trueten.de

In der gesellschaftlichen Produktion ihres Lebens gehen die Menschen bestimmte, notwendige, von ihrem Willen unabhängige Verhältnisse ein, Produktionsverhältnisse, die einer bestimmten Entwicklungsstufe ihrer materiellen Produktivkräfte entsprechen. Die Gesamtheit dieser Produktionsverhältnisse bildet die ökonomische Struktur der Gesellschaft, die reale Basis, worauf sich ein juristischer und politischer Überbau erhebt und welcher bestimmte gesellschaftliche Bewußtseinsformen entsprechen. Die Produktionsweise des materiellen Lebens bedingt den sozialen, politischen und geistigen Lebensprozeß überhaupt. Es ist nicht das Bewußtsein der Menschen, das ihr Sein, sondern umgekehrt ihr gesellschaftliches Sein, das ihr Bewußtsein bestimmt. Auf einer gewissen Stufe ihrer Entwicklung geraten die materiellen Produktivkräfte der Gesellschaft in Widerspruch mit den vorhandenen Produktionsverhältnissen oder, was nur ein juristischer Ausdruck dafür ist, mit den Eigentumsverhältnissen, innerhalb deren sie sich bisher bewegt hatten. Aus Entwicklungsformen der Produktivkräfte schlagen diese Verhältnisse in Fesseln derselben um. Es tritt dann eine Epoche sozialer Revolution ein. Mit der Veränderung der ökonomischen Grundlage wälzt sich der ganze ungeheure Überbau langsamer oder rascher um. In der Betrachtung solcher Umwälzungen muß man stets unterscheiden zwischen der materiellen, naturwissenschaftlich treu zu konstatierenden Umwälzung in den ökonomischen Produktionsbedingungen und den juristischen, politischen, religiösen, künstlerischen oder philosophischen, kurz, ideologischen Formen, worin sich die Menschen dieses Konflikts bewußt werden und ihn ausfechten. Sowenig man das, was ein Individuum ist, nach dem beurteilt, was es sich selbst dünkt, ebensowenig kann man eine solche Umwälzungsepoche aus ihrem Bewußtsein beurteilen, sondern muß vielmehr dies Bewußtsein aus den Widersprüchen des materiellen Lebens, aus dem vorhandenen Konflikt zwischen gesellschaftlichen Produktivkräften und Produktionsverhältnissen erklären. Eine Gesellschaftsformation geht nie unter, bevor alle Produktivkräfte entwickelt sind, für die sie weit genug ist, und neue höhere Produktionsverhältnisse treten nie an die Stelle, bevor die materiellen Existenzbedingungen derselben im Schoß der alten Gesellschaft selbst ausgebrütet worden sind. Daher stellt sich die Menschheit immer nur Aufgaben, die sie lösen kann, denn genauer betrachtet wird sich stets finden, daß die Aufgabe selbst nur entspringt, wo die materiellen Bedingungen ihrer Lösung schon vorhanden oder wenigstens im Prozeß ihres Werdens begriffen sind. In großen Umrissen können asiatische, antike, feudale und modern bürgerliche Produktionsweisen als progressive Epochen der ökonomischen Gesellschaftsformation bezeichnet werden. Die bürgerlichen Produktionsverhältnisse sind die letzte antagonistische Form des gesellschaftlichen Produktionsprozesses, antagonistisch nicht im Sinn von individuellem Antagonismus, sondern eines aus den gesellschaftlichen Lebensbedingungen der Individuen hervorwachsenden Antagonismus, aber die im Schoß der bürgerlichen Gesellschaft sich entwickelnden Produktivkräfte schaffen zugleich die materiellen Bedingungen zur Lösung dieses Antagonismus. Mit dieser Gesellschaftsformation schließt daher die Vorgeschichte der menschlichen Gesellschaft ab.

Band 13, 7. Auflage 1971, unveränderter Nachdruck der 1. Auflage 1961, Berlin/DDR. S. 9

Am 20. Juni jährt sich der Todestag von Liselotte, kurz Lilo, Herrmann. Sie war eine kommunistische Widerstandskämpferin gegen den deutschen Faschismus und unter anderem auch in Stuttgart aktiv. Schon früh engagierte sie sich in kommunistischen Jugendgruppen und trat 1931 der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) bei. An der technischen Hochschule Stuttgart studierte sie Chemie und anschließend Biologie in Berlin. Für ihre politische Arbeit wurde sie zusammen mit 110 anderen Studierenden der Universität verwiesen. 1934 wurde ihr Sohn Walter geboren, doch er konnte seinen Vater, den Stuttgarter KPD Funktionär Fritz Rau, nie kennenlernen, da ihn die Gestapo 1933 bereits im Gefängnis ermordete.

Lilo zog zurück nach Stuttgart, wo sie weiterhin im Untergrund im antifaschistischen Widerstand kämpfte. Sie leitete beispielweise wichtige Informationen über Rüstungsprojekte der Nazis an KommunistInnen in der Schweiz weiter.
Im Dezember 1935 wurde sie verhaftet und blieb bis zu ihrem Prozess inhaftiert. Trotz zahlreicher Verhöre und erschwerten Haftbedingungen schützte sie ihre GenossInnen und gab den Faschisten keine Informationen. Am 20. Juni 1938 wurde Lilo hingerichtet.

Gedenkkultur ist nicht nur an einem Tag im Jahr wichtig, sondern sollte in unserem politischen Handeln stets bei uns sein. Wir wollen, nicht nur an Lilo und ihren Kampf erinnern, sondern ihn auch weiterführen. Es ist wichtig antifaschistische Geschichte sichtbar zu machen!

Auch heute zeigt sich immer wieder, dass Rassismus und Faschismus tödlich sind. Gerade in der aktuellen Rechtsentwicklung, zeigt Lilo Herrmanns mutiges Handeln, dass unser Kampf trotz widriger Umstände weitergeführt werden muss.

Kommt deshalb am 20. Juni um 12 Uhr auf das Universitätsgelände und lasst uns gemeinsam Lilo Gedenken. Erinnern heißt Kämpfen!

Unter dem Motto: „Sogehtsolidarisch!“ gingen am Sonntag in mehreren deutschen Städten Tausende gegen Rassismus auf die Straße. In Berlin bildeten etwa 20.000 Menschen eine kilometerlange Menschenkette -“ ein Band der Solidarität vom Brandenburger Tor bis zum Hermannplatz in Neukölln. Aufgerufen hatte das Bündnis „Unteilbar“. Hier Fotos vom antirassistischen Block entlang der Hasenheide.

„Diese rassistische Gesellschaft darf nicht wieder hochgefahren werden. Oury Jalloh -“ das war Mord! Hanau -“ war kein Einzelfall! Und der NSU war nicht zu dritt! Wir verbinden unsere antirassistischen Kämpfe von Hanau bis Moria, von Neukölln bis Minneapolis, denn #sogehtsolidarisch!“ (aus dem Aufruf)

Zu den Fotos beim Umbruch Bildarchiv

Weitere Ereignisse zu diesem Thema

• #unteilbar - Dresden 2019
• #unteilbar. Solidarität statt Ausgrenzung - Teil 2
• #unteilbar. Solidarität statt Ausgrenzung

Liebe Freund*innen,

am 10. Juni dieses Jahres wurde auf der Plattform change.org von einigen Mitgliedern der Initiative OMAS GEGEN RECHTS Deutschland-Bündnis eine Petition mit dem Titel „Demokratie braucht Antifaschismus - Antifaschismus ist nicht staatsfeindlich!“ gestartet.



Wir OMAS GEGEN RECHTS aus Kiel unterstützen diese Petition ausdrücklich nicht. Wir bedauern, dass im Text der Petition eine Diffamierung antifaschistischer und linker Positionen unreflektiert übernommen wurde. Auf diese Weise wird keine Stärkung der Demokratie erreicht, sondern eine Spaltung antifaschistischer Arbeit.



In der antifaschistischen und der antirassistischen Arbeit haben wir stets solidarisch mit anderen Gruppen zusammengearbeitet. Nicht nur in Kiel stehen die OMAS GEGEN RECHTS mit Angehörigen autonomer Gruppen ebenso solidarisch zusammen wie mit Gewerkschafter*innen, Kommunist*innen, Sozialist*innen, mit Muslim*innen, Jüd*innen und Christ*innen, mit Sinti und Roma, mit Geflüchteten und allen anderen, die sich mit uns gegen Faschismus und Rassismus einsetzen.



Wir werden auch weiterhin mit allen, deren Ziele wir teilen, zusammenarbeiten und unsere Kritik an gesellschaftlichen Problemen friedlich und konstruktiv an die Öffentlichkeit tragen.



Die Verteidigung unserer Demokratie ist nur gemeinsam möglich.



Die Petition wurde nicht in einem bündnisweiten demokratischen Prozess eingebracht, sondern gibt lediglich die Auffassung einiger Personen aus der Initiative wieder; diese Auffassung gründet unserer Meinung nach auf einer gewissen unkritischen Haltung gegenüber dem Verfassungsschutz und dessen nicht immer nachvollziehbaren Definitionen, was als verfassungsfeindlich oder staatszersetzend gilt.



In Kiel ist die Grundlage unserer solidarischen Zusammenarbeit von Antifaschist*innen über die Grenzen von Organisations- oder auch Konfessionszugehörigkeit hinweg, die „Kieler Erklärung“ des Runden Tisches gegen Rassismus und Faschismus. Eine solide Grundlage, die seit nunmehr fast 20 Jahren jedem Angriff standgehalten hat. Auf dieser Grundlage wollen und werden auch wir wir unsere politische Arbeit fortführen.



Wir bitten die Initiatorinnen der Petition, diese zurückzuziehen und appellieren an alle, die Petition nicht zu unterstützen.



Wir Kieler Omas gegen Rechts sind und bleiben „Antifa“!



Quelle: Erklärung Juni 2020

Heute zeigen wir im Blogkino mit Filmen zum Thema Ⓐnarchismus den ersten Teil der dreiteiligen BBC Dokumentation Gladio. Unter dem Titel "The Ringmasters" untersucht die Dokumentation von Alan Francovich in drei Teilen das Treiben der Stay-behind-Organisation Gladio. Zahlreiche Schlüsselpersonen der Operation kommen darin in teilweise anonymisierten Interviewsequenzen zu Wort, darunter der wegen Mordes verurteilte Vincenzo Vinciguerra, ehemalige Spitzenfunktionäre der italienischen Militärgeheimdienste und eine Reihe von hohen in Italien eingesetzten CIA-Agenten. Die Filme sind die einzigen Dokumente, in denen maßgeblich beteiligte Personen selbst berichten.

Leider wird die Befassung mit der real existierenden Verschwörungspraxis als Mittel der kapitalistischen Herrschaftserhaltung heute in weiten Teilen der mehr oder weniger radikalen Linken als "Verschwörungstheorie" abgestempelt. Nicht erst seit den chilenischen Erfahrungen in den frühen 70er zählten Geheimdienstoperationen zu den "Standards" in der konterrevolutionären Destabilisierung "linker" Bewegungen. Heute reichen Manipulationen in den "sozialen" Medien...

Gegenwärtig wird von den Innenministern des Bundes und der Länder laut über die Einführung eines neuen Radikalenerlasses nachgedacht, der den Einfluss des rechten Flügels der AfD, namentlich Höckes und seiner Anhänger, begrenzen soll.

Dazu erklärt der Sprecher des „Bundesarbeitsausschuss der Initiativen gegen Berufsverbote und für die Verteidigung der demokratischen Grundrechte“), Klaus Lipps:

Am Sonntag, den 31. Mai, stellte die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung einen Vorschlag von Dr. Ralf Brinktrine, Professor für Öffentliches Recht in Würzburg, zur Diskussion:
Im Bundesbeamtengesetz und im Beamtenstatusgesetz könne der folgende Satz stehen: „Die politische Treuepflicht ist in der Regel verletzt, wenn ein Beamter öffentlich seine Zugehörigkeit zu einer als verfassungsfeindlich eingestuften Partei oder Vereinigung bekundet.“ Bei der SPD sei man nicht abgeneigt. „Ich würde es sehr begrüßen, wenn wir uns auf eine Ergänzung des geltenden Beamtenrechts einigen könnten“, wird die innenpolitische Sprecherin der SPD im Bundestag, Ute Vogt, zitiert. Der rechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jan-Marco Luczak, zeige eher Skepsis: „Eine Änderung des bestehenden Rechtsrahmens halte ich nicht für erforderlich, disziplinar- und beamtenrechtliche Konsequenzen könne heute schon gezogen werden.“ (https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/extremistische-beamte-bei-bund-und-laendern-16793709.html)

Schon im vergangenen Oktober haben wir, Betroffene des sogenannten Radikalenerlasses vom 28. Januar 1972, einen Beschluss der Innenminister und Innensenatoren zum Anlass genommen, solche Vorstöße abzulehnen, und zwar aus ganz konkreter persönlicher und politischer Erfahrung. Zitat: „Wir sind gebrannte Kinder: Wir haben nach 1972 erfahren, dass und wie solche Maßnahmen, die sich angeblich gegen rechts und links richten, sehr bald und dann fast ausschließlich gegen linke Kritiker der herrschenden Verhältnisse angewandt werden. “

Wie seinerzeit von „Radikalen“ die Rede war, so wird heute - ebenso schwammig und juristisch undefiniert -“ von „Extremisten“ statt von Nazis gesprochen. Antifaschistinnen und Antifaschisten aber werden kriminalisiert, etwa wenn sie gegen Nazis auf die Straße gehen. Dabei ist in Artikel 139 des Grundgesetzes festgelegt: „Die zur „Befreiung des deutschen Volkes vom Nationalsozialismus und Militarismus“ erlassenen Rechtsvorschriften werden von den Bestimmungen dieses Grundgesetzes nicht berührt.“ An diese Rechtsvorschriften sei im 75. Jahr der Befreiung erinnert. Sie sind juristischer Ausdruck der Befreiung.

Sie galten vor dem Grundgesetz, sind Teil des Grundgesetzes und bilden den grundgesetzlichen Rechtsrahmen, um dem wachsenden Aufkommen extrem rechter, faschistischer und rechtsterroristischer Gruppen entgegenzuwirken.

„Höcke und Kalbitz sind nicht Rechtsextremisten, weil Internettrolle sie so nennen, sondern weil das Bundesamt für Verfassungsschutz beide beobachtet hat und zu dem Ergebnis kam, dass sie als Extremisten eingestuft werden müssen.“ (FAS 31. Mai 2020) Sie sind laut FAS also Rechtsextremisten, weil der Verfassungsschutz sie so einstuft (und keine, solange der Verfassungsschutz das nicht tut.) Der Verfassungsschutz soll demnach das Privileg genießen, eine derartige Bewertung verbindlich vorzunehmen.

Im vergangenen Jahr wurde der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -“ Bund der Antifaschisten (VVN - BdA) die Gemeinnützigkeit entzogen. Die Gemeinnützigkeit von Vereinen wird durch die Abgabenordnung (AO) bestimmt, die Regelungen zum Steuer- und Abgabenrecht enthält.
Darin heißt es in § 51 (3):
„(3) Eine Steuervergünstigung setzt zudem voraus, dass die Körperschaft nach ihrer Satzung und bei ihrer tatsächlichen Geschäftsführung keine Bestrebungen im Sinne des § 4 des Bundesverfassungsschutzgesetzes fördert und dem Gedanken der Völkerverständigung nicht zuwiderhandelt. Bei Körperschaften, die im Verfassungsschutzbericht des Bundes oder eines Landes als extremistische Organisation aufgeführt sind, ist widerlegbar davon auszugehen, dass die Voraussetzungen des Satzes 1 nicht erfüllt sind. Die Finanzbehörde teilt Tatsachen, die den Verdacht von Bestrebungen im Sinne des § 4 des Bundesverfassungsschutzgesetzes oder des Zuwiderhandelns gegen den Gedanken der Völkerverständigung begründen, der Verfassungsschutzbehörde mit.“

Der Bayerische VS-Bericht führt die VVN unter der Rubrik Linksextremismus. Eine Klage dagegen wurde abgewiesen. Auf diese Nennung aber beruft sich nun das Finanzamt Berlin, um der VVN die Gemeinnützigkeit abzuerkennen. Mittels Abgabenordnung ist somit die Entscheidung über Gemeinnützigkeit dem Inlandsgeheimdienst, dem „Verfassungsschutz“, übertragen worden.

Angesichts der massiven Versäumnisse und Fehleinschätzungen in den letzten Jahren (Stichwort „NSU“) ist es völlig falsch dem Inlandsgeheimdienst die Entscheidungshoheit darüber zu verleihen, wer als „extremistisch“ einzustufen ist -“ zumal dieser Begriff juristisch völlig undefiniert ist, seine Verwendung aber weitreichende Rechtsfolgen haben soll.

Der Verfassungsschutz ist Teil des Problems, aber nicht der Lösung. Das zeigt sich u.a. darin, dass sein Feindbild weitgehend deckungsgleich ist mit dem der AfD, was sich am Beispiel zahlreicher parlamentarischer "Anfragen" dieser Partei mühelos entnehmen lässt.

Wir halten an unserer Auffassung fest, dass aus dem Öffentlichen Dienst entlassen werden kann und soll, wer sich schwerwiegender konkreter Vergehen gegen seine Dienstpflichten schuldig gemacht hat. Die bloße Mitgliedschaft in einer Gruppe oder Organisation oder einer nicht verbotenen Partei kann kein Berufsverbot begründen. Die Dienstherren müssen sich schon die Mühe machen (und dies schleunigst!), den Betreffenden konkrete Verfehlungen nachzuweisen.

Die etablierten Parteien, die staatlichen Institutionen und auch die Justiz hatten und haben alle Möglichkeiten, politisch und rechtlich gegen Organisationen und Personen vorzugehen, die grundgesetzwidrig handeln.
Es ist höchste Zeit, dass sie diese ihre Aufgabe endlich entschieden wahrnehmen!

Quelle: Pressemitteilung „Bundesarbeitsausschuss der Initiativen gegen Berufsverbote und für die Verteidigung der demokratischen Grundrechte“, 10. Juni 2020

Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall hat Ende Mai ein umfangreiches Maßnahmenpaket zu „Wiederhochfahren und Wiederherstellung für die 2. und 3. Phase der Corona-Krise“ vorgeschlagen. Ähnlich dem Horrorkatalog von Südwestmetall beinhaltet das Paket massive Angriffe auf soziale Errungenschaften sowie auf die kleinsten Verbesserungen, die in den letzten Jahren noch erreicht werden konnten. So soll die abschlagsfreie Rente mit 63 fallen, die sowieso nur nach 45 Versicherungsjahren zu haben ist und mittlerweile auch frühestens mit 63 Jahren und 8 Monaten möglich ist. Außerdem die Haltelinie beim Rentenniveau bei 48 Prozent, die für viele jetzt schon Altersarmut bedeutet. Die Mütterrenten I und II sollen wieder fallen und die Parität bei der Krankenversicherung, die ja auch schon längst keine wirkliche Parität mehr ist, soll ebenso beseitigt werden. Die Einschränkungen bei den Arbeitnehmerüberlassungen, die in den vergangenen Jahren eingeführt wurden, sollen wieder rückgängig gemacht werden, ebenso wie die Mindestlohn-Dokumentationspflicht. Zudem sollen die Pläne zur Einschränkung von Befristungen vom Tisch. Sie wollen mehr „Flexibilität“. Auch bei der Arbeitszeit wollen sie „Experimentierräume“ für weitere Flexibilität. Gesetzliche Haltelinien sollen dafür fallen. Für Ruhezeiten soll es „passgenaue Modelle“ geben. Das Betriebsverfassungsgesetz soll ebenso wie das Arbeitsrecht geschliffen werden, um ungehindert durchregieren zu können. Der Kündigungsschutz muss „überarbeitet werden, um die dringend notwendige Rechtssicherheit bei Verfahren der Massenentlassung wiederherzustellen“. Beim Gesundheitsschutz wollen sie „möglichst große Spielräume bei der Umsetzung von Infektionsschutzmaßnahmen“, um die „unternehmerische Freiheit nicht (oder minimal) durch Vorgaben im Arbeitsschutz einzuschränken“. „Das Virus ist letztendlich Teil des allgemeinen Lebensrisikos“, deshalb soll auch nichts im gesetzlichen Arbeitsschutz institutionalisiert werden. Die Grundrente halten sie für „völlig verfehlt“ und „unverhältnismäßig teuer“. Auch beim Klimaschutz soll die Politik erst mal auf die Bremse treten.



Dies ist nur ein kleiner Auszug des 10seitigen Horrorkatalogs. Aber er zeigt, wie umfassend die Angriffe sein werden, die in den nächsten Monaten und Jahren auf uns zu rollen. Dagegen braucht es gewerkschaftlich organisierte breite und kämpferische Gegenwehr! Ein „gemeinsam durch die Krise“ -“ wie so manche Gewerkschaftsvorstände predigen - kann es nicht geben. Die Klasseninteressen zwischen Kapital und Arbeit sind unvereinbar. Wir sind für einen kämpferischen Kurs in den Gewerkschaften gegen diese Angriffe auf soziale Standards und Errungenschaften durch Gesamtmetall ein. Wir lassen ein Abwälzen der Krisenlasten auf unseren Rücken nicht zu!



Quelle: Zukunftsforum Stuttgarter Gewerkschaften

Von Moria nach Calais - vom Mittelmeer bis nach Heidelberg - wir stellen grenzenlose Solidarität gegen menschenverachtenden Rassismus. Wir fordern die Auflösung aller überfüllten europäischen Auffanglager, in denen tausende Menschen unter unwürdigen Bedingungen ausharren müssen. Wir sehen die seit Monaten und Jahren untragbaren Zustände als handfeste Konsequenz der im Kern rassistischen Migrationspolitik der EU-Staaten an. Die geflüchteten Menschen auf Lesbos und anderswo müssen evakuiert und sicher und menschenwürdig untergebracht werden - zur Not auch im Rahmen eines humanitären Alleinganges einzelner Staaten oder Bundesländer. Möchte dieses Europa je wieder von Menschenrechten sprechen, muss es jetzt aktiv werden, statt auf die Unwilligkeit der jeweils anderen europäischen Partner zu verweisen oder fadenscheinige Symbolhandlungen vorzuschieben! Wir wollen ebenfalls unmittelbar hier bei uns vor Ort ein Zeichen setzen gegen jedweden unterschwelligen institutionalisierten Rassismus, indem wir gegen die Verlegung des Heidelberger Ankunftszentrums in die Wolfsgärten streiten. Ein klares Nein zu voranschreitender Ghettoisierung geflüchteter Menschen! Zwei Tage vor der Gemeinderatssitzung zu den Wolfsgärten wollen wir klare Kante zeigen für ein offenes, ein solidarisches, ein menschliches Heidelberg!

Dienstag, 16.06.2020, 18 Uhr am Universitätsplatz Heidelberg

Seid mit uns gemeinsam am Start - seid laut - seid grenzenlos solidarisch!!!

Bitte respektiert die coronabedingten Auflagen -“ haltet einen Sicherheitsabstand von mindestens 1,5 Metern ein und tragt auf der Kundgebung stets eine Mund- und Nasenbedeckung.

Quelle: VVN-BdA Heidelberg

LATEINAMERIKA
In der Pandemie schrumpfen die "remesas", die vornehmlich in US-Dollar getätigten Devisentransfers. Länder in Mittelamerika und der Karibik sind besonders abhängig von den Überweisungen Ausgewanderter an ihre Familien.

Bereits seit einigen Wochen ist Lateinamerika das neue Epizentrum der Covid-19-Pandemie. Und noch immer steigen die Zahlen weiter stark an: Brasilien meldet bis zum Mittwoch 770.000 Fälle, Peru 210.000, Chile 150.000 und Mexiko 125.000 -“ und das bei meist unzureichender Testung.

BOLIVIEN
Fast acht Monate nach dem Sturz des bolivianischen Präsidenten Evo Morales sieht nun auch die US-Tageszeitung New York Times die These eines Wahlbetrugs durch den ersten indigenen Staatspräsidenten entkräftet. Diesen Vorwurf hatten die rechtsgerichtete Opposition und die US-nahe Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) erhoben.

Die nach dem Putsch vom vergangenen Jahr notwendig gewordenen Präsidentschaftswahlen in Bolivien sollen nun am 6. September stattfinden. Salvador Romero, Direktor der Obersten Wahlbehörde, gab auf einer Pressekonferenz in La Paz bekannt, dass sich die Mehrheit der Kandidaten verschiedenster Parteien gemeinsam auf einen Gesetzesentwurf und das Datum geeinigt haben.

BRASILIEN
Waffenhersteller Sig Sauer will künftig auch in Brasilien produzieren. Präsident Bolsonaro lockert die Gesetze, nun plant die Waffenschmiede dort ein Joint-Venture.

Zahlen aus dem von der Corona-Pandemie am stärksten betroffenen Verwaltungsbezirk der brasilianischen Metropole São Paulo, Brasilândia, belegen erneut, dass die sozial benachteiligten afrobrasilianischen Gemeinden von dem Virus überdurchschnittlich betroffen sind. Die Mortalität unter schwarzen Brasilianern liegt demnach viermal über dem Landesdurchschnitt.

Die Palmares-Stiftung gilt in Brasilien als eine der wichtigsten Kulturinstitutionen des Landes. Benannt nach einer Siedlung, die um 1600 von entflohenen Sklaven gegründet wurde, dient sie der Förderung der schwarzen Kultur. Ihr neuer Präsident will die Geschichte vom Widerstandskampf nun umschreiben.

CHILE
Rücktritt nach 34 Tagen: Schon der Amtsantritt von Frauenministerin Macarena Santelices wurde in Chile von Protesten begleitet. Auch die Nachfolgerin wird kritisiert.

Am 4. Juni wurde in der Nähe der südchilenischen Stadt Collipulli in der Region Araucanía ein Mapuche-Aktivist von Unbekannten erschossen. Alejandro Treuquil (37) starb im Krankenhaus, nachdem er von mehreren Schüssen getroffen wurde.

KUBA
Die Vereinigten Staaten haben ihre Sanktionsliste gegen kubanische Unternehmen erweitert. Dies geht aus einem Pressestatement von US-Außenminister Mike Pompeo hervor. Betroffen ist jetzt auch der Finanzdienstleister FINCIMEX, welcher Auslandsüberweisungen abwickelt.

MEXIKO
Alle zweieinhalb Stunden wird in Mexiko eine Frau ermordet. Der Präsident Andrés Manuel López Obrador wurde 2018 mit dem Versprechen gewählt, die Ungleichheit zu bekämpfen. Doch gegen die Gewalt an Frauen hat er zu wenig getan.

SURINAME
Zwei Wochen nach den Parlamentswahlen in Suriname sind die Ergebnisse noch immer nicht offiziell bestätigt. Zwar erklärte die Oberste Wahlbehörde die Auszählung für abgeschlossen, jedoch gilt sie noch immer als vorläufig.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 12. Juni 2020