trueten.de

Samstag, den 9. Nov. 2013, 16.30 Uhr Alte Synagoge in Bad Cannstatt - König-Karl-Straße (zwischen Wilhelmsplatz und Daimler-Platz)

Gedenkrede: Cuno Hägele (GF ver.di Stuttgart) Liedbeiträge vom Freien Chor Stuttgart Weitere Beiträge von der VVN-BdA und vom Antifaschistischen Aktionsbündnis Stuttgart.

Vor 75 Jahren, am 9. November 1938, zeigte das 1933 errichtete faschistische Regime der Welt und der eigenen Bevölkerung offen sein gewalttätiges Gesicht. Reichsweit wurde ein Pogrom gegen die jüdische Bevölkerung organisiert und inszeniert. Überall brannten die Synagogen, angezündet nicht von einem wütenden Mob, sondern wie in Stuttgart von der Feuerwehr, organisiert, vorbereitet und angestiftet von Partei, Regierung und Behörden des Nazi-Staates. Am nächsten Tag wurden jüdische Geschäfte geplündert, jüdische Menschen gejagt, erschlagen, in KZs verschleppt... . Das Pogrom war Teil der Vorbereitung auf die planmäßige Ermordung der jüdischen Bevölkerung Europas im Rahmen des Eroberungs- und Vernichtungskrieges, mit dem die Nazis die Welt überzogen und die Einstimmung der Bevölkerung darauf.

Der ausbleibende Sturm der Entrüstung signalisierte, dass auch die kommenden Verbrechen geduldet werden würden. Auf den November 38 folgte die Zerschlagung der Tschechoslowakei im März 39 und der Überfall auf Polen am 1. September. Am Ende des gigantischen Raub- und Eroberungsfeldzuges standen Auschwitz und 60 Millionen Tote.

So wie das Pogrom am 9. November, so waren auch die anderen Verbrechen des deutschen Faschismus geplant und vorbereitet worden. Die Zerschlagung der Arbeiterbewegung, rassistische Hetze und schließlich Krieg und Holocaust begannen am 30. Januar 1933, als Reichspräsident Hindenburg auf Betreiben von Teilen der Großindustrie, der Banken und der Generalität den Nazi Hitler zum Reichskanzler ernannte.

An die Opfer dieser Verbrechen zu erinnern, bedeutet auch heute wachsam zu sein. Nicht erst die Morde der Nazibande NSU zeigen, dass sich Neofaschismus und Rassismus wieder breit machen. Seit 1990 starben 182 Menschen als Opfer faschistischer Gewalt. Auch in der Stuttgarter Umgebung nehmen neofaschistische Aktivitäten zu.

Gleichzeitig wird immer deutlicher sichtbar, dass auch Polizei, Geheimdienst und andere Behörden faschistischen Aktivitäten und ihrer Verdunkelung Vorschub leisten. Unterdrückung von Informationen, Vernichtung von Akten beim Verfassungsschutz, Mitgliedschaft von Polizisten im rassistischen Ku-Klux-Klan, die Einstellung des Verfahrens gegen in Italien bereits des Mordes überführte SS-Mörder von 560 Zivilisten durch die Stuttgarter Staatsanwaltschaft und vieles mehr.

Auf der anderen Seite erleben wir, dass antifaschistische Proteste behindert, DemonstrantInnen schikaniert und gar eingekesselt werden, ganze Innenstädte abgesperrt werden um öffentliche Auftritte bekennender Nazis zu ermöglichen. Während mancherorts selbst Oberbürgermeister und Stadtverwaltungen Naziauftritte kreativ behindern, erhalten sie auch unter dem Grünen OB Kuhn in Stuttgart weiterhin freie Fahrt.

So schützten Polizei und Ordnungsamt mit großräumiger Absperrung und kurzfristiger Einkesselung von GegendemonstrantInnen einen lautstarken NPD-Wahlkampfauftritt im September in Cannstatt und drei der rassistischen „Pro Deutschland“ - Partei in Cannstatt, Botnang und Heslach, wobei letzterer durch aktive Gegenwehr von AntifaschistInnen verhindert wurde.

Der 9. November 1938 und die Verbrechen, die ihm folgten sind für uns Anlass vor der ehemaligen Synagoge in der Cannstatter König-Karl-Straße, der Opfer zu gedenken und die für uns wichtigste Lehre aus ihrem Leiden zu ziehen:

Rassismus, Gewalt, Ausgrenzung und Diskriminierung dürfen in unserer Gesellschaft keinen Platz mehr erhalten. Widerstand bleibt notwendig. Nie wieder Faschismus und Krieg.

Wir fordern:

- Rassisten und Neonazis stoppen - NPD verbieten

- Rassismus und Faschismus den Nährboden entziehen - gegen Sozialabbau und Arbeitsplatzvernichtung

- Gleiche Rechte für alle hier lebenden Menschen

- Aktives Eintreten gegen Krieg und Kriegsvorbereitung überall

- Schließung der US-Kriegszentralen EUCOM und AfriCom in Stuttgart

Es rufen auf: Antifaschistisches Aktionsbündnis Stuttgart (AABS); Antifaschistische Aktion (Aufbau) Stuttgart; „Arbeit Zukunft“ Stuttgart; Cannstatter gegen Stuttgart 21; DIE LINKE Stuttgart; DKP: Deutsche Kommunistische Partei Stuttgart; DIDF: Freundschafts- und Solidaritätsverein Stuttgart; Initiative „Rems-Murr nazifrei!“; linksjugend [`solid] Stuttgart; SDAJ (Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend) Baden Württemberg; Waldheim Gaisburg; Waldheim Stuttgart e.V. / Clara Zetkin Haus; Ver.di Jugend Stuttgart; VVN-BdA: Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten; Verein Zukunftswerkstatt e.V., Zuffenhausen; Weiler schaut hin! e.V.; Zukunftsforum Stuttgarter Gewerkschaften (Stand 19.10.2013)

via VVN-BdA Kreisverband Esslingen

LATEINAMERIKA
Laut der Studie "Global Gender Gap Report 2013" des Weltwirtschaftsforums (WEF) haben Nicaragua, Boliven und Ecuador von insgesamt 110 aufgeführten Ländern die Situation von Frauen seit seinem ersten Erscheinen 2006 am stärksten verbessert.

ARGENTINIEN
Nach vier Jahren Rechtsstreit hat der Oberste Gerichtshof in Buenos Aires Anfang dieser Woche alle vier strittigen Paragrafen des Mediengesetzes für rechtmäßig im Sinne der Verfassung erklärt.

CHILE
Am vergangenen Dienstag ist in der chilenischen Hauptstadt ein Team von internationalen Rechtsmedizinern eingetroffen, welches ein Gutachten zur Todesursache des chilenischen Literaturnobelpreisträgers Pablo Neruda erstellen soll.

EL SALVADOR
Der Präsidentschaftskandidat der Nationalen Befreiungsfront Farabundo Martí (FMLN), Salvador Sánchez Cerén, hat angekündigt, bei einem Wahlsieg der Bolivarischen Allianz für die Völker Unseres Amerikas (ALBA) beizutreten.

KOLUMBIEN
Bei den Friedensverhandlungen zwischen der FARC-Guerilla und der kolumbianischen Regierung in Havanna hat es heute offenbar einen Durchbruch gegeben.

KUBA
Zweiteilige Analyse zu der Abschaffung des dualen Währungssystems in Kuba.

VENEZUELA
Der spanisch-französische Journalist Ignacio Ramonet hat nach einem Besuch in Venezuela die Situation in dem südamerikanischen Land mit der Lage in Chile 1973 vor dem gewaltsamen Sturz des sozialistischen Präsidenten Salvador Allende verglichen und vor einem "schleichenden Putsch" gewarnt.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 8. November 2013

Im Katalog zur Ausstellung „RAF -“ Terror im Südwesten“ steht im Vorwort von Dr. Thomas Schnabel, Leiter des Hauses der Geschichte Baden-Württemberg, folgender, erstaunlicher Satz: „Es war nicht selbstverständlich, dass es der Bundesrepublik gelang -“ bei allen Schwierigkeiten und Pannen im Einzelnen -“ sich rechtsstaatlich und erfolgreich mit dem Terror der RAF auseinanderzusetzen.“

Von einer dieser „Pannen“ war auch ein Landeskind betroffen: Fritz Teufel, aufgewachsen in Ludwigsburg.

Vor dem Kammergericht Berlin wird gegen die Mitglieder der Bewegung 2.Juni -“ unter ihnen Fritz Teufel -“ wegen der Entführung des Berliner CDU-Vorsitzenden Peter Lorenz im Februar 1975 und der Ermordung des Kammergerichtspräsidenten Günter von Drenckmann im November 1974 verhandelt. Die Angeklagten sitzen in geschlossenen Panzerglas-Kästen. Im Oktober 1980 fordern die Bundesanwälte in ihren Plädoyers Freiheitsstrafen von lebenslänglich bis 15 Jahren Gefängnis, da die Fülle von Beweismitteln zweifelsfrei die Teilnahme der Angeklagten an den ihnen zur Last gelegten Verbrechen belege. Am 178. Verhandlungstag meldet sich Fritz Teufel zu Wort: „Ich habe mir überlegt, was der Vorsitzende sagen wird, wenn ich sage: „Ich habe ein Alibi“. Womöglich wird er sagen, Ihre Witze waren auch schon mal besser.“ Tatsächlich nennt Teufel Zeugen, die bestätigen können, dass er im fraglichen Zeitraum gar nicht in Berlin, sondern von April 1974 bis Mai 1975 unter dem Namen Jörg Rasche in einem Essener Presswerk als Maschinenarbeiter im Dreischichtbetrieb beschäftigt war und im Essener Stadtteil Frintrop eine Wohnung gemietet hatte.

Fritz Teufel wird wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zu fünf Jahren Haft verurteilt, die durch die Untersuchungshaft verbüßt sind.

Descartes ging in seiner Erkenntniskritik am weitesten. Nicht wie andere Philosophen, die auf die natürlichen Erkenntnismittel sich zurückzogen, geht er in seiner Prämisse so weit, einen erkenntnisblinden Gott zu postulieren, der absichtlich den ganzen Apparat des Wissens so konstruiert hätte, dass notwendig falsche Erkenntnis aus dem Sehen und Hören und Fühlen entspringen.

Descartes versuchte, auch noch diesen bösen Geist und Weltenschöpfer zu besiegen, indem er sich streng auf das "Ich denke, also gibt es unbestreitbar Denkendes" zurückzieht. Freilich: Über diesen reinen Denkakt kommt er dann nicht wieder heraus. Aussagen über die Außenwelt folgen daraus nicht.

Die Denkwelt eines Descartes beruht auf der genauen Trennung von Faktum und Deutung. Die Fakten beruhen nach dem Denken des Philosophen rein auf sich. Gefährlich sind dann vor allem die Deutungen, die ihnen folgen.

Für uns heute ist klar,dass die Fakten selbst immer schon Folgen von Deutungen sind. Gerade das wird im modernen Fernsehen so gedreht, dass es keine bloßen Fakten mehr gibt. Sie sind immer schon der Deutung unterworfen. So etwa, wenn sämtliche Fernsehsender von "Terrorist" reden - und damit sämtliche Unliebsamen unter dem Oberbegriff versammeln. Das genau gleiche gilt zum Beispiel für "Sektierer". Auch wenn bei reiflicher Überlegung eine Rede von Jesus und seinen "Mitsektierern" arg komisch wirken würde - die Rede von den Sektierern wirkt allemal glaubhaft. Und so weiter.

So wie das Fernsehen heute ist, erzeugt es für den unbefangenen Zuschauer eine absolut geschlossene Welt. Die Fakten werden durch die Hand nur über Deutungen mitgeteilt. Die im Augenblick zwar noch durch Nachdenken zu korrigierende Einstellung nähert sich mehr oder weniger tatsächlich einer Einflüsterung des "bösen Geistes" eines Descartes. Und zwar einer solchen, die aus eigener Kraft schwer aufzulösen ist. Fast gar nicht mehr, wenn der erkenntnismäßigen Fassung die praktische Bestätigung folgt.

Wenn etwa Obama einen pakistanischen Heerführer per Drohnen niederschießen lässt, wirkt das nachträglich wie eine Bestätigung des volkstümlichen Vorurteils: Wer theoretisch Terrorist ist, wird auch praktisch als solcher bestraft und behandelt. Du starrst in eine konforme Welt.

Zum absurden Vergleich: Das Bundesverfassungsgericht untersucht derzeit, ob die Parteien in der Bundesrepublik zuviel oder zuwenig Einfluß auf den Betrieb der Fernsehpolitik hätten. Ein absolut nichtiges Verfahren. Bis in den Sprachgebrauch hinein basteln sämtliche Fernsehanstalten in ihren Nachrichten am genau gleichen Bild der Welt. Sie basteln neu und erfolgreich am bösen Geist des Descartes. Und zwar einem, der schwerer zu besiegen sein wird als sein Vorläufer im Denken des Philosophen.

Am 9. November im KOMMA:

Wolf Down
wolfxdown.bandcamp.com
www.facebook.com/WOLFxDOWN

Addiction (Schweiz)
www.facebook.com/addictionhc
soundcloud.com/addiction-hc

Lion City
lioncity.bandcamp.com
www.facebook.com/LionCityOfficial

Danger! Danger!

dangerdangerdanger.bandcamp.com
dangerdanger.blogsport.de

Eintritt: 5€

Heute in unserer Reihe Blogkino:The Man With The Movie Camera (1929).

Beispielsweise den heutigen Guy Fawkes Day, in dem in Britannien des einzigen Mannes gedacht wird, der je mit ehrlichen Absichten ins Parlament gegangen ist.

„Remember, remember the fifth of November
Gunpowder, treason and plot.
I see no reason why the gunpowder treason
Should ever be forgot.“

Die LINKE hat sich etwas vorgenommen, was alle bisherigen parlamentarischen Verlangen sprengt. Sie will -im Bundestag- die Stimmen all derer sammeln, die ein Asyl für Snowden befürworten. Rein theoretisch, wie Riexinger betont, bestünde eine schwache Möglichkeit, damit durchzukommen. Praktisch wird sowohl mit bürokratisch - juristischen Methoden das Verfahren wahrscheinlich schon vorher erledigt. Wenn das nicht, wird die Machtpolitik von CDU und SPD die Sache zu Fall bringen. Denn ungeachtet aller Kränkungen herrscht die Angst vor, was die USA dann der Bundesrepublik antun könnten.

Welchen Sinn hat dann das Begehren der LINKEN,dem sich allenfalls Teile der GRÜNEN anschließen könnten. Die Kommentare der Presse lassen sich jetzt schon voraussehen: Bloße gefahrlose Propaganda der LINKEN für eine Sache, die ohnedies nicht in der Gefahr einer Gewährung liegen.

Trotzdem: das Begehren der Linken ist gerechtfertigt. Nicht wegen der Einzelsache. Diese wird wie gesagt in den Netzwerken des juristischen Apparats versinken. Sondern wegen des Willens, endlich einmal den Machtkomplex der CDU und ganz Europas und der USA zu sprengen. Wenn nämlich Hinkmar in seinem neuen Buch zum Verlust des SPD-Kandidaten Steinbrück alles Mögliche aufzählt, das zur Niederlage Steinbrücks führt, vergisst er eines: Die außenpolitische Schwäche der SPD, die dazu führte, dass auf der transatlantischen Linie der CDU keinerlei Abweichung erkennbar blieb. Damit war die Niederlage der SPD auf jeden Fall garantiert. Wer wählt schon Schmidtle, wenn er den Schmidt sicher hat.

Daraus ergibt sich: Es muß vor allem darum gehen, dieses Zwangsgefüge der Verhältnisse, wie sie nun einmal sind, anzugreifen. Nur wer gerade in diesem Punkt den Angriff wagt, wird den antiimperialistischen Krieg gewinnen. Heraus aus den Fesseln des bisherigen Kleingangs!

Folgen wir dem Aufruf der LINKEN mit wachstem Interesse.

Bei der heutigen Solidaritätsaktion der IG Metall Esslingen mit den Norgren KollegInnen gelang es mit zahlreichen solidarischen KollegInnen die geplante Menschenkette um das Werk zu schließen. Mobilisiert hatten unter anderem Vertrauensleute aus zahlreichen Betrieben aus Stuttgart, Esslingen, Reutlingen, Tübingen, ver.di VertreterInnen. Die IG Metall Vertrauensleute bei Festo in Esslingen zeigten sich solidarisch, hielten eine kurze Solidaritätsadresse, beteiligten sich an der Menschenkette und spendeten 100€ in die Solikasse der IG Metall.

"Liebe Norgren-Kolleginnen und Kollegen!

Gerade weil wir Kollegen sind und keine Konkurrenten, wollen wir als IG Metall-Vertrauensleute bei Festo in Esslingen Euch herzlichste Solidaritätsgrüße senden.

Einige von uns waren schon persönlich bei Euch. Wir sind begeistert von Eurem Mut und Eurer Entschlossenheit im Kampf um jeden Arbeitsplatz. Ihr seid auf dem besten Weg den Norgren-Managern die Verlagerungspläne zu durchkreuzen. Weiter so! Wir werden Euch beistehen!"

Norgren versucht weiterhin, den Kampf um die Arbeitsplätze durch den Einsatz von Leiharbeitern zu unterlaufen. Bislang steht die Belegschaft zusammen, nach 5 wöchiger Auseinandersetzung, für die es lediglich Streikgeld der IG Metall gibt, sind bislang erst 5 Streikbrecher aus dem Kampf ausgestiegen.

Eine für heute angesetzte Verhandlungsrunde wurde von deren VErhandlungsführern abgesetzt, statt dessen wollen diese nun die Einigungsstelle anrufen.

Spendenkonto Streik Norgren:
IG Metall Nr. 1040 bei Helaba
BLZ 500 500 00
Verwendungszweck: Streik Norgren