trueten.de

»Sie haben es getan und sie werden es jederzeit wieder tun, wenn es ihnen gestattet wird.« Hans Frick

Internationale Solidarität ist kein Verbrechen!

Wir fordern das Ende aller politischen Verfahren im Baskenland und insbesondere die Einstellung des Prozesses gegen Askapena und die fünf angeklagten baskischen Internationalisten!

Die baskische Organisation Askapena kann auf 27 Jahre voller Kampf und Engagement im Bereich der internationalen Solidarität zurückblicken. Aktive Unterstützung leistet sie seit Jahrzehnten in Lateinamerika. Gleichzeitig wirbt Askapena international um Solidarität für das Ziel eines internationalistischen, unabhängigen und sozialistischen Euskal Herria (Baskenland). Wir von Euskal Herriaren Lagunak, den Freundinnen und Freunden des Baskenlands (EHL), arbeiten seit vielen Jahren mit Askapena zusammen. In den vergangenen Jahren haben weltweit EHL-Gruppen gemeinsam mit Askapena jährlich eine Solidaritätswoche für das Baskenland organisiert.

Vor fünf Jahren führte der spanische Staat eine Razzia gegen acht ihrer Aktivisten durch. Jetzt fordert er sechs Jahre Haft für fünf von ihnen und das Verbot der Organisation. In der Vergangenheit gab es immer wieder Versuche, Askapena als internationalen Arm der ETA darzustellen und damit Polizeimaßnahmen zu legitimieren. Dass dies auch jetzt -“ mehr als drei Jahre nach dem Ende des bewaffneten Kampfes von ETA -“ als Begründung für die aktuelle Strafverfolgung herhalten muss, ist eine Ungeheuerlichkeit. Der Angriff auf Askapena ist Teil des blindwütigen Versuchs, die friedliche Entwicklung, die das Baskenland seit über vier Jahren nimmt, in Repression zu ersticken. Die guten internationalen Kontakte Askapenas waren der spanischen Regierung schon immer ein Ärgernis, weil dadurch der internationale Blick auf das Baskenland gelenkt wird. So haben mehr als vierhundert Persönlichkeiten aus Mexiko, Uruguay, Argentinien und Ecuador in den letzten Wochen dem Friedensprozess im Baskenland ihre Unterstützung zugesagt.

Solidarität mit Askapena!

Angesichts des Strafverfahrens gegen Askapena und die fünf internationalistischen baskischen Genossen Walter Wendelin, Gabi Basañez, Unai Vázquez, David Soto und Aritz Ganboa erklären wir:

Fünf Jahre sind vergangenen seit der Razzia gegen acht baskische internationalistische Genossinnen und Genossen. Der spanische Staat hat gerade über seine Staatsanwaltschaft sechs Jahre Gefängnis für fünf von ihnen beantragt. Des Weiteren beantragt er das Verbot von Askapena, der Komparsengruppe Askapeña der Bilboer Festtage, der Fair Trade Organisation Elkartruke und der Organisation Herriak Aske. Dieser repressive Angriff reiht sich ein in die lange Liste an Maßnahmen gegen politische Aktivistinnen und Aktivisten, zu denen auch die Schließung von Medien und das Verbot politischer Parteien und Organisationen zählen.

Diesmal geht der spanische Staat direkt gegen den Internationalismus vor und gegen die Arbeit, die baskische Aktivistinnen und Aktivisten seit Jahrzehnten verrichten. Es ist ein Internationalismus, der die eigenen Kämpfe und die Solidarität mit revolutionären Prozessen in der Welt als zwei Seiten einer Medaille sieht. Die Kriminalisierung Askapenas ist auch ein Versuch, der internationalen Solidarität gegenüber Euskal Herria den Boden zu entziehen.

Wir fordern das Ende aller politischen Verfahren im Baskenland und insbesondere die Einstellung des Prozesses gegen Askapena und die fünf baskischen Internationalisten!

Internationalismus ist kein Verbrechen! Solidarität mit Askapena! Solidarität mit Euskal Herria!

Das Baskenland ist nicht allein!

Via Euskal Herriaren Lagunak -“ Freundinnen und Freunde des Baskenlands

Gib Pegida keine Chanche - Gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit

Den Flyer gibt es hier zum Download (PDF)
Die VVN-BdA Karlsruhe hat ein Flugblatt gegen die Pegida aller Sorten gemacht:

Noch niemals seit dem 2. Weltkrieg war das Ausmaß von Flucht und Vertreibung weltweit so groß, wie heute. Vor allem aus Afrika und dem Nahen und Mittleren Osten fliehen hunderttausende Menschen. Warum ist das so? Ist der Anstieg der Flüchtlingszahlen eine Naturkatastrophe? Nein! Er ist auch das Resultat deutscher Außenpolitik! Deutschland ist der drittgrößte Waffenexporteur der Welt. U-Boote und Kriegsschiffe, Kampfjets und Militärhubschrauber, Panzer und Raketenwerfer, Sturmgewehre und Maschinenpistolen, Lizenzen zur Waffenproduktion und ganze Rüstungsfabriken werden weltweit geliefert. Gut sechzig Prozent aller Genehmigungen für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern werden mittlerweile an Staaten außerhalb der NATO und außerhalb der Europäischen Union erteilt. Die aus Deutschland gelieferten Waffen befeuern bestehende Konflikte. Vor der daraus resultierenden Gewalt versuchen viele Menschen sich durch Flucht zu retten. Einer der größten Abnehmer deutscher Waffen ist z.B. Saudi-Arabien, also ausgerechnet das Land, welches erwiesenermaßen einer der größten Förderer der Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) ist.

Es stellt sich aber auch die Frage, warum so viele Menschen in Deutschland die steigenden Flüchtlingszahlen überhaupt als Bedrohung wahrnehmen?! Deutschland ist schließlich eines der reichsten Länder der Erde. Es wäre genug Geld da um Flüchtlin ge aufzunehmen. Aber der Reichtum ist ungleich verteilt! In einer aktuellen Studie stellt der Paritätische Wohlfahrtsverband fest: „Noch nie war die Armut in Deutschland so hoch und noch nie war die regionale Zerrissenheit so tief wie heute. Deutschland ist armutspolitisch eine tief zerklüftete Republik-. Es ist die zunehmende Angst vor dem sozialen Abstieg, vor Arbeitslosigkeit und Armut, die viele Menschen dazu treibt, Flüchtlingen ihr Menschenrecht auf Asyl zu verweigern. Ohne diese Angst fehlte den PEGIDA-Rassisten die soziale Basis.

Um die Ursachen des PEGIDA-Rassismus zu beseitigen sind folglich zwei Maßnahmen nötig:
1. Waffenexporte sind grundsätzlich zu verbieten.
2. Der Reichtum in Deutschland muss umverteilt werden und soziale Ungleichheit
abgebaut.

Refugees Welcome!

nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick

BRASILIEN
Im Zuge der anhaltenden Korruptionsermittlungen gegen ehemalige führende Angestellte des halbstaatlichen Erdölunternehmens Petrobras hat Präsidentin Dilma Rousseff vergangene Woche die gesamte Unternehmensspitze unter Vorsitz ihrer Vertrauten Maria das Graças Silva Foster ausgetauscht.

ECUADOR
Das ecuadorianische Parlament hat die Debatte über eine Landreform aufgenommen. Diese soll eine gerechtere Landverteilung garantieren und gleichzeitig zur Nahrungsmittelsicherheit beitragen.

In Ecuador wehrt sich eine Regierung gegen einen multinationalen Energiekonzern. Die Geschichte des Rechtsstreits Ecuador gegen Chevron-Texaco.

KOLUMBIEN
Die Delegation der Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens (FARC) bei den Friedensgesprächen hat zum Start der Verhandlungen im neuen Jahr ihre Verpflichtung bekräftigt, sich in eine politische Bewegung umzuwandeln, und gleichzeitig Vorschläge für eine Reform von Militär und Polizei in dem südamerikanischen Land präsentiert.

KUBA
Russland und Kuba haben bei einem Treffen von Regierungsvertretern in der kubanischen Hauptstadt die Umsetzung gemeinsamer Investitionsvorhaben und den Stand der bilateralen Beziehungen zwischen beiden Ländern besprochen.

Nachdem sich die USA und Kuba wirtschaftlich und diplomatisch in den letzten Wochen angenähert haben, können nun auch US-Unternehmen auf der Insel aktiv werden. Eine der ersten Firmen, welche die Möglichkeit nutzen ist der Videostreaming-Dienst Netflix. Laut einer Pressemitteilung ist der Online-Video-Service seit Montag in Kuba abrufbar. Der Blog “Cuba heute- analysiert in einem Beitrag den schleppenden Internet-Ausbau auf der Insel.

PANAMA
Auf der Flucht vor der Justiz reist Panamas ehemaliger Präsident Ricardo Martinelli rund um die Welt. Der frühere Staatschef soll über aufgeblähte Verträge zum Kauf von Trockennahrung für ein Sozialprogramm unter anderem knapp 40 Millionen Euro unterschlagen haben.

VENEZUELA
Uruguays Präsident José Mujica hat das Verhalten der USA gegenüber Venezuela kritisiert und die verhängten Sanktionen zurückgewiesen.

Venezuelas Staatspräsident Nicolás Maduro hat den Ausbau der bilateralen Beziehungen mit Griechenland angekündigt.

Der Film "Lo que lleva el río" behandelt die Themen Geschlechtergleichheit und Interkulturalität in Venezuela. Ein Gespräch mit dem Regisseur Mario Crespo.

In Venezuela haben die Sicherheitskräfte offenbar einen Anschlag auf Staatspräsident Nicolás Maduro verhindert. Darüber berichtete Parlamentspräsident Diosdado Cabello am Mittwochabend in seiner Sendung "Con el mazo dando", die wöchentlich im staatlichen Fernsehen VTV ausgestrahlt wird.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 13. März 2015

Internationaler Frauentag: "Das Ziel ist Frauenrecht als Menschenrecht!"

Wir wünschen allen Freundinnen, Kolleginnen, Müttern, Töchtern, Schwestern, Großmüttern, Liebhaberinnen, Nachbarinnen, Gegnerinnen, Revolutionärinnen, Mädchen, ... einen kämpferischen internationalen Frauentag!

Der erste Frauentag wurde am 19. März 1911 in Deutschland, Österreich, Dänemark und der Schweiz sowie den USA begangen. Allein in Berlin kamen etwa 45.000 Frauen zusammen, um sich für ihre Rechte stark zu machen. In den folgenden Jahren versammelten sich Millionen von Frauen zu den jeweils im Frühjahr organisierten Demonstrationen, Veranstaltungen und Aktionen. Schon 1912 kamen Schweden, Frankreich und Holland, 1913 Russland und die Tschechoslowakei dazu. Neben dem Wahlrecht forderten die Frauen bessere Arbeits- und Lebensbedingungen, Mutter- und Kinderschutz und protestierten gegen den imperialistischen Krieg. Das aktive und passive Wahlrecht wurde den Frauen in Deutschland im November 1918 durch den Rat der Volksbeauftragten zuerkannt.

In Europa beschloß die II. Internationale Sozialistische Frauenkonferenz (100 Delegierte aus 17 Ländern) auf Initiative von Clara Zetkin am 27. August 1910 in Kopenhagen die Einführung eines jährlichen Internationalen Frauentages für die Interessen der Frauen gegen mehrfache Ausbeutung und Unterdrückung. Themen waren also die Gleichberechtigung der Frauen, ihr Wahl- und Stimmrecht, sowie der Kampf gegen den imperialistischen Krieg. Der erste internationale Frauentag fand am 19. März 1911 in Dänemark, Deutschland, Österreich, der Schweiz und den USA statt. 1921 wurde auf der zweiten kommunistischen Frauenkonferenz, wiederum auf Initiative von Clara Zetkin, der internationale Frauentag auf den 8. März festgelegt. Dieses Datum war eng mit den proletarischen Frauenkämpfen verbunden:

• Am 8. März 1857 streikten in New York Textilarbeiterinnen, gefolgt von einer Streikwelle in der Textil- und Tabakindustrie.
• Am 8. März 1908 kamen 129 streikende Arbeiterinnen der Textilfabrik "Cotton" in New York bei einem Brand ums Leben. Vom Fabrikbesitzer und den Aufsehern wurden die Frauen in der Fabrik eingesperrt, um zu verhindern, daß sie Kontakt zu ihrer Gewerkschaft aufnehmen. Sie hatten für bessere Lebens- und Arbeitsbedingungen gekämpft.
• Am 8. März 1917 (russ. Kalender: 23. Februar) fand St. Petersburg ein massiver Streik der Textilarbeiterinnen gegen Krieg, Hunger und Zar statt. Nachdem weitere Sektoren ergriffen waren, kam es zum Generalstreik, der als Auslöser der Februarrevolution gilt.

"Das Ziel ist Frauenrecht als Menschenrecht." Clara Zetkin (1857 - 1933), Initiatorin des ersten Internationalen Frauentages stellte klar, dass eine wirkliche Befreiung der Frau untrennbar verbunden ist mit der Befreiung von Ausbeutung und Unterdrückung. Sie wendete sich aber auch gegen diejenigen, die meinten, diesen Kampf auf den St. Nimmerleins Tag verschieben zu können.

In dem Sinn fordern wir dazu auf, an den Aktionen an diesem Tag teilzunehmen. Zum Beispiel in Stuttgart: Heute, 8. März, 15 Uhr: Kundgebung am Schlossplatz
ab 16.30 Infoveranstaltung und vegan/vegetarisches Buffet im Linken Zentrum Lilo Herrmann



Bildquelle: Bildercache.de

8. März: Kampf für ein besseres Leben aller Frauen!

Flüchtlingsfrauen -“ Getrieben von Hoffnung, gelandet in Isolation...
Lasst uns für ein besseres Leben aller Frauen kämpfen!

Oft hat man hier vor Ort das Gefühl, dass die meisten Flüchtlinge männlich sind. Statistiken beweisen jedoch das Gegenteil: Etwa 80% der Fliehenden weltweit sind Frauen und Kinder. In Deutschland sind jedoch nur 30% der Flüchtlinge Frauen. Wie kommt es zu solch einem Missverhältnis? Welche Geschichten treiben die Frauen hierher und was erleben sie, wenn sie hier sind?

Aus ihren Heimatländern...
fliehen Frauen meist, weil sie sich mit sexualisierter Gewalt, Zwangsheirat und drohender Genitalverstümmelung konfrontiert sehen. Sexualisierte Gewalt ist weltweit die häufigste Unterdrückungsform gegen Frauen, da in patriarchalen Verhältnissen Frauen auf das Eigentum eines Mannes reduziert werden. Gewalt ist daher die gängigste Form für Männer zu zeigen, dass sie mit einer Frau machen können, was sie wollen. Die Motivation dahinter kann unterschiedlichster Couleur sein. So erfahren Frauen oft genug sexuelle Belästigungen oder Vergewaltigungen innerhalb ihres privaten Umfelds oder von Fremden. In Krisengebieten kann das Vergewaltigen von Frauen jedoch auch gezielte Kriegsstrategie sein. Das aktuellste Beispiel hierfür ist der Terror des „Islamischen Staats“ (IS), der seinen expansiven Angriffskrieg unter anderem finanziert, indem er Frauen als „Sexsklavinnen“ verkauft und im Zuge seiner Angriffe Frauen massenhaft vergewaltigt. Ziele sind neben der eigenen Machtbestätigung die Demoralisierung derjenigen, die sich ihnen unterwerfen sollen.
Die Methodik der Zwangsheirat ist nicht nur, wie hier immer vorgegaukelt wird, im arabischen Raum üblich, sondern reicht bis nach Asien und über ganz Afrika hinweg. Egal ob aus wirtschaftlichen oder machtorientierten Gründen stellt sich diese Tradition gegen jegliche Selbstbestimmung der Frau.
Die meist aus Tradition begangene weibliche Genitalverstümmelung wird bis heute vor allem im westlichen und nordöstlichen Afrika, aber auch im Jemen, Irak, Indonesien und Malaysia praktiziert. Meistens vollzieht sich dieses Verbrechen in der Pubertät der Frauen und führt neben psychischen und physischen Schäden nicht selten bis zum Tod.
Diese Gründe können nur grob die Geschichten der einzelnen Frauen skizzieren. Je nach ihrem sozialen Umfeld oder auch politischen Verfolgungsgründen, fliehen sie allein, mit ihren Kindern oder der ganzen Familie. Das zeigt, dass sie nicht nur bloße Anhängsel des staatlich verfolgten Mannes sind, wie es hier oft dargestellt wird. Es sind meist nur die Frauen, die mit der Familie oder einem Mann fliehen, die es bis hierher schaffen. Der Rest bleibt schlicht und ergreifend auf der Strecke.

...auf einer langen Reise...
werden sie meist erneut mit sexualisierter Gewalt konfrontiert, werden an Grenzposten nicht ernstgenommen und haben oft mit Rückschlägen zu kämpfen, die für sie aufgrund ihres Geschlechts weniger überwindbar sind als für Männer. Viele leben daraufhin ewig in Flüchtlingslagern an Grenzen, auf der Straße, werden entführt oder sterben. Ihr Ziel vom besseren Leben ist praktisch für eine Mehrzahl von ihnen unerreichbar.
Besonders Frauen, die alleine oder nur mit ihren Kindern fliehen, sind schutzlos vor jeglicher Diskriminierung, Demütigung und (sexualisierter) Gewalt. Hier zeigt sich wie sich das männliche Gefühl der Dominanz über Frauen in Fluchtzusammenhängen verstärken kann. Die Täterspanne reicht vom Lageraufseher über männliche Flüchtlinge bis hin zu Polizisten, militärischem Personal, Mitarbeitern von internationalen Hilfsorganisationen und Regierungsangestellten. Weit verbreitet sind auch Banden, die sich in Lagern aufhalten und Frauen zur Prostitution zwingen, gegen ihren Willen verheiraten oder versklaven. Viele Frauen werden auch von vermeintlichen „Rettern“ hinter das Licht geführt, indem diese ihnen vermitteln, dass sie ihnen helfen werden, wenn sie sich ihnen nur anschließen; andere werden entführt.
Möglichkeiten, wie die allseits bekannte und gefährliche Flucht über das Mittelmeer auf völlig überfüllten Schiffen, stehen ihnen aufgrund ihres Geschlechts nur selten zur Verfügung. Sie haben meist zu wenig Kontakte zu Gruppen, die eine solche Flucht organisieren, zu wenig Geld oder werden nicht mitgenommen, da sie von den Organisatoren nicht ernst genommen werden. Wenn sie trotzdem auf ein solches Schiff gelangen, sind sie meistens mit einem Mann unterwegs oder sind allein unter Männern wiederum sexualisierter Diskriminierung, Belästigung oder Gewalt ausgesetzt.

...in Deutschland angekommen?
Leider nicht. Die wenigen Frauen, die all das durchgestanden haben und hierher gelangten, werden nicht nur von rassistischen Asylgesetzen und rechter Hetze empfangen, sondern haben zudem mit dem was sie erlebt haben zu kämpfen. Sie haben keine Möglichkeit zur Ruhe zu kommen und den Traum vom „besseren Leben“ umsetzen zu können.
Das vorrangige Problem, was sich ihnen stellt, ist das der Anerkennung ihrer Fluchtursachen. Zu schwammig sind die Gesetze formuliert, die auf geschlechtsspezifische Fluchtgründe eingehen. Da meist ein politischer oder sozialer Verfolgungshintergrund vorhanden sein muss, um ein Aufenthaltsrecht zu erhalten, werden die Fluchtursachen von Frauen meist nicht als asylrelevant eingestuft. Dies liegt der Tatsache zu Grunde, dass sexualisierte Gewalt teilweise durch Staaten totgeschwiegen oder akzeptiert wird. Oft argumentieren auch Behörden damit, dass das jeweilige Herkunftsland der Frauen für ihren Schutz zuständig ist.
Darüber hinaus ist die Art und Weise des Verfahrens mehr als nur unzureichend, um die persönlichen Geschichten der Frauen fassen zu können. Angefangen bei der Ignoranz der Wirkung von solch traumatisierenden Erlebnissen, geschlechtergemischten Teams, denen die Frauen sich öffnen sollen bis zu den mangelnden sprachlichen Fähigkeiten, alles formulieren und ausdrücken zu können (DolmetscherInnen sind meist nur in geringer Anzahl oder gar nicht verfügbar).
In diesem umfangreichen und ermüdenden Prozedere, noch ewig geschlaucht von der Flucht, verharren Frauen dann in Flüchtlingsunterkünften, deren Bedingungen besonders für sie menschenunwürdig sind.
Oft genug sind Duschen und Toiletten nicht nach Geschlechtern getrennt und häufig sogar nicht abschließbar. Flüchtlingsfrauen berichten daher von männlichen Zuschauern beim Duschen und weiteren sexualisierten Belästigungen. Die Gemeinschaftsräume und Küchen sind meistens männlich dominiert, da die Mehrzahl der Flüchtlinge in solchen Unterkünften Männer sind, sodass sie sich dort oft nicht hinein trauen. Deswegen verbringen Frauen ihre Zeit meist ununterbrochen auf ihren überbelegten Zimmern, die oft nicht verschlossen werden können, d.h. sie können sich selbst dort nicht sicher vor Übergriffen oder Ähnlichem fühlen. Einige Frauen werden sogar von Mitarbeitern der Unterkünfte belästigt. Die wenigen Bildungsangebote wie „Deutschkurse“ können sie ebenfalls nur selten wahrnehmen, da sie für ihre Kinder sorgen müssen und es nur selten Betreuungsangebote für diese gibt. Privatsphäre, Ruhe oder vielfältige Beschäftigungsmöglichkeiten sind Fremdwörter für sie. Sie sind hierher gekommen, um dem zu entrinnen was sie erlebt haben, doch anstatt dies verarbeiten zu können, finden sie sich in regelrechter Isolation wieder. Was ein zumindest vorübergehendes „Zuhause“ werden sollte, kann man daher vielmehr mit einem Leben im Knast vergleichen. Zusammenschlüsse von Flüchtlingen, die sich selbst organisieren, um ihre Lage zu verbessern, sprechen daher nicht von „Unterkünften“, sondern von „Lagern“, in denen sie leben.
Kampf der weltweiten Unterdrückung von Frauen!
Diese besonderen Umstände, denen Flüchtlingsfrauen ausgesetzt sind, müssen im Kontext mit unserem kapitalistischen und damit einhergehend patriarchalen System gesehen werden.
Die patriarchalen Strukturen unserer Gesellschaft sind die Ursachen dafür, dass Frauen international benachteiligte Möglichkeiten haben, sich zu entfalten und ihr Leben selbst zu bestimmen. Sie sind überall verschiedensten Unterdrückungs- und Ausbeutungsformen ausgesetzt. Egal ob es die schlechteren Karten im Beruf und die Belastung der Hauptverantwortlichkeit für Haushalt und Kinder sind. Egal ob psychische, physische oder ökonomische Gewalt oder Machtdemonstrationen von Männern gegenüber Frauen. Egal ob Zwangsheirat, Genitalverstümmelung oder sexualisierte Gewalt. Frauen sind all dem ausgesetzt und viele versuchen davor zu fliehen. Diejenigen, die hier vor Ort ankommen, begegnen nicht nur rassistischen Ressentiments, welche alle Flüchtlinge betrifft, sondern erfahren darüber hinaus erneuten Sexismus und damit verbundene Problematiken.
Diese Muster müssen durchbrochen werden! Hierfür gilt es, nicht nur die Bedingungen hier vor Ort zu verbessern und den Rassismus zurückzudrängen, das System, das die Ursachen für die Fluchtgründe und die Bedingungen vor Ort setzt, muss angegangen werden. Der Kapitalismus beherbergt das Patriarchat als Mechanismus, um mehr Profit zu erlangen, Frauen werden nicht als Menschen, als Subjekte, sondern als Objekte gesehen. Solange dies der Fall ist, wird die vollkommene Befreiung der Frau nichts weiter als ein Ideal bleiben. Um diese in die Realität umsetzen zu können, dürfen wir uns weder von Phrasen aus Medien und Politik, noch von Scheinerfolgen blenden lassen, vielmehr müssen wir alle Menschen über die Unterdrückungsmechanismen und ihre Überwindung aufklären.
Gemeinsam müssen wir, Männer und Frauen, gegen den Kapitalismus und der damit einhergehenden Unterdrückung und Ausbeutung der Frau kämpfen!
Die Befreiung der Frau weltweit ermöglichen!


Via Frauengruppe Stuttgart

Nahles: Zweimal Start zum Einheitsstaat

Frau Nahles als Frontführerin für den neuen Staat der SPD. So neu allerdings auch nicht. Sondern immer noch der, der seit 1914 angestrebt wurde. Stark in der Außenpolitik. Stark aber auch in der Unterdrückung von Minderheiten im Innern. Mit Recht sind die angestellten Lehrer im ganzen Bundesgebiet aufgetreten, um die selben Sätze wie die Beamten zu erreichen. Umgekehrt weiß SPD als Herrschaftsunterstützerin zusammen mit der CDU was sie am Beamtenrecht hat. Jederzeit kann sie damit nämlich eine Hilfsarmee aufrufen gegen minderwertige Meinungen. Und damit einen Gesamtstreik von allen Beschäftigten in der Lehre verhindern.

Also: Beamtenrecht ewig beibehalten. Zur Stoßkraft gegen außen und zur Unterdrückung der Benachteiligten im Innern.

Der zweite Schritt in derselben Richtung: Bevorzugung der großen Gewerkschaften gegen die kleineren. Sollte es zu Uneinigkeiten kommen in den Betrieben, wird immer der großen Gewerkschaft Recht gegeben. Dass damit der Lokführergewerkschaft zum Beispiel das Wasser abgegraben wird, ist offensichtlich. Frau Nahles tat am Anfang der Debatte noch so, als sei damit nicht die kleinste Abwiegelung des Streikrechts verbunden.

Inzwischen hat sie die Katze aus dem Sack gelassen und argumentiert recht offen mit der Anzahl von Unzufriedenen in den Bahnhöfen, die nicht mehr mitkommen. Und vergisst dabei das Eine: Streiks müssen wehtun, sonst sind sie keine. Wenn einmal die Bäckergesellen streiken würden, und es gäbe Schlangen vor den Brotgeschäften, das Streikrecht müsste auch in diesen Fällen eingehalten werden.

Wer Nahles zustimmt im Augenblick, das sind natürlich die Unternehmer. Und leider auch viele Allzubequemen in den anerkannten Großgewerkschaften. Insofern wird das Gesetz wohl durchgehen.

Nur: wie lange? Die Erfahrung hat gezeigt, dass wenn Unzufriedenheit die Massen ergreift, auch stärkste Streikverbote nichts nützen. Auch und vor allem nicht der SPD. Jetzt freut sie sich noch über ihren Machterhalt. An Seiten der CDU. Wie aber wird es sein, wenn sich Massenstreiks auftun. Wird dann nicht wieder das alte Lied ertönen von den Sozialdemokraten, die uns verraten haben? So falsch es dann sein wird, weil inzwischen von Verrat keine Rede mehr sein kann, nur vom Wesensgesetz einer ewigen Hilfspartei, es wird doch immer noch sehr übel klingen.

nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick

BRASILIEN
Die Wahrheitskommission des Landesparlaments von São Paulo (Comissão da Verdade da Assembleia Legislativa de São Paulo) hat am Freitag, dem 27. Februar 2015, erstmals eine Anhörung zu den Verstrickungen von Konzernen in die Repression durch die brasilianische Militärdiktatur (1964-1985) durchgeführt. Auf der ersten Sitzung wurden der Vertreter des brasilianischen Konzerns Cobrasma sowie ein Vertreter der brasilianischen Niederlassung von VW do Brasil befragt.

COSTA RICA
Seit über einem Monat protestieren Arbeiter der Bananenfirma Bandeco, einer Tochtergesellschaft des transnationalen US-Unternehmens Del Monte, die zum Januar dieses Jahres mehr als 300 Arbeiterinnen und Arbeiter entlassen hat. Die zuvor mit der Gewerkschaft Sitepp (Sindicato de Trabajadores de la Empresa Pública y Privada) vereinbarten Tarifverträge wurden größtenteils gekündigt. Neue Verträge wurden indes mit der firmennahen Gewerkschaft Untrabasi (Unión de Trabajadores Bananeros de Sixaola) unterzeichnet.

EL SALVADOR
Drei Tage nach der Parlaments- und Bürgermeisterwahl in El Salvador gibt es noch keine einzige offizielle Zahl zu den Ergebnissen. Die Wahlbehörde scheint mit dem Auszählen der Stimmen völlig überfordert zu sein. Derweil einigen sich die Parteien, wer wo gewonnen oder verloren hat: Ein Kandidat erklärt sich zum Sieger in einer Stadt, sein stärkster Gegner akzeptiert die Niederlage. Derart zustande gekommene “Ergebnisse- gelten als sicher, und danach gibt es eine entscheidende Neuerung: San Salvador wird wieder von der ehemaligen Guerilla FMLN regiert, von der seit 2009 auch der Präsident des Landes kommt.

HONDURAS
Konzerne investieren in Bergbau und Wasserkraft. Die Bevölkerung leidet unter den Folgen. Gespräch mit Tomás Gómez, einer der Koordinatoren des "Zivilen Rates der indigenen und Volksorganisationen von Honduras" (COPINH).

KOLUMBIEN
Kolumbiens Präsident Juan Manuel Santos hat sechs hochrangige Militärs nach Havanna entsandt, damit sie im Rahmen des Friedensdialogs mit den Revolutionären Streitkräften Kolumbiens (FARC) einen bilateralen Waffenstillstand verhandeln.

KUBA
Kuba verlangt bei den Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten, von der US-Terrorliste gestrichen zu werden. Ein Gespräch mit Norman Paech.

URUGUAY
Der im Dezember letzten Jahres mit 53,6 Prozent zum neuen Präsidenten von Uruguay gewählte 75jährige Krebsspezialist Tabaré Vázquez hat am Sonntag (Ortszeit) in der Nationalversammlung in Montevideo seinen Amtseid abgelegt.

VENEZUELA
Venezuelas Außenministerin Delcy Rodríguez hat den USA 15 Tage Zeit gegeben, um das Personal in der US-Botschaft in Caracas von 100 auf 17 Mitarbeiter zu reduzieren. Innerhalb dieser Frist solle das US-Außenministerium die Botschaftsangehörigen benennen, die in der venezolanischen Hauptstadt Caracas verbleiben sollten.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 6. März 2015

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