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Mumia Abu-Jamal: Juristischer Durchbruch nach 20 Jahren!

Nach 37 Jahren im Gefängnis, fast 29 davon im Todestrakt, ist das Urteil von Richter Leon Tucker vom Court of Common Pleas* in Philadelphia, USA, ein juristischer Durchbruch für Mumia Abu-Jamal. Es eröffnet ihm endlich die Chance auf ein neues Verfahren, in dem er die vielen ungehörten Beweise für seine Unschuld vorlegen könnte.

Der Inhalt der bemerkenswerten Entscheidung:

Das Oberste Gericht des US-Bundesstaates Pennsylvania war befangen, als es 1998 Abu-Jamals Berufung gegen seine Verurteilung zum Tod wegen Mordes an dem Polizeibeamten Daniel Faulkner zurückwies. Kernfigur des Urteils ist Ronald Castille. Er war als Richter an dieser Entscheidung gegen Abu-Jamal beteiligt.

Juristischer Haken: Richter Castille war vorher als Leiter der Staatsanwaltschaft von Philadelphia Ankläger gegen Abu-Jamal, und darüber hinaus ein öffentlicher scharfer Befürworter der Verhängung von Todesstrafen-Urteilen und eiliger Hinrichtungstermine, insbesondere gegen „Polizistenmörder“.

Abu-Jamal war im Dezember 1981 für den Mord an dem Polizeibeamten Daniel Faulkner zum Tod verurteilt worden – eine Tat, die er von Anfang an und seither unermüdlich bestritten hat. Er verbringt fast 29 Jahre im Todestrakt, bis das Todesurteil im Dezember 2001 wegen verfassungswidriger Verfahrensfehler aufgehoben wird, womit die Staatsanwaltschaft sich aber erst Ende 2011 endgültig zufriedengibt. Entscheidend für den Fall – Abu-Jamal ist Afro-Amerikaner und ehemaliger Black Panther. Der erschossene Polizist war ‚weiß’ und Mitglied der rechtslastigen Polizeibruderschaft FOP.

Abu-Jamal hat mithilfe engagierter Anwälte und Anwältinnen zahllose Versuche unternommen Gehör zu finden und zu seinem Recht zu kommen. Nach 37 Jahren könnte das jetzt möglich werden.

Richter Tucker in seinem Präzedenz-Urteil: „Falls ein Richter zuerst als Staatsanwalt/Ankläger und dann als Richter gearbeitet hat, stellt das einen Fall automatischer Voreingenommenheit und der Verletzung eines ordentlichen Verfahrens dar“. Und: „Das Gericht befindet, dass der Rückzug durch Richter Castille angemessen gewesen wäre, um die Neutralität des rechtlichen Verfahrens in Abu-Jamals Berufung vor dem Pennsylvania Supreme Court sicherzustellen.“

Amnesty International hat bereits im Jahr 2000 auf 32 Seiten zum Fall Abu-Jamal die dramatischen Verfahrensfehler aufgelistet und abschließend ein neues Verfahren gefordert, eine Forderung, die AI seither mehrmals erneuert hat.

Alle Augen richten sich nun auf den neuen, bürgerrechtsorientierten Bezirksstaatsanwalt Phila­delphias, Larry Krasner. Er war vor einem Jahr mit großer Mehrheit für sein Versprechen ins Amt gewählt worden, mit dem notorisch rassistisch motivierten Fehlverhalten seiner Behörde in einer Stadt mit fast 50% schwarzer Bevölkerung aufzuräumen. Seine Behörde hat das Recht, innerhalb von 30 Tagen Berufung gegen dieses Urteil einzulegen. Daran, ob er darauf verzichtet, wird sich sein Anspruch messen lassen, etwas wirklich Neues zu bewegen.

*Der "Court of Common Pleas" ist ein (erstinstanzliches) Gericht für Zivil- und Strafsachen.

Quelle: Pressemitteilung

Siehe auch unseren Kurzbeitrag: US-Gericht gewährt Mumia Abu-Jamal Berufungsrechte

Mikro-Howto: OctoPrint mit RaspberryPI und TouchUI über Elcrow 5" Display steuern

Dies ist nur ein Howto für mich selbst und wen es sonst noch interessiert. Die Anleitung funktioniert mit meinem System, bei anderen Menschen kann das wieder ganz anders sein. Daher: Nachmachen auf eigene Gefahr!

Ausgangslage: Ich möchte meinen 3D Drucker, den ich über den OctoPrint Server, der unter OctoPI auf einem Raspberry PI 3B+ läuft, und somit über jeden vom Server zugelassenen Rechner aus zu steuern ist, notfalls auch mal vor Ort in der Druckerei steuern können, ohne mir dort gleich einen Computer hinstellen zu müssen, der dann die meiste Zeit doch nur als Terminal vor sich hin verstaubt. Was liegt also näher, als die Himbeere mit einem halbwegs bedien- und erkennbaren berührungsempfindlichen Display auszustatten und damit die TouchUI zu bedienen?

Nach diversen Versuchen und Überlegungen bei der Suche nach einer angemessenen Unterbringung für den Rapsberry habe ich mich dann für Thing:2837163 entschieden, für das ein halbwegs finanzierbares Display über Alieexpress zu bekommen ist. Einige Wochen später klingelte denn auch der Bote aus dem fernen Osten und überreichte mir ein gut verpacktes Behältnis mit dem Display, welches bei genauerer Betrachtung einem Waveshare recht ähnlich sieht, jedoch - Chinas kapitalistischer Enklave Shenzen sei Dank - nur einen Teil dessen kostet, was für das nebenan gefertigte Waveshare fällig gewesen wäre und das bei Aliexpress auch deutlich günstiger als beim großen Fluß zu bekommen ist. Allerdings mit 3 Wochen Lieferzeit. Das Boardlayout ebenso wie der Chipsatz sieht dem hochpreisigerem Pendant jedenfalls zum Verwechseln ähnlich.

Was folgte, waren jedoch ein gutes Dutzend Versuche, das Display so zum Laufen zu bekommen, wie ich bzw. das von mir auserkorene Gehäuse das gerne hätte: Nämlich um 180° gedreht, damit der HDMI Connector in der dafür im Gehäusedesign eigens vorgesehenen Aussparung verschwinden kann. Die Anzeige des Displays ist dabei weniger das Problem, diese findet via HDMI statt, vielmehr ist ja Bildausgabe und Toucheingaben zweierlei. Das Display kann leicht um 180° gedreht werden, indem man sich per ssh auf dem Raspberry anmeldet:
ssh pi@octopi.lan

gefolgt von
sudo nano /boot/config.txt

und dann diesen Text am Ende um die Zeile
display_rotate=0

ergänzt. Klappt ganz gut, wenn man dann mit ctrl+x die so manipulierte Datei speichert und mit
sudo reboot -n

einen Neustart einleitet.

Treib(er)jagd
Die oben erwähnten erfolglosen Versuche, auf dem so gedrehten Display nun auch die Touch Eingabe einrichten zu können, hatten mich dann dazu veranlasst, doch mal nebenan, bei Waveshare zu schauen, wie das dort gelöst wurde. Denn die Elcrow KollegInnen wußten zwar von einer veralteten Treiber CD zu berichten und wie man das Display ihrer Ansicht nach zum Kooperieren bewegt, in der Praxis hatte dann trotzdem der Mauszeiger (heißt das auch so, wenn man den Finger dazu benutzt, um Eingaben zu tätigen??) das Gegenteil von den Bewegungen veranstaltet: Nach unten wischen - Zeiger  wandert nach oben, nach Rechts wischen - Zeiger begibt sich schnurstracks nach links. Wenn das nur im richtigen Leben auch so wäre...

Wie auch immer: Bei Elcrow ist die Zeit offenbar vor dem Update des Eingabetreibers für den X-Server stehen geblieben, weshalb der entscheidende Hinweis auf die Verwendung des entsprechenden Treibers dort fehlt. Wenn wir schon mal auf der ssh Konsole sind, installieren wir diesen mit
sudo apt install xserver-xorg-input-evdev

Anschließend kopieren wir die Konfigurationsdatei dergestalt, daß sie eine höhere vorangestellte Zahl im Dateinamen hat wie die anderen im Zielverzeichnis. Dies, um zu verhindern, daß ein möglicher anderer Eingabetreiber die Bemühungen, das Touchdisplay einzurichten, verhindert:
sudo cp -rf /usr/share/X11/xorg.conf.d/10-evdev.conf /usr/share/X11/xorg.conf.d/45-evdev.conf
sudo reboot

Neuausrichtung
Nun lässt sich auch die Feinabstimmung mittels Eingabekalibration vornehmen. Dazu installieren wir das entsprechende Tool, wir nehmen dabei das der aktuellen Raspbian Version, somit gibt das bei späteren Updates auch weniger Treiberfolklore...:
sudo dpkg -i -B xinput-calibrator

Wir starten jetzt das System dazu nochmals neu, damit die Kalibrierung gestützt auf diese Treiber stattfindet. Nach dem erfolgreichen Login gehen wir dazu in der grafischen Benutzeroberfläche mit der Maus / Touchpen / Zeige- oder sonst einem Finger auf die Himbeere oben links und rufen unter "Einstellungen" das Kalibriertool auf. Mit dem entsprechenden Zeigegerät tippen wir auf die darin gezeigten 4 Punkte und Kopieren den anschließend ausgegebenen Text in die Datei
/ect/X11/xorg.conf.d/99-calibration.conf

Bei mir steht folgendes darin (Die diversen Optionen für die Einträge gibt es z.B. hier zur Auswahl. Auch ein Hersteller von 5" Displays ;-):
Section "InputClass"
        Identifier      "calibration"
        MatchProduct    "ADS7846 Touchscreen"
        Option  "Calibration"   "3905 208 3910 288"
        Option  "SwapAxes"      "0"
EndSection

Abspeichern wie gehabt, neu booten. Nun sollte das System zügig starten und auf Benutzereingaben entsprechend reagieren.

Das erfreut uns, weshalb wir derartig motiviert sogleich zur Installation der Touch Oberfläche von OctoPrint schreiten. Hier hat der User jdufresne1 alles wichtige in seinem Beitrag ausgeführt, weshalb ich nur noch kurz darauf eingehe. Wieder per ssh auf dem Druckserver einloggen. Dann mit:
sudo apt install chromium-browser -y

den Browser für die Touch Oberfläche installieren. In dessen Fenster läuft zukünftig dann alles rund um die Bedienung des Druckservers ab. Anschließend daran laden wir die Autostart Prozedur von TouchUI herunter und machen in einem Abwasch die lokale Installation auf dem Raspberry startklar:
git clone https://github.com/BillyBlaze/OctoPrint-TouchUI-autostart.git ~/TouchUI-autostart/

Noch kurz diverse Einstellungen und Hilfstools installieren:
sudo ~/TouchUI-autostart/helpers/install

Nach einem Neustart sollte nun die TouchUI Oberfläche den 5" Bildschirm des Raspberry verzieren. Wer möchte, kann den Raspberry auch so einrichten, daß er ohne Benutzername und Passwort durchstartet. Mehr dazu im Wiki von TouchUI.

Der Vorteil des eingangs erwähnten Gehäuses ist, daß es genügend Platz bietet, zum Beispiel für ein Stepdown Modul, um die Energieversorgung des Rechners zukünftig vom nicht ausgelasteten Netzteil des Druckers sicherzustellen sowie für einen entsprechenden Lüfter. Falls es doch mal heißer her geht.

Irgendwie muss ich das alles finanzieren, daher sind die allermeisten Links Affiliate. D.h.:Solltet Ihr über diese Links zu einem Onlinehändler geraten und dort etwas bestellen, bekomme ich eine kleine Provision, für Euch ändert das am Preis natürlich nichts. Für die Inspirationen geht ein herzliches Dankeschön an die genannten Personen, insbesondere an die OctoPrint Community!

Keep on Coding Printing!

Mythen über Migration und Gesundheit entkräften

Die Ärzte der Welt haben einen  neuen Bericht „Verwehrtes Recht auf Gesundheit erstellt. Krank und ohne medizinische Versorgung in Deutschland“. Er bietet einen seltenen Einblick in die Situation der Menschen, die hierzulande keinen oder nur einen eingeschränkten Zugang zum regulären Gesundheitssystem haben.



Der Bericht basiert auf einer Analyse der Daten von 1096 Patient*innen, die 2017 in einer der von Ärzte der Welt und seinen Kooperationspartnern betriebenen Anlaufstellen in Berlin, München und Hamburg behandelt und beraten wurden. Er wirft ein Schlaglicht auf die zahlreichen Barrieren, durch die eine angemessene medizinische Versorgung von Hundertausenden Menschen in Deutschland verhindert wird.



Via tacheles

US-Gericht gewährt Mumia Abu-Jamal Berufungsrechte

Solidaritätskundgebung für Mumia Abu-Jamal im März 2018 in Pennsylvania
Richter Leon Tucker gewährte Mumia Abu-Jamal neue Berufungsrechte. Mit dieser Entscheidung kann Mumia neue Rechtsmittel beim Obersten Gerichtshof des US-Bundesstaates Pennsylvania einlegen, und zwar zu allen Fragen, die vom Obersten Gerichtshof von Pennsylvania abgelehnt wurden, während Ronald D. Castille dort Richter war. Das betrifft alle Beschwerden von Mumia von 1998 bis 2014.Der Bezug auf das Verfahren Williams / Pennsylvania 136 S. Ct. 1899 (2016) wurde abgewiesen, aber in der allgemeinen Frage der Befangenheit wurde hinsichtlich Mumias früherem Richter Castille festgestellt, daß es  "Hinweise auf Befangenheit" bei ihm gegeben habe. Dieses hätte genügt, um in Mumias Fall kein Richter zu sein. Eine exakte Erläuterung der Entscheidung von Richter Tucker steht noch aus.

So oder so: die Entscheidung ist in jedem Fall ein großer Erfolg, denn sie eröffnet Mumia die Möglichkeit zu einem neuen Gerichtsverfahren beziehungsweiser der Entkräftigung von früheren Anklagepunkten vor den Gerichten Pennsylvanias. Aufgrund von Gerichtsanträgen von Larry Krasner und jüngsten Äußerungen gegenüber WHYY wird dieser vermutlich gegen diese Entscheidung von Richter Tucker Berufung einlegen. Es muss klar sein, dass Krasner hinter der Fraternal Order of Police (FOP) steht, um Mumia für den Rest seines Lebens im Gefängnis zu halten.

Zur Person Mumia Abu-Jamal:

Foto: freemumia.org
Mumia Abu-Jamal wurde am 24. April 1954 unter dem Namen Wesley Cook in Philadelphia geboren. Er wuchs in den „Projects“, städtischen Wohnbausiedlungen für Schwarze, Arme und sozial Benachteiligte auf und wurde bereits früh mit dem Rassismus der US-amerikanischen Gesellschaft konfrontiert. Anfang 1969 gehörte er zu den Mitgründern der Black Panther Party in Philadelphia. Nach seiner Schul- und Collegezeit arbeitete Mumia Abu-Jamal bis zu seiner Verhaftung und Mordanklage im Dezember 1981 als progressiver Radiojournalist und berichtete über Themen wie Wohnungsnot, Polizeibrutalität und den fortgesetzten Krieg der Stadt Philadelphia gegen die radikalökologische Organisation MOVE. Er war seit Mai 1983 in den Todestrakten des Bundesstaates Pennsylvania inhaftiert und kämpft bis heute für die Aufhebung seines Urteils, einen neuen Prozess und seine Freilassung.  2011 wurde die mögliche erneute Verhängung der Todesstrafe abgelehnt, weitere Revisionen ausgeschlossen und damit die lebenslange Haftstrafe bekräftigt. Im Dezember 2011 wurde er deshalb aus der Todeszelle in das Gefängnis von Frackville verlegt. Mumia Abu-Jamal hat seine journalistische Tätigkeit auch im Gefängnis fortgesetzt und ist Verfasser mehrerer Bücher und vieler Hunderter Kolumnen zu historischen und aktuellen Fragen. Er ist verheiratet mit Wadiya Jamal und hat zwei Söhne, eine Tochter und mehrere Enkel.

Quellen: philly.comFree Mumia Abu-Jamal Coalition, NYC, Mumia Soli Berlintrueten.de

nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick

LATEINAKERIKA
Die US-Grenzschutzbehörde (U.S. Bureau of Customs and Border Protection, CBP) hat medizinische Vorsorgeuntersuchungen aller Kinder unter seiner Obhut angeordnet, nachdem ein achtjähriger Junge aus Guatemala gestorben ist. Sein Tod ist der zweite Fall, in dem ein Migrantenkind diesen Monat in Haft starb.

CHILE
Chiles Präsident Sebastián Piñera hat die Polizeiführung entlassen. Grund waren wiederholte Proteste der indigenen Bevölkerung, nachdem ein Polizist den 24-jährigen unbewaffneten Mapuche Camilo Catrillanca am 14. November 2018 erschossen hatte.

Der indigene Aktivist Facundo Jones Huala ist am 21. Dezember in Chile zu neun Jahren Haft verurteilt worden. Das Strafgericht in Valdivia im Süden Chiles sprach den Mapuche schuldig, eine Brandstiftung auf einer Farm im Jahr 2013 begangen zu haben. Zudem habe er sich illegalen Waffenbesitzes schuldig gemacht.

KOLUMBIEN
Die paramilitärische Organisation “Schwarze Adler” (Águilas Negras) hat in einer Flugschrift Geld dafür angeboten, dass indigene Führungspersönlichkeiten im Norden der südwestkolumbianischen Provinz Cauca ermordet werden.

In Kolumbien ist der berüchtigte Anführer einer Splittergruppe der früheren Farc-Guerilla offiziellen Angaben zufolge aufgespürt und getötet worden. Kolumbiens Präsident Iván Duque verkündete am Freitagabend während einer Konferenz den Tod von Walter Patricio Arizala alias «Guacho».

KUBA
Nach sieben Tagen intensiver Debatten hat die kubanische Nationalversammlung am Samstag den neuen Entwurf der Verfassung des Landes einstimmig verabschiedet. Rund 60 Prozent des ursprünglichen Textes wurde in Folge der dreimonatigen Volksaussprache verändert.

Kuba plant 2019 auf wirtschaftlichem Gebiet ein „Jahr der Restrukturierung“ einzuleiten, welches die Grundlagen für die weitere Entwicklung des neuen Wirtschaftsmodells legen soll. Im Rahmen der jüngst zu Ende gegangenen Sitzung der kubanischen Nationalversammlung standen die zuständigen Minister und Funktionäre den 583 Abgeordneten Rede und Antwort zum Stand der Wirtschaft 2018, den Plan für das kommende Jahr sowie die Umsetzung des Perspektivplans 2030.

MEXIKO
Der mexikanische Präsident, Andrés Manuel López Obrador (AMLO), sagte Nein zum Plan Mérida, einer Initiative der US-Regierung, die fast drei Millionen Dollar für Sicherheitsmaßnahmen zur Verfügung stellen soll, vor allem gegen den Drogenhandel

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 28. Dezember 2018

Demoaufruf zum 14. Todestag von Oury Jalloh am 7. Januar 2019 in Dessau / Sachsen-Anhalt

Im Namen der Hinterbliebenen der Familie Diallo, insbesondere im Namen der ohne Aufklärung und Beantwortung ihrer berechtigten Fragen zum grausamen Brandmord an ihrem Sohn Oury Jalloh verstorbenen Eltern Mariama Djombo Diallo und Elhadji Boubakar Diallo – laden wir alle solidarischen Menschen, Aktivist*innen, Initiativen und Organisationen zu unserer jährlichen Demonstration in Gedenken an Oury Jalloh am 7. Januar 2019 nach Dessau ein. Zum Demoaufruf.



Informationen der Initiative Break the Silence in Gedenken an Oury Jalloh

Chronologie der systematischen Repression gegen Angehörige der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh

Aktuelle Presseberichte: junge Welt, nochmal junge Welt Neues Deutschland

Siehe auch: Die drei unaufgeklärten Dessauer Todesfälle im Oury Jalloh Komplex 

Spendenkonto der unabhängigen Untersuchungskommission:

Initiative in Gedenken an Oury Jalloh e.V.
Bank für Sozialwirtschaft
BIC: BFSWDE33BER
IBAN: DE22100205000001233601

Blogkino: The 43 Group

Heute zeigen wir im Blogkino mit Filmen zum Thema Ⓐnarchismus die 2001 entstandene Doku The 43 Group: "1945, nachdem der Krieg beendet war, entschied Oswald Mosley, daß er dort weitermachen konnte, wo Hitler und Mussolini aufgehört hatten. Er irrte, die 43 Group trat auf. In einer erbitterten, blutigen aber gleichzeitig glänzenden verdeckten Kampagne zerstörte sie die faschistische Mosley-Bewegung."



Weihnachtslied, chemisch gereinigt

Erich Kästner 1961
Foto: von Basch
Lizenz: [CC BY-SA 3.0 nl]

Morgen, Kinder, wird’s nichts geben!
Nur wer hat, kriegt noch geschenkt.
Mutter schenkte Euch das Leben.
Das genügt, wenn man’s bedenkt.
Einmal kommt auch eure Zeit.
Morgen ist’s noch nicht soweit.

Doch ihr dürft nicht traurig werden.
Reiche haben Armut gern.
Gänsebraten macht Beschwerden.
Puppen sind nicht mehr modern.
Morgen kommt der Weihnachtsmann.
Allerdings nur nebenan.

Lauft ein bisschen durch die Straßen!
Dort gibt’s Weihnachtsfest genug.
Christentum, vom Turm geblasen,
macht die kleinsten Kinder klug.
Kopf gut schütteln vor Gebrauch!
Ohne Christbaum geht es auch.

Tannengrün mit Osrambirnen –
Lernt drauf pfeifen! Werdet stolz!
Reißt die Bretter von den Stirnen,
denn im Ofen fehlt’s an Holz!
Stille Nacht und heil’ge Nacht –
Weint, wenn’s geht, nicht! Sondern lacht!

Morgen, Kinder, wird’s nichts geben!
Wer nichts kriegt, der kriegt Geduld!
Morgen, Kinder, lernt fürs Leben!
Gott ist nicht allein dran schuld.
Gottes Güte reicht so weit …
Ach, du liebe Weihnachtszeit!

Erich Kästner 1928, aus: Kästner für Erwachsene