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"The pellet with the poison’s in the flagon with the dragon, the vessel with the pestle has the brew that is true." Hubert Hawkins in The Court Jester

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Großbritanniens schmutziger Krieg in Nordirland

Die unbewältigte Vergangenheit des Nordirlandkonflikts macht derzeit auch bei uns Schlagzeilen. Der Dokumentarfilm "Großbritanniens geheime Terror-Truppe", den BBC Panorama am vergangenen Donnerstag ausstrahlte, lies drei ehemalige Mitglieder der britischen Military Reaction Force (MRF, Militärische Rückschlagseinheit) zu Wort kommen. Die MRF ermordete Anfang der 70er Jahre in Belfast unbewaffnete Zivilisten, um die "IRA zur Strecke zu bringen". Sie bestätigten damit öffentlich einen kleinen Teil dessen, was viele lokale Kampagnengruppen und Menschenrechtsorganisationen in jahrzehntelanger Recherchearbeit ans Tageslicht gebracht haben.

Auslöser für den gestrigen Film war der Bericht „COUNTER-GANGS: A history of undercover military units in Northern Ireland 1971-1976 (Kontras: eine Geschichte verdeckt operierender Militäreinheiten in Nordirland)“ von Margaret Urwin, den Spinwatch gemeinsam mit Justice for the Forgotten und dem Pat Finucane Centre im Januar 2013 veröffentlichte. Speziell das im nordirischen Derry beheimatete Pat Finucane Centre recherchiert seit Jahrzehnten über staatlichen Terror, dessen ungeheurere Dimensionen in immer größerem Umfang aufgedeckt werden.

Tödliche Verbündete

Denn es war bei weitem nicht nur die 1973 aufgelöste MRF, die einen schmutzigen Krieg in Nordirland führte. Reorganisiert und umbenannt, agierte die MRF als „Force Research Unit (FRU)“ weiter. Ihr Name taucht häufig auf, wenn es um die Zusammenarbeit staatlicher Stellen mit pro-britischen Todesschwadronen ging. Es gab ein Netz aus Sondereinheiten der nordirischen Polizei, des britischen Militärs und ihrer „Lethal Allies“. „Lethal Allies (Tödliche Verbündete)“, so lautet auch der Titel des Buchs, das die ehemalige Journalistin und derzeitige Recherche-Mitarbeiterin des Menschenrechtszentrums Pat Fincane Centre, Anne Cadwallader, erst kürzlich im September 2013 veröffentlichte. Seitdem schlägt es hohe Wellen. Im Buch belegt Cadwallader, dass die Zusammenarbeit britischer Stellen mit den pro-britischen Paramilitärs, der Ulster Volunteer Force (UVF) und der Ulster Defence Association (UDA), deren „Spezialität“ die Ermordung katholischer Zivilisten war, bis in höchste britische Regierungskreise reichte. Diese Zusammenarbeit hatte viele Gesichter, die direkte Anstiftung zum Mord, die Bewaffnung von UDA und UVF, der Abzug von Polizeisperren vor einem Attentat, die Nichtverfolgung von Straftaten und die bewusste Lüge. Auf unserer Webseite berichten wir seit 2002 immer wieder über diese recht harmlos als „Collusion (Zusammenarbeit)“ bezeichnete Strategie des Einsatzes von Todesschwadronen (siehe hierzu den Themenschwerpunkt Collusion).

Familien der Opfer dieses Terrors haben sich in Kampagnengruppen wie Justice for the Forgotten, die Angehörigen der Ermordeten des Ballymurphy Massakers, des McGurk’s Bar Massakers und die Familien von Bloody Sunday und viele mehr zusammengeschlossen. Mit Hilfe von Menschenrechts- und Selbsthilfeorganisationen haben sie Beweise zusammengetragen. Da die Morde von der Polizei während des Konflikts ignoriert, oder kurzerhand die Opfer zu Tätern erklärt wurden, mussten Angehörige nicht nur die Aufklärung selbst in die Hand nehmen, die Behörden versuchen immer wieder, ihre Arbeit zu behindern.

Ein Beispiel ist das Bombenattentat der UVF auf McGurk‘s Bar am 4. Dezember 1971. Fünfzehn Menschen, die sich am frühen Samstagabend in der Belfaster Bar aufhielten, wurden getötet. Die Bar war nur noch ein Trümmerhaufen und brannte vollständig ab. Gegen besseres Wissen aus vorliegenden Gutachten erklärte die Polizei das Attentat zum „IRA Eigentor“ und damit die Barbesucher zu Bombenbauern und Terroristen.

Denn, so erläutert einer der Hinterbliebenen Robert McClanaghan, die Polizei „wollte nicht zugeben, dass das Attentat auf McGurk's Bar von (pro-britischen) Loyalisten verübt worden war, weil ... der Staat die IRA bekämpfte, und dabei Katholiken, irische Nationalisten und irische Republikaner verhaftete und internierte. In dieser Lage zuzugeben, dass die UVF gerade 15 Männer, Frauen und Kinder ermordet hatte, hätte ein Umdenken nötig gemacht. Es hätte den Staat gezwungen, Protestanten zu verhaften, die Terroristen der UVF und der UDA, und sie ins Gefängnis zu stecken.“

Das Zitat stammt aus dem Dokumentarfilm „Loss of Innocence – das Massaker in der McGurk’s Bar“, den Familienangehörigen im Rahmen ihrer Kampagne produziert haben. Er wurde im Internet in englischer Sprache auf YouTube veröffentlicht. Voraussichtlich Anfang Dezember 2013 steht der Film auch mit deutschen Untertiteln zur Verfügung.

Politische Verhandlungen zur Aufarbeitung des Konflikts

Der Fokus auf den schmutzigen Krieg Großbritanniens in Nordirland kommt für die britische Regierung zu einer denkbar ungünstigen Zeit. Denn in einer neuen politischen Verhandlungsrunde unter der Moderation des amerikanischen Politikers Richard Haas wird gerade über ungelöste Themen des Karfreitagsabkommens - des Friedensabkommens von 1998 – diskutiert. Es geht darum, Lösungen für den Umgang mit Oraniermärschen, mit Flaggen und Symbolen und eben auch mit der Aufarbeitung der Vergangenheit zu finden. Der nordirische Generalstaatsanwalt John Larkin forderte vor ein paar Tagen eine Amnestie für alle konfliktbezogenen Straftaten vor 1998. Im Lichte der derzeitigen Enthüllungen ist dies ein durchsichtiges Manöver, das den Mantel des Schweigens über die Aktivitäten des britischen Staates ausbreiten soll.

Die Collusion-Aufklärung hat auch Konsequenzen für die Erklärung des Nordirlandkonflikts. Die Darstellung, Katholiken und Protestanten hätten sich gegenseitig im Nordirlandkonflikt die Köpfe eingeschlagen, wogegen die britische Regierung in den Konflikt hineingezogen wurde, um Terror zu verhindern, wird durch Berichte über die terroristischen Methoden des Staates, die Bewaffnung pro-britischer, protestantischer Todesschwadronen und der Nichtverfolgung terroristischer Verbrechen von britischer Polizei, Armee oder loyalistischen Gangs als Propagandalüge des Krieges entlarvt, mit dem Großbritannien die irischen Viertel Nordirlands niederhalten wollte.

Auch wenn sich die derzeitige Diskussion hauptsächlich um Fälle aus den 70er Jahren dreht, heisst das nicht, dass der schmutzige Krieg nur ein Instrument der Anfangsjahre des Konflikts waren. Das Gegenteil ist der Fall, wie prominente Fälle der 80er und der 90er Jahre zeigen. Als Beispiel sei hier der Mord am Rechtsanwalt Pat Finucane erwähnt. Der Rechtsanwalt wurde im Februar 1989 an einem Sonntagmorgen beim Frühstück in seiner Nordbelfaster Wohnung vor den Augen seiner Familie ermordet. Inzwischen weiss man, dass alle am Mordkomplott beteiligten Loyalisten britische Agenten, bzw. V-Leute waren. Als die britische Regierung sich nicht länger gegen eine öffentliche Untersuchung des Mordes wehren konnte, änderte sie die gesetzliche Grundlage für öffentliche Untersuchungen. Die „Lex Finucane“ gibt der britischen Regierung seither das Recht, Dokumente und Informationen zurückzuhalten.

Erstveröffentlichung auf info-nordirland.de und auf Facebook zu finden. Der Beitrag steht außerdem zum Download als PDF zur Verfügung: >>download hier <<

Ein Reisebericht aus Nordirland

Anfang August 2013 macht sich eine Delegation von Info Nordirland auf dem Weg zum West Belfast Festival: auch dieses Jahr nehmen wir an Féile an Phobail, dem "Fest des Volkes", in West Belfast teil. "Wohin fährst Du dieses Jahr in den Urlaub? ... Nach Belfast??? .... 10 Tage???" Nun gut, wir haben nicht die ganze Zeit in Belfast verbracht, wir waren auch mal am Meer, in den Glens of Antrim, der wunderschönen Landschaft an der Küste nördlich von Belfast. Ausserdem haben wir South Armagh besucht, ein hügeliges Land wie aus dem irischen Sagenbuch. Das Foto zeigt unsere Delegation vor dem irischen Kulturzentrum in Mullaghbawn. Während des Konflikts war South Armagh eines der am höchsten militarisierten Gebiete Europas. "Bandit Country - Banditenland" nannten es die britischen Besatzer, "Gottes eigenes Land" ist es für die Einheimischen. Aber dazu später ... In Belfast haben wir jeden Tag genossen. Féile an Phobail, das West Belfast Festival, ist eine grandiose Mischung aus politischer Diskussion, gelebter Solidarität, Kontakten zu internationalen Gästen und Einheimischen, guter Musik und "Craig", das ist das irische Wort für Stimmung, gute Unterhaltung und gute Laune. Das Festivalprogramm findet mensch als PDF unter feilebelfast.com/feile-25/. Wir haben am Festival teilgenommen, aber auch Gespräche im kleinen Kreis organisiert. Dieses Jahr feierte Féile an Phobail seinen 25. Geburtstag. Es entstand 1988 in der Zeit des bewaffneten Nordirlandkonflikts, als der irisch-republikanische Teil West Belfasts - seit vielen Jahren eine Hochburg der linken, irisch-republikanischen Partei Sinn Féin - als "Terroristenviertel" diffamiert wurde. Das Festival sucht den offenen Austausch über politisch relevante internationale Themen. Dazu gehören auch die Kampagnen zur Aufarbeitung des Nordirlandkonflikts und die aktuelle Situation im Konfliktlösungsprozess, der bei weitem nicht abgeschlossen ist. Familien kämpfen seit Jahren um die Aufklärung der Morde an ihren Angehörigen. Sie stoßen dabei in vielen Fällen auf britisches Militär, auf Polizei und Geheimdienste als Täter oder Strippenzieher terroristischer Verbrechen. Die Spuren dieser unter dem Deckmantel des angeblichen Anti-Terrorkampfs begangen Verbrechen führen in hohe (ehemalige) Regierungskreise. Eine hochaktuelle Diskussion. Von einigen der Famililien, die auf Spurensuche gingen, von den "Elf von Ballymurphy" und den Angehörigen der im McGurk's Bar Massaker Ermordeten wird weiter unten noch zu berichten sein.

Drei kenianische Senioren erringen wichtigen Sieg über die britische Regierung 

Samstag, 3. August 2013: Großbritannien verliert im Jahr 2012 vor Gericht und muss zum ersten Mal systematische Folter während der Kolonialzeit in Kenia zugeben. Der Saal in der Universität St. Mary's war am Samstagmittag mit über 100 Leuten gesteckt voll. Der Londoner Menschenrechtsanwalt Dan Leader berichtet über den sensationellen Sieg der Zivilklage dreier kenianischer Folteropfer, alle heute hochbetagt, gegen die britische Regierung.  Anfänglich erschien die Klage völlig aussichtslos. 70.000 Kenianer vom Volk der Kikuyu hatte die britische Besatzungsmacht während des Aufstandes der Mau Mau 1952-60 gegen ihre Kolonialherrschaft interniert, viele von ihnen bestialisch gefoltert und misshandelt. Aber das sei doch so lange her, dass ein faires Verfahren gar nicht mehr möglich sei, argumentierte die britische Regierung, als die Klage auf den Tisch kam. Dann versuchte das britische Aussenministerium, die Verantwortung auf die kenianischen Kollaborateure zu schieben. Sie wäre mit ihrer Argumentation durchgekommen, hätte nicht das Anwaltsteam in umfangreichen Archivrecherchen eindeutige Beweise gefunden, dass der Befehl zu Folter und Grausamkeit von der britischen Regierung kam und durch britische Kolonialbeamte beaufsichtigt wurde. In 5200 Fällen musste Großbritannien schliesslich Folter zugeben, sich bei den Opfern entschuldigen und sie entschädigen, wenn auch nur mit einer symbolischen Summe von 3.000€ pro Person. Der Fall ist politisch brisant, weil er klasklar das andere Gesicht der westlichen "Demokratien" zeigt: die terroristische Fratze militärischer Okkupation, der Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit völlig fremd sind. Und es ist beileibe nicht Geschichte. Das "Pat Finucane Centre für Menschenrechte und soziale Veränderung" aus Derry wird mit seiner Veranstaltung "Beaten ourselves up - wie sie uns zusammenschlugen" ein paar Tage später an den Vortrag anknüpfen.

CaraDillon & the Damien O'Kane Band

Samstag,3. August 2013, später Nachmittag: es ist das erste Mal, dass ein Musik-Event des Féile an Phobail vor dem pompösen Belfaster Rathaus stattfindet. Irisch traditional music. Das Wetter hält nicht ganz bis zum Schluss. Aber das ist irgendwie ja auch Irish traditional. Das Bild des Musik-Events ist viel mehr Symbol für das Belfast des Jahres 2013 als die Flaggenproteste wütender Ewiggestriger, die seit Monaten weltweit Schlagzeilen machen. Und doch hängt beides zusammen. Denn Nordirland ist nicht länger der "protestantische Staat für ein protestantisches Volk", als den ihn seine Gründungsväter planten (Gründungsmütter gab es übrigens nicht. In den erzkonservativen protestantischen Fabrikbesitzer - und Offizierscliquen des beginnenden 20. Jahrhunderts hatten Frauen in der Politik nichts verloren).  Den Nordirlandkonflikt verloren haben diejenigen, die die Ausgrenzung der irischen Bevölkerungshälfte und die alten Machtverhältnisse zementieren wollten. Der Prototyp hierfür sind die Oranierorden, die nach dem Prinzip "spalte und herrsche" einst protestantische irische Arbeiter auf irische Katholiken hetzten. Einige, speziell in Belfast, versuchen es heute noch. Die Proteste der letzten Monate wegen des Fehlen des Union Jacks auf dem Belfaster Rathaus und wegen einzelner verbotener Märsche waren von Oranierorden und pro-britischen Paramilitärs, teilweise unter Mitwirkung englischer Nazis der BNP organisiert. Aber sie stehen mit dem Rücken zur Wand und müssen immer öfter zusehen, wie der Druck auf "ihre" Polizei und "ihre" Behörden wächst, ihnen Grenzen aufzuzeigen. Im Jahr 1974 zu Beginn der Troubles war ihre Welt noch in Ordnung. Ein von den Hardlinern angeordneter "Generalstreik" fegte vorsichtige Reformen der eigenen Regierung hinweg, als "Streikposten" fungierten pro-britische Todesschwadronen. Mit dem Friedensabkommen von 1998 war der Konflikt nicht gelöst, aber ein Lösungsweg war gefunden und abgestimmt. Das Abkommen skizziert die Aufgabe einer demokratischen Umgestaltung Nordirlands. Dabei gibt es auch heute noch viele ungelöste Probleme. Eines der großen Themen ist die Aufarbeitung der Verbrechen, an denen der britische Staat und seine "Sicherheits"kräfte beteiligt waren. Ein weiteres wichtiges Thema ist die Versöhnung der nordirischen Gesellschaft auf Basis von Dialog, Gleichberechtigung und Fairness.

Nur noch ab und zu auf dem Dach des Belfaster Rathauses

Ein solch versöhnlicher Kompromiss war von der Mehrheit der Parteien im Belfaster Rathaus im Streit um den bis dahin immerwehenden Union Jacks auf dem Rathausdach gefunden worden, erklärt uns Tierna Cunningham (Foto: zweite von links) von Sinn Féin, die von Juli 2012 bis Juni 2013 den Posten der stellvertretenden Belfaster Bürgermeisterin inne hatte, bei unserem Besuch am Dienstagmorgen. Das Friedensabkommen sieht eine Gleichberechtigung britischer und irischer Traditionen vor und deshalb beide Fahnen oder keine. Ihre Partei, die irisch republikanische Sinn Féin, einigte sich jedoch mit der sozialdemokratischen SDLP und der pro-britischen liberalen Alliance Party auf einen Kompromiss, nach dem der Union Jack nur noch an ausgewählten britischen Feiertagen wehen sollte.  Unter Beschwörung des Untergangs der britischen Kultur hatten pro-britische Hardliner Anfang des Jahres gegen diesen Kompromiss mobilisiert, die beiden großen pro-britischen Parteien Ulster Unionist Party (UUP) und Democratic Unionist Party (DUP) schürten aus parteipolitischem Interesse die Hysterie, es gab Todesdro-hungen gegen Repräsentanten der Alliance Party und einige ihrer Büros im unionistischen Ost Belfast gingen in Flammen auf. Gerade vor diesem Hintergund, erklärt Tierna, sei es sehr ermutigend gewesen, dass sie Einladungen verschiedener Organisationen aus Ost Belfast erhalten habe, die die Sinn Féin Bürgermeisterin kennenlernen wollten. Gute Gespräche seien das gewesen.

Irlandweite Demonstration zum Gedenken an die 1981er Hungerstreiks

  Sonntag, 4. August 2013: das 1981er Hungerstreik-Komitee und Sinn Féin haben wie jedes Jahr zu einer irlandweiten Demonstration im Gedenken an die 1981er Hungerstreiks aufgerufen. Zum ersten Mal fand die Gedenkdemonstration nicht in den "six counties", sondern in den 26 counties, südlich der inner-irischen Grenze in Monaghan statt. Tausende nahmen teil. "Six Counties (6 Grafschaften)" und "26 counties (26 Grafschaften)", so bezeichnen irisch-republikanische Aktivisten Nordirland, bzw. den Süden Irlands. Sie haben die von Großbritannien 1922 erzwungene Spaltung Irlands nie akzeptiert und arbeiten für eine Wie-dervereinigung Irlands. Die Gedenkfeiern erinnern an die zehn Gefangenen der Irish Republican Army (IRA) und der kleineren Irish National Liberation Army (INLA), die 1981 mit ihrem Hungerstreik unter Einsatz ihres Lebens gegen die Versuche der britischen Regierung unter Margaret Thatcher kämpften, die irisch-republikanischen politischen Gefangenen zu gewöhnlichen Kriminellen umzudeklarieren. In der Wahrnehmung der Welt sollte es sich nach dem Willen Thatchers in Nordirland nicht länger um einen politischen Konflikt handeln, sondern um den Kampf gegen eine kriminelle Organisation ohne Rückhalt in der Bevölkerung.  Die Unterstützung der Hungerstreiks von 1981 entwickelte sich jedoch zu einer irlandweiten Massenbewegung. Ein Beispiel hierfür ist der Bezirk Cavan/Monaghan. Die Menschen dieses Bezirks wählten Kieran Doherty, einen der zehn, die im Hungerstreik starben, während seines Hungerstreiks im nordirischen Gefängnis Long Kesh mit 9121 Stimmen zu ihrem Abgeordneten für das irische Parlament. Hauptredner der Demonstration war der Sinn Féin Abgeordnete (TD) Caoimhghín Ó Caoláin, der heute Cavan/Monaghan im irischen Parlament, dem Dáil, representiert, also den Sitz innehat, der im Jahr 1981 vom H-Blocks Kandidaten Kieran Doherty gewonnen wurde. Am Abschluss der Kundgebung wurde eine "Flamme der Freiheit" entzündet, die den irischen Freikeitskampf und seine Kontinuität symbolisiert. Auch wir von Info Nordirland nahmen an der Demonstration teil. Auf dem Bild mit altbewährter Unterstützung durch einige Hamburger St. Pauli Fans.

Die Kampagne zur Aufklärung des Massakers in McGurk's Bar

Montag, 5. August 2013: unter den vielen guten politischen Veranstaltungen des Tages war der Dokumentarfilm "McGurk's Bar Bombing - Loss of Innocence (Der Bombenanschlag auf McGurk's Bar - Verlust der Unschuld)" über den Anschlag auf Mc Gurk's Pub am Eindrucksvollsten. Das Foto zeigt die Wandmalerei an der Ecke von Great Georges Street in Belfast. Dieses Bild ist das einzige, was von McGurk's Bar noch übrig ist. 15 Besucher des Pubs wurden am frühen Abend des 4. Dezember 1971, einem Samstag, durch eine Bombe pro-britischer Paramilitärs ermordet, 16 weitere erlitten zum Teil schwere Verletzungen, das Pub wurde völlig zerstört. Die britische Regierung und die nordirische Polizei RUC (Royal Ulster Constabulary) begannen sofort nach dem Attentat eine Kampagne, mit der sie das Attentat als "IRA-Eigentor" darstellten und die Opfer zu Terroristen oder zumindest zu Symphatisanten erklärten. Zeugen wurden ignoriert, die Selbstbezichtigung eines der Täter stieß auf taube Ohren, Unterlagen verschwanden. Die Hinterbliebenen kämpfen um Aufklärung. Der Dokumentarfilm ist in englischer Sprache im Internet verfügbar. Wir wollen deutsche Untertitel erstellen. Wer dabei mithelfen kann/will: schickt uns bitte eine Nachricht an info[@]info-nordirland[.]de, wir freuen uns sehr über Unterstützung. Die Webseite der Kampagne der Angehörigen in englischer Sprache findet man unter mcgurksbar.com, auf Facebook heisst sie campaignfortruth.

Ardoyne Kickhams - Gaelic Athletic Club - irischer Sportverein

Der GAC pflegt die alten irischen Sportarten: Gaelic Football, Hurling und Camogie, das von Frauen gespielte Pendant zu Hurling. Favorit bei Kindern und Jugendlichen ist Gaelic Football. Kinder spielen in gemischten Teams, Mädchen und Jungs gemeinsam. Gaelic Football wird unglaublich schnell gespielt. Es ist eine Mischung zwischen Fußball und Handball, auch Körperkontakt ist erlaubt.

Das Bild zeigt ein Jugendmatch der Ardoyne Kickhams gegen einen Club aus West Belfast auf dem "Pitch", dem Sportplatz von Ardoyne.  Das Spiel findet zu Ehren von Seamus Morris und Peter Dolan statt. Seamus war 18 Jahre und ein aktiver Sportler des GAC, als er im Jahr 1988 von loyalistischen (pro-britischen) Todesschwadronen ermordet wurde. Peter Dolan wollte ihm zu Hilfe kommen und wurde ebenfalls ermordet. Die Gedenktafel erinnert an beide. In Ardoyne, einem kleinen irischen Stadtviertel in Nordbelfast, in dem gerade einmal 6.000 Menschen leben, verloren 99 Menschen während des Nordirlandkonflikts ihr Leben. Die überwiegende Mehrheit wurde von der britischen Armee und/oder loyalistischen Todesschwadronen ermordet, die in Nordbelfast regelmässig Jagd auf mutmassliche Katholiken und Bewohner irischer Viertel machten. Das Buch "Ardoyne - the untold Truth" erzählt die Geschichte aller 99 Opfer des Konflikts.

Für die Erwachsenen ist das zum Club gehörige Pub eines der öffentlichen Wohnzimmer von Ardoyne. Wir haben eine Reihe guter Freunde in Ardoyne und im GAC und haben Würstchen aus Deutschland mitgebracht, alle möglichen Sorten, und Senf für einen Grillabend im Freien. Das Wetter spielt mit und Jim kann im "Biergarten" des Pubs den Grill anwerfen.

Hooded - verhüllt - Folter in Nordirland 

Dienstag, 6. August 2013: Das Pat Finucane Centre greift das Thema der Folter im nordirischen Kontext auf. Denn nach Kenia führte die britische Kolonialmacht ihre Folterpraktiken weiter, in Malaysia, Aden, Zypern ... Im August 1969 erreichten diese Politik der gewaltsamen Befriedung Nordirland. Und sie ist noch nicht Geschichte. Das Pat Finucane Centre (PFC) erinnert an den Fall des Irakers Baha Mousa. Der unbeteiligte irakische Zivilist wurde von britischen Truppen zu Tode gefoltert. Aus aktuellem Anlass erinnern wir daran, dass das Eingreifen amerikanischer und britischer Truppen mit einem erlogenen und frei erfundenen Kriegsgrund begann, nach aussen hin aber im Namen des Kampfes für Demokratie und Menschenrechte geführt wurde. Zurück zu Nordirland im Jahr 1971. Die massiven Proteste der Bevölkerung - man könnte diese Bewegung als nordirischen Frühling bezeichnen - gegen die Entrechtung der irischen Bevölkerungshälfte, für Wohnung, Arbeit und Bürgerrechte, hatten 1969 begonnen und waren gewaltsam von der Straße geprügelt worden.  Im August 1971 griff die britische Regierung zum Mittel der Internierung, der willkürlichen Inhaftierung ohne Haftbefehl und ohne Gerichtsverfahren. Fast 2.000 Personen wurden interniert, darunter lediglich 107 Loyalisten. Sie waren "loyal" zur britischen Krone und deshalb Verbündete. 1874 Einwohner aus den irischen Vierteln Nordirlands wurden auf Grund vermuteter irisch-republikanischer Gesinnung weggesperrt, oft über viele Jahre. Für 14 dieser grundlos Verhafteten war eine spezielle Behandlung vorgesehen. Sie waren die "Hooded men - Kapuzenmänner", an denen das britische Militär moderne Foltermethoden ausprobieren wollte. Dem Pat Finucane Centre gelang es nach umfangreichen Recherchen, Licht in den Fall der "Hooded men" zu bringen. "Deep interrogation - intensive Befragung" nannte die britische Regierung die fünf Methoden Schlafentzug, Weißen Lärm, gegen die Wand stellen, Diät bestehend aus Wasser und Brot, sowie tagelanges Verhüllen des Gesichts. Archie Auld, Francie McGuigan, Liam Shannon und Kevin Hannaway, vier der ehemals Gefolterten, berichten auf der Veranstaltung, durch welche Hölle sie damals gingen. Sie erzählen, dass irgendwann ihr Glaube schwand, sie könnten am Leben bleiben. Großbritannien würde nicht zulassen, dass Folter mitten in Europa an die Öffentlichkeit dringt. Aber 14 Menschen in Nordirland einfach verschwinden zu lassen, ist auch nicht so einfach. Was den Ausschlag gab, wissen wir nicht. Aber Großbritannien entschied sich dafür, die Männer freizulassen und die anstehenden Klagen außergerichtlich zu lösen. Einer der Folteropfer berichtet, wie groß der Druck des Staates und auch seiner Anwälte war, der außergerichtlichen Lösung zuzustimmen. Sie alle kamen aus den irischen Arbeitervierteln und lebten in großer Armut. In einem Verfahren würden sie als Terroristen dargestellt, drohte man ihnen. Es würde sie und ihre Familie finanziell ruinieren. Dokumente, die das PFC recherchiert hat beweisen, dass die britische Regierung billig davonkam. Ihr für die Abfindungen für erlittene Folter bereitgestelltes Budget mussten sie nicht einmal ausschöpfen.

Unterwegs in South Armagh 

Mittwoch, 7. August 2013: wir verbringen den Tag in South Armagh. Während des bewaffneten Konflikts war South Armagh die am stärksten militarisierte Gegend Europas. Festungsähnlich ausgebaute britische Militärkasernen prägten das Bild. "Bandit Country", Banditenland, nannten es die Briten. "God's own country" die Einheimischen. Wir waren im irischen Kulturzentrum Ti Chulainn in Mullaghbawn mit Emma McArdle verabredet, einer der Organisatorinnen des selbstorganisierten Referendums für ein Vereinigtes Irland. Die Initiative "United Ireland, You Decide - A People's Referendum" ist basisdemokratisch organisiert. Sie will die Debatte um ein vereintes Irland in die Bevölkerung tragen und dafür werben, dass die Menschen vor Ort das Sagen haben, die Mobi-lisierung für ein vereinigtes Irland als ihre Aufgabe begreifen und selbst in die Hand nehmen. Emma, Meagan und Gilbert (siehe Foto oben, von links nach rechts) berichten von einer er-folgreichen Kampagne, die die Bevölkerung mit großem Interesse unterstützte. Ein guter Auftakt, auch in anderen Orten bilden sich entsprechende Initiativen.  Meagan wurde übrigens gerade erst als Abgeordnete für Sinn Féin ins nordirische Regionalparlament kooptiert. Sie ist mit 22 Jahren die jüngste Abgeordnete. Sie sieht sich aber nach wie vor als politische Aktivistin, die nun auch in den Institutionen präsent ist. Das Zentrum Ti Chulainn bietet auch Übernachtungsmöglichkeiten, mehrere Tage lohnen sich auf alle Fälle in dieser wunderschönen Gegend. Das Foto zeigt die republikanische Gedenkstätte bei Ti Chulainn für die in South Armagh gefallenen Freiwilligen der IRA. Danach treffen wir uns zu einer geführten Tour über den Widerstand gegen die britische Besatzung in South Armagh. Während des bewaffneten Konflikts war dieser so stark, dass die britische Armee ihre Militärfestun-gen in South Armagh nur aus der Luft versorgen konnte. Selbst das war nicht ungefährlich. Anschläge der IRA waren zahlreich. Schätzungsweise 200 britische Soldaten verloren ihr Leben. Auf der anderen Seite verloren nur vier IRA-Freiwillige der Region ihr Leben in unmittelbaren bewaffneten Auseinandersetzung mit der britischen Armee. Die IRA hatte die Unterstützung fast der gesamten Bevölkerung und besass dadurch ein einzigartiges Frühwarnsystem: Farmer, die Verdächtiges meldeten, Ladenbesitzer, die Augen und Ohren offen hielten und nicht zuletzt die vielen Unterstützer in der Bevölkerung, die ihre Häuser als sichere Quartiere zur Verfügung stellten.

Seit 1994 befand sich die IRA mit einer kurzen Unterbrechung im Waffenstillstand. Im August 2005 beendete sie ihren bewaffneten Kampf. Im Frühjahr 2006 baute die britische Armee fast alle Stützpunkte ab und zog sich vollständig aus South Armagh zurück. Die obigen Fotos sind nun glücklicherweise Geschichte.

Das Ballymurphy Massaker - Zeit für die Wahrheit 

Nur wenige Monate vor einem Massaker an 14 unbewaffneten Zivilisten in der nordirischen Stadt Derry im Januar 1972, das als Bloody Sunday weltweit bekannt wurde, tötete dasselbe britische Fallschirm-jägerregiment im Belfaster Stadtviertel Ballymurphy elf Menschen. In beiden Fällen machte ein schneller erster Untersuchungsbericht aus den Tötungen die "legitime Abwehr von Terroristen". Auch dieses Jahr nahm unsere Delegation an der Demonstration der Angehörigen des Ballymurphy Massakers um Aufklärung teil. Dazu existiert bereits ein Bericht auf unserer Webseite info-nordirland.de.

Das Zelt im Park 

Das Festzelt, in dem die großen Musikevents von Féile an Phobail stattfanden, war dieses Mal im Falls Park aufgebaut, einem großen Park mitten in West Belfast. Am Donnerstagabend war Irish Rebel Music angesagt, Lieder des irischen Freiheitskampfes. Als Vorband spielt Rebel Hearts, eine Band aus Limerick, und danach gleich zwei Hauptbands, die Wolfe Tones und Gary Og. Beide große Klasse. Die Wolfe Tones sind nicht mehr die Jüngsten. Seit 49 Jahren stehen sie auf der Bühne. Im Féile-Zelt waren es etwa 3.000 begeisterte Zuhörer und Mitsänger, uns eingeschlossen. "Uns", das war übrigens schon längst nicht mehr die ursprüngliche Delegation. Wir haben die Woche viel gemeinsam mit baskischen, italienischen und irischen Freundinnen und Freunden unternommen. Und es war auch schön, wie jedes Jahr gute Bekannte vom Troops Out Movement aus England wiederzusehen.  Auch Gary Og begeisterte mit seiner Band. Ihn konnten wir zweimal hören, weil er am Ende der Woche noch ein Konzert im "Felons" gab. Der "Felons" ist ein irisch-republikanischer Klub in West Belfast. Mitglied kann in ihm nur werden, wer aus politischen Gründen im Gefängnis saß. Nelson Mandela ist Ehrenmitglied. Am Freitag, den 9. August 2013 fand im Felons-Klub traditionell der "Prisoners Day" statt, mit dem sich der Klub an Féile an Phobail beteiligt.  Etwa 100.000 Jahre haben irisch-republikanische Aktivistinnen und Aktivisten im Gefängnis verbracht, verurteilt von Schnellgerichten oder aus politischen Gründen interniert. Der "Prisoners Day" lädt dieses Jahr ein zum gemeinsamen Feiern und zu einer Podiumsdiskussion ehemaliger Gefangener zur aktuellen politischen Situation.

Republican Youth 

Für Donnerstagmorgen, den 8. August 2013 hatten wir uns mit Eóin im irischen Kulturzentrum Culturlann verabreadet. Eóin, in der Mitte des Fotos, ist Mitglied im Mairéad Farrell Republican Youth Committee (Béal Feirste - Belfast). Republican Youth ist die Jugendorganisation von Sinn Féin. Auch in Irland ist es nicht einfach, Jugendliche für politisches Engagement zu begeistern. Aber mit ihrem Committee seien sie auf dem richtigen Weg und haben mittlerweile genügend Aktivistinnen und Aktivisten, um in Belfast sichtbar zu sein. Am G8-Protest hatten sie sich mit einem Protestcamp auf dem Platz der ehemaligen Andersonstown-Polizei- und Militärkaserne beteiligt. Über Jahrzehnte wurde aus dieser Kaserne mitten in West Belfast heraus die Bevölkerung mit modernster Überwachungselektronik ausspioniert. Ein symbolischer und passender Ort für den Protest. Neben traditionell irisch-republikanischen Aktivitäten bemüht sich Republican Youth auch, Diskussionen verschiedener Jugendgruppen um gesellschaftlich relevante Themen und gemeinsame Aktionen zu organisieren. Kein leichtes Unterfangen in einer gespaltenen Gesellschaft. Ein großes Thema (nicht nur) in Irland ist die hohe Selbstmordrate von Jugendlichen. Eóin erzählt von den Bemühungen, in Belfast eine gemeinsame Aufklärungskampagne aller verschiedenen Jugendorganisationen zustandezubringen. Ihm ist das Thema persönlich sehr wichtig und es schmerzt ihn sehr, dass der Versuch vorerst am plötzlichen Rückzug der pro-britischen Jugendorganisationen scheiterte. Das Problem der hohen Selbstmordraten ist nicht auf Belfast und Nordirland beschränkt, aber hier haben sich die ersten Selbsthilfegruppen gegründet und von hier aus versuchen viele Aktivistinnen und Aktivisten, die Diskussion darüber in der Gesellschaft zu tragen und auch Engagement der Regierungen einzufordern.

Am Ende Ska

Am Sonntag ging Féile an Phobail dann mit einer rauschenden Ska-Nacht zu Ende. Das Zelt war nicht ganz so gesteckt voll, wie ein paar Tage vorher bei den Wolfe Tones und Gary Og. Aber auch 2.000 Fans sorgen für eine Superstimmung mit den "Very Specials" und "The Beat".

Live Musik in den Pubs 

Live Music gabe es übrigens die ganze Woche in den verschiedenen Pubs auf der Falls Road und auch im Belfaster City Centre. Einen gemütlichen Abend mit traditioneller irischer Instumentalmusik verbrachten wir im Maddens. Zu unserer großen Freude spielte Bik McFarlane ein paar Mal in verschiedenen Pubs, in der Rock Bar, einem der ältestens Pubs Belfasts und im Felons . Seine CD "Something inside so strong", die er gemeinsam mit Terry O'Neill vor einigen Jahren aufgenommen hat, kann man im Sinn Féin bookshop online erwerben: sinnfeinbookshop.com Absolut empfehlenswert.



Quelle, mehr Fotos und weitere Informationen

10 Jahre Haft für die Initiatoren der baskischen Friedensinitiative

Arnaldo Otegi, 2006
Quelle: Kaosenlared.net
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Das spanische Sondergericht Audiencia Nacional gab letzten Freitag ihr Urteil im “Fall Bateragune” bekannt. Es verurteilt Arnaldo Otegi und Rafa Díez zu 10 Jahren Gefängnis, drei weitere Angeklagte, Sonia Jacinto, Miren Zabaleta und Arkaitz Rodríguez zu acht Jahren. Txelui Moreno, Mañel Serra und Amaia Esnal wurden freigesprochen. Alle Verurteilten sind Mitglieder der abertzalen Linken, der baskischen linken Unabhängigkeitsbewegung. Arnaldo Otegi ist im Baskenland und international einer der bekanntesten baskischen Führungspersönlichkeiten.

Das Urteil ist ein Skandal! Im Baskenland verstehen es viele als Angriff auf die baskischen Friedenshoffnungen. Alle baskischen Parteien und Organisationen links von der spanischen konservativen Partido Popular (PP) reagierten mit Entsetzen und Empörung. Alfonso Muñoz, Chef der größten baskischen Gewerkschaft ELA nennt das Urteil barbarisch. Selbst Patxi López, Regierungschef der Autonomen Baskischen Gemeinschaft und Parteifreund Zapateros spricht vorsichtig davon, er sei sich bewusst, dass dieses Urteil "Überraschung und Frustration" in der baskischen Gesellschaft hervorrufe.

Das Verbrechen? Die Verurteilten hatten gemeinsam die Friedensinitiative der baskischen Linken vorbereitet. Nur kurz vor ihrer Verhaftung im Oktober 2009 hatten sie ihr zentrales Diskussionspapier zur internen Verteilung freigegeben. In den darauf folgenden Monaten wurde es von Tausenden Aktivsten im Umfeld der abertzalen Linken diskutiert und akzeptiert. Es war die Grundlage für die Änderung der Strategie hin zu einer unilateralen Friedensinitiative. Diese Initiative hat im Baskenland in den letzten zwei Jahren eine außerordentliche Dynamik entwickelt. Sie führte zum unbefristeten Waffenstillstand von ETA und zum spektakulären Wahlerfolg des pro-Unabhängigkeitsbündnisses Bildu, das seit den Kommunalwahlen im Mai 2011 die meisten Stadt-und Gemeinderäte im Baskenland stellt. Auch international hat sich die baskische Linke damit viel Achtung erworben. Mit der Brüsseler Erklärung stellten sich im März 2010 Friedensnobelpreisträger vom Schlage eines Desmond Tutu, eines Nelson Mandela und auch der nordirische Sozialdemokrat John Hume hinter die Initiative:

“Wir ... begrüßen ... die öffentlich erklärte Bereitschaft der baskischen Pro-Unabhängigkeitsbewegung (abertzale Linke), ihre politischen Ziele mit „ausschließlich politischen und demokratischen Mitteln“ und „in der völligen Abwesenheit von Gewalt“ zu erreichen. Wird diese Willenserklärung vollständig in die Tat umgesetzt, kann dies ein großer Schritt in Richtung der Beendigung des letzten verbleibenden Konflikts in Europa sein.

Wir haben die Erwartung, dass sich in den kommenden Monaten eine Situation ergeben kann, in der die Bereitschaft zu friedlichen, demokratischen und nicht-gewalttätigen Mitteln irreversible Realität wird. Um dies zu erreichen, appellieren wir an ETA, diese Willenserklärung durch einen permanenten und vollständig verifizierten Waffenstillstand zu unterstützen.

Wird eine solche Erklärung von der Regierung entsprechend beantwortet, würde dies neue politische und demokratische Möglichkeiten schaffen, die es erlauben, die Differenzen zu lösen und einen dauerhaften Frieden zu erreichen.”


ETA hat im Januar 2011 unilateral diese Forderung erfüllt und damit einen wichtigen Beitrag zur Lösung des spanisch-baskischen Konflikts geleistet. Die spanische Regierung sitzt noch in ihrem Schützengraben und beantwortet die positiven Schritte im Baskenland mit horrenden Gefängnisstrafen für Friedensaktivisten.

Das spanische Sondergericht weigert sich, die politischen Folgen des Engagements von Arnaldo Otegi, Rafa Díez, Sonia Jacinto, Miren Zabaleta und Arkaitz Rodriguez überhaupt zur Kenntnis zu nehmen. Stattdessen behaupten die Richter in ihrem Urteil, die Verurteilten hätten sich getroffen, um Anweisungen von ETA umzusetzen. Die Entwicklung im Baskenland betrachten sie als irrelevant für den Prozess. Als “Beweise für konspirative Tätigkeiten im Auftrag der ETA” werden im Urteil neben Interpretationen durch Polizei”experten” auch die Buchung von Räumen im Gewerkschaftshaus und Treffen mit bekannten Persönlichkeiten im Umfeld der baskischen Unabhängigkeitsbewegung angeführt. Dafür sollen die Politiker für zehn, bzw. acht Jahre hinter Gitter.

Während des Prozesses hatte Rafa Diez erklärt:

„Eigentlich sitzt die spanische Politik auf der Anklagebank, für ihre Unfähigkeit, eine neue Phase der Politik gegenüber dem Baskenland einzuleiten, für ihre Unfähigkeit, sich mit der baskischen Unabhängigkeitsbewegung auf eine politische und demokratische Weise auseinanderzusetzen“

Der ehemalige Gewerkschaftschef ist der einzige der Verurteilten, der derzeit noch in Freiheit ist. Gestern nahm er gemeinsam mit fast 30.000 Menschen an einer Großdemonstration gegen die grausame spanische Gefängnispolitik gegenüber baskischen politischen Gefangenen in Donostia (San Sebastian) teil. Am Montag fährt er ins 500 km entfernte Madrid, um im Sondergericht seine Verurteilung zu absurden 10 Jahren Gefängnis offiziell bestätigt zu bekommen.

Weitere Informationen und Hintergründe zur Friedensinitiative der baskischen Linken und zur Entwicklung im Baskenland:
Die zentralen Dokumente der baskischen Friedensinitiative finden sich in deutscher Übersetzung im Bereich “Konfliktlösung”.

Quelle: Uschi Grandel / Freundinnen und  Freunde des Baskenlandes

Staatsbesuch der englischen Königin in Irland - Verfrüht und schwer zu ertragen

Das Foto zeigt ein Transparent mit der Forderung an die britische Regierung, die Aufklärung der Anschläge von Dublin und Monaghan nicht länger zu behindern. Das Transparent wurde heute von Sinn Fein am Haus ihres Dubliner Parteibüros im Stadtzentrum angebracht.

Foto: Sinn Fein / nordirland.info
Zum ersten Mal seit 100 Jahren wird ein englischer Monarch in der Republik Irland zu einem offiziellen Staatsbesuch empfangen.

Wenn die englische Königin am Dienstag, den 17. Mai 2011 ihren Staatsbesuch in Dublin beginnt, gedenken zeitgleich Familien der Opfer zweier terroristischer Anschläge in Dublin und Monaghan ihrer ermordeten Angehörigen. Am 17. Mai 1974 um 17.30 Uhr explodierte mitten in der Dubliner Innenstadt eine Autobombe und riss 26 Menschen in den Tod. 90 Minuten später explodierte eine zweite Bombe in der irischen Kleinstadt Monaghan und tötete weitere sieben Menschen. Es gilt als sicher, dass der britische Geheimdienst die beiden Anschläge steuerte. Die britische Regierung verweigert bis heute den Zugang zu Dokumenten in ihren Archiven, die die Hintergründe des Anschlags enthüllen könnten. Im Jahre 2008 forderte das irische Parlament in einer Resolution die britische Regierung auf, diese Informationen nicht länger zurückzuhalten. Bisher ergebnislos.

Abgeordnete der irischen Linkspartei Sinn Féin brachten deshalb einen Antrag in das irische Parlament, den Dáil, ein, mit dem sie den Regierungschef verpflichten will, dieses Thema bei der Zusammenkunft mit der englischen Königin und dem britischen Premierminister David Cameron zu adressieren. Der Antrag wird vom irischen Parlament zeitgleich zum Besuch der englischen Königin diskutiert.

Während die Queen in Dublin den "Garden of Remembrance" besucht, wird Sinn Féin 1000 schwarze Luftballons an vier historischen Punkten Dublins aufsteigen lassen, um an "Großbritanniens brutale und blutige Einmischung in irische Angelegenheiten" zu erinnern. Der "Garten der Erinnerung" erinnert an den irischen Osteraufstand von 1916, den die britische Armee gewaltsam niedergeschlagen hatte. Er ist all denen gewidmet, die im irischen Freiheitskampf starben.

Auch Croke Park ist offiziell bestätigter Teil des Besuchsprogramms von Queen Elisabeth. Croke Park ist das berühmte Dubliner Stadion des Gälischen Sportverbandes (GAA) für die irischen Sportarten Gaelic Football, Hurling und Camogie. Im Jahre 1920 ließ das britische Militär während eines gälischen Fußballspiels Panzer im Stadion auffahren und in die unbewaffnete Menge schießen. Der Terrorakt war Teil der brutalen Gewalt, mit der England auf die Unabhängigkeitsbestrebungen Irlands reagierte.

"Elisabeth Windsor behauptet immer noch, Monarch eines Teils unseres Landes zu sein"
, schreibt Sinn Féin in einer Presseerklärung zum königlichen Staatsbesuch und bezieht sich damit auf Nordirland. Diesen für Großbritannien ehemals wirtschaftlich und militärisch wichtigen nordöstlichen Zipfel Irlands hatte die britische Regierung 1922 per Gesetz von Irland abgespalten und dem "Vereinigten Königreich" eingegliedert, dessen Herrscher der jeweilige englische Monarch ist.

Über Jahrzehnte hinweg wurde die irische Bevölkerung in Nordirland gewaltsam unterdrückt, auch unter Elisabeth II: "In den 60 Jahren der Regentschaft von Elisabeth Windsor wurden etwa 400 Menschen in Irland durch die Streitkräfte getötet, deren oberster Chef sie ist - diese Zahl enthält nicht die vielen Irinnen und Iren, die durch die Zusammenarbeit ihrer Streitkräfte mit loyalistischen (pro-britisch, loyal zum englischen Monarchen) Todesschwadronen ums Leben kamen", heißt es weiter bei Sinn Féin.

Zwar existiert mit dem Karfreitags-Abkommen von 1998 eine Grundlage für eine friedliche und demokratische Lösung des britisch-irischen Konflikts, aber normale Beziehungen kann es aus irisch-republikanischer Sicht erst nach einer Überwindung der erzwungenen Teilung Irlands geben. Der Staatsbesuch sei deshalb "verfrüht und für viele Iren schwer zu ertragen". Sinn Fein hat deshalb parallel zum Besuch der Königin Protestaktionen organisiert. Kleinere linke Organisationen haben ebenfalls Proteste angekündigt.

"Ich möchte ein echtes, inhaltliches, neues und besseres Verhältnis zwischen den Völkern Irlands und Großbritanniens sehen - ein Verhältnis, das sich auf Gleichberechtigung und gegenseitigen Respekt gründet. Wir Republikaner haben an vorderster Front daran gearbeitet und werden das auch weiterhin tun. Der Besuch der englischen Königin ist eine einzigartige Gelegenheit für das britische Establishment, uns deutlich zu machen, dass dies auch ihre Intension ist. In diesem Falle wäre dies ein Grund für erhebliche Freude, nicht nur für ihre Majestät, sondern für uns alle", schreibt der Sinn Féin Präsident und Abgeordnete des irischen Parlaments Gerry Adams am 14. Mai 2011 in der Zeitung Irish Examiner. Seine Partei sieht die jüngsten Wahlerfolge in der Republik Irland und in Nordirland als weiteren Schritt in Richtung ihres Ziels, eines vereinigten Irlands und einer neuen, egalitären und pluralistischen Republik, mit der sie das Erbe britischer Kolonialpolitik in Irland endgültig überwinden wollen.

Quelle: nordirland.info

Die Lehren aus dem "Bloody Sunday"

Am Sonntag, den 30. Januar 1972, ermordete 1-Para, eine als brutal bekannte Einheit der britischen Armee, in Derry 14 unbewaffnete Zivilisten. Bloody Sunday. Eine schnelle erste Untersuchung durch Lord Widgery erklärte den Mord zur legitimen Abwehr von Terroristen. Bloody Sunday war eines der großen traumatischen Ereignisse im nordirischen Konflikt. Am Dienstag, den 15. Juni 2010, hatte die 38-jährige Kampagne der Familien für die offizielle Anerkennung der Unschuld der Ermordeten und Verwundeten nun endlich Erfolg.

Lord Saville bestätigt in seinem Abschlussbericht zur Untersuchung von Bloody Sunday, dass nun auch offizielle Wahrheit ist, was an Bloody Sunday jeder sehen konnte: dass die britische Armeeeinheit 1-Para ein Massaker unter unbewaffneten Menschen anrichtete, die keine Gefahr für die Soldaten darstellten. Für die Familien und die vielen Tausende, die über Jahre die Kampagne solidarisch begleitet haben und die vor der Guildhall in Derry, dem Rathaus, gespannt auf die Veröffentlichung warten, ein großartiger Moment, der weltweit für Schlagzeilen sorgt.

Der neue britische Premierminister David Cameron entschuldigte sich in einer Rede vor dem britischen Unterhaus mit klaren Worten:

"Was an Bloody Sunday passierte, war nicht gerechtfertigt und nicht zu rechtfertigen. Es war falsch … Die Regierung trägt die oberste Verantwortung für das Verhalten der Streitkräfte und deshalb erkläre ich für die Regierung und für das Land mein tiefstes Bedauern.“

Aber so klar, wie der britische Premierminister sich für Bloody Sunday entschuldigt, so klar machte er auch, dass er Bloody Sunday als einmaliges bedauernswertes Fehlverhalten von Soldaten gesehen haben möchte.



Auf dem Weg nach Derry …


Das ist es aber nicht. Auf dem Weg von Belfast nach Derry kurz hinter dem kleinen Städtchen Dungiven erinnern dreihundert Schilder mit den Namen der Opfer an die dreihundert Menschen, die ebenfalls direkt von der britischen Armee ermordet wurden, die Mehrzahl von ihnen Zivilisten, viele Frauen und Kinder. Die Erzählungen der Familien gleichen denen der Angehörigen der Bloody Sunday Opfer.

Bloody Sunday kein Einzelfall

Die Organisation Relatives for Justice ist wie die Angehörigen der Bloody Sunday Opfer eine Selbsthilfe-Organisation für Menschen, die Angehörige durch gewalttätige Aktionen staatlicher Organe oder durch Zusammenarbeit des Staates mit pro-britischen Gangs verloren haben. Sie hat die Mahnmale aufgestellt. Ihr Direktor Mark Thompson erklärt:

"Die 300 Namen an der Strasse nach Derry sind Zeugnis des menschlichen Leids, der fürchterlichen Hinterlassenschaft britischer Gewalt in unserem Land. Wir erinnern an alle Opfer staatlicher Gewalt und bleiben weiterhin dem Kampf um die Wahrheit für alle Familien verpflichtet.“

Auf einer Pressekonferenz betroffener Familien aus Belfast, zu der Sinn Fein Präsident Gerry Adams als Abgeordneter für West Belfast geladen hatte, beschreiben die Familien des Ballymurphy Massakers, wie im August 1971, wenige Monate vor Bloody Sunday 1-Para im Westbelfaster Stadtviertel Ballymurphy elf Zivilisten in 36 Stunden ermordete. Unter den Ermordeten befand sich der lokale Pfarrer, ein englischer Sozialarbeiter, eine Mutter von acht Kindern. Sie wurden von derselben Einheit der britischen Armee getötet, die an Bloody Sunday zum Einsatz kam:

„Als 1-Para das Feuer eröffnete, versuchte Bobby Clarke, Kinder in Sicherheit zu bringen. Er wurde angeschossen. Father Hugh Mullan wollte dem verletzten Mann helfen, wurde bei diesem Rettungsversuch durch Kugeln in Brust und Rücken tödlich getroffen. Der daraufhin zu Hilfe eilende Frank Quinn wurde ebenfalls erschossen.“ (Auszug aus dem Bericht : Die Elf aus Ballymurphy vom August 2007)

In der offiziellen Statistik tauchen diese Toten als bewaffnete Kämpfer und Terroristen auf. ähnliche direkte Gewaltaktionen britischer Armee-Einheiten gab es an vielen anderen Orten. Die britische Armee, ihre Militärgeheimdienste, wie z.B. Military Reaction Force oder die Force Reconnaissance Unit, waren zusammen mit der nordirischen Polizei RUC und deren Hilfstruppe UDR direkt für 400 Tote in ungeklärten Umständen verantwortlich. Betrachtet man auch noch die Morde durch pro-britische Todesschwadronen, die von britischen Stellen mit Waffen und Informationen versorgt wurden, so sind es viele Hunderte mehr.

Lehren aus Bloody Sunday


Die Lehren aus Bloody Sunday? Es ist möglich, die Wahrheit ans Tageslicht zu bringen. Das ist die positive Erfahrung aus dem 38-jährigen Kampf der Familien um Wahrheit. Der Widerstand der britischen Regierung und der britischen Armee war ungeheuer groß. Die Versuche, die Veröffentlichung des Berichts zu stoppen, liefen bis zuletzt. Und der Report gibt die Wahrheit nur in den Scheibchen, die er unbedingt geben muss. So bleibt die Frage der politischen Verantwortung der hohen Regierungs- und Armeeränge im Bloody Sunday Bericht außen vor.

Eine weitere Lehre aus Bloody Sunday? Im Gegensatz zu den Behauptungen des britischen Premierministers ist Bloody Sunday kein Einzelfall, sondern zeigt das Vorgehen der britischen Armee in Irland. Nicht nur die Brutalität der Soldaten, sondern auch die Art und Weise, wie dies vertuscht wurde, wie Propaganda eigene Morde zu Notwehr und unschuldige Opfer zu Terroristen stempelt und in diesem Netzwerk von Diffamierungen und staatlicher Gewalt die Opfer völlig rechtlos und die Täter nicht verfolgt werden.

Es bleibt noch viel zu tun für die ganze Wahrheit, aber der Dank gebührt erst einmal den Familien der Bloody Sunday Opfer und ihrer Hartnäckigkeit, die ein gutes Beispiel und Lehre für uns alle ist.


Zuerst veröffentlicht unter Info-Nordirland.de

Anmerkungen zu den Wahlergebnissen der britischen Unterhauswahlen in Nordirland

Nordirland und der nordirische Konfliktlösungsprozess sind weitgehend aus unseren Medien verschwunden und tauchen nur noch sporadisch auf. Durch Berichte über vereinzelte Anschlägen republikanischer Dissidenten, die den Friedensprozess ablehnen, oder durch die jüngsten Skandale im privaten Umfeld des Peter Robinson, des First Minister der Regionalregierung. Auch die Versuche einiger Medien, den Missbrauchsverdacht gegen den Bruder des Sinn Fein Präsidenten Gerry Adams zu benutzen, um Gerry Adams politisch demontieren zu wollen, wurden hier berichtet.

Die Wahlen zum britischen Unterhaus vom 6. Mai 2010 sind die ersten Wahlen seit der Bildung der nordirischen Regionalregierung im Mai 2007. Diese Regierung, die gemeinsam von der pro-britischen DUP und der irisch-republikanischen Partei Sinn Fein geführt wird, spielt eine wichtige Rolle im Friedensprozess:

"In Nordirland steht jedoch nicht eine x-beliebige Regierungsbildung an. Nordirland befindet sich in einem Prozess der Konfliktlösung, der noch lange nicht abgeschlossen ist. Die gemeinsame Regionalregierung ist ein gewichtiger Schritt in Richtung nationale Versöhnung mit der pro-britischen Bevölkerungsgruppe, die über Jahrhunderte von den herrschenden Parteien, britischen Regierungsvertretern, Unionisten und Oranierorden gegen alles Irische und Katholische aufgehetzt wurde." (aus der Stellungnahme der deutschen Irlandsolidarität, Mai 2007)

Die Wahlen vom letzten Donnerstag waren deshalb ein Seismograph, wie die Menschen diesen Prozess sehen und für ihr Vertrauen in die ihn tragenden Parteien. Ihr Ergebnis reflektiert die Stabilität des Konfliktlösungsprozesses.

Quelle: NordIrland Info

Sinn Fein wurde mit 25,5% der Stimmen zur stärksten Partei in Nordirland, ein unglaublicher Erfolg für die irisch-republikanische Partei, die der Motor des Konfliktlösungsprozesses ist. Sie stellt fünf Abgeordnete, die ihre Plätze im britischen Unterhaus allerdings nicht einnehmen. Als irische Republikaner streben sie ein wiedervereintes Irland an und lehnen jede Einflussnahme der britischen Regierung auf irische Angelegenheiten ab. Als Republikaner lehnen sie es ausserdem ab, Loyalität zur britischen Krone zu geloben, ein Schwur, den jeder Abgeordnete ablegen muss.

Die nordirische sozialdemokratische Partei SDLP musste leichte Verluste hinnehmen, konnte ihre drei Abgeordneten jedoch halten. In Süd Belfast wurde dies dadurch abgesichert, dass Alex Maskey von Sinn Fein auf seine Kandidatur verzichtete.

Fermanagh & South Tyrone ist einer der am stärksten umkämpften Bezirke. Sinn Feins Michelle Gildernew hat zum dritten Mal in Folge den Sitz gewonnen, diesmal allerdings unter widrigsten Umständen. Die beiden grösseren unionistischen Parteien DUP und UCUNF (früher UUP) hatten sich auf einen gemeinsamen Kandidaten geeinigt, um einem pro-britischen Abgeordneten den Sieg zu ermöglichen. Die SDLP weigerte sich, Michelle Gildernew zu unterstützen und trat mit einem eigenen aussichtslosen Kandidaten an. Drei Zählungen brauchte es, bis endlich der Sieg von Michelle Gildernew trotzdem feststand. Vier Stimmen Vorsprung trennte sie vom pro-britischen Kandidiaten.

Für Republikaner hat der Sieg in diesem Bezirk noch eine ganz eigene historische Bedeutung. Im Jahre 1981 gewann Bobby Sands sensationell , während er den Hungerstreik für die Anerkennung republikanischer Häftlinge als politische Gefangene anführte. Zehn Männer starben in diesem Hungerstreik, unter ihnen auch der Abgeordnete Bobby Sands. Sein Wahlsieg war der Auftakt für die Wandlung der irisch-republikanischen Bewegung in eine Massenbewegung. Als ob es dieser besonderen Betonung bedürfe fand die diesjährige Wahl nur einen Tag nach Bobby Sands Todestag statt.

Im unionistischen Lager zeigte die Wahl, dass Probleme und Verschiebungen bei den unionistischen Parteien nicht mehr automatisch deren radikale Aussenposten stärkt. Die Wähler in Ostbelfast straften beispielsweise den First Minister Peter Robinson für die Skandale der jüngsten Vergangenheit ab, die Wähler wanderten aber nicht in ein protestantisches Hardliner-Lager, sondern gaben ihre Stimme der gemässigt-unionistischen Alliance Partei und ihrer Vertreterin Naomi Long. So war "die eigentliche Sensation der Wahl die Niederlage zweier unionistischer Projekte", wie Brian Feeny in seiner Wahlanalyse für die Irish News am 10. Mai schreibt. Die Traditional Unionist Voice (TUV) , eine Abspaltung der DUP, bleibt unter 4% und damit bedeutungslos. Die Ulster Conservative and Unionist - New Force (UCUNF), die Verbindung der ehemals allmächtigen UUP mit den britischen Konservativen, kam nicht einmal auf einen Sitz. "New Farce" ist ihr neuer Spitzname. Die einzige verbleibende Abgeordnete der UUP, Sivia Hernon, war aus Protest gegen die Verbindung mit den britischen Konservativen als Unabhängige angetreten.

Quelle: Uschi Grandel / NordIrland Solidarität