trueten.de

Eine sehr erfreuliche Entwicklung der verkauften Exemplare der "BILD am Sonntag" meldet das Bildblog:

Die verkaufte Auflage der "Bild am Sonntag" sinkt seit Jahren, schneller sogar noch als die der Werktags-"Bild": Seit 1998 ist sie um eine Dreiviertelmillion zurückgegangen, das entspricht einem Verlust von 30 Prozent.

Bei der diesjährigen Rosa Luxemburg Konferenz gab es auch wieder eine Rede von Mumia Abu-Jamal. Er stellte in seinem Beitrag die Notwendigkeit heraus, "eine authentische Arbeiterpresse aufzubauen, die die Bedürfnisse und Sorgen der Klasse anspricht" und wertete darin auch die Erfahrungen der Arbeiterbewegung in den USA aus. Sein Hauptanwalt, Robert R. Bryan reiste eigens für die Konferenz an. Er verwies auf die Situation Mumia Abu-Jamals: Er wurde 1982 wegen angeblichen Polizistenmordes zum Tode verurteilt und kämpft seitdem für die Wiederaufnahme des Verfahrens. In Kürze wird das zuständige Bundesgericht darüber entscheiden, ob er einen neuen, dann "hoffentlich fairen Prozeß" erhalten wird. Siehe auch den Beitrag auf IndyMedia.



redblog verweist auf den Beitrag "Aus der Todeszelle" und auf die Beilage der jungen Welt zur XIII. Internationalen Rosa-Luxemburg-Konferenz, die mit Berichten, Bildern, Auszügen aus den Vorträgen und Debatten, am 30. Januar 2008 erscheint.

Weitere Hinweise:
• Am 5.April wird in Luzern zu einer zu einer Solidaritätsdemo mit Mumia Abu-Jamal mobilisiert.

• Im LabourNet wurde der Themenschwerpunkt Mumia Abu-Jamal um das Faktenblatt vom Partisan Defense Committee (PDC) zu dem in den USA erschienenen Buch "Murdered by Mumia" in der deutschen Übersetzung des Komitees für soziale Verteidigung (KfsV) ergänzt.

Unsere bisherigen Berichte und weitere Informationen zum Fall Mumia Abu - Jamal

Nachdem sich das Bündnis gegen "Stuttgart 21" über das weitere Vorgehen verständigt hat, soll es Anfang Februar eine Pressekonferenz geben.Dort wird ein von Stadtrat Hannes Rockenbauch (SÖS) im Auftrag des Bündnisses "Bürgerbegehren gegen Stuttgart 21" bestelltes Rechtsgutachten ebenso die Begründung des beim Regierungspräsidium dann eingelegten Widerspruchs gegen den Gemeinderatsbeschluss vom 20.12.07 und die weiteren Vorhaben des Bündnisses der Öffentlichkeit vorgestellt werden.

Zudem beginnt das Bündnis gerade damit, Veranstaltungen in den Stadtteilen zu organisieren. Auf diesen Veranstaltungen sollen sowohl die Kritik an Stuttgart 21 als auch die Vorstellung der Alternative Kopfbahnhof 21 als auch eine Wertung der Gemeinderatsentscheidung zum Bürgerentscheid stattfinden.

Die ersten Veranstaltungen finden am 25.2. im Stuttgarter Osten in der AWO, Ostendplatz um 19 Uhr und am 29.2. in Weilimdorf um 19:30 in der Gaststätte „Blick Solitude“ statt.

Das Bündnis bittet um Unterstützung durch andere Gruppen und Initiativen, in anderen Stadteilen ebenfalls eine solche Info-Veranstaltung zu organisieren und sagt für den Fall auch Hilfe beim Plakatieren usw. zu. Zudem gibt es für diese Veranstaltungen Einladungsflyer, die auf der einen Seite erläutern, warum Stuttgart 21 keinesfalls in „trockenen Tüchern“ ist, der weitere Widerstand also lohnt. Auf der anderen Seite wird dann für die jeweilige Veranstaltung im Stadtteil geworben.

Zur Bilderserie : Kundgebung gegen "Stuttgart 21" am 15.12.2007

Nach Ansicht des Bündnisses versucht die Rathausspitze mit allen Mitteln, so genannte „Multiplikatoren“ für Stuttgart 21 zu gewinnen. So gibt es eine gemeinsame Einladung der beiden katholischen und evangelischen Stadtdekane zusammen mit OB Schuster an die Pfarrer und Kirchgemeinderäte.. Ähnliches ist geplant über das Oberschulamt. Daher wurde sich auch an die beiden Kirchen gewandt und um Gleichbehandlung, d.h. um eine Informationsveranstaltung zu „Kopfbahnhof 21“ gebeten.

Am 13. Februar kommt Hartmut Mehdorn nach Stuttgart zum Neujahrsempfang der IHK. Es wurde beschlossen, ihn mit Transparenten und anderen Meinungsäußerungen zu empfangen. Denn: Nachdem der Bahnvorstand sich besorgt äußerte über die Ablehnung von Stuttgart 21 in der Bevölkerung, soll nicht den Eindruck erweckt werden, dass diese Sorge gegenstandslos geworden sei.

Daher wird dazu aufgerufen, sich am 13. Februar um 16:30 Uhr vor der IHK in der Jägerstraße zu einer Kundgebung zu treffen.

In Stuttgart findet am 30. Januar, dem 75 Jahrestag der Machtübergabe an die Faschisten eine Kundgebung der VVN-BdA statt. Dazu gibt es auch ein Flugblatt. Darin heißt es:

75 Jahre Machtübernahme - Zusammenstehen gegen Faschismus und Krieg!

Am 30. Januar vor 75 Jahren ernannte Reichspräsident v. Hindenburg auf Betreiben deutscher Großindustrieller, Gene-rale und Bankiers, Adolf Hitler zum Reichskanzler. An diesem Tag begann das blutigste Terrorregime der Weltgeschich-te. Das Versprechen der Nazis, "Deutschlands Größe" wiederherzustellen, brachte Millionen von Menschen den Tod. In einer von niemandem erwarteten Geschwindigkeit errichteten die Nazis 1933 ihre terroristiche Diktatur:
75 Jahre nach dem 30. Januar 1933:

Im Februar brennt der Reichstag; mit der „Verordnung zum Schutz von Volk und Staat“ werden wesentliche Verfas-sungsrechte außer Kraft gesetzt.

Am 23. März wird mit Zustimmung der bürgerlichen Parteien das „Ermächtigungsgesetz“ verabschiedet und damit die Verfassung vollends außer Kraft gesetzt und die Demokratie zerstört. Ebenfalls bereits im März werden die ersten KZs errichtet und tausende Funktionäre der Arbeiterbewegung mit Hilfe der von den Vorgängerregierungen angelegten Listen verhaftet, gequält und ermordet. Im April werden in einer Boykottaktion jüdische Geschäfte verwüstet.
Am 2. Mai werden die Gewerkschaften beraubt und zerschlagen, am 10. Mai brennen die Bücher. Wenige Jahre später brennen die Synagogen, dann die Krematorien und schließlich steht die halbe Welt in Flammen.
Die Erinnerung an das Jahr 1933 bleibt für alle Zukunft eine Mahnung zur Bewahrung und Verteidigung von Demokratie, Menschenrechten und Frieden.

Wir wollen
• Nie wieder Überwachungs- und Polizeistaat. Keine Vorratsdatenspeicherung, On-Line-Durchsuchung, Lausch-angriffe und Videoüberwachung! Wahrung und Wiederherstellung aller Grundrechte!
• Nie wieder Erziehungs- oder Strafcamps. Stattdessen eine Gesellschaft, die der Kriminalität vorbeugt durch so-ziale Eingliederung, Arbeit und lebenswerte Perspektiven für alle -“ gerade auch für die Jugend..
• Nie wieder Benachteiligung, Diskriminierung und Verfolgung von Minderheiten, sondern gleiche Rechte für Alle
• Nie wieder Marginalisierung und Prekarisierung großer Bevölkerungsteile durch Sozialabbau und Tarifdumping, sondern eine Gesellschaft in der soziale Gerechtigkeit für alle Vorrang hat vor dem Profit für wenige
• Nie wieder brennende Synagogen oder Asylbewerberheime, rassistische und faschistische Überfälle, Schän-dung von Gedenkstätten...
• Nie wieder Naziaufmärsche, Volksverhetzung und menschenfeindliches Gedankengut
• Nie wieder Kriegsvorbereitung und militarisierte Außenpolitik - unter welchem Vorwand auch immer Aus-landseinsätze und Krieg scheinbar gerechtfertigt werden.

Die Lehre aus der deutschen Vergangenheit ist, daß es keine Alternative zu Frieden und Abrüstung, zum friedlichen Miteinander der Menschen und Kulturen, zu Demokratie, sozialer Gerechtigkeit, Hilfe zur Entwicklung anderer Länder und einer gerechten Weltwirtschaftsordnung gibt.

Damals konnte der Faschismus nicht verhindert werden, weil die Arbeiterbewegung, die DemokratInnen und HumanI-stInnen nicht rechtzeitig zusammenfanden. Vergessen wir diese bittere Lehre der Uneinigkeit von damals nicht.
Laßt uns heute gemeinsam handeln: Für soziale und demokratische Rechte, für eine gerechte Weltwirtschaftsordnung, gegen Rassismus, Faschismus und Krieg.

Kundgebung und Kranzniederlegung
am 30. Januar 2008 in Stuttgart
Mahnmal für die Opfer des Faschismus am alten Schloß 17 Uhr

VVN - Bund der Antifaschisten, Böblinger Str. 195, 70199 Stuttgart, tel: 0711 - 60 32 37 fax: 60 07 18 vvnbda.bawue[at]planet-interkom.de, (ViSdP D. Lachenmayer)

Mal sehen, vielleicht klappt's ja.

Ich will ja hier kein Nokia Blog machen. Da gibt es andere Seiten dafür. Ich meine aber das mindeste ist, sich solidarisch mit den Betroffenen zu zeigen und für den Erhalt der Arbeitsplätze einzutreten. Meiner Meinung nach müssen diese auf Kosten der 7,2 Milliarden Euro Profit, die der Laden aus der Belegschaft herausgeholt hat, erhalten bleiben.
Denn neben der an sich schon unverschämten Schließung verhöhnen die Nokia Bosse jetzt auch noch die KollegInnen, wie heute im IG Metall ExtraNet zu lesen war.

"Über einen äußerst merkwürdigen Vorschlag berichtet "Der Spiegel": Nokia werde den Beschäftigten seines Bochumer Werks anbieten, nach einer Werksschließung mit nach Rumänien zu gehen. Diese Idee wolle das Management in den kommenden Wochen mit Gewerkschaftsvertretern und Politikern diskutieren. In einer Online-Umfrage zum Thema "Karawanen-Kapitalismus" fragt "Der Spiegel": "Würden Sie nach Rumänien ziehen, um ihren Job zu behalten?" "

Das ist schon frech. Und ich frage mich: Warum mit halben Sachen zufrieden geben?

Denn der Betriebsrat hegt weiter die Hoffnung, dass der Schließungsbeschluss revidiert werden könnte. Bei einer "alternativen Bilanzpressekonferenz" sagte die Vorsitzende des Betriebsrates, Gisela Achenbach, Nokia könne den zunehmenden Imageschaden auf Dauer nicht aushalten. "Die knicken irgendwie ein, und sei es, dass sie uns nur noch eine halbe Produktion geben".

Die Welle der Solidarität, über die die IG Metall Bochum berichtete - Vodafone hat 10 000 Solidaritätsunterschriften gesammelt und selbständige Vertriebsläden in der Region beteiligen sich an der Sammlung - zeigt doch daß die betroffenen KollegInnen noch einige Möglichkeiten im Kampf um ihre Arbeitsplätze offen haben. Das wurde auch durch die zahlreichen Solidaritätserklärungen anderer Betriebe bis nach Finnland und die Beteiligung bei der Demonstration am 22.1. unterstrichen.

Den Eignern des Elektronikkonzerns Nokia geht es gut. Auch 2007 sprudelten die Gewinne wieder kräftig. 7,2 Mil­liarden Euro seien unter dem Strich hängengeblieben, teilte das Unternehmen am Donnerstag in Helsinki mit -“ eine Gewinnsteigerungsrate von 67 Prozent. Dennoch geht es den Nokia-Besitzern offenbar nicht gut genug. Sonst würden sie das Bochumer Werk nicht schließen und samt ihrer Handy-Patente nach Rumänien abrauschen wollen.

weiterlesen bei der "jungen Welt"

StattWeb berichtet über den Streik im öffentlichen Dienst in Frankreich:

In Frankreich waren die rund fünf Millionen Beamten am Donnerstag zum Streik aufgerufen. Die Gewerkschaften im Bereich Erziehung und Wissenschaft schätzten, daß sich rund die Hälfte der Lehrer am Ausstand beteiligen würden. Mit dem Streik protestierten die Gewerkschaften gegen Stellenstreichungen und forderten höhere Bezüge für die Beschäftigten.

In knapp 2000 Orten sollte ein Notdienst eingerichtet werden, um zumindest die Betreuung der Kinder in den Schulen sicherzustellen.Das wohl, um dem neuen Gesetz zu entsprechen, mit dem Streiks erschwert werden sollen.

Im Schuldienst sollen 2008 etwa 11000 Stellen gestrichen werden. Premierminister François Fillon will dazu Anfang Februar mit den Gewerkschaften zusammentreffen. Pläne der konservativen französischen Regierung, die Frührente in staatlichen Betrieben zu kippen, hatten bereits im November zu einem zehntägigen Streik im öffentlichen Verkehr geführt.

In Strasbourg demonstrierten zwischen 1900 und 3000 Angehörige des Öffentlichen Dienstes am Vormittag in der Innenstadt. Sieben von den acht Gewerkschaften des Öffentlichen Dienstes trugen den Streik mit. Um 11 Uhr setzte sich der Zug in Bewegung - vorne dran ein Riesentransparent: Lohn -Arbeitsplätze - Öffentlicher Dienst.

Musik der Gewerkschaft CGT begleitete die Demo auf ihrem ganzen Weg.. Es dürften sich an die tausend Lehrerinnen und Lehrer aller Schularten. Für die Grundschulen schätzen die Gewerkschaften die Teilnahme am Streik so ein, dass ziemlich genau die Hälfte des Personals sich im Streik befand. Von General Motors und Bugatti beteiligten sich ebenfalls Angestellte aus dem Privaten Sektor.

Im Wesentlichen ging es den Demonstrierenden um die Erhaltung der Kaufkraft und um die gerechte Entlohnung im Öffentlichen Dienst.

Ein Abgeordneter der Sozialistischen Partei unterstützte lebhaft die Forderungen gerade der Lehrerinnen und Lehrer. Nicht ihre Zahl sei das Problem, sondern die Unfähigkeit des Präsidenten Sarkozy, für die staatlichen Aufgaben Prioritäten zu setzen. Deutliche Anspielung auf die angekündigte Absicht der Regierung, trotz übergroßer Klassen und zusätzlicher Anforderungen an die Lehrkräfte in großen Mengen Stellen streichen zu wollen.

Nach den umlaufenden Parolen ist damit zu rechnen, dass auch am Freitag - und damit ins Wochenende gestreikt werden wird.

Die IG Metall NRW hat eine Informationsseite zur Auseinandersetzung bei Nokia online gestellt. Auf dieser Seite stehen neben zahlreichen Solidaritätserklärungen auch ein Diskussionsforum und ein Pressearchiv zur Verfügung. Es besteht auch die Möglichkeite, per Mailformular Kontakt zum Betriebsrat aufzunehmen. Solidaritätserklärungen sollen als Dokument (.doc oder .pdf)  an elin.deradon't want spam(at)igmetall.de geschickt werden.

Wenige Tage nach der Verkündung der Schließung des Standortes Nokia präsentiert das finnische Mobilfunkunternehmen die aktuellen Geschäftszahlen. Es werde ein  "bombastisches Ergebnis" erwartet, so der "Tagesspiegel". Bei einer "alternativen Bilanzpressekonferenz" werden heute um 14 Uhr der Nokia-Betriebsrat und die IG Metall Bochum zur Jahresbilanz aus Sicht der Beschäftigten von Nokia informieren.

Das LabourNet schlägt einen Arbeitskongress gegen Privatisierung vor:

Weltweit wehren sich Millionen von Menschen dagegen, dass immer mehr Bestandteile der menschlichen Grundbedürfnisse zur Ware gemacht, privaten Unternehmen zur Versorgung übergeben werden. Diese Privatisierung geschieht nicht aus „Schlechtigkeit“, sondern -“ unter anderem - weil dringendst nach profitablen Anlagebereichen gesucht wird, ganz wie es das System verlangt.

In diesen Widerstandsbewegungen hat es eine ganze Reihe von Erfolgen gegeben, bei denen durch breite Mobilisierung Geschäftspläne zunichte gemacht wurden, wie es auch Niederlagen gab: vor allem, weil viele Menschen sich von einer Privatisierung eine Entbürokratisierung versprachen, und nicht wenige davon sich später wundern mussten, dass sie nur eine weitere Entdemokratisierung bekamen.

Wer muß in diesem Zusammenhang eigentlich noch daran erinnert werden, welche Auseinandersetzungen um Privatisierungen es in der BRD (und überall) gab und gibt? Von der Müllentsorgung bis zu Krankenhäusern, die gesamte soziale Infrastruktur soll vermarktet werden, von der aktuellen Auseinandersetzung um die Bahn ganz zu schweigen... Und gerade hier: Eine Bürgerbahn müsste auch eine nicht privatisierte Bahn erst noch werden, nicht etwa bleiben.

Daraus folgt die erste These, die wir bearbeiten möchten: Wer den Kampf gegen Privatisierung darauf beschränkt, das Bestehende zu verteidigen, den Istzustand als Ziel ausgibt, riskiert die (schlechten) Erfahrungen der Menschen damit beiseite zu lassen -“ und überlässt den Bertelsmännern dieser Welt das Aufgreifen solcher Erfahrungen.

Es gibt eben aus verschiedenen Ländern auch Erfahrungen mit Kampagnen, die über den Status Quo hinausgingen: seien es japanische Gewerkschaften von Wasserarbeitern, die Anwohnerkomitees eben nicht nur zur Verteidigung, sondern auch zum künftigen gemeinsamen Betrieb organisierten oder die Kampagne in Mali für eine Wiedervergesellschaftung der Eisenbahn -“ und eben nicht Wiederverstaatlichung -“ eine Haltung, die auch in Brasilien bei der Kampagne zur Rücknahme der Privatisierung des Erzunternehmens Vale do Rio Doce stark vertreten ist.

Diese und einige Andere -“ nicht allzu viele -“ sind eben Bewegungen, die auf neue Herausforderungen versuchen, mit neuen statt alten Antworten zu reagieren.

Zu neuen Antworten gehört auch jener Teil der Antiprivatisierungsbewegung, der auch andere Teile der Grundversorgung menschlicher Notwendigkeiten in den Fokus nimmt, solche, bei denen die meisten Menschen dieser Welt daran gewöhnt sind, dass sie ihre Versorgung über Privatunternehmen regeln müssen: so wie es beispielsweise von der Bewegung zur Nahrungssouveränität, die in vielen Ländern Millionen von Menschen mobilisiert, auf verschiedene Weise aufgeworfen wird. Nur so, meinen die AktivistInnen dieser Bewegungen, lassen sich sowohl Erscheinungen wie sie auch in der BRD (in Form endloser angeblicher Skandale der Lebensmittelindustrie) zutage treten, wirksam bekämpfen, wie auch das neue Geschäftsprinzip der gentechnisch bearbeiteten Lebensmittel durchkreuzen.

Die zweite These, die wir bearbeiten wollen lautet also, dass der Kampf gegen die Privatisierung auf allen Feldern der Erfüllung menschlicher Grundbedürfnisse geführt werden muss, und nicht nur als Reaktion auf je neue Geschäftsprojekte.

Das betrifft auch etwa die Wohnungsfrage und weitere wesentliche Bestandteile der Grundversorgung: beispielsweise Squatter sind eine weltweite Massenerscheinung mit ganz unterschiedlichen politischen Strömungen, wie es auch die Bewegungen (sei es im Gesundheitsbereich -“ etwa HIV-Medikamente -“ im Computerbereich oder generell gegen die „Medienwirtschaft“) gegen das zu Geschäftszwecken propagierte „geistige Eigentum“ und Patente sind.

Gerade am Beispiel Medikamente wird auch deutlich, dass die Vorstellung von „Erweiterung“ auch eng verbunden ist mit einer inhaltlichen Auffassung von „guter Arbeit“. Medikamentenversuche an Unwissenden sind die Spitze eines Eisbergs der Maximalprofit heisst, als schädlich qualifizierte Medikamente weiter verkaufen ist ein Verbrechen: da kann es dann auch nicht darum gehen, solcherart Arbeit zu guten Bedingungen zu machen. (So wenig es progressiven Sinn macht, hoffentlich gestressten Hartz IV - Durchpeitschern mehr Urlaub zu verschaffen).

Deswegen ist es die dritte These zur Bearbeitung auf diesem geplanten Treffen, dass es darauf ankommt, auch die Inhalte der Tätigkeit in nicht privaten Betrieben in der Öffentlichkeit zu diskutieren.

Die so entworfene Skizze ist durchaus absichtlich nicht mehr. Denn wir können uns kaum vorstellen, dass eine solche Tagung nutzbringend organisiert werden kann, wenn ihre Vorbereitung in der Hand einer, wie auch immer zustande gekommenen kleinen Gruppe liegt.

Deswegen haben wir uns die Vorbereitung folgendermaßen vorgestellt -“ was aber natürlich ebenfalls zur Debatte steht:

1. Verfassen wir diese Arbeitsskizze und publizieren sie und verschicken sie auch gezielt an alle, die es unserer Meinung nach interessieren könnte -“ bei wem das dann wirklich der Fall ist melde sich mit Meinung dazu, Alternativvorschlägen oder Ähnlichem. (Bis Anfang Februar -“ unsere Vorstellung).

2. Auf Grundlage der Ergebnisse dieser „Publikumsdebatte“ verfassen wir (und/oder Andere, oder zusammen oder wie auch immer) ein ausführlicheres Papier, das im wesentlichen dazu dienen soll, all das, was hier skizziert wurde, näher auszuführen und eine Grundlage für die Kongressarbeit sein soll. (Anfang März).

3. Aufgrund der Diskussion über dieses (und eben eventuell andere) Papier/e (bis nach den Osterferien) wird zum einen festgehalten, ob noch weitere Vordiskussionen (April und Mai) nötig sind, und ab Mai die konkrete Vorbereitung für das Treffen (ob nun größer oder kleiner) begonnen.

4. Das Treffen selbst würden wir meinen, wäre gut im Oktober 2008 durchzuführen.

Dabei würde es nach bisherigem Stand darum gehen, relativ ausführlich bislang vorliegende Erfahrungen zu diskutieren (etwa im Stile von Arbeitsgruppen) wobei wir natürlich auch die unterschiedlichsten Formen zur Anwendung bringen können. Ebenso käme es uns auf eine Diskussion der„Erweiterungen“ und des „Inhalts“ an -“ sprich, Diskussionen entlang der drei Komplexe, die hier ultra kurz als Thesen präsentiert wurden.
Ebenso fänden wir es aber wichtig, auch über die in dem jeweiligen Zusammenhang benutzten Organisationsformen usw zu sprechen und sich auszutauschen.

Neben den Debattenergebnissen würden wir als positive Ergebnisse eines solchen Arbeitstreffens, in welcher Form es auch immer stattfinden sollte, darin sehen, gemeinsam ein kleines Praxishandbuch zu publizieren (muss kein Buch sein), das neben Texten auch diverse Handreichungen zur Praxis bietet und die ohnehin ebenfalls beabsichtigte Vernetzung der TeilnehmerInnen und InteressentInnen -“ auch durch Fortschreibung -“ konkret werden lässt.

Im Januar 2008 für die Redaktion LabourNet Germany
Helmut Weiss
Mag Wompel
Ralf Pandorf