Das "Bündnis für die Einstellung der 129-a-Verfahren" hat eine Ausstellung zur Terrorismusdefinition erarbeitet. Ob es um den sogenannten Kampf gegen den internationalen Terrorismus geht oder um die Anwendung des Paragraphen 129a des Strafgesetzbuches ("Terroristische Vereinigung") -“30 Jahre nach dem "deutschen Herbst" sei das Thema Terrorismus präsenter und brisanter denn je, so die Initiatoren in einer Pressemitteilung. "Aber was eigentlich ist Terrorismus?" war die Frage eines Wettbewerbs, den das Bündnis ausgeschrieben hatte. Zahlreiche Arbeiten, darunter Text-, Foto-, Video- und Audiobeiträge, wurden eingereicht. Ab dem 29. März können sie täglich von 15 bis 20 Uhr im Kunsthaus Tacheles (Oranienburger Str. 54-“56a, U8 Oranienburger Tor, S1/2/25 Oranienburger Str.) betrachtet bzw. gehört werden. Im Bethanien (Mariannenstr. 2) findet zudem ein Begleitprogramm statt.Via "junge Welt". An der Ausstellung beteilige ich mich ebenfalls mit einem Bildbeitrag.
Bundesverfassungsgericht schränkt Vorratsdatenspeicherung ein - Zypries' Rücktritt gefordert
Weiterlesen in der Presseerklärung des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung
4:3

Die Anklage stützte sich in ihrem Verfahren auf die Aussagen von 9 Kronzeugen - denn es gab weder eine Tatwaffe noch sonstige Spuren die auf Troy als Täter hindeuteten. Troy war zur Tatzeit zwar in Savannah, Georgia, doch nach eigener Aussage war er zur Tatzeit auf einer Party. Als er hörte, dass die Polizei nach ihm suchte begab er sich selbst zur Polizei um den Irrtum aufzuklären, jedoch wurde er dann sofort verhaftet.
Im Laufe der Jahre und Troy's langen Weg durch die Instanzen haben von den 9 Kronzeugen der Anklage 7 unter Eid ausgesagt dass sie zu ihren ursprünglichen Aussagen, in welchen sie Troy belasteten, von der Polizei gezwungen waren. Einer der beiden verbliebenen Kronzeugen der Anklage ist Sylvester "Red" Coles, der nach der Tat gegenüber anderen Personen damit geprahlt hatte dass er Officer McPhail erschossen habe und der auch andeutete dass er seine Pistole habe verschwinden lassen. Nach der Tat erschien er auf dem Polizeirevier mit einen Anwalt, belastete Troy Davis und bekam gleichzeitig im Gegenzug Immunität zugesichert. Dieses und andere beunruhigende Details finden Sie im Bericht von amnesty international "Where is the justice for me?".
Dass die Gerichte die Tatsache, dass 7 Kronzeugen unter Eid ihre Aussagen von damals widerrufen haben, bis heute ignorieren liegt nicht zuletzt an dem "Antiterrorism and Effective Death Penalty Act", kurz AEDPA, der 1996 unter Bill Clinton eingeführt, unter anderem die Berufungsverfahren von Todestraktinsassen verkürzen soll. Das Gesetz schreibt vor dass Todestraktinsassen, sofern auf Staatsebene ihr Todesurteil bestätigt wurde, sie auf der Bundesebene binnen eines Jahres neue Beweise und Argumente vorlegen müssen, die im Hauptverfahren nicht berücksichtigt wurden, um in einem neuen Berufungsverfahren ihre Todesstrafe anzufechten.
So wurden in Troy's Fall teilweise erst 10 Jahre später die Aussagen unter Eid widerrufen, und so weigerten sich Gerichte im Prinzip aus formalen Gründen, diese widerrufenen Zeugenaussagen zu berücksichtigen oder hielten sie nicht für aussagekräftig genug.
Troy Davis hatte im Juli 2007 einen Hinrichtungstermin, jedoch Stunden vor der geplanten Hinrichtung wurde diese durch das Georgia Board of Pardons and Paroles gestoppt und zwei Wochen später gewährte der Georgia Supreme Court eine Anhörung (eine Besonderheit des Justizsystems von Georgia, wonach der Supreme Court eine Anhörung gewähren kann, auch wenn alle Berufungsmöglichkeiten ausgeschöpft sind). Die Anhörung fand im November statt und heute entschied der Georgia Supreme Court mit 4:3 Stimmen, dass der Fall von Troy nicht neu aufgerollt wird!
Auch diesmal scheint der Zeitpunkt eine wesentliche Rolle zu spielen - Zitat Karl Keys:"The evidence of innocence, the majority holds, comes too late." Bezeichnenderweise ist unter den drei Richtern, die von der Auffassung der Mehrheit abweichen, der Chefrichter:"...However, it is unwise and unnecessary to make a categorical rule that recantations may never be considered in an extraordinary motion for new trial." Die komplette Entscheidung des Georgia Supreme Court finden Sie hier.
amnesty international hat noch heute eine Eilaktion für Troy gestartet, und ich bitte Sie inständig daran teilzunehmen. Die Eilaktion finden Sie hier. Sollten Sie Fragen bezüglich der Eilaktion oder Troy haben zögern sie nicht mit mir zu schreiben.
Weitere Informationen über Troy finden Sie bei ai USA, bei Karl Keys und Steve Hall und auf der Webseite, die von Troy's Schwester Martina Correia betreut wird: http://www.troyanthonydavis.org
Erstveröffentlichung bei Keine Todesstrafe - No Death Penalty
18. März: Tag der politischen Gefangenen
1922 hatte der IV. Weltkongress der Komintern dann den 18. März auch angesichts der damaligen Repressionen gegen die revolutionäre und Arbeiterbewegung zum "internationalen Tag der Hilfe für die politischen Gefangenen" ausgerufen. Dieser wurde bis zur faschistischen Diktatur regelmäßig begangen. Seit 1996 wird diese Tradition wieder aufgegriffen und als Aktionstag durchgeführt.
Die Rote Hilfe wurde und wird in der Öffentlichkeit immer wieder als „Gefangenenhilfsorganisation“ wahrgenommen. Tatsächlich wandelt sich der Schwerpunkt der Roten Hilfe beständig sowohl mit der Situation der linken Bewegung als auch mit dem aktuellen Stand der Repression. Ein Großteil der Arbeit, den die Rote Hilfe heute zu leisten hat, ist nicht direkt mit Knast und Inhaftierung verbunden. Dennoch bleibt die Solidarität mit Menschen, die wegen ihrer politischen Überzeugungen und Aktivitäten im Gefängnis sitzen, ein zentrales Anliegen der Roten Hilfe: Knast ist immer noch der augenfälligste Höhepunkt staatlicher Repression. Das Wegsperren politischer Menschen, der Versuch, sie aller Handlungsmöglichkeiten zu berauben und aus allen gesellschaftlichen Zusammenhängen zu reißen -“ das ist auch heute noch die letzte Konsequenz politischer Unterdrückung. Die GenossInnen im Knast sollen nicht nur körperlich weggesperrt werden, sie sollen auch geächtet und aus der gesellschaftlichen Diskussion ausgeschlossen werden.
Weiterlesen im Vorwort des Bundesvorstandes der Roten Hilfe zur diesjährigen 18. März - Zeitung
Stuttgart: Eine Startbahn reicht! Sternmarsch gegen Flughafenausbau am 12. April
Weitere Informationen der "Schutzgemeinschaft Filder" und dem aktuellen Flyer
Beate Klarsfeld - Filmvorführungen mit anschließender Diskussion
Eine junge Frau verweist mit einer spektakulären Aktion auf die Kontinuität des Dritten Reichs in der Bundesrepublik.
Als Journalistin getarnt, betritt die 29-jährige Beate Klarsfeld am 7. November das Podium des CDU-Parteitags und ohrfeigt mit dem Ruf "Nazi!" den damaligen Bundeskanzler Kurt Georg Kiesinger.
Es ist der Startschuss für ihre Lebensaufgabe: die Verbrecher des Holocaust aufzuspüren, "wo immer sie auch sind".
Die meisten befinden sich direkt vor ihrer Nase: Bis in die 70er Jahre leben ehemalige NS-Funktionäre unbehelligt in der Bundesrepublik, manche bekleiden gar höchste Ämter.
Wie kam die junge Frau zu dieser Tat ? Warum wurde sie zur passionierten Nazi-Jägerin ? Was motiviert die heute 69-jährige, ihr hartnäckiges Engagement immer weiter fortzusetzen und es sogar an ihre Kinder weiterzugeben ? In einer sehr persönlichen Dokumentation erzählt Beate Klarsfeld über die Hintergründe ihrer lebenslangen Suche nach Gerechtigkeit.
"Beate Klarsfeld - Aus Liebe zur Gerechtigkeit"
(ARTE/WDR 2005, 45 min.)
Filmvorführungen mit anschließender Diskussion
in Anwesenheit der Autorin Sabine Jainski
18.3. 20 Uhr Vetomat
Scharnweberstr. 35, Friedrichshain
U 5 U-Bhf Samariterstr.
240er Bus Boxhagener Platz
20.3. 20 Uhr
OUBS - Offene Uni BerlinS
HU-Campus-Nord (Haus 20)
Philippstr. 13 Berlin Mitte
U6 Oranienburger Tor
Tram M1+12 Oranienburger Tor
Bus 240 Robert Koch Platz + Philippstr
Bus 147 Deutsches Theater + Schumannstr
Veranstalter: OUBS Öff AG,Veranstaltungs AG + Vetomat
Blogswarm gegen den Irakkrieg am 19. März
Neben der Aktion "One Million Blogs for Peace" ruft auch der amerikanische “March 19 Iraq War Blogswarm- zum Protest gegen den seit 5 Jahren andauernden Krieg im durch imperialistische Truppen besetzten rohstoffreichen Irak auf. Am 20.März 2003 waren durch die US-Regierung geführte Streitkräfte in den Irak einmarschiert. Dagegen wird zu einem "Blogswarm" aufgerufen:
"Ein „Blogswarm“ oder Blogschwarm ist wenn viele Blogs an einem bestimmten Tag "ausschwärmen" und über das gleiche Thema schreiben, statt wie üblich jeder was anderes. Der Sinn ist, mit einer konzertierten Aktion so viele Leser wie möglich im Internet über ein bestimmtes Thema gleichzeitig zu informieren und zu einem Handeln zu motivieren.Bei “Schall und Rauch- findet sich die für den deutschsprachigen Raum angepasste Grafik.
Das Thema ist „Beendigung des Krieges im Irak“.
Der Blogswarm soll Blogs dazu animieren einen Artikel zu posten, der sich gegen den Irakkrieg ausspricht und eine Beendigung und einen Truppenabzug fordert. Fünf Jahre des illegalen und verheerenden Krieges sind fünf Jahre zu viel.
Am 19. März, dem Jahrestag des Beginn des Krieges durch die Bush-Regierung, ist es notwendig, dass wir uns mit lauter Stimme dagegen äussern, in Opposition zur Kriegspropaganda der Politiker und völligem Stillschweigen der Massenmedien."
Vorratsdatenspeicherung: 12 Umzugskartons für Vollmachten
Link: sevenload.com
Das Aktenzeichen des Bundesverfassungsgerichts lautet: 1 BVR 256/08
Weitere Informationen
40 Jahre Massaker von My Lai

Am Ort des Massakers befindet sich heute eine Gedenkstätte, deren Kern das Gelände des damaligen Dorfes bildet. Fundamente der abgebrannten Hütten wurden rekonstruiert -“ an jeder Hütte findet sich ein Hinweisschild mit dem Namen der Familie, die dort gewohnt hat, Namen und Alter der Opfer werden aufgezählt. Auf den mit Zement ausgegossenen Wegen zwischen den Ruinen der Hütten sind die Abdrücke der Soldatenstiefel eingeprägt, man kann ihrem Weg von Hütte zu Hütte folgen, und an manchen Stellen mischen sie sich mit den Abdrücken ihrer barfüßigen Opfer.
Das Museum auf dem Gelände der Gedenkstätte dokumentiert das Massaker mit Fotostrecken und einer zentralen Marmortafel mit allen Namen der Opfer. Die Ausstellung informiert sachlich über den weiteren Werdegang der beteiligten US-Soldaten. Nur vier von ihnen wurden vor ein Militärgericht gestellt, aber lediglich der befehlshabende Offizier wurde verurteilt und nach ein paar Tagen Haft von Richard Nixon begnadigt.
Auch über die wenigen US-Soldaten, die den Mordbefehl verweigerten und einige Bewohner von My Lai retten konnten, berichtet die Ausstellung.
Aus: Antiberliner #14
Solidaritätskundgebung für den Feuerbacher Lidl Betriebsrat
Lidl hat beantragt, die Betriebsratswahl für unwirksam zu erklären. Die drei gewählten Betriebsratsmitglieder und das Ersatzmitglied benötigen dringend solidarische Unterstützung um zu verhindern, daß Lidl mit der systematischen Behinderung von Betriebsratswahlen Erfolg hat.
Auch in Feuerbach hat Lidl mit allen Mitteln versucht, die Betriebsratswahlen zu verhindern. Trotz Einschüchterung und Drohungen haben die Kolleginnen und Kollegen durchgehalten und die Wahlen erfolgreich durchgeführt.
Zur Unterstützung des Betriebsrats gibt es eine Solidaritätskundgebung am 19. März 2008 um 8:30 Uhr vor dem Arbeitsgericht Stuttgart, Johannesstr. 86, zu der unter anderem der Stuttgarter Metallertreff aufruft.
