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"Warum mir aber in neuester Welt Anarchie gar so gut gefällt? Ein jeder lebt nach seinem Sinn, das ist nun also auch mein Gewinn! Ich laß´ einem jeden sein Bestreben, um auch nach meinem Sinn zu leben." Johann Wolfgang v. Goethe

ESKALATION im Fall Mumia ABU-JAMAL

Mumia Abu-Jamal mit unbehandelter Diabetes und Hautkrankheit im SCI Mahanoy, April 26, 2015
POSITIV: US-Gericht befindet Knebelgesetz gegen den gefangenen Journalisten

Mumia Abu-Jamal und alle anderen Gefangenen für verfassungswidrig –

SKANDAL: Abu-Jamal durch medizinische Mangelversorgung im Gefängnis in Todesgefahr - Behörden verweigern Information und unabhängige Behandlung

Am 29. April 2015 entschied Bundesrichter Christopher C. Conner in Harrisburg, Pennsylvania, über die Klage mehrerer Gefangener, freier Journalisten, Zeitungen und Gefängnisorganisationen des Bundesstaates gegen ein im September 2014 verabschiedetes Gesetz, das Gefangnen öffentliche Äußerungen verbietet, weil dies „die Opfer kränken könnte“. „Das Gesetz ist ganz deutlich verfassungswidrig“, so Conner. „Ein kriminelles Vergehen in der Vergangenheit setzt das Verfassungrecht des Täters auf freie Meinungsäußerung nicht außer Kraft. Der 1. Verfassungszusatz endet nicht an den Gefängnistoren.“

Das Gesetz hatte sich insbesondere gegen Abu-Jamal gerichtet, dessen systemkritische Radiokommentare seit vielen Jahren von Menschen auf der ganzen Welt gehört werden. Eine Ansprache Mumias an Studierende seines eigenen ehemaligen Colleges in Vermont letzten Herbst hatte als Aufhänger für den Gesetzentwurf gedient.

Eine Siegesmeldung zur rechten Zeit in einer Lage, wie sie für den Hauptkläger Mumia Abu-Jamal nicht dramatischer sein könnte.

Seit Montag, den 30. März 2015 ringt Mumia Abu-Jamal im Gefängnis SCI Mahanoy in Pennsylvania um sein Leben. An diesem Tag – demselben, an dem die Klage in seinem Namen angehört wurde – war er mit einem diabetischen Schock ins Krankenhaus eingeliefert, jedoch bereits zwei Tage später wieder zurück ins Gefängnis verlegt worden. Erkennbar krank – Ohnmachtsanfälle, schwere Hautausschläge, Zitteranfälle, dramatischer Gewichtsverlust von über 35 kg in 3 Monaten – war er bereits seit Januar. Aber trotz mehrfacher Bluttests behauptet das Gefängniskrankenhaus nun, es sei nicht gelungen, seinen schweren Diabetes festzustellen. Zitat einer Ärztin: „Das ist unterlassene Hilfeleistung“.

Abu-Jamal ist inzwischen körperlich zu einem Schatten seiner selbst verfallen und schwebt in akuter Lebensgefahr. Die Gefängnisleitung weigert sich dennoch weiter, zweite Meinungen von Ärzten von draußen einzuholen, obwohl Ärzte, die auf diese Art von Erkrankungen spezialisiert sind, bereitstehen und jederzeit aktiv werden könnten.

Seit Sonntag, den 26.4., ist überdies eine totale Kontaktsperre über ihn verhängt – weder Familie noch seine Anwälte dürfen ihn sehen oder etwas erfahren.

Die Forderungen der weltweiten Unterstützerbewegung wurden heute in einer halbseitigen Anzeige der New York Times veröffentlicht:

SOFORTIGE kompetente BEHANDLUNG, freier Zugang von Ärzten von Abu-Jamals Wahl und, in dieser lebensbedrohlichen Situation, seine FREILASSUNG nach über 33 Jahren Haft.

Diese Forderungen werden in den USA und international unterstützt von zahlreichen AnwältInnen, JournalistInnen und Menschenrechtsorganisationen sowie Prominenten wie Bischof Tutu aus Südafrika, dem frühere stellvertretenden UN-Genearalsekretär Hans von Sponeck und des weiteren zahlreichen Abgeordneten des EU-Parlaments und Abgeordneten aller Fraktionen des deutschen Bundestages.

Quelle: Pressemitteilung 30. April 2015
Das bundesweite Netzwerk gegen die Todesstrafe steht im ständigen Kontakt mit der Verteidigung und steht Ihnen für Nachfragen gerne zur Verfügung:

BUNDESWEITES NETZWERK gegen die TODESSTRAFE

Haus der Demokratie · Greifswalder Straße 4 · Berlin · No 97
Annette Schiffmann 0172 – 774 03 33 und anna.schiff@t-online.de

Antifa Cafe im Mai: Befreiung Esslingens vom Faschismus

Am 8./9. Mai 1945 endete der zweite Weltkrieg – zumindest in Europa. Hitlers Generäle mussten in Reims und Berlin gegenüber den Westalliierten und der Roten Armee kapitulieren.

Im Gegensatz zu vielen anderen Gemeinden – wie etwa Pforzheim, Böblingen, Stuttgart oder Ulm – war Esslingen von direkten Kriegszerstörungen weitgehend verschont geblieben. In der am 22. April 1945 von US-amerikanischen Soldaten besetzten Stadt wurden während des Zweiten Weltkrieges 60 Häuser völlig zerstört, 75 schwer, 260 mittelgradig und 1236 leicht beschädigt.

Auch die Stadtübergabe erfolgte, ohne dass fanatische Faschisten, SSler, Volksstürmer, Hitlerjungen oder andere Nazis diejenigen erhängten oder erschossen, die bereit waren, dem “Feind” mit weißen Fahnen entgegenzugehen.

Dennoch: Nachts vor der Übergabe beschoss eine Flakbatterie der Wehrmacht von der Neckarhalde aus die anrückenden französichen Einheiten in der Pliensauvorstadt. Esslingen teilte so fast das Schicksal der meisten größeren Städte Deutschlands, was die kurz nach der Besetzung bekannt gewordene Karte deutlich macht. Sie stellt einen geplanten Bombenteppich dar, der vom Gaswerk bis zur Firma Fritz Müller in Oberesslingen reichte.

Beherzte Bürger der Stadt nutzten schließlich die Situation, dass bis auf den NSDAP-Bürgermeister fast alle organisierten Faschisten und Wehrmachtsverbände geflüchtet waren. Sie nahmen Kontakt zu den bereits in Wäldenbronn stehenden US-Truppen auf. Zuvor wurden die letzten deutschen Soldaten in der Becelaere Kaserne entwaffnet und der Volkssturm demobilisiert.

So gelang die kampflose Übergabe der Stadt.

Wie war die Situation der Menschen in Esslingen? Wie wurde ihre Versorgung organisiert? Was war mit den politischen Gefangenen? Wie konsequent ging die Entnazifizierung vonstatten? Warum gibt es bis heute keine Straße oder aber Denkmal in Esslingen, das an Bürger erinnert, die im antifaschistischen Widerstand kämpften, wie zum Beispiel Hans Rueß? Diese und mehr Fragen können nach dem Einleitungsbeitrag mit einem Vertreter der VVN-BdA diskutiert werden.

Antifa-Cafe am 03. Mai 2015 um 16.30 Uhr 

Komma Jugend und Kultur Esslingen 

Maille 5-9
73728 Esslingen



Blogkino: Die Lederstrumpf Erzählungen. Teil 2 - Der letzte Mohikaner (1969)

Heute zeigen wir in unserer Reihe Blogkino den zweiten Teil des Vierteilers Die Lederstrumpf Erzählungen - Der letzte Mohikaner sehr frei nach Motiven von James Fenimore Cooper.

Chingachgook hat einen Sohn, Uncas, der etwa 18 Jahre alt ist. Die Mutter, Wah-ta-Wah, war kurz nach der Geburt in einem harten Winter ums Leben gekommen. Nat hatte bei seinem Eintreffen nur noch Chingachgook und den Säugling retten können. Die drei stehen den beiden Töchtern des Fort-Kommandanten Oberst Munroe, Alice und Cora, auf dem Weg zu ihrem Vater bei. Ihr Pfadfinder, der Huronenhäuptling Magua, war vom Oberst wegen im Rausch verübter Brandstiftung bestraft und unehrenhaft aus dem Dienst als Indianerscout entlassen worden. Er wollte die Gesellschaft nun in eine Falle führen, um sich zu rächen, doch Nat und die Mohikaner übernehmen die Führung, während Magua flieht...



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VVN-BdA: Mumia Abu-Jamal darf nicht im Gefängnis sterben!

Die VVN-BdA fürchtet den drohenden Tod ihres Ehrenmitglieds Mumia Abu-Jamal durch unterlassene Hilfeleistung und fordert angemessene medizinische Versorgung des schwer an Diabetes Erkrankten.

Als politischer Aktivist und kritischer Journalist war Mumia über seine Heimatstadt Philadelphia hinaus bekannt und stand seit seiner Jugend im Fadenkreuz reaktionärer Politiker, der Behörden und der Polizei. Seit dem 9. Dezember 1981 in Gefangenschaft, wurde er in einem manipulierten und unfairen Prozess 1982 wegen eines nicht von ihm begangenen Mordes zu Tode verurteilt.

Zweimal konnte die drohende Hinrichtung durch die internationale Solidaritätsbewegung verhindert werden. 2011 wurde das Strafmaß in „lebenslänglich“ umgewandelt, ein neuer und fairer Prozess wird aber weiterhin verweigert.

Seit Ende 2014 leidet Mumia Abu-Jamal an einer lebensbedrohlichen Diabetes-Erkrankung, die nicht behandelt wird!

Mumia Abu-Jamal ist seit 2002 Ehrenmitglied der VVN-BdA.

Peter Gingold, Resistance-Kämpfer und Antifaschist, schrieb 2001 als Bundessprecher der VVN-BdA im Geleitwort zu Mumias Buch „…aus der Todeszelle“:

„Wir Überlebende des antifaschistischen Widerstandes, des Holocaust, zu denen ich gehöre, die stets den Tod vor Augen hatten und nur mit viel Glück der Nazihölle entronnen sind, können Mumias Situation wohl zuinnerst nachempfinden. In unserem Namen möchte ich diese Gefühle der tiefsten solidarischen Verbundenheit mit Mumia zum Ausdruck bringen“.

Die VVN-BdA fordert nun von den US-amerikanischen Behörden:

- Ermöglichen Sie sofort angemessene medizinische Versorgung und Betreuung durch externes Fachpersonal!

- Ermöglichen Sie ungehinderten Zugang zu Mumia Abu-Jamal für Angehörige, Anwälte und Unterstützer!

- Angemessene medizinische Versorgung für alle Gefangenen in den USA!

Quelle: Erklärung des VVN-BdA Bundesvorstandes vom 28. April 2015 via VVN-BdA Esslingen

BND-NSA: Warum nicht gleich an die USA anschließen?

Hauptquartier der National Security Agency in Fort Meade, Maryland
Foto: Wikimedia
Lizenz: Public Domain

Und wieder einmal ein Konflikt zwischen den Geheimdiensten. Streng genommen: eine weitere Gefälligkeit, die unser BND dem NSA gewährt hat. Dieses Mal kein Vorwand wegen Terrorverdacht.

Sondern ganz offene Betriebsspionage. Aber alles schon 2008 gemeldet. Und dort offenbar für gut befunden. Oder mindestens nicht weiter erwägenswert. Zuständig damals: Unser de Maizière.

Es ist seit den ersten Enthüllungen über solche Zusammenarbeit der soundsovielte Fall - mit immer denselben Entschuldigungen: Im Zeitalter des Kampfs gegen Russland, China und vor allem den TERROR darf es keine kleinlichen Abgrenzungen geben. Alle halten zusammen. Was schaden da winzige Grenzüberschreitungen.

So kann man das natürlich auch sehen. Nur wäre da nicht einfach eine Regelung besser, die gleich den Anschluss an die Regierung der USA beschlösse. BRD - in ein paar Provinzen aufgeteilt - als Zugewinn zur USA?

Die USA dürften dann natürlich nicht kleinlich sein und müssten USA-BRD ins Titelbild einfügen. Auf jeden Fall wären dann alle Streitigkeiten zwischen den Geheimdiensten beseitigt. Und wir dürften unseren de Maizière behalten.

Was mir heute wichtig erscheint #391

Tupperparty: Wieviel Staat in der Terrorgruppe »Nationalsozialistischer Untergrund« steckt, zeigt die ungewöhnliche Geschichte der V-Frau »Krokus«. Jetzt ist sie Thema im NSU-Untersuchungsausschuss des Stuttgarter Landtags. Ein Beitrag von Wolf Wetzel in der heutigen jungen Welt. Siehe auch: Krokus – das lange Leugnen hat ein Ende. Indessen stellt Prof. Hajo Funke die berechtigte Frage: "Scheitert der NSU-Untersuchungsausschuss in Stuttgart  nach drei Monaten eines überraschenden Aufklärungsfrühlings am Heilbronner Sumpf und der Blockade von Innenministerium und Verfassungsschutz?"

Erklärung: Das AZ Wuppertal hat eine 2. Erklärung zu einem Messerangriff auf einen Antifaschisten veröffentlicht, der nach wie vor im Koma liegt.

Gezeichnet: "Wenige Tage nach der verheerenden Bootskatastrophe im Mittelmeer wollte Frontex-Leiter Klaus Rösler die Arbeit der europäischen Grenzschutzagentur in Berlin bewerben. Allerdings blockierten mehr als 100 Demonstrant*innen den Zugang zum Veranstaltungssaal der Schwarzkopf-Stiftung in der Sophienstraße und empfingen ihn mit Marmeladebeuteln und Plakaten: "Push back Frontex", "Frontex Mörder" und "Frontex versenken!"." Bildreportage beim Umbruch Bildarchiv.

Kassensturz: " Vor ein paar Jahren formulierte das Unsichtbare Komitee radikale Thesen zum Aufstand. Nun zieht das linke Autorenkollektiv Bilanz". Beitrag von Florian Schmid im Freitag. Siehe auch die Besprechungen von Fritz Güde in diesem Blog: "L‘insurrection qui vient" - An der Bahnsteigkante knapp vor "Ankunft der Revolution" und Noch einmal: "L‘insurrection qui vient".

Unlustig: "Es ist schon ein teuflischer Paragraf, der § 113 des StGB: Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. Da kann man ganz schnell in etwas hineingeraten, was so eigentlich gar nicht stattgefunden hat." »Wer uns auslacht, der wird festgenommen«. Beitrag von Peter Kirschey im Neune Deutschland zum Prozess um einen Polizeieinsatz vor einem Jahr im Görlitzer Park. Der unterdessen erneut von sich reden macht.

Schamlos: "Plastikgeschirr für Überlebende, feines Gedeck für den Staatsbesuch: Was lief schief am 70. Jahrestag der Befreiung des Frauen-KZ in Ravensbrück?" Beitrag von Lena Klimkeit in der Zeit.

Bewußt: "Am Tag, als MH17 abgeschossen wurde, flogen auch deutsche Maschinen über die Ostukraine. Eine Warnung deutscher Behörden gab es nicht. Dabei war sich die Bundesregierung der Gefahr durchaus bewusst, wie Recherchen von NDR, WDR und "SZ" belegen." Bericht der tagesschau. Währenddessen wird ein niederländischer Forensiker vom Dienst suspendiert. "Als Grund wird das Zeigen von Fotos von Leichtenteilen in einer öffentlichen Vorlesung genannt, aber der Professor hatte zum Absturz auch eigene Gedanken geäußert."

Inkonsequent: Auch das hat die Regierung gewußt: "In der Affäre um den US-Geheimdienst NSA und den BND wächst der Druck auf das Kanzleramt: SPD und Grüne fordern Aufklärung - auch von der Kanzlerin. Grünen-Politiker Ströbele geht einen Schritt weiter und verlangt personelle Konsequenzen auch im Kanzleramt. Denn bereits 2008 will der BND das Kanzleramt über die Spionageversuche der NSA informiert haben." Bericht der tagesschau.

Kaltblütig: Die Frauenrechtsaktivistin und Gründerin von Pakistans erstem Hackathon, Sabeen Mahmud wurde vergangenen Freitag in Karachi erschossen. Wenige Stunden vor dem Attentat hatte sie mit ihrer Organisation The second Floor (T2f) eine Diskussionsveranstaltung zur Menschenrechtslage in Belutschistan organisiert.Siehe auch winfuture.de.

Aktuell: Der neue Flyer zu den G7 Protesten in Elmau ist erschienen. (via amazonas-box). Indessen schlottern manchem offenbar schon die Knie und es werden Krawalle herbei geschrieben. Dabei sind die wahren Krawallmacher im Schloß, nicht davor...

TINA: "Von “collaborative commons” (Jeremy Rifkin) bis hin zu “atmospheric commons” (Naomi Klein) – Gemeinschaftseigentum, also Commons, ist in gesellschaftspolitischen Debatten in aller Munde. Das aktuelle Interesse nährt sich aus der tiefen Krise der kapitalistischen Ordnung, die sich nicht nur in der Finanzkrise, sondern vor allem in der Umweltkrise manifestiert. Kulturkritiker und Berliner Gazette-Autor Felix Stalder geht der Sache auf den Grund." “Es gibt keine Alternative” – oder doch? Commons werden zu Laboren der gesellschaftlichen Erneuerung

Abschiebung: "Am 28.4. werden, wie jeden Monat, mehr als hundert Menschen gegen ihren Willen nach Bosnien und Serbien abgeschoben. Sie werden am Morgen aus ihren Unterkünften geholt und begleitet von schwerbewaffneten Beamt*innen an den Flughafen Karlsruhe in Baden-Baden verschleppt. Dort werden sie, von der Öffentlichkeit abgeschottet, in einen Flieger gesetzt und in das Elend zurück geschickt, vor dem sie geflohen sind." Mehr dazu und was mensch dagegen tun kann bei der libertären Gruppe Karlsruhe

Reinkarnation: "Unter dem Dach Commodore erblickten einige Heimrechner das Licht der Welt, vor allem der Amiga und der C64 hinterließen einen bleibenden Eindruck in der persönlichen Geschichte vieler Nutzer. Nun hat das Museum of Electronic Games & Art ein Projekt angekündigt, das ein oft vergessenes Kapitel der Firma wieder aufleben lässt: MEGA65, ein Computer, der sich eng am nie erschienenen Commodore 65 orientiert. (...)" Mehr zu dem Projekt bei heise.

Stuttgart: Raus zum revolutionären 1. Mai!

Der 1. Mai ist der traditionelle Kampf und Feiertag der Klasse der Arbeiterinnen und Arbeiter. Millionen Menschen auf der ganzen Welt gehen an diesem Tag auf die Straße. Gründe dafür gibt es genug:

Der Kapitalismus zeigt uns jeden Tag, dass nur eine kleine Minderheit von ihm profitiert. Für die große Mehrheit hat er nicht viel mehr zu bieten als miese Löhne, Perspektivlosigkeit, imperialistische Kriege und rassistische Hetze. Am 1. Mai wollen wir also nicht nur für bessere Arbeitsbedingungen, geger Nazis oder Militärintervertionen auf die Straße gehen, sondern für eine gesellschaftliche Perspektive ohne Kapitalismus, ohne Ausbeutung und Unterdrückung!

Auch in diesem Jahr gibt es daher in Stuttgart wieder Aktivitäten zum Revolutionären 1. Mai:

  • Antikapitalistischer Block auf der DGB Demo ab 10:00 Marienplatz
  • Revolutionäre Maidemo ab 11:30 Schlossplatz
  • Internationalistisches Strassenfest mit Essen und Livemusik ab 14:00 Linkes Zentrum Lilo Herrmann

Am 1. Mai auf die Straße - für eine revolutionäre Perspektive!

Offener Brief an die Deutsche Bahn AG: „Vollständige Rückzahlung der Mordeinnahmen aus NS-Massendeportationen jetzt“

Ioannina, Deportation von Juden
Quelle: Bundesarchiv Bild 101I-179-1575-08
Lizenz: CC-BY-SA

In einem gemeinsamen Schreiben haben sich die deutsche Bürgerinitiative „Zug der Erinnerung“ und die Jüdische Gemeinde von Thessaloniki an den Vorstand der Deutschen Bahn AG (DB AG) gewandt. Die DB AG wird aufgefordert, sämtliche Einnahmen aus den antisemitischen Massendeportationen im besetzten Griechenland „vollständig zu kompensieren“, da die DB AG historische Erbin der NS-Reichsbahn ist.


Die NS-Reichsbahn verschleppte 1943 über 58.000 griechische Juden in die Vernichtungslager Auschwitz und Treblinka, darunter mindestens 12.000 Kinder und Jugendliche. Die Opfer wurden dem sofortigen Tod in den Gaskammern ausgeliefert; nur wenige überlebten.

Für die Todesfahrten stellte die Reichsbahn mindestens 570 Güterwagen bereit, um die jüdischen Einwohner von Thessaloniki den Massenmorden zuzuführen. Weitere kriminelle Transporte galten den jüdischen Gemeinden von Kreta, Korfu, Rhodos und Ioannina.


Ihre Mordbeihilfe ließ sich die Reichsbahn bezahlen. Das staatseigene Unternehmen nahm von den Opfern und deren Vertretungskörperschaften mindestens 2,3 Millionen Reichsmark ein, heißt es in dem gemeinsamen Schreiben an den DB-Vorstandsvorsitzenden Rüdiger Grube.


Dies entspräche nach heutiger Kaufkraft und einschließlich der seit 1943 aufgelaufenen Zinsen in Höhe von 2,5% einem kumulierten Gesamtbetrag von 89.455.280.- Euro (Neunundachtzig Millionen vierhundertfünfundfünzigtausend und zweihundertundachtzig Euro). Er müsse der Jüdischen Gemeinde von Thessaloniki, der rechtmäßigen Vertretung der Ermordeten, vollständig und ohne Umwege zurückgezahlt werden.


In dem Schreiben verweisen der „Zug der Erinnerung“ und die Jüdische Gemeinde von Thessaloniki auf das Beispiel der französischen Staatsbahnen (Société des Chemins de fer Français/ SNCF).

Für die Einnahmen der SNCF aus der Zuarbeit für die deutschen Massendeportationen in die Vernichtung erkannte der französische Staat den Überlebenden und ihren Erben am 4. Dezember 2014 eine individuelle Kompensation zu. Zusätzlich verpflichtete sich die SNCF zu Zahlungen an Gedenkstätten und zivilgesellschaftliche Organisationen, um die Erinnerung wach zuhalten.

Das Schreiben begegnet möglichen Einwänden mit dem Hinweis auf Rechtsverpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland, die alleinige Eigentümerin der DB AG und Erbin sämtlicher Verbrechenseinnahmen ist.


So können nach einem Urteil des italienischen Verfassungsgerichts vom 22. Oktober 2014 griechische NS-Opfer ihre Rechtstitel gegen deutsches Staatseigentum in Italien einfordern, selbst sollten sie damit in ihrem Heimatland scheitern.


Weitere Hinweise des Schreibens gelten dem international tätigen DB-Tochterunternehmen „DB Schenker“, das auch in den USA tätig ist, ohne dort wegen seiner Vergangenheit bisher beachtet worden zu sein. „DB Schenker“ ist Nachfolgerin der NS-Firma „Schenker“, die an den Plünderungen jüdischen Eigentums im besetzten Europa maßgeblich beteiligt war, auch in Thessaloniki. Die entsprechenden Einnahmen hat „Schenker“ nie zurückgezahlt.


Der „Zug der Erinnerung“ und die Jüdische Gemeinde von Thessaloniki hoffen im 70. Jahr nach der Befreiung Europas von der NS-Barbarei auf eine einvernehmliche Übereinkunft mit der Deutschen Bahn AG und der Bundesregierung.

Um der erhofften Übereinkunft Nachdruck zu verleihen, ruft der „Zug der Erinnerung“ die internationale Zivilgesellschaft auf, „Partei für die griechischen Opfer zu ergreifen“ und „in einem gemeinsamen Appell die bedingungslose Rückzahlung der Schulden öffentlich einzufordern.“



Dringender Appell:

www.zug-der-erinnerung.eu

Quelle

EU im Köpfungsfieber: Wer kippt mehr Schlepper ins Meer?

Flüchtlinge auf einem Boot
Es war zu erwarten: außer dem Abschlachten fiel der ganzen EU nicht mehr ein. Die Schlepper - also die müssen weg. Und zwar sofort. England bot generös sein bestes Kriegsschiff an. Nur allerdings unter der Bedingung,dass nach ihrer Rettung kein einziger Flüchtling auch Asyl in England bekommen sollte. Sie würden alle gewissenhaft am nächstgelegenen Hafen abgeliefert. Also Italien. Wo ihresgleichen allerdings schon seit Jahren ihre Zeit vergehen lässt.

Und alle Seefahrnationen jubelten mit. Auch Deutschland. Frankreich ebenfalls. Was einst Pompejus gelang, den eigenen Bürgern Sand in die Augen zu streuen, das sollte ein paar Jahrtausende später doch weiter einem englischen oder dewutschen Staatsmann auch mühelos gelingen. Weg mit den Piraten!

Außerdem: Ein wenig mehr Geld für die Seenotrettung. Aber keineswegs mehr Raum für die Retter. Es grenzt sich alles um Italien. Keineswegs etwa vor Libyen, wo die Schlepperboote sich drängeln.

Einen sicheren Weg nach Europa gibt es weiterhin nicht. Was nützen da alle Schweigeminuten. Und die verdrehten Augen. Auch die schwarzen Kostümchen blenden nur kurz.

Mit einem Wort: Europa schwelgt in Offensivträumen. Wie immer. Und schaut weg.

Alles Gute zum 61. Geburtstag, Mumia - trotz alledem!

Der politische Gefangene Mumia Abu-Jamal wird am heutigen 24. April 61 Jahre alt. 33,5 davon hat er inzwischen im Gefängnis verbracht, über 29 Jahre davon in der Todeszelle.

Am 09. Dezember 1981 wurde Mumia Abu Jamal in Philadelphia, USA verhaftet, nachdem bei einem Schusswechsel ein Polizist getötet und er selbst schwer verletzt wurde. Er wurde verurteilt für einen Polizistenmord, der ihm untergeschoben wurde. Der afroamerikanische Aktivist kämpft seit seiner frühesten Jugend - damals als Pressesprecher der Black Panther Party - und bis heute als freier Journalist - gegen Rassismus, Polizeigewalt, Klassenherrschaft und Krieg. Dabei ist Mumia „nur“ einer von zahlreichen Gefangenen, die vom rassistischem Apparat der USA in die Knäste gesteckt wurden. Unter anderem zahlreiche AktivistInnen der Black Panther Party oder des American Indian Movement sitzen bereits mehrere Jahrzehnte hinter Gittern ohne dass ihnen jemals etwas nachgewiesen werden konnte.

Seine staatliche Hinrichtung konnte zwar 2011 endgültig verhindert werden, Mumia Abu-Jamal schwebt dennoch in Gefahr: Am 30. März erlitt er einen lebensgefährlichen diabetischen Schock. Nachdem er streng bewacht in ein öffentliches Krankenhaus eingeliefert wurde konnte dort zwar die unmittelbare Todesgefahr gebannt werden - dennoch: Nachdem er nach eingen Tagen zurück in das Staatsgefängnis SCJ Mahanoy in Philadelphia eingeliefert wurde, verweigert ihm die Gefängnisbehörde ebenso wie die dortige Gefängnisleitung elementarste Rechte:

  • Mumia wird nicht erlaubt, sich von seinem eigenen Arzt untersuchen zu lassen
  • es wird nicht zugelassen, dass Mumia von einem Endokrinologen (Diabetes-Spezialist) untersucht wird
  • es wird seinem Arzt nicht erlaubt, mit dem Personal des Gefängniskrankenhauses zu kommunizieren oder es sonstwie, zum Beispiel in Fragen seiner Pflege, zu unterstützen.

Folge davon ist unter anderem, dass Mumia inzwischen 30 Kilo an Gewicht verloren hat und sich nur noch im Rollstuhl fortbewegen kann.

Am Tage seines Zusammenbruchs war der erste Verhandlungstag gegen das bereits durch Gouverneur Tom Corbet unterschriebene, als „Senatsvorlage 508“ bezeichnete Knebelgesetz des Staates Pennsylvania. Dieses soll es Gefangenen und ehemaligen Gefangenen (!!) verbieten, sich öffentlich zu äußern und aus den Gefängnissen des Bundesstaates zu berichten. Auch Unterstützer, Anwälte und Journalisten sind davon betroffen. Das Gesetz ist insbesondere auf Mumia Abu-Jamal zugeschnitten: "Der Gesetzesentwurf wurde zum ersten Mal vier Tage nach einer Grußadresse Mumias an eine College-Abschlussklasse vorgestellt. Es wurde sehr schnell, in weniger als einem Monat nach dieser Ansprache, verabschiedet - ohne den regulären Ablauf einer öffentlichen Debatte."

Mumia Abu Jamal klagt zusammen mit anderen Einzelpersonen und Organisationen gegen dieses Gesetz, seine Klage wurde zugelassen.

Mumia Abu-Jamal betonte stets, dass es ihm nicht um sich, sondern um die zahlreichen anderen InsassInnen in den Todestrakten und Knästen geht. Eine breite und weltweit aktive Solidariätsbewegung fordert seit seiner Festnahme seine Freiheit:

"Die Forderung nach Freiheit für Mumia Abu-Jamal beinhaltet auch die Analyse der Gründe für seine Verurteilung, die alle in der US Gesellschaftsordnung begründet liegen:

  •  institutioneller Rassismus in Verfassung, Justiz und Polizei
  •  Klassenjustiz durch „Nichtverteidigung“ (oft auch Pflichtverteidigung genannt) armer Angeklagter, hauptsächlich People Of Color
  •  Kriminalisierung von People Of Color (stop and search policies)
  •  Anpassung der US Verfassung durch „Plea Bargains“ und „Three Strikes“ Regeln
  •  Fortführung der Sklaverei unter anderem Namen (der Gefängnisindustrielle Komplex inhaftiert überwiegend People Of Color und das ist systematisch)
  •  die Todesstrafe
  •  politische Repression und (ehemals geheimdienstliche - COINTELPRO - inzwischen aber offizielle) Aufstandsbekämpfung"

Heute findet anlässlich Mumias Geburtstag ein internationaler Aktionstag statt, ab 17:00 vor dem US Konsulat Hamburg, Alsterufer 27 gibt es eine Kundgebung unter dem Motto: "Mumia soll leben! Er braucht eine angemessene medizinische Versorgung und Pflege!"

Prisonradio ruft zu Protestanrufen bei der Gefängnisbehörde auf, um die Forderungen der US-Solidaritätsbewegung nach angemessener medizinischer Behandlung und die Freilassung älterer Gefanger zu unterstützen:

Tom Wolf, Gouverneur von Pennsylvania
Telefon:           001-717-787-2500
Fax:                 001-717-772-8284
E-Mail:             governor@pa.gov

John Wetzel, Leiter der Gefängnisbehörde von Pennsylvania
Secretary, PA Department of Corrections
Telefon:         001 - 717 728-4109
E-Mail:           ra-crpadocsecretary@pa.gov

Christopher Oppman, Leiter der Gesundheitsabteilung der Gefängnisbehörde
Director, PA Department of Corrections Health Care Services
Telefon:        001 - 717 728-5309

Superintendent John Kerestes, Leiter vom Gefängnis SCI Mahanoy
Telefon:       001 - 570 773-2158
E-Mail:         ra-contactdoc@pa.gov

Chief Health Care Administrator Steinhardt, Leiter der Krankenstation in Mumias Gefängnis SCI Mahanoy
Telefon:       001 - 570 773-2158

Nach wie vor kann die Online Petition an den Leiter der Gefängnisbehörde John E. Wetzel und den Gouverneur Tom Wolf, beide unmittelbar verantwortlich für Mumias Lage, unterstützt werden:
Stop the Medical Execution of Mumia Abu-Jamal by Neglect and Malpractice!...

Zudem wird eine Spendenkampagne für seine medizinische Behandlung durchgeführt. Bislang kamen 25.000  $ zusammen, es werden jedoch binnen der nächsten zehn Tage noch weitere 15.000 $ benötigt.

Mehr Informationen:

www.freiheit-fuer-mumia.de
www.bring-mumia-home.de
www.freedom-now.de/