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Quelle: ADAMexplorer / Sentinel-3 Data Viewer / ADAMplatform via twitter
»Wenn du eine gute Idee hast, dann tu es einfach. Denn es ist einfacher, um Vergebung zu bitten, als um Erlaubnis.« Grace Murray Hopper
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Die Rote Hilfe Berlin verurteilt die Diffamierungskampagne gegen die Revolutionäre 1. Mai Demo.
Unter offensichtlicher Verletzung der journalistischen Sorgfaltspflicht stellt die bürgerliche Presse unkritisch sämtliche Behauptungen der Repressionsbehörden als Tatsachen dar. Welt, Bild und Co. verkaufen die Weitergabe noch der letzten Halbwahrheiten aus „polizeiinternen Kreisen“ als Enthüllungsjournalismus.
Im vergangenen Jahr wurde von Polizeipräsidentin Barbara Slowik persönlich die Lüge verbreitet, der Demonstrationsanmelder sei von Teilnehmer:innen angegriffen worden. Dieses Jahr wird die gegenteilige Strategie verfolgt, indem versucht wird, den Anmelder selbst zu diskreditieren. Die Berliner Polizei bemüht sich schon seit Jahren vergeblich und auf plumpe Weise, das politische Engagement unseres Genossen zu kriminalisieren. In einer Verdrehung der Tatsachen wird dieser Umstand nun verwendet, um öffentlich seine persönliche und politische Integrität in Frage zu stellen.
„Die Demo wird jedes Jahr von Falschmeldungen und Verleumdungen aus der bürgerlichen Presse begleitet. Das sind wir inzwischen gewohnt. Mit ihrer diesjährigen Hetze schießt die Springerpresse aber den Vogel ab“, sagt Alex Schneider, Sprecherin der Roten Hilfe Berlin. „Offensichtlich bereiten die Behörden eine Gewalteskalation vor. Das Bezirksamt Neukölln zieht ohne Nachbarschaftsbeteiligung Straßenfeste auf als Vorwand, um die 1. Mai Demo in Nebenstraßen zu verlegen. Gleichzeitig schaffen 5000 martialisch auftretende Polizist*innen einen Belagerungszustand in Nordneukölln und Teilen Kreuzbergs. So soll Tausenden Anhänger*innen der revolutionären Linken ihr Demonstrationsrecht genommen werden.“
Die Rote Hilfe Berlin erklärt sich mit dem Anmelder und den Teilnehmer:innen der Revolutionären 1. Mai Demonstration voll und ganz solidarisch.
Um der von rechten Narrativen strotzenden Berichterstattung über die Demo am 1. Mai 2021 etwas entgegenzusetzen, wurde vor kurzem eine eigene Dokumentation veröffentlicht:
Quelle: Rote Hilfe Berlin, Pressemitteilung 28. April 2022
In folgendem offenen Brief (pdf) wendet sich die Organisation Fighters for Peace in russischer und englischer Sprache an die Soldat*innen und Kämfer*innen beider Kriegsparteien und unterstreicht die Sinnlosigkeit militärischer Auseinandersetzungen:
Offener Brief von ehemaligen Kämpfern aus dem Libanon an Soldaten und Kämpfer in Russland und der Ukraine:
Am 24. Februar 2022 ordnete Putin seinen Truppen an, in die Ukraine einzumarschieren. Millionen Ukrainer waren gezwungen, ihre Heimat zu verlassen und zu flüchten. Tausende wurden auf dem Schlachtfeld getötet, und tausende ukrainische Zivilisten wurden verwundet, getötet oder verloren ihr Zuhause.
Wir, die ehemaligen Kämpfer der Organisation „Fighters for Peace“ (Kämpfer für den Frieden), sind noch immer geschockt von diesem neuen, sinnlosen Krieg und dieser Aggression. Es schmerzt uns, diese Zerstörung zu sehen. Es schmerzt uns zu sehen, wie Zivilisten leiden müssen und in Angst vor Bomben, Zerstörung und Tod leben müssen. Es schmerzt uns zu sehen, wie junge Männer auf beiden Seiten für einen Krieg sterben müssen, ein Krieg, der nicht sein müsste.
Wenn wir die Nachrichten sehen mit den Bildern von Städten in Ruinen, erwachen Erinnerungen in uns, die wir versuchten, aus unserem Bewusstsein zu löschen. Die Bilder zerstörter Gebäude und Häuser erinnern uns an die Ruinen unserer eigenen Städte in unserem eigenen Land. Wenn wir die Millionen Flüchtlinge sehen, Frauen und Kinder, die gezwungen sind, ihre Heimat zu verlassen, dann erinnern wir uns an unsere eigenen Töchter und Söhne, die gezwungen waren, ihr Land zu verlassen, weil es zerstört war und ihnen keine Zukunft bot. Wenn wir die Beerdigungen von Soldaten sehen und die Massengräber mit Zivilisten, dann erinnern wir uns schmerzlich an unsere eigenen geliebten Menschen, die wir während des libanesischen Bürgerkriegs verloren haben. Wenn wir von Kriegsgräueln, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in der Ukraine lesen, dann zerreißt es unsere Herzen, weil es uns an die Massaker in unserer Heimat erinnert, die während des libanesischen Bürgerkriegs passierten. Wir verurteilen solche Verbrechen gegen Zivilisten aufs Schärfste und sind davon überzeugt, dass es einen langanhaltenden Frieden nur dann geben wird, wenn diese schrecklichen Taten aufgedeckt und die Täter sowie die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden.
Wir, ehemalige Kämpfer des libanesischen Bürgerkriegs, glaubten ebenfalls an ehrenhafte Ziele für unseren Kampf. Wir glaubten, dass wir durch Gewalt diese Ziele durchsetzen können. Nach 15 Jahren Bürgerkrieg mussten wir uns jedoch eingestehen, dass wir nichts erreicht hatten außer Zerstörung, Leid und Tod. Unsere ehrenhaften Ziele hatten wir nicht erlangt, stattdessen hatten wir unser Land zerstört. Es war schwer, uns einzugestehen, dass Gewalt nur zu noch mehr Gewalt führt. Um den Krieg zu beenden, musste ein Kompromiss gefunden werden. Hat es sich gelohnt, dafür zu kämpfen und zu sterben? Aus unserer eigenen Erfahrung sagen wir: nein, wir glauben es nicht.
Es steht absolut außer Frage, dass jedes Land das Recht hat, sich gegen eine ausländische Aggression zu verteidigen. Und es ist bekannt, wer der Aggressor im Ukraine-Krieg ist. Wir sind jedoch davon überzeugt, dass sich Feindschaft nur durch Dialog und Kompromiss überwinden lassen, nicht durch Gewalt und Krieg. Wir, ehemalige Kämpfer des libanesischen Bürgerkriegs, sind gegen jeden Krieg. Wir sind gegen jede Form der Gewalt. Krieg und Gewalt führen nirgendwohin. Das sagen wir aus eigener, bitterer Erfahrung.
Ganz besonders sind wir gegen ausländische Kämpfer und Söldner, die sich nun auf beiden Seiten dem Krieg in der Ukraine anschließen (das gilt auch für andere Kriege in anderen Ländern der Welt). Einige unserer ehemaligen Kämpfer hatten sich ebenfalls ausländischen Armeen oder Milizen angeschlossen und in Ländern gekämpft, die nicht ihre eigenen waren. Sie kämpften für eine Sache, die nicht die ihrige war. Und selbst wenn sie dachten, sie kämpften auf der richtigen Seite, so haben sie später herausgefunden, dass sie nur benutzt worden waren. Wir sind gegen ausländische Kämpfer, egal auf welcher Seite des Krieges sie kämpfen. Ausländische Kämpfer, Milizionäre und Söldner werden diesen Krieg noch komplizierter machen als er schon ist. Eine friedliche Lösung wird damit noch schwerer erreichbar sein. Es ist schwieriger, ausländische Kämpfer zu kontrollieren als Soldaten einer nationalen Armee. Studien besagen, dass ausländische Kämpfer eher dazu bereit sind, Kriegsgräuel zu begehen als normale Soldaten. Und es ist außerdem bekannt, dass einige ausländische Kämpfer, welche nun in die Ukraine reisen, extremistischen Gruppen angehören, selbst wenn das nur eine Minderheit ist. Sie werden dort Kampferfahrungen sammeln und stellen bei der Rückkehr in ihre Heimatländer ein erhöhtes Sicherheitsrisiko dar. Aus all diesen Gründen sind wir gegen ausländische Kämpfer in der Ukraine, egal auf welcher Seite sie stehen.
Glaubt uns, wenn wir euch Folgendes sagen:
Alle Soldaten, seien es nun Soldaten einer nationalen Armee oder ausländische Kämpfer, werden für immer tiefe Kriegswunden in sich tragen. Viele werden als andere Menschen nach Hause zurückkehren -“ als Menschen, die lebenslang unter Traumata leiden und seelische Störungen haben werden. Wir, ehemalige Kämpfer des libanesischen Bürgerkriegs, wissen wie ein Krieg Menschen ein Leben lang prägt, weil wir es selbst durchgemacht haben. Wir haben 15 Jahre Bürgerkrieg gelebt und unsere Wunden werden nie verheilen. Unsere Albträume werden niemals aufhören. Unser Verlangen nach Besänftigung wird nie erfüllt werden. Unsere Schmerzen, unser Leid und unsere Schuld sowie all unsere Verluste werden nie verschwinden. Das Bedauern unserer Taten wird diejenigen nicht zum Leben erwecken, die wir getötet haben.
Wir, ehemalige Kämpfer des libanesischen Bürgerkriegs, stehen auf der Seite all derjenigen, die aufrichtig und mit großem Mut für eine friedliche Lösung zu kämpfen. Diese Friedensaktivisten sind die wahren Patrioten in diesem Krieg. Als Kämpfer haben wir gelernt, Gebäude und ganze Städte zu zerstören. Aber wir haben nicht gelernt, etwas aufzubauen. Einen Krieg zu führen ist einfacher, als Frieden zu schaffen.
Der Weg hin zu Frieden ist sehr schwer. Aber an einem Kompromiss, egal wie schmerzhaft er sein wird, führt nichts vorbei und ein Kompromiss ist die einzige Möglichkeit, das Blutvergießen zu stoppen. Wir rufen alle Machthabenden dazu auf, diesen Krieg sofort zu beenden und an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Wir rufen alle Soldaten und Kämpfer auf beiden Seiten auf, ihre Waffen niederzulegen. Nur durch Dialog kann eine Lösung erreicht werden, nicht durch Gewalt. STOPPT DIESEN KRIEG JETZT!
Fighters for Peace, Libanon
Nach zwei Jahren Pause findet das 1. Mai Fest des Gasparitsch wieder statt -“ und dieses Mal als Straßenfest. Mit zwei Zelten, vielen Infoständen, Kinderprogramm, Live Musik und natürlich leckerem Essen und Getränken laden wir euch alle herzlich ein, gemeinsam mit uns den 1. Mai zu feiern.
Wie wollen wir leben in Stuttgart-Ost?
Neben dem Fest wird es in einem Politzelt parallel zum Festbetrieb Kurzvorträge und Inputs zwischen 14 und 18 Uhr zu verschiedenen Themen geben. Darunter zum Thema Ukraine und den Preiserhöhungen. Zentrale Fragestellung wird jedoch sein: Wie wollen wir leben in Stuttgart-Ost?
Dieser Frage gehen verschiedene Initiativen aus Stuttgart-Ost und darüber hinaus in der Auftaktveranstaltung von 14 -“ 15 Uhr nach.
Politprogramm von 14 -“ 18 Uhr
Auftaktveranstaltung 14 -“ 15:30 Uhr
Es gelten die aktuell gültigen Corona-Bedingungen. Achtet aufeinander und vermeidet jede unnötige Ansteckungsgefahr.
Alle Infos rund um das 1. Mai-Fest findet ihr hier
Mit dem Abspielen von "Grândola, Vila Morena" als Startsignal im Rundfunk beginnt heute vor 48 Jahren die Nelkenrevolution in Portugal.
Foto: © catwithanicecamera via Umbruch Bildarchiv
Zu den Fotos beim Umbruch Bildarchiv
Über 30.000 Menschen aus ganz Italien demonstrierten am 26. März 2022 in Florenz in Solidarität mit den Fabrikarbeiter*innen von GKN. Der Autozulieferer-Konzern will das Florentiner Werk schließen, um Kosten zu sparen. Ihre Kündigung erhielten 422 Arbeiter*innen im Juli 2021 per Email. Die Demo fand Unterstützung aus vielfältigen Bewegungen -“ Arbeiter*innen und Gewerkschafter*innen , Schüler*innen und Student*innen, Fridays vor Future, Aktivist*innen aus linken sozialen Zentren und anderen sozialen Organisationen demonstrierten mit Transparenten und Bengalos durch Florenz.
„Wir wollen alle Delokalisierungen abwehren, die Lohnfrage, die Lebenshaltungskosten und Rechnungen, die Arbeitszeitverkürzung bei gleichem Lohn, die Abschaffung der prekären Beschäftigung wieder in den Mittelpunkt stellen und einen öffentlichen Pol für nachhaltige Mobilität einfordern. Und wir wollen die Situation der Arbeiter in diesen Monaten wieder in den Mittelpunkt rücken, egal ob sie im öffentlichen oder privaten Sektor, in der Industrie oder im Bildungswesen, im Verkehrswesen, im Gesundheitswesen, in der Unterhaltungsbranche, im Informationssektor, als Festangestellte, als Prekäre, als Vertragsarbeiter, als Selbstständige oder als Migranten tätig sind.“ (Demoaufruf der GKN Fabrikarbeiter*innen)
422 Arbeiter von GKN Driveline erhielten am 9. Juli 2021 eine E-Mail von dem multinationalen Konzern mit Sitz in London. Der hatte beschlossen, sie zu entlassen und das Werk ohne vorherige Absprache mit den Gewerkschaften zu schließen. Die Fabrik sollte nach Osteuropa verlegt werden, um Arbeitskosten zu sparen und die Gewinne der Aktionäre zu steigern. Die Reaktion erfolgte schnell. Innerhalb weniger Stunden riefen die Arbeiter eine permanente Blockade vor dem GKN-Hauptsitz aus. Sie wurde ermöglicht auch dank der Unterstützung, die von Anfang an von Kolleg*innen und Menschen aus der lokalen Politik gezeigt wurde. Drei Tage später hatte der Bürgermeister von Campi Bisenzo die Zufahrt für schwere Fahrzeuge zum Werk verboten, um zu verhindern, das die Fabrik demontiert werden kann. Unterstützung kam bald auch aus ganz Italien.
Auf einer ersten Großdemonstration am 18. September 2021 zogen mehr als 20.000 Menschen durch die Straßen von Florenz und forderten von der Regierung mehr sozialen Schutz und eine Garantie für nicht prekäre Arbeitsplätze. Im Dezember stellten die Arbeiter*innen ein eigenes Konzept vor, wie die Fabrik, die bisher Ersatzteile für Autos hergestellt hatte, zu einer ökologischen Produktion in kommunaler Hand umgewandelt werden könnte.
Die GKN ist die effektivste und politisch am besten organisierte Gruppierung im gegenwärtigen Arbeiterkampf in Italien, da sie in der Lage war, viele verschiedene Realitäten unter demselben Slogan „Insorgiamo“ (Lasst uns aufstehen) zu vereinen. Durch ihren radikalen Kampf und die Kritik an der neoliberalen Arbeitsinfrastruktur haben diese Arbeiter*innen eine kollektive Bewegung aufgebaut. Ihre Delegation war mehrere Monate unterwegs, um sich mit anderen Organisationen und Gruppen aus dem ganzen Land am 25. März am weltweiten Klimastreik (Fridays for Future) zu beteiligen und die Demo am 26. März zu organisieren. Fridays for Future und GKN kommen unter dem Dach -šPeople not Profit-˜ zusammen, um deutlich zu machen, dass der Klimanotstand das Ergebnis jahrhundertelanger Unterdrückung durch Kolonialismus und Kapitalismus ist. Es bleibt spannend, wie sich die Arbeitskämpfe in Italien weiter entwickeln und ob die Arbeiter*innen von GKN ihre Idee einer kommunal verwalteten und ökologischen Fabrik durchsetzen können.
Links
Endlich wieder! Dieses Jahr wird das 1.Mai Fest wieder stattfinden! Das Fest startet um 14.00 Uhr im Anschluss an die DGB-Gewerkschaftsdemo mit klassenkämpferischer Beteiligung und der revolutionären Demo. Aufgrund von Corona, konnten die letzten zwei Jahre leider keine Feste bei uns stattfinden. Daher freuen wir uns sehr, dass dieses Jahr unser Zentrum die Türen wieder öffnet!
Heute zeigen wir im Blogkino mit Filmen zum Thema Ⓐnarchismus die Dokumentation "George Orwell - Der Ruf nach Freiheit". In der Dokumentation des preisgekrönten schottischen Regisseurs Mark Littlewood werden Leben und Werk George Orwells, der mit bürgerlichem Namen Eric Arthur Blair hieß, noch einmal lebendig. Orwells Werk hat bis heute nichts von seiner Brisanz eingebüßt. Imperiale Kriegführung und totalitäre Strukturen bestehen auch in der Welt des 21. Jahrhunderts weiter, ja viele Aspekte seines Zukunftsentwurfs der totalen Überwachung sind sogar Wirklichkeit geworden. Der Film basiert auf biographischen Nachforschungen des Autors Anthony Grace, die Orwell als couragierten Kämpfer für Demokratie und Individualität zeigen. Dazu hat Regisseur Mark Littlewood faszinierende Archivaufnahmen gefunden und prominente Intellektuelle wie Noam Chomsky oder Richard Rorty befragt.
"Ich weiß sehr genau, wie es heute zum guten Ton gehört zu verleugnen, daß der Sozialismus etwas mit Gleichheit zu tun hat. In jedem Land der Welt ist ein ungeheurer Schwärm Parteibonzen und schlauer, kleiner Professoren beschäftigt zu „beweisen“, daß Sozialismus nichts anderes bedeutet als planwirtschaftlicher Staatskapitalismus, in dem das Motiv des Raffens erhalten bleibt. Aber zum Glück gibt es daneben auch eine Version des Sozialismus, die sich hiervon gewaltig unterscheidet..." (George Orwell - Spanische Erfahrungen)
Das Gedenken an die Befreiung des deutschen NS-Konzentrationslagers Buchenwald vor 77 Jahren hat ohne die staatlichen Vertreter der russischen und belarussischen NS-Opfer stattfinden müssen.
Sie wurden von den verantwortlichen deutschen Stellen ausgeladen. Die Ehrung der 15.000 sowjetischen Toten der UdSSR, die in Buchenwald ihr Leben ließen, wurde den offiziellen Repräsentanten des Fortsetzerstaates der UdSSR in den Vereinten Nationen (der Russischen Föderation) sowie Belarus am 10. April 2022 verwehrt.
Begründet wurde dieser Ausschluss mit dem menschlichen Leiden im gegenwärtigen Krieg in Osteuropa, für den die russische und belarussische Regierung verantwortlich seien. Weiter heißt es, der Ausschluss rechtfertige sich ebenfalls, da beide Regierungen die politische Opposition ihrer Staaten verfolgten. Deswegen hätten die deutschen Stellen („wir selbst“) bestimmt, wer Ehrungen der sowjetischen NS-Opfer vornehmen dürfte: ausschließlich Vertreter der den deutschen Stellen genehmen politischen Opposition, jedoch keine offiziellen Repräsentanten des Fortsetzerstaats der UdSSR in den Vereinten Nationen und Belarus1.
Der bürgerschaftliche deutsche Verein „Zug der Erinnerung e.V.“ erklärt zu diesem Vorgehen, dass die Ehrung der sowjetischen Opfer der deutschen NS-Massenverbrechen keiner Autorität deutscher Stellen unterliegt.
Die sowjetischen Opfer der deutschen NS-Massenverbrechen sind als Angehörige ihrer Nation und ihres Staates gestorben, weil sie als slawische „Untermenschen“ und jüdische „Rasse“ samt ihres Staates vernichtet werden sollten.
Niemand hat das Recht, diesen Zusammenhang zu zerreißen und diese Opfer für heutige politische Zwecke zu benutzen.
Dass ausgerechnet die Erben der deutschen NS-Täter den staatlichen Erben der slawischen und jüdischen Opfer verbieten wollen, ihrer Angehörigen am deutschen Verbrechensort, dem ehemaligen deutschen KZ Buchenwald, angemessen zu gedenken, stellt einen Akt der Anmaßung und versuchten Entwürdigung dar.
Der „Zug der Erinnerung e.V.“ verurteilt den Ausschluss der Opferrepräsentanten.
Wir erinnern daran, dass die deutschen Verantwortlichen, soweit sie staatlichen deutschen Stellen angehören, dieselben sind, die den slawischen und jüdischen Opfern der deutschen Massenverbrechen in der UdSSR sowie ihren Angehörigen und Erben bis heute jegliche angemessene Restitution verweigern.
Wir stellen fest, dass die Opfer der deutschen Massenverbrechen, die als Staatsbürger der UdSSR zu Zwangsarbeit nach Deutschland verschleppt oder als Kriegsgefangene in Deutschland interniert wurden, zu Hunderttausenden in Deutschland ihr Leben verloren. Noch immer warten unzählige ihrer Gräber auf Ehrung und Gedenken.
Wir rufen dazu auf, diese Orte des Gedenkens in den kommenden Tagen aufzusuchen und die Gräber der Staatsbürger der UdSSR herzlich zu ehren.
Berlin, 15. April 2022
Der Vorstand
Hans-Rüdiger Minow
Vorstandssprecher
1 Stiftung Gedenkstätte Buchenwald: Zum Umgang mit offiziellen Vertreter:innen der Regierung von Russland und Belarus. Erklärung der Stiftung. Webseite der Gedenkstätte. Aktuelles Detail. Abgerufen am 12.04.2022.
Dem Stiftungsrat der für die Erklärung verantwortlichen Stiftung gehören an:
Thüringer Minister für Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten / Chef der Staatskanzlei (Vorsitzender)
Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien
Thüringer Finanzministerium
Oberbürgermeister der Stadt Weimar
Landrat des Landkreises Nordhausen
Präsident des Zentralrates der Juden in Deutschland
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