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Schluss mit dem Krieg gegen die Ukraine! Aufruf der VVN-BdA zu den Ostermärschen 2022

Die Waffen nieder!

Statt 100 Milliarden für die Bundeswehr: Abrüsten! Atomwaffen abschaffen! Klima retten!


Logo der VVN-BdAMit dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine ist die Angst vor einem „großen Krieg“ in Europa zurück. Täglich fallen Bomben, täglich sterben Menschen: Soldaten, Zivilist*innen, Frauen, Kinder. Millionen fliehen vor dem Krieg. Die Gefahr eines Atomkriegs ist so groß wie zuletzt in der Kuba-Krise. Die Kämpfe um die Kontrolle ukrainischer Kernkraftwerke könnten ebenfalls in einer atomaren Katastrophe enden.

Dieser Krieg muss sofort beendet werden. Die russischen Truppen müssen sich aus der Ukraine zurückziehen! Die bestehenden Grenzen müssen anerkannt und die Souveränität der Staaten muss respektiert werden!

In Deutschland ermöglichte dieser Krieg den Beginn einer neuen Etappe massiver Aufrüstung und Militarisierung:

  • „Aus dem Stand“ wurde dem Parlament vom Bundeskanzler in Absprache mit dem Finanzminister ein „Sondervermögen“ von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr verkündet und von der großen Mehrheit der Abgeordneten mit Beifall aufgenommen.

  • Das Prinzip: „Keine Waffenlieferungen in Krisen- und Kriegsgebiete“ wurde aufgehoben.

  • Auch die seit Jahren umstrittene Erhöhung des Verteidigungsbudgets auf mindestens 2 % des Brutto-inlandprodukts wurde mit „durchgewinkt.“

  • Zugleich werden die Wiedereinsetzung der Wehrpflicht oder gleich ein genereller Zwangsdienst („geschlechtergerecht“) in die Debatte geworfen.

  • Soldat*innen sollen gesellschaftlich aufgewertet werden und die Bundeswehr regelhaft an Schulen auftreten.

  • Nur zwei Wochen später sind schon 35 F-35 Tarnkappen-Jets für die „atomare Teilhabe“ der Bundeswehr bestellt.

Dieser neuen Etappe von Aufrüstung und Militarisierung treten wir entschieden entgegen!

Die 100 Milliarden Euro, die plötzlich dafür zur Verfügung stehen, fehlen an vielen Stellen: im Gesundheitswesen, in den Schulen und Hochschulen, bei der Klima- und Verkehrswende.

Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschist*innen gehört zu den Bewegungen unseres Landes, die stets mahnten und in Aktion traten, wenn es um Frieden und gegen Kriegsgefahren ging. Wir handeln entsprechend dem Schwur der Häftlinge von Buchenwald: „Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel“. Wir rufen in diesem Jahr besonders dringlich dazu auf, die Ostermärsche für den Frieden zu unterstützen.

Wir fordern Friedenssicherung durch Abrüstung und Stärkung der internationalen Institutionen.

  • Wir treten für die Stärkung der internationalen Institutionen ein, die nach der Niederringung des Naziregimes durch den Sieg der Anti-Hitler-Koalition entstanden sind, allen voran die UNO, in deren Vollversammlung jedes Land eine Stimme hat. Sie muss eine wichtige Rolle bei der Lösung aktueller und kommender Krisen und Konflikte spielen.

  • Wir begrüßen den dort vereinbarten Vertrag zum Verbot von Atomwaffen und fordern die Bundesregierung auf, diesem beizutreten.

  • Wir begrüßen auch alle weiteren UN-Beschlüsse zur Rüstungsbegrenzung und Abrüstung wie die Resolutionen zur Begrenzung der Rüstung im Weltraum und fordern von der Bundesregierung diese zu unterstützen.

  • Wir fordern von der Bundesregierung dazu beizutragen, dass bestehende Verträge zur Rüstungsbegrenzung – wie der INF-Vertrag – wieder hergestellt und um weitere ergänzt werden.

  • Mit unseren Freund*innen in der FIR setzen wir uns ein für ein Europa, das für eine Friedenspolitik eintritt, die nicht auf hegemonialer Dominanz in der Außenpolitik, sondern auf nichtmilitärischer Konfliktlösung beruht. Das schließt die Militarisierung der EU aus.

  • Wir fordern die Rückkehr zum Prozess der gemeinsamen Sicherheit in Europa (OSZE) statt NATO und andere Militärbündnisse.

  • Wir fordern von der Bundesregierung sich an das 1990 gegebene Versprechen zu erinnern und die ständige Erweiterung der NATO nach Osten nicht weiter zu unterstützen und sich nicht daran zu beteiligen, die Nachbarländer Russlands zu NATO-Aufmarschgebieten zu machen.

  • Wir fordern die Auslandseinsätze der Bundeswehr und den Export von Waffen, Waffentechnologie und –Fabriken zu beenden. Dies gilt auch für multinationale Produktionen.

  • Wir fordern ein Ende der Abschottung Europas gegen Menschen auf der Flucht. Das gilt nicht nur für Geflüchtete aus der Ukraine, sondern muss für alle gelten. Frontex muss aufgelöst und durch Seenotrettung ersetzt werden.

  • Die Unterstützung diktatorischer und verbrecherischer Regime zur „Flüchtlings-Abwehr“ muss beendet werden.

Wir unterstützen auch weiterhin die Kampagne „Abrüsten statt Aufrüsten“ und werden und daran beteiligen, diese Forderung mit gemeinsamen Aktionen in der Öffentlichkeit stark zu machen.

In diesem Sinne werden wir uns auch an den Ostermärschen 2022 beteiligen!

Quelle: VVN-BdA

„Betty Rosenfeld – Zwischen Davidstern und roter Fahne“

Buchcover „Betty Rosenfeld – Zwischen Davidstern und roter Fahne“Ein Buch wie ein Ziegelstein: fast anderthalb Kilo schwer, 672 Seiten stark.

Ein Buch, das auch wie ein Ziegelstein einschlägt in die Stuttgarter erinnerungspolitische Debatte, die geprägt ist von der Sehnsucht der CDU nach den „geordneten Verhältnissen“ der Monarchie und der Frage, ob das Denkmal des letzten württembergischen Königs vor oder neben dem Stadtpalais stehen soll.

Betty Rosenfeld war die einzige Stuttgarterin, die aktiv am Spanischen Bürgerkrieg teilnahm: Als Krankenschwester im Sanitätsdienst der Internationalen Brigaden.

Dies sind die wesentlichen Stationen ihres Lebens:

Aufgewachsen in Stuttgart in einem bürgerlich-jüdischen Elternhaus entwickelt sie sich zur Kommunistin, ist im Widerstand gegen den Hitlerfaschismus aktiv, durch den Verfolgungsdruck der Nazis in die Emigration gezwungen, flieht sie nach Palästina und macht sich von dort ohne eine Minute zu zögern auf nach Spanien, um der Spanischen Republik gegen den Putsch der Franco-Faschisten beizustehen.

Nach der Niederlage der Spanischen Republik wird sie in Frankreich interniert und letztlich von den Nazi-Faschisten in Auschwitz ermordet.

Das vorliegende Buch über dieses prallvolle Leben ist weit mehr als eine „Biographie“, die die historischen Fakten rekapituliert.

Vor dem inneren Auge des Lesers entsteht ein komplexes Bild der handelnden Personen durch die Ausleuchtung des gesellschaftlichen und politischen Hintergrunds, vor dem diese agieren.

Durch die Verbindung mit der Beschreibung ihrer individuellen Lebensverhältnisse und Charakteristiken erscheinen die Individuen so als „Ensemble der gesellschaftlichen Verhältnisse“(Karl Marx) und das ist im wahrsten Sinn des Wortes beeindruckend.

So beschreibt der Autor selbst seine Methode:

„Wenn keine biographischen Bezüge vorliegen, dient die Erhellung des historischen Rahmens einer Einordnung in den situativen Kontext. Sämtliche Details, selbst Farbangaben von Pullovern, basieren auf dokumentierten Tatsachen“(S.659).

Selten ist z.B. der verzweifelte Kampf einer jüdischen Familie gegen die böswillig bürokratischen Hindernisse der Immigrationsbehörden verschiedener Länder so hautnah dargestellt worden, der Leser erlebt, wie sich eine Hoffnung nach der anderen zerschlägt, die Schlinge sich immer enger zieht.

Der akribischen Recherchearbeit des Autors verdanken wir auch bisher weitgehend unbekannte Einblicke in die Verzweigtheit und Dimension des kommunistischen Widerstands, die die vorherrschende Überbetonung des bürgerlichen Widerstands Lügen straft.

Gegenüber  Persönlichkeit und Lebensleistung von Betty Rosenfeld nimmt sich der letzte württembergische König wie ein Witzfigur aus, zwergenhaft wie seine zeitgenössischen Vertreter von Nopper bis Kotz.

Nach dem Ende der Stuttgarter „Königswochen“ aus Anlass des 100.Todestages seiner Majestät stellte der Direktor des Hauptstaatsarchivs fest, “Geschichte müsse ebenso von den Untertanen her betrachtet werden.“

Leider gäbe es fast nur „Dokumente von oben“.

Dem Manne kann geholfen werden:

Der Autor Michael Uhl hat fünf Jahre lang alle Dokumente, die es weltweit über das Leben der Betty Rosenfeld gibt, aufgespürt, gesichtet und ausgewertet.

Dem dringend notwendigen Perspektivewechsel hin zu einer Stadtgeschichte von unten steht also nichts mehr im Wege.

Dazu wäre – neben einer Ausstellung im Hauptstaatsarchiv und im Stadtpalais über das Leben der Betty Rosenfeld – die Einrichtung eines öffentlichen Erinnerungsortes angebracht.

Der Bismarckplatz im Stuttgarter Westen würde sich dafür anbieten: Zum einen könnte ein weiterer Platz vom reaktionären Erbe der deutschen Geschichte befreit werden.

Zum anderen wird der Platz gerade ohnehin neu gestaltet: Neuer Platz, neuer Name!

Uhl, Michael: Betty Rosenfeld. Zwischen Davidstern und roter Fahne. Biographie
1. Auflage 2022
704 Seiten, gebunden
Schmetterling Verlag
ISBN 3-89657-036-6

Blogkino: El Verdugo -The Executioner (1963)

Heute zeigen wir im Blogkino mit Filmen zum Thema Ⓐnarchismus die schwarze Komödie "El Verdugo" von Luis García Berlanga.  Zur Handlung: Amadeo, ein Scharfrichter in Madrid, lernt José Luis kennen, einen Angestellten eines Beerdigungsinstituts, der den Gefangenen abholen soll, den Amadeo gerade hingerichtet hat. José Luis findet keine Freundin, denn alle Mädchen verlassen ihn, als sie erfahren, dass er in einem Beerdigungsinstitut arbeitet. Amadeos Tochter Carmen findet keinen Freund, denn alle Bewerber verlassen ihn, als sie erfahren, dass ihr Vater ein Henker ist. Carmen und José Luis lernen sich kennen und beginnen eine Beziehung, die sie Amadeo offenbaren, als Carmen schwanger wird.

Amadeo hofft, dass die Regierung ihm eine Wohnung gibt (da er Beamter ist), aber sie lehnen ab, weil er zu dem Zeitpunkt, an dem sie ihm die Wohnung geben, schon im Ruhestand ist. Er und seine Tochter überreden José Luis, die Rolle des Henkers zu übernehmen, um die Wohnung zu behalten, und versichern ihm, dass er niemanden töten muss. Als der Befehl für eine Hinrichtung auf Mallorca eintrifft, ist José Luis entsetzt und will zurücktreten, aber das würde bedeuten, dass er die Wohnung verliert und sein verdientes Gehalt zurückgeben muss. Amadeo und Carmen raten ihm, bis zum letzten Moment zu warten, denn der Gefangene ist krank und wird sicher sterben, bevor er hingerichtet wird. Schließlich wird José Luis in seiner Verzweiflung zur Hinrichtung geschleppt, als wäre er der Verurteilte und nicht der Henker.

Zwangsarbeiter/innen – verschleppt, ausgebeutet, „Sonderbehandelt“

Busfahrt zu Orten der Zwangsarbeit

Die Veranstaltung beginnt mit einer kurzen Einführung im „Hotel Silber“. Im Anschluss werden die „Schlotwiese“ und weitere Orte von früheren Zwangsarbeiterlagern in Zuffenhausen besucht. Inge und Diethard Möller begleiten die Busfahrt.

Treffpunkt: Foyer im „Hotel Silber“

Veranstalter*innen: Initiative Lern- und Gedenkort Hotel Silber e. V., Stadtjugendring Stuttgart, Haus der Geschichte Baden-Württemberg

Kosten: 8 € (Schüler*innen/Studierende: 5 €)

Wir bitten um Anmeldung unter: anmeldung@hotel-silber.de

k9 - combatiente zeigt geschichtsbewußt: La estrategia del caracol - Die Strategie der Schnecke

Flyer zum FilmSergio Cabrera - Kolumbien 1993 - 116min (OmU)

Ein altes Mietshaus im Altstadtviertel der kolumbianischen Hauptstadt Bogotá. Der Besitzer, ein neureicher Yuppie, will das Haus entmieten, die Bewohner auf die Straße setzen, doch in der "Casa Uribe" lebt eine bunt zusammengewürfelte Schar:
Jacinto, der alte Anarchist; Romero; ein Anwalt ohne Zulassung, der aber alle Gesetzestricks kennt; ein Pater, der im Diesseits Befriedigung sucht; Gabriel, der sich als Gabriela verkauft; eine Alte, die mit einem Scheintoten lebt und der ein Wunder geschieht. Sie alle besitzen keine Chance, aber sie nutzen sie. Denn der Anarchist Jacinto entwickelt einen schlitzohrig-genialen Plan, wie man die noch verbleibende Zeit bis zum angedrohten Rauswurf nutzen kann:

Die Strategie der Schnecke...

Mit Gerüsten und Seilzügen bringen die Bewohner das gesamte Inventar u. sogar Wände und Böden des Hauses heimlich in ein leerstehendes Nachbarhaus. Mehrmals muss Romero in seine juristische Trickkiste greifen, um den Bewohnern
mehr Zeit zu verschaffen. Darum wird er von Schergen des Hausbesitzers überfallen und zusammengeschlagen. Dennoch gelingt es den Bewohnern, das Haus kurz vor der Räumung vollständig zu entkernen. Als die Polizei vor der Tür steht,
transportieren sie den letzten Häuserrest – bis auf die Frontfassade - mit Wagen und Lastern zu einem Grundstück außerhalb der Stadt. Von dem ursprünglichen Gebäude ist nichts weiter übriggeblieben als die Fassade, die Jacinto in dem
Moment, als das Haus gestürmt werden soll, mit Dynamit zum Einsturz bringt. Die Fassade fällt in sich zusammen und gibt dem Besitzer und der Polizei den Blick frei auf ein auf eine Wand gemaltes Abbild des Hauses

Sonntag, 24. April 2022 19 Uhr

combatiente zeigt geschichtsbewußt: revolucion muß sein! filme aus aktivem widerstand & revolutionären kämpfen
kinzigstraße 9 + 10247 berlin + U5 samariterstraße + S frankfurter allee

Der Ukraine-Krieg und seine geopolitischen Hintergründe

Unter dem Titel "Der Ukraine-Krieg und seine geopolitischen Hintergründe" hat die attac AG Globalisierung & Krieg ein Hintergrundpapier veröffentlicht, aus dem wir an dieser Stelle das Vorwort veröffentlichen. 

"Das Papier analysiert die Beziehungen zwischen den Großmächten aus einer systemischen Perspektive, wie sie in der linken Theorie-Tradition schon bei den alten Imperialismustheorien (Rosa Luxemburg, Lenin u.a.) aber auch heute üblich ist, z.B. in der Weltsystem-Theorie Wallersteins, oder der neo-gramscianischen Kritik der politischen Ökonomie des internationalen Systems.

Es kritisiert ausdrücklich die Versuche, den Krieg als singuläres Ereignis und moralisches Absolutum hinzustellen, wie dies gegenwärtig von der medialen Dampfwalze und selbst von linken NATO-Verstehern betrieben wird.

Neben pikanten Fakten, wie dem Hinweis, dass die Ukraine als Teil der Koalition der Willigen beim Angriffskrieg auf den Irak 2003 selbst das sechstgrößte Truppenkontingent (von 36) stellte, skizziert das Papier die Logik und Dynamik von Großmachtpolitik beim Übergang der Weltordnung vom unipolaren zum multipolaren System, sowie die Kräfteverhältnisse zwischen den Hauptakteuren.

Politisch plädiert das Papier für einen autonomen linken Standpunkt jenseits der Großmächte und einen Kompromissfrieden zur schnellstmöglichen Beendigung des Krieges, statt auf Sieg und Rache zu setzen." (Peter Wahl)

Der vorliegende Text ist ein Hintergrundpapier. Wie der Name sagt, geht es darum, Hintergründe und Zusammenhänge in den Blick zu nehmen, Ursachen zu analysieren, das Einzelne in seinen strukturellen und historischen Kontext des Ganzen zu stellen. Dieser methodische Ansatz entspricht dem Verfahren, das emanzipatorische Gesellschaftsanalyse schon immer verfolgt.

So beruht z.B. deren Kapitalismuskritik auf einem systemischen Verständnis von Kapitalismus, aus dem heraus die Einzelphänomene (dialektisch) interpretiert werden und verbindet das mit ihrer historischen Entwicklung. Nicht nur linke Gesellschaftskritik denkt so. Auch die Klimaforschung, um nur ein Beispiel herauszugreifen, tut das. Wenn es in Norddeutschland einen verregneten Sommer gibt, ist das keine Bestätigung zur Leugnung des Klimawandels. Einzelne Wetterereignisse stehen in einem klimatischen Gesamtzusammenhang und dessen Evolution. Zwar verschwindet das Einzelphänomen nicht, aber es wird in eine Relation zum Ganzen gesetzt.

Eigentlich sind das Basics für jedes aufgeklärte Denken. Aber in der gegenwärtigen 1 Debattenlage um den Ukraine-Krieg ist eines der markantesten Phänomene, dass bis in Teile der gesellschaftlichen Linken hinein das einzelne Ereignis von seinem historischen und strukturellen Kontext abgetrennt und zum singulären Ereignis und moralischen Absolutum gemacht wird, das nicht mehr diskutiert werden darf.

Das singularisierte Ereignis, um das es hier geht, ist der russische Angriff auf die Ukraine. Er ist ein gravierender Bruch des Völkerrechts und eine neue Qualität von Gewaltanwendung in einer seit langem sich drehenden Konfliktspirale. Er nimmt humanitäre Katastrophen und das Risiko eines Kontrollverlusts mit unabsehbaren Folgen in Kauf. Global wird er, wie immer der Krieg ausgeht, die geopolitische 2 Konfrontation und damit die Unsicherheit in der Welt verschärfen.

Dennoch läuft die Ausblendung der historischen und strukturellen Zusammenhänge des Krieges auf eine intellektuelle Kapitulation hinaus und nimmt sich selbst die Möglichkeit, eine autonome, an Friedenssicherung orientierte dritte Position jenseits der Kriegsparteien einzunehmen.3. Sicher ist es nicht einfach, sich der totalen Emotionalisierung des politischen Klimas zu entziehen. Ressentiments und Feindbilder werden von der Kette gelassen und wachsen ins Monströse, sodass viele sich dem so entstandenen Konformitätsdruck nicht mehr entziehen können.

Doch dieser Krieg fällt nicht vom Himmel. Er ist nicht singulär und auch keine Zeitenwende. Russland übernimmt jetzt Praktiken, wie sie in dieser Radikalität seit Ende des Kalten Krieges 1.0 bereits von den USA und der NATO eingeführt wurden, so z.B. im Jugoslawienkrieg 1999: „Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, heute Abend hat die Nato mit Luftschlägen gegen militärische Ziele in Jugoslawien begonnen. Damit will das Bündnis weitere schwere und systematische Verletzungen der Menschenrechte unterbinden und eine humanitäre Katastrophe im Kosovo verhindern.“ So am 24. März 1999 der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder. 4 Es war der erste große Krieg, mit aktiver Beteiligung der Bundeswehr, und die erste gewaltsame Grenzveränderung in der europäischen Nachkriegsgeschichte.

In Libyen missbrauchten Frankreich und Großbritannien 2011 einen UN-Sicherheitsratsbeschluss für eine Flugverbotszone, um einen Angriffskrieg zwecks Regime-Change zu beginnen. Der in humanitärer Perspektive schwerwiegendste Krieg mit zivilen Opfern in der Größenordnung von 100.000 war der Angriffskrieg gegen den Irak 2003. Gerechtfertigt mit der bald als Lüge entlarvten Behauptung, Saddam Hussein besäße Massenvernichtungswaffen, griff eine „Koalition der Willigen“ unter Führung der USA den Irak an. Beteiligt waren nicht nur sämtliche östlichen Mitgliedsländer der EU, sowie Mazedonien und Georgien, sondern mit 1.650 Soldaten auch die Ukraine. Das war das sechstgrößte Kontingent unter den 36 Angreiferstaaten.

„Krieg als Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln“ wie der vielzitierte Militärtheoretiker Clausewitz schrieb, ist also auch in der Ära nach dem Kalten Krieg 1.0 leider wieder etabliert worden. Und zwar von den USA und in deren Gefolge Großbritannien, Frankreich, Deutschland u.a.

All das sind Fakten, die damals wie heute im Gegensatz zu den Idealen und Interessen emanzipatorischer Friedenpolitik stehen. Aber sie sind die geopolitische Realität. Die maßgeblichen Politiker in den maßgeblichen Ländern denken und handeln in machtpolitischen Kategorien und nicht nach den Leitbildern der Friedensbewegung. Wenn man diese traurige Realität verändern will, muss man wissen wie sie funktioniert. Dafür sind Analyse und normative Orientierung, Sachliches und Emotion auseinanderzuhalten. Schon die Anfänge wissenschaftlichen Denkens in der Antike hatten die Devise: sine ira et studio – ohne Zorn und Eifer!

Gerade wenn man Empathie mit den Opfern hat, sollte man nicht den Verstand ausschalten. Moralisch ist bei unserem Thema, wer und was zur Erhaltung des Friedens beiträgt. Und wenn dennoch Krieg ist, ist moralisch alles, was ihn so schnell wie möglich beendet. Das ist die Moral, für die die Opfer – gegenwärtig die Menschen in der Ukraine – das entscheidende Kriterium für Friedenspolitik gerade auch in Kriegszeiten sind.

Begeben wir uns dennoch jetzt in die Welt der Geopolitik, auch wenn sie für viele fremd oder gar verabscheuungswürdig ist.

Download des vollständigen Textes in PDF


1 Redaktionsschluss dieses Texts war der 18. März 2022.

2 Der Begriff Geopolitik kommt von einer veralteten Theorie internationaler Beziehungen, die das außenpolitische Verhalten von Staaten aus ihrer geographischen Lage ableitet. Heute ist er allgemein zur Bezeichnung internationaler Machtpolitik gebräuchlich

3 Im Schlagwort vom sog. „whataboutism“ wird diese Selbstbeschneidung des Denkens sogar zur Tugend verklärt. Das Messen mit zweierlei Maß, also Doppelmoral, wird jedoch schon immer für unmoralisch gehalten, wie u.a. in dem berühmten Bibelzitat aus Matthäus 7-39 zum Ausdruck kommt: „Warum siehst du den Splitter im Auge deines Bruders, aber den Balken in deinem Auge bemerkst du nicht?“

4 Der Kosovo war bis 1999 eine serbische Provinz mit mehrheitlich albanisch sprechender Bevölkerung. Nach der militärischen Niederlage Belgrads und der Besetzung des Kosovo durch die NATO, erklärte die Region 2008 ihre Unabhängigkeit, die von den meisten westlichen Ländern auch sofort anerkannt wurde.

Blogkino: Obedience — The Milgram Experiment

Heute zeigen wir im Blogkino mit Filmen zum Thema Ⓐnarchismus die Dokumentation "Obedience — The Milgram Experiment" zum gleichnamigen psychologischen Experiment. Dieses ist ein erstmals 1961 in New Haven durchgeführtes psychologisches Experiment, das von dem Psychologen Stanley Milgram entwickelt wurde, um die Bereitschaft durchschnittlicher Personen zu testen, autoritären Anweisungen auch dann Folge zu leisten, wenn sie in direktem Widerspruch zu ihrem Gewissen stehen. Der Versuch bestand darin, dass ein „Lehrer“ nach Anweisungen eines „Versuchsleiters“ einem „Schüler“ bei Fehlern elektrische Schläge versetzen und deren Intensität nach jedem weiteren Fehler erhöhen sollte. Sowohl die „Versuchsleiter“ als auch die „Schüler“ waren Schauspieler und die Stromschläge erfolgten nicht real. Dies blieb den eigentlichen Versuchspersonen, den „Lehrern“, jedoch verborgen, so dass sie davon ausgehen mussten, den „Schülern“ echte Schmerzen zuzufügen.

Hungerstreik und Gewaltvorwürfe: Flüchtlingsrat kritisiert Fehlen jeglicher unabhängiger Kontrolle in der Abschiebungshaft

Logo Flüchtlingsrat Baden-Württemberg Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg ist in hohem Maße besorgt über die aktuellen Entwicklungen in der Abschiebungshaftanstalt Pforzheim. Am Donnerstag berichtete die Nachrichtenagentur dpa, dass sich einige Gefangene im Hungerstreik befinden. „Das deckt sich mit Informationen, die Gefangene an uns und andere Personen, mit denen sie in Kontakt stehen, in den letzten Tagen kommuniziert haben“, kommentierte Seán McGinley, Geschäftsführer des Flüchtlingsrats Baden-Württemberg. Des Weiteren berichten Gefangene über gewaltsame Übergriffe und Beleidigungen seitens des Vollzugspersonals sowie über den Entzug von dringend benötigten Medikamenten.

Der Flüchtlingsrat weist darauf hin, dass es bereits 2019 und 2020 ähnliche Vorwürfe gab. „Wir können schon vorwegnehmen, was die Verantwortlichen – die Anstaltsleitung, das Regierungspräsidium Karlsruhe und das Justizministerium – sagen werden: Genau wie damals werden sie sagen, dass die Vorwürfe nicht stimmen und das in der Abschiebungshaft Grundrechte respektiert werden. Das Gleiche haben sie auch jahrelang in Bezug auf die Landeserstaufnahmeeinrichtungen behauptet. Dem war nicht so, wie wir jetzt wissen. Warum sollte ihnen jetzt jemand glauben, wenn sie blindes Vertrauen einfordern und Vorwürfe routinemäßig abstreiten? Das grundlegende Problem ist, dass es weiterhin null Transparenz und null unabhängige Kontrolle dessen gibt, was in der Abschiebungshaft passiert. Das ist eines Rechtsstaates unwürdig“, kritisiert Seán McGinley.

Die Berichte der Gefangenen machen deutlich, dass die repressiven Zustände sich nicht nennenswert von einem „normalen“ Gefängnis unterscheiden, und dazu führen, dass die Gefangenen ihre eigene Abschiebung oder sogar ihren Tod herbeiwünschen. Der Flüchtlingsrat weist darauf hin, dass der Europäische Gerichtshof kürzlich entschieden hat, dass genau diese Zustände nicht zulässig sind, weil sich die Bedingungen in Abschiebungshaft grundlegend von denen in Strafhaft unterscheiden sollen. „Die Reaktion des Justizministeriums auf diese Entscheidung – die schmallippige Behauptung, es seien keine Änderungen an der Vollzugspraxis nötig - passt in das Bild der totalen Gleichgültigkeit gegenüber Grund- und Menschenrechten der Gefangenen, die selbe totale Gleichgültigkeit mit der jahrelang die Grundrechte von Geflüchteten in Landeserstaufnahmeeinrichtungen verletzt wurden. Es ist an der Zeit, dass die Landesregierung beginnt, sich nicht nur dann für die Durchsetzung des Rechts zu interessieren, wenn es um Entscheidung zum Nachteil von Geflüchteten geht. Konkret würde das heißen: Schluss mit diesem inhumanen, gefängnisähnlichen und völlig intransparenten Abschiebungshaftregime!“, so Seán McGinley abschließend.

Quelle: Presseerklärung Flüchtlingsrat Baden-Württemberg


Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg ist ein gemeinnütziger Verein, der landesweit in Baden-Württemberg tätig ist als parteiunabhängiges Netzwerk aus Organisationen, Initiativen und Einzelpersonen, das sich für die Rechte von geflüchteten Menschen einsetzt.

Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg unterstützt die Flüchtlingsarbeit vor Ort durch Beratung, Information und Fortbildungen zu rechtlichen und sozialen Themen, zur Flüchtlingspolitik und zur Lage in den Herkunftsländern. Durch gezielte Öffentlichkeitsarbeit und Gespräche mit Politik sowie gesellschaftlichen Gruppierungen setzt sich der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg für die Rechte der geflüchteten Menschen und für eine menschliche Flüchtlingspolitik in Baden-Württemberg ein. Auf Bundesebene arbeitet der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg eng mit den anderen Landesflüchtlingsräten und Pro Asyl zusammen.

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