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28.Januar 2012: 40 Jahre Berufsverbot - Betroffene fordern: endlich Aufarbeitung und Rehabilitierung!

Vor 40 Jahren, am 28. Januar 1972, beschloss die Ministerpräsidentenkonferenz unter dem Vorsitz von Bundeskanzler Willy Brandt den sogenannten „Radikalenerlass". Zur Abwehr angeblicher Verfassungsfeinde sollten „ Personen, die nicht die Gewähr bieten, jederzeit für die freiheitlich-demokratische Grundordnung einzutreten“, aus dem öffentlichen Dienst ferngehalten bzw. entlassen werden. Mithilfe der „Regelanfrage“ wurden etwa 3,5 Millionen Bewerberinnen und Bewerber vom „Verfassungsschutz“ auf ihre politische „Zuverlässigkeit“ durchleuchtet. In der Folge kam es zu 11 000 offiziellen Berufsverbotsverfahren, 2 200 Disziplinarverfahren, 1 250 Ablehnungen von Bewerbungen und 265 Entlassungen. Formell richtete sich der Erlass gegen „Links- und Rechtsextremisten“, in der Praxis traf er vor allem Linke: Mitglieder der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) und anderer sozialistischer und linker Gruppierungen, von Friedensinitiativen bis hin zu SPD-nahen Studierendenorganisationen. Mit dem Kampfbegriff der „Verfassungsfeindlichkeit“ wurden missliebige und systemkritische Organisationen und Personen an den Rand der Legalität gerückt, wurde die Ausübung von Grundrechten wie der Meinungs- und Organisationsfreiheit bedroht und bestraft.

Der „Radikalenerlass“ führte zum faktischen Berufsverbot für Tausende von Menschen, die als Lehrerinnen und Lehrer, in der Sozialarbeit, in der Briefzustellung, als Lokführer oder in der Rechtspflege tätig waren oder sich auf solche Berufe vorbereiteten und bewarben. Bis weit in die 80er Jahre vergiftete die staatlich betriebene Jagd auf vermeintliche „Radikale“ das politische Klima. Der „Radikalenerlass“ diente der Einschüchterung, nicht nur der aktiven Linken. Die existentielle Bedrohung durch die Verweigerung des erlernten oder bereits ausgeübten Berufes war eine Maßnahme der Unterdrückung außerparlamentarischer Bewegungen insgesamt. Statt Zivilcourage wurde Duckmäusertum gefördert.

Erst Ende der 80er Jahre zogen sozialdemokratisch geführte Landesregierungen die Konsequenz aus dem von Willy Brandt selbst eingeräumten „Irrtum“ und schafften die entsprechenden Erlasse in ihren Ländern ab. Einige der früher abgewiesenen Anwärterinnen und Anwärter und zum Teil sogar aus dem Beamtenverhältnis Entlassenen wurden doch noch übernommen, meist im Angestelltenverhältnis. Viele mussten sich allerdings nach zermürbenden und jahrelangen Prozessen beruflich anderweitig orientieren.

Heute gilt das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG), das eine Diskriminierung wegen politischer Überzeugungen verbietet. Damit wurde eine entsprechende EU-Richtlinie umgesetzt. Doch ein öffentliches Eingeständnis, dass der „Radikalenerlass“ Unrecht war, unterblieb. Er hat Tausenden von Menschen die berufliche Perspektive genommen und sie in schwerwiegende Existenzprobleme gestürzt. Eine materielle, moralische und politische Rehabilitierung der Betroffenen fand nicht statt.

Die Bedrohung durch den „Radikalenerlass“ gehört auch 2012 keineswegs der Vergangenheit an: Im Jahr 2004 belegten die Bundesländer Baden-Württemberg und Hessen den Heidelberger Realschullehrer Michael Csaszkóczy mit Berufsverbot, weil er sich in antifaschistischen Gruppen engagiert hatte. Erst 2007 wurde seine Ablehnung für den Schuldienst durch die Gerichte endgültig für unrechtmäßig erklärt.

Trotzdem wird in Bayern von Bewerberinnen und Bewerbern für den öffentlichen Dienst weiterhin formularmäßig die Distanzierung von Organisationen verlangt, die vom „Verfassungsschutz“ als „linksextremistisch“ diffamiert werden. Und eine sogenannte „Extremismus“-Klausel, die sich auf die Ideologie und mehr als fragwürdigen Einschätzungen des „Verfassungsschutzes“ stützt, bedroht existenziell die wichtige Arbeit antifaschistischer, antirassistischer und anderer demokratischer Projekte.

Eine politische Auseinandersetzung über die schwerwiegende Beschädigung der demokratischen Kultur durch die Berufsverbotspolitik steht bis heute aus. Sie ist dringlicher denn je. Unter dem Vorwand der Bekämpfung des Terrorismus werden wesentliche demokratische Rechte eingeschränkt. Die in den letzten Monaten des Jahres 2011 zu Tage getretenen „Verfassungsschutz“-Skandale haben gezeigt, wie tief der Inlandsgeheimdienst ideologisch und personell in die neonazistische Szene verstrickt ist. Seit seiner Gründung im Jahr 1950 - unter Beteiligung von NS-Verbrechern - hat der „Verfassungsschutz“ an der Ausgrenzung, Einschüchterung und letztendlichen Kriminalisierung antifaschistischer Politik und linker Opposition gearbeitet. Dieser antidemokratische Geheimdienst ist nicht reformierbar, er muss abgeschafft werden.

Der „Radikalenerlass“ und die ihn stützende Rechtssprechung bleiben ein juristisches, politisches und menschliches Unrecht. Wir als damalige Betroffene des „Radikalenerlasses“ fordern von den Verantwortlichen in Verwaltung und Justiz, in Bund und Ländern unsere vollständige Rehabilitierung. Die Bespitzelung kritischer politischer Opposition muss ein Ende haben. Wir fordern die Herausgabe und Vernichtung der „Verfassungsschutz“-Akten, wir verlangen die Aufhebung der diskriminierenden Urteile und eine materielle Entschädigung der Betroffenen.

Quelle: Presseerklärung 22. Januar 2016
Zu weiteren Informationen, der Liste der (Erst)UnterzeichnerInnen

Fotobericht: Oury Jalloh Demonstration 2016

Foto: heba / Umbruch Bildarchiv Berlin
Anlässlich des 11. Todestages von Oury Jalloh, der am 7. Januar 2005 durch einen beispiellos brutalen und menschenverachtenden Brandmord im Dessauer Polizeigewahrsam sterben musste, versammelten sich ca. 250 Menschen in trauerndem, wütendem und forderndem Gedenken in der Stadt der rassistischen Täter - Dessau-Roßlau. Ein Bericht von Thomas Ndindah von der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh.

Nach der letztjährig bisher größten Demonstration zum 10. Todesjahr, an der ca. 1000 Menschen in Dessau erschienen waren, hat die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh ihre Aufklärungsarbeit auch im Jahresverlauf 2015 konsequent fortgesetzt und Ende Oktober neue internationale Gutachten zur manipulierten Aktenlage von Staatsanwaltschaft und Gerichten vorgestellt. Weitere Höhepunkte des letzten Jahres mit weitreichender Öffentlichkeitswirksamkeit waren der NDR-Tatort "Verbrannt", dessen fiktiver Plot auf dem wahren Fall Oury Jalloh basierte sowie ein Monitor-Beitrag vom 15.10.2015.

Im Gegensatz zum vollmundig-verlogen angekündigten "Aufklärungsbedarf(!)" des Leitenden Oberstaatsanwaltes Folker Bittmann nach dem 2013 vorgestellten Brandgutachten kann die Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau bis zum heutigen Tag keinerlei neue oder zielführende Erkenntnisse im "laufenden" Todesermittlungsverfahren vorweisen - womit sie ihre vom ersten Tag an praktizierte, haltlose Strategie der "Schuldzuweisung" an das Todesopfer unter anhaltender Vertuschung und aktiver Manipulation der Fakten des Falles unverändert beibehält.

Der Trauerzug erinnerte die mehrheitlich ignoranten Bürger der Stadt und deren heuchlerische Behörden lautstark an die noch immer ausstehende Sühne für den qualvollen Tod Oury Jallohs und die anhaltende Verweigerung rechtsstaatlicher Verantwortung. Der Tod Oury Jallohs war dabei in den vielen Reden von Vertretern der Black Community, der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh sowie solidarischen Aktivistengruppen und Organisationen beispielhaft für die menschenverachtende Politik einer deutsch-dominierten EU, die Millionen von Menschen weltweit durch Kriege und Waffenlieferungen, Ressourcenraub und wirtschaftliche Knebelverträge sowie Landraub und Korruption der politischen Eliten erst die Lebensgrundlagen entzieht, um sie dann als "Flüchtlinge" zu diskriminieren und "Flüchtlingskrisenverantwortliche" zu diffamieren.

Neben Alberto Adriano, der im Jahre 2000 im Stadtpark von Dessau von Neonazis zu Tode geprügelt wurde, wurde auch an die vielen weiteren Todesopfer rassistischer Polizeigewalt in Deutschland sowie der Opfer des sogenannten NSU-Komplexes erinnert, die für ein systemisches Versagen eines vielbeschworenen "Rechts-Staates" stehen und die Solidarität mit der Black-Lives-Matter-Bewegung in den USA zum Ausdruck gebracht.

Vor der Staatsanwaltschaft und dem Polizeirevier wurden den Verantwortlichen leere Feuerzeuge als DAS zentrale Symbol der LÜGE im Fall Oury Jalloh vor die Tür bzw. vor die Füße geworfen. Solidarische Musiker wie Mal Élevé (Irie Revoltés) und Jamal (KonTa) unterstützten die Demonstration und die Redebeiträge mit kraftvollen RAP-Einlagen zum Thema Rassismus, Ausgrenzung und Polizeigewalt. Die Verantwortlichen der Stadt Dessau-Roßlau wurden aufgefordert, in Anerkennung des und Verantwortung für den gewaltsamen Tod Oury Jallohs durch Polizeibeamte in ihrer Stadt ab dem nächsten 7. Januar ihre im Jahr 2000 errichtete "Friedensglocke" (Inschrift: "Keine Gewalt!") läuten zu lassen. Zum Abschluss der Trauerdemonstration erging das feierliche Versprechen aller Anwesenden, dass der Kampf für Aufklärung, Gerechtigkeit, Verantwortung und Entschädigung im Fall Oury Jalloh bis zum vollständigen Erreichen dieser Ziele vorgeführt werden wird!

  • NO JUSTICE - NO PEACE
  • KEIN VERGEBEN! - KEIN VERGESSEN!
  • TOUCH ONE - TOUCH ALL
  • OURY JALLOH - DAS WAR MORD!

Am selben Tag fand auch in Köln noch eine weitere Demonstration in Gedenken an den Mord an Oury Jalloh mit ca. 300 solidarischen Teilnehmern statt. (Fotos und Video).

Zuletzt möchte ich an dieser Stelle nochmals eindringlich darauf hinweisen, dass für unsere letzten Gutachten Gesamtkosten (mit Flügen aus GB [3 Personen] und Kanada [1 Person] und Hotels) von weit über 30'000€ aufgebracht werden müssen. Unsere hierzu am 9. August 2015 gestartete Spendenkampagne auf betterplace.org weist bis heute jedoch leider NUR knapp 1'200€ an insgesamt eingegangenen Spenden auf.

DESHALB hier nochmal der DRINGENDE AUFRUF zu spenden, den Spendenaufruf persönlich weiter zu verteilen und Soli-Events und -Konzerte zu organisieren, damit wir die Gutachter nicht endlos lange auf ihr Honorar warten lassen müssen. WIR BRAUCHEN EURE SOLIDARITÄT - auch finanziell!!!
Zusätzlich könnt ihr auch Soli-T-Shirts über den Link auf unserer Homepage bestellen und tragen.

SolidarityMatters
Vielen Dank an alle Teilnehmer und Unterstützer

Thomas Ndindah und Initiative in Gedenken an Oury Jalloh

Via Umbruch Bildarchiv Berlin

nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick

ARGENTINIEN
Argentiniens Regierung entlässt massenhaft Staatsangestellte. Kritiker sprechen von „ideologischer Verfolgung“ und „Hexenjagd“.

BOLIVIEN
Bolivien feiert ein Jubiläum: Heute vor zehn Jahren zog mit dem ehemaligen Kokabauern und Gewerkschafter Evo Morales erstmals ein Indigener in den »Palacio Quemado« genannten Präsidentschaftspalast von La Paz.

ECUADOR
In Ecuador hat die Regierungspartei Alianza País das neunjährige Bestehen der „Bürgerrevolution“ gefeiert. An den offiziellen Feierlichkeiten in der Hafenstadt Guayaquil nahmen Präsident Rafael Correa, Vizepräsident Jorge Glas sowie mehrere Minister der Linksregierung teil.

GUATEMALA
Guatemala ist bekannt für Kinder- und Zwangsarbeit, extreme soziale Unterschiede, Hungerlöhne, mordende Militärs und Drogenbanden, korrupte Politiker und ein Parlament, in dem die Abgeordneten ihre Parteizugehörigkeit öfter wechseln als die Unterwäsche. Daran hat sich auch nach den Wahlen im Herbst letzten Jahres nichts geändert. Nur zwei Tage nach der konstituierenden Sitzung des Kongresses am Donnerstag vergangener Woche hatten bereits 48 der 157 Parlamentarier die Fraktionen der Parteien verlassen, für die sie kurz zuvor im Wahlkampf angetreten waren.

HAITI
In Haiti hat der Kandidat der oppositionellen Partei Alternative Liga für den haitianischen Fortschritt und Emanzipation (Ligue alternative pour le progrès et l–™émancipation haïtienne, Lapeh), Jude Célestin, die Teilnahme an der zweiten Runde der Präsidentschaftswahlen am 24. Januar abgesagt.

KOLUMBIEN
Kolumbiens Regierung und die FARC-Guerilla haben in Havanna erneut einen wichtigen Durchbruch auf dem Weg zu einem Friedensabkommen erreicht. Beide Seiten teilten am Dienstag (Ortszeit) mit, dass sie den UN-Sicherheitsrat um die Entsendung einer Beobachtermission bitten werden.

Die ausbleibende Anhebung des Mindestlohns und die anstehende Erhöhung der Mehrwertsteuer sowie der Verkauf der Energiefirma Isagen an Privatunternehmer sind die Hauptgründe für erneute landesweite Proteste und den Aufruf zu einem landesweiten Streik für den laufenden Monat Januar.

KUBA
Die ersten der rund 8.000 in Mittelamerika gestrandeten Migranten aus Kuba sind am Wochenende in Miami eingetroffen. Das berichtete die spanische Nachrichtenagentur EFE.

MEXIKO
Durch die systematische Inkompetenz und den fehlenden Willen der mexikanischen Behörden, das „Verschwinden“ Tausender Menschen aufzuklären, weitet sich eine schwerwiegende Menschenrechtskrise aus. Dies dokumentiert Amnesty International in einem neuen Bericht.

PERU
Das linksgerichtete Parteienbündnis Frente Amplio in Peru hat einen Tag vor Ernennungsschluss die Kongressabgeordnete Verónika Mendoza zur Präsidentschaftskandidatin gewählt.

VENEZUELA
Venezuela braucht angesichts der anhaltenden Wirtschafts- und Versorgungskrise grundlegende Reformen. Diese könne es angesichts der derzeitigen politischen Konstellation gewaltfrei nur geben, wenn Regierung und Opposition in den wichtigsten Bereichen zusammenarbeiten, erklärte der Präsident Nicolás Maduro am Freitag (Ortszeit) bei seinem jährlichen Rechenschaftsbericht vor der Nationalversammlung.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 22. Januar 2016

Rassismus am Arbeitsplatz - Was tun, wenn ein Kollege über “Ausländer” herzieht?

Vormerken: Gemeinsame Veranstaltung der VVN-BdA Esslingen mit DGB, GEW, IG Metall und ver.di Esslingen.

Veranstaltungsplakat
Quelle: VVN-BdA

Buchtipp: Sich der Erinnerung bemächtigen. Fritz Güde: Umwälzungen - Schriften zu Politik und Kultur

"Vergangenes historisch artikulieren heißt nicht, es erkennen 'wie es denn eigentlich gewesen ist–˜. Es heißt, sich einer Erinnerung bemächtigen, wie sie im Augenblick einer Gefahr aufblitzt."

Walter Benjamin "Über den Begriff der Geschichte"



Fritz Güde, geb. 1935 in Wolfach / Baden, war Lehrer für Deutsch, Französisch und Geschichte und als einer der ersten von den Berufsverboten betroffen.

Güde, kurzzeitig Mitglied beim KBW (Kommunistischer Bund Westdeutschlands) und später bei den Grünen, blieb dennoch Lehrer und war an verschiedenen privaten Schulen tätig.

Nach der Aufhebung des Berufsverbotsurteils im Jahre 1978 arbeitete er bis zu seiner Pensionierung weiter an privaten und staatlichen Schulen.

Stets widmete er sich einer vielseitigen linken Publizistik u.a. für die Stattzeitung für Südbaden, die Kommune und die Online-Blogs stattweb.de, trueten.de und kritisch-lesen.de.

Der Band "Umwälzungen - Schriften zu Politik und Kultur", erschienen anlässlich des 80. Geburtstags von Fritz Güde, bietet eine umfassende Übersicht über dieses Werk.

Die ausgewählten Artikel behandeln linke Theorie und Praxis, die Geschichte der KP Chinas, Faschismus und antifaschistischer Widerstand, Kunst und Literatur des zwanzigsten Jahrhunderts und auch neuere Erscheinungen in der Populärkultur.

Güdes Richtschnur ist Walter Benjamins Geschichtsphilosophie, seine "Tradition der Unterdrückten".

Die politische Linke

Benjamins Leitgedanke, dass jede Umwälzung "nicht um der künftigen Generationen willen, sondern wegen der Vorgänger" geschehen müsse, scheint durch das gesamte vielseitige publizistische Schaffen Güdes.

In seinen Artikeln zeigt sich, dass gerade der Rückgriff auf das revolutionäre Erbe der "Vorfahren" (Benjamin), vielmehr als der bloße nach vorn gerichtete Blick im Sinne der Zukünftigen, die Analyse linker Theorien und Debatten der jüngeren Zeit erleichtert.

Dazu Fritz Güde in einem Beitrag über die Schrift „Der kommende Aufstand“:

"Der Wille, zu Ende zu führen, was den Vorigen aus den Händen geschlagen wurde, gibt keine Wegweiser. Aber Spuren, denen nachzugehen wäre. So von den Bauernkriegen: Nie das Misstrauen verlieren gegenüber allen Schlichtungen, Schwüren und Friedensversprechungen der Obrigkeit."

In diesem Zusammenhang ist auch Güdes aufgeklärte Umdeutung des Heimatbegriffs zu sehen. In Ort, Weg, Bewegung: Überlegungen zur politischen Verwendbarkeit des Begriffs Heimat (Kommune, 1984) orientiert sich Fritz Güde wieder an Walter Benjamins Geschichtsverständnis, also "am Bild der geknechteten Vorfahren, nicht am Ideal der befreiten Enkel". Dieses Bild soll Grundlage eines Gegenentwurfs zur politischen Romantik sein. Fürchtete Edmund Burke, wie viele Denker seiner Zeit, doch die Revolution vor allem deshalb, weil sie die Macht der Herkunft und das Erbe der Ahnen zerstöre. Warum aber, entgegnet Güde, wird angenommen, dass die Vorfahren mit ihrem Leben zufrieden waren?

Heimat in einem nicht-hergebrachten, nicht-romantischen Verständnis heißt, die Lehren regionaler historischer Kämpfe für aktuelle Kämpfe nutzbar zu machen. Güde bezieht in seine Analyse Auseinandersetzungen des Konstanzer Bürgertums mit der Obrigkeit im 19. Jahrhundert und die Erfahrungen Bremer Werftarbeiter in den 1980er Jahren ein. Diese nahmen eigens eine Gesundheitsuntersuchung zu Schadstoffbelastungen an ihrem Arbeitsplatz vor. Ein örtlicher Betrieb kann so Ausgangspunkt politischer Erfahrungen, politischer Bewusstwerdung und der Schaffung von Klassenbewusstsein sein. Dieser Kampf finde statt auch "innerhalb, nicht außerhalb der alten Gemeinschaften, als Fortführung der Geschichte, nicht als Losreißung von ihr."

Die Bildung einer künftigen freien Gesellschaft soll, geschult an den konkreten Verhältnissen vor Ort, immer auch im Sinne der geschichtlichen Erfahrungen vor Ort gedacht werden.

Dazu Fritz Güde: "Hätten wir einmal Verhältnisse geschaffen, in denen wir sagen könnten: wie leicht hätte alles sich anders gestaltet! Unter anderen Bedingungen hätten die Väter nicht so ein müssen, wie sie in Wirklichkeit waren! - so hätten wir uns mit den Toten versöhnt und wären am eigenen Ort angekommen."

Faschismus und antifaschistischer Widerstand

In diesem Kapitel, in dem unter anderem Artikel Güdes über psychologische Faschismusdefinitionen und die bürgerliche Umdeutung des linken antifaschistischen Widerstands der Roten Kapellen versammelt sind, ragt eine Analyse über den neofaschistischen Massenmörder Anders Breivik besonders hervor. Für Güde steht der Attentäter aus Norwegen für eine neue Erscheinungsform des Faschismus, der sich im Gegensatz zu früher weniger darin gründet, das "Lebensnotwendige zu retten", sondern in der Vernichtung erst seinen Mythos schafft. Dieser "rechte Nihilismus neuer Art" erweist sich als nach allen Seiten anschlussfähig. Exemplarisch dafür stehen Marine Le Pen und der FN, die entgegen der katholischen Traditionen der französischen Rechten den Laizismus für sich entdeckt haben, diesen quasireligiös verklären und gegen den Islam in Stellung bringen. Zugleich sieht Le Pen aber keinen Widerspruch darin, dieses Programm wiederum vor einer Statue Jeanne d'Arcs vorzutragen.

Güde gelingt in diesem Aufsatz von 2012 auf nur gut zwei Seiten eine luzide Analyse des neuen europäischen Faschismus, die sich auch auf andere Länder übertragen lässt. Sie kann beispielsweise auch für die Untersuchung der AfD, die mit ihrem Gemischtwarenladen Rechtspopulismus, Neoliberalismus und Faschismus sich ebenso auf mehreren Ebenen anschlussfähig zeigt, hilfreich sein.

Tucholsky und die Weltbühne

Gerade im Hinblick auf Walter Benjamins Geschichtsverständnis, sich der "Erinnerung (zu) bemächtigen, wie sie im Augenblick einer Gefahr aufblitzt", wäre sinnvoll gewesen, das Kapitel über Kurt Tucholsky und die Weltbühne mit dem vorangehenden zusammenzufassen.

Lässt sich durch Güdes Betrachtung der Zeitschrift "Die Weltbühne" in den 1920er Jahren bis zur Machtübertragung an die Nazis doch anschaulich nachverfolgen, wie die bürgerlich-radikaldemokratische Linke in der Weimarer Republik dem aufkommenden Faschismus in Italien und Deutschland begegnete, was sie an dessen Entwicklung hellsichtig erkannte, aber auch welche Fehleinschätzungen sie traf. Vieles daran kann auch auf die neue Rechtsgefahr in Europa angewandt werden. In einem Aufsatz über Die Weltbühne und das Faszinosum Faschismus (zusammen mit Sebastian Friedrich) wird die teils indifferente Haltung einiger Autoren der Zeitschrift angeführt.

Kurt Hiller beispielsweise zeigte sich von der Ästhetik von Mussolinis Inszenierung der Politik fasziniert, Wolfgang Geise bezeichnete denselben als den einzigen energischen Mann in Europa nach Lenin. Sieht man Hillers "Duce"-Begeisterung im Kontext seiner gesamten politisch-publizistischen Tätigkeit, wird deutlich, dass sein Engagement für den Frieden und seine Sympathien für den Sozialismus immer wieder von nationalistischen Anwandlungen unterbrochen wurden. Seine von Güde und Friedrich herausgearbeitete Begeisterung für eine Ästhetisierung des Politischen führte 1932 gar zu einer Annäherung Kurt Hillers an den Strasser-Flügel der NSDAP. Sein Wort "'Links', 'rechts' - diese 'Unterscheidung wird immer dümmer" ist heute fast wortgleich von Leuten wie Jürgen Elsässer zu vernehmen. Ohne dass dieser Aspekt in dem Artikel von 2011 benannt wird bzw. die Bildung einer neuen Querfront überhaupt schon erkannt werden konnte, bieten Güde und Friedrich mit ihrer Analyse der Weltbühne in der Weimarer Republik im Scheinwerfer der aktuellen Debatten wertvolle Erkenntnisse über die Herausforderungen der heutigen politischen Linken in Bezug auf die Bewertung von Querfront und der neuen Rechten.

In der Bewertung der faschistischen Bewegung in Italien stach unter den Weltbühne-Autoren Hans-Erich Kaminski hervor, der im selben Artikel kritisch gewürdigt wird. Kaminski beobachtete als Augenzeuge genau die Entwicklung in Italien und arbeitete im Gegensatz zu den genannten Kollegen genau die Beweggründe und die Politik der italienischen Faschisten heraus. Doch auch er irrte sich hinsichtlich der Gefahr, in dem er Mussolinis frühen Fall prophezeite.

Lehrreich sind Fritz Güdes Arbeiten über die Weltbühne auch hinsichtlich der "Vorwürfe der Nachgeborenen". Er führt hierbei den sozialdemokratischen Historiker Hans-Ulrich Wehler an, welcher Ossietzky und anderen Journalisten der Weltbühne vorwirft, mit ihrer radikalen Kritik der Republik geschadet zu haben und damit für deren Untergang mitverantwortlich zu sein.

Güde enthüllt dagegen den Kern dieser spezifisch sozialdemokratischen Geschichtsschreibung. Hinter Wehlers "Verantwortungsethik" steckt nichts weniger als die nachträgliche Empfehlung, die Linke hätte Brünings Notverordnungspolitik legitimieren sollen.

Walter Benjamin

Ein eigenes Kapitel widmet sich dem Leben und Werk Walter Benjamins.

In einem Aufsatz, erschienen 1992 anlässlich des hundertsten Geburtstags von Walter Benjamin, gibt Fritz Güde besonders auch für Einsteiger interessante Einblicke in dessen Denken. Umrissen werden Benjamins Geschichtsphilosophie und seine sprachtheoretischen Ansätze.

Benjamins Versuch der Verbindung zwischen dem Marxismus und einer dialektischen Theologie vertieft Güde in einem weiteren Artikel, in dem er ihm den für den Faschismus einflussreichen Staatsphilosophen Carl Schmitt gegenüberstellt.

Während Schmitts katholisch geprägte politische Theologie für die Ordnungsmacht plädiert, setzt Benjamin diesem Positivismus die Negation des Bestehenden und eine schöpferische Zerstörung der Ordnung entgegen.

Fritz Güde gelingt es auch hier, komplexe Denkgebäude zu veranschaulichen. Gleichermaßen beeindruckend seine Sprache, die in ihrer Bildgewalt oft mit der von Walter Benjamin selbst vergleichbar ist.

Literatur

Ein Schwerpunkt in Fritz Güdes publizistischer Arbeit ist die Literatur.

Die versammelten Artikel vertiefen bekannte Sichtweisen, bieten aber auch unbekannte Perspektiven auf Autoren des zwanzigsten Jahrhunderts.

In Brecht beim Visagisten widerspricht Güde dem bürgerlichen Versuch der „Ehrenrettung“ Brechts, ihn zum Nichtkommunisten zu machen. Brecht, so der Hinweis des Literaturwissenschaftlers Jan Knopf, habe das „Kapital“ nie gelesen. Und wenn?, fragt Güde und führt dabei den bürgerlichen Bildungsbegriff vor. Schließlich, das zeige gerade die Biographie und das Werk Brechts, sei Marxismus nicht nur Bücher lesen, sondern werde durch tätigen Umgang, durch Bücher, Briefe und Gespräche, also durch die Praxis geübt.
Nicht als Wissensbesitz funktioniert der Marxismus, sondern als eingreifendes Denken, als Methode, sich die Welt anzueignen, „aus Nicht-Wissen, Wissen zu machen –“ und darüber Anleitung zum Handeln“ (Güde).

Interessant auch ein Artikel über Gottfried Benns Leben und Werk.

Fritz Güde macht anhand von Benns Gedichten hier exemplarisch die Entwicklung des literarischen Expressionismus nachvollziehbar und zeigt dabei auf, wo im geistigen Leben der 1920er Jahre die Bruchlinien liegen.

„Sein“ gegen „man“ (Heidegger). Benns Kälte und Erstarrung gegen die Bewegung des Lebens und der Geschichte. Statt Leben nur Zerfall und Todessehnsucht. Statt Revolution ein bloßer Rausch ohne jeglichen gesellschaftlichen Zusammenhang.

In weiteren Arbeiten befasst sich Güde mit Heinrich Böll, Christa Wolf und Erich Fried. Er regt ferner zu einer Wiederentdeckung des antifaschistischen Schriftstellers Leonhard Frank an, der in seinem 1947 erschienenen Roman „Die Jünger Jesu“, angesiedelt in seiner Heimatstadt Würzburg, schon vor der Gefahr des Neofaschismus warnte.

„Umwälzungen“ schließt mit zwei Aufsätzen zur Populärkultur, einem über Familienbilder in deutschen und US-amerikanischen Fernsehserien und einem über den politischen Gehalt französischer Vorstadt-Rap-Texte.

Fritz Güde gelingt es mit seinen Schriften tatsächlich, die Verbindung von Vergangenem und Gegenwärtigem erkennbar und erfahrbar zu machen.
Aus früheren Kämpfen Schlüsse für die Jetztzeit ziehen.

„Sich der Erinnerung bemächtigen, wie sie im Augenblick einer Gefahr aufblitzt.“ Dazu liefern diese Schriften einige Erinnerungsstützen.

Fritz Güde
Umwälzungen
Schriften zu Politik und Kultur
Broschur, 140×205 mm
220 Seiten, 20 Euro
ISBN 978-3-942885-97-3 | WG 973
Oktober 2015

Umwälzungen: Schriften zu Politik und Kultur

Blogkino: Трудно быть богом (1990)

Heute beenden wir unsere Reihe Blogkino die Kurzreihe mit sowjetischen Science-Fiction Filmen mit Трудно быть богом (Es ist nicht leicht, ein Gott zu sein) aus dem Jahre 1990. Der Film basiert auf dem gleichnamigen Buch der russichen Lieblingsautoren des Bloggottesbetreibers, Arkadi und Boris Strugazki. Ein besonderer Leckerbissen: Wir zeigen den Director's Cut (2013) und das in deutsch!

"Die Menschen der Erde haben in ihrem dritten Jahrtausend zu einem im Großen wie im Kleinen friedlichen Leben gefunden. Möglich ist dies, weil sie ihre Gefühle extrem kontrollieren und vor allem auf Vernunft setzen. Auf einem fernen Planeten aber finden sie eine mittelalterliche Zivilisation, die sie nun für einen Test verwenden, ob denn die Menschen tatsächlich keine barbarischen Instinkte mehr in sich tragen. Dazu wird der Kundschafter Anton abgesetzt, in dessen Auge eine Kamera implantiert ist, die alles, was er sieht, zu einem um den Planeten kreisenden Raumschiff überträgt.

In der Identität des Adligen Don Rumata in der Stadt Arkanar lebend, fällt es Anton jedoch immer schwerer, das Elend der vom König und dem skrupellosen Berater Don Reba unterdrückten Bevölkerung zu ertragen. Er versucht, den Fortschritt zu beschleunigen und eine Art Aufklärung in Gang zu setzen, obwohl ihm jeder Eingriff in die vorgefundene Welt streng verboten ist. Er plant eine Revolution und wird wegen seiner Fähigkeiten beinahe als Gott verehrt; jedoch ..." (WikiPedia)



Inspiration für die Serie gab ein Beitrag im CalvertJournal, bei dem wir uns für die Tipps bedanken!

Was mir heute wichtig erscheint #401

Perspektivelos: "Vom 20. bis 23. Januar 2016 findet in Davos wie üblich das WEF-KapitalistInnentreffen statt. Klaus Schwab & Co. wollen, gemäss ihrer Hauptparole, «die 4. Industrielle Revolution in den Griff kriegen». Unter «Industrie 4.0» wird die totale Vernetzung von Entwicklungsprozessen, Maschinen, Lagersystemen und Betriebsmittel verstanden. Massenentlassungen für die einen, umfassende Flexibilisierung oder Dequalifizierung von Jobs für die anderen sowie totale Überwachung für alle werden die Folge sein. Da sind Verharmlosungen, Beschwichtigungen und Integration gefragt, wofür Gewerkschaftsbosse ins Boot geholt werden. (...)" Mehr bei Lagota

Klassenstandpunkt: "Industrie 4.0 aus Arbeitnehmersicht - Was müssen Beschäftigte, was müssen Betriebsrat/innen über Industrie 4.0 wissen? Beim Gewerkschaftstag 2015 in Frankfurt hat die IG Metall Baden-Württemberg kompakte Informationen und Experten zu diesem Thema geboten. Georg Falke (Festo) erläutert einige technischen Grundzüge und welche Fragestellungen sich hieraus für die Interessenvertretung der Beschäftigten ergeben." Sehenswerter Kurzfilm bei der IG Metall Esslingen. Siehe dazu auch: "Kollektiver Kapitalismus? Die Industrie-4.0-Ideologie und die Realität". Beitrag von Werner Seppmann in der Wochenendbeilage der Tageszeitung junge Welt vom 9. Januar 2016

Hexenjagd: Über 2000 UnterzeichnerInnen hat der Aufruf türkischer AkademikerInnen gegen die Kurdenpolitik der türkischen Regierung inzwischen. Einige der WissenschaftlerInnen wurden deswegen inzwischen verhaftet. Während selbst der US-Botschafter diese Kriminalisierung durch die türkische Regierung rügt, schweigt die Bundesregierung.

Meilenstein: Am 15. Januar 2016 wurden die beiden Hotel-Silber-Verträge von Minister Nils Schmid, Oberbürgermeister Fritz Kuhn, Staatssekretär Jürgen Walter, dem Leiter des Hauses der Geschichte Thomas Schnabel und Harald Stingele und Elke Banabak vom Vorstand der Initiative Lern- und Gedenkort Hotel Silber e.V. unterschrieben.

Neuausrichtung: "Das Bündnis Dresden Nazifrei will seinen Umgang mit Pegida neu ausrichten. Künftig soll nicht nur reagiert werden. Nach mehr als einem Jahr Erfahrungen mit Pegida sah das Bündnis Dresden Nazifrei die Notwendigkeit, am Wochenende in Dresden über den Umgang mit der Bewegung und die eigene Protestkultur strategisch zu beraten." (taz)Siehe auch Wolf Wetzel: "(...) Gelänge es uns wieder, soziale, gesellschaftliche Fragen emanzipatorisch zu beantwortet, wäre die –ºkonformistische Rebellion–¹ der PEGIDAisten das was sie ist: die widerlichste Form, Demütigungen zu ertragen, indem man sich an der Jagd auf schutzsuchende, um Menschenwürde kämpfende Menschen beteiligt."

Verantwortung: "Der Erfolg des Front National (FN) bei den Regionalwahlen im vergangenen Dezember sorgte nicht nur in Frankreich für große Aufregung. Viele haben sich gefragt, wer die rechtsextreme Partei, die im ersten Wahlgang auf 28,4 Prozent kam, gewählt hat? (...) Frankreich sitzt in der Falle, die Rettung liegt in Berlin und heißt andere deutsche Lohnpolitik, darüber will niemand in Deutschland reden. (...)" Analyse von Bernard Schmid bei Gegenblende

Überfall: "Nach dem offiziellen Ende zweier Kundgebungen vor der Kirchnerkaserne am Sonntagnachmittag in Graz soll es zu einem schweren Zwischenfall unweit der Kaserne in der Eduard-Keil-Gasse gekommen sein. Zuvor hatten Mitglieder der rechtsextremen Gruppe Identitäre Österreich, einige von ihnen aus Wien, Anrainer und Funktionäre der Grazer FPÖ sowie der Landtagspräsident Gerhard Kurzmann (FPÖ) gegen die Eröffnung eines Asylzentrums in der Kirchnerkaserne demonstriert." Der Standard berichtet.

Recycling: Beim Kraftfuttermischwerk ist ein nützlicher Tipp zur Weihnachtsbaumentsorgung und Ruhigstellung der Nachbarschaft veröffentlicht.

Kapitalismus: "Die reichsten 62 Menschen haben ein Vermögen angehäuft, das dem der ärmsten Hälfte der Menschheit entspricht. Nach einem Bericht von Oxfam besitzen heute gerade einmal 62 Menschen so viel wie die gesamte ärmere Hälfte der Menschheit, das sind 3,6 Milliarden Menschen!" Mehr bei telepolis

Unfähigkeit: "Der Fall der 43 Studenten, die im September 2014 verschwunden sind, ist das bekannteste Beispiel für das tausendfache Verschwindenlassen von Menschen in Mexiko. Ein neuer Amnesty-Bericht zeigt das ganze Ausmaß der Unfähigkeit der mexikanischen Behörden, das Schicksal der vielen Opfer aufzuklären. Polizei und Staatsanwaltschaft ermitteln oft nur mangelhaft –“ auch aus Angst vor den Drogenkartellen. (...)" Amnesty, via chiapas.eu

"Wir haben sehr großen Revolutionsbedarf" - M99 Laden bleibt!

Foto: Umbruch Bildarchiv
Am 9.1.2016 haben 1400 Menschen entschlossen und lautstark gegen die drohende, baldige Zwangsräumung des M 99 Wohnladens (der Gemischtwarenladen für den Revolutionsbedarf) durch den Vermieter Frederick Hellmann, demonstriert. Den Laden in der Manteufellstraße in Kreuzberg gibt es bereits seit über 30 Jahren. HG, der den Laden aufgebaut hat, ist im ganzen Kiez als „politisches Urgestein“ bekannt. Jetzt soll er wegen einer angeblich unerlaubten Untervermietung Ende Januar geräumt werden.

Bei einer Zwischenkundgebung schilderte HG Lindenau seine Situation: „Der Eigentümer sowie auch sein Anwalt Herr Wollmann haben mir, meiner Ansicht nach, in dem Instandsetzungsvertrag vom 18.3.2014 ein Bleiberecht schriftlich garantiert. Dann aber setzte Herr Wollmann beim Prozess vor dem Amtsgericht am 27.2.2015 ein Räumungsurteil durch. Der Anwalt behauptet, ich wäre nicht kompromissbereit. Dabei habe ich seit dem Räumungsurteil vom Februar 2015 baurechtliche und feuerschutzrechtliche Maßnahmen für die 3 Zimmerwohnung mit Kammer durchführen lassen, diese wurden abgenommen und von mir selbst bezahlt. Auch über die Frage des Untervermietens gibt es ständige Neuauslegungen des Anwaltes. Ich aber sage: ich habe nie ein schriftliches Wohn- und Ladenweiterbetriebsangebot erhalten. Mein Angebot steht im Instandsetzungsvertrag vom 18.3.2014.: Unten ein Ladenwohnmietvertrag für Wohnung und Verkaufsräume. Oben eine Assistenzbewohnung mit Untermietvertragsberechtigung. Zur Aufklärung fordere ich deswegen: einen Runden Tisch statt einer Zwangsräumung“

Auch Vertreter*innen von der Köpi, der Fuldastraße 54 und von der Potse berichteten über ihre Situation und zeigten ihre Solidarität. Ein Vertreter der Nachbarschaftsinitiative „Bizim Kiez“ schilderte die Kiezarbeit im Wrangelkiez, dort konnte die Räumung des Gemüseladens „Bizim Bakkal“ erfolgreich verhindert werden.

Während der gesamten Demonstration waren Filmteams der Polizei unterwegs um Menschen abzufilmen, die wegen der winterlichen Temperaturen ihren Schal etwas über die Nase gezogen hatten. Insgesamt wurden von 9 Personen die Personalien aufgenommen, drei wurden auf eine Polizeistation gebracht.

Am 21. Januar gibt es erneut einen Prozeßtermin, wo es um die Kellerräume des M99- Ladens geht. Beginn 10 Uhr 30 im Saal 255 Altbau AG Tempelhof-Kreuzberg, U-Bhf Möckernstr 130.

Kommt zur Unterstützung von HG. Ende Januar droht die Räumung, die auf massiven Widerstand stoßen dürfte.


Quelle, mehr Informationen und eine Fotoserie beim Umbruch Bildarchiv Berlin

114 Jahre Nâzım Hikmet

Nâzım Hikmet
Schöne Tage werden wir erleben, Kinder, /
sonnige Tage /
werden wir erleben... /
die Boote werden wir ins Blaue steuern, Kinder, /
werden wir ins strahlende Blaue /
steuern.

Nâzım Hikmet, * 15. Januar 1902 in Thessaloniki; –  3. Juni 1963 in Moskau

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