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"Wenn du kritisiert wirst, dann musst du irgend etwas richtig machen. Denn man greift nur denjenigen an, der den Ball hat." Bruce Lee

Unser besorgter Innenminister...

Gestern hat der SPD Parteikonvent die Zustimmung zur Vorratsdatenspeicherung beschlossen. Eigentlich kein Wunder, wenn man bedenkt, was diese Partei seit 1914 alles unternommen hat, um regierungsfäghig zu werden bzw. zu bleiben:

Burgfriedenpolitik infolge dessen Zustimmung zu den Kriegskrediten im Jahr 1914, Entsolidarisierung in Zusammenhang mit dem Liebknechtstreik, dem Brotstreik 1917 ff.

Auch in jüngerer Zeit kaum ein Ruhmesblatt an fortschrittlichen Beschlüssen: Asyl"kompromiss" und Zustimmung der SPD zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr im Rahmen der Petersberger Beschlüsse, die Agenda 2010, hier insbesondere auch die Hartz Gesetze, die Rente mit 67 usw. usf.

Nun wurde jahrelang um die Vorratsdatenspeicherung gestritten. Dass die SPD dabei ein Bollwerk für demokratische Rechte sein und sich auch aus eigener Erfahrung mit deren Verlust grundsätzlich dagegen wehren könnte haben wohl nur schlichte Gemüter gehofft.

Dass Leuten wie dem baden-württembergischen SPD Innenminister Gall, jedes widerliche "Argument" Recht zu sein scheint, um seine Zustimmung erst mit der Relativierung von Grundrechten und dann mit der Verwendung äußerst zweifelhafter Begriffe zu "begründen", erscheint mir dann schon besonders geschichtslos.

Tweet von IM Gall, 20.Juni 2015


Für all diejenigen, die trotz alledem nach wie vor auf die SPD setzen, habe ich deswegen noch ein altbekanntes, aber umso mehr passendes Lied von Marc-Uwe Kling herausgesucht:

"Es ist etwas faul in Dornogobi..."

Foto mit freundlicher Genehmigung vom © JIB Collective
Tote Tierbabys, giftiger Staub und verzweifelte Nomaden: Die französiche AREVA Gruppe probt den Uranabbau in der Mongolei. Besitzer des Konzerns - größtes Geschäftsfeld ist die Nukleartechnik - ist der französische Staat: 79 % der Anteile gehören dem Commissariat à l’énergie atomique et aux énergies alternatives (Kommissariat für Kernenergie und alternative Energien), 8,4 % direkt dem französischen Staat und 3,6 % der Caisse des Dépôts et Consignations (CDC, staatliches französisches Finanzinstitut).

Die Mutationen bei den Tierherden der Nomaden, die vor dem Beginn der Versuche nicht vorkamen, sind vermutlich Auswirkungen der Abbauversuche mit dem dem "Fracking" ähnlichen Lösungsbergbau, dem "In-Situ-Leaching". Die Nomaden kämpfen darum, dass diese Vermutung wissenschaftlich untermauert werden kann, wozu ihnen allerdings die Mittel fehlen. Einen Beweis für die Unschädlichkeit des Verfahrens bleibt AREVA bislang allerdings schuldig.

Das JibCollective war im März vor Ort und hat eine beieindruckende Reprotage gemacht:

"Es ist etwas faul in Dornogobi. Die Nomaden der mongolischen Wüstenprovinz klagen über mysteriöse Krankheiten in ihren Viehbeständen, über verseuchtes Wasser und giftigen Staub. Ein Atomkonzern, der in der Gegend den Uranabbau probt, möchte damit nichts zu tun haben.

(...)

Seit Jahren bereiten Areva Mongol und die Tochterfirma Kogegobi – an denen neben dem Mutterkonzern Areva auch das Mitsubishi-Konglomerat mit 34% beteiligt ist – im Landkreis den Abbau tiefliegender Uranreserven vor. In diesem Rahmen testete Kogegobi 2010 bis 2011 das sogenannte In-Situ-Leaching-Verfahren (“Vor-Ort-Laugung”), das dem Fracking unkonventioneller Schiefergasquellen ähnelt. Kurz nach den ersten Tests trat eine Welle von Fehlgeburten und Missbildungen in den Viehbeständen der Nomaden auf. Das Phänomen breitete sich in der ganzen Gegend aus und erreichte 2014 seinen bisherigen Höhepunkt: Eine Familie verlor damals 95 Jungtiere – 80 Prozent der Geburten in ihrer Herde.

Öffentlich bekannt wurden diese Vorgänge durch Norsuren. Im November 2012 fand der Nomade, der neben Ziegen, Schafen und Pferden auch einige Rinder hält, vier seiner Kälber tot auf. (...)"

Weiterlesen in der sehr empfehlenswerten Reportage "Das Schweigen der Lämmer".

„Demo für Alle“ am Sonntag – Nicht mit uns!

Diesen Sonntag, den 21. Juni wollen zum siebten Mal die selbsternannten Bildungsplangegener der „Demo für Alle“ auf dem Stuttgarter Schillerplatz ihre Kundgebung und eine anschließende Demo durchführen.

Breiter Protest organisiert sich rund um das Antifaschistische Aktionsbündnis Stuttgart & Region; Jugendparteien rufen ebenfalls zur Gegen-Kundgebung ab 12:30 Uhr auf dem Schloßplatz auf. „Von Anfang an haben viele Menschen gegen diese Kopie der „Manif pour tous“ aus Frankreich in Stuttgart protestiert“, sagt ein Sprecher des Bündnisses. Der Grund hierfür sei nicht, dass man den Bildungspplan der Landesregierung oder den neuen Aktionplan verteidigen wolle, sondern klar, „weil diese Leute, die an der „Demo für Alle“ teilnehmen bewusst Ängste schüren. Sie hetzen gegen Minderheiten und wollen längst erreichte – zumindest rechtliche – Errungenschaften in unserer Gesellschaft wieder abschaffen. Außerdem treten dort rechte und rechtspopulistische Personen, Organisationen und Parteien auf“, meinte eine Teilnehmerin der Proteste im März.

So verlas die Organisatorin Hedwig von Beverförde im März ein Grußwort von Bernd Kölmel (AfD) und die Ordner der Veranstaltung sind bei Naziveranstaltungen anzutreffen. Mit Parolen der Bildungsplangegner wie „Ehe und Familie vor“ soll nicht nur Homosexuellen das Recht auf Selbstbestimmung verwehrt bleiben, sondern auch ein reaktionäres Weltbild wiedereingeführt werden, bei dem die Frau an den Herd gehört und christliche Werte über allem stehen.

Die Organisatoren der „Demo für Alle“ rechnen mit 2000 Teilnehmern, großteils angereist mit Bussen – wieviele sie letztlich auf dem Schillerplatz sein werden und ob sie ihre Forderungen trotz vielfältiger Blockadeaufrufe an die Öffentlichkeit tragen können, wird der Sonntag zeigen.

Quelle: Pressemitteilung aabs

nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick

ECUADOR
Ecuadors Präsident Rafael Correa hat in einer TV-Ansprache die Verschiebung einer angekündigten Steuerreform insbesondere auf Erbschaften und Bodenspekulationen bekanntgegeben. Zuvor hatten Oppositionelle seit Tagen teils gewaltsam gegen den Gesetzesentwurf protestiert.

KUBA
Nach Angaben der Nationalen Wahlkommission in Kuba (CEN) wurden bei den im vergangenen April abgehaltenen Kommunalwahlen in direkter und geheimer Abstimmung 12.589 Delegierte gewählt. In der ersten Runde wurden am 19. April 11.423 Abgeordnete gewählt. Bei einer Stichwahl eine Woche später setzten sich 1.166 Kandidaten durch.

So »schnell wie möglich« wollen Kuba und die EU eine »Vereinbarung für politischen Dialog und Zusammenarbeit« unter Dach und Fach bringen. Das erklärten Vertreter beider Seiten am Dienstag nach ihrer vierten Verhandlungsrunde in Brüssel.

NICARAGUA
Der von nicaraguanischer Regierung und dem chinesischen Konsortium HKND geplante Kanal zwischen Pazifik- und Karibikküste stößt weiterhin auf Kritik. Am vergangenen Samstag demonstrierten laut Medienberichten tausende Bauern in Juigalpa, der Hauptstadt des Departamentos Chontales unweit des Nicaraguasees gegen den Kanalbau.

URUGUAY
Die Regierung Uruguays hat sich zum Ziel gesetzt, noch in diesem Jahr den Anteil der erneuerbaren Energieträger an der Stromproduktion auf 90 Prozent anzuheben.

VENEZUELA
Die radikale Opposition in Venezuela setzt auf Hungerstreik und internationale Medienpräsenz. Der Zulauf ist begrenzt und zwischen den USA und Venezuela zeichnet sich eine Entspannung ab.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 19. Juni 2015

#TgR2015: “Demo für Alle” am 21.06.? Nicht mit uns!

Am Sonntag, den 21. Juni wollen die rechten Hetzer der „Demo für Alle“ wieder nach Stuttgart kommen. Christliche Fundamentalisten, homophobe und offen rechte Organisationen, Parteien, Gruppen und Einzelpersonen tun sich dabei zusammen und nehmen sich den geplanten neuen Bildungsplan zum Anlass, gegen eine vielfältige und offene Gesellschaft zu hetzen und fordern die erkämpften Rechte von Minderheiten wieder einzuschränken.

Erneut ruft ein breites Bündnis dazu auf:

 

Treffpunkt für die Gegenproteste: 14 Uhr Schlossplatz
Kundgebung des Bündnisses “Stuttgart ist und bleibt bunt”: 15-16 Uhr Schlossplatz
Auftaktkundgebung der rechten Demo: 15 Uhr Schillerplatz
Wahrscheinliches Ziel der Rechten: Staatsoper Stuttgart
Nummer des Ermittlungsausschusses: 0152 05372805

Aufruf der Kampagne “Den Rechtsruck stoppen!
Bündnisaufruf “Stuttgart ist und bleibt bunt!

Aus aktuellem Anlass. Jack London: Der Streikbrecher

Jack London *12. Januar 1876 in San Francisco † 22. November 1916 in Glen Ellen, Kalifornien

Aus aktuellem Anlass müssen wir einen älteren Beitrag recyceln:

Jack London war nicht nur Abenteurerzähler, sondern auch Sozialist. Über Streikbrecher hatte er eine deutliche Meinung:

Nachdem Gott die Klapperschlange, die Kröte und den Vampir geschaffen hatte, blieb ihm noch etwas abscheuliche Substanz übrig, und daraus machte er einen Streikbrecher. Ein Streikbrecher ist ein aufrechtgehender Zweibeiner mit einer Korkenzieherseele, einem Sumpfhirn und einer Rückgratkombination aus Kleister und Gallert. Wo andere das Herz haben, trägt er eine Geschwulst räudiger Prinzipien. Wenn ein Streikbrecher die Straße entlang geht, wenden die Menschen ihm den Rücken, die Engel weinen im Himmel und selbst der Teufel schließt die Höllenpforte, um ihn nicht hineinzulassen. Kein Mensch hat das Recht, Streikbrecher zu halten, solange es einen Wassertümpel gibt, der tief genug ist, daß er sich darin ertränken kann oder solange es einen Strick gibt, der lang genug ist, um ein Gerippe daran aufzuhängen. Im Vergleich zu einem Streikbrecher besaß Judas Ischariot, nachdem er seinen Herrn verraten hatte, genügend Charakter, sich zu erhängen. Den hat ein Streikbrecher nicht. Esau verkaufte sein Erstgeburtsrecht für ein Linsengericht. Judas Ischariot verriet seinen Heiland für 30 Silberlinge. Benedict Arnold verkaufte sein Land für das Versprechen, daß man ihm ein Offizierspatent in der britischen Armee geben würde. Der moderne Streikbrecher verkauft sein Geburtsrecht, sein Land, seine Frau, seine Kinder und seine Mitmenschen für ein unerfülltes Versprechen seines Trusts oder seiner Gesellschaft. Esau war ein Verräter an sich selbst. Judas Ischariot war ein Verräter an seinem Gott und Benedict Arnold war ein Verräter an seinem Land. Ein Streikbrecher ist ein Verräter an seinem Gott, seinem Land, seiner Familie und seiner Klasse!

Aktiv gegen Rassismus und Faschismus — eine Woche voller Engagement

Das „Antifaschistische Bündnis Kreis Esslingen“ (ABKE), ein im Oktober 2014 gegründeter Zusammenschluss verschiedener Gruppen und Organisationen, die sich aktiv gegen rassistische und faschistische Umtriebe im Landkreis Esslingen engagieren, veranstaltet im Juni 2015 eine antifaschistische Kampagne in Deizisau.

In der Woche vom 20.06. bis 27.06.2015 werden dazu ein Informationsstand auf dem Deizisauer Markt, eine Vortragsveranstaltung und eine Kundgebung stattfinden.

Damit sollen die Bürgerinnen und Bürger über neonazistische Strukturen informiert und zu Möglichkeiten des Protests beraten werden.

Dazu sagt Sonja Brünzels, Mitglied des ABKE: „Deizisau wurde als Veranstaltungsschwerpunkt gewählt, weil vor allem hier insbesondere die sogenannten „Freien Nationalisten Esslingen“ (FNES) seit 2013 durch rassistische Hetze, Flyer, Transparentaktionen, Bedrohungen und Angriffe auf sich aufmerksam machten.“

Die überwiegend jungen Männer stehen in engem Kontakt zu den Mitgliedern der „Autonomen Nationalisten Göppingen“, der aktivsten Neonazigruppe in Baden-Württemberg der letzten Jahre, deren Mitglieder momentan vor dem Oberlandesgericht Stuttgart wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung angeklagt sind.

„Dagegen wurde bereits im letzten Jahr eine Kampagne unseres Bündnisses mit Kundgebungen in Nürtingen, Wendlingen und Altbach veranstaltet“, so Brünzels weiter. „wir müssen allerdings trotz diesen Engagements und einer zunehmenden Wahrnehmung des Problems in der Öffentlichkeit feststellen, dass es weiterhin zu Übergriffen durch die Neonazis kommt.“

Deshalb lädt das Bündnis am 25. Juni zu einer Informationsveranstaltung mit dem Historiker und Autor Lucius Teidelbaum auf dem Marktplatz in Deizisau ein.

Dieser wird in seinem Vortrag einen Einblick in die Strukturen und Vorgehensweisen der heutigen Neonazis gewähren:
Woran erkennt man Neonazis? Welche Möglichkeiten gibt es, um ihnen entgegenzutreten? Wie organisieren sich Neonazis hier vor Ort?
Zuvor wird es am Samstag, den 20. Juni einen Informationsstand mit Flyern, Broschüren, Büchern etc. auf dem Deizis­auer Wochenmarkt geben.
Mit einer Kundgebung am darauf folgenden Samstag den 27. Juni soll nochmals ein sichtbares Zeichen gesetzt und deutlich gemacht werden, dass menschenverachtendes Gedankengut und rassistische Hetze keinen Platz in Deizisau haben.

Termine
Samstag | 20. Juni 2015 | ab 9 Uhr
Wochenmarkt Deizisau
Informationsstand mit Flyern, Broschüren, Büchern etc.

Donnerstag | 25. Juni 2015 | 19 Uhr
Marktplatz Deizisau
Informationsveranstaltung mit dem Historiker und Autor Lucius Teidelbaum

Samstag | 27. Juni 2015 | ab 9 Uhr
Wochenmarkt Deizisau
Kundgebung

Quelle

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Die Toten kommen

„Nach dem Willen des deutschen Innenministers sollten die Toten unsichtbar bleiben. Wir bringen sie ins Zentrum der Macht, dorthin, wo die Schießbefehle für den Europäischen Todesstreifen herkommen: in das Berliner Regierungsviertel.“

Stefan Pelzer, Eskalationsbeauftragter.

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