverfahrensgesetz gebieten, ihn nicht mehr mit der Prüfung von Atomanlagen zu beauftragen!
 
2. Solar und Windkraft konsequent ausbauen! Windkraft ist besonders wichtig, da im Winter der Stromverbrauch hoch und die Solarstromerzeugung niedrig ist. In Bayern müssen im kommenden Jahr in jedem Landkreis im Schnitt zwei große Windkraftwerke gebaut werden. In den folgenden Jahren im Schnitt vier neue Windkraftwerke je Landkreis. Um die Genehmigungen voranzutreiben, wird eine Task-Force „Konsequenter Windkraftausbau“ beim Ministerpräsidenten eingerichtet. Diese bekommt Weisungsbefugnisse gegenüber den Landratsämtern. Genehmigungsverfahren müssen nach 1 ½ Jahren abgeschlossen werden. Mit der Solarbranche wird nach Wegen gesucht, wie der Arbeitskräftemangel, der neben Problemen im Verteilnetz am meisten den Ausbau behindert, durch beispielsweise Anwerbung ausländischen Personals verringert werden kann.
 
3. In Bayern kurzfristig ein Programm zum Energie- und speziell zum Stromsparen einführen. Stromzehrende Beleuchtungen und Schneekanonen sind abzuschalten. Mit der Industrie sind Maßnahmen zum Lastmanagement wie zur Energieeinsparung zu vereinbaren.
 
4. Die Kraftwerksliste der Bundesnetzagentur vom 31.5.22 zeigt, dass wir noch genug Kapazitäten für die Stromversorgung haben. Deutschlands Strommarkt kam in den letzten Monaten in Stress, wenn die Italiener wegen mangelnder Solar- und Windkraftkapazitäten und die Franzosen wegen Ausfalls vieler AKW bei ebenfalls mangelnden Solar- und Windkraftkapazitäten sehr viel Strom in Deutschland gekauft haben. Mit unseren Nachbarn muss vereinbart werden, dass wir unsere Stromexporte in solchen Situationen begrenzen werden.
 
Quelle: Pressemitteilung 12. August 2022 
 
 

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