Erst seit 100 Jahren haben Frauen in Deutschland das aktive und passive Wahlrecht. Am 30. November 1918 trat die entsprechende Wahlordnung in Kraft. Doch in den Parlamenten, sei es Gemeinderat, Landtag, Bundestag oder Europaparlament, sind weibliche Abgeordnete immer noch in der Minderheit. Der baden-württembergische Landtag bildet mit einem Frauenanteil von knapp 26 Prozent das Schlusslicht im Ländervergleich.
Thursday, 29. November 2018
3D Druckertestlauf gestartet
Wednesday, 28. November 2018
Immer war der #Antifaschismus ihr Hauptfeind - Protestkundgebung vor dem »Landesamt für Verfassungsschutz«
Die VVN-BdA ruft auf zur Protestkundgebung vor dem »Landesamt für Verfassungsschutz« am Mittwoch 5. Dezember 2018 um 16 Uhr Stuttgart-Bad Cannstatt, Taubenheimstr. 85a
Ausgerechnet »Verfassungsschutz«-Ämter dienen sich an und werden beauftragt, die zunehmende Rechtsentwicklung zu »beobachten«. Doch es gibt kaum eine Begebenheit der »NSU«-Mordserie, in die nicht auch »V-Leute«“ des »Verfassungsschutzes«tief verstrickt waren. Kaum eine Neonazi-Struktur, die nicht mit Geld aus diesem Haus aufgebaut wurde. Nicht nur parlamentarische Untersuchungsausschüsse konstatieren es mit wachsendem Entsetzen.
Was die AfD in Parlamenten bietet – Sachpolitik hat sie nicht anzubieten – schreibt sie oft direkt beim »Verfassungsschutz« ab.
Sie agiert sozusagen als dessen parlamentarischer Arm. Es geht nur um politische Brunnenvergiftung.
Zwar wurde der Eifer dieses »Amtes« in Baden-Württemberg seit einigen Jahrenetwas gebremst. Doch seine Aktivitäten zur Bespitzelung und Diskreditierung von Antifaschistinnen und Antifaschisten gehen weiter. Selbst der Schwur der 51.000 befreiten Häftlinge des KZ Buchenwald vom 19. 4. 1945 soll »verfassungsfeindlich« sein. 1972 verschaffte der »Radikalenerlass« dem »Verfassungsschutz« das größte Arbeitsbeschaffungsprogramm seiner Geschichte.
Es war verantwortlich dafür, dass den damaligen Betroffenen »fast ausnahmslos legale politische Aktivitäten, wie die Kandidatur bei Wahlen, die Teilnahme an Demonstrationen oder das Mitunterzeichnen politischer Erklärungen vorgeworfen« wurden, dass es »zum faktischen Berufsverbot für Tausende von Menschen« kam. »Systemkritische und missliebige Organisationen und Personen wurden an den Rand der Legalität gedrängt, die Ausübung von Grundrechten wie der Meinungs-, Organisations- und Versammlungsfreiheit wurde behindert, bedroht und bestraft.
Bis weit in die 1980er-Jahre vergiftete die Jagd auf vermeintliche ›Radikale‹ das politische Klima. Statt Zivilcourage und politisches Engagement zu fördern, wurden Duckmäusertum erzeugt und Einschüchterung praktiziert.« Das hat der Niedersächsische Landtag am 16. Dezember 2016 in einem Beschluss festgestellt.Es ging diesem »Amt« nie um den Schutz der Verfassung, sondern immer um ihre Aushöhlung – um die politische Entwicklung nach rechts zu drehen!
Immer war der Antifaschismus ihr Hauptfeind
Tuesday, 27. November 2018
Blogkino: A Place Called Chiapas (1998)
Monday, 26. November 2018
Broschüre zum Verbot von Indymedia linksunten erschienen
Die Rote Hilfe e.V. hat eine Broschüre zum Verbot der linken Medienplattform Indymedia linksunten veröffentlicht. Darin wird das Verbot und der Umgang damit aus drei Perspektiven betrachtet. Im ersten Beitrag schreiben die RechtsanwältInnen der Betroffenen aus juristischer Perspektive. Das zweite Kapitel, verfasst vom Bundesvorstand der Roten Hilfe, befasst sich mit der politischen Auseinandersetzung um das Verbot. Im dritten Beitrag legen Betroffene der Verbotsverfügung dar, was linke Medien auszeichnet und warum diese weiterhin notwendig sind. Außerdem beinhaltet die Broschüre eine Chronik der Repression und Hintergrundinformationen zu dem Spitzel, der die Medienaktivistinnen ausspionierte.
Das Heft kann über den Literaturvertrieb der Roten Hilfe, gegen Erstattung der Versandkosten bezogen werden. Ausserdem ist es online als PDF verfügbar
Für die Klagen gegen das Verbot und die Unterstützung der Betroffenen werden weiterhin Spenden benötigt:
Empfänger: Rote Hilfe OG Stuttgart
IBAN: DE66 4306 0967 4007 2383 13
BIC: GENODEM1GLS
Stichwort: linksunten
Sunday, 25. November 2018
Kohle stoppen. Klima schützen – Ende Gelände 2018
Foto: © Jens Volle / Umbruch Bildarchiv Berlin
Der eigentliche Aktionstag war am Samstag, den 27. Oktober. Gegen acht Uhr war der Aufbruch der zu Beginn in einem gemeinsamen Zug laufenden Finger vom Camp aus geplant. Tatsächlicher Start war gut 60 Minuten später. Die Karawane bewegte sich in nordöstliche Richtung – Richtung Hambacher Forst.
Um etwa 11 Uhr stoppte die Polizei die Demo vor einer S-Bahn-Brücke nördlich von Merzenich, um sie eine Stunde später weiterlaufen zu lassen. Dann ging alles ziemlich schnell – Nach Überquerung der Brücke brachen die AktivistInnen von der durch die Polizei vorgesehenen Route aus und rannten über Äcker in Richtung A4. Diese war zuvor durch die Polizei gesperrt worden und auf der freien Autobahn waren Räumpanzer sowie Wasserwerfer im Einsatz. Da die Polizei die Gruppe nicht über die Autobahnbrücke laufen lassen wollte (Sicherheitsbedenken), entschieden sich die Menschen für den direkten Weg über die Fernstraße.
Etliche wurden durch Polizistinnen mit Pfefferspray oder Schlagstöcken verletzt. Es gab einzelne Festnahmen. Hunderten gelang jedoch die Überquerung der Autobahn. Wenige hundert Meter weiter lag das eigentliche Ziel der geplanten Blockade: Die Hambachbahn. Diese Bahnstrecke verbindet das Kohlelager des Tagebaus mit den Kraftwerken.
Etwa 2000 Menschen ließen sich auf den Gleisen nieder um die Strecke mindestens 24 Stunden zu blockieren. Die Polizei schien hier hoffnungslos überfordert und versuchte die Aktivist*innen zum Verlassen der Schienen zu überreden. „Denken Sie bitte auch daran – es wird kalt heute Nacht. Wenn Sie jetzt gehen, werden keinerlei polizeiliche Maßnahmen an Ihnen durchgeführt“. Die meisten Blockierenden blieben über Nacht. Erst am Sonntag gegen 12 Uhr verließen viele die besetzte Strecke. Der Rest blieb sitzen und einige versuchten sich an die Gleise zu ketten. Die Polizei reagierte darauf mit Schmerzgriffen und Schlägen, um die Entschlossenen von ihrem Vorhaben abzubringen. Die Räumung der Blockade zog sich noch mehrere Stunden hin.
Eine erste Auswertung der Aktionstage durch die Aktivist*innen von "Ende Gelände" fällt positiv aus: "Weder die Versuche von Politik und Polizei unseren Protest zu kriminalisieren, das Camp zu verhindern oder die Anreise zu erschweren, noch die kühlen Oktober-Nächte konnten unsere Entschlossenheit brechen. Gemeinsam haben wir gezeigt: der Kohleausstieg ist nicht aufzuhalten – wir kommen wieder bis der letzte Bagger steht!" - Channoh Peepovicz -
Zur Bilderserie beim Umbruch Bildarchiv
Saturday, 24. November 2018
Berlin: Kiezdrache gegen Verdrängung
Foto: © Oliver Feldhaus / Umbruch Bildarchiv Berlin
"Der solidarische Kiezdrache strahlt in vielen Farben, spricht alle Sprachen, hat ein großes Herz und scharfe Zähne, kann sich ganz klein und ganz lang machen, und Mieterhöhungen und Kündigungen faucht er weg. Er fühlt sich besonders wohl in Kitas und sozialen Einrichtungen. Wenn sie von Verdrängung bedroht sind, fährt er seine Krallen aus. Der Kiezdrache wünscht sich mehr Platz für das Soziale, für Bildung und Betreuung. Er akzeptiert nicht, dass unsere Nachbarschaften von Renditejägern ausverkauft werden. Der Kiezdrache hängt auch in Nachbarschaftstreffs oder in seiner Stammkneipe rum, kehrt auf einen Plausch in den kleinen Läden ein, und kuschelt sich in all unseren Wohnungen gerne auf die Couch – darum kämpft er dafür, dass alle bleiben!" (aus dem Aufruf von Bizim-Kiez)
Zur Fotoseite beim Umbruch Bildarchiv
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