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"Wir sind es, die wir die Städte und Paläste - hier in Spanien und in Amerika und überall - gebaut haben. Wir Arbeiter können andere Städte und Paläste an ihrer Stelle aufrichten und sogar bessere. Wir haben nicht die geringste Angst vor Trümmern. Wir werden die Erben dieser Erde sein... Hier, in unserem Herzen, tragen wir eine neue Welt. Jetzt, in diesem Augenblick, wächst diese Welt." Buenaventura Durruti

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Kohleausstieg ist Handarbeit - Bagger besetzt: Ein Brief aus der Untersuchungshaft

Foto: © Ende Gelände
18 AktivistInnen von Ende Gelände besetzten am 4. Februar einen Bagger im Leipziger Land. Drei von ihnen sitzen noch immer in Cottbus in Untersuchungshaft wegen Hausfriedensbruch und weil sie ihre Personalien nicht angeben wollen. Noch nie wurde gegen Klima-AktivistInnen Untersuchungshaft einzig aufgrund dieses Vorwurfs angeordnet. „Hier soll offensichtlich ein Exempel an AktivistInnen statuiert werden,” kommentiert dies ihre Rechtsanwältin. In mehreren Städten gab es bereits Solidaritätsaktionen für die Betroffenen.

Einige Bilder von der Besetzung beim Umbruch Bildarchiv und ein offener Brief der drei Gefangenen. Freiheit und Glück für euch!
Liebe Menschen da draußen,
der Klimawandel schreitet immer schneller voran. Besonders hart trifft er schon jetzt die Menschen im Globalen Süden, die am wenigsten zu seiner Entstehung beigetragen haben. Doch auch vor Deutschland macht der Klimawandel, wie wir am Dürresommer 2018 gesehen haben, nicht Halt.
Doch das ist leider erst der Anfang. In den kommenden 20-30 Jahren werden wir Kipppunkte überschreiten, die nicht mehr rückgängig zu machen sind. Noch können wir das Schlimmste verhindern, indem wir sofort handeln und eine freie und gerechte Gesellschaft erschaffen, die nicht nur Wert auf Arbeit und Konsum legt, sondern auf Beziehungen zwischen Menschen, einen wahren Kontakt zur Natur, Kunst und Liebe.
Aber die Politik schläft und wir bleiben auf einem zerstörerischen Kurs. Die Lösungsvorschläge sind lächerlich, viel zu langsam und reichen in keinster Weise um der Klimakrise zu begegnen. Der „sogenannte Kohlekompromiss der Kohlekommission“ (Zitat aus unserem Haftbefehl) ist dafür das perfekte Beispiel. Jahrelang gab es Demonstrationen, Unterschriftenaktionen und Kundgebungen. Und was ist passiert? Fast nichts!
Darum haben wir uns zusammengeschlossen und Kohlebagger besetzt, weshalb uns jetzt Hausfriedensbruch vorgeworfen wird – ein Bagatelldelikt in den Worten eines unserer Haftrichter. Doch da die Politik ins Schwitzen gerät, wird bei uns mit der ganzen Härte des Staates reagiert. Die Untersuchungshaft wurde aufgrund unserer Identitätsverweigerung angeordnet. Das Amtsgericht Cottbus handelt hier offensichtlich politisch und versucht ein Exempel zu statuieren. So soll die Klimagerechtigkeitsbewegung eingeschüchtert und folgende Aktionen verhindert werden. Das ist ein Skandal, den wir uns nicht gefallen lassen!
Denn auch Identitätsverweigerung ist ein politischer Akt. Natürlich könnten wir einfach unsere Identität preisgeben und wären spätestens nach 3 Tagen aus der U-Haft entlassen, doch ein Pass oder Aufenthaltsstatus sollte kein Kriterium für politische Arbeit sein. Indem viele Menschen, denen die Preisgabe der Identität nicht schaden würde, ihre Identität verweigern können auch jene Menschen mitmachen, deren Identität schützenswert ist, beispielsweise Menschen, die keinen gesicherten Aufenthaltstitel haben.
Bei Klimagerechtigkeit geht es um Solidarität mit Menschen, die weniger für die Klimakrise verantwortlich sind, jedoch viel stärker unter ihr leiden. Fakt ist, wir zerstören die Lebensgrundlage von Milliarden Menschen und Tieren. Und unsere Politik stellt dem nichts entgegen und macht weiter wie bisher. Doch langsam knickt die Regierung ein und es ist jetzt der Moment gekommen den Druck noch zu erhöhen. Kohleausstieg ist Handarbeit und wir brauchen ihn sofort!
Lasst euch nicht einschüchtern, besetzt weiter Braunkohleinfrastruktur oder macht was euch sonst so einfällt. Gemeinsam schaffen wir ein Klima der Gerechtigkeit. Bleibt stark und kämpft weiter!
Solidarische Grüße,
Nonta, Stanley & Vincent
 
Ps.: Über Briefe zu uns in die JVA Cottbus freuen wir uns sehr!
Justizvollzugsanstalt Cottbus-Dissenchen
84 Gs 19/19 Stanley (UMP02)
84 Gs 20/19 Nonta (UMP03)
84 Gs 21/19 Vincent (UMP04)
Oststraße 2
03052 Cottbus

Tipps für Briefe an Gefangene findet ihr hier.

Aktionswoche gegen den Kohlekompromiss: ENBW-Kraftwerk geentert

Foto: © Channoh Peepovicz / Umbruch Bildarchiv
150 AktivistInnen des Anti-Kohlebündnisses blockierten am morgen des 2.2.2019 das EnBW Rheinhafen-Dampfkraftwerk Karlsruhe. Etwa 40 von ihnen drangen in das EnBW Betriebsgelände ein. Die Aktion war Teil einer bundesweiten Kampagne zum enttäuschenden Abschlussbericht der Kohlekommission. Die Polizei lässt sie gewähren und die Betreiberin EnBW erstattet keine Anzeige.

Am Morgen des 2. Februar ab 8:00 Uhr blockierten 150 AktivistInnen von lokalen Ende-Gelände-Gruppen das Rheinhafen-Dampfkraftwerk Karlsruhe, eines der größten Steinkohlekraftwerke Deutschlands. Mit einer Sitzblockade auf den Schienen verhinderten sie, dass Steinkohle zum Kraftwerk geliefert werden konnte. Der Protest war eine Reaktion auf das Versagen der Kohlekommission und Teil der bundesweiten Aktionswoche von Ende Gelände.

„Indem wir die Schienen zum Kohlekraftwerk blockieren, nehmen wir den sofortigen Kohleausstieg selbst in die Hand. Wir meinen es ernst mit unserer Forderung nach Klimagerechtigkeit und einer guten Zukunft. Dazu passt der Bericht der Kohlekommission nicht. Junge Leute und Menschen, die am meisten unter den Folgen der Klimazerstörung leiden, sind dort nicht gehört worden. Eine Politik der Klimagerechtigkeit muss aber alle miteinbeziehen. Wir nehmen uns hier heute unser Mitspracherecht, und das fühlt sich toll an“, sagte Pressesprecherin Emma Weber.

Das Rheinhafen-Dampfkraftwerk Karlsruhe wird von EnBW betrieben, die zum Großteil im Besitz des Landes Baden-Württemberg ist. Es emittiert rund 3 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr. Deutschlandweit werden jährlich 90 Millionen Tonnen CO2 durch das Verbrennen von Steinkohle ausgestoßen. Baden-Württemberg ist hinter Nordrhein-Westfahlen das Land mit der größten installierten Leistung an Kohlekraftwerken. (PM Ende Gelände)

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Weitere Ereignisse zum Thema:

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Blockade gegen den Klimakompromiss

Foto: © Oliver Feldhaus / Umbruch Bildarchiv
Mehrere Hundert KlimaaktivistInnen von Ende Gelände und anderen Umweltorganisationen blockierten am Freitag, den 1. Februar 2019 über viele Stunden die Straßen rund um das Bundeswirtschaftministerium in Berlin. Sie demonstrierten gegen den Kompromiss der Kohlekommission, für einen schnellen Kohleausstieg und besseren Klimaschutz. Am Abend wurden die Blockaden von der Polizei geräumt. Dabei kam es zu zahlreichen Festnahmen.

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Klimastreik #fridayforfuture - Demo in Berlin

Foto: © Oliver Feldhaus / Umbruch Bildarchiv Berlin
Fast 10 000 Schüler*innen demonstrierten am regelmäßigen #fridayforfuture Aktionstag am 25.1. in Berlin für mehr Klimaschutz und den Kohleausstieg. Vor dem Bundeswirtschaftministerium buhten sie Wirtschaftsminister Peter Altmaier aus. „Gehen Sie zurück in Ihr Büro und machen sie Ihre Hausaufgaben!“ sagte ein SchülerInnensprecher, als Altmaier mit ihnen sprechen wollte.

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Kiezkultur erhalten - Keine Beute mit der Meute!

Foto: © heba / Umbruch Bildarchiv
Am 26. Januar 2018 demonstrierten über 900 Menschen für den Erhalt des Kneipenkollektives Meuterei in der Reichenbergerstraße 58 in Berlin-Kreuzberg. Unter dem Motto „Kiezkultur erhalten – Keine Beute mit der Meute!“ protestieren die DemonstrantInnen gegen das Ende des Gewerbemietvertrags im Mai und forderten dessen Verlängerung.
Organisiert wurde die Demonstration von Stammgästen der Meuterei und AnwohnerInnen aus dem Kiez. Die Demonstration richtet sich auch gegen die Bedrohung weiterer Gewerbebetriebe sowie den Neubau von Hostels und Hotelanlagen in SO36.

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Fotorückblick: Die Anti-Apartheid-Bewegung in Deutschland (1981 - 1990)

Foto: © Ingeborg Wick, Friedensdemo am 10. Oktober 1981 in Bonn
Über Jahrzehnte kämpften Schwarze in Südafrika gegen Unterdrückung und strikte Rassentrennung. Erst im Februar 1990 bahnte sich mit der Freilassung Nelson Mandelas das Ende des Apartheid-Regimes an, auch Dank der weltweiten Unterstützung einer Anti-Apartheid-Bewegung. Auch in Deutschland gab es zahlreiche Demonstrationen und Aktionen, zum Beispiel Sit-ins vor der südafrikanischen Botschaft, Informationsstände und Aktionen in Innenstädten oder bei Evangelischen Kirchentagen, Boykottaktionen gegen deutsche Banken und Firmen mit Geschäftsbeziehungen zu Südafrika.

Das afas in Duisburg hat die wohl umfangreichste Sammlung der Anti-Apartheid-Solidaritätsbewegung in Deutschland, samt tausender Fotos. Eine Bilderstrecke möchten wir euch hier vorstellen.

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Wir haben es satt!

Foto: © Monika v. Wegerer / Umbruch Bildarchiv
Foto: © Monika v. Wegerer / Umbruch Bildarchiv
Mehrere zehntausend Menschen beteiligten sich am vergangenen Samstag an der „Wir haben es satt“-Demonstration in Berlin und setzten ein Zeichen gegen die industrielle Landwirtschaft. 171 Bauern aus ganz Deutschland reisten mit ihren Traktoren an.

Die Großdemonstration findet seit 2011 jährlich anlässlich der Grünen Woche in Berlin statt – eine breite Bewegung für die Agrarwende, für den Umbau der Landwirtschaft, für Klimagerechtigkeit, für artgerechte Tierhaltung und gutes Essen für alle.

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#FridaysForFuture in Berlin

Foto: © Oliver Feldhaus / Umbruch Bildarchiv
Foto: © Oliver Feldhaus / Umbruch Bildarchiv
Auch in Berlin beteiligten sich einige hundert SchülerInnen am bundesweiten #fridaysforfuture Aktionstag. Nach einer Aktion vor dem Bundestag zogen sie anschließend weiter zur #fridaysforfuture Kundgebung in Potsdam.

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Berlin: Demo gegen den Ausverkauf der Stadt

Foto © heba / Umbruch Bildarchiv
Rund 1000 Menschen demonstrierten am Wochenende durch Lichtenberg und Friedrichshain gegen den Bebauungsplan Ostkreuz und den »Ausverkauf der Stadt«. An der Demonstration beteiligten sich von Verdrängung bedrohte Projekte aus der ganzen Stadt, u.a. das Syndikat aus Neukölln, die Jugendclubs Potse/Drugstore aus Schöneberg und die Liebig34 aus Friedrichshain sowie der „Kunstblock“, ein Zusammenschluss von Kunst- und Kulturschaffenden.

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Kohle stoppen - Klimaschutz jetzt!

Foto: © Oliver Feldhaus / Umbruch Bildarchiv
Kurz vor Beginn der UN-Klimakonferenz in Kattowitz haben in Köln und Berlin zehntausende Menschen für den Kohleausstieg und den Klimaschutz demonstriert. Nach Angaben der Organisator*innen protestierten in Köln etwa 20.000 Menschen an der Deutzer Werft, in Berlin marschierten rund 16.000 Menschen zum Kanzleramt. Zu den Protesten hatten Umweltverbände und -initiativen aufgerufen, darunter BUND, Nabu und Greenpeace.

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Weitere Informationen und Fotoberichte: