Immer wenn ich etwas richtig Untergangsstimmungsvolles schreibe, etwas, das sehr nach „Der Himmel stürzt ein“ klingt, möchte ich denselben Vorbehalt anbringen: Ich will dir nicht erzählen, dass der Himmel einstürzt. Panikmache bringt Klicks, aber eine auf Klicks basierende Wirtschaft ist eine schreckliche Sache, und ich möchte nicht in einer solchen Gesellschaft leben, also möchte ich keine Panikmache betreiben.
Meeresoberflächentemperatur April bis Juni 2023. Ab Juni kann man deutlich El Niño sehen.
Grafik: NOAA, gemeinfreiAber es gibt viele Krisen, die in den nächsten Monaten ihren Höhepunkt erreichen könnten. Wir könnten den schlimmsten El Niño seit 1877 (oder schlimmer) erleben, der die Wassertemperaturen um 3 Grad Celsius ansteigen lässt. Diese Hitzewelle tötete weltweit 50 Millionen Menschen. Das ist eine Zahl von Todesopfern, die größer ist als die von zwei Ersten Weltkriegen oder etwa zwei Drittel eines Zweiten Weltkriegs. Die durch diese Erwärmung verursachte Hungersnot tötete etwa 3 % der Weltbevölkerung, was sie möglicherweise zur schlimmsten Naturkatastrophe der Menschheitsgeschichte macht. Ein modernes Äquivalent wären etwa 250 Millionen Menschen.
Die globale Gesellschaft ist heute wesentlich widerstandsfähiger gegen Hungersnöte als im 19. Jahrhundert. Heutzutage haben wir Wettervorhersagen, was hilft. Und natürlich starben bei der Hungersnot so viele Menschen, weil im Grunde das Britische Empire so viele Menschen durch absichtliche Misswirtschaft in der Situation tötete.
Ich glaube nicht, dass ein El Niño diesen Sommer 250 Millionen Menschen das Leben kosten wird. Aber Katastrophen, insbesondere weltweite Katastrophen, sind Stresstests für die Systeme, die wir eingerichtet haben.
Und wie du sicher weißt, stecken unsere derzeitigen Systeme in Schwierigkeiten.
Es wurde vielfach berichtet, dass in den USA 70 % der Landwirte nicht damit rechnen, sich Dünger für die diesjährige Ernte leisten zu können. Die moderne industrialisierte Landwirtschaft (die den Großteil der Welt ernährt) ist auf petrochemischen Dünger angewiesen, dessen Versorgung durch die US-Invasion im Iran stark beeinträchtigt wurde.
Es besteht auch eine recht hohe Wahrscheinlichkeit, dass die europäischen Ölreserven im Mai oder Juni zur Neige gehen (ich habe beides gelesen) und dass die der USA etwa am 4. Juli ausgehen könnten, pünktlich zum 250. Jahrestag des Landes. (Ich fange an zu denken/zu hoffen, dass all die Fanartikel mit der Aufschrift „America 1776–2026“ lediglich ein Todesdatum prophezeien.) Die Erschöpfung der Reserven bedeutet nicht, dass „es kein Benzin mehr gibt“, sondern dass die USA in eine Versorgungskrise geraten werden (wir fördern etwa 60 % unseres Öls selbst und 3/4 des Rests kommen aus Nordamerika, aber wir decken unseren eigenen Bedarf nicht).
Benzin für sieben Dollar ist natürlich eine enorme Belastung für das tägliche Leben der Amerikaner, da die meisten von uns auf benzinbetriebene Autos angewiesen sind, um zur Arbeit, zum Einkaufen und so weiter zu kommen. Aber es wird auch einfach so, so viel Öl in der Lebensmittelproduktion verbraucht, von Dünger über Traktoren bis hin zum Transport.
Also… könnte es schlimm werden.
Ich habe diese seltsame Angewohnheit, Dinge eher in Wahrscheinlichkeiten zu betrachten. Ich denke mir konkrete Zahlen für meine Risikoanalyse aus, aber das sind wirklich nur Zahlen, die ich mir ausdenke. Es gibt keinen Grund, warum du meine Zahlen verwenden solltest. Dahinter steckt keine Wissenschaft.
Die meiste Zeit meines Lebens lag die Wahrscheinlichkeit, dass ein absolut dramatisches Ereignis so ziemlich alles in meinem Leben versaut (wie eine weltweite Hungersnot oder ein Weltkrieg oder ein zweiter amerikanischer Bürgerkrieg), bei etwa 1 %. Das ist eine Überlegung wert, aber kein Grund zur Sorge.
Als also 2024 die Wahrscheinlichkeit eines Bürgerkriegs auf etwa 5 % anstieg, war das ein wirklich, wirklich großer Anstieg. Das war eine Verfünffachung. Das war es wert, darüber nachzudenken. Es war immer noch nicht wahrscheinlich. Ich war nicht überrascht, dass es nicht passiert ist. Dieses Jahr? Dieses Jahr fühlt es sich an wie, ich weiß nicht, 15 %. Ich glaube, es besteht eine 15-prozentige Chance, dass dieses Jahr alles komplett den Bach runtergeht. Aber nächstes Jahr? Nach einem verdammt heißen Sommer und den Kriegen in der Ukraine und im Iran, die sich hinziehen und die weltweite Nahrungsmittelversorgung zerstören? Ich weiß es nicht. 40 %?
Ich mache mir wirklich große Sorgen.
Ich will wirklich, wirklich kein „Der Himmel stürzt ein“-Typ sein, aber etwas fällt vom Himmel, und es fühlt sich an, als könnte es der Himmel selbst sein.
Aber du solltest meine erfundenen Zahlen ignorieren, denn erstens sind sie erfunden und zweitens gibt es fast nie einen konkreten, berechenbaren Moment, in dem „die Kacke am Dampfen ist“. Was mehr oder weniger sicher ist: Benzin und Lebensmittel werden teurer werden. Und dagegen solltest du versuchen, etwas zu unternehmen, wenn du kannst.
Ich hatte nicht vor, dieses Jahr im Garten anzulegen. Das ist mein schreckliches Geheimnis. Ich bin eine schlechte Prepperin. Ich wollte mir einfach nicht die Mühe machen. Ich habe bei weitem nicht alle Tomaten, Peperoni oder Basilikum gegessen, die ich letztes Jahr angebaut habe, und das meiste landete einfach wieder im Kompost. Ich koche nicht einmal besonders viel, wenn ich ehrlich bin. Ich bin eine schlechte Anarcho-Tradwife – ich verbringe die meiste Zeit mit Schreiben und Lesen. Also wollte ich keinen Garten anlegen.
Aber ich verfolge den Krieg und das Wetter schon eine Weile, und vor ein paar Tagen habe ich gerade ein paar Kartoffeln in Eimer gepflanzt, und ich werde mich wahrscheinlich dieses Wochenende um mein Nicht-Wurzelgemüse kümmern. Einer meiner Lieblings-Prepper, Eric Shonkwiler (du liest doch When-If, oder?), hat es so ausgedrückt:
Es ist noch nicht zu spät, mit deinem Garten anzufangen – wir hatten hier eine ungewöhnliche Kälteperiode, die mich bisher davon abgehalten hat, fast alles zu pflanzen, und der Super-El-Niño sorgt so gut wie sicher dafür, dass sich unsere Vegetationsperiode, wenn wir unsere Pflanzen bewässern können, bis in den Oktober oder sogar noch später verlängert. Das kannst du dir zunutze machen.
Ich hatte eigentlich nicht vor, im Garten zu arbeiten, aber jetzt werde ich es doch tun, und schon hat es Wunder für meine Stimmung bewirkt, einfach nur etwas Erde unter den Fingernägeln zu haben. Betrachtet diesen Frühling und Sommer als eure Monate der Lebensmittelvorbereitung. Worauf auch immer ihr euch konzentrieren wollt, es ist jetzt billiger, es zu tun, als es bald sein wird, da die Preise weiter steigen.
Ich würde auch die Vorratshaltung empfehlen. Betrachte Lebensmittel in drei Kategorien: Es gibt frische Lebensmittel, die auf deiner Arbeitsplatte oder im Kühlschrank liegen und Tage bis Wochen halten, dann gibt es Vorrats- und Tiefkühlkost, die Monate bis Jahre hält, und schließlich gibt es Langzeitvorräte, die Jahrzehnte oder Jahrhunderte halten.
Um deine Vorratskammer aufzufüllen, kaufe zusätzliche Mengen an haltbaren Lebensmitteln (Konserven, Trockenprodukte, verpackte Lebensmittel), die du ohnehin isst, und verbrauche sie nach und nach. Die meisten selbstgemachten Konserven sind ebenfalls Vorratsnahrung: Die meisten getrockneten, geräucherten, eingelegten und eingemachten Lebensmittel halten Monate oder Jahre, aber keine Jahrzehnte oder Jahrhunderte. Dennoch ist dies wahrscheinlich der wichtigste und nützlichste Teil deiner Lebensmittelvorsorge. Die meisten Krisen dauern nur Monate oder Jahre, und fast niemand rechnet damit, einen Vorrat anzulegen, von dem er tatsächlich den Rest seines Lebens überleben könnte.
Langzeitvorräte können gekauft (es gibt Spezialanbieter für Eimer mit Bohnen und Reis sowie Geschäfte, die gefriergetrocknete Konserven verkaufen) oder selbst hergestellt werden. Du kannst deine eigenen Bohnen, Reis, Haferflocken, Linsen und andere solche Lebensmittel (vor allem solche ohne viel Wasser oder Fett) in Mylar-Beuteln mit Sauerstoffabsorbern lagern. Du kannst Hartkekse backen, die nach nichts schmecken und vor dem Verzehr aufgeweicht werden müssen, aber in manchen Fällen jahrhundertelang haltbar sind. Du kannst auch ein paar Tausend Euro für einen Gefriertrockner ausgeben und fast jedes Lebensmittel konservieren, das du möchtest. (Gefriergetrocknete Lebensmittel halten insgesamt wesentlich länger als dehydrierte Lebensmittel). Das Letzte habe ich noch nicht ausprobiert, aber Gemeinschaften können sich zusammentun, um gemeinsam einen zu kaufen – was wichtig ist, da es sich um echte Schwerlastgeräte handelt, die Wartung und Ölwechsel erfordern.
Da die USA zudem plötzlich ihre Soft-Power-Strategie, Entwicklungsländer zu ernähren, eingestellt haben, gibt es auf dem Markt für Regierungsüberschüsse jede Menge „humanitäre Rationen“, die spottbillig zu haben sind. Was verdammt deprimierend ist. Ich habe etwa 10 Kisten davon in meinem Keller. Die meisten Quellen (sprich: YouTube-Videos von Leuten, die sehr alte MREs essen) scheinen darauf hinzudeuten, dass sie bei richtiger Lagerung nicht besonders schnell verderben, sondern nur schlechter schmecken und weniger Nährstoffe enthalten.
Die dramatische Krise, in der wir stecken, hat auch eine positive Seite. Gottes offenes Fenster, wenn man so will.
Immer mehr Menschen können sich das Leben nicht mehr leisten. Wir haben eine echte Chance, eine radikale Umgestaltung der Gesellschaft vorzuschlagen und darauf hinzuarbeiten. Was derzeit besteht, funktioniert nicht. Wir haben die Gelegenheit, alternative Lösungen anzubieten. In Krisenzeiten werden diejenigen am ehesten gehört, die als Erste einen Aktionsplan vorschlagen.
Wir können einen Plan vorschlagen. Zum Beispiel den Aufbau einer Bottom-up-Gesellschaft aus lokalen Entscheidungsgremien, die sich zusammenschließen, um größere Probleme in größerem Maßstab anzugehen. So wie die Zapatisten, die Rojavaner oder die Anarchosyndikalisten. Vielleicht haben wir diese Chance. Es lohnt sich, darüber nachzudenken. Es lohnt sich, darauf hinzuarbeiten.
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Nun geht dieses erste lange Verfahren gegen mich zu Ende. Im Verlauf des Prozesses hat sich die Einschätzung, die es von Beginn an gab, bestätigt und es ist überdeutlich geworden: Fahndung und Verfahren sind politisch bestimmt. Es geht hier darum,unbedingt Herrschaft und Unterwerfung durchzusetzen. Das hat die Staatsanwaltschaft mit ihrem Plädoyer nochmal unterstrichen. Es geht nicht um einzelne Taten und auch nicht so sehr um mich, sondern darum, eine Geschichte radikalen linken Widerstands delegitimieren und abschreckend zu bestrafen.
Foto: solidarisch-mit-daniela.deIch danke allen, die mich solidarisch begleitet haben, hier im Saal, von außen, vor den Knastmauern, mit Briefen, Karten u. Gedanken u. auch meinem Anwalt Ulrich von Klinggräff, der leider sehr krank geworden ist u. deshalb nicht mehr hier sein kann. An sie alle sowie an den Teil der Öffentlichkeit, die sich dafür interessiert, richtet sich das, was ich heute sagen werde.
Ich möchte kurz etwas zu meiner Geschichte sagen, die auch die Geschichte vieler anderer Genoss*innen ist. Viele, die mir geschrieben haben sind so jung, dass sie die Zeit in den frühen 70gern bis in die 90gern in Westdeutschland nicht miterlebt haben. Oder sie sind in Ostdeutschland aufgewachsen oder in anderen Orten der Welt. Ich habe das ohne den Anspruch auf Vollständigkeit geschrieben und hoffe aber, dass aus dem Gesagtem klar wird, warum ich die Suche nach einer besseren Welt in der Kapitalismus, Rassismus u. Patriarchat überwunden sind und den Kampf darum verteidige.
Und warum ich hier auch das Recht, sich ein Leben in der Illegalität aufzubauen u. zu erhalten, auch wenn es „nur“ darum geht, sich der Repression des Staates zu entziehen, verteidige. Das ist völlig unabhängig davon, dass Letzteres für mich seit mehr als 2 Jahren vorbei ist. Deshalb ist es meine Sache, dies alles soweit möglich von hier aus zu tun.
Als Jugendliche spürte ich, dass ein Leben nach kapitalistischen Regeln zerstörerisch ist. Menschen sind soziale Wesen u. auf Kooperation ausgerichtet. Aber die Unterwerfung unter die im Kapitalismus produzierten Zwänge der Vereinzelung durch Konkurrenz greift dies an u. schafft Fremdheit und Distanz untereinander. Das funktionieren müssen, ohne zu fragen wofür, u. das Nachjagen um irgendwelchen von diesem System produzierten Bildern und Normen zu entsprechen schafft Distanz zu sich selbst.
Natürlich hatte ich dafür noch keinen Begriff und keine genaue Erklärung. Aber ich fühlte mich zerrieben durch den Druck und die Niedergeschlagenheit, die dies alles erzeugte und meine Abwehr dagegen wuchs, Deshalb bewegten mich schon früh Fragen nach einem anderen Leben, das doch möglich sein musste.
Das war so, obwohl ich zu Hause großes Glück hatte. Meine Eltern waren offene Menschen. Meine Mutter war wohl schon immer so, Mein Vater, der als Junge in die HJ (Anmerkung: Hitlerjugend) kam und als Jugendlicher im Krieg auf der Seite der Nazis stand, hat sich nach 1945 intensiv mit den Verbrechen des Nationalsozialismus auseinandergesetzt und für sich daraus Konsequenzen gezogen. Beide wollten ihren Kindern menschliche Werte vermitteln. So durfte ich Freund*innen von überall her haben, sowohl was die Länder, die Hautfarbe als auch die gesellschaftliche Stellung betraf. In der Anfangszeit der Arbeitsmigration waren einige von ihnen aus Spanien, Italien, Portugal. Durch den Kontakt mit diesen Freund*innen hatte ich die Möglichkeit, etwas von ganz unterschiedlichen Lebensweisen mitzubekommen. Das war schon etwas Besonderes. Nur eine meiner Schulfreund*innen durfte mit uns raus auf die Straße. Wie überall waren auch in unserer Nachbarschaft rassistische Haltungen gegenüber Migrant*innen verbreitet. So mussten meine Eltern gegen die Kritik von Lehrer*innen standhalten, die besorgt meinen „Umgang“ beobachteten. Ich bekam auch sonst mit, wie ablehnend und ausgrenzend das Verhalten gegenüber Arbeitsmigrant*innen war. Ich habe Container gesehen, in denen türkische Bauarbeiter zu mehreren eingepfercht hausen mussten um dann wieder ihre Knochen bei der harten Arbeit kaputt zu malochen. Sie sollten sich zwar bei der Arbeit maximal auspressen lassen, aber bloß kein gleichberechtigter Teil dieser Gesellschaft werden. Auch diese Ungerechtigkeiten brachten mich auf. In der Schule ging es nicht ums Miteinander, nein, es sollte uns eingetrichtert werden, dass es immer ums „Besser sein“, besser selbst als die beste Freundin, ginge. Und darum mitzuhalten, um eine Karriere erreichen zu können, die es ermöglicht, am als erstrebenswert behaupteten Konsum teilnehmen zu können. Einem Konsum, der nicht an den wirklichen Bedürfnissen ausgerichtet ist, sondern für den die Bedürfnisse zur Steigerung des Gewinns der Konzerne künstlich erzeugt werden. Es ist heute noch genauso, dass einem vorgemacht wird, dass nicht zählt, wie du bist, sondern was du hast, wie du aussiehst und was du leistest. Für den wachsenden Profit des Kapitals, das bestimmt hier deinen Wert. Damals habe ich mich oft gefragt‚ was an mir falsch ist, weil ich keinerlei Anziehungskraft verspürte, mitzuhalten. Im Gegenteil entzogen mir alle Versuche, mich dem zu unterwerfen‚ jede Energie aus allen Fasern. Davon niedergedrückt zu sein, löste sich erst auf, als ich mit Freundinnen aus der Sponti- beziehungsweise undogmatischen Linken zusammenkam. Wir setzten uns mit Texten des sozialistischen Patientenkollektivs, wie zum Beispiel mit dem Buch „Aus der Krankheit eine Waffe machen“ auseinander, was mich sehr beeindruckt hat.
Durch diese Auseinandersetzungen lernte ich, dass meinem Verlorensein kein individuelles Problem zugrunde lag, sondern in den gesellschaftlichen Verhältnissen begründet war. Dies zu begreifen, öffnete die Augen noch weiter für die Ungerechtigkeit um uns herum. Die brutale imperialistische Ausbeutung und Unterdrückung in vielen Teilen der Welt und die Kriege, die von den reichen kapitalistischen Ländern ausgingen. Auf keinen Fall wollte ich dabei zur Komplizin werden. Es wurde zu meiner Überzeugung, dass in der Überwindung dieser Verhältnisse die Hoffnung auf ein freies und menschenwürdiges Leben für alle liegt, das es zu erobern gilt.
Diese Überzeugung hat mich seitdem nie wieder verlassen. Denn jedes Jahrzehnt, jedes einzelne Jahr und jeder Tag bringt neue Belege dafür, dass innerhalb des Kapitalismus die Menschheitsprobleme nicht lösbar sind. Im Gegenteil: Sie spitzen sich immer weiter zu.
Zusammen mit vielen anderen wollte ich mich diesem System, das die Menschen sich selbst entfremdet, nicht unterwerfen. Wir wollten als die gesehen werden, die wir sind, ohne Lügen und Bildern zu entsprechen, die von der Konsum- und Leistungsgesellschaft vorgesetzt wurden. Darin wollten wir nicht gefangen bleiben und uns selbst und die vom Kapitalismus bestimmte Gesellschaft verändern.
Das war circa Mitte der 70er Jahre. Es wehte noch ein Hauch der 68 er Bewegung des Aufbegehrens gegen die noch immer beziehungsweise neu von Nazis durchsetzten Institutionen und Politikerposten und die vom Faschismus geprägten Denkweisen in der Gesellschaft.
Es hatte den Aufbruch einer internationalistischen, revolutionären Linken gegeben, mit riesigen Demonstrationen in Solidarität mit dem vietnamesischen Befreiungskampf gegen die US-Aggression und mit dem damals stark von der revolutionären iranischen Linken getragenen Kampf gegen das faschistische Schah-Regime im Iran.
Aber es hatte auch den ersten in diesem Aufbruch von der Polizei ermordeten Demonstranten gegeben. Am 2 Juni 1967 war der Student Benno Ohnesorg bei einer Demonstration gegen die Komplizenschaft der BRD mit dem faschistischen Schah-Regime von einem Polizisten erschossen worden.
Es hatten schon die Angriffe der RAF gegen die US-Hauptquartiere in Frankfurt und Heidelberg, von wo aus die Luftangriffe der US-Armee in Vietnam koordiniert wurden, stattgefunden. Auch die Bewegung zweiter Juni und die revolutionären Zellen hatten sich damals gegründet. Und später kam noch die von Frauen organisierte Rote Zora dazu.
In der Schule waren noch Reste des 68er Aufbruchs zu spüren. Trotz der Berufsverbote gab es einige Lehrer*innen, die mit uns andere Formen des Unterrichts praktizierten, die auf zusammen lernen und nicht auf Konkurrenz ausgerichtet waren. Wir lasen Bücher wie z.B. von B. Traven über Widerstandsgeschichten aus Lateinamerika oder Katharina Blum von Heinrich Böll. In Religion erfuhren wir von der Befreiungstheologie in Lateinamerika und von Priestern, die sich dort dem Kampf um Befreiung angeschlossen hatten. Wie Don Helder Camara in Brasilien Und Camilo Torres in Kolumbien.
Das alles, aber auch die Tatsache, dass diese Lehrerinnen vor unseren Augen diszipliniert und versetzt wurden, hat mich mehr über die weltweiten Verhältnisse und die Rolle und Realität der BRD lernen lassen. Uns empörte auch, dass es zu dieser Zeit kein Teil des Lehrplans war, sich umfassend mit
dem Nazifaschismus auseinanderzu setzen. Geschweige denn über Konsequenzen, die daraus gezogen werden mussten.
Im Nachhinein gesehen kein Wunder, denn es waren keine grundlegenden vorgesehen.
Unser Wissen darüber eigneten wir uns außerhalb der Schule an. Ich erinnere mich an ein Ringbuch von linken Studentinnen zusammengestellt. „Lernen von unten“ hieß es glaube ich. Daraus erfuhren wir von der Verantwortung des Kapitals für die Machtübernahme des Faschismus und von der ganzen Dimension der menschlichen Katastrophe, der brutalen Verfolgung der linken Arbeiter*innenbewegung, und der linken Intellektuellen, der grausamen Vernichtungspolitik gegen die jüdische Bevölkerung, gegen Roma und Sinti, von KZ‘s und Euthanasie, der Ausmerzung jeglicher Opposition, vom zurückgeschlagenen Vernichtungskrieg gegen die Sowjetunion, der mehr als 25 Millionen Sowjetbürger*innen das Leben gekostet hat, von Überfällen und Besatzung in Ost- und Westeuropa, aber auch vom europaweiten antifaschistischen und kommunistischen Widerstand dagegen.
In dieser Zeit luden ältere Schüler*innen auch zu Filmvorführungen u. Diskussionen zum vietnamesischen Befreiungskampf ein. Wir bildeten ein Schulkollektiv, um im Schulalltag Forderungen durchsetzen zu können. Bis zum Alter von 15 Jahren hatte ich mich gegen den Gedanken gewehrt, dass Menschen, die für eine bessere Welt kämpfen wollen, diese mit Gewalt durchsetzen und verteidigen müssten. Mein Traum war eine gewaltfreie Veränderung. Der Blick in die Geschichte und in die Welt rückte immer klarer die Tatsache ins Bewusstsein, dass die mächtigen Nutznießer, die am meisten im kapitalistischen System verstrickt waren, jede grundlegende Veränderung mit brutalster Gewalt bekämpfen würden. Das Beispiel des von den USA aus gestütztem faschistischem Militärputsch und die Ermordung Salvador Allendes in Chile 1973 hatte gezeigt, dass die Möglichkeiten und die Existenz jeder gewählten sozialistischen Regierung zermalmt werden würden, wenn sie sich nicht bewaffnet verteidigen konnte.
„Dass du dich wehren musst, wenn du nicht untergehen willst, das wirst du doch einsehen,“ war damals eine Parole auf vielen Flugblättern und an vielen Wänden. In den Jahren meiner Politisierung in Karlsruhe habe ich immer wieder durch Parolen oder Plakate an den Wänden etwas von der RAF mitbekommen. Auch vom Kampf der politischen Gefangenen gegen die Isolationsfolter und die Solidarität mit ihnen.
Bald habe ich das alles, auch ihre Hungerstreiks bewusst mitverfolgt. Es hatte auf mich eine große Anziehungskraft, dass es da welche gab, die so entschieden gegen dieses System kämpften, von dem auch ich mich genau wie viele andere sich unterdrückt sah.
Ich war 16, als ich mitbekam, dass man einen Menschen in Haft ermordete, der im Hungerstreik gegen die Folter der Isolationshaft kämpfte. Es war Holger Meins, der gegen die Verhältnisse aufgestanden war und im Gefängnis durch gezielte Unterernährung während der staatlichen Zwangsernährung und durch die Verweigerung von medizinischer Hilfe getötet wurde.
Ich war 17, als der vietnamesische Befreiungskampf den US angeführten Imperialismus besiegte. Der unglaubliche Sieg wurde auch mit weltweiter Solidarität erkämpft.
Trotz Napalm, trotz der enormen Militärmaschinerie, die der Befreiungsbewegung entgegenstand, und trotz der Massaker an der vietnamesischen Bevölkerung, die die US Militärs mit Hilfe und Komplizenschaft des Westens, allen voran Deutschlands, verübt hatten.
Es war in vielen Ländern eine Zeit der Versuche der Befreiung und antikolonialer Kämpfe: Zum Beispiel die Black Panthers gegen die rassistische Unterdrückung und für die Revolution in den USA, der Kampf gegen die Apartheid in Südafrika oder der FSLN in Nicaragua gegen die Diktatur. Ich begann zu verstehen, was die Menschheit von Kapitalismus und Imperialismus zu erwarten hat. Ja, ich sah mich als Teil der weltweiten Bewegungen, die für die Befreiung von Ausbeutung und Unterdrückung gegen Kapitalismus und Patriarchat und gegen Krieg und Militarismus kämpften.
1976/77 habe ich angefangen, politische Gefangene zu besuchen. Der erste von ihnen war Johannes Thimme, der wegen angeblicher Unterstützung der RAF im Knast war und dort auch sofort in Isolationshaft kam. Dagegen wollte ich meine Solidarität ausdrücken u. der Isolation etwas entgegensetzen. Als Antwort darauf begannen sie mich mit Observationen zu terrorisieren. 1977 standen zivile Polizeibeamte im Auto schon früh morgens vor meiner Haustür und folgten mir im Schritttempo bis zur Schule.
Nach 1977, als der Befreiungsversuch von 11 Gefangenen aus der RAF gescheitert war, und von den Stammheimer Gefangenen nur Irmgard Möller die Nacht des 18. Oktober 1977 schwerverletzt überlebt hatte, entschied ich mich, nach Wiesbaden umzuziehen Dort hatte ich Genoss*innen kennengelernt, mit denen zusammen ich die Solidarität mit den politischen Gefangenen weiterführen wollte. Wir sahen das als einen wichtigen und dringend notwendigen Teil des antiimperialistischen und antifaschistischen Kampfes an.
Es wurde ein Leben voller Widerstandsaktivitäten gegen Isolation und für die Zusammenlegung der Gefangenen, der Solidarität mit den Befreiungskämpfen in Palästina, Südafrika, Nicaragua und El Salvador, mit türkischen Genossinnen gegen den Nato-Putsch in der Türkei.
Durch den Kampf in Solidarität mit den politischen Gefangenen entwickelten sich darüberhinausgehende Diskussionen und Freund*innenschaften mit weiteren Genoss*innen aus Irland, dem Baskenland, Italien, Spanien und Frankreich. Und es gab Kontakte mit dem linken iranischen Widerstand.
Die internationalen Befreiungsbewegungen standen für uns auch für den weltweiten Frauenbefreiungskampf. Leyla Khaled von der PFLP in Palästina, Assata Shakur und Angela Davis aus der schwarzen Befreiungsbewegung in den USA und auch die Genossinnen aus den bewaffnet kämpfenden Gruppen in Westeuropa waren für uns Beispiele. Sie standen für Millionen Frauen weltweit.
In den letzten Jahrzehnten zeigte das Beispiel der kurdischen Befreiungsbewegung, besonders in Rojava, wie viel Kraft für alle entsteht, wenn die Befreiung der Frauen ein bestimmender Teil des Kampfes ist.
Wir lebten und organisierten unseren Alltag zusammen. Es gab Hausbesetzungen und den Kampf gegen die Startbahn West, gegen die Abholzung des Waldes und gegen die Kapazitätserweiterung des Frankfurter Flughafens und somit der US Air Base.
Wir fuhren dorthin zu den teils friedlichen, teils militanten Sonntagsspaziergängen zur Startbahnmauer, machten politisches Theater, viele Treffen des Widerstands und Veranstaltungen, die sich gegen die imperialistische US und Nato-Politik richteten.
Zusammen waren wir auf Demos in Solidarität mit den Befreiungsbewegungen in Nicaragua und El Salvador, gegen die Staatsbesuche von Reagan, dem damaligen US-Präsidenten und Haig, dem damaligen US Nato-Oberbefehlshaber, und in Solidarität mit den politischen Gefangenen. Die damals stattfindenden Angriffe der RAF gegen Haig und Kroesen sowie auf den US-Militärflughafen in Ramstein als Basis für deren Kriege in aller Welt und den Versuch in Oberammergau sahen wir in der Zeit der großen Mobilisierungen gegen die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen und die US-Counterkriege gegen die Befreiungsbewegungen als Stärkung unseres Widerstands und umgekehrt.
In dieser Zeit kam auch der Vorschlag von RAF und action directe zur Bildung einer gemeinsamen Widerstandsfront im Kampf gegen die Formierung Westeuropas zum imperialistischen Block und in Solidarität mit den Befreiungsbewegungen.
Der Staatsschutz schlug hart mit verstärkter Repression zu. Mehrere dem Staatsschutz bekannte anti-imperialistische Genoss*innen wurden festgenommen. Die Bundesanwaltschaft schaffte sich mit der Konstruktion einer angeblich „legalen RAF“ das Instrument, das es möglich machte, Genoss*innen für viele Jahre in den Knast zu bringen durch Verurteilungen ohne Beweise für ihre angebliche Beteiligung an militanten Aktionen.
Schon seit den Besuchen bei politischen Gefangenen wurden wir - und das wir beziehe ich auf viele Genoss*innen - damals nahezu auf Schritt und Tritt überwacht.
Sie terrorisierten uns mit offensichtlichen Observationen, mit Kontrollen auch mehrmals am Tag, bei denen wir mit Namen angesprochen wurden und uns ausweisen sollten. In der Straße, in der wir wohnten, bauten sie oft Kontrollstellen auf, so dass keine Besucher*innen ohne Registrierung zu uns gelangen konnten. Die andere Variante war die verdeckten Observationen, die wir nicht bemerken sollten.
Diese Observationen waren wie ansteckende Krankheiten, die sich von Person zu Person übertrugen. Wir mussten jedenfalls immer davon ausgehen, dass die „Herren des Morgengrauens“ irgendwo lauerten. Es bedurfte großen Aufwands, sich wenigstens für einige Stunden sicher dieser Überwachung entziehen zu können, sei es um sich mal ohne die Angst abgehört zu werden, unterhalten zu können, sei es um ein paar Parolen zu sprühen oder Plakate zu kleben. Es liegt ja auf der Hand, dass Widerstand sich niemals in solche Ketten legen lassen konnte, die bedeuten, jede Aktivität vom Staatsschutz kontrollieren zu lassen. Und selbstverständlich wollten wir auch nicht unser Gefühlsleben vor Bewachern ausbreiten.
Schon in den 70er und 80er Jahren gab es immer wieder Genoss*innen, die bemerkten, wie das Netz um sie immer enger gezogen wurde, und die aus Angst und Verhaftung abtauchten, von der Bildfläche verschwanden und - einige, teilweise jahrelang - im Ausland lebten.
Ende der 80er, Anfang der 90er Jahre war es offensichtlich, dass es eine Neubestimmung und grundlegende Reflektion revolutionärer Politik geben musste. Denn einerseits hatten sich die internationalen Rahmenbedingungen tiefgreifend verändert, anderseits ging es darum, vergangene Erfahrungen aufzuarbeiten. Ich war damals eine von vielen, denen es nicht in den Sinn kam, sich angesichts des Epochenbruchs zurückzuziehen. Wir wollten den Zusammenbruch der Sowjetunion nicht als einen endgültigen Sieg des Kapitalismus akzeptieren. Es war klar, dass diese Schwächung der weltweiten sozialistischen Bewegung katastrophale haben würde. In der BRD führte sie zur Rückkehr der Bundeswehr als offen kriegsführende Armee u. gleich in den völkerrechtswidrigen Krieg gegen Jugoslawien. Sie führte zur Einverleibung der DDR durch die BRD, die auch über die Köpfe derer durchgesetzt wurde, die ihren Aufbruch in der DDR mit dem Ziel einer positiven Veränderung dort und jenseits des kapitalistischen Systems und der westdeutschen Realität begonnen hatten, u. brachte den neoliberalen Angriff gegen erkämpfte soziale Errungenschaften mit sich. Und eine von der CDU angefachte rassistische Mobilisierung als Umlenkung eventuell ausgelöster Wut und entstehenden Widerstands. Gleichzeitig wurde nationalistischer Freudentaumel zelebriert. Dies wurde von den Rechten eifrig aufgegriffen und führte im geeinten Deutschland in West und Ost zu tödlichen Brandanschlägen wie in Solingen und Mölln und Überfällen auf Migrant*innen, Geflüchtete und linke Menschen und deren Strukturen. Ich erinnere nur an Rostock-Lichtenhagen und Hoyerswerda und an Berichte von zurzeit als Antifas vor Gericht Stehenden, die in ihrer Jugend dieser Atmosphäre im Osten Deutschlands ausgesetzt waren.
Natürlich realisierten wir diese herbe Schwäche der Linken weltweit und auch deshalb waren wir mit dem Gefühl unterwegs, alle Anstrengungen aufbringen zu wollen, um Antworten auf die vor uns liegenden Fragen zu finden und als radikale linke Kraft weiterhin existent zu sein. Die Auseinandersetzungen darum fanden zusammen mit Illegalen statt. Auf Dauer war es zu gefährlich, sich wieder und wieder aus der Situation der Observation abzusetzen und dann wieder zurückzukehren.
Ich entschied mich dazu, mich diesen Bedingungen nicht weiter anzusehen und blieb also weg. Das war die Entscheidung dafür, Widerstand ganz zum Mittelpunkt meines Lebens zu machen und die Kontakte und Diskussionen mit anderen Genoss*innen, die sich die gleichen Gedanken über das wie weiter und die Neubestimmung revolutionärer Politik machten, waren für mich zur Priorität geworden.
Die RAF existiert seit 28 Jahren nicht mehr. Dass die RAF in meinem Leben eine wichtige Rolle gespielt hat, ergibt sich aus dem was ich hier aufgeschrieben habe.
Diese Genoss*innen standen für mich für die Möglichkeit, mit diesem System zu brechen und im fundamentalen Widerstand um Befreiung zu kämpfen.
Durch die Auseinandersetzung über die ersten Aktionen der RAF während des Vietnamkrieges verstanden wir mehr über die Rolle der BRD und die weltweiten Machtverhältnisse und wie sich die Kämpfe international unterstützen können.
Selbst aus den Gefängnissen heraus vermittelte der Kampf der Gefangenen gegen Isolationsfolter und um Kollektivität - zusammen sein und handeln zu können, mit denen die das für sich wollten - eine Spur dessen worum es überhaupt im Kampf um Befreiung geht. Nämlich um eine Gesellschaft, in der das „für alle“ im Mittelpunkt steht und nicht Profit, Geld, Macht - nicht das Haben, sondern das sein und zwar zusammen.
Das blieb lange so für mich unabhängig von Kritik, die ich schon damals an einigen Aktionen und diesen zugrundeliegenden Bestimmungen hatte. Auch unabhängig von der Erkenntnis der Notwendigkeit, sich mit Fehlern der Geschichte der radikalen und militanten Linken, also auch in der RAF, auseinanderzusetzen.
Es kam die Vorstellung auf, dass der bewaffnete Kampf politisch verbindlich in eine Gegenmacht von unten eingebunden werden müsste.
Die gesamte politische Situation lies das aber nicht zu. Die Auflösung der RAF und ihre Begründung fand ich völlig richtig.
Wir haben als radikale oder militante Linke sicher auch viele Fehler gemacht, sicher aber nicht den, das Elend unserer Zeit schulterzuckend hinzunehmen.
Natürlich würde ich gerne an einer Diskussion und am liebsten Gesprächen über diese Epoche des Widerstands teilnehmen. Da hatte Burkhard Garweg völlig recht, als er das am Ende seines Briefes an Caroline Braunmühl schrieb.
Eine Diskussion mit denen, die an irgendeinem Punkt Teil dieser Widerstandsgeschichte waren und all denen, die sich die Erfahrungen daraus für die Zukunft des Widerstands aneignen wollen.
Den Gerichtssaal finde ich nicht als den richtigen Ort für einen tiefgehenden Diskussionsbeitrag dazu.
So wird eine Diskussion für mich schon im Ansatz erschwert. Besuche von ehemaligen gefangenen aus der RAF und der Bewegung 2. Juni wurden mit dem irrsten Begründungen abgelehnt. Außerdem wird bei den Besuchen jeder Satz für den Staatsschutz festgehalten, noch bevor ich einen Gedanken mit Besucher*innen zusammen hin und her denken konnte.
Die BAW lässt jede meiner auch allgemeinsten Äußerungen zur Widerstandsgeschichte als „Beweise“ einer Beteiligung an der RAF beschlagnahmen und die wiederum werten sie als Beweis für meine Beteiligung an dem mir von ihnen zugeschriebenen Aktionen.
Ich sehe darin, sowie in den ausufernden Vorladungen, mit denen immer mehr Genoss*innen aus den 70er und 80er Jahren drangsaliert werden, eine Bedrohung nicht nur für mich. Natürlich haben sich die bewaffnet kämpfenden Gruppen der Linken damals nicht im luftleeren Raum bewegt. Wie mich haben sie viele Genoss*innen, die ihre eigene Widerstandspraxis hatten berührt, beeinflusst u. ihre politische und/oder praktische Unterstützung, Solidarität und Kritik herausgefordert. Jetzt aber noch nach 40/50 Jahren Leute mit hohen Geldbußen zu belegen und mit Beugehaft zu bedrohen, wenn sie nicht gewillt sind, Bundeskriminalamt und Bundesanwaltschaft aus ihrem Leben zu erzählen u. weitere Namen zu nennen, die dann auch vorgeladen werden sollen und bei den Vorladungen den Gesundheitszustand einzelner Genoss*innen vollkommen zu übergehen, zeigt die Absicht, die Genoss*innen zur Abschreckung noch heute stellvertretend für die Geschichte des Widerstands zu strafen.
Anfang der 90er, am 10. April 1992 erklärte die RAF, dass sie die tödlichen Angriffe auf Repräsentanten aus Staat und Wirtschaft für den notwendigen Diskussionsprozess einstellen wird und die Eskalation von ihrer Seite aus zurücknimmt.
Zum gleichen Zeitpunkt wuchs die Solidarität mit dem Kampf der politischen Gefangenen und das Bedürfnis, sie in den Diskussionen der radikalen Linken dabei haben zu wollen. Es sah so aus, als würde der Staat sich bezogen auf die Forderungen zur Verbesserung der Haftbedingungen und zur Freilassung kranker Gefangener in eine positive Richtung bewegen. Sobald aber dem Staatsschutz auf höchster Ebene bekannt wurde, dass der Verfassungsschutz mit Klaus Steinmetz einen Spitzel mit Kontakt zu Illegalen an der Hand hatte, setzte er sofort wieder auf Eskalation. Gegenüber den orderungen der Gefangenen wurde wieder dicht gemacht. Im März 1993 sprengte die RAF den sich kurz vor der Fertigstellung befindlichen Knastneubau in Weiterstadt. Der Staat bereitete gleichzeitig eine große Verhaftungswelle vor. Dann schlugen sie in Bad Kleinen zu. Wolfgang Grams wurde ermordet und Birgit Hogefeld festgenommen. Die Gefangenen aus RAF und Widerstand wurden mit neuen Prozessen und langen Haftstrafen überzogen.
1998 löste sich die RAF aus eigenem Entschluss auf. Sowohl der Staatsschutz als auch seine viel zitierten Experten wie Butz Peters oder Alexander Strassner sprachen von bis zu 30 Personen, die die RAF in den letzten Jahren ihrer Existenz ausgemacht haben könnten. Sie sagten des Öfteren ganz offen, dass sie im Grunde keine Ahnung haben. Das soll auch so bleiben. Bei einer ernsthaften gesellschaftlichen Aufarbeitung und Auseinandersetzung um die Geschichte geht es nicht um einzelne Personen, sondern um den politischen Inhalt der Auseinandersetzung.
Gefahndet wurde nach 1998 öffentlich nur nach Burkhard Garweg, Volker Staub und mir. Für niemanden, ob mit Fahndungslisten gejagt oder nicht, kam es in Frage, sich zu stellen. Von Seiten des Staates waren klare Fakten gesetzt worden, was uns erwarten würde, wenn sie jemanden von uns in die Finger bekämen. An uns hätten sie gerne ihren Siegeszug gegen die RAF u. mit ihr einem wichtigen Teil des fundamentalen Widerstands der BRD Geschichte zelebriert. Das zeigte sich selbst noch fast 30 Jahre später nach meiner Verhaftung sowohl an meiner Behandlung, Vorführung als auch der medialen Begleitung des Ganzen.
So etwas wollten wir uns nicht aussetzen. Also drängte es sich geradezu auf, sich auf keinen Fall erwischen zu lassen. Weder wollten wir uns schon jahrelang praktizierten Verurteilungsritualen aussetzen. Noch für alle möglichen noch nicht verurteilten Aktionen von RAF und Widerstand lange Haftstrafen kassieren noch Gefahr laufen, bei einer Verhaftung erschossen zu werden.
In der Illegalität hatten wir die Möglichkeit, als radikale Linke, wenn auch in Grenzen und zurückgezogen in Freiheit weiterzuleben. Hier konnten wir in selbstbestimmten, solidarischen Beziehungen mit Genoss*innen und Freund*innen leben und über unseren weiteren Weg entscheiden.
Dieser Staat ist kein Freund von politischen Lösungen, sondern ein Freund des Kapitals. Alle müssen sich dem unterwerfen.
Ein so langes Leben in der Illegalität ist aus dieser Geschichte entstanden. Nicht aus Abenteuerlust und schon gar nicht aus Bereicherung. Es war in den letzten Jahrzehnten und ist heute eine Defensivposition des Widerstands. Auch wenn mir das Leben, dem ich da entrissen wurde, sehr viel bedeutete, es gab keinen Plan zu versuchen, sich mit Gewalt und schießend aus der Situation zu befreien. Deswegen ist nichts dergleichen passiert.
Als ich das Plädoyer der Staatsanwaltschaft hörte, dachte ich mir, wie viele Pirouetten musste sie drehen, um das alles weg zu lügen. Im Prozess wird nämlich trotzdem an einer angeblichen Tötungsbereitschaft festgehalten, um mit dem Hammer gegen mich aufzutreten. Hier werden alle, teils rachsüchtige, vor allem aber herrschaftstechnische Absichten ausgeführt. Dieser Widerspruch zeigt: Es geht um eine Dämonisierung, die die Fahndung nach angeblich gemeingefährlichen Verbrechern weiter legitimieren und ein Exempel statuieren soll.
Dem stelle ich die Forderung entgegen: Schluss mit der Fahndung nach Burkhard Garweg und Volker Straub!
Bezogen auf die hier im Prozess thematisierten psychischen Folgen für einige der Betroffenen der Überfälle, schließe ich mich der Aussage von Burkhard Garweg in seinen Grüßen aus der Illegalität im Oktober 2024 vollkommen an „Traumatisierungen von Kassiererinnen und Geldboten sind zu bedauern.“
Nachdem ich im Prozess mitbekommen habe, wie schlecht es einzelnen Betroffenen noch heute geht, wie beispielsweise dem Fahrer Mirko Kramer aus Wolfsburg oder Frau Ulmer aus Bochum, einer Kassenangestellten, muss ich sagen, dass sie mir wegen solcher im Prozess aufgeführten schwerwiegenden psychischen Verletzungen sehr leid tun.
Bevor ich die Prozessakten gelesen hatte, hätte ich mir Traumatisierungen durch Überfälle eher bei Kassenpersonal vorstellen können, als bei einem bewaffneten Geldboten. Es ist verwunderlich, dass Geldbot*innen keine Ausbildung erhalten, die sie dazu befähigt, berechnend und kühl in so einer Situation zu handeln, anstatt total schockiert zurückzubleiben. Gerade wo der Job nur wegen der realen Gefahr von Raubüberfällen existiert. Und es ist bemerkenswert, dass sie im Fall eines Überfalls erstmal stundenlang alleine oder zu zweit im Auto ausharren müssen. Immer noch zum Schutz des Geldes, obwohl schon alles voll mit Polizei ist, anstatt dass sie eine psychologische Erstversorgung erhalten hätten. Ich bin erstmals in Zusammenhang mit diesem Prozess damit konfrontiert worden, dass Werttransportfahrer*innen und Geldbot*innen von Traumatisierungen sprechen.
Als ich zusammen mit meinen Anwält*innen entschied, die psychischen Folgen bei den Zeug*innen im Prozess nicht zu hinterfragen, gab es dafür zwei Gründe. Der Hauptgrund dafür war, dass nichts getan werden sollte, was zu einer Retraumatisierung oder Verschlechterung beitragen könnte. Es geht hierbei auch um sehr Persönliches, gerade was Vorbelastungen aus der Lebensgeschichte der einzelnen Betroffenen angeht. Wir fanden es nicht korrekt, öffentlich daran herumzubohren.
Der zweite Grund war dass ich es für möglich und generell gerechtfertigt halte, falls Betroffene sich nach so einem Raub beziehungsweise Raubversuch auf diesem Weg das Recht auf einen längeren bezahlten Urlaub genommen hätten. Dass so etwas vorkommt, belegte die Aussage des Fahrers Whitley, dessen Chef direkt nach dem Überfall in Duisburg eingriff, um so etwas einen Riegel vorzuschieben. Ich erwähne das hier nicht, weil ich das irgendeiner Person, die hier betroffen war unterstellen würde. Es geht mir nur darum ein Verhältnis klarzumachen: Sowohl Kassenpersonal als auch Geldwerttransport Bedienstete sind Proletarier*innen u. keine Feind*innen. Es ist bekannt, dass die Arbeitsbedingungen in der Geldwerttransport Branche schlecht sind und die Arbeit nicht gut bezahlt wird. Dazu passt die Aussage des Fahrers Immes, dass die Geschäftsführung sich nach dem Überfall in Stuhr als erstes sofort nach dem Zustand des Autos, aber nicht nach dem Befinden der Menschen erkundigte. Es ist erstaunlich, dass manche Geldwerttransport Besatzungen trotzdem so viel für „ihre“ Firma riskieren. Zumal es die Direktive gibt, ihr Leben nicht für das Geld riskieren zu müssen.
Der Exsoldat und Fahrer Whitley sagte aus, er hätte womöglich sogar eine Schießerei angefangen, hätte er seine Waffe bei sich gehabt. Dass es die Dienstanweisung gibt, den Läufer mit Räuber*innen zurückzulassen, falls der Fahrer wegfahren kann, hatte ich schon in einem Artikel nach der Sache in Wolfsburg gelesen. Allerdings habe ich das nicht für voll genommen, sondern nur als Behauptung des Firmenchefs, um seinen Fahrer, der für die Firma immerhin einen Haufen Geld gerettet hatte, in der Öffentlichkeit in Schutz zu nehmen. Denn, dass er seinen Kollegen im Stich gelassen hatte, wurde anfangs in der regionalen Presse moralisch angezweifelt. Erst, nachdem der Verdacht geäußert wurde, der versuchte Raub sei von der herauf beschworenen ehemaligen RAF durchgeführt worden, wurde in der Presse aufgedreht und von skrupellosen und brutalen Räuber*innen geschrieben.
Als ich in den Akten von der posttraumatischen Belastungsstörung des Fahrers Immes aus Stuhr las, kam mir das von Anfang an schlüssig vor. Obwohl meine Anwält*innen etliche Male verdeutlicht haben, dass nicht auf ihn gezielt worden war und es sogar Teil seiner Therapie war, zu realisieren, dass ihn niemand töten wollte, bleibt stehen, dass er es so empfunden hat und schwer schockiert war, zumal er sich in einer Situation befand, die für jemanden, der Probleme in kleinen geschlossenen Räumen hatte, schon alleine durch das eingeschlossen sein ein Horror sein musste.
Mirko Kramer, dem Fahrer in Wolfsburg habe ich anfangs beim Lesen der Akten kein Wort abgenommen.
Er hatte nur Sekunden mit der Überfallsituation direkt zu tun. Er hatte sogar den Räuber*innen ein Schnippchen geschlagen und war schnell aus der konkreten Gefahrenzone heraus gewesen. Ich habe erst kurz vor seiner Aussage im Prozess begriffen, dass ihn tatsächlich etwas völlig aus der Bahn geworfen hatte. Der Auslöser war der Überfall, weil er dadurch erst in diese Situation kam, sich entscheiden zu müssen. Um das Geld der Chefs zu sichern, hat er sich für die Dienstanweisung entschieden, seinen Kollegen mit den Räuber*innen stehen zu lassen. Dieser sagte dazu, Herr Kramer hätte korrekt nach Dienstanweisung gehandelt, aber sagte auch sinngemäß, dass diese Dienstanweisung menschlich nicht korrekt ist. Genau das denke ich auch. Es ist Kapitalismus pur. Er selbst sagte dazu: „Ich musste mir anhören, das Geld ist wichtiger als die Person“. Das bringt es auf den Punkt.
Den Aussagen des Fahrers in Cremlingen, Michael Sohn, habe ich entnommen, dass im Kolleg*innenkreis nach dem Überfall nicht auf Kramer zugegangen wurde. Selbst in der Presse wurde sein Handeln angezweifelt. Ich denke, er hatte selbst Zweifel daran. Nachdem er das Auto der Räuber*innen hat wegfahren sehen, ist er zurückgefahren, um nach seinem Kollegen zu schauen. Es ist lebhaft vorstellbar, wie sehr ihm der Schrecken eingefahren sein muss, als er ihn zuerst nirgends entdecken konnte.
Wie ich vorher schon gesagt habe, hat er mir sehr leid getan, als ich gesehen und gehört habe, wie schlecht es ihm seither ging. Ich hoffe, dass es ihm bald wieder besser gehen wird. Auch der Fahrer Immes aus Stuhr tat mir sehr leid. Weil er sein Leben als bedroht empfunden und unter diesem Schock sehr lange Zeit gelitten hat.
Im Kapitalismus werden das Eigentum und das Geld der Reichen mit massivem Aufwand vor der Bevölkerung geschützt. Umgekehrt werden in den Fällen von „weißer Kragen Kriminalität“ wie beispielsweise bei der Cum-Ex Affäre, bei der eine Beute von 30 Milliarden Euro gemacht wurde um Reiche noch reicher zu machen, vom Staat und der Justizstruktur mit Behinderung effektiver Ermittlungen, die Kriminellen geschützt.
Sicher wird es immer wieder Situationen geben, in denen Menschen auf Grund von Verfolgung oder mangels anderer Möglichkeiten zu überleben, dazu gezwungen sein werden, als nicht Besitzende Geld rauben zu müssen. In der Geschichte der Linken gab es oft diese Notwendigkeit. Mit Leichtigkeit oder Abenteuer hat das nichts zu tun. Auf jeden Fall sind alle Möglichkeiten an Geld zu kommen vorzuziehen, bei denen die Gefährdung von Menschen so gering wie möglich gehalten werden kann.
Letztlich geht es aber darum, Verhältnisse zu schaffen, in denen für Menschen keine Notwendigkeit mehr besteht, irgendwie an Geld kommen zu müssen, um zu überleben. Sei es durch sich bei der Lohnarbeit ausbeuten zu lassen, durch illegale Arbeit, Selbstausbeutung oder durch Raub und Diebstahl. Viel lieber als sich mit der Überlebenssicherung als Besitzlose zu befassen, hätten wir unsere Energie jederzeit in so viel Sinnvolles gesteckt, in Aufbauendes, in politische Auseinandersetzungen, in das Lernen von Nützlichem zusammen in Freund*innenschaften. Wir alle haben viele Interessen und Fähigkeiten, die unter anderem damit zu tun haben können, Antworten auf die Fragen der Zeit zu suchen, wie die Raserei der Zerstörung und Kriege zu stoppen und dagegen eine andere Realität aufzubauen ist.
Einige Zeit, nachdem sich dieser Überfall in Stuhr ereignet hatte, wurden Volker, Burkhard und ich öffentlich wegen Mordversuch verfolgt.
Mehrere Jahre stießen die Staatsanwaltschaft und das LKA Niedersachsen offensichtlich auf keine brauchbaren Spuren, weshalb sie verbissen nach 2023 wieder mächtig aufdrehten. Mit Vernehmungen von x wie vielen alten Freund*innen und Bekannten, Durchsuchungen bei Eltern und sonstigen Verwandten, Aufrufen in Aktenzeichen XY und weiteren Reportagen und schickten ihre Trupps jedem Hinweis hinterher. Sie sind dabei leider auf mich gestoßen. Seitdem brachte die Staatsanwaltshaft Schrecken in das Leben von Freund*innen und wieder Geschwistern, Eltern in Nachbarschaften, dem Bauwagenplatz mit regelrechten Aufmärschen, ohne jede Rücksichtnahme auf die Verursachung von Traumata. Aber das sind legale Überfälle, die von der Klassenjustiz gewollt sind und selbstverständlich nicht verfolgt werden. Damit haben die Ankläger*innen keine moralischen Probleme. Die Staatsanwaltschaft hat im Laufe
des Prozesses deutlich gezeigt, dass es ihr keineswegs um das Wohlergehen der Zeug*innen bzw. von überfallen Betroffenen geht. Warum sonst bohrte sie bei Vernehmungen immer wieder nach, wenn Zeug*innen aussagten, dass es ihnen nach den jeweiligen Überfällen nicht so schlecht ging. Dass sie relativ schnell darüber hinwegkamen, da wurde auch durchaus mal pampig nachgesetzt, wenn jemand sagte, „es war ja klar, es ging nicht gegen mich“. Die Staatsanwaltschaft hätte gerne in jedem Fall etwas anderes gehört. Wie groß muss die Enttäuschung gewesen sein, dass der extra für viele Nebenkläger*innen reservierte Platz nicht voll besetzt war? Denn die Betroffenen sind für sie nur Mittel zum Zweck, um ein möglichst hohes Urteil gegen mich erreichen zu können sowie die Fahndung nach Burkhard und Volker weiterzutreiben.
Dafür wären ihr offensichtlich mehrere retraumatisierte, schwergeschädigte Betroffene deutlich lieber gewesen.
Dazu passt es auch, dass in diesem Prozess seitens der Anklage so getan wird, als sei es vollkommen egal, wie sich Räuber*innen verhalten, Es scheint sie sogar eher aufzubringen, wenn davon die Rede ist, dass deren Verhalten gegenüber den Betroffenen höflich und beruhigend war. Ich finde das abgründig, denn selbstverständlich ist es weder für Überfallene noch für Räuber*innen, egal wie sich verhalten wird, Ganz im Tenor der Anklage hat sich das Gericht nun vor ein paar Wochen bei der Ablehnung eines Antrags meiner Verteidigung eingeschaltet, da wurde behauptet, wer Überfälle macht, kalkuliert schwere Retraumatisierung mit ein, denn es sei ja bekannt, überall traumatisierte Menschen anzutreffen seien, von Geldbot*innen, Werttransporter*innen Kassierr*innen bis zum Spezialkommando und allen zufälligen Anwesenden sowieso. Auch bei Soldat*innen und Polizist*innen sei es bekanntermaßen schon zu Traumatisierungen gekommen. Letzteres war mir tatsächlich schon bekannt u. zwar, wenn sie in Situationen gekommen waren, in denen Menschen, auch Kolleg*innen, bei Einsätzen umgekommen waren, wenn sie selbst an Massakern beteiligt waren oder Zeug*innen davon wurden.
Solche Traumatisierten würde ich weder beim Polizeidienst noch als bewaffnete als Geldbotin erwarten, sondern in psychologischer Behandlung oder in Positionen, die zur Genesung geeignet sind. Aber was soll damit eigentlich ausgesagt werden? Es schwingt auch hier diese fatale Behauptung mit, es sei egal, ob Menschen bei solchen Überfällen brutal gewalttätig und aggressiv auftreten oder nicht, denn wenn sie auf Traumatisierte treffen, sei es sowieso das gleiche? Wie verantwortungslos und falsch sind solche Aussagen! Aber darüber hinaus: Was sagt das über den Zustand dieser Gesellschaft aus, wenn wir heute auf Schritt und Tritt auf traumatisierte u. psychisch verletzte Menschen treffen, also nicht als seltene Ausnahme, sondern als zunehmende Regel? Es stimmt mit der permanent propagierten Kriegsertüchtigung u.Militarisierung dem Hochhalten des Rechts des militärisch stärkeren in den internationalen Auseinandersetzungen um Macht und den Zugriff auf Rohstoffe und Land geht das Erstarken der Rechten und die Ausbreitung faschistoiden Denkens einher.
Gewaltverherrlichende und patriarchale Vorstellungen werden gestärkt. Seit der Zeitenwände sind Femizide, Vergewaltigungen, sexualisierte Gewalt - auch bei Polizeieinsätzen - allgegenwärtig.
In der Isolation während der Coronazeit nahmen die patriarchalen Gewaltausbrüche in den Familien zu.
Dies sind ganz offensichtliche Quellen für Traumatisierungen. Ansonsten passiert so Vieles, das immer mehr Menschen mit einer großen Unsicherheit und wachsender Angst vor der Zukunft erfüllt. Jeden Tag wird über die bürgerlichen Medien und mit Sicherheit auch massiv im Internet verbreitet, dass das Geld, das eigentlich für Soziales und Ökologisches, für Gesundheit, Bildung und Kultur gebraucht würde, jetzt in die Aufrüstung gesteckt wird. Das kalte Aussortieren wird immer bestimmender in den Diskussionen der Main-Stream-Medien — Berechtigung auf Hilfe u. Versorgung soll für immer größere Teile der Gesellschaft nicht mehr existieren. Diejenigen, die kein Geld für Privatversicherungen haben bedroht, immer reduzierter medizinisch versorgt zu werden — und - eine teure Therapie für Opa, das lohnt sich doch nicht mehr!
Geflüchtete sollen sonst wohin abgeschoben werden bzw. gleich - auch gewalttätig - draußen gehalten werden. Außer sie werden gerade irgendwo in der Wirtschaft gebraucht.
In der Krise setzen die kapitalistischen westlichen Staaten nach außen auf Aggression und nach innen auf die Zurichtung der Gesellschaften aufzunehmende soziale Verrohung. Dafür wird Geringschätzung eines wachsenden Teils der Bevölkerung, der als unnütz diffamiert wird, propagiert.
Soziale Forderungen, ein soziales Umgehen, Inklusion und Fürsorge werden als wirtschaftsgefährdend - und das meint in Wirklichkeit Profitwachstum gefährdende - angegriffen. Das Wort „Reform“ steht heute für staatliche Schritte in Richtung Abschaffung des Sozialstaates.
Der Staat unterdrückt heute durch Spaltung, Repression, Angst. Das funktioniert in einer Zeit, in der Tausende mit dem Verlust ihres relativen Wohlstands bedroht sind, also befürchten müssen, sich bald selbst auf der Seite der als „Schmarotzer“ Beschimpften wiederzufinden und auf Unterstützung angewiesen zu sein, die gerade schon zusammengestrichen wird.
Es ist die Frage, ob das bei Vielen dazu führt, sich dazu erpressen oder ködern zu lassen, jeden Dreck für die Kriegsmaschinerie zu produzieren oder ob in den Auseinandersetzungen darum endlich diejenigen wahrgenommen werden, die Vorschläge für eine andere zivile und ökologische Produktion schon lange ausgearbeitet haben und ob sich daran gemeinsam organisiert und durchgesetzt werden kann.
Jugendliche sollen sich mit einer Zukunftsperspektive als Kanonenfutter abfinden.
Obwohl Friedensforscher*innen schon x-mal die Kriegsabsicht beziehungsweise Fähigkeit Russlands gegenüber der NATO widerlegt haben, werden diese weiterhin als Begründung für die Konzentration auf Militarisierung und die enorm erhöhten Ausgaben für das Militär und die Rüstungsindustrie und die fortgesetzte Befeuerung des Ukraine-Krieges durch die immensen Waffenlieferungen der Nato benutzt.
Das Gefühl keine Entscheidungsmöglichkeiten zu haben bereitet sich aus. Wenn als einzige Perspektive das Ja! zum Krieg und zur Verarmung, einem Weiter-So! mit Naturzerstörung und Klimakatastrophe dasteht, erzeugt das Verzweiflung. Seit zweieinhalb Jahren wird in aller Brutalität weltweit sichtbar demonstriert, wie durch Vertreter der bis vor kurzem noch sich „Wertegesellschaft“ nennenden westlichen Regierungen mit Menschen umgegangen wird, die imperialistischen u. kapitalistischen Interessen im Weg sind — nämlich am permanent weiter geführten Genozid an der palästinensischen Bevölkerung in Gaza sowie der ethnischen Säuberung durch blanken Terror im Westjordanland und nun auch im Libanon u. Iran mit brutalster Zerstörung durch den Krieg Israels und den USA. Es ist die deutsche Regierung, die das bekanntermaßen durch Waffenlieferungen‚ Geschäftsbeziehungen und politische Verbeugungen unterstützt und diejenigen, die sich dem entgegensetzen verfolgt. Mit einem Bundeskanzler, der zur aggressiven Kriegsführung Israels schon vor der nun neuen völkerrechtswidrigen Kriegsausweitung bemerkte, es sei „Drecksarbeit, die Israel für uns macht.“
Es stimmt also, wenn das Gericht feststellt, dass die Straßen voll von Traumatisierten sind, das sind sie durch Armut, Rassismus, Patriarchat, Polizeigewalt u. imperialistische Kriege. Das mir vorzuwerfen instrumentalisiert das Elend und soll eine lange Haftstrafe begründen.
Die Überwindung der massenhaften Traumata erfordert sofortige, aber auch tiefgreifende Veränderungen und zwar international. Denn es liegt auf der Hand, dass das Ausmaß der Traumata in den Ländern, die schon seit Jahren mit Krieg überzogen werden, wie Sudan, Palästina, Syrien, Libanon, Iran, Ukraine oder die der Erdrosselung durch Sanktionen ausgesetzt sind wie Kuba, unvorstellbar drastischer sein muss.
Das können doch wirklich alle sehen und verstehen! Im Grunde wissen es die meisten.
Doch leider haben viele mehr Angst vor Schritten in eine andere soziale Gesellschaft, die unbekannt wäre, als vor der deutlich am Horizont drohenden umfassenden Zerstörung der Lebensbedingungen bei einem „Weiter so!“ Es braucht dringend einen „System-change“, denn dem Kapitalismus wohnt über Konkurrenz, Ausbeutung und Unterdrückung hinaus auch Faschismus, Rassismus, Krieg, gewalttätiges Machtgebaren im politischen System und zwischen den Menschen, patriarchale Gewalt gegen Frauen und Queers, gegen Menschen mit Behinderung sowie die Zerstörung der Natur inne.
All das tritt je nach Zustand der kapitalistischen Krise mehr in den Hintergrund oder mehr in den Vordergrund. Deshalb werden wir diese Leidensgeschichte erst hinter uns lassen, wenn wir dieses System überwunden haben. Im Moment befinden wir uns an einem extrem zerstörerischen Punkt dieser Krise. Die alte, falsche Weltordnung verliert ihre Hegemonie - endlich - denn sie ist absolut ungerecht gegen über der großen Mehrheit der Menschheit. Aber deshalb schlägt sie wild um sich. Für uns ganz unmittelbar muss es um die Umkehr weg von Kriegsertüchtigung und Militarisierung, weg von Aggression nach außen und der Repression und der Erniedrigungen nach innen, der sozialen Kälte, der Komplizenschaft bei den weltweiten kapitalistischen und imperialistischen Verbrechen gehen.
Stopp der völkerrechtswidrigen Kriege und imperialen Gewalt! Stopp der unterdrückenden Sanktionen, die Hunger Verwüstung und Millionen von Toten zum Ergebnis haben!
Stattdessen muss es um die Konzentration auf ökologisch sinnvolle Produktion gehen, die nicht auf den Profit für die wenigen ausgerichtet ist, sondern auf das Wohlbefinden aller und den Umbau der Gesellschaft in einer Weise, durch die Menschen international sozial abgesichert und in Geborgenheit leben können.
„Die Alternative ist weltweit unsere Aufgabe und ist ein Sozialismus, der reich sein könnte an historischen Erfahrungen (und) auch durch die Überwindung der großen und kleinen Fehler der Geschichte, der großen und kleinen Revolutionsversuche, der Stadt-Guerilla, der Anarchist*innen der Kommunist*innen, der Sozialrevolutionäre und der antipatriarchalen und antikolonialen Kämpfe und Bewegungen. Dies zu erreichen, entscheidet letztlich drüber, ob Leben auf diesem Planeten weiter möglich sein wird und unter welchen Bedingungen. …Die Frage an uns alle weltweit nach der Alternative zum Kapitalismus und dem systemischen wie auch unseren Prozessen dahin ist existenziell und nicht aufschiebbar.“ Burkhard Garweg im Grußwort an die Rosa Luxemburg-Konferenz im Januar 2026.
Die Spur davon lebt in all den verschiedenen Widerstandsaktivitäten derer.
• die wissen, dass die Jugend, die Nicht-Reichen und Mächtigen in der Bevölkerung diejenigen sind, die im Krieg für Macht und Rohstoffe als Kanonenfutter herhalten sollen und sich deshalb gegen Mililitarlsierung, Wehrpflicht und Aufrüstung, also gegen den Krieg stellen,
• die es ablehnen, für die Interessen des Kapitals ihr Leben zu geben oder das Anderer zu nehmen u. die nicht akzeptieren, dass die Ressourcen statt für die Bevölkerung für Waffen, Militär, Polizei u. den Profit der Konzerne da sein sollen,
• die Militarisierung nicht hinnehmen, weil ihnen bewusst ist, dass in einer militarisierten Gesellschaft Gewalt gegen Frauen, Queers, Transmenschen und Menschen mit Behinderung zwangsläufig weiter zunehmen wird,
• die sich als Schüler*innen direkt mit Schulstreiks gegen eine Zukunft als Kanonenfutter zur Wehr setzen,
• die ihre Solidarität und ihren Internationalismus imperialer Politik und Verbrechen entgegensetzen und die staatliche Gewalt, die der Kampf um Macht und Rohstoffe im Kapitalismus braucht und von den Mächtigen immer offener vertreten und rücksichtsioser eingesetzt wird, nicht hinnehmen,
• die sich nicht beugen, obwohl sie als Jüd*innen allen voran vom deutschen Staat und Medien massiv als angeblich antisemitisch angegriffen werden, weil ihnen in Zeiten des internationalen Widerstands gegen die extreme Gewalt gegen Palästinenser*innen das Recht genommen werden soll, den israelischen Siedlerkolonialismus u. die Apartheitspolitik gegen die palästinensische Bevölkerung den Zionismus abzulehnen oder auch nur in Frage zu stellen, sowie die Komplizenschaft Deutschlands bei Kriegsverbrechen u. Genozid zu benennen,
• die als Aktivist*innen, Demonstrant*innen, Journalist*innen, Künstler*innen und Wissenschaftler*innen auf ihren Widerspruch dazu bestehen, obwohl als deutsche Staatsräson die unverbrüchliche Unterstützung jeder noch so terroristischen Politik Israels festgelegt wurde und alle, die sich dem
entgegenstellen, Ausgrenzung und Kriminalisierung droht,
• die Antisemitismus bekämpfen und selbstverständlich davon ausgehen, dass dies mit der Bekämpfung von Rassismus überhaupt zusammengehört,
• die angesichts sich verschärfender Ungleichheit, Armut, Ausbeutung, nicht mehr bezahlbarer Mieten, Massenobdach- und Arbeitslosigkeit das kapitalistische System in Frage stellen und unmittelbar jetzt die Abschaffung des Systems der Profitwirtschaft mit Wohneigentum fordern
• die der Politik des andauernden gepuschten Rassismus, Nationalismus und der Ausgrenzung der von sozialer Sicherung schon abgehängter Menschen eine Politik der Solidarität und den Kampf gegen Sozialabbau entgegensetzen; denn die einzige Möglichkeit zu verhindern‚ dass sich immer größere Teile der Bevölkerung nach rechts bewegen u. die Faschisierung der sich im Niedergang befindlichen alten Kolonialstaaten u. den USA zu stoppen, ist es, der rassistischen Hetze u. einer Politik, die generell auf Spaltung und der Einladung beruht, sich selbst zu retten, indem man jeweils die weiter unten in der Gesellschaft wegtritt, anstatt sich nach oben gegen die Macht zu wehren, eine radikale linke Perspektive, die fassbare positive Veränderungen im Leben für die Vielen bringt, entgegen zu stellen,
• die sich organisieren, um die schrittweise Zerstörung und Militarisierung der Gesundheitsversorgung aufzuhalten,
• die sich direkt gegen Nazis stellen und Schutz organisieren und die zugleich sagen, dass es damit nicht getan ist, weil der Faschismus im Kapitalismus begründet ist,
• die der im Kapitalismus zwangsläufigen ökologischen Zerstörung der Welt entgegentreten und sich für eine Organisierung der Menschheit einsetzen, die eine nachhaltige ökologische Produktion und damit das Überleben der Menschheit und der Natur ermöglichen wollen,
• die angesichts von Systemen der Repression und Gefängnissen an unserer Seite, an der Seite der Gefangenen stehen und mit uns eine Perspektive der Freiheit fordern und schließlich die Abschaffung der Gefängnisse,
• die nach Jahrzenten des Kampfes zum Schutz des Lebens von Mumia Abu Jamal, der schon seit 48 Jahren politischer Gefangener in den USA ist - nicht aufgeben und voller Solidarität alles daran setzen, seine Freiheit zu erkämpfen.
Das sind längst nicht alle der vielfältigen Widerstandsaktivitäten, die sich heute und in den letzten Jahren an so vielen Widersprüchen entwickelt haben oder teilweise schon lange bestehen — wie die feministische und heute queerfeministische Organisierung gegen patriarchale Gewalt, die vielen Initiativen gegen das immer perfektere repressive Abschottungssystem an den Grenzen zur Abwehr von Geflüchteten, die dringend Hilfe benötigen, die Flottillas nach Gaza und Kuba, um das Aushungern und die Abschottung zu durchbrechen, die Hafenblockaden gegen Waffenlieferungen nach Gaza und gegen Militarisierung und Solidaritätsstreiks italienischer und griechischer Arbeiter*innen mit der palästinensischen Bevölkerung und ihrem Kampf gegen Besatzung und Vertreibung, die Proteste gegen die steigende Zahl von polizeilichen Todesschüssen gegen schwarze Menschen, nichtdeutsch oder unangepasst wirkender Menschen.
Auch wenn ich - zum Glück - gar nicht alles aufzählen kann, was getan wird, wollte ich wenigstens einen Teil davon nennen, weil es so wichtig ist daran zu denken, an den Zielen und Gedanken zur Befreiung dranzubleiben und sich nicht durch die offen zur Schau getragene Brutalität der Herrschenden in Sprachlosigkeit herunterdrücken zu lassen. So wie es bei allen unterschiedlichen Initiativen um die konkrete Wirkung gegen die jeweiligen Verbrechen und um die Verteidigung von „Oasen menschlicher Kooperation“ und gleichzeitig deren Ausweitung und Weiterentwicklung auch innerhalb der eigenen Initiativen geht, so sehr kommt es darauf an, wie alle zusammen zu einer gemeinsamen Kraft kommen werden, die die Entwicklung zum 3. Weltkrieg und was er schon im Vorlauf mit sich bringt, stoppen kann. Denn durch diesen Krieg sind alle positiven Ansätze und Ideen international essentiell bedroht.
Auch wenn diese Kraft noch nicht existiert, sind es doch alle diese Kämpfe, die ihre Entwicklung zumindest ermöglichen und die mir Hoffnung geben.
Das ist auch diese-Hoffnung auf meine und unsere Freiheit und schließlich auch die Freiheit aller und auf eine Welt, die jede Form von Unterdrückung hinter sich lässt.
Eine Welt, in der keine Gefängnisse fortexistieren, weder in der Form vielfältiger und miteinander verschränkter Gewaltverhältnisse, noch in der Form aus Beton, Stein und Stahl, in denen Menschen hinter Mauern und Stacheldraht einfach weggesperrt werden.
Eine Welt, in der die Menschen einander zugewandt sowie im Einklang mit allen anderen Lebewesen der-Natur leben können.
Wirklich frei sein können wir erst, wenn alle frei sind.
Am vorletztem Prozesstag gegen Daniela Klette haben ihre Verteidiger Undine Weyers und Lukas Theune in ihren Plädoyers auf Freispruch in den acht Anklagepunkten wegen der Geldbeschaffungsaktionen plädiert.
Nur in dem Verstoß gegen das Waffengesetz (vier Waffen waren in ihrer Berliner Wohnung gefunden worden, wobei die Munition separat gelagert war) sei ein Schuldspruch angemessen, die aber mit der Untersuchungshaft seit über 2 Jahren abgegolten ist und fordern daher die sofortige Haftentlassung.
In den Vorjahren stellten die Veranstalter*innen einen feministischen Block bei der „revolutionären“ 1. Mai-Demonstration Berlin. Die eigenständige feministische Demonstration um 13:12 Uhr wollte keine Konkurrenz zum Abendprogramm darstellen, sondern insbesondere mit Blick Awareness-Strukturen und Umgang mit Täterschutz-Vorwürfen einen Raum für klassenbewussten Feminismus schaffen.
Heraus, Geschwister, zum feministischen ersten Mai! Steigende Preise im Super- und Wohnungsmarkt, ein zerspartes Gesundheitssystem, Krieg in Europa, Nahost und Ostafrika, Wiedereinführung der Wehrpflicht. Eine Krise scheint auf die nächste zu folgen, und wir sind mittendrin. Was ist das für ein Leben, wo wir nie sicher sind, uns auf jeglichen Ebenen Gewalt wiederfährt oder droht? Gewalt, die sich in Kriegen manifestiert, die uns in schlecht bezahlten Berufen ausbeutet, die uns von der Straße prügeln und einsperren will. Vor der wir nicht einmal Zuhause sicher sind. Auch in unseren eigenen Strukturen sind wir oft patriarchalen Mechanismen ausgesetzt.
Scheiß auf Eure Blumen, leere Versprechungen und Girl-Boss-Feminismus. Wir verlangen Veränderung. Wir werden weiterhin patriarchale Strukturen aufbrechen und bekämpfen. Kein Klassenkampf ohne Feminismus, kein Feminismus ohne Klassenkampf!“
„Wir feiern das Leben, die Rebellion und die Befreiung. Weg damit: Wehrpflicht, Militarisierung und Kriegsregime. Feminizide, Männlichkeit und Patriarchat. Nationalismus, Faschismus und AfD. Wasserprivatisierung, Autobahnausbau und Klimakatastrophe. Regierende Bürgermeister, Zäune und nächtens geschlossene Parks. Autoritarismus, Dogmatismus und scheinbar einfache Wahrheiten. Angriffe auf Rojava, Krieg in der Ukraine und Genozid in Gaza. Racial Profiling, »kriminalitätsbelastete Orte« und neue Polizeigesetze. Finanzielle Kürzungen, Demontage des Sozialstaats und der restliche Monat am Ende des Geldes. Gefangennahme von Cilia Flores mit Ehemann, von Antifaschist*innen und unserer langjährigen Nachbarin Daniela Klette. Private Wohnungsunternehmen, steigende Energiekosten und hohe Mieten. Merz, Pistorius und alle anderen da oben. Alles Würg!
Wir finden das Leben viel zu interessant, um es für all das herzugeben. Deshalb soll die ganze Scheiße zerfallen, wie es einst Karl Marx formulierte, und dazu werden wir beitragen. Wir spielen nicht mit, wir rebellieren, wir widersetzen uns. Wir verweigern uns den auferlegten Pflichten. Wir desertieren aus diesen Verhältnissen. Wir brechen aus und nehmen uns am Ersten Mai die Straße. Denn wenn schon die Gegenwart verloren ist, so wollen wir doch die Zukunft erobern.Mit Zehntausenden werden wir am Abend des 1. Mai in Berlin zur jährlich größten Manifestation der radikalen Linken zusammenkommen. Uns eint unsere Unzufriedenheit mit dem Bestehenden und der Widerspruch zum Herrschenden, das kein Versprechen mehr für uns hat. Mit rebellischer Munterkeit laden wir zu einem Block auf der revolutionären 1.Mai-Demo alle ein: Wütende und Traurige, Lohnabhängige und vermeintlich Überflüssige, Kind und Kegel, Schlawinerinnen und Rabauken, Militante und die gesamte Bagage. In unserer Vielfalt finden wir die Einheit.“
Zur Feier des Tages werde ich dieses Wochenende zweimal in Cleveland auftreten. Am Freitag, dem 1. Mai, veranstaltet das Rhizome House (2174 Lee Road, Cleveland Heights) einen ganzen Tag mit einsteigerfreundlichen Workshops, und ich werde während des Abendessens gegen 18 Uhr über die Geschichte des Maifeiertags sprechen. (Aber kommt auch wegen dem Rest vorbei! Ich denke, diese Veranstaltung ist ideal für Leute, die so etwas noch nie erlebt haben.)
Am Samstag, dem 2. Mai, bin ich in der Buchhandlung Mac’s Backs zu Gast und unterhalte mich mit dem Debütautor (und Freund) Carter Keane über ihr queeres Folk-Horror-Buch „Morsel“ (das ihr vor Ort bei der Veranstaltung kaufen oder bei Firestorm Books mit 10 % Rabatt über meinen Empfehlungscode bestellen könnt).
Ich schwöre, dass ich irgendwann auch Veranstaltungen in anderen Städten machen werde.
Und zur Erinnerung: Der Cool Zone Media Bookclub ist diese Woche interaktiver als sonst. Ihr seid eingeladen, zwei Kurzgeschichten von Ursula K. Le Guin zu lesen: „Die, die aus Omelas fortgehen“ und „Der Tag vor der Revolution“ (hier in einem Zine zusammengefasst, das ihr online lesen könnt) und sie dann auf dem Reddit-Forum „It Could Happen Here“ zu diskutieren. Morgen werden einige von uns die Geschichten anhand eurer Kommentare besprechen, und der Beitrag erscheint diesen Sonntag.
Wild Roving
Walt Whitman (etwa 1869)
„Jetzt sehe ich das Geheimnis, wie man die besten Menschen hervorbringt: Es besteht darin, an der frischen Luft aufzuwachsen und mit der Erde zu essen und zu schlafen.“
Letzte Nacht bin ich über meine Schlafenszeit hinaus aufgeblieben (ja, ich habe eine Schlafenszeit. Ich bin in meinen 40ern. Ich wünschte, ich würde mich mehr daran halten.) und habe A Knight of the Seven Kingdoms geschaut. Ich habe es noch nicht zu Ende gesehen und habe nicht vor, euch die Spannung zu nehmen, aber der Protagonist dieser Serie ist ein Heckenritter. Ein Obdachloser mit einem Schwert und einem Pferd und kaum einem Kupferpfennig in der Tasche.
Ich habe das Gefühl, das Ganze sei als Geschenk für mich geschrieben worden. All die Schwerter und Rüstungen und die Produktionsqualität von Game of Thrones, nur mit etwas weniger Adel und (bisher) ganz ohne Vergewaltigungen. Vielleicht schau ich mir die Serie zu Ende an und ändere meine Meinung, aber bisher gefällt sie mir so gut, dass ich, wie gesagt, länger aufgeblieben bin, als ich eigentlich sollte.
Es gibt eine Szene ganz am Anfang, in der sich unser Held Dunk mit seinem Meister Ser Arlan von Pennytree, dem Heckenritter, der ihn zum Knappen nahm, unter einem Baum zusammenkauert. Sie teilen sich ein einfaches Mahl, während der Regen heftig niederprasselt, und Bäume sind schlechte Unterstände, weil sie undicht sind.
Das kenne ich. Ich bin nicht mehr dort, aber ein Teil von mir wird es immer vermissen.
Als ich mit etwa dreißig Jahren schon ein alter Hase war, fuhr ich zu einer Konferenz für Organisatoren von Earth First! in den Bergen, und wir sprachen darüber, was alles dazugehört, wenn man versucht, den einzigen Planeten zu retten, von dem wir wissen, dass er Leben ermöglicht. Eine Delegation indigener Organisator*innen kam aus Solidarität zu uns (oder um uns zu helfen, Solidarität mit ihnen zu zeigen), und eine Frau hielt eines Abends beim Abendessen einen Vortrag darüber, wie wir als Kolonisator*innen eine bessere Verbindung zu diesem Land herstellen könnten, auf dem wir lebten und das wir pflegten.
Ich wünschte, ich würde mich an ihren Namen erinnern, aber damals war mir nicht bewusst, dass ich einen dieser Momente erlebte, die einem für immer im Gedächtnis bleiben.
Sie sprach darüber, wie schwierig es für Nicht-Indigene sei, wirklich verwurzelt und mit dem Land verbunden zu sein, für das sie kämpften – aber dass es für die Arbeit unerlässlich sei. Es fiel mir schwer, das zu hören. Ich war zu diesem Zeitpunkt schon seit über einem Jahrzehnt ständig auf Reisen und ging davon aus, dass ich das mein ganzes Leben lang tun würde. Die Trägheit hatte mich fest im Griff, und ich wusste nicht, ob ich mich befreien könnte, selbst wenn ich es wollte.
Nach dem Vortrag ging ich schüchtern zur Referentin, um mich vorzustellen, und wir unterhielten uns eine Weile. Ich erzählte ihr, dass ich ein Wanderer sei. Dass ich nirgendwo ein Zuhause gefunden hätte, zumindest nicht für längere Zeit, und es mir daher schwerfiel, mir eine Verbindung zu einem bestimmten Stück Land vorzustellen.
Sie lachte und verstand meine Nervosität. „Oh, das ist in Ordnung“, sagte sie zu mir. „Manche Menschen sind einfach so.“ Sie erzählte mir Geschichten von einem Mann, einem ihrer Liebhaber, der nie ein Zuhause gefunden hatte und mit seiner Gitarre umherwanderte.
Manche Menschen sind einfach so.
Foto: Rémi Orts QuelleDie meisten meiner Freunde, vor allem die älteren Anarchisten, die ich kannte (meine Ältesten, würde ich sagen), verbrachten ihre Zeit damit, mich dazu zu bringen, an einem Ort zu bleiben. Mein „Frenemy“ Aragorn! (Das Ausrufezeichen war Teil seines Namens, und er ist der Grund, warum ich das Wort „Frenemy“ kenne. Er hat einmal buchstäblich einen Text mit dem Titel „Gegen die Freundschaft“ geschrieben.) traf mich auf einer anarchistischen Buchmesse in Kanada und sagte mir unverblümt, dass ich meine Zeit mit Reisen verschwendete, obwohl ich schreiben sollte. Dass ich so viel mehr für den Anarchismus erreichen könnte. Er und ich haben uns vor seinem Tod immer über Politik gestritten und gezankt, aber er hat meine Vision, trashige anarchistische Pulp-Fiction zu schreiben, immer unterstützt, und er hat mir einmal einen Synthesizer geliehen, damit ich einen Auftritt spielen konnte, als ich mir keinen eigenen leisten konnte.
Aragorn! war einer der ersten großen Theoretiker indigener anarchistischer Ideen, also kann ich nicht einfach sagen „Oh, ein indigener Mensch hat mir gesagt, ich darf reisen, also ist es okay“ und es dabei belassen, weil mir ein anderer indigener Mensch gesagt hat, ich solle verdammt noch mal stillsitzen. Aber Aragorn! würde mir niemals verzeihen, dass ich mich überhaupt auf solche vereinfachten Identitätsargumente berufe.
Ein anderer Freund, der noch am Leben ist und daher ungenannt bleibt, sagte mir: „Wenn du an den Strand gehst, wirst du die Geisterkrabben nicht sehen, es sei denn, du stehst lange genug still, damit sie dir vertrauen und aus dem Sand kommen.“
Ein vierter Ältester, der sich nach dem Fall der UdSSR in Bulgarien im Straßenkampf gegen Faschisten seine Sporen verdient hatte, sagte mir, es sei in Ordnung zu wandern, das sei einfach das, was manche Leute tun.
Meine Ratgeber waren also fifty-fifty gespalten, was ich mit meinem Leben anfangen sollte, und ich wanderte weiter. Etwa fünfzehn Jahre lang verbrachte ich selten mehr als ein paar Wochen an einem Ort. Gelegentlich schaffte ich es auf ein paar Monate. Einmal, mitten in all dem, blieb ich aus Liebe zwei Jahre lang in Portland, Oregon, obwohl ich es trotzdem schaffte, alle paar Monate von einem Punkhaus in ein Zelt im Garten und wieder zurück in ein Punkhaus zu ziehen.
Letztendlich war es eine Verletzung, die mich bremste.
Vor etwa zehn Jahren habe ich meinen viel zu schweren Rucksack falsch aufgesetzt und mir den Brustknorpel gerissen. Du wirst schockiert sein zu erfahren, dass die Gesundheitsversorgung für Nomaden in den Vereinigten Staaten alles andere als erstklassig ist, und ich hatte jahrelang Probleme, wieder gesund zu werden, und konnte kaum etwas tragen. Das Leben im Van war unhaltbar. Ich zog nach Asheville, dann in ein Punkhaus auf dem Land, dann in eine Scheune auf dem Land, dann in eine Hütte auf dem Land, dann weiter nach Norden in die Appalachen, und es geht dich nichts an, wo ich jetzt wohne, aber ich bin ganz sicher ein Stubenhocker.
Ich habe meine Brust vor Jahren durch eine Kombination aus Zeit und selbst durchgeführter Physiotherapie geheilt, aber Trägheit ist nun mal Trägheit. Wenn ich ein Objekt in Bewegung war, blieb ich in Bewegung. Wenn ich ein Objekt in Ruhe bin, bleibe ich in Ruhe. Manchmal habe ich nachts das Gefühl, etwas verloren zu haben.
Aragorn! hatte Unrecht. Ich bin an einem Ort nicht von Natur aus produktiver, als ich es unterwegs war.
Aber mein Hund mag die Buchtour im Van viel weniger, als er es mag, im Garten Flugzeuge anzubellen, und es war schön zu sehen, wie die sprichwörtlichen Geisterkrabben hervorkamen. Es war schön, einen einzigen Ort durch die Jahreszeiten zu beobachten, zu sehen, welche Wildblumen jedes Jahr sprießen und wann sich die Truthähne versammeln. Man hat nicht die Chance, zu sehen, wie sich andere Menschen und Orte verändern, wenn man selbst derjenige ist, der sich ständig verändert. Und es ist schön, sich gemeinsam mit anderen Menschen zu verändern, Hand in Hand.
Als ich jung war, brachte mich das Leben auf der Straße den Menschen näher. Ich war immer in dieser oder jener Punk-Clique unterwegs, sprang auf Züge auf oder trampte, schlief im Park oder in jemandes Garten oder in einem Wald, den wir zu retten versuchten. Als ich meinen Van bekam, quetschte ich regelmäßig fünf oder sechs Leute hinein, während ich durchs Land fuhr. Aber mit Mitte dreißig reiste ich meist allein. Vollzeit zu reisen, während man pleite ist, ist für die meisten Menschen keine nachhaltige Lebensweise, und die Leute um mich herum starben entweder oder gaben ihr Leben als Aussteiger auf.
Ich versuche einfach, sowohl für die Zeit, die ich mit Umherziehen verbracht habe, als auch für die Zeit, die ich an einem Ort verbracht habe, dankbar zu sein, und meistens gelingt mir das auch. Aber es vergeht keine Woche, in der ich nicht darüber nachdenke, alles, was ich besitze, wegzugeben und wieder in meinen Van zu ziehen.
Der Grund, warum ich es am Ende wahrscheinlich nicht tun werde, ist, dass ich mich, als ich ein mittelloser Aktivist war, ziemlich stark auf andere Menschen verlassen habe. Ich will nicht sagen, dass ich mich „zu sehr“ auf sie verlassen habe, denn ich finde es gut, Teil eines Netzwerks der gegenseitigen Abhängigkeit und der gegenseitigen Hilfe zu sein. Aber ich habe auf Sofas und in Gästezimmern übernachtet und mindestens genauso oft Essen gegessen, das andere Leute gekauft haben, wie ich meine Mahlzeiten gestohlen oder aus dem Müll gefischt habe. Ich habe beigetragen, so gut ich konnte, meist indem ich bei jeder Demo dabei war und meine Freizeit für die Organisation genutzt habe.
Aber jetzt bin ich auf der anderen Seite dieser Gleichung. Ich nehme Anhalter mit. Ich beherberge Freunde, die es brauchen, ich nehme Besucher auf. Ich versuche, genauso großzügig zu anderen zu sein, wie andere es mir gegenüber waren. Das ist eine hohe Messlatte, und vielleicht schaffe ich es nicht. Ich möchte jetzt jemand sein, der Ressourcen bereitstellt. Das scheint nur fair zu sein, und es ist zutiefst befriedigend.
Das Umherziehen fühlt sich jetzt wie ein Notfallplan an. Es hilft mir sehr gegen meine Ängste, zu wissen, dass ich ohne festen Wohnsitz überleben kann. All diese „Prepper“-Überlebenskünstler, die mit Beilen Unterkünfte bauen und Eichhörnchen töten können, wissen wahrscheinlich nicht, wie man die kostenlosen Bagels im Müll findet oder wie man auf das Dach einer Domino’s-Pizzeria klettert, um dort zu schlafen. Ich vermute, Straßenkinder werden die Apokalypse mindestens genauso gut meistern wie die christlichen Nationalisten aus der Mittelschicht, die sich für Alpha-Männer halten, denn Straßenkinder ziehen in Gruppen umher und kennen die Städte.
Aber wenn ich wieder auf Wanderschaft gehe, sind es nicht die Städte, die mich rufen. Es ist die Straße und es ist die Wildnis (was davon übrig ist). Es ist schön, unter Menschen zu sein, aber vielleicht bin ich in meinem Herzen immer ein halber Einsiedler. Vielleicht bin ich in meinem Herzen immer ein Wanderer.
Hätte ich nur die Hälfte des Geldes, das ich dir anvertraut habe Könnte ich mir zehn Morgen Land kaufen und meine Familie versorgen Könnte ich mir ein strohgedecktes Häuschen bauen, könnte ich mir eine Scheune errichten Könnte ich mir einen Pelzmantel kaufen, um meinen Rücken warm zu halten
Das wilde Umherziehen werde ich aufgeben Das wilde Umherziehen, ich gebe es auf Und ich werde nie wieder Der wilde Wanderer genannt werden
(Wird meist als traditionelles irisches Lied angesehen, ist aber wahrscheinlich englischen Ursprungs, was schwer zu schlucken ist, aber wohl notwendig, denn eigentlich ist Nationalismus Unsinn und die Arbeiterklasse kennt kein Land, und Volkstraditionen haben sich seit Urzeiten zwischen diesen beiden Inseln bewegt, und das Problem sind die Regierung und die Machtsysteme.)
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Jemand hat vielleicht gestern Abend versucht, den Präsidenten zu töten.
Gestern Abend beim Dinner der White-House-Korrespondenten hat jemand versucht, mit Schusswaffen die Sicherheitsvorkehrungen zu durchbrechen, und wahrscheinlich einen Polizisten in die Schutzweste geschossen. Heute früh nannten die Medien einen 31-jährigen Verdächtigen, der sich in Gewahrsam befindet: Cole Tomas Allen. Cole ist ein schwarzer Lehrer aus Kalifornien mit einem Master-Abschluss in Informatik.
Ich bin nicht hier, um dir von ihm zu erzählen. Ich bin kein investigativer Reporter.
Eine Verschwörung zur Umsetzung eines üblen Plans vermuten, wie das Verbergen der Wahrheit oder das Weitergeben von Falschinformationen. Die verlinkte Grafik zeigt, wo die Technik in der Taxonomie eingeordnet ist.
Grafik: SkepticalScience - Eigenes Werk
Lizenz: CC BY-SA 4.0Ich bin heute Morgen aufgewacht, um auf Bluesky nachzuschauen (das ist wohl mein erstes Problem), und sah einen Verschwörungsbeitrag nach dem anderen. „Da stimmt etwas nicht“, behaupten sie. „Die Sicherheitsvorkehrungen können unmöglich so lax gewesen sein“, behaupten sie.
Vielleicht lebst du in einem anderen Informationsökosystem / einer anderen Echokammer als ich, und wenn ja, bin ich ein bisschen neidisch. Denn sich vorschnell auf eine Verschwörungstheorie zu stürzen, ist peinlich, und diejenigen, die das öffentlich auf großen Plattformen tun, sollten sich schämen. Es ist bei weitem wahrscheinlicher, dass jemand Menschen (oder einen bestimmten Mann) erschießen wollte, als dass das Ganze einer dieser gefürchteten und in Anführungszeichen zu setzenden „False-Flag-Angriffe“ war.
In den 1970er Jahren führte das FBI eine Art Krieg gegen Linke in den Vereinigten Staaten. Der Name ihres verdeckten Programms lautete COINTELPRO, und wir wissen davon, weil einige Aktivisten, die mit der katholischen Antikriegsbewegung in Verbindung standen (obwohl sie selbst größtenteils jüdisch waren – ich liebe einen guten multikulturellen Widerstand), in ein FBI-Büro einbrachen und die Beweise stahlen. (Ja, ich habe darüber in meiner Sendung berichtet, Teil eins und Teil zwei.)
COINTELPRO war ein meisterhaftes Werk der Bewegungszerstörung, und ein Teil ihres Spielbuchs war die Infiltration. Aber ein expliziter Teil des Sinns dieser Infiltration bestand darin, unter den Aktivisten Paranoia zu schüren. Die Angst vor der Infiltration war bei der Zerschlagung unserer Bewegungen wirksamer als die Infiltration selbst. Die Angst brachte uns dazu, ihre Arbeit für sie zu erledigen: Wir säten unser eigenes Misstrauen und wandten uns gegeneinander.
So ist es auch mit Verschwörungstheorien. Wenn jede Aktion als „False Flag“ angesehen wird (ich werde nicht aufhören, Anführungszeichen zu setzen, tut mir leid), dann macht es überhaupt keinen Sinn, irgendetwas zu unternehmen. Verschwörungstheorien lehren die Menschen, dass Menschen keine Handlungsmacht haben, sondern nur der Staat.
Gibt es echte Verschwörungen? Auf jeden Fall. Die meisten Verschwörungen kommen irgendwann ans Licht. Wie der riesige Ring von Pädophilen, der einen Großteil der Welt beherrscht.
Der brennende Reichstag am 27./28. Februar 1933 Lizenz: Public domain, via Wikimedia Commons
Ist es möglich, dass diese oder jene bestimmte Aktion eine Verschwörung oder ein False-Flag-Angriff war? Auf jeden Fall. Das ist schon früher passiert. Es wird wieder passieren. In den meisten Situationen ist das bei weitem das Unwahrscheinlichere, und wir müssen den Impuls verstehen, voreilig Verschwörungsannahmen anzunehmen. Ich habe schon früher darüber geschrieben, aber die meisten Aktionen, denen vorgeworfen wird, False-Flag-Angriffe zu sein, sind es nicht. Der berühmteste „False-Flag-Angriff“ der Geschichte war der Reichstagsbrand, der Brand des deutschen Parlamentsgebäudes, im Jahr 1933. Diese Aktion wurde von den Nazis als Vorwand genutzt, um ihre Macht zu festigen, aber sie wurde nicht von ihnen geplant oder ausgeführt. Ein junger niederländischer Rätkommunist namens Marinus van der Lubbe legte das Feuer, in der Hoffnung, die deutschen Arbeiter zum Aufstand gegen die Faschisten anzustacheln. (Podcast Teil eins und Teil zwei)
Die Geschichte hat ihn schlecht behandelt und ihn als alles Mögliche dargestellt – vom Sündenbock bis zum nützlichen Idioten –, statt als das, was er war: einer der wenigen Menschen in Deutschland, die die Bedrohung durch die Nazis ernst nahmen. Hätte es 1933 noch hunderttausend Menschen wie ihn gegeben, hätte es vielleicht nicht die rund 75 Millionen alliierten Soldaten zehn Jahre später gebraucht.
Marinus wurde von der Geschichte schlecht behandelt, aber die Nazis hätten ihre Macht ohnehin gefestigt. Jeder spielt mit den Karten, die ihm ausgeteilt wurden, also versucht jeder, Angriffe gegen sich zu seinem eigenen Vorteil zu nutzen. Die Nazis suchten nach einer Rechtfertigung, um das Kriegsrecht zu verhängen, und sie nutzten sie. Sie hätten so oder so irgendeinen Vorwand gefunden.
Wir lieben es, den Menschen die Schuld zu geben, die radikale Taten begehen, denn indem wir sie verurteilen, vergeben wir uns selbst unsere relative Untätigkeit. Verschwörungsdenken ist in diesen Fällen eine Art, sich der moralischen Verantwortung zu entziehen. Verschwörungstheoretiker vergeben sich nicht nur, dass sie nichts unternommen haben, sie vergeben sich auch, dass sie zu feige waren, zu sagen: „Wer kann es dem Kerl verübeln?“, wenn jemand einen verzweifelten Versuch wie Brandstiftung (oder ein Attentat) unternimmt.
Wir müssen Handlungen nur nach zwei Kriterien beurteilen: War es moralisch vertretbar und war es strategisch sinnvoll? Wenn eine Handlung moralisch gerechtfertigt ist, sollten wir sie nicht verurteilen. Wenn sie moralisch gerechtfertigt, aber nicht strategisch war, sollten wir sie weder verurteilen noch feiern. (Und man kann den strategischen Wert einer Sache nicht daran messen, ob sie erfolgreich war oder nicht, sondern daran, ob sie die beste verfügbare Chance war.)
Aber wir können nicht auf andere schauen (und du kannst nicht auf mich schauen), um Fragen der Moral oder Strategie für dich zu beantworten.
Es ist ein schmaler Grat zwischen „Fedposting“ (öffentliches Lob für diejenigen zu posten, die schwere Vergehen begehen, und zwar so, dass du unerwünschte Aufmerksamkeit seitens der Regierung auf dich ziehst) und der Frage: „Nun, was hast du denn erwartet, als sich herausstellte, dass der mächtigste Mann der Welt ein Pädophiler ist, der gerade dabei ist, die Weltwirtschaft zu zerstören, und keine rechtlichen Institutionen effektiv daran arbeiten, ihn aufzuhalten?“ Persönlich sehe ich solche Handlungen so: als Konsequenz. Natürlich musste das passieren. Es wird weiterhin passieren. Ob „gut“ oder „schlecht“ ist dabei eher nebensächlich.
Es ist schwer zu wissen, was man in Momenten wie diesen sagen soll. Es ist schwer zu wissen, was man sicher sagen kann, oder wie sicher im Vergleich zu mutig wir wirklich versuchen sollten zu sein. Angst ist ein wichtiges Gefühl, und wir sollten die Gefahr berücksichtigen, wenn wir unsere Entscheidungen treffen. Angst kann unser Ratgeber sein, aber sie sollte niemals unser Herrscher sein. Nicht persönlich, nicht politisch. Aber ich sage dir: Der Teil von dir, der sich in Verschwörungstheorien stürzt, ist der Teil von dir, der ein Feigling ist.
Wir sollten daran arbeiten, Ruhe statt Angst zu verbreiten. Verschwörungstheorien verbreiten sich in den sozialen Medien, weil Angst ansteckend ist und die Algorithmen ansteckende Gedanken belohnen – deshalb bekommen Verschwörungstheorien die Klicks. Die nützlichsten und erfahrensten Aktivisten in der Menge bei einer Demonstration rufen „Geht!“, wenn die Leute in Panik zu rennen beginnen.
Entthront die Angst. Verbreitet Ruhe. Hört auf, alles als Verschwörung anzusehen.
Birds Before the Storm ist eine von den Lesern unterstützte Publikation. Normalerweise ist die Hälfte der Beiträge kostenlos, die andere Hälfte ist persönlicher und steht bezahlten Abonnenten zur Verfügung, aber angesichts der aktuellen Krise sind mehr meiner Beiträge für alle Leser kostenlos. Um neue Beiträge zu erhalten und meine Arbeit zu unterstützen, solltest du ein kostenloses oder bezahltes Abonnement erwerben.
Gemeinsam möchten wir am 1. Mai mit euch feiern und laden euch zum Straßenfest ein. AB 15 Uhr
Euch erwarten leckeres Essen, Kaffee und Kuchen, Angebote für Groß und Klein, ein vielfältiges Programm mit Livemusik, Kunst und allerlei Infostände mit Büchern, Shirts und vielem mehr.
Kommt gerne vorbei, lernt das Linke Zentrum Lilo Herrmann kennen, bringt gern Freund:innen und Familie mit und lasst uns zusammen eine gute Zeit haben.
Mehr Informationen.
Unter dem Motto »Sie bauen den Sozialstaat ab – Wir bauen die Gewerkschaft auf.« sind wir am 1. Mai in Stuttgart auf der Straße.
Wir treffen uns um 10:00 Uhr am Stadtteilzentrum Gasparitsch und bringen gemeinsam unser Material zur Demo und zeigen bei der Auftaktkundgebung am Marktplatz Präsenz.
Ab 11:30 Uhr laufen wir gemeinsam bei der Gewerkschaftsdemo mit, beginnend am Marktplatz.
Anschließend sind wir beim 1. Mai Fest im Stadtteilzentrum Gasparitsch.
Wenn du in oder in der Nähe von Cleveland, Ohio, bist, werde ich am 1. Mai im Rhizome House bei den Maifeierlichkeiten dabei sein. Die Skillshares finden von 14 bis 20 Uhr statt. Ich werde über die Geschichte des Maifeiertags referieren, etwa beim Abendessen gegen 18 Uhr. Neulinge sind den ganzen Tag über herzlich willkommen!
Letzte Woche habe ich über das Buch Avalon, Rise von Madeline Ffitch gesprochen, und es kann jetzt bei meinem Lieblings-Online-Buchladen Firestorm Books, einer Genossenschaft in North Carolina, vorbestellt werden. Es ist ein Buch über Antifaschisten in einer Kleinstadt und geht mir nicht mehr aus dem Kopf, seit ich es zu Ende gelesen habe. Also habe ich es zu meiner Empfehlungsliste (das ist ein Empfehlungsprogramm. Du bekommst 10 % Rabatt und ich bekomme 10 %, um das gleich vorweg zu sagen).
Die kommende Datenschutz-Apokalypse
1984 von George Orwell war vorgestern: Promo-Foto vom Set der Verfilmung von Westinghouse Studio One aus dem Jahr 1953 mit einem Plakat von Big BrotherEs steht eine Datenschutz-Apokalypse bevor, und die Demokraten sind genauso verantwortlich wie die Republikaner. Es gibt da diese Buchreihe, von der du mich wahrscheinlich noch nie sprechen gehört hast, geschrieben von einem katholischen Anarcho-Monarchisten, der Nazis hasste, aber seinen eigenen instinktiven Rassismus nie wirklich aufgearbeitet hat. Der Herr der Ringe von J. R. R. Tolkien. Ich weiß nicht, ob du das wusstest, aber ich stehe ziemlich auf Der Herr der Ringe. (Das ist ein Witz, für alle, die mich nicht kennen. Ich beziehe mich unangenehm oft auf Tolkien.)
Tolkien war kein subtiler Autor. Er schreibt über tapfere Soldaten des Lichts und über hirnlose (und rassistisch kodierte, was ihm zum Vorwurf gemacht wird) Schurken der Dunkelheit. Und sein Bösewicht aller Bösewichte, der archetypische „Big Bad“, von dem alle „Big Bads“ des 20. Jahrhunderts abgeleitet sind, war Sauron.
Und Sauron hatte ein Handy. Eine Kristallkugel, mit der er seinen besten Handlanger, Saruman, anrufen konnte. Es gab ein ganzes Netzwerk dieser Telefone, und Sauron konnte jeden ausspionieren, der eines besaß.
Diese Kristallkugeln? Tolkien nannte sie die Palantíri.
Vielleicht hat sich das wohl einflussreichste Unternehmen, das daran arbeitet, den Überwachungsstaat in den Vereinigten Staaten auszubauen, Palantir, nach diesen Steinen benannt. Sie haben sich nach einem Werkzeug benannt, das vom Inbegriff des Bösen und der Macht für böse Zwecke genutzt wurde. Das weißt du wahrscheinlich.
Letztes Jahr hat der CEO von Palantir, Alex Karp, ein Buch mit dem Titel The Technological Republic mitverfasst. Theoretiker haben es nüchtern als Technofaschismus bezeichnet, und es ist ganz offensichtlich ein Versuch, den Weg für KI-Killermaschinen zu ebnen. Da niemand mehr die Lust hat, ganze Bücher zu lesen (und um ehrlich zu sein, ich will dieses spezielle Werk auch nicht lesen), hat Palantir eine 22-Punkte-Zusammenfassung veröffentlicht. Das ist wie aus Starship Troopers. Sie schlagen vor, dass Silicon Valley eine Pflicht gegenüber der Nation hat und nicht nur westliche Werte schützen, sondern sie weltweit verbreiten soll. Einzelpersonen haben die Pflicht, dem Staat zu dienen und Militärdienst zu leisten. Manche Kulturen sind degeneriert und weniger wertvoll als andere. Pluralismus war ein Fehler. Führungskräfte sollten der Öffentlichkeit gegenüber nicht rechenschaftspflichtig sein. Es geht immer so weiter.
Die Republikanische Partei hat die letzten zehn Jahre damit verbracht, sich von einer konservativ-neoliberalen Partei zu einer faschistischen Partei umzustrukturieren. Wirtschaftlich wurde der ungezügelte Kapitalismus durch Nationalismus ersetzt. Geopolitisch wurde Soft Power durch Hard Power ersetzt (naja, eigentlich wurde sie durch Inkompetenz ersetzt).
Palantir will Silicon Valley zu demselben Wandel zwingen: weg von Kapitalismus und Innovation um ihrer selbst willen (was schon schlimm war) hin zu „bürgerlicher Pflicht“, Hard Power und kultureller Vorherrschaft (was noch schlimmer ist). Die Republikaner sind faschistisch geworden, sagt Palantir, warum also nicht auch die Milliardäre?
Ich stehe beiden Seiten des politischen Spektrums in der US-Politik seit langem kritisch gegenüber. Mein ganzes Leben lang hat das Zweiparteiensystem wie ein Ratschenmechanismus funktioniert: Die Republikaner haben böse Dinge getan, dann kamen die Demokraten an die Macht und haben sich nicht die Mühe gemacht, diese Veränderungen rückgängig zu machen.
Das einfachste Beispiel, das ich anführen kann, ist Guantanamo Bay. Als Bush Jr. das Folterlager eröffnete und Männer inhaftierte, denen kein Verbrechen vorgeworfen wurde, war das eine eklatant illegale Handlung. Obama versprach im Wahlkampf, den Ort zu schließen, aber stattdessen legalisierte er ihn – als ob das Problem mit dem Ort darin bestünde, dass er illegal war, und nicht darin, dass es ein Foltergefängnis für Männer war, denen kein Verbrechen vorgeworfen wurde.
Unterdessen schienen sich die Demokraten einfach zu weigern, das Recht auf Abtreibung im Bundesrecht zu verankern, vermutlich weil die Bedrohung dieser Rechte ein so wirkungsvolles Mittel zur Spendensammlung war.
Demokraten und Republikaner arbeiten gleichermaßen daran, das Überwachungssystem auszubauen und die Privatsphäre in den USA zu zerstören, und sie haben wahrscheinlich unterschiedliche Motive dafür. Palantir macht keinen Hehl aus seinem Wunsch nach Technofaschismus, aber die Demokraten behaupten größtenteils, den Überwachungsstaat zu unserem eigenen Schutz zu stärken. Wann immer sie die Befugnisse des Staates ausweiten, diskutieren sie nie darüber, was mit diesen Befugnissen geschehen wird, wenn der Staat das nächste Mal von den Republikanern geführt wird. Die Demokraten bauen oft die Waffen, die von den Republikanern eingesetzt werden. Eines der charakteristischen Merkmale von Sauron war sein Netzwerk aus Spionen und Wahrsagern, das es ihm ermöglichte, durch das allmächtige „Auge von Sauron“ alles im Blick zu behalten, was in Mittelerde geschah. Diese Macht war so wichtig, dass seine Truppen das rote „lidless eye“ als ihr Symbol verwendeten. Das meiste, was ich über den Aufstieg der Überwachung gelesen habe, konzentriert sich verständlicherweise auf Programme wie die Flock-Kameras, die Menschen und Autos verfolgen, oder darauf, wie das FBI zugibt, dass es Standortdaten von App-Herstellern kauft und damit die Schutzbestimmungen des vierten Verfassungszusatzes umgeht. (Angeblich ist ein Durchsuchungsbefehl erforderlich, damit die Regierung auf die Standortdaten zugreifen kann, die durch die Kommunikation zwischen deinem Handy und nahegelegenen Mobilfunkmasten entstehen.) Die ICE ist ganz offensichtlich daran interessiert, ihre Gegner zu überwachen, und entwickelt eine eigene Smart-Brille, um ihre Agenten in Kameras zu verwandeln.
Aber es gibt noch mehr als das. Es gibt so viel mehr als das.
Die Demokraten gewinnen derzeit die Wahlen in den USA haushoch, weil sich der Faschismus bei den Wählern glücklicherweise als äußerst unbeliebt erweist. Rote Staaten tendieren zu lila und lila Staaten zu blau, und die neu erstarkten demokratischen Politiker scheinen ihre ganze Aufmerksamkeit darauf zu richten, den Aufstieg des Faschismus zu ignorieren und stattdessen „die Kinder zu schützen“, indem sie den Überwachungsstaat ausbauen und das Recht auf Privatsphäre abschaffen.
Politiker lieben es, Spaltthemen zu nutzen. Es ist wie Holz spalten. Sie wählen ein Thema als Spitze des Keils (Transfrauen, die neben Cis-Frauen Sport treiben) und schlagen immer wieder mit einem Hammer darauf, damit der Rest des Themas in das Holz gedrückt wird (wenn wir bei unserer Metapher bleiben). Bald geht es nicht mehr nur um Transfrauen im Sport, sondern um Hormonersatztherapie für Kinder, dann um Geschlechtsangleichung für Kinder, dann um Hormonersatztherapie für Erwachsene, dann um Geschlechtsangleichung für Erwachsene. Und es wird nicht bei Transfrauen aufhören. Sie sind daran interessiert, „Weiblichkeit“ klar rechtlich zu definieren, um alle Frauenrechte zurückzufahren, nicht nur unsere.
Der Staat hat alle möglichen dieser Spaltthemen, und die Sache ist die: Du könntest bei manchen davon sogar der Spitze zustimmen. Politiker in den blauen Bundesstaaten scheinen in rasender Eile zu sein, ihr neu gewonnenes politisches Kapital für umfassende Waffenverbote auszugeben. Vielleicht bist du gegen Waffen. Aber die Gesetze, die sie erwägen (und/oder verabschieden), bieten der Polizei alle möglichen neuen Befugnisse. Wer, glaubst du, setzt Waffengesetze durch, und gegen wen, glaubst du, werden sie durchgesetzt?
In Minneapolis erwägen Politiker (aber um es klar zu sagen: haben noch nicht verabschiedet oder gar vollständig eingebracht) ein Waffenverbot, das die Registrierung jeder Schusswaffe vorschreiben und der Polizei das Recht geben würde, Häuser ohne Durchsuchungsbefehl zu betreten, um sicherzustellen, dass die Waffe sicher aufbewahrt wird.
Ich glaube an die sichere Aufbewahrung von Waffen. Das ist ein Thema, das mir persönlich am Herzen liegt. Wenn du eine Waffe besitzt, musst du den Zugang zu dieser Waffe kontrollieren und sicherstellen, dass sie niemals für diejenigen zugänglich ist, die keinen Zugang dazu haben sollten.
Aber dieser Gesetzentwurf sieht Durchsuchungen ohne Durchsuchungsbefehl vor. Ich gehe nicht davon aus, dass er verabschiedet wird, und ich möchte nicht in die Falle tappen, mit noch nicht verabschiedeten Gesetzentwürfen Panik zu schüren, aber es ist die Art von Sache, auf die wir achten sollten.
Allgemeiner betrachtet – und was Menschen, die keine Waffen besitzen, unmittelbar betrifft – arbeiten immer mehr Bundesstaaten daran, Gesetze zu verabschieden, die etwas verlangen, was derzeit technologisch gar nicht machbar ist: die Vorschrift, dass alle 3D-Drucker daran gehindert werden, Waffenteile oder andere verbotene Gegenstände zu drucken.
3D-Drucker wissen nicht, was sie drucken. Sie erhalten etwas, das „G-Code“ genannt wird (leider nicht der Song von den Geto Boys), das nur aus Zahlen besteht. Der G-Code weist den Drucker an, den Druckkopf zur folgenden Zeit an die folgende Position zu bewegen. Es ist eine separate Software namens „Splicer“, die 3D-Modelle in Code umwandelt. Um diese Gesetze einzuhalten, müssten 3D-Drucker also eine Art G-Code-Umkehr-Software haben, die – vermutlich mithilfe von KI – erkennt, was gedruckt wird, und feststellt, ob es erlaubt ist oder nicht. Das ist so, als würdest du von deinem Hammer verlangen, dass er herausfindet, was du baust, und sich weigert, eine Barrikade zu bauen. Es gibt kein kontroverseres Thema als „den Schutz der Kinder“. Und es gibt keine bevorstehende parteiübergreifende Gesetzesreihe, die furchterregender ist als die Altersverifizierungssysteme, die gerade aufgebaut werden. Um es ganz offen zu sagen: Das offene, anonyme Internet wird verschwinden, wenn sich die Politiker durchsetzen. Es fing mit Pornos an. Die Leute nehmen sich immer zuerst die Sexarbeiter*innen vor. Ein Bundesstaat nach dem anderen hat Gesetze verabschiedet, die Porno-Websites dazu verpflichten, das Alter ihrer Besucher*innen zu überprüfen – als ob irgendjemand seine Ausweisdaten in eine Datenbank von Leuten eintragen wollen würde, die sich Pornos anschauen.
Im Moment betrifft es unsere sozialen Medien. Um Kinder zu schützen, muss das Internet offenbar wissen, wer wir sind. Aber es bleibt nicht bei Websites. Die Gesetzgeber wollen, dass die Altersüberprüfung auf Betriebssystemebene erfolgt, was es illegal machen wird, Betriebssysteme zu produzieren, die keine Methode zur Überprüfung der Identitäten von Menschen haben. Die Folgewirkungen davon sind unkalkulierbar. Schon bald könnte das gesamte Internet nicht konformen Computern den Zugriff verweigern, und der globale Süden (der stark auf ältere Geräte angewiesen ist) würde noch weiter isoliert werden. Open-Source-Programmierung würde in vielen Fällen illegal werden. Politische Organisation und Öffentlichkeitsarbeit könnten online unmöglich werden. Die Macht, die ein de-anonymisiertes Internet Milliardären und ihren Lieblingspolitikern verleiht, ist einfach unvorstellbar. Ganz zu schweigen davon, dass Betriebssysteme in alle möglichen Gegenstände eingebettet sind, die von allen möglichen Menschen genutzt werden… muss die Kasse wissen, wer sie bedient? Muss ein Bibliotheksterminal das wissen?
Keine dieser Eingriffe in die Privatsphäre wird Kinder auf magische Weise schützen. Der Großteil des Missbrauchs geht ohnehin nicht von Fremden aus. Wenn du Kinder schützen willst, zerstöre die ICE, führe eine sozialisierte Gesundheitsversorgung ein, schaff Grenzen ab und demontiere die Infrastruktur für fossile Brennstoffe, die ihre Zukunft zerstört.
Zumindest kannst du offline gehen, denkst du vielleicht. Aber unser Offline-Raum ist zunehmend online. Jedes Gerät, das du besitzt, muss wissen, wer du bist und wie alt du bist. Du musst möglicherweise buchstäblich deinen Ausweis vorzeigen, um einen Kühlschrank oder eine Uhr zu besitzen.
Autos haben Sensoren, Kameras und Modems eingebaut, die deine Fahrgewohnheiten (und sogar dein Sexualleben, ich mache keine Witze) an die Hersteller melden, die diese Daten dann verkaufen. Versicherer drängen zunehmend auf „telematische“ Versicherungen, bei denen deine Prämien auf der Aufzeichnung deiner Fahrgewohnheiten basieren. Wenn du zu stark auf die Bremse trittst, weil ein Radfahrer plötzlich auf die Straße schießt, steigen deine Prämien sofort.
Aber du darfst nicht ohne Versicherung fahren, und Versicherungsgesellschaften sind total begeistert von Telematik und werden mit ihren Daten immer detaillierter. Bei Hausratversicherungen verlangen immer mehr Versicherer plötzlich eine Inspektion. Wie lange dauert es noch, bis Haus-Telematik deine Tarife bestimmt?
Klar, du kannst ein älteres Auto kaufen, das deine Daten nicht erfasst, aber ältere Autos sind teurer in der Wartung, und Benziner selbst werden wahrscheinlich bald veraltet sein. (Ich hätte total gerne ein „dummes“ Elektroauto. Ich glaube, jemand könnte Milliarden verdienen, wenn er ein modernes Fahrzeug baut, das keine Kamera auf dein Gesicht richtet, die dich anschreit, wenn du von der Straße wegschaust.)
Ganz zu schweigen davon, dass dein riesiger Fernseher so billig war, weil er Daten darüber sammelt, was du dir ansiehst, und diese verkauft.
Der Gesetzgeber in New Jersey hat gerade ein Gesetz verabschiedet, das alle E-Bike-Fahrer dazu verpflichtet, eine Zulassung und einen Führerschein mitzuführen, und für die meisten auch eine Versicherung. Wir reden hier nicht von Motorrädern oder gar Mopeds. Es sind Fahrräder. Die meisten von ihnen sind auf 20 Meilen pro Stunde begrenzt, und die schnellsten von ihnen auf 28 Meilen pro Stunde. „Schützt die Kinder“, indem ihr ihnen das Fahren moderner Fahrräder verbietet, und gebt diesen Fahrrädern eine Art Zulassung, die es ermöglicht, dass sie von Flock verfolgt werden. Ich vermute, dieses Gesetz hat viel mehr mit sozialer Kontrolle (und rassistischer Polizeiarbeit gegenüber schwarzen Jugendlichen) zu tun als mit öffentlicher Sicherheit.
Es gibt noch mehr als das. Es gibt so viel mehr. Geschäfte machen sich zunehmend nicht mehr die Mühe, Ladendiebe beim Verlassen des Ladens zu erwischen, sondern später bei ihnen zu Hause – was bedeutet, dass private Unternehmen die Polizei als Waffe einsetzen können, oft gegen Menschen, die von fehlerhaften KI-Systemen ins Visier genommen werden.
Um ehrlich zu sein, habe ich mir früher nie genug Gedanken über digitale Überwachung durch diesen oder jenen Megakonzern gemacht. Klar, meine Instagram-Anzeigen waren unheimlich zielgenau, aber das hat mich nicht gestört. Doch der Staat wurde von Faschisten gekapert, und Palantir ist nicht das einzige Unternehmen, das versucht, Silicon Valley auf eine Linie mit dem neuen Regime zu bringen. Die Demokraten haben das Überwachungssystem aufgebaut, und die Republikaner können es nutzen. Im Moment gibt es Möglichkeiten, sich davon abzumelden. Um es klar zu sagen: Ich habe mir nicht die Mühe gemacht, das vollständig zu tun. Ich benutze immer noch meine Kundenkarte im Supermarkt, obwohl ich weiß, dass sie ein Profil über mich erstellen und wissen, dass ich meinen Tofu extra fest mag und immer noch auf Mandelmilch stehe statt auf die umweltfreundliche Hafermilch.
Ich zahle lieber etwas mehr für die Kfz-Versicherung, als für meine guten Fahrgewohnheiten „belohnt“ zu werden, aber ich weigere mich nicht, Autos mit Modems zu fahren.
Man kann immer noch 3D-Drucker kaufen, und vielleicht fallen sie unter Bestandsschutz bei neuen Gesetzen. Vielleicht auch nicht. Wenn die Altersüberprüfung auf Betriebssystemebene kommt, wird es wahrscheinlich kriminelle Linux-Distributionen geben, die sich weigern, sich daran zu halten. Wenn das Internet anfängt, alle nicht konformen Computer zu blockieren, kannst du dich einem beliebigen Spiegel des Internets anschließen, der sicher auftauchen wird. Vielleicht nutzen wir alle VPNs, um in irgendeinem sicheren Hafenland auf das Internet zuzugreifen.
Aber sich „auszuklinken“ wird immer schwieriger. Einige digitale Minimalisten sind zu einfachen Handys zurückgekehrt, nur um festzustellen, dass sie sich ohne eine App für die Zwei-Faktor-Authentifizierung nicht für Kurse anmelden können.
Wir befinden uns in einem einzigartigen Moment der Geschichte, zumindest in den USA. Die Demokraten sind sich voll und ganz bewusst, dass sie nur deshalb beliebt sind, weil Trump so unbeliebt ist. Wenn wir laut genug über Datenschutz sprechen und aufhören, uns durch Streitfragen (wie Waffenrechte oder Sexarbeit) von anderen Menschen trennen zu lassen, denen Datenschutz wichtig ist, könnten wir vielleicht mehr als sonst den Ausschlag geben. Wir müssen klarstellen, dass Datenschutz ein unverhandelbares Recht ist.
Es gibt bereits einige Bewegungen in diese Richtung. Manche sagen: „Hey, vielleicht sollten die Bundesbehörden nicht einfach Verbraucherdaten kaufen können, um den Prozess der Einholung von Durchsuchungsbefehlen zu umgehen“, und Autohersteller werden gelegentlich aufgefordert, nicht mehr zu verfolgen, mit wem wir auf dem Rücksitz rummachen. Davon brauchen wir mehr, und wir müssen lauter werden.
In der Linken ist es aus der Mode gekommen, die Meinungsfreiheit zu verteidigen, weil rechte Trolle das Thema für sich beansprucht haben, aber wir müssen die Meinungsfreiheit verteidigen und dürfen nicht zulassen, dass die Rechte sie als ihr Thema beansprucht. Wir müssen aufhören, dem Staat die Möglichkeit zu geben, neue Methoden zu entwickeln, mit denen er uns kontrollieren kann.
Es gibt Leute, die seit Jahrzehnten in diesem Bereich arbeiten. Die beste Organisation, die ich kenne und die sich mit Datenschutzfragen beschäftigt, ist die Electronic Frontier Foundation.
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Logo der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisti:*Innen (VVN-BdA): Der rote, politische Winkel vor den weiß blauen Streifen der KZ HäftlingskleidungDem Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (BdA) Treptow ist an Freitag, 5 Wochen nach Beantragung eines neuen Vereinskontos, die Eröffnung von der Berliner Sparkasse verweigert worden. Eine Begründung dafür nannte das Vereinscenter der Berliner Sparkasse "entsprechend den Gepflogenheiten des deutschen Kreditgewerbes" in einer dreizeiligen Mail nicht. Der Vorstand des BdA Treptow legte beim Vorstand der Berliner Sparkasse Einspruch ein und wird juristisch gegen diese vorgehen, sollte dies nötig sein.
Zuvor hatte die Postbank, Tochter der Deutschen Bank und von 1933-1945 in NS-Verbrechen verstrickt, der Vereinigung, der auch etliche Nachfahr*innen von Opfern des Holocaust und weitere Verbrechen des NS-Regimes angehören, Anfang des Jahres ohne Angabe von Gründen das Vereinskonto gekündigt. Ab 1.Mai steht unsere Bezirksorganisation BdA Treptow, wenn die Berliner Sparkasse nicht einlenkt, jetzt ohne Vereinskonto da.
Der Bürgermeister des Bezirks Treptow Oliver Igel (SPD) nannte die Verweigerung der Berliner Sparkasse "sehr unerfreulich" und will sich persönlich an die Sparkasse wenden. Auch Dr Gregor Gysi, seine Eltern wurden als Verfolgte des NS-Regimes lange vom BdA Treptow betreut, wird sich bei der Sparkasse und in der Berliner Politik für den BdA Treptow einsetzen.
Das bedeutet, dass die Vereinsarbeit erheblich behindert behindert wird. Jede*r kann sich ausmalen, was es bedeutet kein Konto zu besitzen. Die Berliner Sparkasse schädigt damit nicht nur die Betreuung der Nachkommen der Opfer des NS-Regimes, sondern auch die äußerst aktive Zivilgesellschaft im Bezirk Treptow in erheblichen Maße. Dr. Ellen Händler, Vorsitzende des BdA Treptow, sie hat 80 Verwandte durch die Shoa verloren, ihr Vater konnte den Nazis nur knapp durch einen Kindertransport nach England entkommen, schildert einen Aspekt der Verweigerung der Berliner Sparkasse - »Wir sind die Koordinierungsstelle für Stolpersteine im Bezirk, dafür benötigen wir ein Konto, weil wir sonst keine Spenden von Überlebenden oder Hinterbliebenen z.B. aus dem Ausland annehmen können"- der für vieles weitere steht. Der BdA Treptow ist seit Jahrzehnten einer der aktivsten Akteure für antifaschistische Erinnerungspolitik und Demokratiebildung, im Kampf gegen Antisemitismus und Rassismus im Bezirk, mit einen stets wachen Blick auf die Rechtsentwicklung im Bezirk und hat stetig darauf hingewirkt, diesen zurück zu drängen, immer in einem engen Bündnis mit der demokratischen Zivilgesellschaft im Bezirk. Überdies ist die Arbeit des BdA Treptow stattlich als gemeinnützig anerkannt.
Nicht zuletzt sind viele, gerade betagte Mitglieder des BdA Treptow, entsetzt und bedrückt über die Zurückweisung und Missachtung ihres Lebenswerkes durch die Sparkasse, gerade in Zeiten, in denen die rasante Rechtsentwicklung und die steigenden Wahlergebnisse der AfD an die Verhältnisse gegen Ende der Weimarer Republik erinnern.
Wir wissen nicht warum die Berliner Sparkasse die Kontoeröffnung verweigert, stellen das "Nobanking" aber in Zusammenhang mit den zahlreichen "Debanking"- Fällen gegen fortschrittliche Vereine der letzten Zeit. Allein In Berlin sind in den letzten Monaten dem Berliner Landesverband der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes / Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) sowie dem Kreisverband Weißensee-Hohenschönhausen und VVN-VdA (ehemals Westberlin) die Konten gekündigt worden.
Wir fordern die Berliner Sparkasse auf, ihre Entscheidung zu überdenken, diesen Skandal zu beenden und sich nicht in das konservative Rollback gegen engagiertes antifaschistisches, demokratisches Engagement und eine lebendige Erinnerungspolitik einzureihen. Die Berliner Sparkasse ist auch ein Instrument der Grundversorgung der Berliner Bevölkerung - diesem Auftrag hat sie nachzukommen.
