BOLIVIEN
In Bolivien erhalten mehr als 8.800.000 Menschen in 306 Verwaltungsbezirken eine kostenlose ärztliche Versorgung. Dies ist das Ergebnis einer Auswertung des Sozialprogrammes „Meine Gesundheit“, das unter Mitarbeit kubanischer Spezialisten seit dem 1. Juli 2013 in dem Andenstaat mit rund zehn Millionen Einwohnern umgesetzt wird.
BRASILIEN
Am 23. September 1936 wurde die jüdische Kommunistin Olga Benario aus Rio de Janeiro ausgewiesen -“ das war ihr Todesurteil.
CHILE
Victor Jara wurde am 16. September 1973 von den Militärs Augusto Pinochets ermordet. Bei der Veranstaltung "1.000 Gitarren für Victor Jara" am Samstag auf der Plaza La Paz in Santiago wurde an Jara erinnert.
KOLUMBIEN
In Kolumbien haben am Montag abend (Ortszeit) die Regierung und die FARC-Rebellen nach mehr als einem halben Jahrhundert Krieg ihren historischen Friedensvertrag unterzeichnet.
Die kolumbianische Guerillagruppe „Nationale Befreiungsarmee“ (ELN) wird vom 30. September bis zum 5. Oktober auf militärische Operationen verzichten. Damit solle die Teilnahme der Bevölkerung an der Volksabstimmung über den Friedensvertrag zwischen den Revolutionären Streitkräften Kolumbiens (Farc) und der Regierung erleichtert werden, heißt es in einer Bekanntmachung ihrer Leitung.
Kurz vor dem Referendum am 2. Oktober, bei dem in Kolumbien über eine Zustimmung zum Friedensvertrag zwischen der Regierung und der Farc-Guerilla entschieden wird, hat Präsident Juan Manuel Santos die staatliche Verantwortung für das Schicksal von Politikern und Sympathisanten der linksgerichteten Partei Unión Patriótica (UP) eingeräumt.
KUBA
Der chinesische Regierungschef Li Keqiang beendet Anfang dieser Woche einen mehrtägigen Aufenthalt in Havanna. Mit dem ersten Besuch eines chinesischen Ministerpräsidenten in Kuba seit der Aufnahme diplomatischer Beziehungen im Jahr 1960 hätten die wirtschaftlichen und politischen Beziehungen eine neue Qualität erreicht, sagte Li laut der chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua zum Abschluss seiner Reise.
Zahlreiche Schüler und Studenten haben am Freitag in verschiedenen Bildungseinrichtungen Havannas gegen den jüngsten Versuch der US-Regierung protestiert, Jugendliche anzuheuern, um in Kuba einen Systemwechsel herbeizuführen. Die jungen Kubaner wehren sich mit ihren Protesten gegen ein Programm der Organisation "World Learning" mit Sitz in Washington und Vermont.
MEXIKO
Grün, beliebt, zerstörerisch: Die hohe Nachfrage nach Avocados hat in Mexiko verheerende Folgen. Wälder werden abgeholzt und die Kartelle verdienen mit.
Was erwarten KämpferInnen vom Frieden zwischen Farc und Regierung? Die taz sprach mit Gueriller@s auf einer Konferenz im Dschungel.
VENEZUELA
"Referendum wird gigantische Niederlage der Opposition": Venezuelas Regierung ergreift Maßnahmen gegen den Wirtschaftskrieg. Opposition tief gespalten. jW-Gespräch mit Jesús FarÃa, Minister für Außenhandel und internationale Investitionen der Bolivarischen Republik Venezuela.
Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 30. September 2016
Spanischer Bürgerkrieg - Ebroschlacht 1938: Die Geschichte von Armand und Jose
Am 25. Juli 1938 begann die Schlacht am Ebro. Es war der verzweifelt-kühne Versuch, die Franco-Faschisten am Angriff auf Katalonien zu hindern, sie im Gegenteil vom Ebro zurückzudrängen, um so die Vorraussetzungen dafür zu schaffen, die Einheit des republikanischen Gebiets wiederherzustellen.
Die folgende historisch-fiktive Reportage behandelt nur eine Episode dieser Schlacht, eine militärische Operation am Rande des großen Geschehens, die nichtsdestoweniger für die anfänglichen Erfolge der Republikaner von großer Wichtigkeit war.
Es soll an die Männer und Frauen der 14. Internationalen Brigade erinnert werden, an das Opfer, das sie brachten, um den Faschisten Einhalt zu gebieten.
Sommer 2016:
Auf beiden Seiten des Cami de Ranxero, einem asphaltierten Weg mit vielen Schlaglöchern, ziehen sich Olivenhaine, terrassiert mit kleinen Steinmauern, auf karmesinroter Erde, Johannisbrotbäume säumen den Wegrand.


Der Cami de Ranxero endet an einer Anschlussstelle zur Schnellstrasse C 42: Font de Quinto.
In der anderen Richtung führt der Cami nach El Perello, er verläuft auf der alten Römerstrasse, die weiter nach Tarragona geht.
Sommer 1938:
El Perello ist Sitz des Stabes der 45. Division der republikanischen Volksarmee.
Nach dem Durchbruch der Franco-Faschisten zum Mittelmeer, die das Gebiet der spanischen Republik in zwei Teile spaltete, leitet Hans Kahle von hier aus die Operationen der Republikaner.
Der weitere Vormarsch der franquistischen Einheiten konnte gestoppt werden, sie haben sich am rechten Ufer des Ebro und den angrenzenden Berghängen eingegraben, die Republikaner am linken Ufer.
Armand Robert und Jose Martinez sind im Ebro-Delta stationiert, zusammen mit ihren Kameraden von der 14. Internationalen Brigade, in der ursprünglich Franzosen und Belgier zusammengefasst waren.
Nach verlustreichen Kämpfen wurden ihre Reihen durch spanische und katalanische Kämpfer verstärkt.

Das Ebro-Delta, entstanden durch die Ablagerung der Sedimente, die der Ebro seit Jahrhunderten hier anschwemmt, ist eine topfebene Landschaft und aufgrund der natürlichen Gegebenheiten wird hier Reis angebaut.
Zwischen den überfluteten Reisfeldern liegen Armand und Jose in Stellung, geplagt von der Hitze, den Moskitos und der Malaria.
Mai/Juni 1938:
Armand und Jose sind erleichtert, ihr Bataillon „Commune de Paris“ wird heraus aus den sumpfigen Gräben in Seitentäler des Ebro verlegt.
Dort gehen seltsame Dinge vor sich:
Den Nichtschwimmern ihres Bataillons wird Schwimmunterricht erteilt, sehr zur Erheiterung aller Beteiligten, andere lernen kleine Barkassen zu rudern, die Pioniere trainieren, wie man in möglichst kurzer Zeit mit einfachen Mitteln Ponton-Brücken zusammenbaut.
Nach dieser willkommenen Abwechslung rumpelt ein Lastwagen den Cami de Ranxero wieder hinunter , auf der Ladefläche die Gruppe von Armand und Jose.
„Nicht schon wieder ins Delta!“ stöhnt Armand.
Aber am Font de Quinto biegt der LKW ab Richtung Campredo, einem kleinen Städtchen am Unterlauf des Ebro.
„Vielleicht kommen wir nach Campredo oder sogar nach Tortosa“ sagt Jose hoffnungsvoll zu Armand. Obwohl Tortosa nach den Bombardements durch die deutsche Legion Condor nur noch ein einziges Trümmerfeld ist.
Aber kurz vor Campredo biegt der Lastwagen wieder ab und schnauft einen Hügel hinauf.

Schon von weitem sehen sie den Torre Font de Quinto, einen mittelalterlichen Wehrturm, erbaut von den Templern, um ihre Landbesitzungen vor Piraten und anderen Eindringlingen zu schützen.
Die Gruppe bezieht dort Beobachtungsposten, ihre Aufgabe ist, die Truppenbewegungen der anderen Seite zu überwachen.
Dort tut sich nicht viel, zumindest nicht in ihrem Abschnitt.
Mit ihren Feldstechern können sie aber sehen, dass die Franquisten zwischen Amposta und Sant Jaume d`Enveja im Delta ihre Truppen massiv verstärken.
In ihrem Abschnitt ist keine Bewegung. Die Faschisten schießen einmal am Tag in Richtung des Torre, sie schießen zurück - das war es dann für den Rest des Tages.
„Inaktiver Frontabschnitt“ heißt das in der Militärsprache.
Es weht immer eine leichte Brise, die die Hitze erträglich macht und in den Pausen, wenn sie abgelöst werden, halten die dicken Mauern des Torre die Hitze ab, während sie ihre Garbanzos mit Olivenöl löffeln.
Aber es ist langweilig.
Jose beginnt sich die Zeit damit zu vertreiben, Parolen in die Steinquader des Torre zu ritzen:
„Viva la Juventud Socialista!“ „Viva la Unidad!“ (Es lebe die sozialistische Jugend! Es lebe die Einheit!)
Armand ist Mitglied der Kommunistischen Partei Belgiens und hat eine poetische Ader.
Am 3.Juni 1938 ritzt er dieses Gedicht in den Stein:
Et tant qu`il y aura des fascistes
... nous autres anti-fascistes
nous batterons contra eux
mais les vraix proletaires
nous avons notres devoirs
la bonheur pour nos meres
le plus beau des efforts
(Und wenn es noch so viele Faschisten geben wird
wir anderen, die Antifaschisten
wir werden gegen sie kämpfen
aber die wahren Proletarierer
wir schulden unseren Müttern Glück
dafür lohnen sich alle Mühen)
Juli 1938, El Perello:
Der Generalstab der republikanischen Volksarmee hatte beschlossen, mit einer der offensivsten Militäroperationen des Krieges, der Überquerung des Ebro, die Faschisten zurück zu drängen, um so das gespaltene republikanische Spanien wieder zu vereinen.
Um die franquistischen Truppen zu verwirren und vom Hauptstoß der Republikaner zwischen Benifallet und Riba-roja d`Ebre abzulenken sollen zwei Ablenkungsmanöver durchgeführt werden.
Eines davon bei Campredo, am Font de Quinto
In El Perello plant der Stab der 45. Division das Unternehmen:
Die 14. Internationale Brigade soll bei Font de Quinto über den Ebro setzen und auf Santa Barbara vorstoßen, die dortige Eisenbahnlinie unterbrechen, um den Transport von Truppen flussaufwärts zu verhindern.
Die 14. Internationale Brigade besteht aus vier Bataillons, einer Abteilung Kavallerie und einigen gepanzerten Fahrzeugen.
Das Bataillon „Commune de Paris“ wird von einem algerischen Kommunisten geführt, Rene Cazala, das Bataillon „Paul Vaillant-Courturier“ von Pierre Rösli aus Paris.
Emile Boursier, dreimal verwundet, ist der Kommandant des Bataillons „Andre Marty“ und Yvan Dinah, 23 Jahre jung, aus Martinique kommandiert das Bataillon „Henri Barbusse“.
Jedes Bataillon ist 200 - 300 Mann stark, die Brigade umfasst also 1000 - 1200 Kämpfer.
Chef der gesamten Brigade ist Marcel Sagnier, Anstreicher von Beruf, 29 Jahre alt, seit Oktober 1936 in Spanien, beim Kampf um Madrid dabei, Teilnehmer der Jarama-Schlacht und der Schlacht bei Guadalajara.
Sein Politkommisar ist Henri Tanguy, Metallarbeiter im XIV. Arrondisment von Paris, Gewerkschafter und Kommunist.
1. Juli 1938, 0.15 Uhr, Font de Quinto:
Die erste Aktion der 14. Internationalen Brigade in jener Nacht ist ein Ablenkungsmanöver vom Ablenkungsmanöver:
Lastwagen fahren ohne Tarnung und mit aufgeblendeten Scheinwerfern die Küstenstrasse von El Perello Richtung Amposta, um die Faschisten in ihrer Annahme zu bestärken, der Angriff erfolge zwischen Amposta und Saint Jaume d`Enveja.
Armand und Jose fahren auf gut getarnten Lastwagen ohne Licht mit ihrem Bataillon an die Stelle, an der der Fluß einen leichten Bogen macht, laden die Barkassen ab, mit denen sie übersetzen wollen.
Der natürliche Lauf des Ebro wird an seinem Unterlauf rechts und links von zwei Bewässerungskanälen flankiert, jeweils fünf Meter breit.
Den rechten Kanal haben die Faschisten geflutet, so dass die Republikaner nicht nur den Ebro, sonder nach ca. 200 Metern auch noch den Bewässerungskanal überqueren müssen.
Bei Amposta stoßen die Freiwilligen des Bataillons „Andre Marty“ auf der anderen Flußseite auf starken Widerstand, aber sie können sich ohne große Verluste wieder auf das linke Flussufer zurückziehen.
Einige hundert Meter weiter müssen die Soldaten des Bataillons „Vaillant-Courturier“ umkehren, nachdem sie am rechten Ufer Fuß gefasst hatten, viele Barkassen sind Leck geschlagen, die Besatzungen ertrunken, von denjenigen, die sich nicht zurückziehen konnten, ist niemand zurückgekehrt.
Einzig dem Bataillon „Commune de Paris“ ist es gelungen bei Campredo einen soliden Brückenkopf von vierhundert Metern Breite zu bilden.
Auf einer Ponton-Brücke überquert praktisch das ganze Bataillon den Fluß, aber kann nicht weiter als hundert Meter vom Fluß aus vorrücken, der Bewässerungskanal hindert sie daran.
Armand und Jose sind unter den ersten, die am rechten Ufer ankommen.
Aber die 200 Meter zwischen dem Ebro und dem Bewässerungskanal erweisen sich als Todeszone.
Es gibt keine Deckung, keine Tarnung wie den hohen Schilfbewuchs am Ebro.
Sie wehren sich nach Kräften. Aber sie können nicht zurück und ihre Kameraden am anderen Ufer können ihnen nicht zu Hilfe kommen, Ponton-Brücke und Barkassen sind vom Artillerie-Dauerbeschuss zerstört oder abgesoffen.
Schon gibt es ganze Gruppen von Männern, die nichts mehr haben, um sich zu verteidigen.
Mit einigen anderen versuchen Armand und Jose das andere Ufer schwimmend zu erreichen.
Maschinengewehrsalven peitschen das Wasser um ihre Köpfe, nur wenige erreichen das rettende Ufer, die meisten versinken in den Wassern des Ebro.
Ihren Kameraden am linken Ufer des Ebro bietet sich in der heraufkommenden Morgendämmerung ein grausiges Schauspiel:
Die Hilfeschreie ihrer Kameraden hallen noch in ihren Ohren wieder, da sehen sie wie in den schmutzigen Fluten des Ebro die Körper ihrer toten Brüder vorbeitreiben. Sie tauchen auf und wieder unter, weil sie noch schwere Ausrüstungsgegenstände an sich tragen, ziehen vorbei wie zu einem letzten Abschied.
Die, die am anderen Ufer ausharren, werden von den Faschisten gefangen genommen und in die Kaserne von Santa Barbara gebracht. Die Spanier werden in den Kerker geworfen, die Internationalen in einer Schlucht erschossen.
Epilog:
Der Zweck des Ablenkungsmanövers wurde erreicht:
Im Ebro-Bogen überschritt die republikanische Volksarmee an mehreren Stellen den Fluss, erzielte große Geländegewinne und fügte den Faschisten enorme Verluste zu.
Rene Cazala, Kommandeur des Bataillons, wurde am 26.Juli so schwer verletzt, dass er sich eine Kugel in den Kopf schoß.
Seine Stelle nahm Henri Tanguy, der Politkommisar, ein, der als Henri Rol-Tanguy im August 1944 den bewaffneten Aufstand der Resistance gegen die deutsche Besatzung in Paris anführte. „Rol“ war sein Deckname in der Illegalität. Es war der Name von Theo Rol, einem jungen Mechaniker aus Epinay-sur-Seine, der bei den letzten Kämpfen in der Sierra Cabals gefallen war.
Armand Robert und Jose Martinez sind verschwunden, einzig die Inschriften in den Steinquadern des Torre zeugen von ihrer Existenz.

Seit einigen Jahren erinnert ein Gedenkstein an den Einsatz der Internationalen Brigaden an dieser Stelle.
Nach Motiven aus den Arbeiten von Theodor Balk, Roger Bourderon, Josep Sanchez Cervello und Pere Clua Micola, Pierre Landrieux, Francois Roche, Remi Skoutelsky.
Ein besonderer Dank geht an Jordi Banque de Doz für die Übersetzungen aus dem Katalanischen und an Gisela Vomhof für die Übersetzungen aus dem Französischen.
CETA & TTIP stoppen!
Eine Fotoreportage zur Berliner Demo beim Umbruch Bildarchiv
nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick
Argentinien
In Argentinien hat der peronistische Gewerkschaftsbund CGT in der Auseinandersetzung um neoliberale Maßnahmen der Regierung von Präsident Mauricio Macri für Oktober einen „historischen Streik“ angekündigt.
BOLIVIEN
Präsident Evo Morales hat die Bevölkerung in Bolivien dazu angehalten, nationale Produkte zu konsumieren. Dies ist Teil seiner Strategie, die wirtschaftliche Entwicklung voran zu treiben und den Binnenmarkt zu stärken. Der Andenstaat strebt außerdem die Rolle als wichtigster Energieversorger Südamerikas an.
KOLUMBIEN
Die inzwischen abgeschlossenen Friedensverhandlungen zwischen FARC-EP und der kolumbianischen Regierung zeitigen bereits erste Resultate: Vergangenen Donnerstag bekannte sich der derzeitige konservative Präsident Juan Manuel Santos zur Verantwortung des Staates für den Vernichtungskrieg gegen die linke Partei Union Patriotica (UP) zwischen 1985 und 1990.
Anhänger des ehemaligen Präsidenten und jetzigen Senators Ãlvaro Uribe in Kolumbien haben die Bevölkerung in den Departamentos Meta, Boyacá und Caquetá aufgefordert, im anstehenden Volksentscheid am 2. Oktober mit „Ja“ und damit für eine Annahme des Friedensabkommens zwischen der kolumbianischen Regierung und der Rebellengruppe Revolutionäre Streitkräfte Kolumbiens (Farc) zu stimmen.
KUBA
Kubas ehemaliger Staats- und Regierungschef Fidel Castro ist zu Beginn der Woche mit Hassan Rouhani, dem Präsidenten der Islamischen Republik Iran, zusammengekommen.
VENEZUELA
In Venezuela sollen demnächst Gespräche zwischen der Regierung und dem Oppositionsbündnis „Tisch der demokratischen Einheit“ (MUD) stattfinden.
Mit der Verabschiedung einer 21 Punkte umfassenden Erklärung ist auf der venezolanischen Insel Margarita am Sonntag abend (Ortszeit) das 17. Gipfeltreffen der Bewegung der Blockfreien Staaten beendet worden. Auf der insgesamt sechstägigen Konferenz des Bündnisses waren mehr als 100 der 120 Mitgliedsländer des zweitgrößten Staatenforums der Welt nach den Vereinten Nationen vertreten.
Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 23. September 2016
35. Todestag von Klaus-Jürgen Rattay
Heute ist der 35. Todestag von Klaus-Jürgen Rattay. Aus dem Anlass der Verweis auf eine Doku des Ermittlungsausschusses aus dem Jahr 1982 und eine Dokumentation des RBB zu den damaligen Vorgängen.
"Bei einer Demonstration gegen die Räumung von acht besetzten Häusern („Lummerland ist abgebrannt"), geriet Klaus-Jürgen Rattay am 22. September 1981 auf die Fahrbahn, wurde von einem Bus der BVG erfasst und tödlich verletzt. Einige Hausbesetzer behaupteten nach dem Unfall, er sei von der Polizei auf die Fahrbahn gedrängt worden. Diese Aussagen wurden im anschließenden Gerichtsverfahren nicht bestätigt. Der Staatsschutz behauptete seinerseits, Rattay sei mit einem fotografierten Demonstranten identisch, der unmittelbar vor der Räumung in der Winterfeldtstraße Barrikaden mit Benzin angezündet habe. Augenzeugen und Betroffene fanden sich zu einem Schweigemarsch zusammen, hielten eine Mahnwache mit Kerzen ab und legten am nächsten Tag eine Gedenkstätte für ihn an. Auch im Ausland, insbesondere in Amsterdam, kam es in Verbindung mit den Berliner Vorfällen zu Ausschreitungen. Die Berliner Polizei räumte wenige Tage später erneut ein besetzes Haus in der Pohlstraße 59 im Bezirk Tiergarten.
Drei Wochen nach dem Tod Rattays bildete sich eine „unabhängige Untersuchungskommission", der unter anderen Bundesverfassungsrichter a. D. Martin Hirsch, Professorin Uta Ranke-Heinemann und Pfarrer Jörg Zink angehörten. Nachdem die Ermittlungen noch im Dezember desselben Jahres eingestellt worden waren, bemühten sich die Eltern des Neunzehnjährigen vergebens um Wiederaufnahme des Verfahrens, die im August 1982 abgelehnt wurde.
Ein Augenzeuge gab dem Tagesspiegel am Abend der Vorfälle eine ganz andere Darstellung: Rattay habe zu der Menge gehört, die von der Polizei in der Bülowstraße in Richtung Potsdamer Straße getrieben worden sei. Als der Bus kam, habe er auf der Kreuzung gestanden, zunächst mit dem Rücken zu dem Fahrzeug, dann mit dem Gesicht. Der Busfahrer sei voll auf ihn zugefahren und habe Rattay frontal erfaßt. Bis zu diesem Zeitpunkt sei der Bus nicht mit Steinen beworfen worden. Der Bus sei trotz des Anpralls weitergefahren, habe dann zwar kurz abgebremst, aber seine Fahrt fortgesetzt, bis er von Passanten gestoppt wurde. Erst dann sei er durch Steinwürfe beschädigt worden. Diese Version, daß Rattay ohne weiteres überfahren worden sei, veröffentlichte am Abend auch ein "Ermittlungsausschuß" unter Berufung auf 25 Zeugen." (Quelle: Youtube)
Siehe auch:
• Unterschiedliche Angaben zu dem Todesfall auf der Potsdamer Straße
• Häuser, Hass & Strassenkampf - Die Revolte der Westberliner Hausbesetzer
• Sie stehen mit Ihren Füßen darauf
Häuser, Hass und Strassenkampf - Die Revolte der Westberliner Hausbesetzer from r_3ne on Vimeo.
Vor 43 Jahren: Ermordung von Victor Jara
Am heutigen 16. September vor 43 Jahren wurde der chilenische Sänger, Musiker und Theaterregisseur VÃctor Lidio Jara MartÃnez mit mindestens 44 Schüssen von Soldaten des am 11. September 1973 in Chile gegen den demokratisch gewählten Präsidenten Salvador Allende putschenden Militärs ermordet.
Victor Jara wurde nach dem Putsch zusammen mit vielen Dozenten und Studenten ins Estadio Chile verbracht, wo er erst dort von einem Offizier erkannt und, wie auch viele seiner Leidensgenossen, gefoltert wurde.
Unter diesen Umständen entstand sein letztes Gedicht (eigentlich ohne Titel, meist aber nach der Anfangszeile Somos cinco mil, „Wir sind fünftausend“, genannt). Später brachen ihm seine Peiniger die Hände, damit er nicht mehr Gitarre spielen konnte. Als Reaktion auf die hämische Aufforderung der Soldaten, er solle doch singen, wenn er ein Sänger sei, erhob VÃctor Jara noch einmal seine Stimme, um das Lied der Unidad Popular Venceremos -“ „Wir werden siegen“, anzustimmen. Daraufhin wurde er zusammengeschlagen und schließlich mit einem Maschinengewehr getötet.
Erst mehr als 30 Jahre später wurde Anklage gegen die verantwortlichen Militärs erhoben. Jaras sterbliche Reste wurden im Juni 2009 exhumiert. Nach dem rechtsmedizinischen Gutachten von Ende November wiesen sie zahlreiche Knochenbrüche und 44 Schusswunden auf. Im Dezember wurden Jaras Überreste auf den Zentralfriedhof von Santiago überführt. Tausende Chilenen defilierten am Sarg vorbei, darunter Präsidentin Michelle Bachelet.
Zur endgültigen Aufklärung des Todes von VÃctor Jara hat im Dezember 2012 die chilenische Justiz die Festnahme von acht tatverdächtigen Ex-Militärs angeordnet. 42 Jahre nach Jaras Ermordung wurden zehn ehemalige chilenische Militärangehörige, darunter auch der ehemalige Lieutenant Barrientos, der heute in Florida lebt und nach Chile ausgeliefert werden könnte, des Mordes angeklagt.
Quelle: WikiPedia
nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick
BOLIVIEN
Mit der Ermordung des Vizeinnenministers durch Bergarbeiter eskaliert die Auseinandersetzung zwischen der Regierung und den sozialen Bewegungen.
BRASILIEN
Der Putsch frisst seine Kinder. Brasiliens Parlament entsorgt seinen früheren Präsidenten Eduardo Cunha.
Brasilianische Gewerkschaftsverbände planen für den 22. September eine landesweite Arbeitsniederlegung. Damit soll ein erster Schritt in Richtung Generalstreik gemacht werden. Mit der Niederlegung der Arbeit wollen sich die Arbeitnehmerverbände gegen die De-facto-Regierung unter Michel Temer und die geplanten Einschränkungen der Arbeiterrechte zur Wehr setzen.
CHILE
Mit zahlreichen Gedenkveranstaltungen hat Chile am Sonntag (Ortszeit) an den 43. Jahrestag des Putsches gegen den demokratisch gewählten Präsidenten Salvador Allende erinnert.
In Chile will Isabel Allende Bussi in die Fußstapfen ihres Vaters treten. Am Wochenende des 11. September bestätigte sie, bei der Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr kandieren zu wollen. 9/11 oder 11 de septiembre hat in Chile eine andere Bedeutung. An dem Tag wurde 1973 der gewählte sozialistische Präsident Salvador Allende von den Militärs aus dem Amt geputscht. Noch am Morgen jenes 11. Septembers war die damals 28-jährige Isabelle mit ihrer ältesten Schwester Beatriz in den Präsidentenpalast gegangen.
EL SALVADOR
El Salvadors früherer Präsident Mauricio Funes, der wie sein Nachfolger Salvador Sánchez Cerén der ehemaligen Guerillaorganisation FMLN (Nationale Befreiungsfront Farabundo MartÃ) angehört, hat in der vergangenen Woche in Nicaragua politisches Asyl beantragt und erhalten. Wie der amtliche Anzeiger der Regierung in Managua mitteilte, habe Funes geltend gemacht, dass sein Leben und das seiner engsten Familienangehörigen in unmittelbarer Gefahr seien, weil er für Demokratie, Frieden, Gerechtigkeit und die Menschenrechte gekämpft habe.
KOLUMBIEN
Laut der Ombudsstelle für Menschenrechte der kolumbianischen Regierung sind bereits in den 18 Tagen nach Unterzeichnung des Friedensabkommens zwischen der Regierung von Präsident Juan Manuel Santos und den Revolutionären Streitkräften Kolumbiens (Farc) in Havanna 13 Aktivisten aus Menschenrechtsgruppen und der Umweltbewegung ermordet worden.
KUBA
Die Botschaft Kubas in der Bundesrepublik veröffentlichte am Montag einen Bericht der Regierung des Landes zur Resolution 70/5 der in New York tagenden UN-Generalversammlung über die US-Blockade gegen Kuba. Ein Auszug.
Abgeordnete verschiedener Fraktionen im Europaparlament haben eine Meldung über eine angebliche Initiative des Parlaments zum kubanischen Systemoppositionellen Guillermo Fariñas dementiert.
Die kubanische Botschaft in Madrid hat beklagt, dass es aufgrund der US-amerikanischen Blockade nicht möglich ist, in den Konsulaten in Barcelona, Sevilla und Santiago de Compostella Geldautomaten aufzustellen. Die spanische Bank Santander, deren Kunde die kubanische Vertretung seit mehr als zehn Jahren ist, hatte dies mit der Begründung abgelehnt, dass eine Abwicklung von EC- und Kreditkartenzahlungen nicht möglich sei, da deren Aussteller eine Tochtergesellschaft der U.S. Bancorp sei und daher unter die Blockaderegelungen falle.
MEXIKO
Cuauhtémoc Blanco, einer der größten Fußballstars Mexikos, soll für seine Bürgermeisterkandidatur eine halbe Million US-Dollar kassiert haben. Ein Lehrstück, wie Politik in Mexiko funktioniert.
VENEZUELA
Auf der venezolanischen Ferieninsel Margarita hat am Dienstag (Ortszeit) das 17. Gipfeltreffen der Bewegung der Blockfreien Staaten begonnen. Der 1961 auf Initiative von Jugoslawien, Indien und Ägypten in Belgrad gegründeten Organisation, die damals eine Alternative zu NATO und Warschauer Vertrag darstellen sollte, gehören heute rund 120 Länder an.
Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 16. September 2016
Samstag: Auf zur Demo gegen CETA/TTIP und dann: Ab auf Sommerfest im Linken Zentrum Lilo Herrmann!
Ingewahrsamnahme von Journalisten anlässlich des AfD-Parteitages - Gericht stellt Polizeitaktik über Pressefreiheit
Quelle: Instagramm
„Dieses Urteil ist ein Freibrief für die Polizei, Berichterstattung von Demonstrationen durch Verhaftung von Journalisten zu verhindern“, kritisiert Siegfried Heim, Leiter des ver.di-Landesfachbereichs Medien eine Entscheidung des Landgerichts Stuttgart. In einem jetzt bekannt gewordenen Beschluss bestätigte die 10. Zivilkammer einen Beschluss des Amtsgerichts Nürtingen und erklärte die Ingewahrsamnahme eines Fotojournalisten für rechtmäßig. Dieser hatte am 30. April über die Demonstrationen rund um den Stuttgarter Bundesparteitag der rechtspopulistischen AfD berichtet.
„Das Gericht hat polizeitaktische Entscheidungen über das Grundrecht der Pressefreiheit gestellt“, so Heim weiter. Er verweist darauf, dass der von ver.di rechtlich unterstützte Fotojournalist verhaftet wurde, nachdem er an einer Polizeikontrollstelle seinen Presseausweis gezeigt hatte. Außerdem enthalte das Urteil keine rechtliche Abwägung dazu, dass der Journalist auch im Polizeigewahrsam mehrmals auf seine Berufstätigkeit hingewiesen hatte und trotzdem elf Stunden unverhältnismäßig lange festgehalten und an der Berichterstattung gehindert worden war.
Quelle: Pressemitteilung von ver.di, 14. September 2016
Siehe auch: Pressemitteilung der vier festgenommenen Fotografen während der Dokumentation der Proteste gegen den AfD-Bundesparteitag
Lesehinweis: Der Freier

Zum Beitrag von Huschke Mau bei kritische perspektive





