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Die Initiative „Faschistischen Umtrieben entgegentreten!“ hat eine Erklärung zum faschistischen Mordversuch in Riegel herausgegeben und bitte um Solidarität und Unterstützung der Erklärung. Dies kann per Mail an enoughisenough@hush.com geschehen. Im folgenden dokumentieren wir die Erklärung:

Faschistischer Mordversuch in Riegel

In den Abendstunden des 1. Oktober wurde ein 21-jähriger Antifaschist in Riegel im Landkreis Emmendingen von einem regional bekannten Nazifunktionär mit dem PKW angefahren und dabei schwer verletzt.

Der 29-jährige Faschist Florian Stech fuhr mit hoher Geschwindigkeit und zielbewusst in eine Gruppe von AntifaschistInnen hinein. Der Betroffene schaffte es nicht mehr, sich vor dem herannahenden Wagen in Sicherheit zu begeben und wurde durch den Aufprall des PKWs gegen die Windschutzscheibe und über das Fahrzeug geschleudert. Nachdem der Antifaschist reglos am Boden liegen blieb, wurde er von Herbeieilenden umsorgt, bis er von Rettungskräften narkotisiert in das Freiburger Uniklinikum gebracht werden konnte. Der Faschist flüchtete nach der Tat kurzzeitig.

Die Ärzte des Uniklinikums mussten den Betroffenen die gesamte Nacht hindurch künstlich beatmen. Er erlitt, neben zahlreichen Hämatomen und Prellungen, eine Hirnblutung, die durchaus auch mittel- und langfristige Folgen mit sich bringen kann. Der Täter ist ein langjährig bekannter Funktionär der regionalen Naziszene, der im letzten Jahr einen faschistischen Aufmarsch in Offenburg anmeldete und auch in diesem Jahr an einem am 22. Oktober stattfindenden Aufmarsch der Rechten in Offenburg eine Rede halten soll.

Nur wenige Tage vor der Tat profilierte sich der Täter auf der Internetplattform „Facebook“ mit Beschreibungen von möglichen Formen des Mordes an politischen Gegnern. In einer vor menschenverachtenden Äußerungen nur so strotzenden Diskussion schreibt er unter anderem: „Dann kann ich ihn endlich mal die Klinge fressen lassen“, „Die Flachzange klappt zusammen und rührt sich nicht mehr. Dass muss doch ein Gefühl sein, wie wenn man kurz vor dem Ejakulieren ist!“, „Man stelle sich vor, man konstruiere einen riesengroßen Backofen und stecke sie dann rein! Und dann auf 200 Grad erhitzen und zuschauen was passiert.“ In der Diskussion erklärt der Versicherungsmakler Stech weiter, dass er sich eine Situation wünsche, in der er einen politischen Mord als Notwehr tarnen könne.

Wir werden nicht weiter zusehen, wie die Anzahl der Opfer faschistischer Gewalttaten stetig anwächst. Allein in diesem Jahr ereigneten sich in Baden-Württemberg zwei weitere Fälle, in denen Faschisten schwere Verletzungen, oder gar den Tod ihrer Opfer in Kauf nahmen. In Winterbach bei Schorndorf jagten Faschisten im April neun Migranten mit Äxten und steckten anschließend ihren Zufluchtsort in Brand. Nur durch Glück konnten sich die Betroffenen aus den Flammen retten.

Nur wenige Wochen zuvor griffen Faschisten in Leonberg einen Nazigegner mit einer Gaspistole an. Sie hielten ihm die Waffe an den Kopf und drückten ab. Bis heute wirkt sich der Angriff auf das Sehvermögen des Betroffenen aus.

Presserecherchen zufolge sind seit 1990 insgesamt 137 Menschen durch rechte Gewalt umgekommen, wobei die Dunkelziffer weitaus höher liegen dürfte.

Der aktuelle Fall reiht sich in die bedrohliche Erstarkung einer bundesweiten, gewalttätigen faschistischen Bewegung ein. Gegen die menschenverachtende Ideologie der Faschisten und ihre tödlichen Konsequenzen, gilt es sich nun gemeinsam und entschlossen zur Wehr zu setzen.

Um zukünftige Mordattentate der Faschisten verhindern zu können, muss ein breitgefächerter und vielfältiger Widerstand etabliert werden, der das gefährliche Gedankengut schon im Keim erstickt. Jetzt gilt es zu handeln! Öffentliche Auftritte der Faschisten dürfen nicht geduldet werden, ihrer Ideologie darf keinen Platz in der Gesellschaft zukommen und die faschistischen Gewalttäter dürfen nicht straffrei mit ihrem Handeln davonkommen. Diese Bestrebungen sind wir allen Opfern faschistischer Gewalt schuldig.

Richtig erraten bei www.trueten.de schon am 19.September: "Was von den niedrigsten Schleimern der neueren Geschichte zu erwarten ist, hat das Monument schmatzender Selbstgerechtigkeit Wowereit bei "Jauch" vorgeführt. Wie den ganzen Wahlkampf durch- keine inhaltliche Aussage. Gleich offen mit der CDU kann er noch nicht. Also wird der den GRÜNEN so lange auf die Gurgel treten, bis die fast alles zugestanden haben, was sie vor den Wahlen noch zum Ausspucken brachte. Sind sie dann - fast - soweit und vor aller Welt ausgemolken, spreizt Wowereit angeekelt die Finger, leckt sie sauber und reicht sie der heimlich schon lange Angebeteten."

Das also geschafft. Und zwar nicht, wie oft angenommen, aus Misstrauen in die Einstimmenmehrheit mit den GRÜNEN.Sondern als Signal. Vielleicht nicht einmal für die eigene kostbare Person, sondern für Nussknackerkönig Steinbrück. Der - nach vorgezogenen oder kalendarisch vorgesehenen - Wahlen die verhängte Pleite Griechenlands mitabsichern und zur Unterwerfung Resteuropas weitermarschieren wird. Einheitsfront - ohne staatsrechtlichen Putsch. Der Zwei-Parteien-Block auf ewig abgesichert. Wenn nur - wie von allen großen Parteien angesetzt - das Monopol gesichert bleibt. Keine Abweichungen ermöglicht. (Mit den PIRATEN wird man auch noch fertig werden). Das Schnaubkotzen gegen den noch zu altertümlich liberalen Bundestagspräsidenten Lammert  mit seinen ausschweifenden Rede-Erlaubnissen zu je fünf Minuten sagte genug. "Da könnte ja jeder kommen mit Eigenbrösel" - Abgeordnete werden ab jetzt als Eigentum der Fraktionen gehalten. Wird das durchgehalten, haben missgünstige Wähler sowieso nichts mehr Abweichendes zu melden. Wer daheimbleibt, wird öffentlich beschimpft, politisch und heimlich aber abgesegnet. Stört wenigstens nicht.

Bliebe allenfalls auf die breiten Jugendbewegungen zu hoffen, die sich jetzt - mit den USA - einmal um den Erdball geflochten haben. Nur können die im Augenblick allenfalls als Anzeichen gewertet werden, noch nicht als Zeichen, geschweige denn Ereignis. Wenn überall - wie z.B. in Israel - gerade die schlimmste Erstarrung ausgespart bleibt, der bewaffnete Niederhaltungswillen gegenüber allen Nachbarn, reicht es allenfalls zu Rissen im Bollwerk. Nicht zu Brüchen. Immerhin werden nach ersten Niederwerfungen durch guterhaltene Obrigkeit die gescheiterten Ansätze dazu bringen, nach den Fehlern zu suchen. Eine gemeinsame und bewusster internationalistische Ausrichtung müsste gefunden werden. Bis dahin wird die einzige Schwäche des herrschenden Blocks in seiner Unbeweglichkeit liegen. In der Unfähigkeit zu jeder Elastizität. In der traurigen Einsicht, dass auch kleinste Veränderungen und Zugeständnisse nicht mehr riskiert werden können. Aber von diesem freiwillig akzeptierten Parkinson bis zur Leichenstarre dauert es noch lange. Ohne den entscheidenden Schlag in die Nieren - langüberlegt und gut platziert - zu lange. Länger jedenfalls, als die meisten von uns zu leben haben.

Die antifaschistische Fachzeitschrift LOTTA ist mit ihrer fünfundvierzigsten Ausgabe erschienen. Schwerpunktthema ist dieses Mal:

Keine Partei zum Buch? Die rechtspopulistische Lücke.

Außderdem in dieser Ausgabe:

• Die "Aktionsgruppe Rheinland"
• Interview mit Hans Heisel
• die extreme Rechte in Griechenland im Aufwind


Die "Lotta" ist zum Einzelpreis von 3 Euro oder im Abo zu beziehen:

"LOTTA"
Am Förderturm 27
46049 Oberhausen

Zur Webseite

Nachdem eine Gruppe von Nazis in Winterbach (Rems-Murr-Kreis) am 10. April Jagd auf eine Gruppe Jugendlicher mit Migrationshintergrund gemacht hatte flüchteten sich drei der Angegriffenen in ein Gartenhaus, das von einem der Rechtsradikalen daraufhin angezündet wurde. Nun wurde Anklage unter anderem wegen Mordversuches gegen zwei der beteiligten Rechten erhoben.

Eine Gruppe von Nazis feierte zusammen mit weiteren -“ insgesamt ca. 60 - Personen ein Geburtstagsfest auf einem Gartengrundstück in unmittelbarer Nähe des Gartens der Jugendlichen, die dort einen gemeinsamen Grillabend verbrachten.

Auf einem nahegelegenen Feldweg versuchten einige der Rechten, einen jungen Mann aus der Gruppe der Jugendlichen mit einem Auto anzufahren und wurden unmittelbar daraufhin handgreiflich, worauf drei der Jugendlichen in den fensterlosen Geräteschuppen flüchteten.

Auch die anderen drei versuchten sich durch Flucht in Sicherheit zu bringen, wurden jedoch weiter von den Rechten verfolgt. Zwei der Verfolgten begaben sich zur Gartenhütte zurück, wo sie sahen, dass einer der Angeklagten dabei war, die Hütte anzuzünden. Sie riefen ihm zu, das zu lassen und wurden dadurch von den anderen beteiligten Rechten entdeckt, gejagt und geschlagen, worauf sie ebenfalls in die inzwischen brennende Hütte flüchteten. Aus der brennenden Hütte heraus rief einer der Jugendlichen schließlich die Polizei an, die sie aufforderte, die Hütte wegen der lebensgefährlichen Situation zu verlassen und die Flucht zu versuchen. Da die meisten der Rechten auf der Suche nach den anderen Geflüchteten waren, gelang ihnen die Flucht auch, allerdings nur mit großem Glück.

Alle von dem Naziangriff Betroffenen wurden im Verlauf der Angriffe mit Handfraktur, schweren Prellungen, Gehirnerschütterung, Rauchvergiftung, zum Teil Verletzungen durch Dornen am ganzen Körper mehr oder weniger schwer verletzt. Einer lag auch Tage später noch im Krankenhaus.

Die Polizei nahm zunächst 16 Verdächtige aus der rechtsradikalen Gruppe vorläufig fest. Gegen insgesamt 38 Personen laufen Ermittlungen. Die Festgenommenen wurden kurz nach ihrer Festnahme schon wieder auf freiem Fuß gesetzt. Die Polizei begründete diesen Schritt damit, dass keine Beweise vorlägen.

Seit Jahren weisen Antifaschisten auf die gewalttätige Entwicklung der rechtsradikalen Szene in Weiler und im Rems-Murr-Kreis hin. So kam es beispielsweise Anfang 2010 zu gewalttätigen Übergriffen durch Nazischläger auf Teilnehmer einer antifaschistischen Mahnwache vor dem Nazitreffpunkt „Linde“ in Weiler - einem Nachbarort von Winterbach.

Nach den Angriffen riefen zahlreiche Initiativen, Parteien, Organisationen zu einer Demonstration am 17. April gegen Nazi-Gewalt auf. An der Demonstration, die am Winterbacher Bahnhof startete und zum Nazizentrum „Linde“ in Schorndorf - Weiler führte, nahmen über 1300 Menschen teil.

Die aus antifaschistischer Sicht erfolgreiche Demonstration und die einsetzende bundesweite Aufmerksamkeit waren wichtige Beiträge, den politischen Druck auf die Verantwortlichen soweit zu erhöhen, dass die Übergriffe nicht bagatellisiert werden konnten.

Die jetzt Angeklagten aus dem Raum Ludwigsburg und dem Rems-Murr-Kreis stammenden 21- jährigen wurden erst Wochen später, am 11.05. und am 19.05.2011 in Untersuchungshaft genommen. Sie müssen sich jetzt wegen eines Verbrechens des gemeinschaftlichen versuchten Mordes aus niedrigen Beweggründen, gemeinschaftlicher besonders schwerer Brandstiftung, gemeinschaftlicher versuchter Brandstiftung mit Todesfolge und gemeinschaftlicher gefährlicher Körperverletzung vor Gericht verantworten. Die 3. Große Jugendkammer des Stuttgarter Landgerichtes hat nun über die Eröffnung des Hauptverfahrens und die Verhandlungstermine zu entscheiden.

Mit dem zu beobachtenden Verfahren sind die Herausforderungen an die antifaschistische Arbeit nicht geringer geworden. Die Rechten wollen im Rems-Murr-Kreis nach wie vor ihre Strukturen aufbauen und festigen:

Nachdem bekannt wurde, dass in der Gaststätte „Schwäbischer Hof“ in Korb die NPD Faschisten in den Jahren 2009 und 2010 bereits zwei Landesparteitage und deren Jugendorganisation, die JN, im Juni 2010 ihre Bundeskonferenz dort abhielten, kam es auch dort zu Protesten. All dies geschah im Verborgenen, ohne das Wissen der Korber Bevölkerung. Einzig der Bürgermeister, der zuständige Landrat und die Polizei waren Mitwisser. Sie entschieden sich jedoch dafür, es vor der Öffentlichkeit zu verschweigen. Denn sie befürchteten zu Recht, dass sich Unmut und Widerstand dagegen entwickeln würden.

Die Fellbacher Zeitung meldete kürzlich unter der Überschrift „NPD trickst Wirtin aus“, dass die Nazis sich Ende September in der „Krone“ in Kleinaspach getroffen haben. Drei haben sogar die Zeche geprellt, einer „aus dem Ort, der ebenfalls beim Treffen gewesen sei,“ hat sie nachträglich bezahlt.

Statt aus der Entwicklung in der Region eindeutige antifaschistische Konsequenzen zu ziehen appellierten der Aspacher Gemeinderat und Bürgermeister nun an alle Wirte in Aspach, "keine Räume an Extremisten zu vermieten und keine Veranstaltungen von Extremisten zu bewirten".

Dagegen stellte Jochen Dürr, Landessprecher der VVN-BdA, in seiner Rede bei der Demonstration in Winterbach klar, dass faschistische Aktivitäten und insbesondere der Angriff nicht isoliert von der „Extremismusdebatte“ oder gar als Tat Einzelner gesehen werden dürfen:

„Thilo Sarrazins „Überfremdungs“-Pamphlet „Deutschland schafft sich ab“ hat - sekundiert von Medien, die es in Rekordzeit zum Bestseller des Herbstes werden ließen - eine neue Runde in der Popularisierung von Rassismus im öffentlichen Diskurs eingeleitet. (...) An diese ressentiment-geladene Mitte knüpfen auch Faschisten an. Das Entscheidende ist allerdings, dass dieses Ressentiment immer wieder staatlich und mainstream-medial reproduziert wird. Diskussionen über Deutschkurs- und Kita-Pflicht - wohl wissend, dass es für beides lange Wartelisten gibt - machen aus gesellschaftlich Ausgegrenzten Verantwortliche für die Spaltung der Gesellschaft, deren Opfer sie weitgehend sind. (...) Es gibt, wie wir wissen, enge Verbindungen zwischen den freien Kameradschaften und den Parteistrukturen der NPD. Beim Besitzer der Immobilie „Linde“ handelt es sich um den wegen Urkundenfälschung und unerlaubtem Waffenbesitz vorbestraften aktiven NPD-Funktionär Jürgen Wehner. Dieser kandidierte auch für die NPD zur Landtagswahl am 27.03.2011. Wir brauchen in Baden - Württemberg wieder eine neue Initiative für ein Verbot der NPD. Die alte Blockadepolitik gegen ein neues NPD Verbotsverfahren auf Bundesebene muss aufgegeben werden. Als erster Schritt müssen die V- Leute abgeschaltet werden.“

Von entscheidender Bedeutung ist dabei gerade auch die Entwicklung und Stärkung antifaschistischer Strukturen in der Region. Ein positives Ergebnis ist der Aufbau des Bündnisses „Rems - Murr Nazifrei“, an dem sich neben ca. 30 Organisationen und vielen Einzelpersonen die VVN-BdA beteiligt und das neben Infoständen bereits eine antifaschistische Demonstration am 17. September unter dem Motto "Nazis raus aus Korb! Rems-Murr nazifrei!" mit 150 Teilnehmern durchgeführt hat.

Vorabveröffentlichung aus "Antifa Nachrichten", Zeitschrift der VVN-BdA Baden-Württemberg

Rund um den Protest gegen Stuttgart 21 ist gut zu beobachten, wie Verwaltungen und Polizei das Versammlungsrecht einschränken. Mit mehreren Aktionen will das Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit den Blick darauf lenken und für ein fortschrittliches Versammlungsrecht streiten.

Auflagen für Demonstrationen, Wegtragegebühren bei Sitzblockaden, Schikane von Versammlungsleitern Protestierer müssen mit immer mehr Schwierigkeiten rechnen. Nun kursieren in Baden-Württemberg Unterschriftenlisten "für ein fortschrittliches Versammlungsrecht und die Einstellung aller Verfahren gegen S21-GegernInnen". Der Jahrestag des "schwarzen Donnerstags" in Stuttgart, als dort mit Wasserwerfern und Pfefferspray gegen friedliche Demonstranten vorgegangen wurde, erschien den Initiatoren als ein guter Anlass: Sie fordern ein Gesetz, das das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit tatsächlich ermöglicht und das nicht durch bürokratische Hürden und polizeiliche Willkür ad absurdum geführt wird.

"Dazu brauchen wir eine breite gesellschaftliche Debatte", erklärt Bündnis-Sprecher Thomas Trüten. Viele hätten noch nicht registriert, wie das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit ausgehöhlt werde. Trüten: "Das funktioniert eher subtil: Da haben wir die hiesige Spezialität der Gebühr von 40 Euro, wenn Sitzblockierer von der Polizei weggetragen werden. Es gibt Gemeinden, die verlangen Demogebühren; Demoanmelder werden aus fadenscheinigen Gründen abgelehnt, in Stuttgart gilt de facto ein Demoverbot für die zentrale Fußgängerzone, um nur einige Beispiel zu nennen."

Mit Auflagen hat auch Gangolf Stocker bereits Erfahrung gemacht. Der Grand Signeur des S21-Widerstands wurde zu einer Geldstrafe über 2700 Euro verurteilt, weil auf einer von ihm angemeldeten Anti-S21-Demo nicht genügend Ordner abgestellt worden seien. "Bei Kundgebungen der Größenordnung wie in Stuttgart steht jeder Versammlungsleiter mit einem Bein im Knast", so Stocker. Der Stuttgarter Stadtrat sieht in zunehmenden Eingriffen durch Ordnungsamt, Polizei und Staatsanwaltschaft vor allem "alte Seilschaften" am Zuge, die systematisch S21-Gegner verfolgen.

Doch nicht nur in Stuttgart wird schikaniert. So erlebte Thomas Trüten am 1. Mai in Heilbronn, wie die Gegner des Naziaufmarsches von der Polizei eingekesselt wurden. "Damit hat die Polizei die Demo unmöglich gemacht", sagt Trüten und kündigt an, dass er und einige Mitdemonstranten Klage gegen die Stadt und gegen den Polizeieinsatz einreichen werden.

Die Methode, ein Grundrecht über Bürokratie schleichend zu verändern, ist schwierig zu erkennen, hat Trüten festgestellt. "Vielen ist gar nicht klar, dass das Versammlungsrecht ein Grundrecht ist." So habe in Stuttgart die Polizei verbreitet, Spontandemos seien nicht erlaubt. Ohne zu hinterfragen, wurde dies warnend von den Veranstaltern einer Anti-S21-Demo an die Demonstranten weitergegeben. "Dabei stimmt das nicht", betont Trüten. Aber vor lauter Bemühen, gesetzestreu sein zu wollen, ließen manche Teile der Anti-S21-Bewegung sich zu schnell auf Anweisungen von oben ein.

Die grün-rote Landesregierung schreibt in ihrem Koalitionsvertrag zum Thema Versammlungsrecht nur recht schwammig, sie wolle, "ein bürgerfreundliches Versammlungsgesetz für Baden-Württemberg". Damit das tatsächlich umgesetzt wird, wollen Trüten und seine Gefährten Druck machen. Die Unterschriftenlisten, die nach wenigen Tagen bereits 400 Menschen unterzeichnet hatten, sind ein erster Schritt. Für Ende des Jahres sind ein "Forum für Versammlungsfreiheit" sowie eine Demo geplant.

Mit freundlicher Genehmigung von Gesa von Leesen M.A., Erstveröffentlichung im "Neuen Deutschland" am 5.10.2011

Am 1. Mai 2011 marschierten etwa 800 Nazis unter dem Schutz von 3900 Polizisten durch das baden-württembergische Heilbronn. Die Proteste gegen den süddeutschlandweiten Naziaufmarsch wurden dagegen massiv kriminalisiert. Blockaden wurden von der Polizei als „gewalttätig“ diffamiert und Kundgebungen gegen den Naziaufmarsch von der Stadt verboten. Hunderte AntifaschistInnen wurden am 1. Mai eingekesselt, abgefilmt, in Gewahrsam genommen und von der Polizei schikaniert. Zahlreiche AktivistInnen wurden teilweise brutal festgenommen und gegen einige laufen Ermittlungsverfahren. Als Antwort darauf findet morgen eine Demonstration gegen die Repressionen und für einen gemeinsamen antifaschistischen Widerstand statt.

Die Demonstration, die in Heilbronn ab 13:30 stattfindet ist Teil der Kampagne Nothing's gonna stop us now! Stuttgart goes Heilbronn.

Lächerlich: "Seit heute bietet das Bundesamt für Verfassungsschutz Mitgliedern der linksautonomen Szene ein Aussteiger-Programm an." (Aus einem SWR Beitrag) "Darüber hinaus stellt das Aussteigerprogramm eine Beratungsstelle für Familienangehörige und Freunde von Angehörigen der linksextremistischen Szene dar." (Aus dem Programm).

Ausblick: "Als der Häuserkampf in Westdeutschland Anfang der 80er Jahre noch den Herren dieser Städte den Schlaf raubte, war viel von verfehlter Stadtpolitik die Rede, von der Notwendigkeit, das Recht auf Wohnen nicht dem Markt, also dem Kapital zu überlassen. Es war von der sozialen Verantwortung des Staates die Rede, die Segregation, die Entmischung der Städte in verwahrloste, arme Stadtteile und Oasen luxuriösen Lebens zu stoppen, der Apartheid des Geldes nicht das Feld zu überlassen bzw. zu bereiten. Man versprach vollmundig und reuig von einer sozialen, menschlichen Stadt. -ºWohnen ist mehr als Miete bezahlen-¹ ließ die SPD die Bürger wissen ... kurzum, man erzählte das Blaue vom Himmel. (...)" Monopoly und/oder Barricada -“ Ein Rück- und Ausblick auf Häuser -“ und Stadtkämpfe, ganz und gar nicht rückwärtsgewandter Beitrag von Wolf Wetzel im Rahmen der Woche der Widerspenstigen anläßlich des 30-jährigen Jubiläums des Häuserkampfes in Berlin-West.

Schildbürger: Einen tollen ebensolchen Streich findet sich bei den blog.rebellen.

Bildungsproteste: Seit dem Juni 2006 kommt es immer wieder zu Protesten von chilenischen SchülerInnen, die gemeinsam mit LehrerInnen, StudentInnen, Dozenten, Eltern und vielen anderen, gegen die Bildungspolitik auf die Straße gingen. Bei redblog ist ein Beitrag zu den am kommenden Wochenende stattfindenden, von Studierenden-, SchülerInnenorganisationen und anderen organisierter Plebeszit  zu finden. Damit soll klargestellt werden, dass die Proteste entgegen der staatlich betriebenene Kriminalisierung von einem breiten Teil der Bevölkerung unterstützt werden.

Rat: Motörhead haben offenbar doch nicht recht. Warum man Reiche nicht essen sollte.

Gekippt: "Der Umgang mit den Protesten gegen die Naziaufmärsche in Dresden sorgte bundesweit für Aufsehen. Mehrere Funkzellenabfragen, der Einsatz eines IMSI-Catchers und die Verfolgung dutzender Personen unter dem Vorwurf, eine kriminelle Vereinigung gebildet zu haben, gaben dem Begriff der “sächsichen Demokratie- eine neue Bedeutung. Nun sollen die Ermittlungen wegen dem Verstoß gegen das Versammlungsgesetz rechtswidrig sein, denn das sächsische Versammlungsgesetz wurde im April 2011 rückwirkend gekippt. Zu diesem Schluss kam ein jüngst veröffentlichtes Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages. Dies wird jedoch nicht zu einem Einlenken der sächsischen Staatsanwaltschaft führen. Diese möchte in Kürze die ersten Verfahren gegen führende Mitglieder der Linken eröffenen. Insgesamt stehen 54 Personen unter dem Verdacht, gegen das Versammlungsgesetz verstoßen zu haben. Eine Verurteilung scheint jedoch unwahrscheinlich. (...)" Mehr in einem umfassenden Beitrag bei den "alternativen Dresden News"

Korrekt: Die bürgerliche Presse (Stuttgarter Zeitung, 4.10.2011) kann ab & zu auch anders und korrekt im Falle des Mordversuches an einem Antifaschisten korrekt berichten. Finden weltendenzwischen und racethebreeze.

Aussageverweigerung: Aus dem Grund bin ich gegen Krimis, denn "Egal, ob Profiler oder Kriminalbeamte: die Krimi"kultur" sorgt fleißig dafür, dass Menschen immer weniger daran denken, dass auch sie Rechte gegenüber der "Staatsmacht" haben." Mehr darüber im telepolis Beitrag: "Sie haben kein Recht zu schweigen" oder: Wie Krimis Weltbilder verändern. Siehe dazu auch die Broschüre "Bitte sagen sie jetzt nichts." Aus deren Vorwort: "Um den Repressionsorganen des Staates keinen Einblick in die eigenen Strukturen zu gewähren und sich selbst und andere vor Repression zu schützen, galt in der Linken lange Zeit strömungsübergreifend das "Anna und Arthur halten-™s Maul"-Prinzip. Seit einigen Jahren aber nehmen wir als Rote Hilfe zur Kenntnis, dass viele Menschen bei der Polizei Aussagen machen, um entweder ihre eigene -ºUnschuld-¹ zu beweisen oder weil sie eingeäschüchtert sind. Auch bei der Staatsanwaltschaft wird geredet, vor Gerichten werden Zeugenaussagen gemacht ... Gefördert wird ein solches Verhalten von Gruppen die einen "kreativen Umgang mit Polizei und Justiz" propagieren und damit von Repression Betroffenen das Gefühl vermitteln, die Polizei mit harmlosen Aussagen im Verhör -ºaustricksen-¹ zu können. Aber: Es gibt keine -ºharmlosen-¹ Aussagen! Jede äußerung hilft der Polizei bei ihren Ermittlungen, entweder gegen dich oder gegen andere. Scheinbar -ºentlastende-¹ Aussagen können entweder andere belasten, oder der Polizei Tipps geben, nach weiteren Beweisen gegen dich zu suchen oder sie zu erfinden. Deshalb: Bei Polizei und Staatsanwaltschaft konsequente Aussageverweigerung! Der Trend sich bei der Polizei, der Staatsanwaltschaft oder vor Gericht zur Sache einzulassen zeigt, dass Wissen und Bewusstsein über den richtigen Umgang mit Polizei und Justiz nicht selbstverständlich sind ... Deshalb muss das Thema Aussageverweigerung ein permanenter Bestandteil der politischen Arbeit sein. Nur wenn wir diesen Grundsatz kontinuierlich an die neuen GenossInnen weitergeben, können wir uns und unsere Strukturen schützen. Die vorliegende Broschüre soll ein Beitrag hierfür sein. Sie soll aufzeigen welche Rechte wir als BeschuldigteR oder ZeugIn gegenüber Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichten haben, welche Konsequenzen eine Aussageverweigerung haben kann und warum es trotzdem richtig ist, die Klappe zu halten."

Alltäglich: Seit seiner Ankunft setzt sich Maissara M. Saeed für die Rechte von Menschen mit Flüchtlingsstatus ein. NDR.de begleitete ihn auf dem Weg zum Hohen Flüchtlingskommissar nach Berlin. Der schwarze Blog hat den Beitrag verlinkt. “Gebt uns unsere Menschenrechte zurück!- -“ Diskriminierung, Inhaftierung, Verfolgung von Menschen, die nichts verbrochen haben: Alltag in der BRD. In dem Zusammenhang: "Abschlusserklärung: MigrantInnenRechte verteidigen, Beziehungen ausgleichen und Migrationsbewegungen im Mittelmeer befreien". (Mehrsprachig)

Fehlermeldung: „Dieser Content ist in deinem Land nicht verfügbar, da er aufgrund einer Regierungsanfrage entfernt wurde.“ netzpolitik.org zur Frage, was denn mit der Dokumentation “Die Bank gewinnt immer-, die auf Youtube nicht  abgerufen werden konnte, los war.

Terror: Am 6. Oktober 1976, vor 35 Jahren, kam es zum ersten Terroranschlag auf ein Passagierflugzeug. Zwei Zeitbomben zerrissen ein cubanisches Flugzeug in der Luft, es stürzte bei Barbados ins Meer und alle 73 Insassen wurden getötet. Unter den Todesopfern befand sich die cubanische Jugendfechtmannschaft, die erst wenige Stunden zuvor die zentralamerikanische Meisterschaft in Caracas gewonnen hatte. Beitrag bei redglobe. Siehe auch: "35 Jahre ungesühnt", Beitrag von André Scheer bei der Tageszeitung "junge Welt".

Lohndrücker: "Immer mehr Unternehmen nutzen Werkverträge mit Industrie-Dienstleistungsunternehmen statt Leiharbeit, um Löhne zu drücken. Denn anders als Leiharbeit, wo ein Mindestlohn gilt und Gerichte die Billigtarife der sogenannten christlichen Gewerkschaften für unzulässig erklärt haben, sind industrielle Dienstleistungen auf Werkvertragsbasis derzeit noch unreguliert. (...)" Beitrag von Herbert Wulff, dokumentiert bei syndikalismus.tk

Gegenentwürfe: google+ wirft Benutzer ohne Klarnamen raus. Facebook ist auch nicht das Wahre. Vielleicht wäre Diaspora doch die Alternative?

Mahlzeit: Herr Preiselbauer hat sich endlich ein Weizenglas gekauft und uns ein Versperbrett geschenkt. Endlich können wir früh morgens auf einer ordentlichen Grundlage essen. Das mit der Blume üben wir beim nächsten Besuch nochmal.

An 14 Esslinger Fußwegen soll die Beleuchtung zeitweise oder vollständig abgeschaltet und demontiert werden. Die Stadt will Fußgängerinnen und Fußgänger im Wortsinn im Dunkeln stehen lassen. Immerhin würde das die immense Summe von 1 € pro Tag einsparen! Auch wenn die Abschaltung erst einmal 37.000 € kostet.

Dagegen rührt sich jetzt Protest, mit einem Aufruf und einer Online Unterschriftensammlung soll gegen die Abschaltung und Zerstörung von Fußwegebeleuchtungen, gegen Einsparungen an Infrastruktur und Unterhalt von Fuß- und Radwegen protestiert werden.

Eine Solidaritätsbotschaft des Stuttgarter Bündnisses für Versammlungsfreiheit mit dem schwer verletzten Antifaschisten:

"Mit großer Bestürzung hat das Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit die Nachricht des offensichtlichen Mordversuches an einem Antifaschisten aufgenommen, der unser Bündnis von Anfang an unterstützt hat.

Der Aktivist hatte an einem Schleusungspunkt einer Mobilisierungsparty der Neonazis im Vorfeld ihres Aufmarsches am 22. Oktober in Offenburg das Treiben der Faschisten beobachtet.

Ein dort in seinem Auto wartender, bundesweit bekannter Neonazi bemerkte die Antifaschisten und fuhr mit hoher Geschwindigkeit und offenbar gezielt auf sie zu. Der Antifaschist wurde von dem Auto erfasst und schwer verletzt. Ob er wieder gesund wird, ist momentan unklar. Wir wünschen ihm eine baldige Genesung!

Als Bündnis für Versammlungsfreiheit fordern wir ein fortschrittliches Versammlungsrecht auf demokratischer und antifaschistischer Grundlage. Das bedeutet: Kein Recht auf Versammlungsfreiheit für Faschisten! Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!

Es ist ein Skandal, dass ein rechter Aufmarsch wie der für den 22. Oktober in Offenburg geplante überhaupt zugelassen wird. Dieses Vorgehen der Politik, der Polizei und der Justiz ist aber keine Seltenheit:

Am 1. Mai wurde ein faschistischer Aufmarsch in Heilbronn erst durch 4000 Polizisten gegen demokratischen und antifaschistischen Protest unter Zuhilfenahme von Repressionen wie stundenlange Kessel durchgesetzt. Dieser Einsatz der Polizei war unserer Ansicht nach nicht gerechtfertigt.

Wir begrüßen es, dass gegen dieses Vorgehen der Polizei jetzt Klage erhoben wird. Wir betonen aber auch, dass die demokratischen Möglichkeiten, gegen einen solchen Aufmarsch schon im Vorfeld vorzugehen mit dem Erhalt und der Erweiterung des demokratischen Grundrechtes auf Versammlungsfreiheit zusammenhängen.

Diese Notwendigkeit hatten in Stuttgart in den letzten Tagen mehrere AntifaschistInnen erfahren müssen. Deren Wohnungen wurden von der Dresdner Staatsanwaltschaft durchsucht, weil sie sich bei den dortigen Protesten gegen den Naziaufmarsch am 19. Februar engagiert hatten.

Ob die sächsische Staatsanwaltschaft sich dabei überhaupt auf legalem Boden befindet und nicht möglicherweise rechtswidrig gegen die Antifaschisten ermittelt, ist offen. Denn zu diesem Zeitpunkt war das neu verabschiedete sächsische Versammlungsgesetz vom Landesverfassungsgerichtshof gekippt worden.

Mit der Gleichsetzung von „Rechts“ und „Links“ wird in den Medien das Opfer zum Täter gemacht. Es wird der Eindruck vermittelt, es sei Sache des Staates und seiner Organe, gegen „rechten“ und „linken“ „Extremismus“ zu kämpfen. Die staatliche Kompetenz in Sachen Antifaschismus zeigt sich aktuell in der regierungsamtlich heruntergerechneten Zahl der Opfer faschistischer Gewalt. Die Polizei sieht hier lediglich 47 Tote statt mindestens 137 seit 1990.

Faschisten sind die größten Antidemokraten. Dennoch wird ihren Aufmärschen auch unter der grün/roten Landesregierung ganz offenbar nicht stärkerer entgegen getreten. Das macht antifaschistischen Widerstand und Protest um so notwendiger.

Die Landesregierung hat ein „bürgerfreundliche Versammlungsgesetz“ in ihrem Koalitionsvertrag in Aussicht gestellt. Es ist für uns als Bündnis klar, dass der politische Druck auf die Landesregierung deutlich erhöht werden muss: Für ein fortschrittliches Versammlungsgesetz, welches wirksamen sicht- und hörbaren Protest auf demokratischer Basis breit möglich macht und rechten Umtrieben keinen Spielraum lässt.

Dies ist sicherlich auch im Sinne des verletzten Antifaschisten."