trueten.de

"Eigentum ist Diebstahl!" Pierre-Joseph Proudhon

Solikonzert für Geflüchtete im Lager Nostorf-Horst

Vorkonzert am 16.08.2019 vor der Staatskanzlei Schwerin
Foto: © Lebenslaute
Wir öffnen das Tor mit Orchester und Chor. Lager auflösen! Menschenrechte verteidigen!
Das Erstaufnahmelager Nostorf-­Horst liegt im Westzipfel Mecklenburg-Vorpommerns, mitten im Wald. In dem Lager werden Geflüchtete von der Gesellschaft isoliert, Menschenrechte missachtet, gleichzeitig wird kritischen NGOs der Zutritt verweigert. Am 17. und 18. August bekamen die Geflüchteten überraschenden Besuch. 70 Musiker*innen der Aktions-Künstlergruppe „Lebenslaute“ im Alter zwischen 13 und 83 Jahren überwinden den Zaun zum Gelände der Erstaufnahmeeinrichtung mit Pauke, Cello und Kontrabaß und geben ein Freilichtkonzert für die Bewohner*innen.

Das Erstaufnahmelager Nostorf-­Horst ist für Geflüchtete ein lebensfeindlicher Ort. Eingerahmt von Wald, vier Kilometer entfernt von den nächsten Einkaufsmöglichkeiten, müssen dort Menschen zwangsweise drei, vier Monate, ja manchmal mehr als ein Jahr in Tatenlosigkeit und in einem angstvollen Wartezustand leben. Die Menschen werden mit ihrer traumatischen Vergangenheit alleingelassen. Es gibt kaum Kontaktmöglichkeiten und Begegnungen zur lokalen Bevölkerung. Essen wird zentral geliefert, selbst zu kochen ist nicht erlaubt. Die medizinische Versorgung ist völlig unzureichend, genauso wie Angebote für Kinder ­ insbesondere die aus Mecklenburg­-Vorpommern zugewiesenen Kinder können nicht einmal zur Schule gehen und verlieren so wertvolle Lebenszeit. Es herrschen Dauerlärm, erzwungene Untätigkeit und Langeweile, eingeschränkte Kommunikationsmöglichkeiten… und immer wieder die große Angst, nachts unbemerkt abgeschoben und in erneute Unsicherheit außer Landes gebracht zu werden. Und tatsächlich verschwinden die meisten, ohne etwas von der zivilgesellschaftlichen Willkommenskultur mitbekommen zu haben. Insbesondere für Kinder, Frauen und sexuelle Minderheiten gibt es keinen angemessenen Schutz. Viele Bewohner*innen empfinden ihre Situation dort wie in einem großen Freiluft-Gefängnis. Nostorf­-Horst wird der zivilgesellschaftlichen Kontrolle von unabhängigen Unterstützungsstrukturen bewusst entzogen, für kritische NGOs besteht sogar Hausverbot. Sie können höchstens Beratung vor den Toren des Lagers durchführen, bei etwas größerem Andrang sogar nur im Freien, ohne Schutz vor Sonne oder Regen. Nostorf-Horst hat sich (in Kombination mit dem anderen Lager Stern Buchholz im Süden von Schwerin) zum Prototyp eines sogenannten Ankerzentrums entwickelt, wie es Bundesinnenminister Seehofer vorschwebt: Geflüchtete werden zu einer „Weltlosigkeit“ (Hannah Arendt) degradiert, indem man ihnen ihre Hoffnung auf Heimat, Zugehörigkeit, menschliche Gemeinschaft nimmt. Seit mehreren Jahren versuchen Organisationen, u.a. die Flüchtlingsräte von Hamburg und Mecklenburg­ Vorpommern, mit monatlichen Beratungen diese gewollte Isolation zu durchbrechen. Seit einigen Monaten gibt es monatliche Mahnwachen. Um weiter Aufmerksamkeit und Druck an diesem abgelegenen Ort aufzubauen, hat Lebenslaute auf dem Gelände musiziert.

Wir fordern Menschenwürde für Geflüchtete!
Das ist in Horst nicht möglich, daher:
Lager Horst auflösen! Menschenrechte verteidigen!

(aus dem Aufruf zur Aktion)

Zur Bilderserie beim Umbruch Bildarchiv

Weitere Fotos aus dem alten Bildarchiv (1980 - 2018)

Links

nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick

BOLIVIEN
Auch in Bolivien brennen die Wälder. Präsident Morales für internationale Kooperation. Doch manche Nachbarn wollen nicht

BRASILIEN
»Das ist kein Feuer, das ist Kapitalismus«: Flammenmeer vernichtet Südamerikas Amazonasregion. Für Staatschef Bolsonaro interne Angelegenheit

CHILE
Eine neues Energieprojekt bedroht Mapuche-Gemeinden im Süden Chiles. Der Bau des Wasserkraftwerks “Pasada Agua Viva” soll die Regionen Bío Bío und Mallecodas mit Energie versorgen.

KUBA
»Trump ist ein Imperialist im klassischen Sinne« Ein Gespräch mit Jean Ziegler. Über rechte Ideologien, die Rolle des Finanzkapitals und den kubanischen Sozialismus

Viel ist bereits geschrieben worden zum Internetzugang auf Kuba. Das meiste davon jedoch schon binnen eines Jahres wieder veraltet. Wie sieht es also im Sommer 2019 wirklich aus mit dem Internetzugang für Reisende auf der sozialistischen Insel? „Cuba heute“ wirft einen Blick auf den Stand der Dinge.

Durch das von US-Präsident Trump verschärfte Helms-Burton-Gesetz können Exilkubaner gegen ausländische Konzerne klagen, die von konfiszierten Besitztümern in ihrer Heimat profitieren. Auch der spanischen Hotelkette Meliá droht nun ein solcher Prozess.

MEXIKO
Am 24. August ist Nevith Condés Jaramillo, Journalist aus dem Bundesstaat Estado de México und Leiter des Nachrichtenportals El Observatorio del Sur sowie Mitarbeiter der Radiosendung Radio Roca, von Unbekannten ermordet worden.

Mit deutlichen Worten hat sich Mexikos Mehrheitsführer im Senat an den Außenminister gewandt. Er werde einer Erklärung Mexikos zum sicheren Drittstaat keinesfalls zustimmen. Solch ein Abkommen hatten die USA gefordert.

VENEZUELA
Die venezolanische Regierung von Präsident Nicolás Maduro hat südamerikanische Nachbarländer aufgefordert, angesichts der schweren Brände im Amazonasgebiet ihr “gleichgültiges, unverantwortliches und unökologisches Verhalten” aufzugeben. Venezuela hatte zuvor eine Dringlichkeitssitzung der Organisation des Amazonas-Kooperationsvertrags (OTCA) gefordert, um Beratungen der acht Mitgliedsländer Bolivien, Brasilien, Kolombien, Ecuador, Guyana, Peru, Surinam und Venezuela über Maßnahmen und deren Koordinierung zum Schutz der betroffenen Bevölkerungen und Regionen in Gang zu setzen.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog Ausgabe vom 30. August 2019

Fotos: #Unteilbar Dresden 2019 - Solidarität statt Ausgrenzung

Foto: © miko / Umbruch Bildarchiv Berlin
Am 24. August ist etwas passiert, was angesichts der verheerenden Zustände und Auswirkungen des Rechtsruckes, von einigen für schlicht unmöglich gehalten wurde. Zusammen waren 40.000 auf den Straßen Dresdens, um zusammen zu bringen, was zusammen gehört. Nämlich alle, die der fortwährenden Spaltung und dem Rassismus dieser Gesellschaft, den Kampf ansagen.

Denn dort, wo in den letzten Jahren viel zu oft die AfD-Fans ihre schwarz-rot-gelben Fahnen geschwungen haben, gab es am 24.8. eine klare Ansage gegen die Hetze der AfD und den regierenden Rassismus der Parteien der Mitte. Kretschmer hat treffend fest gestellt, dass er nichts auf der Demo gestern verloren hat. Olaf Scholz wurde während der Demo ebenfalls diskreditiert und gefragt, was er denn unter denen verloren hat, die er beim G20-Gipfel reihenweise  krankenhausreif schlagen ließ.

Mit bis zu 10.000 Leuten stellte der Solidarität verteidigen Block einen großen Teil der Demo. Gemeinsam organisiert von We’ll come United, dem Tribunal NSU-Komplex auflösen, NIKA und von vielen lokalen antirassistischen und antifaschistischen Initativen, haben wir gezeigt, wie eine breite Antwort auf den  Rechtsruck aussehen kann. Während links und rechts der Demo-Route die AfD-Wahlplakate massenhaft dran glauben mussten, sind mit Transparenten, Trucks, Musik, Schildern und Redebeiträgen diejenigen sichtbar geworden, die sich jetzt schon jeden Tag für eine solidarische Welt organisieren.

Bei der zahlenmäßig größten Demo in Dresden seit dem Mauerfall wurde ein Anfang gemacht: gegen Rassismus, Verwertungszwang und Vernichtungslogik, gegen Sozialchauvinismus und die Festung Europa. Jetzt geht es darum, die Erfahrungen mit der Öffentlichkeit zu teilen und an einer linken Gegenerzählung zur bestehenden Misere zu arbeiten.

Wie es beim Abschlussstatement des Parade-Power-Block hieß: “Heute war ein Tag ohne Angst in Dresden!” Wir wollen weitermachen. Jetzt geht es darum auch unteilbar in unseren alltäglichen und lokalen Kämpfen zu sein, um den Ausblick in eine faschistische Zukunft zu einer besseren Zukunft für alle zu machen.
Nicht nur gestern, nicht nur nächste Woche und nach der Wahl, sondern bis die Fragen um Verteilung, Migration, Vergeschlechtlichung und Ökologie durch die Bewegungen und geführten Kämpfe von unten mit einem besseren Ganzen beantwortet werden. Und zwar zusammen, solidarisch, unteilbar antifaschistisch.
Quelle: Demo-Bericht auf Indymedia

Zur Fotoserie beim Umbruch Bildarchiv

Weitere Ereignisse zu diesem Thema


Weitere Fotos im alten Bildarchiv (1980 - 2018)

Links

Blogkino: Our Daily Bread (1934)

Heute zeigen wir im Blogkino mit Filmen zum Thema Ⓐnarchismus den King Vidor Spielfilm "Our Daily Bread", einen flammenden Appell für den sogenannten New Deal von Präsident Roosevelt mit seiner Schilderung einer idealen Gemeinschaft, die auf alle Ansätze des Kapitalismus verzichtet, um ihre Werte aus dem Gemeinschaftseigentum zu schöpfen. Soso.

OnePlus 6T: LineAgeOS 16 veröffentlicht

Gestern Nacht wurde endlich die erste offizielle Nightly Version von LineAgeOS 16 für das OnePlus 6T (fajita) veröffentlicht. Ich werde selbiges wohl die Tage mal auf mein Gerät bügeln, zwar gibt es mit OxygenOS keine Probleme bisher, jedoch nervt es schon ein wenig, daß nach jedem Update neu gerootet werden muss.

Samstag, 5. Oktober 2019: Ratschlag „Demokratie wagen“

Ratschlag „Demokratie wagen“

Samstag, 5. Oktober 2019

Bürgerhaus, 60486 Frankfurt-Bockenheim, Schwälmer Str. 28

Die traditionellen politischen Parteien verlieren dramatisch an Zustimmung. Die politischen und ökonomischen Eliten wirken einerseits hilflos, reagieren andererseits mit einer umfassenden Einschränkung demokratischer Rechte auf allen Ebenen. Sichtbare Zeichen sind z.B. neue Polizei- und Verfassungsschutzgesetze. Zunehmende rassistische Stimmungen, die Resonanz extrem rechter Parteien, zusammen mit einer Kaskade staatlicher Kontrollmaßnahmen stoßen auf Sorgen und wachsende Bereitschaft, dieser Entwicklung entgegenzutreten.

Parallel dazu wachsen vielfältige demokratische Strömungen:

- Der Klimawandel mobilisiert wöchentliche Schülerdemonstrationen – national und international.

- Neu sind die großen Demonstrationen für elementare Menschenrechte wie Flucht und Migration, gegen die Kriminalisierung von Seenotrettung.

- Gegen die neuen Polizeigesetze haben in den Bundesländern breite Bündnisse Massendemonstrationen organisiert.

- Es geht mittlerweile auch um soziale Grundfragen wie das Recht auf Wohnen. Es gibt eine Rückbesinnung auf die (Sozial-)Verpflichtung des Eigentums, wie sie in Artikel 14 GG formuliert ist: „Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.“



Unter der Forderung „Demokratie wagen!“ bereiten wir, die „Initiativen gegen Berufsverbote und für die Verteidigung demokratischer Rechte“, für den 5. Oktober in Frankfurt-Bockenheim einen Ratschlag vor, auf dem wir all das diskutieren wollen. Wir wollen uns darüber verständigen, wie diese Entwicklung einzuschätzen ist.

Rolf Gössner – u.a. Rechtsanwalt, stv. Richter am Staatsgerichtshof Bremen und Publizist - wird einen einführenden Vortrag halten zum Thema „Berufsverbote-Politik der 1970er/80er Jahre und kein Ende: ein dunkles, nicht aufgearbeitetes Kapitel bundesdeutscher Geschichte.“



Es folgen Diskussionsrunden (Fishbowls):

„Wohin führt die Rechtsentwicklung?“

„Demokratie darf nicht am Betriebstor enden“

„Seenotrettung ist kein Verbrechen!“

„Klima-Bewegung gegen Profitinteressen“

„Massenüberwachung“

Wer wir sind:

Seit 2012 haben sich bundesweit neue Initiativgruppen gebildet gegen die persönlichen und gesellschaftlichen Folgen der Berufsverbote seit 1972. Damals, am 28. Januar, hatten die Ministerpräsidenten der Länder unter Bundeskanzler Willy Brandt angesichts der wachsenden Studenten- und Demokratiebewegungen den „Radikalenerlass“ beschlossen.

Tausende Berufsverbote wurden verhängt. Betroffen waren junge Linke wegen ihrer Aktivitäten zu den bedeutenden Zeitfragen, für Demokratie in Hochschule und Gesellschaft, gegen die Notstandsgesetze, gegen den Krieg in Vietnam, gegen die NPD. Der Kampf der Betroffenen gegen die Berufsverbote war im Wesentlichen ein Kampf um Demokratie.

Das trifft auch auf die Bemühungen um unsere politische Rehabilitation zu. Aber ebenso dringend erscheint uns der Austausch und die Verbindung mit weiteren demokratischen Bewegungen im Lande.

Es ist Zeit für diesen Ratschlag. Um diese Konferenz verwirklichen zu können, sind wir auf Spenden angewiesen. Wir bitten um Unterstützung unter dem Stichwort „Ratschlag 5.10.19“

Bankverbindung (Kontoinhaber Lothar Letsche):

IBAN: DE53 6009 0900 7910 0006 00

BIC: GENODEF1P20 (PSD-Bank Rhein-Neckar-Saar, psd-rns.de)

Dokumentiert: Solidaritätserklärung des ZAKO mit den Kolleginnen und Kollegen des DGB Leipzig-Nordsachsen

Quelle: Erik Wolf
Wir dokumentieren aus aktuellem Anlass die Erklärung des „Zentralen Arbeitskreis Offensiv gegen Rassismus und Rechtsextremismus“ (ZAKO)  mit dem Kolleginnen und Kollegen des DGB Leipzig-Nordsachsen.

Der Angriff auf den DGB Leipzig-Nordsachsen ist ein Angriff auf uns alle! 
Wir stehen an der Seite der DGB-Kolleg*innen Leipzig-Nordsachsen

Solidarisch stehen wir vom „Zentralen Arbeitskreis Offensiv gegen Rassismus und Rechtsextremismus“ (ZAKO) der Gewerkschaft ver.di an der Seite unserer Kolleg*innen vom DGB Leipzig-Nordsachsen.

Unsere Kolleg*innen haben von einem AfD-Stadtratsabgeordneten aus Borna ein diffamierendes und menschenverachtendes Schreiben erhalten. Darin werden Gewerkschafter*innen unter anderem als „rotes Viehzeug“ bezeichnet, das „weg“ und „in die ewigen Jagdgründe“ gehöre. Deutlich zeigt sich im Schreiben die Geisteshaltung eines Antidemokraten, der anderen Menschen ein gleichwertiges Dasein in der Gesellschaft abspricht und sie auf widerliche Weise mit Tieren gleichsetzt. Darüber hinaus ist er gedanklich schon weit genug fortgeschritten, auch die faktische Beseitigung anderer zu wünschen. „Achte auf Deine Gedanken, denn sie werden Worte. Achte auf Deine Worte, denn sie werden Handlungen. Achte auf Deine Handlungen, denn sie werden Gewohnheiten. Achte auf Deine Gewohnheiten, denn sie werden Dein Charakter. Achte auf Deinen Charakter, denn er wird Dein Schicksal.“

Unsere Alternative heißt Solidarität! Dieser Angriff ist auch ein Angriff auf uns!

Die AFD ist eine antidemokratische Partei. Ihre Mitglieder und Anhänger*innen sind Hass-Prediger, die nicht nur verbal Gewalt gegen andere schüren. Übergriffe aus ihren Reihen zeigen, dass schon längst den Worten brutale Taten folgen. Das Verfahren wegen Körperverletzung gegen den Abgeordneten Münzenmaier, der Macheten-Angriff eines AfD-Mitglieds aus Altona auf einen Kritiker, der Angriff von AfD-Anhängern auf ein DGB-Mitglied bei einer Demo in Hanau, bei dem sie ihn bis zur Bewusstlosigkeit würgten oder Angriffe und Drohungen durch AfD-Anhänger gegenüber Journalistinnen wie beim „Kyffhäusertreffen der AfD“ sind nur wenige Beispiel dafür.

Der DGB-Bundeskongress stellte klar: „Der Antifaschismus ist spätestens seit dem 2. Mai 1933, der faschistischen Besetzung der Gewerkschaftshäuser und der späteren Enteignung der Gewerkschaften, ureigene Aufgabe der Gewerkschaften und ihrer Jugendorganisationen“.

In dieser Aufgabe stehen wir solidarisch zusammen und füreinander ein!

Quelle

Sacco und Vanzetti Presente!

Sacco (rechts) und Vanzetti (links) als Angeklagte, mit Handschellen aneinander gefesselt

In der Nacht vom 22. auf den 23. August 1927 wurden im Staatsgefängnis von Charlestown, Massachusetts die beiden aus Italien in die USA eingewanderten Arbeiter Ferdinando „Nicola“ Sacco und Bartolomeo Vanzetti, die sich der anarchistischen Arbeiterbewegung angeschlossen hatten, hingerichtet.

Morde an Revolutionären und Arbeiterführern mit Hilfe der Justiz sind eng mit der Geschichte der USA verbunden: Die Chicagoer Arbeiterführer Parsons, Spies, Engels und Fischer wurden am 11. November 1887 als Reaktion auf die große Streikwelle Opfer der Klassenjustiz. Die Tradition setzte sich mit den in den 20er Jahren des letzten Jahrhunderts trotz weltweiter Solidaritätskampagnen hingerichteten anarchistischen Arbeitern Sacco und Vanzetti fort. Auch heute gehört die Todesstrafe zu den Mitteln der rassistischen Klassenjustitz in den USA.

„Ich habe nicht nur mein ganzes Leben lang kein wirkliches Verbrechen begangen, wohl einige Sünden, aber keine Verbrechen, sondern auch das Verbrechen bekämpft, das die offizielle Moral und das offizielle Gesetz billigen und heiligen: Die Ausbeutung und Unterdrückung des Menschen durch den Menschen. Wenn es einen Grund gibt, warum Sie mich in wenigen Minuten vernichten können, dann ist dies der Grund und kein anderer.“

Bartolomeo Vanzetti