Einen guten Rutsch in's neue Jahr!
Wir wünschen allen LeserInnen einen guten Rutsch in's neue Jahr!

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Nach 37 Jahren im Gefängnis, fast 29 davon im Todestrakt, ist das Urteil von Richter Leon Tucker vom Court of Common Pleas* in Philadelphia, USA, ein juristischer Durchbruch für Mumia Abu-Jamal. Es eröffnet ihm endlich die Chance auf ein neues Verfahren, in dem er die vielen ungehörten Beweise für seine Unschuld vorlegen könnte.
Der Inhalt der bemerkenswerten Entscheidung:
Das Oberste Gericht des US-Bundesstaates Pennsylvania war befangen, als es 1998 Abu-Jamals Berufung gegen seine Verurteilung zum Tod wegen Mordes an dem Polizeibeamten Daniel Faulkner zurückwies. Kernfigur des Urteils ist Ronald Castille. Er war als Richter an dieser Entscheidung gegen Abu-Jamal beteiligt.
Juristischer Haken: Richter Castille war vorher als Leiter der Staatsanwaltschaft von Philadelphia Ankläger gegen Abu-Jamal, und darüber hinaus ein öffentlicher scharfer Befürworter der Verhängung von Todesstrafen-Urteilen und eiliger Hinrichtungstermine, insbesondere gegen „Polizistenmörder“.
Abu-Jamal war im Dezember 1981 für den Mord an dem Polizeibeamten Daniel Faulkner zum Tod verurteilt worden –“ eine Tat, die er von Anfang an und seither unermüdlich bestritten hat. Er verbringt fast 29 Jahre im Todestrakt, bis das Todesurteil im Dezember 2001 wegen verfassungswidriger Verfahrensfehler aufgehoben wird, womit die Staatsanwaltschaft sich aber erst Ende 2011 endgültig zufriedengibt. Entscheidend für den Fall –“ Abu-Jamal ist Afro-Amerikaner und ehemaliger Black Panther. Der erschossene Polizist war –šweiß–™ und Mitglied der rechtslastigen Polizeibruderschaft FOP.
Abu-Jamal hat mithilfe engagierter Anwälte und Anwältinnen zahllose Versuche unternommen Gehör zu finden und zu seinem Recht zu kommen. Nach 37 Jahren könnte das jetzt möglich werden.
Richter Tucker in seinem Präzedenz-Urteil: „Falls ein Richter zuerst als Staatsanwalt/Ankläger und dann als Richter gearbeitet hat, stellt das einen Fall automatischer Voreingenommenheit und der Verletzung eines ordentlichen Verfahrens dar“. Und: „Das Gericht befindet, dass der Rückzug durch Richter Castille angemessen gewesen wäre, um die Neutralität des rechtlichen Verfahrens in Abu-Jamals Berufung vor dem Pennsylvania Supreme Court sicherzustellen.“
Amnesty International hat bereits im Jahr 2000 auf 32 Seiten zum Fall Abu-Jamal die dramatischen Verfahrensfehler aufgelistet und abschließend ein neues Verfahren gefordert, eine Forderung, die AI seither mehrmals erneuert hat.
Alle Augen richten sich nun auf den neuen, bürgerrechtsorientierten Bezirksstaatsanwalt PhilaÂdelphias, Larry Krasner. Er war vor einem Jahr mit großer Mehrheit für sein Versprechen ins Amt gewählt worden, mit dem notorisch rassistisch motivierten Fehlverhalten seiner Behörde in einer Stadt mit fast 50% schwarzer Bevölkerung aufzuräumen. Seine Behörde hat das Recht, innerhalb von 30 Tagen Berufung gegen dieses Urteil einzulegen. Daran, ob er darauf verzichtet, wird sich sein Anspruch messen lassen, etwas wirklich Neues zu bewegen.
*Der "Court of Common Pleas" ist ein (erstinstanzliches) Gericht für Zivil- und Strafsachen.
Quelle: Pressemitteilung
Siehe auch unseren Kurzbeitrag: US-Gericht gewährt Mumia Abu-Jamal Berufungsrechte
ssh pi@octopi.lan
sudo nano /boot/config.txt
display_rotate=0
sudo reboot -n
sudo apt install xserver-xorg-input-evdev
sudo cp -rf /usr/share/X11/xorg.conf.d/10-evdev.conf /usr/share/X11/xorg.conf.d/45-evdev.conf sudo reboot
sudo dpkg -i -B xinput-calibrator
/ect/X11/xorg.conf.d/99-calibration.conf
Section "InputClass" Identifier "calibration" MatchProduct "ADS7846 Touchscreen" Option "Calibration" "3905 208 3910 288" Option "SwapAxes" "0" EndSection
sudo apt install chromium-browser -y
git clone https://github.com/BillyBlaze/OctoPrint-TouchUI-autostart.git ~/TouchUI-autostart/
sudo ~/TouchUI-autostart/helpers/install
Die Ärzte der Welt haben einen neuen Bericht „Verwehrtes Recht auf Gesundheit erstellt. Krank und ohne medizinische Versorgung in Deutschland“. Er bietet einen seltenen Einblick in die Situation der Menschen, die hierzulande keinen oder nur einen eingeschränkten Zugang zum regulären Gesundheitssystem haben.
Der Bericht basiert auf einer Analyse der Daten von 1096 Patient*innen, die 2017 in einer der von Ärzte der Welt und seinen Kooperationspartnern betriebenen Anlaufstellen in Berlin, München und Hamburg behandelt und beraten wurden. Er wirft ein Schlaglicht auf die zahlreichen Barrieren, durch die eine angemessene medizinische Versorgung von Hundertausenden Menschen in Deutschland verhindert wird.
Via tacheles
LATEINAKERIKA
Die US-Grenzschutzbehörde (U.S. Bureau of Customs and Border Protection, CBP) hat medizinische Vorsorgeuntersuchungen aller Kinder unter seiner Obhut angeordnet, nachdem ein achtjähriger Junge aus Guatemala gestorben ist. Sein Tod ist der zweite Fall, in dem ein Migrantenkind diesen Monat in Haft starb.
CHILE
Chiles Präsident Sebastián Piñera hat die Polizeiführung entlassen. Grund waren wiederholte Proteste der indigenen Bevölkerung, nachdem ein Polizist den 24-jährigen unbewaffneten Mapuche Camilo Catrillanca am 14. November 2018 erschossen hatte.
Der indigene Aktivist Facundo Jones Huala ist am 21. Dezember in Chile zu neun Jahren Haft verurteilt worden. Das Strafgericht in Valdivia im Süden Chiles sprach den Mapuche schuldig, eine Brandstiftung auf einer Farm im Jahr 2013 begangen zu haben. Zudem habe er sich illegalen Waffenbesitzes schuldig gemacht.
KOLUMBIEN
Die paramilitärische Organisation “Schwarze Adler– (Ãguilas Negras) hat in einer Flugschrift Geld dafür angeboten, dass indigene Führungspersönlichkeiten im Norden der südwestkolumbianischen Provinz Cauca ermordet werden.
In Kolumbien ist der berüchtigte Anführer einer Splittergruppe der früheren Farc-Guerilla offiziellen Angaben zufolge aufgespürt und getötet worden. Kolumbiens Präsident Iván Duque verkündete am Freitagabend während einer Konferenz den Tod von Walter Patricio Arizala alias «Guacho».
KUBA
Nach sieben Tagen intensiver Debatten hat die kubanische Nationalversammlung am Samstag den neuen Entwurf der Verfassung des Landes einstimmig verabschiedet. Rund 60 Prozent des ursprünglichen Textes wurde in Folge der dreimonatigen Volksaussprache verändert.
Kuba plant 2019 auf wirtschaftlichem Gebiet ein „Jahr der Restrukturierung“ einzuleiten, welches die Grundlagen für die weitere Entwicklung des neuen Wirtschaftsmodells legen soll. Im Rahmen der jüngst zu Ende gegangenen Sitzung der kubanischen Nationalversammlung standen die zuständigen Minister und Funktionäre den 583 Abgeordneten Rede und Antwort zum Stand der Wirtschaft 2018, den Plan für das kommende Jahr sowie die Umsetzung des Perspektivplans 2030.
MEXIKO
Der mexikanische Präsident, Andrés Manuel López Obrador (AMLO), sagte Nein zum Plan Mérida, einer Initiative der US-Regierung, die fast drei Millionen Dollar für Sicherheitsmaßnahmen zur Verfügung stellen soll, vor allem gegen den Drogenhandel
Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 28. Dezember 2018
Im Namen der Hinterbliebenen der Familie Diallo, insbesondere im Namen der ohne Aufklärung und Beantwortung ihrer berechtigten Fragen zum grausamen Brandmord an ihrem Sohn Oury Jalloh verstorbenen Eltern Mariama Djombo Diallo und Elhadji Boubakar Diallo –“ laden wir alle solidarischen Menschen, Aktivist*innen, Initiativen und Organisationen zu unserer jährlichen Demonstration in Gedenken an Oury Jalloh am 7. Januar 2019 nach Dessau ein. Zum Demoaufruf.
Informationen der Initiative Break the Silence in Gedenken an Oury Jalloh
Chronologie der systematischen Repression gegen Angehörige der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh
Aktuelle Presseberichte: junge Welt, nochmal junge Welt , Neues Deutschland
Siehe auch: Die drei unaufgeklärten Dessauer Todesfälle im Oury Jalloh Komplex
Spendenkonto der unabhängigen Untersuchungskommission:
Initiative in Gedenken an Oury Jalloh e.V.
Bank für Sozialwirtschaft
BIC: BFSWDE33BER
IBAN: DE22100205000001233601
Heute zeigen wir im Blogkino mit Filmen zum Thema Ⓐnarchismus die 2001 entstandene Doku The 43 Group: "1945, nachdem der Krieg beendet war, entschied Oswald Mosley, daß er dort weitermachen konnte, wo Hitler und Mussolini aufgehört hatten. Er irrte, die 43 Group trat auf. In einer erbitterten, blutigen aber gleichzeitig glänzenden verdeckten Kampagne zerstörte sie die faschistische Mosley-Bewegung."
Morgen, Kinder, wird–™s nichts geben!
Nur wer hat, kriegt noch geschenkt.
Mutter schenkte Euch das Leben.
Das genügt, wenn man–™s bedenkt.
Einmal kommt auch eure Zeit.
Morgen ist–™s noch nicht soweit.
Doch ihr dürft nicht traurig werden.
Reiche haben Armut gern.
Gänsebraten macht Beschwerden.
Puppen sind nicht mehr modern.
Morgen kommt der Weihnachtsmann.
Allerdings nur nebenan.
Lauft ein bisschen durch die Straßen!
Dort gibt–™s Weihnachtsfest genug.
Christentum, vom Turm geblasen,
macht die kleinsten Kinder klug.
Kopf gut schütteln vor Gebrauch!
Ohne Christbaum geht es auch.
Tannengrün mit Osrambirnen –“
Lernt drauf pfeifen! Werdet stolz!
Reißt die Bretter von den Stirnen,
denn im Ofen fehlt–™s an Holz!
Stille Nacht und heil–™ge Nacht –“
Weint, wenn–™s geht, nicht! Sondern lacht!
Morgen, Kinder, wird–™s nichts geben!
Wer nichts kriegt, der kriegt Geduld!
Morgen, Kinder, lernt fürs Leben!
Gott ist nicht allein dran schuld.
Gottes Güte reicht so weit ...
Ach, du liebe Weihnachtszeit!
Erich Kästner 1928, aus: Kästner für Erwachsene