»Es ist besser stehend zu sterben als auf Knien zu leben.« Emiliano Zapata Salazar
Für Klimagerechtigkeit, offene Grenzen, Abrüstung und Frieden
Wir rufen auf zum dezentralen Aktionstag am 27.03.2022 gegen den Krieg, für Abrüstung, Klimagerechtigkeit & offene Grenzen!
Der russische Angriffskrieg muss sofort gestoppt werden. Es braucht einen sofortigen Waffenstillstand und Rückzug der russischen Truppen aus der Ukraine. Wir stehen solidarisch mit den Menschen in der Ukraine und in Russland, die sich gegen den Krieg wehren. Nein zum Krieg, in der Ukraine und überall! #нет войнe
Kohle, Gas und Öl heizen nicht nur die Atmosphäre auf, sondern auch Kriege und Konflikte an. Die EU muss sofort aufhören den russischen Angriffskrieg durch Importe von Öl, fossilem Gas und Kohle mitzufinanzieren! Doch der Bau neuer Frackinggas-Terminals wäre fatal -“ das Gas kommt dann statt durch die Pipeline eben per Schiff aus anderen Weltregionen. Die Folge sind Landraub, Umweltzerstörung und Mord an Aktivist*innen, die sich dagegen wehren. Länger Kohle zu verfeuern oder Atomkraftwerke laufen zu lassen, wäre absurd. Der neue IPCC-Bericht zeigt deutlich wie nie: wir brauchen ein Ende aller fossilen Energien und dafür muss sich unser System verändern: Weg von der Illusion ewigen grünen Wachstums, hin zu einer demokratischen Produktionsweise, die sich an planetaren Grenzen und menschlichen Bedürfnissen orientiert. Energiesparen beginnt nicht an unserer Heizung, sondern bei Rheinmetall, Heckler&Koch und VW.
Wir müssen nicht nur die ukrainischen Geflüchteten aufnehmen, sondern offene Grenzen für alle erkämpfen! Egal ob aus Moria oder Afghanistan, Solidarität bedeutet allen Menschen auf der Flucht bedingungslose Aufnahme und Schutz zu bieten. Das rassistische Grenzregime der EU muss abgeschafft werden! #abolishfrontex
100 Milliarden für Aufrüstung beenden keinen Krieg, sie machen alles nur noch schlimmer. Mehr Waffen bedeuten mehr Krieg, mehr Konflikte und mehr menschliches Leid. In dieser Aufrüstungsspirale gibt es nur Verlierer, bis auf die deutsche Rüstungsindustrie. Statt 100 Milliarden in Panzern zu versenken und jährlich mehr als 2% des BIP -“ also über 70 Mrd Euro jedes Jahr -“ für Rüstung auszugeben, brauchen wir viel mehr Geld für Pflege, Bildung & öffentlichen Nahverkehr und den Ausbau von Erneuerbaren.
Wir rufen auf zu vielfältigem Protest, zu kreativen Aktionen, Demonstrationen und Blockaden am 27.03.2022!
Wir kämpfen gegen den fossilen, atomaren und militärischen Rollback! Wir stehen für Klimagerechtigkeit und offene Grenzen für alle!
Von Ende Gelände, Fridays For Future, Rheinmetall Entwaffnen und Abolish Frontex
Weitere Unterzeichner*innen des Aufrufs
Der 18. März als internationaler Kampftag für die Freilassung aller politischen Gefangenen knüpft an eine lange Tradition der revolutionären ArbeiterInnenbewegung an.
Am 18.3.1848 stand das sich gerade entwickelnde Proletariat auf den Barrikaden, 23 Jahre später, am 18.3.1871, kam es zum ersten Mal zu einer breit in der verarmten Bevölkerung verankerten Zerschlagung parlamentarisch-monarchistischer Machtstrukturen durch die proletarische Klasse. An diesem Tag griffen die Pariser Arbeiterinnen und Arbeiter zu den Waffen und schufen für einen kurzen Zeitraum eine selbstverwaltete Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung, die als Pariser Commune bekannt wurde. Nach nur 71 Tagen wurde der Versuch, sich von den Fesseln der Herrschaft zu befreien, brutal niedergeschlagen.
Die militärisch hochgerüstete Reaktion übte nach ihrem Sieg über die Kommunard_innen blutige Rache. Mehr als 20.000 Männer und Frauen wurden getötet, über 13.000 Menschen zu meist lebenslänglichen Haftstrafen verurteilt. Doch im kollektiven Gedächtnis der sozialistischen, kommunistischen und anarchistischen Bewegungen blieb die Commune nicht in erster Linie als Niederlage haften, sondern als die Geschichte eines gemeinsamen Aufbruchs. Bis in die zwanziger Jahre des 20. Jahrhunderts hinein galt der 18. März als „Tag der Commune“.
1923 erklärte die ein Jahr zuvor gegründete Internationale Rote Hilfe (RHI) den Tag zum „Internationalen Tag der Hilfe für die politischen Gefangenen“. Der Faschismus jedoch sollte dieser Tradition ein Ende setzen.
1996 initiierte der „Förderverein Libertad! für internationale Kommunikation und Solidarität“ zusammen mit der Roten Hilfe e.V. zum ersten Mal wieder einen Aktionstag für die Freiheit der politischen Gefangenen. Seitdem werden an diesem Tag vielfältige Aktionen und Veranstaltungen durchgeführt; die Rote Hilfe versucht mit der jährlichen Sonderausgabe zum 18. März, den politischen Gefangenen eine Stimme zu verleihen sowie den verschiedenen Solidaritäts- und Antirepressionsinitiativen eine Plattform zu bieten, um die Themen „Staatliche Repression“ und „Politische Gefangene“ ins Bewusstsein zu rufen.
Auch 2022 gibt es bundesweit gibt es viele Aktionen, an denen ihr euch beteiligen könnt. Eine Übersicht gibt es beim Bundesvorstand der Roten Hilfe.
In Stuttgart findet eine Kundgebung vor der JVA Stammheim statt, zu der verschiedene linke Strukturen gemeinsam aufrufen. Los geht es um 18 Uhr. Kommt zahlreich und lasst uns unsere Gefangenen in Stammheim grüßen. Neben Dy sitzen dort auch eine Reihe Gefangener aus der kurdischen Bewegung.
Prozess gegen Chris. Am Freitag, den 25. März ist der Berufungsprozess gegen unseren Genossen Chris, bei dem eine Haftstrafe erwartbar ist. Beginn um 11 Uhr, ab 10 Uhr ist eine Solidaritätskundgebung vor dem Landgericht in der Olgastraße. Mehr Infos: weitermachen.info
„Warum Repression im revolutionären Prozess unvermeidbar ist und was das für uns bedeutet“. Ebenfalls am 25.03. organisiert am Abend ab 19 Uhr die "Revolutionäre Aktion Stuttgart" eine spannende Veranstaltung zu Repression, ihrem Umgang und dem Verhältnis zum revolutionären Prozess.
Schaut vorbei! 19 Uhr Linkes Zentrum Lilo Herrmann. Veranstaltet von: Kampagne „Solidarität und weitermachen“ und Rote Hilfe OG Stuttgart
Und dann der Regen - TambiÉn la lluvia: COCHABAMBA
Filmdrama der Regisseurin IcÃar BollaÃn aus dem Jahr 2010, Bolivien 104min.
Inhalt und Hintergrund: „Der junge spanische Regisseur Sebastián, idealistisch und filmbesessen, will den großen, wahrhaftigen Film über Kolumbus drehen: nicht den heroischen Entdecker zeigen, sondern die brutale Eroberung eines Kontinents, die Gier nach Gold, die Ermordung und Versklavung der indianischen Bevölkerung, ihren Widerstand.
Weil das Budget äußerst knapp ist, hat Sebastiáns Produzent Costa das bolivianische Cochabamba als Drehort ausgewählt, Produktionskosten sind äußerst günstig, sogar die Gagen der indianischen Statisten für die spektakulären Massenszenen kann man sich hier leisten. Die Dreharbeiten laufen ausgezeichnet, bis zum Guerra del Agua - WASSERKRIEG: „Ende der 90er Jahre verfolgte die Regierung des ehemaligen Militärdiktators Hugo Banzer auch auf Druck der Weltbank u. des IWF eine Politik der rigorosen Privatisierung. In Cochabamba betraf das die Wasserversorgung im Jahr 2000, die an ein Konsortium unter Führung des multinationalen Konzerns Bechtel veräußert wurde. Binnen weniger Monate verteuerte die neue Gesellschaft Aguas de Tunari das Wasser um mehr als 300% - für viele Familien, die mit weniger als 100 Dollar im Monat auskommen mussten, waren die Wasserpreise nicht mehr zu halten.
Massive Proteste der Bevölkerung und die Gründung der Coordinadora - ein breites Bündnis aus den oft dezentral organisierten Gewerkschaften, Stadtteilkomitees, Studenten und der gerade in den Vorjahren erstarkten Bauernorganisationen mit indianischem Hintergrund - waren die Folge.
Banzer reagierte auf die Demonstrationen mit massiver Polizeigewalt, die Hunderte von Verletzten forderte. Im April 2000 rief die Coordinadora daraufhin zur Blockade der wichtigsten Straßen und zum Generalstreik auf - Cochabamba war lahmgelegt. Der Einsatz von Polizei u. Militär forderte ein erstes Todesopfer, die Revolte drohte, sich aufs ganze Land auszuweiten. Es wurde das Kriegsrecht über die Stadt verhängt, insgesamt starben 7 Menschen und Hunderte wurden verletzt. Der massive Widerstand der Bevölkerung zwang Aguas de Turani und die bolivianische Regierung schließlich zur Rücknahme der Verträge - die Wasserversorgung Cochabambas ging wieder in die öffentliche Hand über.“
Sonntag 3. April 2022 19 Uhr
combatiente zeigt geschichtsbewußt: revolucion muß sein! filme aus aktivem widerstand & revolutionären kämpfen
kinzigstraße 9 + 10247 berlin + U5 samariterstraße + S frankfurter allee
Aufgerufen hatte ein Bündnis aus Gewerkschaften, Kirchen sowie Umweltschutz- und Friedensorganisationen. In Frankfurt demonstrierten rund 12.000 Menschen nach einer Auftaktkundgebung durch die Frankfurter Innenstadt.
Zu den Fotos beim Umbruch Bildarchiv.
Weitere Ereignisse zu diesem Thema
Heute zeigen wir im Blogkino mit Filmen zum Thema Ⓐnarchismus den Dokumentarfilm Let-™s not live like slaves von Yannis Youlountas. Aus den griechischen Katakomben Europas steigt ein Raunen auf und schwillt an, bis es den ganzen verwüsteten Kontinent erfasst: “Lass uns nicht wie SklavInnen leben- (Griechisch: “Na min zisoume san douli-). Auf Häuserwänden der Städte und Felsen im Land, auf leeren oder zerstörten Plakatwänden, in alternativen Zeitungen und über Rebellensender, auf besetzten Grundstücken und in Selbsthilfezentren, die immer zahlreicher werden, verbreitet der griechische Widerstand diesen Slogan, Tag für Tag. -“ er lädt uns ein, in den Chor der unterschiedlichen Melodien dieses Films einzustimmen. Eine frische Brise, Spannung und Utopien, die wahr werden -“ steigen aus dem Ägäischen Meer...
Es ist der Ruf einer Bewegung, die sich gegen Autorität und wirtschaftliche Unterdrückung erhebt und dabei leidenschaftlich mit der Utopie eines solidarischen, nicht-kapitalistischen Gesellschaftsentwurfes tanzt ohne vor Grenzen halt zu machen -“ auch nicht denen zwischen Utopie und Realität.
Zum Thema welche sozialrechtlichen Leistungsansprüche Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine haben (egal welcher Nationalität) hier noch ein paar Verweise auf Webseiten:
• Zusammenstellung der sozialrechtlichen Rahmenbedingungen für die Aufenthaltserlaubnis nach § 24 AufenthG (pdf)
• BMI Hinweise zur Umsetzung des §24 AufenthG
• UKRAINE-AUFENTHALTS-ÜBERGANGSVERORDNUNG bei der GGUA
• Bildwörterbuch als Verständigungshilfen für Geflüchtete und Hilfsorganisationen
• Gesundheitsversorgung von Geflüchteten aus der Ukraine - FAQs veröffentlicht
• Infos zur "Massenzustrom-Richtlinie“ erfolgt - Aktualisierung vom 09.03.2022
• Arbeit mit Kindern und Jugendlichen im Kontext des Krieges in der Ukraine
• Zum Anspruch von Flüchtlingen auf psychotherapeutische Behandlung im AsylbLG (pdf)
Quelle: Harald Thomé, Newsletter 13. März 2022
Das ist der drittgrößte Militärposten der Welt.
Das Doppelte des bisherigen deutschen Rüstungshaushalts.
Das 3fache des Bundesgesundheitsetats.
Das 37fache des Umweltetats.
Das 100fache des Pflegebonus in der Pandemie.
2% des BIP (3,57 Billionen €) bedeuten mehr als 70 Milliarden Euro jährliche Militärausgaben. Auf den Bundeshaushalt von ca 500 Milliarden gerechnet sind das 14 Prozent: jeder 7. Euro fürs Militär.
Quellen: Bini Adamczak, Erik Peter
Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg begrüßt das aktuelle Urteil des Europäischen Gerichtshofs, in dem dieser erstmalig Leitplanken vorgegeben hat für die Unterbringung von Menschen, die abgeschoben werden sollen. Die Landesregierung muss nun aus Sicht des Flüchtlingsrats Konsequenzen ziehen.
Die Luxemburger Richter sind zu dem Ergebnis gelangt, dass bei der Inhaftierung von Menschen zum Zwecke der Abschiebung Mindeststandards zu beachten sind. So dürfen Abschiebehäftlinge nicht in Gefängnis-ähnlichen Einrichtungen untergebracht werden. Doch genau eine solche ist die Baden-Württembergische Abschiebungshafteinrichtung in Pforzheim, die sich in einer ehemaligen Jugendstrafanstalt befindet. Die Einrichtung ist von meterhohen, stacheldrahtbewehrten Mauern und Zäunen umgeben, die Inhaftierten dürfen sich in der Regel nur auf dem eigenen Stockwerk aufhalten und werden nachts in ihren Hafträumen eingeschlossen. „Niemand kann ernsthaft behaupten, dass sich die Bedingungen für die Inhaftierten wesentlich von denen in Strafhaft unterscheiden. In bestimmten Punkten -“ etwa die Untersagung gemeinsamer religiöser Feierlichkeiten -“ sind sie sogar noch restriktiver“, sagt Seán McGinley, Geschäftsführer des Flüchtlingsrats, und fordert die Landesregierung auf, schnell zu handeln, um die Vorgaben des EuGH umzusetzen.
2019 hatte die damalige Bundesregierung aus Union und SPD beschlossen, dass Abschiebungshaft auch in Strafhaftanstalten vollzogen werden dürfe. Zwar hatte der EuGH schon 2014 entschieden, dass dies nicht geht, doch um sich nicht an diese Vorgabe halten zu müssen, hatte die Bundesregierung pauschal einen „vorübergehenden Notstand“ ausgerufen, der eine Aufweichung des sogenannten Trennungsgebotes bis zum 30.6.2022 vorsah. Dass das so nicht geht, hat der EuGH nun klargestellt. „Es ist gut, dass die Baden-Württembergische Landesregierung schon frühzeitig klargestellt hat, dass sie aufgrund von europarechtlichen Bedenken diese Möglichkeit nicht nutzen wollte. Es ist aber beschämend für die damalige Bundesregierung, dass sie die massiven Bedenken, die von Menschenrechtsorganisationen und Jurist*innen und schließlich auch vom Baden-Württembergs konservativen Innenminister gehegt wurden, und die sich jetzt nach zweieinhalb Jahren rechtswidriger Praxis bewahrheiten, ignoriert hat“, so Seán McGinley abschließend.
Quelle
Am 11. März 2014 starb Berkin Elvan. Er wäre jetzt 23 Jahre alt...
