Aus gegebenem Anlass einige Artikel zum Austeritätspaket, das Griechenland heute verabreicht wurde. Aus Gründen beschränke ich mich auf einige wenige Beiträge.
"Griechenland wird Kolonie
Ministerpräsident Alexis Tsipras beugt sich Diktat der EU: Brutales Kürzungspaket, Hellas unter Zwangsverwaltung der Troika. Proteste in Athen und im Internet: #ThisIsACoup
Griechenland wird de facto einer Kolonialherrschaft der Troika unterworfen. Nach 17stündigen Verhandlungen einigten sich am Montag morgen die Regierungschefs der 19 Euro-Länder "einstimmig" darauf, Verhandlungen über ein "drittes Hilfspaket" aufzunehmen. Als Voraussetzung dafür musste sich der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras offenbar weitgehend einem Diktat unterwerfen, das die Finanzminister der Eurogruppe am Sonntag vorgelegt hatten. Mit diesem Forderungskatalog hatte die von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) angeführte Riege das am Freitag von Athen vorgelegte Kürzungsangebot noch einmal verschärft. (...)" Weiter bei der Tageszeitung junge Welt
"Die Niederlage nicht verstehen heißt die nächste Niederlage vorbereiten -“ Griechenland, Deutsch-Europa und die Grexit-Debatte
Es ist durch: Die Linkspartei Syriza hat vollständig kapituliert und die Bevölkerung ihres Landes einem vor allem von Deutschland diktierten Austeritätspaket ausgeliefert, das selbst verglichen mit den von den alten Zombie-Parteien Griechenlands unterschriebenen Memoranden eine Verschlechterung bedeutet. Einige Eckpunkte: Die eigentlich im Referendum vor einer Woche von der griechischen Bevölkerung abgelehnte Pensionsreform und Mehrwertssteuererhöhung wird nun schon als „prior action“ vor der Zustimmung zum neuen „Hilfspaket“ verabschiedet, eine „vertrauensbildende“ Maßnahme, damit Deutschland sieht, dass Syriza den Kniefall auch ernst meint. Zusätzlich kommt die Troika als kontrollierende Kolonialinstanz zurück. Die Umsetzung aller Maßnahmen werde von Experten der Europäischen Zentralbank (EZB), Internationalem Währungsfonds (IWF) und EU-Kommission geprüft. (...)"
Mehr beim LowerClassMagazine.
Wer verstehen will, warum mit einem reformistischen Kurs einfach nicht mehr drin ist, lese ebenda den ausgezeicheten Artikel:
"Der Tod des Reformismus.
Das Einknicken der griechischen Syriza im Kampf gegen neue Austeritätsmaßnahmen ist eine Niederlage historischen Ausmaßes. Was wir aus ihr lernen müssen ist: Das Heilsversprechen des Reformismus ist leer.
Vor einer Woche ging ein lauter Jubel durch die europäische Linke: Die griechische Regierung hatte zum Referendum über die mörderischen Austeritätsmaßnahmen ihrer Gläubiger gerufen, über 60 Prozent der WählerInnen in Griechenland votierten trotz Auszahlungssperren an den Banken und einer medialen Angstkampagne laut und deutlich mit einem „Nein“ zu weiteren Kürzungen, Privatisierungen und der Erhöhung des Renteneintrittsalters.
Kaum sieben Tage später geht ein Raunen durch die europäische Linke: Die griechische Regierung von Alexis Tsipras und seiner Linkspartei Syriza hat den Gläubigern in EU, Euro-Zone und IWF einen „Vorschlag“ präsentiert, der in der Tat genau die Fortsetzung jener Politik ist, die seit Jahren die griechischen ArbeiterInnen, Erwerbslosen, RentnerInnen, StudentInnen und Kleingewerbetreibenden in soziales Elend und Perspektivlosigkeit stürzt. Wer die Vorschläge vergleicht, wird sehen, dass in einigen Punkten -“ etwa bei den Privatisierungen -“ der von Syriza nun im Austausch gegen neue Kredite aus dem Europäischen Stablitätsmechanismus (ESM) eingebrachte Vorschlag sogar noch über das hinausgeht, was vergangene Woche von den GriechInnen abgewählt wurde. (...)"
Eine weitere lesenswerte Analyse hat das Protal german-foreign-policy heute früh veröffentlicht:
"Die Politik des Staatsstreiches
Mit einer beispiellosen Machtdemonstration hat Berlin die Regierung Griechenlands gedemütigt, an den Rand des Zusammenbruchs getrieben und Athen seiner Souveränität in zentralen Bereichen staatlichen Handelns beraubt. Dies ist das Resultat des Eurogruppen-Gipfels, der am heutigen Montag zu Ende gegangen ist. Wie aus Brüssel berichtet wird, erhält Griechenland nicht den benötigten Schuldenschnitt, sondern muss mit einem neuen "Hilfsprogramm" aus Brüssel vorlieb nehmen. Um es zu erhalten, muss Athen in Zukunft wichtige politische Entscheidungen zunächst Vertretern von EU, EZB und IWF vorlegen, bevor es das eigene Parlament überhaupt mit ihnen befasst. Griechenland wird damit de facto zu einer Art Protektorat nicht demokratisch gewählter Finanzinstitutionen. Griechenlands Parlament soll nun zentralen Forderungen ultimativ binnen zweier Tage zustimmen; andernfalls droht dem Land der vollständige Kollaps. Die Beschlüsse der Eurogruppe entsprechen weitestgehend deutschen Vorstellungen. Forderungen insbesondere aus Frankreich, die eine Erleichterung für Athen bedeutet hätten, wurden sämtlich von Berlin kalt abgeschmettert. In der griechischen Hauptstadt werden inzwischen Neuwahlen in Aussicht gestellt. Man könne den deutschen Zumutungen nicht zustimmen, erklärt Arbeitsminister Panos Skourletis. Bereits gestern Abend hatten prominente US-Ökonomen den deutschen Kurs aufs Schärfste verurteilt und festgestellt, Berlin ziele faktisch auf einen Staatsstreich in Athen. (...)"
Ein Vollzitat, da sich Analyse & Kritik heute recht kurz fasst:
"Herzlich willkommen, 17tes Bundesland!
Heute jubelt ganz Europa: Deutschland hat ein neues südlichstes Bundesland! Griechenland, das sich vor gut 70 Jahren unter dem Einfluss einer internationalen Separatistenbande gewalttätig von Deutschland losgesagt hatte, ist endlich wieder ins Staatsgebiet integriert. Um die Kosten der Vereinigung für die übrigen 16 Bundesländer möglichst niedrig zu halten, wird erneut zunächst ein Treuhandfonds eingerichtet, der den materiellen Ballast, der sich in dem neuen Bundesland angesammelt hat, abbauen helfen soll. Man wird sehen, was sich noch verkaufen lässt. Die Region erhält vorerst ein Anhörungsrecht, mit den politischen und administrativen Abläufen wird man noch experimentieren müssen. Geplante Maßnahmen und Gesetzesvorhaben sind zunächst zur Abstimmung bei der Bundesregierung vorzulegen, die darüber - nach Anhörung der übrigen Euro-Partner - entscheiden wird. Gravierende Fehlentscheidungen, die das jüngste deutsche Bundesland in der Vergangenheit getroffen hat, werden zügig und unbürokratisch korrigiert. Erfreulich ist insbesondere, dass Deutschland seine Küstengebiete erweitern konnte, auch die Zahl der jährlichen deutschen Sonnenstunden dürfte sich endlich erhöhen. Dies ist ein guter Tag für die Menschen in Deutschland und Europa!"
Eric Bonse schreibt auf telepolis:
"Protektorat oder Rauswurf?
Griechenland stand beim Euro-Krisengipfel in Brüssel unter extremem Druck aus Deutschland. Nun droht der Grexit - oder die Kapitulation
Gianis Varoufakis hat alles kommen sehen. Schon am Freitag warnte der griechische Ex-Finanzminister im britischen Guardian, Wolfgang Schäuble lege es auf einen Grexit an, um Frankreich und die gesamte Eurozone zu disziplinieren. In den deutschen Leitmedien wurde er dafür wie üblich als schlechter Verlierer abgewatscht. Ernst nahm ihn keiner.
Doch der Krisenmarathon, der am Samstag um 15 Uhr in Brüssel begann, bestätige Varoufakis' schlimmste Befürchtungen. Schon bei der Ankunft in der Eurogruppe, die die finale Griechenland-Entscheidung vorbereiten sollte, wischte Schäuble Griechenlands Kernforderung mit einer abfälligen Handbewegung vom Tisch: Einen Schuldenschnitt werde es nicht geben, das verstoße gegen EU-Recht.
Das Spar- und Reformprogramm, das Premierminister Alexis Tsipras am Freitag nach einer abenteuerlichen Kehrwende vorgelegt hatte, falle weit hinter die Erwartungen zurück, dozierte Schäuble, dessen "Stake-in" in voller Länge (und unkommentiert) vom ZDF-heute Journal wiedergegeben wurde. Griechenland müsse weitaus mehr tun, die von Athen vorgelegten Zahlen glaube ohnehin niemand. (...)"
Ebendort schreibt Ralf Streck:
""Verrückte Forderungsliste" für einen "Staatsstreich"
Auch Wirtschaftsnobelpreisträger Paul Krugman geht hart mit dem deutschen Europa ins Gericht und macht "pure Rache" aus
Nun befindet sich die Syriza-Regierung tief im Sumpf und man darf gespannt sein, wie sich Premierminister Alexis Tsipras daraus wieder herauswinden will. Bekannt ist, dass es nun eine "einstimmige Einigung" gab, für die Tsipras offensichtlich noch mehr Frösche schlucken musste als vor dem Referendum vor einer Woche. Dazu gehört, dass nun die "drei Institutionen", die nicht mehr Troika genannt werden dürfen, wieder Griechenland überwachen und mehr Durchgriffsmöglichkeiten erhalten als unter den Vorgängerregierungen. (...)"
Die griechische Tragödie ist kaum zuende. Der Höhepunkt steht offensichtlich eher noch bevor...
