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nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick

ECUADOR
In den letzten Tagen vor der offiziellen Amtsübernahme der Präsidentschaft durch Guillermo Lasso am 24. Mai wird an richtungsweisenden Entscheidungen gearbeitet. Zu Beginn dieser Woche wurde bekannt, dass ein Pakt zwischen der stärksten Fraktion im Parlament, der linken Union für die Hoffnung (Unes), mit den rechtskonservativen Parteien Creo und der Sozialen Christlichen Partei (PSC) geplatzt ist. In den vergangenen Tagen gab Lasso zudem einen Großteil der Mitglieder seines neuen Kabinetts bekannt. Dieses wird von wirtschaftsnahen Personen bestimmt sein.

CHILE
Die chilenische Bevölkerung stimmt bei den Parlamentswahlen mit einer überwältigenden Mehrheit für einen politischen Kurswechsel. Die meisten Stimmen gingen an linke und unabhängige Kräfte und bescherten diesen einen überraschend hohen Sieg. Abgewählt wurden nicht nur die konservative Regierung, sondern auch die Parteien der Mitte.

KOLUMBIEN
Nach 19 Tagen des sozialen Protests in den kolumbianischen Städten steigt die Zahl der Verletzten und Toten weiter. Auch die zunehmenden Übergriffe auf Medienschaffende sind alarmierend.

FARC-Comandante Jesús Santrich ist im Grenzgebiet zwischen Kolumbien und Venezuela getötet worden. Santrich, der federführend an den Friedensverhandlungen der FARC-EP mit der damaligen Regierung Kolumbiens im kubanischen Havanna beteiligt gewesen war, entschied sich im August 2019 gemeinsam mit Luciano Marín alias Iván Márquez dazu, wieder zu der Waffen zu greifen.

KUBA
In Kuba ist am Mittwoch in vier Bezirken der Hauptstadt Havanna mit Impfungen gegen das Coronavirus begonnen worden. Gesundheitsminister José Angel Portal hatte kürzlich angekündigt, er hoffe, dass bis August 70 Prozent der kubanischen Bevölkerung immunisiert werden können. Die staatliche pharmazeutische Industrie des Inselstaates hat mit »Soberana 01«, »Soberana 02«, »Mambisa«, »Abdala« sowie »Soberana plus« bislang fünf Covid-19-Impfstoffe entwickelt. Diese sollen bald auch in Länder des globalen Südens exportiert werden.

MEXIKO
In Mexiko ist das zweite Gesetz im Bereich des Energiesektors durch eine richterliche Entscheidung vorläufig gestoppt worden. Das von Präsident Andrés Manuel López Obrador vorgelegte Kohlenwasserstoffgesetz, das auf eine Umkehr bei der Privatisierung der Erdölindustrie abzielt, war am 4. Mai verabschiedet worden.

NICARAGUA
Sechs Monate vor Wahlen hat Nicaraguas Präsident Daniel Ortega den US-Botschafter in Managua, Kevin Sullivan, am Dienstag (Ortszeit) beschuldigt, sich in die Angelegenheiten des Landes einzumischen.

PERU
Laut Keiko Fujimori hat es in Peru keine Zwangssterilisierungen gegeben. Mit einem Interview sorgte die Präsidentschaftskandidatin vergangene Woche für Empörung, als sie diese Verbrechen unter der autoritären Präsidentschaft ihres Vaters, Alberto Fujimori (1990-2000), leugnete.

VENEZUELA
In Venezuela versucht der selbsternannte Interimspräsident Juan Guaidó nach einer Reihe politischer Rückschläge und mehreren erfolglosen Putschversuchen Gespräche mit der Regierung von Präsident Nicolás Maduro aufnehmen.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 21. Mai 2021.

Stuttgart: Solidarität mit der kolumbianischen Bevölkerung

Seit dem Generalstreik am 28. April gehen die Menschen in Kolumbien auf die Straße. Sie demonstrieren gegen Armut, Korruption, staatliche Gewalt und Unterdrückung.

Armut und Hunger haben in der Krise drastisch zugenommen. Inzwischen leben 42% der Menschen in Kolumbien unter der Armutsgrenze. Als die Regierung versuchte die Kosten der Krise mit einer Steuerreform auf die Ärmeren abzuwälzen, ist das Fass überglaufen. Millionen Menschen beteiligten sich am Generalstreik und an den darauf folgenden Protesten.

Die Regierung antwortet mit härtester Repression: 49 Tote, hunderte Vermisste, tausende Verletzte und Dutzende Vergewaltigungen durch die Polizei. Einige dieser Toten wurden mit Pistolen made in Germany ermordet, die der Waffenhersteller Sig Sauer illegal an die kolumbianische Polizei verkauft hat. Trotz allem gehen die Menschen in Kolumbien weiterhin auf die Straße und riskieren ihr Leben. Weil dieses System, das für sie offensichtlich keine Lösungen mehr anzubieten hat, für sie gefährlicher ist als der Virus und schießwütige Polizisten.

Lasst uns zeigen das wir auf der Seite der Protestierenden in Kolumbien sind!

  • Gegen Polizeigewalt und Ausbeutung, für eine solidarische Welt!
  • Hoch die internationale Solidarität!

Kommt Samstag 22.5.21 um 15 Uhr zur Kundgebung am Kleinen Schlossplatz

Blogkino: Espana en Guerra. Un país en llamas / Agosto sangriento. (1987)

Heute setzen wir unsere Reihe  Blogkino mit Filmen zum Thema Ⓐnarchismus fort und zeigen den siebten und den achten Teil der spanischen Dokureihe "Espana en Guerra" aus dem Jahr 1987 mit den Folgen "Un país en llamas" und "Agosto sangriento".




"... denn Freiheit herrscht nicht."

Quelle: Bundesarchiv, B 145 Bild-F088808-0036 / Thurn, Joachim F. / CC-BY-SA 3.0, CC BY-SA 3.0 de,
"Unsere Lebenszeit ist
unsere einzige Zeit."

"Wer will, dass die Welt so bleibt,
wie sie ist, der will nicht,
dass sie bleibt."

"Das Reich der Freiheit ist im
Reich der Notwendigkeit
ein notwendiger Traum."

"Wer sagt: hier herrscht Freiheit,
der lügt, denn Freiheit herrscht nicht."

Erich Fried

Zentralrat Deutscher Sinti und Roma erinnert an den Widerstand von Sinti und Roma in Auschwitz-Birkenau vor 77 Jahren, am 16. Mai 1944

Blick auf die Holzbaracken im Lagerabschnitt B II in Birkenau
Quelle: Archiv des Staatlichen Museums Auschwitz-Birkenau
Der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma erinnert an den Widerstand von Sinti und Roma im Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau am 16. Mai 1944. An diesem Tag sollte der Lagerabschnitt B IIe, das sogenannte „Zigeunerlager“, in dem tausende von Sinti und Roma inhaftiert waren, aufgelöst und sämtliche Häftlinge in den Gaskammern ermordet werden. „An diesem Tag jedoch leisteten die dort inhaftierten Menschen Widerstand gegen die Aktion der SS. Dieser Widerstand gegen die Vernichtung ist in der Geschichte von Auschwitz wie in der Geschichte der NSVerbrechen und des Widerstands bislang nicht hinreichend gewürdigt worden, obwohl eine Vielzahl von Zeitzeugenaussagen vorliegen, die diesen Widerstand dokumentieren und die eindeutig diesen verzweifelten Akt des Widerstands in Auschwitz-Birkenau, im Zentrum des Holocaust, belegen“, so Romani Rose.

Die SS brach die Vernichtungsaktion am 16. Mai 1944 wegen des Widerstands der Sinti und Roma ab; wohl auch, um zu verhindern, dass der Widerstand auf andere Lagerabschnitte übergreifen konnte. In der Folge deportierte die SS die arbeitsfähigen und widerstandsfähigen jungen Männer und Frauen mit ihren Familien in andere Konzentrationslager. Viele von ihnen waren kampferfahrene ehemalige Soldaten, die oftmals direkt von der Front nach Auschwitz-Birkenau verbracht wurden. In der Nacht vom 2. zum 3. August 1944 wurden dann die letzten 4.300 im Lagerabschnitt BII e noch lebenden Menschen in den Gaskammern ermordet, die meisten waren Frauen, Kinder, Alte und Kranke. Dieser Tag ist heute der internationale Gedenktag an die Opfer des Holocaust an den Sinti und Roma Europas.

Eine Vielzahl von Zeugenaussagen, die den Aufstand vom 16. Mai 1944 dokumentieren, brachte der Prozess am Landgericht in Siegen gegen den SS-Rottenführer in Auschwitz Ernst August König hervor. Die Zeugen hielten hier unabhängig voneinander fest, dass die Sinti und Roma im Lager wussten, wie der Prozess der Vernichtung organisiert war – anders als Neuankömmlinge in Auschwitz-Birkenau,die direkt in die Gaskammern gebracht wurden. So berichtete Walter Winter:

„Wir wussten genau, wie die SS vorging. Erst rufen sie, dass alle raustreten sollen, dann reißen sie die Blocktore auf, stürmen herein und brüllen: ‚Raus, raus, raus!‘ Wir haben verabredet: ‚Wenn sie bei uns anfangen, gehen wir nicht aus dem Block. Und zwar alle nicht. Wir rühren uns einfach nicht. Wir müssen uns aber mit irgendetwas bewaffnen, mit Latten oder sonst etwas, und damit stehen wir dann hinter der Tür. Wir lassen sie reinstürmen, greifen uns die SS-Leute und versuchen, an ihre Maschinengewehre zu kommen.‘ Wir wären alle bereit gewesen zu schießen, denn wir hatten sowieso nichts zu verlieren. Ich glaube, sogar ich hätte geschossen. In der Überzahl waren wir immer, aber wir waren immer unbewaffnet, deshalb konnten wir nie etwas gegen unsere Peiniger ausrichten.“

Der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma war in dem Prozess gegen König als Nebenkläger vertreten, 1991 verurteilte ihn das Landgericht Siegen wegen mehrfachen Mordes zu einer lebenslänglichen Haftstrafte. Im Urteil des Gerichts von 1991 wurde der Widerstand der Sinti und Roma im Lagerabschnitt BIIe ausdrücklich gewürdigt: das Gericht stellte fest, dass der Versuch, die Insassen des Lagerabschnitts BIIe im Mai 1944 zu ermorden, gescheitert sei, „weil die Zigeunerhäftlinge von dem damaligen Rapportführer [Bonigut] gewarnt worden waren, sich daraufhin mit Werkzeugen und ähnlichem bewaffnet hatten und Widerstand leisteten.“ Vor allen Dingen aber waren unter den Sinti und Roma in Auschwitz-Birkenau auch viele ehemalige Soldaten, die teilweise direkt von der Front in das Vernichtungslager deportiert worden waren. Sie konnten daher nicht nur mit Waffen umgehen, sondern waren auch in der Lage, ihre Widerstandsaktion wirksam zu organisieren. Zilli Schmidt, die als Häftling das Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau überlebte, beschrieb den Widerstand in ihren 2020 erschienenen Erinnerungen:

„Sie wollten uns eigentlich schon vorher alle umbringen. Schon vor dem 2. August 1944 wollte die SS das. Irgendwann wollten sie das gesamte »Zigeunerlager« auflösen. Aber da machten die Häftlinge einen Aufstand; das waren die Deutschen, die Sinti. Die Blockältesten und die, die da das Sagen hatten, die wollten das nicht, die haben irgendwie Wind davon bekommen. Sie wussten, was die planten von der SS. Da haben sie Gewehre gesammelt und Gegenstände, die man als Waffen benutzen konnte. Um sich zu wehren. Aber so weit ist es nicht gekommen, es kam nicht zum Kampf. Die SS hat erst einmal abgelassen, als sie merkten, dass die Sinti sich wehren würden. Dann haben sie sie alle abgeschoben, die ganzen Blockältesten, die, die sich wehren konnten, alle. Auch die Lagerältesten, die ihnen geholfen hatten, die sind dann alle abgezogen worden.“

Der Holocaust an den Sinti und Roma wurde über viele Jahrzehnte von der Geschichtswissenschaft wie von der Politik verharmlost oder lediglich als Anhängsel der Shoah, der Ermordung von 6 Millionen Jüdinnen und Juden durch die Nationalsozialisten und ihre Helfer, angesehen. Erst 1982 wurde der Holocaust an den Sinti und Roma von Bundeskanzler Helmut Schmidt völkerrechtlich anerkannt. Davor fanden die Aussagen der überlebenden Sinti und Roma keinerlei Gehör in der deutschen Öffentlichkeit. Die Bürgerrechtsarbeit des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma machte dann in den 1980 und 1990er Jahren die Publikation einer Vielzahl von Zeitzeugenberichten und Biographien möglich.

Quelle: Pressemitteilung, 14. Mai 2021

Berlin: KØPI Wagenplatz bleibt! (Teil2)

Foto: © Oliver Feldhaus via Umbruch Bildarchiv
Auf der Seitenwand der Köpi entstand im April 2021 in Zusammenarbeit von Künstler*innen mit dem Wagenplatz und der Hausgemeinschaft ein neues Fassadenbild (hier die Fotos). Während der Arbeiten für das Wandbild öffnete die Köpi kurzzeitig ihre Türen und gab Einblick, was im Haus stattfindet. Einiges davon könnt ihr hier im zweiten Teil unserer Fotostrecke sehen. Anlass ist die drohende Räumung des Wagenplatzes. Am 15. Mai wird es eine Soli-Demo geben und am 16. Mai eine Kundgebung vor dem Wagenplatz in der Köpi.

Zu den Fotos beim Umbruch Bildarchiv

Die Köpi und der Wagenplatz sind seit mehr als 30 Jahren selbstorganisiertes Kulturprojekt und auch Wohnraum für Menschen von Jung bis Alt und unterschiedlicher Herkunft, die hier zum Teil seit mehreren Generationen leben. Sie ist ein bedeutender Anlaufpunkt für politische und künstlerische Kollektive aus aller Welt, ist seit ihrer Gründung betont unabhängig von staatlichen Geldern oder Sponsoren, strikt nichtkommerziell und dafür international bekannt.

Leider ist die Köpi einer der letzten solcher Räume entlang des Spreeufers. Sie konnte sich bis heute erfolgreich gegen drohende Verdrängung durch Investoren und Großkonzerne behaupten, die hier teure Büros und andere Glaspaläste für Reiche bauen. Das Spreeufer war nach dem Mauerfall und als das Haus besetzt wurde Herz und Puls der Berliner Subkultur, umgeben von anderen Wagenburgen und Projekten wie der EastsideGallery oder dem Kanal, alternativen Clubs und günstigen Mietwohnungen. Nun ist es eine der teuersten Gegenden in Berlin.

Der Køpiplatz ist nicht allein: Auch andere Berliner Projekte wie das Jugendzentrum Potse, das Hausprojekt Rigaer 94 und der Wagenplatz Mollies sind unmittelbar bedroht. Im letzten Jahr wurden bereits zentrale linke Orte wie Liebig 34, Syndikat, Meuterei, Diesel A, Sabot Garden und G17a mit martialischem, teurem Bullenterror geräumt.

Die Gier ist schon zu weit gegangen, wir können nicht vergessen und wir werden nicht verzeihen.

Der Køpiplatz ist unser Zuhause & wir sind hier, um zu bleiben!

Demonstration: 15. Mai, 20.30 Uhr Gendarmenmarkt

Kundgebung: 16. Mai, ab 13 Uhr, Køpi zwischen Schillingkreuzung & Adalbertstrasse


Gerichtstermin für die Räumung des Wagenplatz: 10. Juni, 12 Uhr am Landgericht Berlin Tegeler Weg 17-21 in Berlin-Charlottenburg

Weitere Ereignisse zu diesem Thema

Links

Stuttgart: Uns langt’s – immer noch!

Am Samstag, den 15.05. mobilisiert die Querdenken-nahe Kampagne „Es reicht!“ erneut zu bundesweiten Aktionen – für Baden-Württemberg schon wieder nach Stuttgart. Ort und Zeit sind noch nicht veröffentlicht. Eine größere Mobilisierung findet öffentlich bisher nicht statt.

Doch auch wenn es vielleicht „nur“ kleinere Personengruppen oder Flashmobs sind ist für uns klar: Stuttgart ist kein Ort für Schwurbeleien, Nazis, Antisemiten, Verschwörungsmystiker_innen und reaktionäres Gedankengut. (Mehr Infos dazu findet ihr im Aufruf zu den Gegenprotesten) Wir wollen es den Querdenkern hier in der Stadt so ungemütlich wie möglich machen. Schließt euch den Protesten unter dem Motto #unslangts an.

Wir sind vorbereitet! Ab 11:00 Uhr bieten wir am Marienpatz eine Anlaufstelle für Gegenproteste. Wir wollen uns dort für den Tag koordinieren und können hier kurzfristige Informationen austauschen und reagieren. Auch für Kaffee und Infomaterial ist gesorgt. Kommt also vorbei!

Da es aktuell keine genaueren Informationen zu Zeit und Ort der Querdenken-Aktionen gibt, achtet bitte auf weitere Ankündigungen! Wir werden euch auf dem Laufenden halten, auch am Samstag selbst findet ihr Informationen über unsere Kanäle (mit den Hashtags #unslangts & #s1505)

Querdenken stoppen!

Natürlich achten wir bei den Protesten auf die gebotenen Sicherheitsmaßnahmen gegen Corona; tragt bitte FFPs-Maske und haltet Abstand zueinander.

Mehr Infos gibt’s auf facebookTwitterInstagram und unserem Blog

KØPI Protestwochenende - Weekend of Protest

Die Køpi ruft ihre Freunde weltweit auf, am 15. und 16. Mai 2021 nach Berlin zu einem Protestwochenende zu kommen. Dem Køpiplatz (Wagenburg) droht die bisher größte Räumungsgefahr – also stehen wir zusammen, um für unsere Plätze & Häuser zu kämpfen.

Seit mehr als 30 Jahren bietet die Køpi, ein selbstorganisiertes Projekt in Berlins Mitte, Wohnraum für Menschen in Haus & Wagenburg & ist es bis heute auch ein Sammelpunkt für Kollektive, Veranstaltungen und kreative Energie. Wir geben unser Lebenskonzept nicht für die raffsüchtigen Phantasien einiger Immobilienhaie auf!
Dem vorgeblichen Eigentümer der Køpi, der Startezia GmbH, geht es nur um die teure Vermarktung des Wagenplatzareals nach einem erträumten Klageerfolg – nur ein weiteres Beispiel, wie gemeinschaftliche Häuser & unabhängige Projekte von anonymen Briefkastenfirmen zerstört werden sollen.

Der Køpiplatz ist nicht allein:  Auch andere Berliner Projekte wie das Jugendzentrum Potse, das Hausprojekt Rigaer 94 und der Wagenplatz Mollies sind unmittelbar bedroht. Im letzten Jahr wurden bereits zentrale linke Orte wie Liebig 34, Syndikat, Meuterei, Diesel A, Sabot Garden und G17a  mit martialischem, teurem Bullenterror geräumt.

Die Gier ist schon zu weit gegangen, wir können nicht vergessen und wir werden nicht verzeihen.
Der Køpiplatz ist unser Zuhause & wir sind hier, um zu bleiben!

Werd aktiv, groß oder klein, in deiner Stadt oder Gemeinde.
Sei laut, mach es schmutzig, sei kreativ! Sei Køpi!

Save the Dates:


Bringt eure Wut nach Berlin! Blockiert die Straßen! Stoppt die Stadt!

  1. Mai – Demo – 20:30 – Ort wird noch bekannt gegeben

  2. Mai – Kundgebung – 13:00 – Køpi zwischen Schillingkreuzung & Adalbertstr


Wartet nicht, bis es zu spät ist! Die kapitalistische Übernahme muss aufhören!

Text in deutsch | English version | Download Posters

Heute abend: Live-Schaltung nach Kolumbien

Seit dem 28.04 ist die kolumbianische Bevölkerung auf der Straße. Was als Generalstreik gegen eine Steuerreform der rechten Regierung angefangen hat, ist jetzt ein Aufstand der das ganze System in Frage stellt.

Bereits dutzende Demonstrant:innen wurden von Polizei und Militär ermordet. Trotz dieser massiven Repression und inneren Militarisierung ist es der Regierung nicht gelungen die Proteste zu zerschlagen.

Doch… was ist die aktuelle Entwicklung? Wer sind die zentralen Akteure der Bewegung? Welche Perspektive haben die Proteste?

Das alles wollen wir mit einer Live Schaltung über einem Menschen vor Ort erfahren.

Wollt ihr mehr über die Proteste in Kolumbien erfahren, schaltet ein:

Mittwoch 12. Mai um 19 Uhr über folgenden Link: hier klicken

Habt ihr keinen guten Internetempfang oder nicht die technischen Möglichkeiten teilzunehmen, könnt ihr uns eine Mail (ot-gegenkrieg@systemli.org) schicken und wir finden eine Lösung.


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