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Das Recht auf freie Meinungsäußerung und das Recht sich zu versammeln, um zu protestieren sind verfassungsrechtlich besonders geschützt. Immer wieder versuchen jedoch Strafverfolgungsbehörden mit dem Vorwurf des Haus- oder Landfriedensbruches legitimen Protest gegen Krieg und Militär zu kriminalisieren. Krieg und Militär scheinen berechtigt zu sein, der Protest dagegen nicht -“ das ist jeder Demokratie unwürdig.

Unser aller Solidarität ist gefragt!
Auch in Stuttgart, so der Vorwurf der Staatsanwaltschaft, soll der Aktivist Thomas bei den Protesten gegen einen Bundeswehr-Rekrutierungsstand auf der Ausbildungsmesse „Nacht der Unternehmen“ in der Liederhalle am 17. November 2015 Unrecht begangen haben. Der Vorwurf der Staatsanwaltschaft: Hausfriedensbruch nach § 123 StGB.

Unabhängig von der Frage, ob die Person überhaupt am Ort war, ist es falsch, legitimen Protest auf der Messe mit einem Hausfriedensbruch gleichzusetzen und zu kriminalisieren. Es ist insbesondere eine Verhältnismäßigkeit zu überprüfen, bei der das Hausrecht mit dem Recht auf freie Meinungsäußerung in Hör- und Sichtweite miteinander in Widerspruch stehen. Dies alles muss das Gericht nun klären, es ist zu hoffen, dass es, so es überhaupt dem Vorwurf der Staatsanwaltschaft folgt, dem Recht auf Versammlungsfreiheit und freie Meinungsäußerung in
ihrer zentralen Bedeutung für die Demokratie den Vorzug gibt.

Entscheidend ist es, den jungen Menschen vor dem Bundeswehrstand näher bringen zu können, dass diese sich nicht durch die Lockangebote für Aktion und Abenteuer der Bundeswehr ködern lassen. Protest muss in einer Demokratie jederzeit möglich sein und vor Ort bei einer öffentlichen Veranstaltung an die Beteiligten adressiert werden können.

Politisch ist dieses von der Polizei bis zur Staatsanwaltschaft reichende Vorgehen skandalös. In einem Land, dass immer stärker militärische Gewalt zur Normalität erklärt, für das Kriege in aller Welt zur Gewohnheit geworden ist und das Militär immer mehr Einfluss in Politik und Gesellschaft einfordert, wird Protest zur Pflicht. Das betrifft insbesondere die Rekrutierungs- und Werbeauftritte der Bundeswehr an Schulen, auf Berufs- und Ausbildungsmessen oder Veranstaltungen, die gezielt auf Minderjährige abzielen. Selbst die Vereinten Nationen haben Deutschland für diese Praxis bereits gerügt.

Die versuchte Kriminalisierung von Protest schließt damit an die strafrechtliche Verfolgung weiterer Antikriegsaktivistinnen an. So ermittelt die Staatsanwaltschaft München gegen den Rüstungsgegner und Grimmepreisträger Jürgen Grässlin wegen des Buchs „Netzwerk des Todes“, in dem illegale Waffengeschäfte nach Mexiko enthüllt wurden. Die Staatsanwaltschaft Koblenz ermittelt gegen Hermann Theisen, der vor dem Atomwaffenlager Büchel über Flugblätter Soldatinnen auffordert, die Geheimniskrämerei um die Nuklearsprengköpfe zu brechen.

Gegen die Kriminalisierung von Anti-Kriegsprotest, für die Solidarität mit dem Aktivisten!

Unterstützt von:
Friedensnetz Baden-Württemberg, DFG-VK Baden-Württemberg, DFG-VK Stuttgart, Friedensplenum-Antikriegsbündnis Tübingen, Informationsstelle
Militarisierung (IMI), DKP Stuttgart, Friedenstreff Nord, Friedenstreff Bad-Cannstatt, OTKM, DIE LINKE Baden-Württemberg, DIE LINKE Stuttgart.

Angemeldete Kundgebung am 26.7.2016 Stuttgart Hauffstraße 5 direkt neben Eingang des Amtsgerichts 8 Uhr -“ 8.30 Uhr 9 Uhr Prozessbeginn mit Möglichkeit der Prozessbeobachtung

Spenden zur Prozessunterstützung erwünscht: Stichwort „Prozess Thomas“, DFG-VK Stuttgart, IBAN: DE32 4306 0967 4006 1617 40

Am 9. September 2016, dem 45. Jahrestag des Attica-Gefängnisaufstandes im US Bundesstaat New York, rufen Gefange USA-weit zu einem Streik- und Aktionstag für die Abschaffung der Sklaverei in den USA auf. Sie beziehen sich dabei auf ihre Lage als rechtlose ZwangsarbeiterInnen innerhalb der Gefängnisindustrie und auf die Masseninhaftierung, die inzwischen auch ausserhalb der Gefängnisse aus jedem 8. männlichen Bürger einen Ex-Gefangenen mit eingeschränkten Bürgerrechten gemacht hat.

Es gibt viele Gründe für den Zorn, der sich hier aufstaut:

• Arbeitszwang bei schlechter Bezahlung
• lausige medizinische Versorgung bei grassierenden Knastkrankheiten wie zum Beispiel bei Hepatitis C
• Isolationshaft und menschenunwürdige Unterbringung
• Knebelgesetze und Strafverschärfung für politisch „Aufsässige“ sind nur einige davon.

Aber der wichtigste Grund ist die Prison Nation selbst. Gemeint ist jene Form moderner Sklaverei, die in den USA als „Gefängnisindustrie“ inzwischen bereits zur drittgrößten „Branche“, gemessen an der Zahl der Beschäftigten wird.

(...)
Mehr dazu im Informationsflyer

sowie bei freiheit-fuer-mumia.de

Wir setzen in unserer Kategorie Blogkino heute die Reihe mit Filmen des expressionistischen Kinos fort mit dem1920 unter der Regie von Karlheinz Martin entstandenen Stummfilmmeisterwerk "Von morgens bis mitternachts". Zur Handlung: "Eine Dame kommt in eine Bank, um Geld für den Kauf eines Gemäldes von einem Trödler abzuheben. Die Auszahlung wird ihr vom Bankdirektor jedoch verweigert. Angereizt von der Vorstellung eines mondänen Lebens, ähnlich dem der von ihm angehimmelten Dame, stiehlt sich der Kassierer der Bank mit einer großen Menge Geld davon, um der Dame zu helfen. Diese lehnt sein Geldangebot aber lachend ab -“ sie kann sich das Gemälde (eine im Stil des Expressionismus gemalte nackte Venus) auch so leisten. Inzwischen wird sein Diebstahl in der Bank entdeckt. Der Kassierer geht heim, wo er auf seine triste Familie trifft..." (WikiPedia)

"Diejenigen, die gerne behaupten für die Freiheit zu sein und dennoch jeden Aufruhr ablehnen, sind Menschen, die das Getreide ernten wollen, ohne den Boden zu pflügen. Sie wollen Regen ohne Blitz und Donner. Sie wollen den Ozean ohne das erschreckende Brüllen seiner Wellen.
Die Macht gibt nichts ohne Forderungen. Gut möglich, dass die Menschen nicht alles bekommen, wofür sie bezahlt haben - aber sie bezahlen für alles, was sie bekommen."

Frederick Douglass, 1857

Der Schauspieler James Earl Jones liest Frederick Douglass' Rede "The Meaning of July Fourth for the Negro", die dieser am 5. Juli 1852 hielt.

"Und da ich das Wort Arbeit ausgesprochen habe, möchte ich darauf hinweisen, wie viel Törichtes heutzutage über die Würde der körperlichen Arbeit geschrieben und gesagt wird. Körperliche Arbeit ist durchaus nicht etwas, das Würde verleiht, zumeist ist sie absolut erniedrigend. Irgend etwas zu tun, das man ohne Freude ausführt, ist geistig und moralisch verwerflich, und viele Arbeiten sind völlig freudlose Tätigkeiten und sollten auch als solche betrachtet werden. Eine schmutzige Straßenkreuzung während acht Stunden des Tages bei scharfem Ostwind zu fegen, ist eine widerliche Beschäftigung. Sie mit geistiger, moralischer oder körperlicher Würde zu fegen, scheint mir unmöglich. Sie mit Freude zu fegen, erscheint mir geradezu ungeheuerlich. Der Mensch ist für Besseres geschaffen, als Dreck aufzuwirbeln."

Oscar Wilde in seinem Essay "Der Sozialismus und die Seele des Menschen" (1891)

Siehe auch: Über Freudloses...

Ein Beitrag von TomáÅ¡ Moravec zeigt eine kostengünstige und zugleich innovative und umweltfreundliche Alternative zur Lösung der allgegenwärtigen Engpässe im öffentlichen Nahverkehr auf. Das Modell wurde in Bratislava ausführlich erprobt.

LATEINAMERIKA
Nach dem Staatsstreich in Brasilien und der Machtübernahme durch eine rechte Regierung in Argentinien ist der "Gemeinsame Markt des Südens" (Mercosur) in eine Krise geraten. Die Regierung Uruguays sagte am Montag (Ortszeit) das ursprünglich für den 12. Juli geplante Gipfeltreffen der Mitgliedsstaaten Argentinien, Brasilien, Uruguay, Paraguay und Venezuela ab. Venezuela übernimmt Vorsitz trot Widerstand.

Am Sonntag (Ortszeit) ging in San Salvador das 22. Treffen des Forum von São Paulo zu Ende. Gesucht hat die lateinamerikanische Linke auf dem Gipfel vor allem nach gemeinsamen Strategien zur Abwehr der imperialistischen Gegenoffensive in der Region.

In Berlin sprach Uruguays Expräsident José "Pepe" Mujica über die politischen Entwicklungen in Lateinamerika.

BRASLIEN
In Brasilien sind Experten in einem 223 Seiten umfassenden Bericht des Senats zu dem Ergebnis gekommen, dass keine Beweise für die Verschleierung der Staatsfinanzen oder Zahlungsverzögerungen durch die suspendierte brasilianische Präsidentin Dilma Rousseff vorliegen.

Die Sonderberichterstatter zum Schutz der freien Meinungsäußerung der Vereinten Nationen (UN) und der Interamerikanischen Kommission für Menschenrechte (CIDH) haben die jüngsten Maßnahmen der De-facto-Regierung in Brasilien gegen Staatsmedien kritisiert.

CHILE
Die Regierung von Staatspräsidentin Michelle Bachelet wird dem Parlament in Chile einen Gesetzesvorschlag zur Reform des höheren Bildungswesens vorlegen. Noch am Donnerstag hatten zehntausende Menschen unter anderem in der Hauptstadt Santiago für „substantielle Veränderungen“ demonstriert.

Angehörige von Verschwundenen und Folterüberlebende aus der Zeit der Diktatur von Augusto Pinochet (1973-1990) haben am Sonntag erneut an den Toren der ehemaligen deutschen Sektensiedlung Colonia Dignidad im Süden von Chile protestiert.

KOLUMBIEN
Kolumbiens zweitgrößte Guerillaorganisation, die Nationale Befreiungsarmee (ELN), hat die Regierung von Präsident Juan Manuel Santos zu einem bilateralen Waffenstillstand aufgefordert. Nach einer entsprechenden Vereinbarung mit den Revolutionären Streitkräften Kolumbiens (Farc) vom vergangenen Donnerstag wäre diese Ausweitung „das Vernünftigste“, heißt es in einer Stellungnahme.

KUBA
Im Februar reiste eine Delegation von M&R und der Tageszeitung junge Welt (jW) nach Kuba. Delegationsmitglied, M&R- und jW-Autor Gerd Schumann hat das Titelthema Viva Cuba für die M&R-Sonderausgabe organisiert, konzipiert und produziert. Mit exklusiven Informationen, neuen Eindrücken und in der westlichen Welt oftmals überhörten Stimmen aus Kubas vielfältiger Kultur. Dank der vielfältigen Unterstützung ist es gelungen, ein einzigartiges Kompendium zu Geschichte und Gegenwart sowie den bedeutendsten Akteuren des bewegten Musiklebens Kubas zusammenzustellen.

PARAGUAY
In Paraguay zeichnet sich eine erneute Kandidatur des 2012 gestürzten Präsidenten Fernando Lugo ab. Offenbar plant Lugo bei den kommenden Wahlen 2018 erneut anzutreten.

VENEZUELA
Vandalismus in Cumaná sollte Intervention in Venezuela rechtfertigen. Bürgermeister dementiert Medienberichte. Gespräch mit David Velásquez

Gabriel Hetland von der University at Albany analysiert für „The Nation“ die aktuelle angespannte Lage in Venezuela.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 1. Juli 2016