trueten.de

Am 5. Juli verstarb unser langjähriger Co-Autor, Freund und Genosse Fritz Güde. An diesem Wochenende haben wir seine Todesanzeige veröffentlicht, ein Nachruf erschien am 11. Juli bei kritisch-lesen.de.

Foto: Klaus Lipps

BRASILIEN
Gespräch mit Vertretern der brasilianischen Kommission für Landpastorale über die aktuelle politische Situation und die Dominanz der Landoligarchie.

In Brasilien hat sich Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva gegen Vorwürfe der illegalen Bereicherung gewehrt und eine Erklärungzu seinem Privatvermögen abgegeben.

Arbeiter wurden auf dem Werksgelände festgenommen und dann gefoltert: Volkswagen half der brasilianischen Militärdiktatur offenbar aktiver als bisher bekannt.

CHILE
Die Verabschiedung eines Gesetzesvorschlags zur teilweisen Legalisierung der Abtreibung in Chile hat in dritter Lesung einen deutlichen Rückschlag erlitten.

KOLUMBIEN
Am Montag hat in Quito, der Hauptstadt Ecuadors, die inzwischen dritte Runde der Friedensgespräche zwischen der Regierung Kolumbiens und der linken Nationalen Befreiungsarmee (ELN) begonnen.

KUBA
Kuba feierte am Mittwoch seinen "Tag der Nationalen Rebellion", den Jahrestag des von Fidel Castro angeführten Angriffs auf die Moncada-Kaserne am 26. Juli 1953.

VENEZUELA
Am Sonntag sollen die Menschen in Venezuela die Mitglieder einer verfassunggebenden Versammlung wählen. 6.120 Kandidaten bewerben sich um die 537 Sitze der Constituyente. Ziel dieser von Präsident Nicolás Maduro am 1. Mai initiierten Versammlung ist es, die 1999 verabschiedete Verfassung den aktuellen Bedingungen anzupassen und zum Beispiel die in den vergangenen Jahren erreichten sozialen Errungenschaften festzuschreiben.

Direktor von US-Geheimdienst räumt internationale Kooperation für Sturz der Regierung Venezuelas ein.

Es ist Zeit für die „internationale Linke“, Position zu Venezuela zu beziehen. Ein Kommentar von dem ehemaligen Leiter der Webseite von Telesur auf Englisch, Gregory Wilpert.

Die Regierung in Venezuela hat Vereinbarungen mit nationalen und internationalen Konzernen in Höhe von 1,16 Milliarden US-Dollar abgeschlossen, um den Bergbau in dem südamerikanischen Land auszuweiten.

Im Zusammenhang mit gewaltsamen Protesten in Venezuela sind seit Anfang April bis zum 19. Juli eine erschreckende Anzahl Personen bei lebendigem Leib angezündet worden. Viele der Opfer erlitten schwere Verbrennungen oder kamen zu Tode.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 28. Juli 2017

Jahrelang befassten sich nur Wissenschaftler_innen, Fachjournalist_innen und Antifa-Nerds mit ihnen, heute kennen sie alle, die einigermaßen das Tagesgeschehen verfolgen: die Neue Rechte. Damit sind nicht einfach Rechte gemeint, die jetzt erst politisch aktiv werden, also „neu“ dabei sind. Die Neue Rechte machte sich von Frankreich ausgehend in den 1960er Jahren daran, rechtes Denken − zumindest in Westeuropa − zu erneuern. Sie orientiert sich ideologisch an der „Konservativen Revolution“ beziehungsweise dem Jungkonservatismus der 1920er Jahre. In Anlehnung an Konzepte der Neuen Linken fokussiert die Neue Rechte auf „kulturelle Hegemonie“; ihr Ziel ist die Hoheit über die herrschenden Diskurse, um so ein antiliberales und antiegalitäres Programm gesellschaftlich durchsetzbar zu machen.

Nachdem die Neue Rechte in Deutschland jahrzehntelang kaum sichtbar war, befindet sie sich seit dem Aufstieg der AfD im Aufwind − wenngleich die inhaltlichen Differenzen deutlich werden: Ihr Realo-Flügel setzt auf Parlamentarismus, will breite Schichten der Bevölkerung ansprechen, ihr Fundi-Flügel setzt hingegen auf Fundamentalopposition gegen diesen Staat. Diese Ausgabe sieht sich die Neue Rechte sehr genau an, ihre Entwicklungen, ihre Programmatik, ihre Verknüpfungen, ihre Differenzen.

Die nächste Ausgabe (Nr. 45) erscheint am 10. Oktober und wird sich im Schwerpunkt mit Selbst- beziehungsweise Basisorganisierung beschäftigen. Parallel denken wir schon über unsere 46. Ausgabe nach. Wir sind uns noch nicht sicher, aber Themen gibt es genügend: Linkspopulismus, 50 Jahre 1968, 100 Jahre Novemberrevolution, 200 Jahre Marx − und nicht zu vergessen 25 Jahre GZSZ.

Außerdem beachtet bitte: Wir suchen neue Leute für die Redaktion. Wer Interesse hat, unentgeltlich in der Redaktion des tollsten Rezensionsmagazins weit und breit mitzumachen, schaut sich unsere Ausschreibung an.

Und noch etwas: Gut ein halbes Jahr ist es her, dass wir unseren Spendenaufruf das erste Mal in den Äther geschickt haben. Und wir freuen uns, dass wir tatsächlich ein paar bereitwillige Spender_innen gefunden haben. Sei es mit einmaligen Zahlungen oder mit kleinen Daueraufträgen. Und was uns vor allem berührt hat, waren die vielen Komplimente, die uns zugesendet wurden. Ein riesiges Dankeschön!

Zum Schluss noch eine traurige Nachricht: Am 05. Juli 2017 ist unser langjähriger Genosse, Freund und Mitbegründer von kritisch-lesen.de, Fritz Güde, im Alter von 81 Jahren gestorben. Sebastian Friedrich hat einen Nachruf verfasst, den ihr im Folgenden lesen könnt. Seine Spuren weisen uns den Weg. Adieu, Genosse!

Zur Ausgabe 42

Woody Guthrie setzte sich zeitlebens für eine befreite Gesellschaft ein. Nazis gehörten nicht dazu, wie die Radiofassung von "All You Fascists Bound To Lose" zeigte.
Woody Guthrie: Gitarre / Gesang
Sonny Terry: Mundharmonika, Gesang
Pete Seeger: Banjo
Cisco Houston: Gitarre / Gesang

LATEINAMERIKA
Global Witness-Bericht zeigt Zunahme von Gewalttaten gegen Umweltschützer. Lateinamerikanische Staaten weisen hohe Mordzahlen auf.

BRASILIEN
Schmutzige Manöver, Eklat zum Auftakt: Parlamentsausschuss behandelt Korruptionsanklage gegen Brasiliens Präsident Michel Temer.

In Brasilien ist Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva wegen Korruption und Geldwäsche in erster Instanz zu einer Haftstrafe von neun Jahren und sechs Monaten verurteilt wurden. Der linksgerichtete Politiker bestreitet die Vorwürfe der Anklage und spricht von einem politischen Verfahren.

Trotz heftiger Widerstände und Debatten hat der brasilianische Senat am Dienstag einen Gesetzestext zur umstrittenen Arbeitsreform mit einer Mehrheit von 50 zu 26 Stimmen verabschiedet.

CHILE
In Chiles Parteienlandschaft kommt Bewegung: Aus einem kleinem Wahlbündnis, welches nach deutschem Verständnis aus sogenannten Splitterparteien besteht, ist innerhalb des vergangenen halben Jahres eine starke politische Alternative jenseits der seit fast 30 Jahren regierenden Parteien herangewachsen. Der Frente Amplio (Breite Front) werden laut Umfragen reelle Chancen eingeräumt, es in die Stichwahl der diesjährigen Präsidentschaftswahlen zu schaffen.

EL SALVADOR
Ein Gericht in El Salvador hat eine junge Frau, die Opfer einer Vergewaltigung wurde, wegen einer Totgeburt zu 30 Jahren Haft verurteilt. Wie die Menschenrechtsorganisation Acdatee am Freitag mitteilte, wurde Evelyn Hernandez vergewaltigt und erlitt nach einer achtmonatigen Schwangerschaft eine Fehlgeburt. Das Gericht in der Stadt Cojutepeque verurteilte Henandez am Mittwoch jedoch wegen Mordes.

HAITI
Erfolgreicher Aufstand: Die Sklaven Haitis erhoben sich 1791 gegen ihre französischen Besatzer. Philipp Hanke hat einen Einführungsband geschrieben

KOLUMBIEN
ELN strebt Waffenstillstand mit Kolumbiens Regierung an: Chefunterhändler der letzten aktiven Guerilla setzt auf Vereinbarung bis August

KUBA
Sozialistische Zweisamkeit: Statt verordneter Prüderie investiert Kuba in das Intimleben seiner Bürger mit der Eröffnung staatlicher "Posadas".

PERU
Auf Antrag der peruanischen Staatsanwaltschaft hat ein Gericht in Lima am Donnerstag 18 Monate Untersuchungshaft für Ex-Präsident Ollanta Humala und seine Frau Nadine Heredia wegen Geldwäsche angeordnet. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Paar vor, während der Präsidentschaftskampagne 2011 drei Millionen Dollar von dem brasilianischen Baukonzern Odebrecht erhalten zu haben.

SURINAME
Die Staatsanwaltschaft forderte am 28. Juni in ihrer Anklageschrift 20 Jahre Haft für Desi Bouterse, seit 2010 gewählter Präsident der ehemaligen niederländischen Kolonie in Südamerika. Sie hält es für bewiesen, dass Bouterse als Chef der damals herrschenden Junta 1982 an den sogenannten Dezembermorden beteiligt war, bei denen 15 Gegner des Regimes in einer Nacht- und Nebelaktion erst gefoltert und dann erschossen wurden.

VENEZUELA
Venezuelas Botschaft in Berlin im Visier der Opposition: Rund um die Botschaft Venezuelas wird die Sicherheit verstärkt. Vertreter des südamerikanischen Landes fürchten Angriffe.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 14. Juli 2017

Ein Nachruf von Sebastian Friedrich

Der Lehrer, Publizist und kritisch-lesen.de Mitbegründer Fritz Güde ist am 5. Juli 2017 im Alter von 81 Jahren gestorben.

Nach Schulabbruch, Gelegenheitsjobs und anschließendem Dann-Doch-Noch-Schule-Nachholen habe ich ab Sommer 2006 den Zivildienst in Karlsruhe absolviert. Bei der Suche nach politischer Betätigung drückte mir ein enger Freund eine Ausgabe der Stattzeitung für Südbaden in die Hand. Es ging darin um linke Geschichte, lokale Kultur und konkrete Kämpfe vor Ort. Ich fand gut, was ich las, und besuchte einen von der Stattzeitung organisierten Vortrag in Offenburg. Kurze Zeit später schrieb ich meine erste Rezension für stattweb.de, der Online-Ausgabe der Stattzeitung. Wenig später war ich als Redakteur dabei. Den Vortrag in Offenburg hielt Fritz Güde. Er wurde mir von meinem Sitznachbarn als „so etwas wie der theoretische Kopf der Stattzeitung“ vorgestellt. Fritz, ein rundlich-älterer Herr mit ein wenig wirrem weißen Haar und lustiger Stimme, brachte den Anwesenden mit badischem Dialekt die guten und weniger guten Stellen in Hannah Arendts „Elemente und Ursprünge totaler Herrschaft“ näher.

Fritz wurde am 22. August 1935 in Wolfach/Baden geboren, wo sein Vater -“ der spätere Generalbundesanwalt und danach noch CDU-Bundestagsabgeordnete Max Güde -“ Amtsrichter war. Nach einem Studium der Germanistik, Romanistik und der Geschichtswissenschaften wurde Fritz Lehrer. Im Zuge der 68er Jahre politisiert, trat er in den frühen 1970er Jahren dem Kommunistischen Bund Westdeutschland (KBW) bei. 1974 war er als einer der ersten von Berufsverboten betroffen. Das Stuttgarter Kultusministerium suspendierte ihn nicht nur vom Schuldienst an öffentlichen Schulen, sondern verstand es auch, eine Anstellung an Privatschulen in Baden-Württemberg zu hintertreiben. Vorgeworfen wurden Fritz die Mitgliedschaft im KBW, die Mitarbeit im Komitee gegen die Berufsverbote und die politische Entrechtung im öffentlichen Dienst sowie der Verkauf der KBW-Publikation Kommunistische Volkszeitung. Sein Fall sorgte bundesweit für Aufsehen. 1977 beurteilte das Verwaltungsgericht Karlsruhe das Berufsverbot als rechtens und verfügte die Entlassung aus dem Beamtenverhältnis, obwohl Fritz schon nach wenigen Monaten wieder aus dem KBW ausgetreten war. Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim hob jedoch dieses Urteil ein Jahr später auf und erkannte lediglich auf eine Gehaltskürzung für seine Zeit der KBW-Mitgliedschaft. Obwohl ihm damit der Weg zurück an die staatlichen Schulen in Baden-Württemberg wieder geebnet war, blieb er zunächst aus freien Stücken Lehrer an der Hermann-Lietz-Schule in Hohenwerda/Hessen, die ihn im Jahr 1977 eingestellt hatte. Danach war Fritz für einige Zeit Lehrer an einem staatlichen Gymnasium im baden-württembergischen Freudenstadt. Schließlich war er bis zu seiner Pensionierung noch mehrere Jahre an der katholischen Heimschule Lender in Sasbach/Baden tätig.

Der Wille zum Weitermachen

Fritz blieb immer politisch aktiv, auch als sich der KBW 1985 auflöste. Anders als viele andere ehemalige KBW-Mitglieder ging Fritz nicht zu den Grünen. Allerdings begann er seit deren Erstausgabe für die Kommune zu schreiben, die 1983 -“ also noch zu KBW-Zeiten -“ als Nachfolge-Publikation der Kommunistischen Volkszeitung gegründet wurde. Er beendete dieses Engagement 1987 und ließ es 1992 nur kurzzeitig nochmals aufleben. Im Laufe der Zeit hatte sich die Kommune zu einem Organ des Realo-Flügels der Grünen entwickelt -“ eine Entwicklung, die Fritz ablehnte. 1995 wurde er Redaktionsmitglied der Stattzeitung für Südbaden beziehungsweise von stattweb.de, wo wir schließlich ab Ende 2006 zusammenarbeiteten.

Schnell entwickelte sich ein enges Verhältnis zwischen uns. Er, fast auf den Tag genau ein halbes Jahrhundert älter als ich, wurde mir eine Art politischer Mentor. Lange Telefonate und Mailkorrespondenzen über Lenin, Gramsci, vor allem über Tucholsky, Brecht und Benjamin, aber auch über Foucault waren an der Tagesordnung. Es gab keine Frage, die ich ihm nicht stellen konnte, keine, auf die er Ad-hoc mit einem fundierten Beitrag ragierte. Andersrum berichtete ich ihm von Debatten, Organisierungsversuchen und Aktionen an den Unis und auf den Straßen in Berlin, wo ich ab 2007 lebte.

Gemeinsam mit den anderen Redaktionsmitgliedern entschieden wir, stattweb.de im Juli 2010 einzustellen. Am Schluss waren wir einfach zu wenige, um die globalen Widersprüche bis auf den Grund des gelebten Lebens in der Region Südbaden durchsichtig zu machen, wie wir in unserer Auflösungserklärung schrieben.

Fritz und ich beschlossen, eine linke Seite für Buchrezensionen aufzubauen. Die Idee von kritisch-lesen.de kursierte bereits zu stattweb.de-Zeiten in unseren Köpfen. Mit dem Ende der Seite sammelten wir weitere Redakteur_innen und gingen das Projekt an. Wir fanden uns im Februar 2011 in einen eiskalten Raum am Stadtrand von Frankfurt am Main wieder. Sechs Menschen saßen an einem Tisch und diskutierten über Sinn und Form von kritisch-lesen.de, das einen Monat später online gehen sollte. Fünf der Anwesenden waren unter 30 Jahre alt, einer, Fritz, feierte ein paar Monate zuvor seinen 75. Geburtstag. Seine Sehkraft war zwar eingeschränkt, doch Geist und Wille, weiterzumachen, waren fit und ungebrochen.

Dieser Wille zum Weitermachen zog sich durch sein politisches Leben. Trotz der Repression, trotz der vielen Genossinnen, die sich nach den erlittenen Niederlagen abwandten vom Versuch der Umwälzung, trotz des Siegeszugs der Dystopie auf Kosten der Utopie im Bewusstsein ehemals revolutionäre Aktivistinnen ab Ende der 1970er Jahre, trotz massivem Klassenkampf von oben und trotz geschichtlicher Entwicklungen, die die Ausgangslage für Linke weltweit und vor allem in Europa immens erschwerten, blieb Fritz seinen politischen Überzeugungen treu − ohne allerdings dogmatisch an ihnen festzuhalten. Viele seiner einstigen Mitstreiter_innen zogen sich aus − persönlich durchaus verständlichen − Gründen zurück oder machten während ihres Marsches durch die Institutionen zu lange Rast. Auf der Suche nach Erkenntnis wälzte sich Fritz indes durch Schutt und Scherben der Revolutionsversuche, schob sie hin und her. Es ging ihm darum, die begangenen Fehler und Niederlagen im besten Sinne des Wortes zu überdenken. Er war der Ansicht: Das Material, aus dem etwas Neues geschaffen werden kann, besteht weitgehend aus Trümmerstücken.

Diese Trümmerstücke aufzubereiten, darin sah er seine publizistische Aufgabe. Anlässlich seines 80. Geburtstages brachten Patrick Schreiner, Thomas Trüten und ich gemeinsam das Buch „Umwälzungen“ heraus. (Rezension in kritisch-lesen.de #39) Darin versammelten wir 26 Beiträge, die Fritz zwischen 1984 und 2012 in den Zeitschriften Kommune und Stattzeitung für Südbaden sowie auf den Webseiten trueten.de, stattweb.de und kritisch-lesen.de veröffentlicht hatte. Das Buch zeigt die enorme Bandbreite der Themen auf, mit denen sich Fritz beschäftigt hat. Es geht in den Aufsätzen um Kurt Tucholsky, Erich Fried, Gottfried Benn, Christa Wolf, Walter Benjamin, Bertolt Brecht, um Auseinandersetzungen mit Faschismus- und Imperialismustheorien, französischem Rap und erzkonservativen Familienserien aus den USA.

Die Kämpfe nicht zweimal verlieren
Ich erinnere mich an einen Satz, der häufig fiel, wenn ich mich mit Fritz über Grundsätzliches unterhielt. Sinngemäß lautet er: „Wir dürfen die Kämpfe nicht zweimal verlieren-. So richtig habe ich die Tragweite dieses Leitsatzes erst verstanden, als ich mich für „Umwälzungen“ noch einmal intensiv mit Fritz-™ Texten und mit Walter Benjamin auseinandersetze. Denn Fritz-™ Blick auf Geschichte und Gegenwart orientiert sich an den Überlegungen des Philosophen und Literaturkritikers. Im Mittelpunkt für Fritz steht Benjamins letzter großer Aufsatz: „Über den Begriff der Geschichte“, den dieser in den Jahren 1939 und 1940 niederschrieb. Bruchstückhaft reflektiert Benjamin darin nicht nur seine politischen Überzeugungen, sondern die Desillusionen und die Niederlagen der Linken. Benjamin wendet sich gegen ein Geschichtsverständnis, das nur Fortschritt kennt. Damit konnte Fritz viel anfangen.

Wie viele Genossinnen seiner Generation war es der Verfall der DDR, der sich einbrannte. Bei aller Kritik am Arbeiter- und Bauernstaat, sahen viele Linke in ihm zumindest einen Versuch des Sozialismus − und damit einen Bezugspunkt. Für Fritz geriet ein lineares Verständnis von Fortschritt und Geschichte allerdings schon vor 1989 ins Wanken. Mit Blick auf die 1970er schrieb er einmal, man habe mit vollem Mund das Fortschrittsbrot in der Mundhöhle gewälzt − „damit nur ja keine einzige Erkenntnis herauskommt“. Es war die Zeit, als der KBW die Proteste gegen Atomkraftwerke entdeckte und sich den zum Teil konservativen Bäuerinnen und Bauern anschloss. Die Genossinnen damals kämpften, so entnehmen wir es Fritz Ausführungen, in Hoffnung auf einen roten Garten Eden. Fritz schreibt in einer Rezension zu Henning Bökes Maoismus-Buch: „Beim KBW war die subjektive Anstrengung, so nötig sie war, so überwältigend, dass sie nur ertragen werden konnte im Licht der Voraussage: In soundsoviel Jahren, zuletzt wohl zehn, hat die Revolution gesiegt-. Als sich die Ernüchterung einstellte, ging der Glaube an das nahende Paradies verloren. Manchen öffnete dies die Augen und einen Weg zur Erkenntnis, bei anderen führte die Ernüchterung dazu, die Augen für immer zu verschließen und sich von allen Umwälzungsversuchen zu verabschieden. Nicht so Fritz, mit Blick auf seine Erfahrungen als Aktivist schrieb er in der Maoismus-Rezension:

„Es muss im Bewusstsein der Niederlagen der Kampf angetreten werden, im schärfsten Blick auf die Entstellungen, die bisherige Revolutionäre sich antaten, um ein Jahr oder fünf Jahre oder gar zehn weitermachen zu können. Gerade nicht im fahlen Schein der guten Vorsätze, wir würden im Neujahrs-Schnee anders an die Sache herangehen. Nein, in der Gewissheit, dass unsere Züge nicht weniger entstellt, unsere Hände nicht weniger schmutzig sein werden als die jener, die uns vorangegangen. Aber mit dem kleinen Unterschied, dass wir aufeinander achten wollen, aufpassen, wann es mit uns so weit ist, dann die Narben und Wunden nicht verstecken und zudecken, sondern offen ins Licht halten. Licht der Diskussion, der Überlegung, unter Umständen sogar in der Konsequenz der Notwendigkeit des Rückzugs, ja des Aufhörens-.

Die Narben und Wunden ersetzen die Gebrauchsanleitung zur Revolution: Wir haben sie, die uns Vorausgegangenen haben sie − und auch die, die uns nachfolgen, werden welche haben. Wir müssen sie offenlegen und zur Sprache bringen, nicht verdecken und verschweigen. Wir müssen auch über den Schmerz reden, darüber, wie es sich mit ihnen lebt.

In Eingedenken der Geschundenen, Gedemütigten, Geschlagenen
Das Zentrale, das ich von Fritz lernen durfte: Wenn wir nach den Ursachen der Wunden fragen, können wir aus ihnen lernen. Voraussetzung dafür ist es, sich in Beziehung zu setzen, aber nicht zu einem noch nicht einmal in groben Linien am Horizont erkennbarem El Dorado, sondern in Beziehung zu den Geschundenen, Gedemütigten, Geschlagenen.

Dabei reicht es nicht, sich zu erinnern, vielmehr geht es um das Eingedenken, wie Benjamin es nennt, darum, sich unversöhnlich mit der Vergangenheit auseinanderzusetzen, sie als unabgeschlossen zu begreifen. Doch das Vorausgegangene ist weit weg. Ein historisierender Zugriff vermag vielleicht die Ursachen der Narben und Wunden einigermaßen zu ergründen, doch der Schmerz ist dadurch kaum fühlbar, der Weg zur wirklichen Erkenntnis damit versperrt. Wie das Vorausgegangene begriffen und erfahren werden kann, hat Fritz Mitte der 1980er Jahre in einem Aufsatz skizziert. In seinem Beitrag „Ort, Weg, Bewegung“ führt er aus, wie sich nicht nur zeitlich, sondern auch örtlich auf das Unabgegoltene und Unerfüllte bezogen werden kann:

„Aufmerksamkeit auf die Spuren, die die einstmals Lebenden in den Orten unserer augenblicklichen Tätigkeit gezogen haben. Es käme weiterhin darauf an, Handlungen zu erfinden, die Verbindung mit den Taten der Toten erlaubten, selbst wenn diese sich in ihnen nicht notwendig wiedererkennen könnten-.

Hier kommt der Begriff Heimat ins Spiel. Heimat verstand Fritz keineswegs als Ort, in den man hineingeboren wird. Vielmehr kann Heimat begriffen werden als ein Ort, über den wir an das Geschehene anknüpfen können. Mit dem Bezug auf Heimat dürften nicht die bestehenden Unterschiede und Antagonismen derjenigen, die an diesem Ort leben, verdeckt werden. Heimat ist, wie Fritz in dem Aufsatz verdeutlichte, kein Ort, der den Streit ausspart. „Es ist vielmehr der einzige, wo er unmittelbar erfahren werden kann-. Heimat heißt auch, die Orte nicht aus ihrem Zusammenhang zu reißen, wie Fritz deutlich macht: „Sollte es Kommune überhaupt einmal geben, wird sie dann aber auch inmitten der -šschon bewohnten-™ Gegenden entstehen müssen: innerhalb, nicht außerhalb der alten Gemeinschaften, als Fortführung der Geschichte, nicht als Losreißung von ihr-.

Aussicht schaffen
Eine kritische Beschäftigung mit der Tradition, der Geschichte der Bewegung, in der man sich verortet, heißt auch anzuerkennen, genau Teil dieser Tradition zu sein. Es hilft nicht weiter, wie innerhalb der hiesigen Linken weit verbreitet, alle Verbindungen zu kappen und abzuschlagen, sich auf einen Mythos weniger Heiliger zurückziehen, die scheinbar widerspruchsfrei gehandelt haben und diejenigen zu verdammen, die geschlagen wurden − und geschlagen haben. Was wir von Fritz-™ Ausführungen lernen: Auch wenn uns ein gutes Gedächtnis und die Fähigkeit zum Eingedenken gewiss keinen Masterplan zur Verfügung stellt, so können wir gewiss Spuren ausfindig machen, denen wir nachgehen können.

Was wir auch lernen könnten, hat Fritz als Mitautor im Gründungsmanifest von kritisch-lesen.de auf den Punkt gebracht. Was bedeutet mit all dem Ausgeführten „Kritik“? Es bedeutet kritisch-sein im Bewusstsein des Zeitverlaufs. Im Selbstverständnis des Online-Magazins vom März 2010 heißt es dazu:

„In diesem Sinne wollen wir uns zwar auf die vielen Annahmen von früheren Analysen beziehen, jedoch keine davon schlicht auf heute anwenden, ohne die Veränderungen zu beachten und mitzudenken. Die Vorstellung, im Schnellzug der Geschichte zu sitzen, die Zukunft gewiss in der Hand zu haben, führte und führt ins Elend. Wer meint, im Voraus zu wissen was sein wird, ergibt sich! -šKritisch-™ erhält somit einen entscheidenden weiteren Sinn: Die Erfahrungen aus den Niederlagen der Vergangenheit sind zu bewahren, zu reflektieren -“ und weiterzugeben. Wir wollen nicht auf einem Gleis ohne Weichen eingreifen, sondern im Rundgang durch das Umfeld von herrschenden und linken Begriffen und Deutungen. Auf diese Weise wollen wir das Trümmerfeld der Gegenwart offenbaren als eines, in welchem die Produktionen und Überreste von Gewiss- und Sicherheiten zerstört werden müssen, um den Blick ins Freie zu schaffen. Somit wollen wir dem Begriff Kritik den Geschmack des Nörgelns, des grämlichen Sofahockertums nehmen, das sich mit nichts abfinden mag. Kritik in diesem Sinn verstehen wir als Breschenschlagen, als Aussicht schaffen, als Sich-Umblicken in einer Gegend, die altbekannt und doch völlig neu auftreten kann-.

Daraus ergab sich für Fritz in der Praxis, sich mit neuen Diskussionen auseinanderzusetzen, anstatt allzu schnell müde abzuwinken. So ist eine Debatte, auf die sich Fritz von Anfang an eingelassen hat, die um den „kommenden Aufstand“, der 2010 erschien und selbst in den bürgerlichen Feuilletons für einiges Aufsehen gesorgt hat. Vor allem die Betonung, es gebe keinen linearen Verlauf der Geschichte, imponierte Fritz ebenso wie die optimistische und kämpferische Perspektive. Dagegen kritisierte er eine entscheidende Auslassung bei der Schrift des „Unsichtbaren Komitees“:

„Der gegenwärtige Aussichtspunkt in der Höhe muss aber als einer verstanden werden, der einen unendlichen Scherbenhaufen zur Grundlage hat. Die einzig wahre Erkenntnis der verschiedenen Postmodernen muss auch hier festgehalten werden. Es gibt keinen linearen Fortschritt. -šEs hat erst angefangen / wir werden immer mehr-™ bleibt kurz flackernde Empfindung, keine Erkenntnis-.

Nicht nur an dieser Stelle, sondern auch in vielen Rezensionen, in denen er sich mit dem französischen Poststrukturalismus befasst, würdigt er die französische Denkrichtung für den Bruch mit dem linearen Geschichtsbild. Doch dies allein reicht nicht aus. Das Vergangene reicht in Gegenwart und Zukunft. Die Kontinuität macht vor dem Bruch nicht halt. Sich den Brüchen zu stellen, forderte Fritz, denn sie erlaubten den Blick „auf den trotz allem noch sprechenden Mund, den schmerzenden Leib, alles Stöhnen und Geschrei des lebendigen Lebens“, wie er einmal schrieb.

Fritz' Werk verweist darauf, die lange Liste der linken Niederlagen als eine Liste anstehender Aufgaben zu verstehen. Noch schlimmer als die Niederlagen selbst wäre es, diese Niederlagen und ihre Erfahrungen zu vergessen. Zum einen muss sachlich aus den Fehlern gelernt werden. Aber nicht nur das: Eingedenken bedeutet nicht nur, eine auf Verständnis und Erkenntnis abzielende Analyse zu betreiben, sondern die Kämpfe der Vorausgegangen zu erfahren. „Die Kämpfe nicht zweimal verlieren“ bedeutet: Erkennen, Begreifen und Nachempfinden.

Genau das, Kopf und Herz zusammenzubringen, zu kämpfen und zu lernen, standhaft und beweglich zu bleiben, habe ich von Fritz gelernt. Mein Genosse und Freund ist am 5. Juli im Alter von 81 Jahren gestorben.

In Hamburg herrschte faktisch ein Ausnahmezustand. Friedliche Proteste wurden unter grober Missachtung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit und der Trennung von Exekutive und Judikative behindert oder sogar gewaltsam verhindert. Trotzdem -“ oder gerade deswegen -“ ist es der Polizei kaum gelungen, die Gewalt der Randalierenden einzudämmen.

Was passiert wenn dieser Ausnahmezustand zur Regel wird kann man seit geraumer Zeit in der Türkei beobachten.

Beim vor der OSZE/ODIHR organisierten Treffen von Organisationen, die sich für das Recht auf Versammlungsfreiheit einsetzen, hatten wir das Privileg die Bekanntschaft mit einer Vertreterin der türkischen Organisation „EÅŸit Haklar İçin Ä°zleme DerneÄŸi“ zu machen.

Es ist einfach, den Niedergang der Demokratie und den Aufstieg einer Autokratie in der Türkei zu verurteilen. Doch unsere Kolleginnen und Kollegen versuchen mit kühlem Kopf und Vernunft das staatliche Handeln in der Türkei zu erfassen, zu verstehen und darauf hinzuwirken, dass alle BürgerInnen vor dem Gesetz gleich sind und staatliches Handeln auf geltenden Gesetzen und internationalen Normen fußen muss.

Leider scheinen die vernünftigen Stimmen weltweit immer mehr in die Defensive zu geraten und so mussten wir leider erfahren, dass ein Mitglied unserer Schwesterorganisation zusammen mit sieben weiteren MenschenrechtlerInnen in Polizeigewahrsam genommen wurde.

Wir haben ihre Pressemitteilung zu den Vorfällen ins Deutsche übersetzt und möchten sie hier als Zeichen unserer Solidarität wiedergeben:

Menschenrechtler in der Türkei sollen sofort freigelassen werden!

Am Morgen des 5 Juli wurden acht Menschenrechtler und zwei Wissenschaftler bei einem Seminar, welches zum Ausbau der technischen Handlungsfähigkeit von Menschenrechtlern während des Notstands organisiert wurde, in Gewahrsam genommen.

Das Seminar fand gerade in Buyukada Island in Istanbul statt, als Polizisten in ziviler Kleidung eine Durchsuchungsaktion durchführten und alle Teilnehmer in Gewahrsam nahmen, wobei auch alle ihre persönlichen Gegenstände beschlagnahmt wurden. Die Menschenrechtler Nalan Erkem (Bürgerversammlung), Ä°lknur Üstün (Frauenvereinigung), Ä°dil Eser (Amnesty International), Özlem Dalkıran (Bürgerversammlung), Günal KurÅŸun (Menschenrechtsagenda-Vereinigung), Veli Acu (Helsinki Bürgerversammlung), Åžeyhmuz Özbekli (Rechtsinitiative), Nejat TaÅŸtan (Vereinigung zur Überwachung des Gleichheitssatzes / Association for Monitoring Equal Rights) und die Experten Ali Gharavi und Peter Steudtner wurden mehr als 24 Stunden festgehalten, ohne dass sie ihren Familien, Kollegen oder Anwälten mitteilen konnten, wo sie sich befanden. Ihre Ingewahrsamnahme wurde zufälligerweise am selben Tag um 21:14 Uhr entdeckt, 12 Stunden nach ihrer Festsetzung.

Die Tatsache, dass die Familien der Menschenrechtler nicht informiert worden sind, dass keine Information über die Gefangenen verfügbar gemacht wurde aufgrund einer Informationssperre des Strafverfolgers, und dass die Umstände ihrer Ingewahrsamnahme selbst über die gewöhnlichen Regeln und Vorschriften der Notstandsgesetze weit hinaus gehen, könnte als Isolationshaft angesehen werden. Außerdem wurde die 24-Stunden-Zeitspanne, die eine Ingewahrsamnahme maximal andauern darf, gesetzwidrig ausgedehnt, indem die Zeit der Ingewahrsamnahme auf 14:30 Uhr datiert wurde, obwohl die Ingewahrsamnahme um 09:30Uhr statt fand.

Die Familien und Anwälte der Menschenrechtler wurden erst am darauf folgenden Tag, dem 6. Juli, über deren Verbleib informiert, nachdem die Gefangenen in Gruppen von zwei Personen aufgeteilt und auf unterschiedliche Polizeiwachen in ganz Istanbul verteilt worden waren. Inzwischen wurde ihre Gewahrsamszeit auf sieben Tag, dem durch die Notstandsgesetze ausgeweiteten Maximum, ausgeweitet. Die Vorwürfe ändern sich und sind sehr wage. Sie reichen von “Mitgliedschaft in einer bewaffneten terroristischen Vereinigung- bis schlicht und ergreifend “Terror-, was keinem Strafgesetzparagraphen zuordenbar ist.

Nach deren Ingewahrsamnahme wurden die Menschenrechtler und einigen Medien als “Spione- verunglimpft, die ein “Geheimtreffen- abgehalten hätten. Ihnen wurden Verbindungen zu dem versuchten Militärputsch vom 15 Juli, den Gezi-Protesten von 2013 oder der CIA angedichtet.

Es ist eine universelle Norm, dass selbst im Ausnahmezustand staatliches Handeln auf den Gesetzen fußen muss (rule of law) und diese nicht willkürlich angewendet werden dürfen. Aus diesem Grund muss das Recht auf Leben, persönliche Freiheit und Sicherheit vor staatlicher Willkür respektiert werden, genau wie das Verbot von Folter und Misshandlung.

Zum Recht auf ein gerechtes Verfahren gehört die an allererster Stelle die Unschuldsvermutung und dass die Angeklagten nicht länger als nötig in Haft bleiben dürfen, ohne dass ein unparteiischer Haftrichter darüber entscheidet.

Die acht Menschenrechtler habe ihre Leben dem Schutz der Grund- und Menschenrechte in der Türkei gewidmet. Ihre Anstrengungen haben vielen geholfen und viele inspiriert, die Grund- und Menschenrechte zu verteidigen.

Unsere Kolleginnen und Kollegen Nalan Erkem, Ä°lknur Üstün, Ä°dil Eser, Özlem Dalkıran, Günal KurÅŸun, Veli Acu, Åžeyhmuz Özbekli, Nejat TaÅŸtan, Ali Gharavi und Peter Steudtner sollen sofort freigelassen werden! Willkürlicher Druck auf Menschenrechtler in der Türkei muss sofort beendet werden!



Erstveröffentlichung am 8. Juli bei Demobeobachtung Südwest. This Text in English

Das Gegenteil des Mitte Mai vollmundig von Innensenator Grote angekündigten Festivals der Demokratie haben wir in der letzten Woche erlebt. Niemand sollte daran gehindert werden, seine Grundrechte wahrzunehmen. Nun ist es geschehen. Hamburg befand sich im polizeilichen Belagerungszustand, massenhaft wurde das Recht auf kollektive Meinungsäußerungsfreiheit, auf Versammlungsfreiheit, auf körperliche Unversehrtheit und auf Achtung der Menschenwürde beschränkt.

Die Allgemeinverfügung über eine 38 Quadratkilometer große Versammlungsverbotszone setzte bereits ein Zeichen gegen jedes wirksame plebiszitäre Mitwirkungsrecht der Bevölkerung, gegen die Versammlungsfreiheit als eines -“ so das Bundesverfassungsgericht - „grundlegenden und unentbehrlichen Funktionselementes“ einer Demokratie.

Bis zum Bundesverfassungsgericht musste der Anmelder des Antikapitalistischen Camps gehen um bestätigt zu bekommen, dass ein politisches Camp eine Versammlung sein kann und nach den Regeln des Artikel 8 GG zu behandeln ist. Es folgte die rechtswidrige und polizeilich gewalttätige Verweigerung des Aufbaus der Antikapitalistischen Camps in Entenwerder trotz eines positiven Gerichtsbeschlusses, begleitet von den markigen Worten des Gesamteinsatzleiters Dudde, er werde persönlich dafür Sorge tragen, dass auf der Halbinsel kein Protestcamp stattfinden werde. Zwar bestätigte das Oberverwaltungsgericht, dass Dudde den Versammlungsteilnehmern Unrecht getan hatte, doch die völlig entnervten Organisatoren des Camps gaben die Umsetzung auf.

Die Auseinandersetzungen anlässlich der Demonstration „Welcome to Hell“ am 6. Juli begannen durch ein rechtswidriges Eingreifen der Polizei. VertreterInnen des Anwaltlichen Notdienstes G20 haben das Geschehen und den Beginn der Auseinandersetzungen selbst verfolgen und sich davon überzeugen können, dass die Polizei trotz des Ablegens der Vermummung bei zahlreichen Demonstrationsteilnehmern die zu diesem Zeitpunkt völlig friedliche Demonstration gewalttätig und mit Wasserwerfern angriff.

Auch wenn es im Versammlungsgesetz ein grundsätzliches Vermummungsverbot gibt, ist dieses Gesetz versammlungsfreundlich auszulegen. Es ist eine Verletzung des Grundrechts der Versammlungsfreiheit, eine friedliche Demonstration anzugreifen.

Am 7. Juli haben sich Menschen immer wieder an verschiedenen Orten der Stadt friedlich versammelt, so auch an den Landungsbrücken und am Baumwall. Ohne Abwägung, ohne Respektierung der Freiheitsrechte wurden diese Versammlungen als verboten betrachtet und von der Polizei aufgelöst.

Und auch wenn am gestrigen 8. Juli viele tausend Menschen auf die Straße gegangen sind, ist festzustellen, dass die Route weitab des Geschehens des G20, weder in Hör- noch in Sichtweite des Treffens der VertreterInnen der reichsten Länder dieser Erde war.

Hunderte von VersammlungsteilnehmerInnen wurden durch die harten Maßnahmen der Polizei verletzt, hunderte wurden festgenommen und in die extra für den G20 aus dem Boden gestampfte Gefangenensammelstelle in Hamburg-Neuland verbracht, wo eine oft äußerst zögerliche Vorführung zu dem Gericht erfolgte und die Festgenommenen an dem Zugang zu anwaltlichen Beistand dadurch gehindert wurden, dass nicht die Telefonnummer des Anwaltlichen Notdienstes, sondern ein Hamburger Telefonbuch mit über 10.000 Anwältinnen und Anwälten vorgelegt wurde und aufgefordert wurde, sich daraus einen Anwalt herauszusuchen.

Rechtsanwältin Gabriele Heinecke vom Anwaltlichen Notdienst G20 erklärt zu den Vorgängen der letzten Woche:

„Wem an dem Erhalt der Demokratie liegt, sollte durch die Erfahrungen der letzten Tage gewarnt sein. Es herrschte ein Ausnahmezustand mit einer flächendeckenden Aushebelung des Versammlungsrechts und mit einer erschreckenden Rücksichtslosigkeit von Seiten der Polizei gegenüber Leib und Leben der Demonstranten. Es kann nicht richtig sein, unter Hinweis auf Straftaten am Rande von Demonstrationen oder auf Krawalle im Schanzenviertel, die Unverbrüchlichkeit von Grundrechten in Frage zu stellen. Und es kann nicht richtig sein, jetzt unter dem Ruf nach hohen Strafen für Gewalttäter von den massiven Fehlern und Rechtsbrüchen der Polizei abzulenken.Wenn die Jugend massenhaft wütend ist, muss man sich über die Ursachen Gedanken machen. Der Ruf nach dem harten Staat hat bisher nur zu weniger Demokratie, nicht aber zu einer Lösung geführt.“

Pressemitteilung via Pressegruppe des Anwaltlichen Notdienstes beim RAV e.V.
Hamburg, den 09.07.2017

In der Nacht vom 9. zum 10. Juli 1934 wurde der Dichter, Bohemian, Aktivist der Münchner Räterepublik und Anarchist Erich Mühsam im Konzentrationslager Oranienburg von der SS ermordet.

Aus diesem Anlass die "Internationale" in seiner Fassung:

Die Internationale
(Nach dem französischen Original)

Erwacht, im Erdenrund ihr Knechte!
Erwacht aus Hunger, Qual und Fron!
Im Erdkern grollen eure Rechte,
zum Endkampf auf, zur Rebellion!
Räumet auf mit eisernem Besen!
Sklaven all, erwacht! erwacht!
Sind wir bis heute nichts gewesen,
jetzt wollen wir die ganze Macht!
Leuchtend glühn die Fanale!
Zum Kampf! Der Würfel fällt!
Die Internationale
erstürmt, befreit die Welt!

Wir brauchen keines Gotts Verzeihen,
wir brauchen keines Kaisers Rat.
Das Volk muß selber sich befreien.
Sei einig, Proletariat!
Mag der Reiche selber Diebe greifen,
mag er selber Kerker bann!
Laßt uns die eignen Äxte schleifen.
Das Eisen glüht, jetzt laßt-™s uns haun!
Leuchtend glühn die Fanale!
Zum Kampf! Der Würfel fällt!
Die Internationale
erstürmt, befreit die Welt!

Vom Staat und vom Gesetz betrogen,
in Steuerfesseln eingeschnürt,
so wird uns Gleichheit vorgelogen
vom Reichen, der kein Elend spürt.
Lang genug ertrugen wir die Knechtung.
Länger fügen wir uns nicht.
Erkämpft statt Pflichten bei Entrechtung
das gleiche Recht bei gleicher Pflicht!
Leuchtend glühn die Fanale!
Zum Kampf! Der Würfel fällt!
Die Internationale
erstürmt, befreit die Welt!

Laßt los die Hebel der Maschinen!
Zum Streik heraus aus der Fabrik!
Dem Werk der Zukunft laßt uns dienen,
der freien Räterepublik!
Nieder mit der Vaterländer Grenzen!
Nieder mit dem Völkerkrieg!
Der Freiheit Morgenfarben glänzen.
Die rote Fahne führt zum Sieg!
Leuchtend glühn die Fanale!
Zum Kampf! Der Würfel fällt!
Die Internationale
erstürmt, befreit die Welt!