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"Gehe Deinen Weg, und lass die Leute reden!" Dante

Sechs Tage im April - Erich Mühsams Räterepublik



Erich Mühsam (Fotografie aus dem Jahr 1928, kurz vor seinem 50. Geburtstag)

„Der feierliche Glockenklang der Revolution tönt stark und erschütternd durch unsere Seelen. Wunderbar begeistert empfangen wir die Weihe einer neuen Zeit.“ - So beschreibt der anarchistische Dichter Erich Mühsam den Ausbruch der Revolution im November 1918. Zwei Tage vor Philipp Scheidemann und Karl Liebknecht ruft er in seiner Wahlheimat München die Republik aus, nicht ahnend, dass sechs Monate später, Anfang Mai 1919, hier auch der letzte Akt der Revolution stattfinden wird: Auf Befehl der sozialdemokratischen Reichsregierung marschieren revanchistische Freikorpstruppen, von denen einige bereits das Hakenkreuz am Helm tragen, in München ein und zerschlagen die erst am 7. April begründete „Bairische Räterepublik“, die als „Dichterrepublik“ in die Geschichte einging und deren wichtigstes Sprachrohr Erich Mühsam war. Zu 15 Jahren Festungshaft verurteilt, dichtet er Ende 1919:

„Ach, der Freiheit rotes Laken
war gestohlenes Ornat.
Hinter holden Worten staken
Meuchelmord und Volksverrat.
Fromme Sehnsucht brach in Stücke.
Aus den Trümmern hob in Tücke
neu sich der geborstne Staat.“

Markus Liske erzählt in seinem Buch „Sechs Tage im April - Erich Mühsams Räterepublik“ (Verbrecher Verlag / Hörbuch bei speak low) anhand von montierten Originaltexten Mühsams die Entstehung und das Ende der „Bairischen Räterepublik“, die bis heute sozialrevolutionäre Träume von einer gesellschaftlichen Alternative zu Parlamentarismus einerseits und Parteidiktatur andererseits beflügelt. Einer sozialistische Gesellschaft, die die Freiheit nicht der Gleichheit opfert und deren Bezugsrahmen kein Nationalstaat ist.

Montag, den 07.10.2019
20:00 Uhr
Buchladen Schwarze Risse
Berlin | Gneisenaustr. 2a /Metrostation Mehringdamm

Markthalle für alle statt Luxus-Food Halle

Foto: © Stefanie / Umbruch Bildarchiv Berlin
Der Umbau der Markthalle 9 in Berlin-Kreuzberg zu einer Gastronomie-, Event- und Luxus-Location wird trotz der Proteste der Anwohner*innen weiter vorangetrieben. Deswegen fand am 14.09. erneut eine Protestkundgebung mit rund 200 Teilnehmer*innen vor der Markthalle statt: „Kiezmarkthalle statt Luxus-Food-Halle!“

2011 hatten die derzeitige kommerziell orientierte Betreiber die Markthalle 9 für 1,1 Millionen Euro zum Festpreis – ca. 700.000 bis 800.000 Euro unter dem damaligen Marktwert der Halle – vom Land Berlin gekauft. Verbunden mit der massiven Subvention waren inhaltliche Vorgaben, etwa einen kleinteiligen Lebensmittelmarkt mit Ausrichtung auf die Nachbarschaft in der Halle zu verwirklichen.

Diese Auflagen wurden von den Betreibern der Markthalle nie umgesetzt. Statt eine „Markthalle für alle“ zu verwirklichen, gibt es vor allem teure Luxus- und Delikatessenstände in der Halle, die im Übrigen auch weiterhin häufig fast leer steht. Hinzu kommen geschlossenen Events, eine enge Zusammenarbeit mit verschiedenen Luxusrestaurants und Veranstaltungen, die hauptsächlich auf Tourist*innen ausgerichtet sind. Wir halten das für klaren Subventionsbetrug. Die Initiative „Kiezmarkthalle“ fordert, dass der damalige Kaufvertrag umgehend mit allen Anlagen und Zusätzen, insbesondere was die Nutzungsbindung betrifft, offengelegt wird.

Auch der ALDI, das letzte für Anwohner*innen mit geringem Einkommen erschwingliche Angebot an Lebensmitteln in der Markthalle 9, soll nach dem Willen der Betreiber baldmöglichst aus der Halle verschwinden. Nach unseren Informationen hat der ALDI derzeit einen Mietvertrag bis Ende September, und kann danach täglich gekündigt werden. Ein Mietvertrag mit dm (zu deutlichen höherer Miete und ohne ein Angebot an frischen Lebensmitteln) soll unseres Wissens zu Anfang nächsten Jahres in Kraft treten.

Die Markthalle stellt in ihrer gegenwärtigen Form einen „rabiaten Gentrifizierungsmotor“ (Berliner Zeitung) da und trägt massiv zur Verdrängung der Bevölkerung mit geringem Einkommen bei. Die Markthallenbetreiber sind auch aktiv an der Verknappung von Wohnraum beteiligt: Vier Wohnungen, die sich im Markthallen-Gebäude befinden, wurden durch die Markthallenbetreiber rechtswidrig zu Büroflächen umgewandelt. Die Markthallen-Betreiber weigern sich, eine Anordnung des Bezirksamtes Friedrichshain-Kreuzberg, die rechtswidrige Nutzung der Wohnungen als Büroflächen umgehend zu beenden, umzusetzen.

Auch von der im Frühjahr versprochenen Beteiligung der Anwohner*innen am weiteren Entwicklungsprozess ist nichts zu merken. So soll etwa die Edel-Fleischerei „Kumpel und Keule“ demnächst eine deutlich größere Fläche in der Halle bespielen.

Doch die Anwohner*innen sind weit davon entfernt, diese Entwicklung hinzunehmen. Wir brauchen ganz offensichtlich den Druck von der Straße. Und da die derzeitigen Markthallen-Betreiber anscheinend keinerlei Interesse haben, hier eine Markthalle, die auch auf die Bedürfnisse von Anwohner*innen und von Menschen mit geringem Einkommen orientiert ist, umzusetzen, fordern wir eine Markthalle 9 in gemeinwohlorientierter oder öffentlicher Trägerschaft.

Zur Fotoserie beim Umbruch Bildarchiv Berlin

Links:

MenschenrechtsaktivistInnen in Indien - free them all!

Foto: © Campaign Against Repression on People's Movements / Umbruch Bildarchiv Berlin
Seit mehr als einem Jahr sitzen indische Menschenrechtsaktivist*innen im sogenannten Bhima-Korgaon-Verfahren in Untersuchungshaft. Sie hätten gewalttätige Ausschreitungen angezettelt und einen Anschlag auf den indischen Premierminister geplant, so lauten die Anschuldigungen. Tatsächlich geht es in den Verfahren darum, lautstarke, regierungskritische Stimmen mundtot zu machen und andere Aktivist*innen einzuschüchtern.

Am 28. August 2019 protestierten in Raipur (Bundesstaat Chhattisgarh) rund 200 Unterstützer*innen von Sudha Bharadwaj, einer der Beschuldigten in dem Verfahren. Unter dem Banner der „Campaign Against Repression on People´s Movements“ forderten sie die sofortige Freilassung von Sudha und den anderen Beschuldigten.

Sudha war seit rund 30 Jahren in der Basisgewerkschaft CMM-MKC in Chhattisgarh aktiv. Als Anwältin hatte sie vor Gericht auch juristisch Kämpfe ausgefochten. In der CMM-MKC sind Leiharbeiter*innen, Bäuerinnen und Bauern, Landlose und Adivasi (indigene Communities) basisdemokratisch organisiert.

Widerstandskämpfer*innen lehnen Resolution des EU-Parlaments ab

Die Internationale Föderation der Widerstandskämper*innen gegen den Faschismus (FIR) hat sich mit einer deutlichen Stellungnahme gegen einen geschichtsrevisionistischen Beschluss des EU-Parlaments gewandt. Das darin behandelte Thema ist von grundlegender Bedeutung für die internationale antifaschistische Bewegung. Von besonderer Bedeutung ist es, wie immer, wenn es um die Bewertung der Politik des deutschen Faschismus ("Nationalsozialismus") geht, für uns in Deutschland.

"Am 19. September 2019 verabschiedete das EU-Parlament in Straßburg eine Resolution, in der es angeblich um die „Bedeutung der europäischen Vergangenheit (oder des europäischen Geschichtsbewusstseins) für die Zukunft Europas“ ging. 535 Abgeordnete stimmten für diese Entschließung, 66 dagegen und 52 enthielten sich der Stimme.
Die FIR und ihre Mitgliedsverbände können mit diesem Beschluss in keiner Weise einverstanden sein. Der Text der Erklärung zeigt nicht die Zukunft Europas, sondern ist ein ideologischer Rückfall in die schlimmsten Zeiten des Kalten Krieges, wie er in dieser Entschließung zum Ausdruck kommt, die auf Initiative der baltischen Staaten und Polens zustande kam. Entgegen allen wissenschaftlichen Erkenntnissen wird hier behauptet, dass erst mit dem deutsch-sowjetischen Nichtangriffsvertrag „die Weichen für den Zweiten Weltkrieg gestellt wurden“.

Die Rekonstruktion der Ereignisse, die zum Zweiten Weltkrieg führten, ist verbohrt, voreingenommen, instrumentell und hat keine wissenschaftliche Grundlage in irgendeinem der Behauptungen. Es setzt die Unterdrücker und Unterdrückten, Opfer und Schlächter, Eindringlinge und Befreier gleich. Die Entschließung ist ein Text grober ideologischer Propaganda, wie er aus der schlimmsten Zeit des Kalten Krieges in Erinnerung ist. Vollkommen absurd ist die Aussage in der Entschließung, dass „es von entscheidender Bedeutung für die Einheit Europas und seiner Bürger und für die Stärkung des Widerstands Europas gegen die gegenwärtigen Bedrohungen von außen ist, dass an die Opfer totalitärer und autoritärer Regime gedacht werden“. Was soll die aktuelle externe Bedrohung sein, von der die Parlamentarier sprechen?

Zurecht beklagen sie einen neuen historischen Revisionismus. So verurteilen sie in einigen EU- Staaten die Verherrlichung von Menschen, die mit den Nationalsozialisten zusammengearbeitet haben. Gleichzeitig haben sie jedoch das historische Narrativ derselben EU-Staaten übernommen, dass Russland angeblich historische Tatsachen verfälscht und die „Verbrechen des totalitären Regimes der Sowjetunion“ verleugnet.

Die FIR und damit alle Verbände der Überlebenden der faschistischen Verfolgung, die Kämpfer gegen die nationalsozialistische Barbarei und alle Antifaschisten sagen nein zu solchen historischen Fälschungen. Obwohl die Gefahr von Faschismus, Rassismus und Nationalismus zunimmt, wählt die Resolution eher einen Weg der Spaltung als eine verantwortungsvolle und energische Einheit.

Die FIR fordert das Europäische Parlament auf, seine eigene Autorität und Glaubwürdigkeit zu erläutern, zu schützen und zu bestätigen. Dazu gehört ein klares Zeichen eines radikalen Umdenkens im Gefolge der Prinzipien, die zur Schaffung eines Vereinigten Europas, ein Kind des Antifaschismus und der Frauen und Männer, die sich gegen die nationalsozialistischen und faschistischen Regime gestellt haben, geführt haben. Wir erinnern in dem Zusammenhang an die Eröffnungsrede des neuen Parlamentspräsidenten.

Die FIR lehnt die jüngste Entschließung des Europäischen Parlaments ab, in der Nazi-Faschismus und Kommunismus gleichsetzt und verurteilt werden. Diese Entschließung steht im völligen Gegensatz zur antifaschistischen und antirassistischen Entschließung vom 25. Oktober 2018.

Darüber hinaus erinnern wir an den Literaturnobelpreisträger Thomas Mann, der 1945 warnte: „Den russischen Kommunismus auf die gleiche moralische Ebene mit dem Nazi-Faschismus zu stellen, weil beide totalitär sind, ist bestenfalls oberflächlich, im schlimmsten Fall ist es Faschismus. Wer auf dieser Gleichheit besteht, kann ein Demokrat sein; in Wahrheit und in seinem Herzen ist er bereits ein Faschist und wird den Faschismus sicherlich mit Unaufrichtigkeit und Erscheinung bekämpfen, aber mit völligem Hass nur den Kommunismus“.

#G7 Proteste: Solikundgebung für die drei Nürnberger Gefangenen in Frankreich

Wir dokumentieren den Aufruf des Arbeitskreises Solidarität zur Solidaritätskundgebung am morgigen Samstag um 15.00 Uhr vor dem französischen Konsulat (Berliner Platz) für die "Drei von der Autobahn":

Am Mittwoch den 21. August 2019 machten sich drei Menschen aus Nürnberg auf den Weg in den Urlaub ins spanische Baskenland. Auf ihrer Fahrt gerieten sie in Frankreich in eine Polizeikontrolle. Dort wurden sie mit dem Vorwurf verhaftet zum G7 Gipfel zu reisen und dort Straftaten begehen zu wollen.

Allem Anschein nach wurden die drei auf Geheiß des Deutschen Bundeskriminalamtes verhaftet, das im Vorfeld des G7 Gipfels zahlreiche Datensätze über politische AktivistInnen (sog. Gefährder) an die französischen Behörden übermittelt hatte. Bereits wenige Tage darauf wurden die drei dann zu 3 bzw. 2 Monaten Haft verurteilt. Grundlage der Urteile ist ein Gesetz nach dem bereits die Vermutung, dass sich Personen spontan zusammenschließen könnten, um Straftaten zu begehen für eine Haftstrafe bis zu 3 Monaten ausreicht.

Zusätzlich zu der auch in Frankreich durchaus umstrittenen gesetzlichen Grundlage wurden den drei Verhafteten verweigert ihre Verteidigung selbst zu wählen. Bis heute dürfen die Gefangenen sich keine selbstgewählten AnwältInnen nehmen noch ist es ihnen erlaubt zu Telefonieren.

Um gegen das Vorgehen der französischen bzw. deutschen Behörden zu protestieren und um den Betroffenen unsere Solidarität auszudrücken organisieren wir am Samstag, den 21. September um 15 Uhr eine Kundgebung vor dem französischen Konsulat in Stuttgart.

Kommt und zeigt den drei von der Autobahn, dass sie nicht allein sind!

Den Widerstand auf der Straße gemeinsam verteidigen!

AK Solidarität

nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick

ARGENTINIEN
2018 lebten 32 Prozent der Bevölkerung unterhalb der Armutsgrenze, so die Angaben der staatliche Statistikbehörde INDEC. Die absolute Zahl lag bei 14,3 Millionen und damit rund 3 Millionen höher als 2017. Diese Zahl wird sich bis Jahresende zweifellos erhöhen.

BRASILIEN
Nach der weltweiten Kritik an seiner Umweltpolitik ist Jair Bolsonaro international isoliert: Laut Bolsonaro ist Amazonas weder zerstört noch ein Erbe der Menschheit

COSTA RICA
Die katholische Kirche, evangelikale Gruppierungen und konservative Politiker mobilisieren gegen ein geplantes Gesetz, das “die technischen und praktischen Details” legaler Schwangerschaftsabbrüche bei medizinischer Notwendigkeit klären soll. Ein entsprechender Entwurf liegt dem Kabinett des sozialdemokratischen Präsidenten Carlos Alvarado zur abschließenden Prüfung vor.

ECUADOR
Durch eine unsachgemäß konfigurierte Datenbank waren zahlreiche vertrauliche persönliche Daten von nahezu allen Einwohnern Ecuadors frei im Internet zugänglich.

HAITI
In Haiti hat ein Senator aus der Regierungspartei PHTK während eines Protestes am Montag (Ortszeit) mit einer Pistole vor dem Parlament geschossen und dabei zwei Menschen verletzt.

KOLUMBIEN
Die Tötungen von Aktivisten, ehemaligen Mitgliedern der Revolutionären Streitkräften Kolumbiens (Farc-EP) und Kandidaten für die Kommunalwahlen in Kolumbien reißen nicht ab. Dieses Jahr wurden bereits 160 politische Morde verübt. Seit der Unterzeichnung des Friedensabkommens Ende 2016 sind 780 Aktivisten ermordet worden.

KUBA
Knapp zwei Wochen nachdem Kubas Präsident Miguel Díaz-Canel für die zweite Septemberhälfte ein Energiesparprogramm angekündigt hat, ist die Lage auf der Insel weniger dramatisch als viele erwartet haben. Größere Stromabschaltungen konnten bisher vermieden werden, doch Transport und Wirtschaft der Insel arbeiten derzeit auf Sparflamme.

Wie das US-Finanzministerium bekannt gab, sind gestern vier weitere Reedereien, die venezolanisches Öl nach Kuba liefern, auf einer „schwarzen Liste“ gelandet. Mit den Sanktionen will die US-Regierung Kubas Ölversorgung unterbrechen und damit „die Unterstützung für das illegale Maduro-Regimes in Venezuela“ beenden. Chinas Regierung kündigte indes an, die schwächelnde Konjunktur der Insel mit einer Spende in Höhe von 112 Millionen US-Dollar stützen zu wollen.

Am 6. und 7. November steht auf der Tagesordnung der UN-Vollversammlung die Abstimmung über die wie in jedem Jahr von Kuba eingebrachte Resolution zur Verurteilung der von den USA gegen das Land betriebenen Blockade. Angesichts der jüngsten Verschärfung dieses Wirtschaftskrieges durch die Trump-Administration will ein breites Bündnis aus Solidaritätsinitiativen und der jungen Welt ein klares Zeichen setzen: Unblock Cuba! Siehe auch www.jungewelt.de/unblockcuba

In diplomatischer Mission: Kubas Außenminister Bruno Rodríguez kämpft bei UN-Vollversammlung gegen die US-Blockade

MEXIKO
Die mexikanische Regierung hat sich zu ihrer Verantwortung für Verbrechen in den 1960er und 70er-Jahren bekannt. Innenministerin Sánchez Cordero bat nun in einer öffentlichen Zeremonie eines der Opfer um Entschuldigung.

VENEZUELA
Unter der Losung »Für Frieden und Solidarität zwischen den Völkern« ist am Sonnabend in Caracas ein dreitägiger Frauenkongress zu Ende gegangen, an dem fast 500 Aktivistinnen aus allen Bundesstaaten Venezuelas sowie 80 Delegierte aus 21 weiteren Ländern teilgenommen haben. Die Durchführung der Veranstaltung war im Juli bei der diesjährigen Tagung des Forums von São Paulo, die ebenfalls in Caracas stattgefunden hatte, beschlossen worden.

Venezuelas Präsident Nicolás Maduro und der selbsternannte Interimspräsident Juan Guaidó haben Vertreter nach New York entsandt, wo die 74. Vollversammlung der Vereinten Nationen eröffnet worden ist.

Der Vertreter der US-amerikanischen staatlichen Entwicklungsbehörde Usaid, Mark Green, hat den von Juan Guaidó angeführten Oppositionskräften in Venezuela 52 Millionen US-Dollar zugesagt.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 27. September 2019

Berlin: Prozessbeginn wegen Messerangriff auf Roma

Foto: © heba / Umbruch Bildarchiv
Am 29. März 2019 waren unsere Freundin Maria, ihr Mann und ihr Schwager in einer Berliner U-Bahn unterwegs, als sie von einer weißen deutschen Frau mit einem Messer attackiert wurden. Alle drei wurden zum Teil lebensgefährlich verletzt und leiden immer noch an den körperlichen und psychischen Folgen des Angriffs. Da die Frau während der Tat Roma rassistisch beschimpft hatte gehen wir, Romaverbände und Unterstützer*innen, von einer rassistisch motivierten Tat aus. Wir möchten, dass der Fall öffentlich bekannt wird. Am Montag, den 23. September begann im Kriminalgericht Moabit das Verfahren gegen die Täterin. Obwohl sie große Angst vor Folgeangriffen haben, treten Maria und ihre Familie als Nebenkläger*innen auf. Am Montag wurde sie als Zeugin vernommen.
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Bericht vom 1. Verhandlungstag
Mit der Verlesung der Anklage begann gestern der Prozess gegen Marias Angreiferin. Der Staatsanwalt äußerte, die Angreiferin habe mit ihrem Verhalten in Kauf genommen, dass Maria und ihre Verwandten sterben.
Die Angeklagte wollte sich nicht äußern und ihr Anwalt hat in ihrem Namen eine Erklärung vorgelesen.
In ihrer Aussage schilderte Maria die Situation in der U-Bahn, in der sie sich mit ihrem Mann und ihrem Schwager unterhielt, als sie von einer weißen deutschen Frau angegriffen wurde. Zunächst wurden die drei als „scheiß Zigeuner“ bezeichnet und dann körperlich angegriffen. Die Angreiferin zog ein Messer und fügte Maria und ihrem Schwager schwere Schnittwunden zu. Maria wehrte sich und versuchte ihren schwer kranken Mann zu schützen. Sie blutete stark und rief mehrmals: „Hilfe! Hilfe!“ Niemand bewegte sich. Erst als Maria die Frau am Arm festhielt, damit diese nicht weiter einstechen konnte, und dabei weiter um Hilfe rief, kamen Zeugen zur Hilfe. Erst dann konnte die Frau überwältigt werden.
Als die Bahn hielt und sich das Geschehen auf den Bahnsteig verlagerte, wurden Maria und ihre Verwandten für die Angreifenden gehalten. Erst als Maria ihren blutenden Hals zeigte, entschuldigten sich die Leute.
Ein Zeuge sagte aus, die Angreiferin habe ihn mit dem Satz bedroht: „Weißt du, was mein Mann mit dir macht?!“ Nach seiner Aussage hat Maria sich bei dem Mann bedankt, dass sie noch am Leben ist.
Marias Schwager ist aus Rumänien angereist, um seine Aussage zu machen. Außerdem hat die Frau des Helfers ausgesagt. Weitere Zeugenaussagen sollen folgen. Eine Kriminalbeamtin soll aussagen, ist jedoch bis auf weiteres erkrankt.
Maria hatte nach der Tat monatelang Schmerzen und hat nach wie vor Angst. Auch ihr Mann hat Angst um seine Frau. Maria ist für ihre Familie diejenige, die sich um alle und alles kümmert. Durch die Tat ist es nun noch viel schwerer geworden, für ihren schwer kranken Mann und ihre Familie zu sorgen. Sie braucht jede Unterstützung – moralisch und finanziell.
Am 26.9. geht der Prozess weiter. Kommt um 9:30 Uhr zum Kriminalgericht Moabit, Turmstraße 91 in Berlin, um die Familie zu unterstützen!

– Roma Antidiscrimination Network –

Sie können Maria und ihre Familie unterstützen:

Verwendungszweck: Klage M. Berlin
Roma Center Berlin
Sparkasse
IBAN: DE11 2605 0001 0056 0575 40
BIC: NOLADE21GOE

Fünf Jahre Ayotzinapa – fünf Jahre Straflosigkeit

„Lebendig hat man sie mitgenommen. Lebendig wollen wir sie wieder. Solidarität mit den 43 verschwundenen Studenten“; Graffiti in Mexiko
Foto: Sortica [CC BY-SA 4.0], via Wikimedia Commons
Das Verbrechen an den Lehramtsstudenten von Ayotzinapa ging vor fünf Jahren um die Welt. Die „Nacht von Iguala" hinterließ vom 26. auf den 27. September 2014 43 verschwundene Studenten, sechs Menschen wurden ermordet. „Noch immer ist der Verbleib der jungen Männer ungeklärt. Für ihre Familien, ihre Kommilitonen, für die mexikanische Gesellschaft und für weite Teile der internationalen Gemeinschaft ist das eine untragbare Situation. Das Verbrechen muss endlich aufgeklärt werden“, fordert Carola Hausotter von der Deutschen Menschenrechtskoordination Mexiko.

Die Polizeieinheiten vor Ort waren an dem Verschwindenlassen und den Morden maßgeblich beteiligt. Sie nahmen die Studenten fest und übergaben sie später der kriminellen Organisation „Guerreros Unidos“. Der mexikanische Staat leitete aufgrund des breiten gesellschaftlichen und politischen Drucks rasch Untersuchungen ein. „Damit begann eine Odyssee durch das Justizsystem“, so Hausotter weiter. Beweise wurden unterschlagen, der Tatort manipuliert und falsche Geständnisse unter Folter erpresst. „Diese gängige Praxis macht Aufklärung unmöglich und zementiert das strukturelle Problem der Vertuschung“, erklärt die Koordinatorin des deutschen Netzwerks.

Die Regierung unter Andrés Manuel López Obrador kündigte bei ihrem Amtsantritt im Dezember 2018 eine lückenlose Aufklärung des Verbrechens von Ayotzinapa an. Davon zeugen nicht nicht nur die neu geschaffene Wahrheitskommission, sondern auch mehrere Treffen von Vertreter*innen der Regierung mit den Familien der Opfer in den letzten Monaten. Die Koordination unterstützt den Ansatz der neuen Generalstaatsanwaltschaft, die Untersuchungen neu aufzurollen und gegen die ehemaligen Ermittler strafrechtlich vorzugehen. Sie waren nachweislich in Manipulationen in dem Fall verwickelt.

Die Angehörigen empfinden die Ermittlungen momentan jedoch eher als Rückschläge. In den letzten Wochen wurden mehrere Hauptverdächtige in die Freiheit entlassen. So etwa Gildardo López Astudillo, „El Gil“, der lokaler Anführer der kriminellen Organisation „Guerreros Unidos“ in Iguala war.

Die Koordination begrüßt den politischen Willen der Regierung von López Obrador, für Wahrheit und Gerechtigkeit zu sorgen. „Doch fünf Jahre nach dem Verbrechen reicht der Wille allein nicht mehr aus. Noch immer steht der Fall repräsentativ für systematische Straflosigkeit und die über 40.000 weiteren Opfer gewaltsamen Verschwindenlassens in Mexiko“, sagt Hausotter mit Nachdruck. Damit die Aufklärung vorangeht, ist internationaler Druck wichtig. „Hier ist auch die deutsche Bundesregierung in der Verantwortung“, betont Hausotter. Illegal gelieferte G36-Sturmgewehre der deutschen Traditionsfirma Heckler&Koch kamen gegen die Studenten zum Einsatz. Das Unternehmen wurde im Februar 2019 zu einer millionenhohen Geldstrafe verurteilt. Dem Hauptverantwortlichen konnte jedoch seine Schuld nicht nachgewiesen werden und die Rolle der deutschen Beamten wurde nicht abschließend geklärt. „Damit zieht sich die Spur der Straflosigkeit im Fall Ayotzinapa bis nach Deutschland“, schließt Hausotter kritisch.

Quelle: Pressemitteilung, Stuttgart, 25. September 2019

IAA Blockieren - Sand im Getriebe

Foto: © Tim Wagner / Umbruch Bildarchiv Berlin
Rund 1000 Klimaaktivist*innen des Bündnisses „Sand im Getriebe“ haben am 15. September erfolgreich die Internationale Automobil-Ausstellung (IAA) blockiert. Der Haupteingang und der Portalhaus-Eingang im Westen des Messegeländes waren stundenlang für Besucherinnen und Besucher nicht zugänglich, der Eingang am Congress Center dicht. Auch der Busverkehr zur IAA wurde durch Blockaden gestört, von einem Übergang beim Autobahnzubringer zum Frankfurter Westkreuz hängten Aktivist*innen mit einer Kletteraktion ein Banner.

Zur Bilderserie beim Umbruch Bildarchiv Berlin

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Blogkino: Reprise (1996)

Heute zeigen wir im Blogkino mit Filmen zum Thema Ⓐnarchismus " Reprise". "Am 10. Juni 1968, ein Monat nach dem Generalstreik, filmen Studenten der Pariser Filmhochschule die Wiederaufnahme der Arbeit in einer Batteriefabrik. „La reprise du travail aux usines Wonder“ wurde zur berühmtesten Reportage über die Mai-Aufstände, und markierte zugleich den Einbruch der Streikfront. Die Gewerkschaft CGT hatte sich gemeinsam mit der KP auf einen Vorschlag der Unternehmer eingelassen und die Arbeiter zur Rückkehr aufgerufen. (...)" weiter bei der "taz"