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"Wenn einer mit Vergnügen zu einer Musik in Reih und Glied marschieren kann, dann hat er sein großes Gehirn nur aus Irrtum bekommen, da für ihn das Rückenmark schon völlig genügen würde." Albert Einstein

Verhandeln ist immer die beste Lösung. Wirklich?

Frank-Walter Steinmeier auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar 2014

Foto: Kleinschmidt / MSC
Lizenz: CC 3.0 Deutschland / Namensnennung
Steinmeiers Credo: "Solange man redet, wird nicht geschossen." stimmt normalerweise schon. Nur sollte man beim Verhandeln wenigstens die Karte vor Augen haben. Wenn - wie jetzt gerade - unmittelbar nach dem Verhandeln nicht einmal klar ist, um welchen Landesteil es sich gerade handelt,dann bekommt das ganze Gerede ziemlich schnell Schlagseite. Nach dem Wutgebrüll trotz Reden scheint nicht einmal klar, ob es sich beim Waffentillstandsversprechen um Städte der Ostukraine oder um Kiew handelt. Damit ist nichts gewonnen. Sondern das Restvertrauen einiger Ukrainer endgültig verloren. Das nämlich, es könnten sich dort oben Richter zusammensetzen, die entscheiden, was für alle Ukrainer das Beste sein sollte.

In Wirklichkeit hat sich demnach der Hass auf beiden Seiten eher gesteigert. Obama faucht Moskau an, er werde demnächst schärfere Sanktionen einsetzen, wenn Putin seine Pflicht zur Abmahnung der Widerstandwilligen nicht wahrnehme. Russland umgekehrt verwarnt die Restregierung in Kiew, so ginge es nicht weiter. Wo bliebe die Entwaffnung der "Rechte Rand" Leute?

Ergebnis: Verhandeln ist nur dann besser als Gleichlosschlagen, wenn die Beteiligten sich selbst am Reden beteiligen. Davon konnte dieses Mal in den beteiligten Landesteilen keine Rede sein. Es wurde von den Mächtigen nicht entschieden, sondern mit Scheinlösungen befriedigt, die dieses Mal noch kürzer hielten als sonst. Frohe Ostern allerseits!

Drohnenkriege und Eskalation in der Ukraine Hauptthemen bei Ostermarsch in Stuttgart

Ostermarsch auf der Königstraße
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Die bundesweiten Ostermärsche sind seit über 50 Jahren traditioneller Bestandteil des Friedenskampfes in der BRD. Der Auftakt des zentralen Ostermarsches der Friedensbewegung Baden-Württemberg fand mit 800 Menschen vergangenen Samstag beim AFRICOM in Stuttgart Möhringen statt. Seitdem im Oktober 2008 die volle Operationsfähigkeit hergestellt wurde, ist AFRICOM das Oberkommando über US-amerikanische Militäroperationen auf dem gesamten afrikanischen Kontinent mit Ausnahme von Ägypten.

Der Friedensaktivist Tobias Pflüger stellte in seiner dortigen Rede heraus, dass von Möhringen aus der Drohnenkrieg geführt und Deutschland damit direkt beteiligt ist und forderte daher die Auflösung dieses und aller anderen Standorte. Nach einer Solidaritätsbrotschaft aus Italien, in der die Notwendigkeit des gemeinsamen antimilitaristischen Kampfes herausgearbeitet wurde, demonstrierten die TeilnehmerInnen zum Möhringer Bahnhof.

Von dort aus ging es zum zweiten Teil des Ostermarsches an den Stuttgarter Hauptbahnhof. Nach einer kurzen Auftaktkundgebung zogen die nach Angaben des veranstaltenden Friedensnetzes Baden-Württemberg 1500 TeilnehmerInnen über die Lautenschlager- und die Königsstraße zum Schloßplatz, wo die Abschlußkundgebung stattfand. Unter anderem sprachen dort Heike Hänsel (Linke) und Ilse Kestin IG Metall) zu den Versammelten. In den Reden wurde auf die Eskalationen in der Ukraine ebenso wie auf die Verstrickungen baden-württembergischer Rüstungsunternehmen wie Heckler & Koch eingegangen sowie die Auflösung der NATO gefordert.

Das Offene Treffen gegen Krieg und Militarisierung Stuttgart führte ein kurzes Theaterstück über die Situation der Menschen in Afghanistan auf, in dem die deutsche Beteiligung an dort begangenen Kriegsverbrechen an der Person des reingewaschenen und zum Brigadegeneral beförderten Oberst Klein angegriffen wurde. Die Ton Steine Scherben Coverband Einheizfront machte Stimmung.

Leider ebenfalls anwesend waren einige ominöse Menschen, die meinten, mit Parolen wie "Seit 1945 kein Friedensvertrag" herumlaufen zu müssen und denen dieses nicht verwehrt wurde. Mit dem Thema "falsche Friedensfreunde" haben sich unter anderem das Netzwerk Kooperation für den Frieden zu „Friedensbewegung 2014 “: Wer steckt hinter ominösen Aufrufen zu Friedensdemos?, ebenso Jutta Ditfurth: "Die neurechten Montagsdemos" und Hans-Christoph Stoodt: Querfront, der nächste Versuch: “Friedensbewegung 2014″, “Montagsdemos” usw. sowie Kersten Artus: Gefährliches Marketing mit dem Protest befasst. Ebenfalls lesenswert: Kommunikationsstrategien der Neuen Rechten bei schmetterlingssammlung, KenFM: "Rassistischer Zionismus" (Freitag), #montagsquerfront: 10 Fakten über die neuen Montagsdemos, die man wissen sollte (Misha Anouk)

Weitere Berichte

Beobachternews
Schäferweltweit

Gerichtsprozess gegen Rex Osa von The VOICE Refugee Forum

Foto: Demonstration für Flüchtlingsrechte am 8. Juni in Stuttgart
© Bündnis für Versammlungsfreiheit

Wegen angeblichem 3-fachen Verstoß gegen das Versammlungsrecht im Landkreis Ludwigsburg am 07.05.13 wird am kommenden Dienstag, 22.04.14 um 12:00 Uhr mittags gegen den Flüchtlingsaktivisten Rex Osa vor dem Amtsgericht Ludwigsburg, Schorndorfer Straße 39, Gerichtssaal B (Erdgeschoss) verhandelt. Dazu schreibt The VOICE Refugee Forum Germany - Flüchtlinge und Asyl in Deutschland:

Die erhobenen Anklagen wegen angeblicher Gesetzesübertretungen stehen im Zusammenhang mit den Lagerbesuchen im Landkreis Ludwigsburg während der Refugee Liberation Bus Tour im letzten Jahr, als einem von 44 Landkreisen in denen insgesamt mehr als 50 Isolationslager für Asylsuchende in Baden-Württemberg besucht wurden. Die Polizei des Landkreises Ludwigsburg ist übrigens die einzige Polizeidienststelle, die unsere Besuche von Geflüchteten vor Ort als Protest bzw. Demonstration gewertet hat.

Die Liberation Bus Tour war Teil der Kampagne „Break Isolation Strike“ und startete offiziell mit einer Kundgebung vor der Landeserstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge (LEA) in Karlsruhe auf der unsere Absicht bekannt gegeben wurde, geflüchtete Freunde in ihren Lagern zu besuchen, Erfahrungen mit ihnen auszutauschen und sie für das geplante Refugeetribunal gegen die BRD im Juni 2013 zu mobilisieren, welches von der Karawane für die Rechte von Flüchtlingen und Migrant_Innen in Deutschland organisiert wurde. Diese Bekanntmachung sollte bereits ein deutliches Signal an die Exekutive in Polizei, Landes- und kommunale Behörden und Verwaltungen sein, Provokationen oder Behinderungen des freien Zugangs zu den Lagern zu unterlassen.

Wie zuverlässige Quellen bestätigen ergingen bereits vorbereitend interne Rundschreiben der Regierungspräsidien an die Verwaltungen der Landkreise, welche zur aufmerksamen Beobachtung und Kontrolle unserer Mission aufgrund der Erfahrungen mit der zuvor stattgefundenen Refugees Revolution Bus Tour aufriefen, der auch hier in Baden-Württemberg mit massiver Konfrontation durch die Polizei begegnet worden war.

Entsprechend unserer Planung und Ankündigung im Internet wurden vier öffentliche Protestveranstaltungen mit entsprechenden Anmeldungen und den damit verbundenen Kooperationsgesprächen durchgeführt, so solche anberaumt wurden.

Karlsruhe 26.04.13 Beginn der Liberation Bus Tour

Schwäbisch Gmünd 13.05.13 - Protest gegen die “Drei König” Lebensmittelservice GmbH & Co. KG

Augsburg 25.05.13 - Infozelt und Demo in Augsburg

Stuttgart 03-08/06.13 - Liberation Demonstration in Stuttgart

Über die hier erwähnten offiziell angemeldeten Protestaktionen hinaus gab es nur noch spontane Aktionen als unmittelbare Reaktionen auf illegale und unprofessionelle Verhaltensweisen von Polizei und Lagerverantwortlichen bzw. Im Zusammenhang mit anderweitigen Provokationen im Zeitraum der Bustour, wie z.B. in Offenburg – im Landkreis Ludwigsburg fand jedoch trotz wiederholter Übergriffe durch die Polizei kein solcher Spontanprotest statt.

Aus der vorliegenden Ermittlungsakte der Polizei geht eindeutig hervor, dass bekannt war, dass der angeklagte Rex Osa nicht vor Ort mit den Refugee-Aktivisten im Bus war (und der zuständige Polizeibeamte Herr Lang wusste dieses sogar schon zuvor). Zwar gab es ein Telefonat an diesem Tag mit der Polizei in Kornwestheim an diesem Tag, welches allerdings lediglich Kommunikationsprobleme zwischen den Refugee-aktivisten und der Polizei vor Ort zum Inhalt hatte.

An diesem Tag wurde weder eine Protestdemonstration angemeldet, noch haben die Aktivisten der Liberation Bus Tour eine solche durchgeführt oder an anderen Demonstrationen teilgenommen.

Die konstruierten Straftaten sogenannten unrechtmäßigen weil unangemeldeten Protests waren weder geplant, noch fand ein solcher überhaupt im Landkreis Ludwigsburg statt. Dieser Umstand belegt erneut den wiederholt stattgehabten Machtmissbrauch durch Polizei und Justiz gegenüber missliebigen Aktivisten, die unter allen Umständen kriminalisiert werden sollen. Die Ladung zum Verhör bei der Polizei wurde dann auch ausgerechnet auf den 13. Juni 2013 gelegt – dies war der erste Tag des Internationalen Refugee-Tribunals gegen die BRD in Berlin, welches von der Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und Migrant_Innen in Deutschland organisiert wurde und es bekannt war, dass ich persönlich daran teilnehmen werde.

Kriminalkommissar Lang war zwar mit seinen intensiven und verstörend wirkenden Telefonanrufen nicht der einzige Polizist, der unsere Bewegungen überwachte, erweckte aber den Eindruck als würde er unsere bescheidene und freundliche Kommunikation wirklich ernst nehmen. In unseren telefonischen Absprachen versprach er die Anwesenheit von ihm und seinen Kollegen in zivilen Fahrzeugen sowie die Unterlassung von Behinderungen jedweder Art – die ständige Anwesenheit sei vielmehr lediglich zum Schutz und für den Fall auftretender Probleme gedacht. Ich hatte ihm diesbezüglich sogar von unseren Erfahrungen berichtet, dass solche Absprache gerne durch den Einsatz anderweitiger Polizeibeamter untergraben wurde, die Angaben nichts von irgendwelchen Absprachen zu wissen. Wider besseres Wissen gab Herr Lang seine Worte der Versicherung zur Einhaltung der Absprachen, um diese dann später nicht im Mindesten einzuhalten.

Herrn Langs verstörende Anrufe begannen bereits Tage vor unseren geplanten Besuchen in den Lagern. In diesen Gesprächen konnten wir sogar noch 2 weitere Adressen von Isolationslagern für Flüchtlinge im Enzkreis in Erfahrung bringen, da er betonte, dass dieser Teil des Enzkreises im Verantwortungsbereich der Ludwigsburger Polizei läge.

In seinen Einlassungen zur Ermittlung betonte Herr Lang seine Überzeugung, dass ich angeblich nur “Afrikanisch” spräche und er wegen meiner schlechten Englischkenntnisse keine gute Verständigung mit mir habe erzielen können. Eine wirklich seltene Erfahrung, dass ein Polizeibeamter seinem Stolz über seine Kommunikationskünste in Englisch derart Ausdruck verleiht.

In der Annahme, dass die vorgebrachten Paragraphen vorgeblich krimineller Handlungen nicht als verzweifelte Fortführung faschistischer Rechtspflege gelten sollen, stellt sich natürlich die Frage, warum der professionell Englisch sprechende Polizeibeamte Lang es dann versäumt hat, die vorgehaltenen Straftatbestände entsprechend ins Englische übersetzen konnte, um so ein besseres Verständnis der rassistisch geprägten Vorwürfe zu erzielen, welche in einer anderen Sprache als Deutsch keinen nachvollziehbaren Sinn ergeben – es sei denn eben doch die Aufrechterhaltung eines rassistischen Status quo, der dem Grundgesetz entgegen steht.

Ich bedaure mittlerweile zutiefst, dass ich überhaupt auf sogenannte Kooperationsgespräche mit dem Kriminalkommissar Lang eingegangen bin, zu denen ich letztlich nicht wirklich gewesen wäre. Es wird mir eine Lehre für die Zukunft sein.

Das Interesse des Staatsanwaltes Herrn Dr. Stefan Biehl aus Stuttgart die haltlosen Anschuldigungen gegen mich auch tatsächlich gerichtlich verfolgen zu lassen, bestätigt die zweifelhafte Konspiration zur Kriminalisierung von Personen, die die institutionalisierte Ungerechtigkeit der Isolierung von Menschen in Lagern, deren Diskriminierung und Ausgrenzung in einer modernisierten Spielart von Rassismus und Faschismus öffentlich anprangern.

Nachdem nun bereits mehrere Versuche der Polizei anderen Aktivisten juristisch Schaden zuzufügen an der Staatsanwaltschaft Ellwangen wegen offensichtlicher Unbegründetheit gescheitert sind macht Staatsanwalt Biehl gemeinsame Sache mit der Polizei und versucht mich aus seiner hierarchisch etablierten Position heraus wegen sogenannter “Wortführerschaft” zu belangen. Sein Ziel ist nur allzu offensichtlich: es muss ein Sündenbock dafür bestraft werden, dass das unrechtmäßige Vorgehen des Staates offengelegt wurde.

Staatsanwalt Biehl, der für politische Straftaten und sogenannte Staatsschutzdelikte verantwortlich zeichnet ist als knallharter Strafverfolger bekannt, der seinen Dienst an der Aufrechterhaltung des kulturellen Status quo ausgesprochen strikt zu sehen scheint. Wir werden sehen, ob er sich wenigstens dieses eine Mal als fairer Gegner beweisen kann.

Wir sind aus unseren Erfahrungen als Menschenrechtsaktivist_Innen schon lange an diese Kultur gewöhnt, dass falsche Anschuldigungen seitens der Polizei unseren täglichen Einsatz krönen und dass die deutsche Justiz sich dafür hergibt, diese falschen Anschuldigungen und Lügen auch noch strafverfolgend zu unterstützen. Aber all das kann und wird unser Engagement und unseren Widerstand nicht aufhalten können. Es wäre gut und auch wichtig, wenn diese Beamten einsehen könnten, dass unser Kampf auch ihrer Befreiung von Abhängigkeit und Zombi-gleichem Kadavergehorsam gegenüber der vorherrschenden Ungerechtigkeit gilt.

Wir rufen alle Menschen dazu auf Solidarität gegen die juristische Kriminalisierung von Rex Osa durch interessierte Teilnahme am Gerichtsprozess zu zeigen!

Bitte unterstützt unseren Kampf für die nicht verhandelbaren, natürlichen Menschenrechte von geflüchteten Menschen und Migrant_Innen in Deutschland durch Spenden für die entstehenden juristischen Repressionskosten:

Förderverein The VOICE e.V.
Sparkasse Göttingen
Kontonummer 127829
BLZ: 260 500 01
BAN: DE97 2605 0001 0000 1278 29,
BIC: NOLADE21GOE

Kennwort: Prozesskostenhilfe

Mehr Informationen über unsere Kampagnenarbeit: http://thevoiceforum.org/node/3022

Mehr Informationen zur Liberation Bus Tour 2013

unter: http://www.thevoiceforum.org/search/node/liberation%20bus%20tour

und beim Medienkollektiv Crosspoint Berlin:

http://www.youtube-nocookie.com/channel/UCnaILsu7_47-2CJg6j3s-Vg

Kontakt:

The VOICE Refugee Forum (Stuttgart)

Tel.: 017627873832

Email: thevoice_bdw@yahoo.de

Was mir heute wichtig erscheint #355

Menschenverachtend: "Der tragische Tod des ein Monat alten Kindes einer Asylbewerberin aus Ghana, (...) macht auf dramatische und eindringliche Weise deutlich, dass die eingeschränkte Krankenversorgung für Asylsuchende und geduldete Flüchtlinge unerträgliche Risiken in sich birgt. Natürlich liegt ein Fehlverhalten des Krankenhauses vor, wenn der Tod des Babys darauf zurückzuführen ist, dass die Mutter mit dem schwerkranken Baby an der Pforte abgewiesen wurde.(...)" Erklärung des Flüchtlingsrates NIederrsachsen: Tod eines Flüchtlingsbabys wegen verweigerter Krankenbehandlung: Flüchtlingsrat fordert Konsequenzen

Ominös: Die Kooperation für den Frieden warnt vor einer ominösen „Friedensbewegung 2014“: "Wer allerdings die Stereotypen politischer Sprachbilder kennt, weiß, dass mit solchen Sprachbildern [über die Fed - Federal Reserve System] nicht selten das gemeint ist, was die Nazis mit „jüdischem Finanzkapital“ als Ursache allen Übels in der Welt bezeichneten!" Siehe auch Reichsbürger, Neonazis und Antisemiten – Querfront kapert Friedensdemonstrationen.

Nachruf: ak zum Tode der Verlegerin Karin Kramer: "Das Gehen schmerzt nicht halb so wie das Bleiben"

Hintergründig: "Der Kapi­ta­lis­mus trägt den Krieg in sich wie die Wolke den Regen« — so der fran­zö­si­sche Sozia­list Jean Jau­rès, der wenige Tage vor Beginn des Ers­ten Welt­krie­ges von Natio­na­lis­ten ermor­det wurde. Kapi­ta­lis­mus und Krieg: zwei Sei­ten einer Medaille. Der Impe­ria­lis­mus bringt die krie­ge­ri­sche Logik, die dem Kapi­ta­lis­mus ein­ge­schrie­ben sein soll, auf den Begriff. Sel­ten wird danach gefragt, was an die­ser lin­ken Bin­sen­weis­heit dran ist, dass die Pro­fit­lo­gik not­wen­di­ger­weise in die Kriegs­lo­gik umschla­gen muss. (...)" Kapitalismus und Krieg: zwei Seiten einer Medaille? bei Ingo Stützle

Überflüssig: "Zeit zum Abschalten! Mit einer Protest- und Kulturmeile protestieren am 26. April anlässlich des Jahrestages der Atomkatastrophe von Tschernobyl AtomkraftgegnerInnen aus Norddeutschland für die Stilllegung des AKW Brokdorf. Der andauernde Betrieb ist nicht nur ein unverantwortliches Risiko, sondern auch überflüssig. Die Atomkonzerne selbst klagen über das Überangebot an Strom und die sinkenden Preise. Atomkraftwerke sind nicht mehr rentabel. Deshalb hat der Betreiber des AKW Brokdorf, E.on, bereits die vorzeitige Stilllegung des bayerischen AKW Grafenrheinfeld beschlossen. (...)" Mehr bei contratom

Ansturm: "Die spanischen Exklaven Ceuta und Melilla sind Ziel vieler afrikanischer Flüchtlinge. Jenseits des Zauns, in Marokko, warten sie in Camps auf ihre Chance, den schwer gesicherten Sperranlagen zu überwinden, um in Europa ihr Glück zu suchen. Auf beiden Seiten der Grenze werde mit ihrem Elend Politik gemacht, kritisieren Menschenrechtler. (...)"  Deutschlandfunk: Ansturm auf die "Festung Europa"

Zeugensterben: "Erneut wurde ein wichtiger NSU-Zeuge tot aufgefunden. Der 39-jährige V-Mann Thomas R. – alias Corelli – soll an einer Diabeteserkrankung gestorben sein. Von offizieller Seite wird ein Fremdeinwirken ausgeschlossen. Er ist schon der siebte Tote im NSU-Komplex. (...)" Weiterlesen bei Migazin

Sklaverei: "Bei jedem Besuch im Supermarkt fühle ich mich wie ein Krimineller", sagt Ville Tietäväinen. Der Finne hat gesehen, wie in Südspanien Obst und Gemüse angebaut werden. Dort arbeiten illegale Immigranten in einer modernen Form der Sklaverei. Der Zeichner hat darüber ein erschütterndes Buch gemacht. (...)" Rezension bei n-tv

Aufgedeckt: Im Rahmen einer Kampagne für mehr Transparenz bei Behörden veröffentlicht der Erwerbslosen-  und  Sozialhilfeverein  Tacheles  interne  Dienstanweisungen  vom  Jobcenter,  dem  Sozialamt und dem Forderungseinzug der Stadtkasse. Bürger/innen soll so die Möglichkeit gegeben werden, Verwaltungshandeln besser zu verstehen und sich gegen willkürliche und rechtswidrige Praktiken zur Wehr zu setzen.
Die internen Dienstanweisungen vom Jobcenter Wuppertal, dem Sozialamt und der Stadtkasse Wuppertal veröffentlicht Tacheles e.V. auf seiner neuen Webseite unter www.tacheles-sozialhilfe.de

Endlos: Die F.A.Z. berichtet darüber, dass der #BER wohl noch später eröffnet wird. Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Bundestag, Martin Burkert (SPD), glaubt laut dem Bericht an eine Eröffnung nicht vor 2017. Oder später.

Reflex: "Auf wie schäbige Art »Bild« und »B.Z.« den Russenhass ihrer Leser abrufen und versuchen, nachträglich den Zweiten Weltkrieg zu gewinnen, zeigt den erbärmlichen Umgang der Blätter mit der NS-Vergangenheit." Thomas Blum im Neuen Deutschland über »Russen-Panzer« und deutsche Großmannssucht. Siehe auch "Tabubruch des Tages: Neues aus dem Bonker"

Verselbständigung: In der Türkei wurde eine Geheimdienst"reform" aufgrund der absoluten AKP Mehrheit angenommen. Reformiert, d.h. ausgeweitet wurden die Befugnisse des nationalen Nachrichtendienstes (MIT). Dieser "(...) kann demnach weitgehend selbstständig über künftige Spionageaktivitäten im In- und Ausland entscheiden. Dazu gehöre das Abhören von Privattelefonaten und das Sammeln von geheimdienstlichen Erkenntnissen mit Bezug auf "Terrorismus und internationale Verbrechen". Ausführlicher bei der Zeit.

Außerirdisch: "Die NASA hat einen Exoplaneten entdeckt, der die richtige Größe und den passenden Abstand zu seinem Stern hat, um erdähnliches Leben zu ermöglichen. Das SETI-Institut habe aber keine Hinweise auf eine außerirdische Zivilisation gefunden. (...)" weiterforschen bei heise

Mör­de­ri­sche Tex­til­pro­duk­ti­on: Über Ge­schmack lässt sich strei­ten, über Aus­beu­tung nicht

Seit Be­ginn der Ar­bei­te­rin­nen­be­we­gung ist die Tex­til­bran­che immer wie­der ein Zen­trum har­ter Klas­sen­aus­ein­an­der­set­zun­gen ge­we­sen. Hier wird be­son­ders deut­lich was die ste­tig wach­sen­de Glo­ba­li­sie­rung der Aus­beu­tung be­deu­tet. Frühe Bei­spie­le sind der ca. sechs Mo­na­te an­dau­ern­den Streik der Tex­til­ar­bei­te­rIn­nen 1903 in Crim­mit­schau (Sach­sen) und die Kämp­fe der Tex­til­ar­bei­te­rIn­nen An­fang des 20.​ Jahrhun­derts in den USA. Ein wei­te­res Bei­spiel ist der Streik der Pe­tro­gra­der Tex­til­ar­bei­te­rIn­nen am 8.​3.​1917, der ein wich­ti­ges Si­gnal für den Be­ginn der rus­si­schen Re­vo­lu­ti­on war. Nied­ri­ge Löhne, lange Ar­beits­zei­ten und un­mensch­li­che Ar­beits­be­din­gun­gen sind immer noch für die Tex­til­in­dus­trie kenn­zeich­nend – ge­nau­so je­doch wie der Wi­der­stand der Tex­til­ar­bei­te­rIn­nen für so­zia­le Rech­te und ein Leben in Würde.

Die Tex­til­in­dus­trie in den ka­pi­ta­lis­ti­schen Kern­län­dern ist in den letz­ten Jahr­zehn­ten stark zu­rück­ge­gan­gen. Zehn­tau­sen­de wur­den ent­las­sen und die Pro­duk­ti­on in Län­der mit noch nied­ri­ge­ren Löh­nen ver­la­gert. Große Be­klei­dungs­un­ter­neh­men wie z.B. H&M, C&A, Pri­mark, Zara, Mango und KiK las­sen heute u.a. in China, Ban­gla­desch, Pa­kis­tan und Kam­bo­dscha pro­du­zie­ren. Die Pro­duk­ti­on be­fin­det sich in einer dau­ern­den Wan­der­be­we­gung, denn pro­du­ziert wird dort wo die Pro­duk­ti­ons­kos­ten am Nied­rigs­ten sind. Dies be­trifft die ge­sam­te Pro­duk­ti­ons­ket­te, von der Baum­wol­le bis zum fer­ti­gen T-​Shirt. Wenn ein T-​Shirt hier für 3 Euro ver­kauft wird, ist klar, dass dies nur auf­grund un­mensch­li­cher Ar­beits­ver­hält­nis­se in­be­grif­fen Hun­ger­löh­ne und gren­zen­lo­ser Aus­beu­tung mög­lich ist. Si­cher­heits­stan­dards wer­den re­gel­mä­ßig miss­ach­tet, immer wie­der kommt es zu Fa­brik­brän­den und Un­fäl­len bei denen be­reits meh­re­re Zehn­tau­send Be­schäf­tig­te ge­tö­tet wur­den. Am 11.​09.​2012 kam es bei­spiels­wei­se zu einem Groß­feu­er in der Tex­til­fa­brik „Ali En­t­er­pri­ses“ in Pa­kis­tan, bei dem über 250 Ar­bei­te­rIn­nen bei le­ben­di­gem Leib ver­brann­ten. Am 24. April 2014 jährt sich der Tag des Ein­stur­zes des „Rana Plaza“ Ein­kaufs­zen­trums, in Savar, Ban­gla­desch, in dem sich meh­re­re Tex­til­fa­bri­ken be­fan­den. Al­lein dabei kamen 1.​134 Ar­bei­te­rIn­nen ums Leben und über 2.​000 wur­den zum Teil so schwer ver­letzt, dass sie nicht mehr ar­beits­fä­hig sind. Pro­fit geht über Lei­chen!

Doch auch der Wi­der­stand wächst
Am 21.​09.​2013 haben in Dhaka, der Haupt­stadt von Ban­gla­desch mehr als 50.​000 Tex­til­ar­bei­te­rIn­nen für hö­he­re Löhne ge­streikt. Am 12. und 13.​11.​2013 kam es in As­hu­lis und Savar zu De­mons­tra­tio­nen mit je­weils meh­re­ren zehn­tau­send Teil­neh­me­rIn­nen. Im Ja­nu­ar die­ses Jah­res haben 450.​000 Ar­bei­te­rIn­nen der Tex­til­in­dus­trie Kam­bo­dschas ge­streikt und tru­gen damit ihren Pro­test in die Öf­fent­lich­keit. Ge­for­dert wurde bei allen Kämp­fen die Ge­wäh­rung eines le­bens­si­chern­den Stan­dards am Ar­beits­platz, sowie eine Er­hö­hung der Min­dest­löh­ne, die der­zeit bei ca. 60 Euro mo­nat­lich lie­gen. 80% der Ar­bei­ten­den in der Tex­til­bran­che sind Frau­en und an der un­ters­ten Ebene der Pro­duk­ti­ons­ket­ten ste­hen die Heim­ar­bei­te­rin­nen.

Staat­li­cher­seits wurde mit Re­pres­si­on re­agiert, so wurde in Kam­bo­dscha sogar die Armee gegen die Strei­ken­den ein­ge­setzt. Haupt­pro­fi­teu­re des Ge­schäfts mit der Klei­dung sind die in­ter­na­tio­na­len Han­dels­ket­ten und Kon­zer­ne. Auch die na­tio­na­le Bour­go­i­sie will wei­ter­hin ihren Teil vom Ku­chen nicht ver­lie­ren und den Stand­ort­wett­be­werb um die bil­ligs­ten Ar­beits­kräf­te wei­ter an­hei­zen.

Mit Zehra Khan haben wir eine, über Pa­kis­tan hin­aus be­kann­te, kämp­fe­ri­sche Ge­werk­schaf­te­rin ein­ge­la­den. Sie ist Ge­ne­ral­se­kre­tä­rin der „Home­ Ba­sed Women Wor­kers Fe­de­ra­ti­on (HBWWF)“. Nach dem Groß­feu­er in der Tex­til­fa­brik „Ali En­t­er­pri­ses“ stell­te sich die HBWWF so­fort an die Seite der Opfer und Hin­ter­blie­be­nen. Zehra Khan wurde zu einer Spre­che­rin des „Wor­kers Rights Mo­ve­ment (WRM)“ und kämpft mit den Be­trof­fe­nen für Ent­schä­di­gungs­zah­lun­gen, grund­le­gen­de Ver­bes­se­rung der Ar­beits­be­din­gun­gen und für hö­he­re Löhne. Dabei geht es nicht nur um ein­zel­ne Ver­bes­se­run­gen, son­dern um eine grund­le­gen­de Ver­än­de­rung der ge­sell­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se auf an­ti­ka­pi­ta­lis­ti­scher Grund­la­ge. Für Zehra Khan ist die­ser Kampf un­trenn­bar mit dem Kampf gegen die pa­tri­ar­cha­len Ver­hält­nis­se und für die Rech­te der Frau­en ver­bun­den. In Pa­kis­tan ein le­bens­ge­fähr­li­ches En­ga­ge­ment.

So­li­da­ri­tät ist un­se­re Stär­ke
Wir wol­len die Ver­hält­nis­se auch hier zum Tan­zen brin­gen. Kon­sum ist die Pille, mit der die Men­schen hier in die­sem Sys­tem der in­ter­na­tio­na­len Aus­beu­tung und damit auch ihrer ei­ge­nen Aus­beu­tung ver­söhnt wer­den sol­len. Viele Be­schäf­tig­te in den Tex­til­ket­ten be­kla­gen pre­kä­re Be­schäf­ti­gungs­ver­hält­nis­se, Über­wa­chung und Druck – Be­triebs­rä­te sind in der Regel un­er­wünscht. Dies ist die an­de­re Seite der Aus­beu­tung in der Tex­til­in­dus­trie. Die Ver­hält­nis­se hier und in den Welt­markt­fa­bri­ken des Sü­dens las­sen sich nicht von­ein­an­der tren­nen.

Es gibt viel zu tun, pa­cken wir es ge­mein­sam an! Wir müs­sen dies ge­mein­sam mit all denen welt­weit tun, die sich mit ihrem Her­zen, ihrem Ver­stand, Mut und oft unter Ein­satz ihres Le­bens für eine Welt jen­seits der ka­pi­ta­lis­ti­schen Ord­nung und pa­tri­ar­cha­len Ver­hält­nis­se ein­set­zen. Ver­bin­den wir un­se­re Kämp­fe, ler­nen wir von­ein­an­der. Kämp­fen wir in die­sem Sinne ge­mein­sam für glei­che so­zia­le Rech­te und ein gutes Leben für alle – für eine eman­zi­pa­to­ri­sche Per­spek­ti­ve. Un­se­re So­li­da­ri­tät darf sich nicht auf Er­klä­run­gen be­schrän­ken, son­dern muss ein Ver­ständ­nis von in­ter­na­tio­na­ler Pra­xis ent­wi­ckeln, die die Aus­beu­tung und die Kämp­fe in den Län­dern des Sü­dens und in den hie­si­gen Me­tro­po­len ver­bin­det.

Beu­gen wir uns nicht dem Dik­tat des Ka­pi­ta­lis­mus, strei­ten und kämp­fen wir gren­zen­los und so­li­da­risch für ein selbst­be­stimm­tes und ge­walt­frei­es Leben ohne Aus­beu­tung und Un­ter­drü­ckung.

In der Ver­an­stal­tung wird Zehra Khan über ihre Er­fah­run­gen im Kampf für die Rech­te der Tex­til­ar­bei­te­rIn­nen sowie für Frau­en spre­chen.
Mitt­woch, 23. April, 19.​00 Uhr, Lin­kes Zen­trum Lilo Herr­mann, Böb­lin­ger­str. 105, 70199 Stutt­gart (U1, U14, Bus 42, Hal­te­stel­le Er­win-​Schött­le-​Platz)

Via: Frauengruppe Stuttgart

nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick

ARGENTINIEN
Diese Woche startet in Argentinien die zweite Phase eines bemerkenswerten Programms: Es soll angesichts der hohen Inflation eine Basisversorgung zu gleichbleibenden Preisen über drei Monate garantieren.

BOLIVIEN
Boliviens Präsident Evo Morales hat den Minister für Bergbau, Mario Virreira, inmitten eines schweren Konflikts mit Minenarbeitern entlassen. Seinen Nachfolger, César Navarro, beauftragte Morales mit einer “gründlichen Prüfung” in seinem Ministerium. Er soll unter anderem klären, wer die Verantwortlichen für eine Reihe von Genehmigungen verfassungswidriger Verträge zwischen Privatunternehmen und Minenarbeitern zur Ausbeutung staatseigener Bodenschätze sind.

BRASILIEN
Die Fußball-WM steht vor der Tür, und Brasilien möchte der Welt schöne Bilder bieten. Da passen steigende Kriminalitätsraten in den Metropolen nicht ins Konzept. Sérgio Cabral Filho, Gouverneur des Bundesstaates Rio de Janeiro, setzt deshalb – wie schon seit Beginn seiner Amtszeit 2006 – auf ein hartes Vorgehen: Elitetruppen von Militär und Polizei besetzen und kontrollieren Stadtviertel mit armer Bevölkerung (Favelas). Zum Einsatz kommen Panzerfahrzeuge und Hubschrauber. Amtlich heißt das »Befriedung«. Doch davon kann keine Rede sein.

CHILE
Chilenen spekulieren über den Auslöser des verheerenden Brandes in der Weltkulturerbestadt Valparaíso. War es eine Komination unglücklicher Umstände, die die Feuer-Katastrophe auslöste? Oder sind Versäumnisse der Politik und der Stadtplanung schuld?

KOLUMBIEN
Der kolumbianische Literaturnobelpreisträger Gabriel García Márquez verstarb 87-jährig an den Folgen einer Lungenentzündung.

MEXIKO
Dienstag eröffnete in Berlin eine kleine Ausstellung mit großem Thema: Hugo Brehme und die Mexikanische Revolution. Das Ibero-Amerikanische Institut zeigt 76 großformatige digitale Abzüge von Originalen, größtenteils Glasplattennegative, des deutschen Fotografen mit mexikanischer Staatsbürgerschaft. Die Fotoausstellung wurde zuvor in vier mexikanischen Städten anläßlich des 200. Jubiläums der Unabhängigkeit und des 100. Jubiläums der Mexikanischen Revolution gezeigt. Nun kommt sie erstmals nach Deutschland, gut zwei Drittel der Bilder sind hier bisher noch nie zu sehen gewesen.

VENEZUELA
»Sie hat keine meiner Fragen beantwortet« – Anhörung im Europaparlament: Eine ultrarechte Venezolanerin durfte reden und bekam Beifall. Gespräch mit Sabine Lösing.

Am Montag jährte sich erstmals die Wahl von Nicolás Maduro zum Präsidenten Venezuelas. Aus diesem Anlaß dankte der Staatschef in einer Fernsehansprache dem Volk des südamerikanischen Landes »für all die Unterstützung, Liebe und Solidarität in diesem harten Jahr nach dem Verlust des Comandante Hugo Chávez«. Es sei gelungen, den von seinem Vorgänger begonnenen Weg zum Sozialismus fortzusetzen

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog. Ausgabe vom 18.April 2014.

Hurra für Teile der ukrainischen Armee!

Insgesamt bieten die Massenbewegungen der Ukraine ein trübes Bild. Seit mehreren Jahren, eigentlich seit der Unabhängigkeit, wälzen sich größte Teile der ukrainischen Bevölkerung von einem Heilsbringer zum nächsten. Wer - sag doch nur - WER - kann endlich den Weg öffnen für mehr Sicherheit. Ein bißchen Holz für den Ofen. Und die Wiederholung des Versprechens von Henri Quatre vor soviel hundert Jahren, es solle jeder Bürger sonntags ein Huhn im Suppentopf haben. Wenigstens das. Und selbst das scheint es im ehemals fruchtbarsten Teil der alten Sowjetunion nicht mehr zu geben.

In den fruchtlosen Wälzungen scheint es nun eine Bewegung zu geben, die in der Anlehnung an die Sowjetunion die Erlösung zu finden hofft. Nach der Meinung vieler eine Hoffnung, die sich genau so schnell als Seifenblasenmonster enthüllen wird wie die in die EU.Oder gleich die heimischen Oligarchen.

Immerhin hat sich in den Verirrungen der Massen etwas ergeben, das seinesgleichen sucht. Ein großer Teil der von der Kiewer Quasiregierung ausgesandten angeblich ganz tollen Vorkämpfer hat sich geweigert, gegen eine Bewegung die Waffen zu erheben, die auf genau dieselbe Weise sich erhoben hat wie die Kiewer vom Maidanplatz. Wichtig ist, dass diese Milizangehörigen sich keineswegs offen zur russophilen Fraktion bekannt haben. Sie scheinen- soweit die Nachrichten stimmen sollten - sich einfach geweigert haben, fragwürdige Rechtsansprüche mit Waffengewalt durchzusetzen. Auf welcher Seite auch immer.

Wenn sich das einmal durchsetzen sollte, dass Angehörige des Militärs ihren Schießprügel nicht einfach einsetzen im Namen ihrer Obrigkeit, sondern die Entscheidung den eigenen Leuten überlassen, wäre Unendliches gewonnen. Es brächen die Autoritäten zusammen, die bisher in Anspruch nahmen, für die imaginäre Einheit des Volkes zu agieren. Dann würden die NATO-Maßnahmen,die jetzt beschlossen wurden, genau so in sich zusammensinken wie die usurpierten Mächtigkeiten in Russland und in Kiew. Unabhängig von der Frage, wer Recht hat, würden die Einzelmenschen ermutigt, sich jeweils selbst zu fragen, ob sie - sie persönlich - die Befugnis haben, eine Gewaltlösung zu erzwingen. So undurchschaubar die Gewalten sind, die im Augenblick die Menschen zu in der Regel falschen Entscheidungen bringen, es bleibt ein Fortschritt, wenn Gewalt vor solchen Bewegungen innehält.

Und deshalb: Ein Lob der Entscheidung der Milizionäre von Kiews Seite. Möchten doch viele es ihnen nachtun.

Ostermarsch 2014 Stuttgart: Sagt Nein zu Krieg!

Vorderseite des diesjährigen Aufrufes.
Am 1. August 1914 erklärte das Deutsche Reich Russland, am 3. August Frankreich den Krieg und machte damit aus dem Lokalkrieg Österreich-Ungarns gegen Serbien den ersten „modernen Krieg“, wie das kontinentale Massenschlachten heute gerne genannt wird.

17 Millionen Menschen fanden den Tod. Zum diesjährigen Aufruf des Friedensnetzes Baden-Württemberg.

Samstag, 19. April 2014, 11.30 Uhr AFRICOM (Kaserne Möhringen) 13.30 Uhr Lautenschlagerstr. (beim HBF)

AFRICOM - Schloßplatz

ca.14.30 Uhr Schloßplatz