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»Es ist besser stehend zu sterben als auf Knien zu leben.« Emiliano Zapata Salazar

Normale Irrationalität

"Im Gegensatz zum anspruchsvollen Charakter sozialistischer Bildungs- und Weltbildarbeit, die durch das Streben geprägt ist, den gesellschaftlichen Dingen auf den Grund zu gehen, haben es rechte Gruppierungen wesentlich leichter, ihre Parolen und identitätsstiftenden Ideologien zu vermitteln, weil sie an die schon angesprochenen alltagspraktischen Selbsttäuschungen und ein ganzes Arsenal stigmatisierender Vorurteile anknüpfen können. Und ist der Adressat ihres Bemühens weltanschaulich verunsichert und orientierungslos, sorgt er sich um seinen Arbeitsplatz und hat er Angst vor dem sozialen Abstieg, bietet ihm die Rede, dass die "Ausländer" ihm seinen Arbeitsplatz streitig machen und die "Flüchtlinge den Sozialstaat bedrohen" scheinbar plausible Antworten: Auf die beängstigenden Erfahrungen antwortet ein inhaltlich zwar reduktionistisches, subjektiv jedoch überzeugendes "Interpretationsmodell". Gerade weil sie meist simpel strukturiert sind, besitzen solche Erklärungen eine hohe Überzeugungskraft: Sie reduzieren die komplexe, oft durch ihre Undurchschaubarkeit beängstigend wirkende Welt auf einfache Muster und weisen innerhalb dieses Ordnungsrahmens allen Menschen eine klar definierte Position zu. Das kann beruhigend wirken.



Es werden Identifikationsvorgänge stimuliert, durch die Ohnmachtsgefühle kompensiert werden können. Auch wer realistischerweise seinen Platz nur in den unteren gesellschaftlichen Schichten sieht, "weiß" durch nationalistische Zurechnungen ("stolz ein Deutscher zu sein") nicht nur, dass er irgendwo hingehört, sondern auch, dass er immer noch etwas "Besonderes" ist, denn "für die Ausgestoßenen, die den Eindruck haben, ganz am Boden angekommen zu sein, ist die Entdeckung eines weiteren, noch tieferen Bodens als der, auf den sie selbst gedrückt worden sind, eine seelenrettende Erfahrung, die ihnen ihre menschliche Würde und den Rest an Selbstachtung zurückgibt".³ Man schottet sich durch die Abwertung und Verunglimpfung von den Fremden ab, um einen psychischen Schutzraum zu gewinnen, der den vollständigen Verfall des eigenen Selbstwertgefühls verhindert."



Zitat aus Werner Seppmann, "Es geht ein Gespenst um in Europa. Rechte Formierungen zwischen Rechtspopulismus und Neofaschismus. Linke Alternativen" (Vorabdruck) "junge Welt" vom 09.01.2018

Porsche, der Dieselskandal und die Meinungsfreiheit. Ein Nachtrag.

So sieht ein Sieg auf ganzer Linie aus:

Porsche musste beide Kündigungen gegen Siegmar Herrlinger (wir berichteten) zurücknehmen, die Gerichtskosten übernehmen und das Arbeitsverhältnis besteht bis Ende des Jahres -“ dem Renteneintritt von Sigmar Herrlinger -“ regulär weiter und wird ordnungsgemäß abgerechnet.

Mächtig aufgeblasen hatten sich die Herren von Porsche, von „Schmähkritik“ an der „wunderbaren Arbeitswelt“ von Porsche war die Rede.

Zum guten Schluss haben öffentlicher Druck und Solidarität ihnen aber die Luft abgelassen.

Da standen sie nun im Regen und mussten die Kündigungen zurücknehmen, wollten sie nicht Gefahr laufen, auch noch ein Urteil zu kassieren, das schwarz auf weiß dokumentiert, dass man auch bei Porsche sagen darf, was wahr ist.

Der Versuch, ein Exempel zu statuieren, um die Kritik aus der eigenen Belegschaft mundtot zu machen, war jedenfalls grandios gescheitert.

nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick

ARGENTINIEN
Am 4. Januar haben in Argentinien landesweit die Staatsangestellten gestreikt. Die Beamtengewerkschaft ATE und der Gewerkschaftsdachverband Autonome CTA hatten dazu aufgerufen. Grund ist der massive Stellenabbau im staatlichen und staatsnahen Bereich, der allein seit Dezember zu 1.200 Entlassungen geführt hat.

Seit dem Amtsantritt von Präsident Macri sollen 3.000 argentinische Journalistinnen und Journalisten wegen regimekritischer Texte ihre Arbeit verloren haben. Auch Fernsehsender mussten sich dem Druck der Regierung beugen. Doch die argentinischen Medienschaffenden kämpfen für ihre Pressefreiheit.

BOLIVIEN
Nach 46 Tagen haben die Ärzte in Bolivien ihren Streik beendet, nachdem sie mit der Regierung von Präsident Evo Morales eine Einigung erzielt haben.

ECUADOR
Seit dem 6. Januar hat Ecuador eine Vizepräsidentin, nachdem der bisherige Vizepräsident Jorge Glas offiziell nicht mehr das Amt bekleiden kann. Die bisherige Übergangspräsidentin Maria Alejandra Vicuna wurde mit 70 von 69 erforderlichen Stimmen ins Amt gewählt.

HONDURAS
Tausende Honduraner sind am vergangenen Samstag dem Aufruf des Wahlbündnisses der Allianz der Opposition gefolgt und haben friedlich in der nördlichen Industrie- und Handelsstadt San Pedro Sula gegen einen mutmaßlichen Wahlbetrug und Repression protestiert.

KOLUMBIEN
Am Dienstag ist in Kolumbien der im Vorfeld des Papstbesuchs im vergangenen Jahr ausgehandelte Waffenstillstand zwischen der Regierung des konservativen Präsidenten Juan Manuel Santos und der linken Guerillaorganisation Nationale Befreiungsarmee (ELN) ausgelaufen.

In Cartagena sind am Donnerstag (Ortszeit) der kolumbianische Präsident Juan Manuel Santos und Vertreter der ehemaligen FARC-Guerilla zusammengekommen, um nach einem Jahr die Umsetzung des Friedensvertrages zwischen beiden Seiten auszuwerten.

KUBA
In Kuba wird 2018 ein Generationenwechsel in der Führung des Landes stattfinden -“ der sozialistische Weg bleibt davon unberührt.

In Kuba sind im vergangenen Jahr die Kapazitäten für die Versorgung mit Solarenergie weiter ausgebaut worden. So wurde jetzt berichtet, dass in der Zentralprovinz Sancti Spiritus ein Photovoltaik-Solarpark errichtet worden ist und ein zweiter kurz vor der Fertigstellung steht.

VENEZUELA
Venezuela hat am Wochenende vorübergehend alle Schiffsverkehrs- und Flugverbindungen mit den Karibikinseln Curaçao, Aruba und Bonaire unterbrochen.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 12. Januar 2018

Revolution an der Tanzbar: Black Sabbath - The End of the End

"The End Of The End" erzählt von der letzten Tour der Band, die den Sound des Heavy Metal geprägt hat wie kaum eine andere: Black Sabbath. Am 4. Februar 2017 betreten Ozzy Osbourne, Tony Iommi und Geezer Butler zum letzten Mal die Bühne in Birmingham, auf der alles begann. Mit ihrem letzten Konzert fällt der Vorhang einer Karriere, die fast ein halbes Jahrhundert andauerte. Arte zeigt die Doku bis 13.03.2018:

Auch Auszubildende dürfen bei Warnstreikaktionen und Streiks mitmachen

Metalltarifrunde 2007
Anlässlich der aktuellen Tarifrunde in der Metallindustrie heute mal ein Hinweis der IG Metall zu den Rechten von Azubis in Sachen Streiks:
Mit dem Ende der Friedenspflicht in der Metall- und Elektroindustrie geht nun die Tarifrunde in die heiße Phase. Die IG Metall-Mitglieder machen mit Warnstreiks Druck für die Forderungen der IG Metall. Auch Auszubildende dürfen bei Warnstreikaktionen und Streiks mitmachen.
Da in der Metall-Tarifrunde die Arbeitgeber die Forderungen der IG Metall bislang alle ablehnen und auch noch die Arbeitszeiten verlängern wollen, ruft die IG Metall bundesweit zu Warnstreiks auf. Die IG Metall fordert 6 Prozent mehr Geld, auch für Auszubildende, und eine Wahloption für Beschäftigte, ihre Arbeitszeit für bis zu zwei Jahre auf 28 Stunden reduzieren zu können. Auszubildende sollen zudem vor Prüfungen jeweils einen Tag bezahlt frei bekommen.

Warnstreiks sind wichtig
Mit Warnstreiks demonstrieren Metallerinnen und Metaller ihre Entschlossenheit, für ihre Forderung zu kämpfen. Und das stärkt die Verhandlungsposition der IG Metall. Das ist so ähnlich, wie ein Warm-Up vor einem sportlichen Wettkampf. Ist trotz Warnstreiks eine Einigung immer noch nicht möglich, kann die IG Metall das Scheitern der Verhandlungen erklären. Dann ruft sie ihre Mitglieder zur Urabstimmung über unbefristete Arbeitskampfmaßnahmen auf. Also über einen Streik.

Warnstreik und Streik - Dein gutes RechtDie Chefs versuchen es immer wieder und behaupten, Auszubildende hätten kein Streikrecht. Das ist Unsinn: Auszubildende dürfen nicht nur, sie müssen sich für ihre Rechte stark machen! Bereits 1984 hat das Bundesarbeitsgericht nämlich entschieden, dass auch Auszubildende ein Streikrecht haben und sich somit an Warnstreiks oder Streiks beteiligen dürfen. Und Niemand darf sie daran hindern! Das ist ja auch nur logisch. Denn auch Deine Ausbildungsbedingungen, beispielsweise die Höhe der Ausbildungsvergütung werden in Tarifverträgen geregelt. Deshalb müssen Auszubildende auch Einfluss darauf haben, wie ihre Ausbildungsbedingungen gestaltet werden.

Warnstreik- und StreikteilnahmeWer streikt, tut nichts Unrechtes. Im Gegenteil: Das Streikrecht ist durch das Grundgesetz und durch internationale Abkommen garantiert. Die Teilnahme an Warnstreiks und Streiks gefährdet nicht den Ausbildungszweck. Im Gegenteil: Sie kann dazu dienen, Dich an die Realitäten des Arbeitslebens heranzuführen. Im Falle des Falles gilt für Dich, was für alle Arbeitnehmer gilt: Streiken darf nur, wer von seiner Gewerkschaft dazu aufgerufen wird. Wenn also die IG Metall mit einem Flugblatt zum Warnstreik aufruft, geht die Post ab. Mehr zum Thema "Warnstreik" findest Du unter: www.igmetall.de/warum-warnstreiks.

Abmahnung ist nicht
Dein Chef darf Dich für die Teilnahme an einem Warnstreik oder Streik nicht bestrafen. Und auf gar keinen Fall darf er Dich abmahnen oder gar mit der Kündigung drohen. Im Rahmen eines Tarifabschlusses wird in der Regel zudem eine "Maßregelungsklausel" vereinbart, die sicherstellt, dass alle, die sich an Streiks beteiligt haben, vor jeglicher Disziplinierung geschützt sind.

Unterstützung bei StreikFür die Dauer eines Warnstreiks darf der Chef Dir das Geld für die ausgefallene Zeit anteilig von Deiner Ausbildungsvergütung abziehen. Bei einem unbefristeten Vollstreik bekommst Du als Mitglied während dieser Zeit von der IG Metall Streikgeld. Für eine Streikwoche gibt es das 14-fache Deines Durchschnittbeitrags. Wie viel das genau ist, kannst Du online mit unserem Leistungsrechner ausrechen. Oder Du fragst Deine Jugend- und Auszubildendenvertretung (JAV), Deinen Betriebsrat (BR) oder DeineIG Metall vor Ort.

Berufsschule an Streiktagen
Berufsschultage sind keine Streiktage - das gilt auch für Warnstreiks. Wenn die Berufsschule und der Arbeitgeber jedoch keine Einwände haben, kannst Du auch an diesen Tagen an Streiks teilnehmen.

Ausbildung im bestreikten Betrieb
Bist Du als Auszubildender in den Arbeitskampf eines bestreikten Betriebes nicht direkt einbezogen, muss Deine Ausbildung weiterlaufen. Gegebenenfalls durch eine passende Umgestaltung, wie das Vorziehen des Werkunterrichts.

Wer drin ist, ist besser dran
Es gibt viele gute Gründe, Mitglied der IG Metall zu sein. Einer der wichtigsten: Nur als Mitglied hast Du einen Anspruch auf tarifvertragliche Leistungen, wie höhere Einkommen, mehr Freizeit/Urlaub, Weihnachts- und Urlaubsgeld oder Übernahme nach der Ausbildung.

Was die IG Metall speziell Azubis und (dual) Studierenden bietet, erfährst du hier.

Alle Leistungen auf einen Blick findest Du unter www.igmetall.de/leistungen.Noch Fragen?

Dann wende Dich an Deine JAV, BR oder an die örtliche IG Metall. Mehr Infos zu Jugendthemen gibt es unter: www.igmetall.de/jugend.

Blogkino: Satan der Rache (1969)

Heute zeigen wir in der Westernserie unserer Reihe Blogkino "Satan der Rache" aus dem Jahr 1969. Der Film gehört zu den wichtigsten Filmen des Sub-Genres Italowestern: "Gary Hamilton kommt nach zehn Jahren Straflager frei und will sich an Acombar rächen, demjenigen, der ihm das Geld, die Villa, seine Frau Maria, und die Freiheit genommen hat. Auf dem Weg zu ihm trifft er in der Pferdekutsche auf den heimkehrenden, unwissenden Dick Acombar, den Sohn seines Feindes, und kündigt für den Abend sein Eintreffen in der Villa an.

Dick leitet die Ankündigung von Hamilton weiter und ist ob der heftigen Reaktion seines Vaters erstaunt. Dieser setzt 10.000 Dollar Kopfgeld auf Hamilton aus. Ein Tornado kündigt sich an. Die Stadt trifft Vorsichtsmaßnahmen. Die Männer von Acombar versuchen, Hamilton am Stadtrand in einen Hinterhalt zu locken, doch der aufkommende Sturm ermöglicht es ihm, unbemerkt in die Stadt zu gelangen. Hamilton benutzt den Tornado, die Dunkelheit und die Höhlen unter der Stadt, um wie ein Geist immer wieder auf- und unterzutauchen und so Acombars Männer nach und nach auszuschalten."

Zu Klaus Kinskis Darstellung des Rächers schrieb Christian Keßler „Kinski ist der personifizierte Rachegott, der wie ein übernatürliches Wesen in die korrupte Umgebung reitet und der nun seine wohlverdiente Vergeltung übt.“. (WikiPedia)

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Zuletzt bearbeitet am 11.01.2018 09:01

Über Informationsimperialismus

„Die den Suchvorgängen zugrunde liegende algorithmischen Programme verstärken jedoch Mehrheitsmeinungen und verdrängen Ansichten von Minderheiten, denn als Suchergebnis wird vorrangig das präsentiert, was schon auf großes Interesse (das oft durch Einflussinitiativen stimuliert wurde) gestoßen ist. Hinzu kommt, dass die meisten Nutzer in der Regel nur die ersten beiden Einträge (die zumeist auch noch kommerzielle Schaltungen sind) zur Kenntnis nehmen. Das wird systematisch ausgenutzt. Alleine schon dadurch wird wirksam der Möglichkeit vorgebaut, dass alternative Ansichten sich in einer relevanten Intensität zur Geltung bringen können.

Es ist also gar nicht nötig, dass Inhalte verfälscht oder verzerrte und sachwidrige Behauptungen verbreitet werden. Es reicht aus, dass nur bestimmte Sichtweisen in der Vordergrund gerückt werden und kritische Sachverhalte im rauen und grauen Meer der Informationen untergehen. Eine Konsequenz dieses Informationsimperialismus ist der allmähliche Verfall eines kritischen Realitätsbildes, weil es eine wirkungsmächtige Tendenz gibt, das netzvermittelte "Wissen" (das mittlerweile fast einen Monopolstatus besitzt) für bare Münze zu nehmen.“

„Die Multiplikationswirkung eines herrschenden Geistes durch digitale Kommunikationsprozesse wurde durch das Projekt eines "Sozialen Netzwerkes" deutlich, dass seine Teilnehmer aufgefordert hatte, favorisierte Bilder zu verbreiten. Das Ergebnis war - anders als erwartet - keine Vervielfachung und Intensivierung ästhetischer Erfahrungen, weil in der Mehrzahl bloß jene Bilder weitergeleitet wurden, die man selbst im Rahmen dieses Projekts erhalten hatte. Es fand mit Ausweitung des Kreises der Beteiligten eine zunehmende Konzentration auf ein immer engeres Spektrum von Bildern statt. Die intendierte Seh- und Erlebniserweiterung endete in einer medialen Kreisbewegung, in der Verbreitung des Immergleichen.

In dieser Episode spiegelt sich eine verbreitete Konsequenz des digitalen Kommunikationsmodus; durch sie wurde deutlich, dass die "Sozialen Netzwerke" intellektuelle Gleichschaltungsmaschinen sind, die manipulative Wirkungen haben, weil sie standarisieren und homogenisieren. Verstärkt wird ein verbreiteter Konformismus, und gefördert wird eine latente Bereitschaft, sich noch bereitwilliger den Mehrheitsmeinungen und Einstellungstrends anzuschließen, als es sowieso schon geschieht.“

Quelle: Das sehr lesenswerte Interview von Reinhard Jellen mit Walter Seppmann: "Der Mann, der vor Computern warnt"

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Zuletzt bearbeitet am 07.01.2018 12:18

Oury Jalloh bleibt unvergessen!

Gestern bei der Kundgebung in Gedenken an Oury Jalloh in Stuttgart hielt Janka Kluge, Landesgeschäftsführerin der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten, die folgende Rede:

Liebe Antifaschistinnen und Antifaschisten, liebe Passanten,

Wir haben uns heute versammelt um an den Tod von Oury Jalloh zu erinnern. Er war ein Asylbewerber aus Sierra Leone und lebte in Dessau. Am 7. Januar 2005 wurde er verhaftet. Er hat in einem Park zwei Frauen gebeten ihr Handy zu benutzen. Sie hatten sich belästigt gefühlt und die Polizei gerufen. Diese hat darauf eine Gruppe von Menschen aus Schwarzafrika, unter ihnen Oury Jalloh, festgenommen. Er war kurz zuvor wegen Drogenhandels zu einer Haftstrafe verurteilt worden. Weil er sich wehrte, als er in die Wache gebracht wurde ist er mit Fesseln an Händen und Füßen fixiert worden. Die Zelle ist nach Angaben der Polizei jede halbe Stunde überprüft worden. Obwohl er durchsucht worden ist, soll es ihm gelungen sein ein Feuerzeug aus der Tasche zu holen und seine Kleider, oder die feuerfeste Matratze anzuzünden. Verschiedene Brandgutachten haben ergeben, dass es ohne Brandbeschleuniger gar nicht möglich gewesen ist so einen Brand zu legen. Obwohl die Zelle überwacht wurde hat die Polizei nicht reagiert. Weil er bei einem Telefonat nicht gestört werden wollte hat ein Polizeibeamter den Lautsprecher am Monitor leiser gedreht. Kurz darauf hat der Dienstgruppenleiter den angegangenen Feueralarm ganz ausgeschaltet. Obwohl Oury Jalloh gefesselt war haben Männer der Feuerwehr die den Brand gelöscht haben, ausgesagt, dass sie den Leichnam Oury Jallohs ohne Fesseln und ausgestreckt gefunden haben. Obduktionen ergaben danach, dass er eine gebrochene Nase hatte und die Trommelfelle der Ohren verletzt waren. Bei dieser ersten Untersuchung des Tatorts wurde kein Feuerzeug gefunden. Erst in einer späteren Liste der Reservatenkammer ist ein leicht beschädigtes Feuerzeug aufgetaucht. Die Polizisten taten alles um zu vertuschen, dass in der Polizeizelle Oury Jalloh brutal erschlagen wurde. Als sie dann bemerkten, dass er lebensgefährlich verletzt ist, nahmen sie ihm die Fesseln ab, überschütteten ihn mit Brandbeschleuniger und verbrannten ihn. Die Gutachten ergaben, dass es müssen mindestens zwei Liter Brandeschleuniger gewesen sein gewesen sein müssen. Eher sogar mehr.

Schuldig gemacht haben sich aber nicht nur die Polizisten, sondern auch die Staatsanwaltschaft. Die Staatsanwaltschaft hat alles unternommen um nicht wirklich ermitteln zu müssen. Schließlich ist bei einem Verfahren, wegen unterlassender Hilfeleistung der Polizist Andreas S. zu einer Geldstrafe von etwas über 10 000.- Euro verurteilt worden. Die Strafe wurde großzügiger weise von der Gewerkschaft der Polizei bezahlt.

Angeblich ist die Polizei ein Spiegel der Gesellschaft. Ich behaupte aber, dass rassistische Einstellungen bei den Beamten verbreiteter sind, als beim Rest der Bevölkerung. Und da ist er schon erschreckend hoch.

Ein Beispiel aus der Region. Mehrere Polizisten aus Baden-Württemberg waren Mitglied im rassistischen Ku-Klux-Klan. Obwohl V-Leute dies dem Verfassungsschutz in Baden-Württemberg gemeldet haben, wurde keine Konsequenz gezogen. Sie bekamen schließlich eine Abmahnung.

Neben dem Rassismus in den Reihen gibt es aber noch ein weiteres Problem. Es ist der alte Korpsgeist, der noch immer vorhanden ist. Der interne Druck ist so hoch, dass kaum ein Polizist, oder eine Polizistin es wagt gegen andere auszusagen. Das zeigt der Mord an Oury Jalloh. Es gibt aber noch andere Beispiele und wir müssen dabei nicht auf die neuen Bundesländer schauen.

Auch bei der zähen und noch lange nicht vollständigen Aufklärung über die Verbrechen des NSU und ihrer Strukturen zeigte sich dieser Korpsgeist.

Ein Mitarbeiter des baden-württembergischen Verfassungsschutzes meldete sich nach der Veröffentlich der Phantombilder bei seinem ehemaligen Arbeitgeber und berichtete, dass 2003 ein Informant aus der Naziszene mit dem Decknamen Erbse, ihm bei einem Treffen von einer Gruppe namens NSU berichtet habe und auch der Name Mundlos gefallen sei. Also vor der sogenannten Selbstenttarnung des Kerntrios.

Vor dem Untersuchungsausschuss des baden-württembergischen Landtags hat der Informant Erbse ausgesagt und jedes Wissen über den NSU bestritten. Er wurde in Handschellen vorgeführt, weil er wegen mehrerer Delikte in Haft war. Nach seinen Schilderungen hat die Polizei gezielt einseitig ermittelt um ihn hinter Gitter zu bekommen.

Nach ihm hat der ehemalige Verfassungsschutzbeamte, der ihn damals befragte vor dem Ausschuss ausgesagt. Er erinnerte sich noch sehr gut an das fast dreistündige Gespräch mit dem Informanten und, dass er die Bezeichnung NSU erwähnt hat. Außerdem hat er fünf Namen genannt, unter denen auch ein Mundlos war. Der Beamte macht sich heute noch Vorwürfe diese Hinweise nicht ernst genommen zu haben. An die Einschüchterungsversuche, die er davor vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestags öffentlich gemacht hat, wollte er sich nicht mehr erinnern. War er bei der Anhörung vor dem Bundestag noch voller Elan, gab er bei der Anhörung in Stuttgart das Bild eines gebrochenen Mannes ab. Er ist dienstunfähig geschrieben. Wer, oder was ihm geschehen ist, wollte er nicht sagen. Seine Angst war zu groß.

Ungefähr ein Jahr später hat sich Erbse auf ein Gespräch mit dem Journalisten Thomas Moser eingelassen. Jetzt sagte er, dass die ursprüngliche Darstellung gestimmt hat und er bei Gesprächen mit Nazis aus Heilbronn den Begriff NSU und die Namen gehört hat. Beim Untersuchungsausschuss hat er falsch ausgesagt, weil er im Gefängnis unter Druck gesetzt worden ist. Zwei Beamte haben ihn kurz vor der Anhörung im Gefängnis aufgesucht und ihn so unter Druck gesetzt, dass er falsch ausgesagt hat.

Ein ähnlicher Vorgang stand gestern in der Presse. Ein Mitarbeiter der Justiz in Dessau hatte im November 2013 auf einer Polizeistation in Dessau ausgesagt, dass der Polizist Andreas S. früher Mitglied einer Betriebsfeuerwehr gewesen ist und Erfahrung im Umgang mit Brandbeschleunigern hatte.

Die Welt, der ja nicht nachgesagt werden kann, dass sie linksradikal oder links ist, hat gestern über den Vorfall berichtet:

„Im April 2014 wiederholte der Justizmitarbeiter demnach seinen Vorwurf in einer SMS an das Polizeirevier, erneut unter Alkoholeinfluss. Gegen ihn sei ein Disziplinarverfahren wegen übler Nachrede eingeleitet worden, er habe seine Aussagen zurückgezogen, heißt es in dem Bericht. Bei einer Befragung im Oktober 2014 durch die Staatsanwaltschaft habe er keine weiteren Aussagen gemacht.“

Es ist deutlich zu spüren wie das System der Einschüchterung nach innen funktioniert.

Der Mord an Oury Jalloh wäre schon längst vergessen, hätte es nicht eine Initiative gegeben, die nicht locker gelassen hat und immer wieder Aufklärung gefordert hat. Sie haben Veranstaltungen und Kundgebungen durchgeführt, aber auch neue Gutachten zur Untersuchung der angeblichen Selbsttötung von Oury Jalloh in Auftrag gegeben. Für all das haben sie mehr als 100 000.- Euro ausgegeben.

Ihr Beispiel und ihre Hartnäckigkeit soll uns ein Beispiel in einem Kampf für eine bessere, nicht rassistische Welt sein.

Quelle: VVN-BdA Stuttgart

nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick

LATEINAMERIKA
2018 wird zum Superwahljahr für Lateinamerika und die Karibik: Neue Präsidenten werden in Brasilien, Venezuela, Mexiko, Kolumbien, Paraguay, Costa Rica sowie Kuba bestimmt. Damit wird sich auch entscheiden, ob die konservative Restauration in der Region weitergeführt werden kann oder ob sich die zentristischen und progressiven Kräfte wieder durchsetzen.

ECUADOR
Gespräch mit Pedro Páez Pérez. Über die kapitalistische Überproduktionskrise, Patente und geistiges Eigentum sowie den Platz ehemaliger Kolonien in der Weltwirtschaft

KOLUMBIEN
Ein Waffenstillstand zwischen der kolumbianischen ELN-Guerilla und der Regierung endet am 9. Januar. Die ELN will weiter Friedensverhandlungen führen, auch wenn das Abkommen nicht verlängert werden sollte.

Der gefährliche Frieden von Cauca: In Kolumbien herrscht Waffenruhe. Doch in der Region Cauca eskaliert die Gewalt. Es geht um Drogen, Landrechte und Bergbau.

KUBA
Bei einer Zeremonie anlässlich des 59. Jahrestages des Sieges der kubanischen Revolution sind die wichtigsten Ergebnisse des Gesundheitssystems für das Jahr 2017 vorgestellt worden. Dazu gehört die bemerkenswerte Meldung, dass die Säuglingssterblichkeitsrate mit einem Stand von 4,1 Todesfällen pro 1.000 Lebendgeburten die niedrigste in Kubas Geschichte aufweist und damit wieder einen weltweiten Spitzenwert erreichte.

Kubas Telekommunikationsversorger ETECSA wird in den kommenden Monaten mit dem Ausbau des mobilen Internets auf der Insel beginnen. Nachdem vergangenes Jahr die ersten privaten Internetanschlüsse verlegt wurden, soll 2018 das mobile Internet folgen. Dies versicherte die Chefin des Unternehmens, Mayra Arevich, vergangene Woche gegenüber kubanischen Medien.

MEXIKO
In Mexiko ist es besonders gefährlich für Journalisten: 13 Reporter und Medienschaffende wurden 2017 in dem lateinamerikanischen Land getötet.

Zum Jahreswechsel hat die Zapatistische Armee der Nationalen Befreiung (EZLN) ihren 24. Jahrestag begangen. Dies nahm sie zum Anlass, um zur Unterstützung für die indigene Präsidentschaftskandidatin María de Jesús Patricio Martínez, die meist nur Marichuy genannt wird, aufzurufen.

PUERTO RICO
Hunderttausende von Einwohnern von Puerto Rico sitzen selbst drei Monate nach dem Wirbelsturm "Maria" noch im Dunkeln. Die Verzögerungen beim Wiederaufbau verstärken die Abwanderung aufs amerikanische Festland.

VENEZUELA
In Venezuela haben sowohl Regierungs- als auch Oppositionsvertreter öffentlich Bilanz über das vergangene Jahr gezogen. Dabei versuchten sie auch, sich angesichts der 2018 anstehenden Präsidentschaftswahlen zu positionieren.

Die Ankündigung von Venezuelas Präsident Nicolás Maduro, die Kryptowährung Petro einzuführen, ruft unterschiedliche Reaktionen hervor. Maduro hatte im Dezember zunächst den Plan öffentlich gemacht und anschließend erste Details zur geplanten Umsetzung genannt. Der Petro soll die erste Kryptowährung sein, deren Wert nicht einzig auf Spekulation beruht, sondern reale Gegenwerte hat.

Trotz Wirtschaftskrise und internationaler Einkreisung machen Venezuelas Kommunen weiter in ihrem Kampf für den „Sozialismus von unten“.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 05. Januar 2018

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