Foto © Thomas Trueten
Gegen Krieg und Krise! Für Frieden und Solidarität!
Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht wurden am 15. Januar 1919 von rechten Freikorps mit Billigung der Noskes und Scheidemänner in Berlin ermordet. Ihr Todestag jährt sich zum 105. Mal. Ihr Kampf nimmt uns in die Pflicht, gegen Krieg und Aufrüstung, gegen Ausbeutung und soziale Verelendung aufzustehen.
Der Weltfrieden ist akut gefährdet. Ein nukleares Inferno droht. Wir sind für einen sofortigen Waffenstillstand in der Ukraine und die Aufnahme von Verhandlungen. Die Waffenlieferungen der NATO-Staaten müssen sofort beendet werden. Der maßgeblich provozierte völkerrechtswidrige Krieg Russlands gegen die Ukraine hat eine Vorgeschichte. Sie schließt nicht zuletzt die seit 2014 andauernden Angriffe der ukrainischen Armee auf die Ostukraine ein. Vor allem die NATO-Osterweiterung zeugte und zeugt von den Bestrebungen der USA mit der NATO im Schlepptau, einzige Weltmacht zu bleiben.
Hierzulande wurde der Krieg in der Ukraine genutzt, um die sogenannte Zeitenwende zu beschließen: 100 Milliarden für die Bundeswehr. Im Februar 2022 wurde dieses Sondervermögen beschlossen, und diese gewaltige Summe fehlt an Stellen, an denen Geld dringend gebraucht wird: In allen sozialen Bereichen; im Gesundheitswesen, bei der Bildung und Mobilität und beim Klimaschutz.
Die Aufrüstung der Bundeswehr ist Bestandteil des zunehmenden Erstarkens des deutschen Militarismus. Die Bundesrepublik Deutschland will und soll in Europa und darüber hinaus eine Führungsrolle einnehmen. Wir sind strikt gegen die neuen deutschen Weltmachtambitionen.
Die Kriege der USA und der mit ihr Verbündeten, die im globalen Süden stattfinden, und die Opfer dieser Kriege dürfen nicht vergessen werden - und ebenso wenig die wesentlichen Ursachen für bisher ungekannt große Fluchtbewegungen. Wir erleben stetig: Völkerrechtswidriges Handeln wird mit zweierlei Maß gemessen. Die Europäischen Außengrenzen werden für diejenigen verschlossen, die vor diesen Kriegen und dem Elend fliehen. Sichere Fluchtwege für alle Menschen sind umso notwendiger. Der blanke Opportunismus der Grünen-Politiker kommt gerade in der aktuellen Flüchtlingspolitik zum Tragen.
Die nicht zuletzt durch die völkerrechtswidrige Sanktionspolitik befeuerte soziale und wirtschaftliche Krise hierzulande spitzt sich zu, die Inflation steigt. Immer größere Teile der Bevölkerung sind mittlerweile von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht. Jedes fünfte Kind wächst in Armut auf, während zum Beispiel Rüstungs- und Energiekonzerne ungeahnte Profite einstreichen. Die Kaufkraft von Werktätigen, Lohnabhängigen, Rentnern und Beziehern von Sozialleistungen sinkt, während die Kosten für Lebensmittel, Mobilität, Wohnen und Energie unaufhörlich steigen. Dieser "Kanonen statt Butter" Politik müssen wir einen Riegel vorschieben.
In Anbetracht dieser gesellschaftlichen Situation, die massiven Demokratieabbau einschließt, sind die Rechten europaweit auf dem Vormarsch. Antifaschismus ist wichtiger denn je. Wir kämpfen gegen jeglichen Rassismus, gegen Antisemitismus, Antiziganismus und gegen Russophobie.
Das Vermächtnis von Rosa und Karl wahrend - für Frieden, soziale Gerechtigkeit, den Schutz der Umwelt, für Internationalismus und Solidarität eintretend - werden wir, Linke unterschiedlicher Strömungen, gemeinsam am 14. Januar 2024 friedlich unsere Standpunkte und Forderungen bekunden.
Wir rufen zu einem breiten Bündnis und zu einer kraftvollen Demonstration auf.
LL-Bündnis, Berlin, Oktober 2023
