Gestern protestierten tausende Antifaschisten in Dortmund gegen den faschistischen "Antikriegstag", zu dem die Nazis europaweit mobilisiert hatten. Letztere bekamen gerade einmal 700 Teilnehmer laut Polizeiangaben auf die Straße.
Das Bundesverfassungsgericht hatte das Verbot des Aufmarsches aufgehoben (Beschluss vom 4. September 2009 -“ 1 BvR 2147/09 -“ [PM des BVerfG; Beschluss des BVerfG]). Die Polizei Dortmund genehmigte aber nur eine stationäre "Kundgebung unter strengen Auflagen".
Für die bürgerliche Medienwelt war zumeist wichtig, daß es zu keiner "Gewalteskaltation" kam. Dass die faschistische Mörderbande sich überhaupt versammeln und dann auch noch marschieren durfte wurde nur selten skandalisiert.
Wie hier und da schon mal berichtet, wurde am 12. Oktober 2006 vom Innenministerium der Tschechischen Republik der kommunistische Jugendverband KSM verboten und für aufgelöst erklärt. Als Verbotsgrund wurde angeführt, dass der KSM es in seinem Programm als eine Notwendigkeit darstelle, dass das Privateigentum an Produktionsmitteln durch kollektives Eigentum ersetzt wird. Dagegen richtete sich weltweiter Protest nicht nur, weil damit jede grundsätzliche Kritik an den Folgen neoliberaler Politik -“ Arbeitslosigkeit, Armut und Ausgrenzung sondern auch eine revolutionäre Perspektive in Misskredit gebracht werden sollte.
Nun wurde der "Einspruch des Kommunistischen Jugend Tschechiens (KSM) gegen das Verbot abgelehnt hatte, aufgehoben und an die Vorinstanz zurückverwiesen." Als einen „sehr positiven Schritt im Kampf um die Legalität des KSM, gegen Antikommunismus und die undemokratische Entwicklung in der Tschechischen Republik“ wertete KSM-Vorsitzender Milan Krajca das Urteil.
"Der Wahlkampf der demokratischen Parteien ist in vollem Gange: Riesige Werbetafeln an fast jeder zweiten Straßenecke, teils bis zu 20 Wahl-Plakate nebeneinander, Wahlkampf-Veranstaltungen regelmäßig auch in Stuttgart, die SpitzenkandidatInnen der Parteien reisen durch das Bundesgebiet.
Die Stuttgarter Kampagne „Haben wir eine Wahl?“ möchte sich ebenfalls in den Wahlkampf einmischen, allerdings auf eine etwas andere Art und Weise: Wir möchten uns die Frage stellen, welche Wahl wir bei der Bundestagswahl am 27.September 09 tatsächlich haben, bzw. ob wir überhaupt eine Wahl haben. Dazu wurde für die Kampagne eine eigene Broschüre geschrieben, außerdem werden viele (Diskussions-) Veranstaltungen organisiert. Unsere inhaltliche Broschüre mit einigen Argumenten kann man auf unserer Internetseite digital einsehen oder bei unseren Veranstaltungen und Infotischen in gedruckter Form vorfinden."
Angeklagt:"Der Telekommunikationsanbieter Primacall hat in Hamburg Klage gegen Spreeblick eingereicht. Der Streitwert liegt bei 10.000 Euro und das angedrohte Ordnungsgeld bei 250.000 Euro. Der Fall geht zurück ins Jahr 2007, wo Spreeblick einen ehemaligen Mitarbeiter des Unternehmens zu den Geschäftspraktiken interviewt hat (Da Spreeblick gerade Last-Probleme hat: Hier ist der Artikel im Google-Cache). Das Interview wollen sie wohl immer noch raus haben. Spreeblick sichtet erstmal die Klage mit einem Anwalt und meldet sich dann ausführlich. Erst nach Sichtung kann man sagen, ob man klagen wird oder der Löschungsaufforderung nachkommt. (...)" Weiterlesen bei Netzpolitik.
Gewissensgefangene: Jacinta Francisco Marcial, Mutter von sechs Kindern, eine indigene Frau vom Volk der Otomà aus Santiago Mexquititlán, Querétaro, befindet sich seit August 2006 im Gefängnis Centro de Readaptación de San José El Alto in Haft. Man legt ihr die Entführung von sechs Angehörigen der mexikanischen Bundeskriminalpolizei zur Last. Die Polizisten gaben an, von Jacinta Francisco Marcial und anderen Standbesitzern während einer Razzia gegen Raubkopierer auf dem Markt von Santiago Mexquititlán im März 2006 als Geiseln gehalten worden seien. Sie wurde jetzt von Amnesty International zur Gewissensgefangenen erklärt. Ein Interview. (Via Chiapas98)
Ausbeutung: Ein großer Teil der deutschen Unternehmen führt seine Beschäftigten auch über Ziele. Mehr als die Hälfte der Betriebe räumt Arbeitnehmern relativ freie Hand bei der Gestaltung der Arbeit ein, misst dafür aber die Leistung anhand zuvor festgelegter Kriterien, Kennzahlen usw. Beitrag im Womblog zu der kapitalistischen These von der Messbarkeit der menschlichen Arbeitskraft.
Zitate: Mein Lieblingsmerkel hat schon ein paar gnadenlos tolle Sprüche geklopft. Eine Auswahl in WikiQuote
Beugehaft: Zwischen dem 1. April 2008 und dem 31. März 2009 wurden in Großbritannien Haftstrafen verhängt, weil die Delinquenten sich weigerten, ein Passwort oder einen kryptografischen Schlüssel herauszurücken. Grundlage dafür ist die "Regulation of Investigatory Powers Act 2000", kurz RIPA. Dieses Gesetz erlaubt es den Behörden, Telefone zu überwachen, E-Mails mitzulesen, mit den Geheimdiensten zusammenzuarbeiten und sich Zugang zu verschlüsselten und passwortgeschützten Informationen zu verschaffen. Toll: Damit kann man auch Hunde beim Wasserlassen, illegale Pizzaverkäufer spielende Kinder überwachen. Wolfgang S. - übernehmen Sie!
Rekordkurs: 9.119 politisch rechts motivierte Straftaten im ersten Halbjahr 2009 - siehe NPD-Blog.info
Verlust:Horst Stowasser ist tot. "Er war seit seiner Jugend in der anarchistischen Bewegung aktiv und gehörte zu den profiliertesten Autoren der deutschsprachigen anarchistischen Bewegung. Für viele, besonders jüngere am Anarchismus interessierte, war sein Buch „Leben ohne Chef und Staat“ der Eintritt in die Bewegung. Veranschaulicht es doch im besten Stil verfasst Tradition, Geschichte, Wirken und Wollen der verschiedenen Strömungen im Anarchismus. Keine Überraschung, dass dieses noch immer unbedingt empfehlenswerte Werk bereits 14 Auflagen erfuhr. Horst Stowasser war aber mehr als nur ein erfolgreicher Buchautor. Er publizierte anarchistische Zeitungen und Magazine und war nicht zuletzt ein Propagandist im besten Sinne für gemeinsames Leben und Arbeiten. Zuerst mit dem Projekt A, später dann mit anderen Projekten. (...)" Weiterlesen bei der ASJ - Eine Revolution für die Anarchie -“ Die Anarcho-Syndikalistische Jugend (ASJ) im Großraum Stuttgart 1990-1993 Sozialberatungsübersicht: Hartz IV im Netz stellt eine bundesweite Übersicht über Sozialberatung rund um Hartz IV ins Netz.
Aufruf: Zum 5. Mal in Folge wollen Faschisten anlässlich des Antikriegstages durch Dortmund marschieren. Für den 5. September mobilisieren sie europaweit zu einem "nationalen Antikriegstag" in die Ruhrgebietsmetropole. Mittlerweile hat sich der Aufmarsch zu einem der wichtigsten Events der so genannten „Autonomen Nationalisten“ bundesweit entwickelt. Zur Sammelseite für die Gegenproteste
Krude:"Menschen sind in sozialistischen Ländern aber nicht nur weniger intelligent und wissen weniger, sie sind auch durch den geringen Wohlstand deutlich kleiner. Auf gesellschaftlicher Ebene wird damit deutlich: Sozialismus führt nicht nur zu intellektueller Selbstverzwergung, sondern auch zu physischem Kleinwuchs." Dieses Zitat findet sich in einer Rezension in der FAZ / Screenshot [pic] (via redblog)
Schlampereien: "Die Düsseldorfer Firma Xamit Bewertungsgesellschaft hat sich die Partei-Angebote von SPD, CDU, CSU, FDP, Grüne, und Linkspartei und ihrer Partei-nahen Stiftungen in Hinblick auf den jeweiligen Umgang mit dem Datenschutz angeschaut. Daraus ist eine Kurzstudie entstanden (PDF) über die Zeit.de berichtet: Parteien schlampen beim Datenschutz im Netz." Via Netzpolitik
Versteckt: 82 Millionen Terroristen in Deutschland
Neuauflage: In einer neuen Auflage verbreitet die NPD vor den anstehenden Wahlen eine "Schulhof-CD" unter dem Titel "BRD vs. Deutschland". Zur Auseinandersetzung mit den CD-Inhalten haben ausgewiesene Experten eine Argumentationshilfe erarbeitet, die sich eingehend mit Songtexten und Musikern befasst. Die 72-seitige Broschüre wird von "Argumente & Kultur gegen Rechts" (Bielefeld) und der "Arbeitsstelle Rechtsextremismus Miteinander" (Halle) herausgegeben und kann hier als PDF-Datei heruntergeladen werden (1,9 MB). (via reddok)
Beim heutigen Antikriegstag / Weltfriedenstag in Stuttgart zog es wieder erheblich mehr Menschen ins unmittelbar benachbarte Weindorf als zur Kundgebung, die von DGB sowie VVN-BdA organisiert wurde. Am schönen Wetter oder fehlenden Friedenswillen kann es kaum gelegen haben - die Mehrheit der Menschen lehnt nach wie vor die deutschen Militäreinsätze ab. Trotz ideologischer Tarnung der Bundewehreinsätze in immer mehr Ländern der Welt als "Aufbauhilfe", der Konstruktion immer neuer "Terrorgefahren" uvm. gelang es den Kriegstreibern bislang nicht, diesen Friedenswillen zu zersetzen oder gar eine Kriegsbegeisterung auszulösen. Das wird wohl auch weiterhin kaum zu bewerkstelligen sein, beweist doch das aktuelle Gesellschaftssystem nicht nur in den "großen Themen" wie Massenarbeitslosigkeit, Umweltzerstörung, Krieg etc. täglich seine Unfähigkeit auf's Neue.
Bei allem Friedenswillen wird dennoch eine weitgehend passive Haltung im Friedenskampf kaum ausreichen, zumal der Charakter des Umbaus von Teilen der Bundeswehr in eine Aufstandsbekämpfungstruppe für immer mehr Menschen die (eigentlich geklärte, siehe die Sonderseiten zur Militarisierung der Inneren Sicherheit bei der Informationsstelle Militarisierung - IMI) Frage aufwirft, ob diese letztlich nur im Ausland eingesetzt werden soll. Aufstand in der BRD? Dafür bauen die Innenministerien der Länder und des Bundes mit Gesetzesverschärfungen bei Versammlungsgesetzen, den Polizeigesetzen, der Frage des Bundeswehreinsatzes im Inneren usw. vor.
Mit mehr als 200 Veranstaltungen erinnern Gewerkschaften und Friedensgruppen an den Überfall Nazideutschlands auf Polen am 1. September vor 70 Jahren, mit dem ein verbrecherischer Vernichtungskrieg ohne Beispiel begann, dem mehr als 60 Millionen Menschen zum Opfer fielen. Eine Terminübersicht mit Suchfunktionen veröffentlicht das Netzwerk Friedenskooperative.
Die Veranstalter wenden sich gegen die heutigen Kriegseinsätze der Bundeswehr und reklamieren entschiedenes Engagement der deutschen Politik für politische Konfliktlösungen und zivile Konfliktbearbeitung. In einem gemeinsamen bundesweit verbreiteten Flyer begründen Friedensorganisationen ihre Forderung nach einem Abzug der Truppen aus Afghanistan und rufen auf, die Haltung der Bundestagskandidaten zum Krieg am Hindukusch auch bei der eigenen Wahlentscheidung zu berücksichtigen.
"Nie wieder Krieg - nie wieder Faschismus!", hieß es nach der Befreiung vom Hitlerfaschismus durch den Sieg der Alliierten im Mai 1945. "An diese zentralen Lehren müssen Parteien und Bundesregerierung dringend erinnert werden. Kriegseinsätze in aller Welt und eklatante Defizite im Vorgehen gegen neonazistische Umtriebe sind das Gegenteil", erklärt der Geschäftsführer der Friedenskooperative Manfred Stenner.
Gegen die mancherorts versuchte Vereinnahmung des Antikriegstags durch Neonazis wehren sich die Friedensgruppen vehement, so am 5. September in Dortmund mit Protestaktionen gegen deren "Nationalen Antikriegstag".
Den Kriegseinsatz in Afghanistan sehen die Gruppen der Friedensbewegung nach acht Jahren mit bisher mehr als 50.000 Todesopfern als völlig gescheitert und fordern einen generellen Paradigmenwechsel im Umgang mit Krisen und Konflikten. Allein mit großem zivilem Engagement in enger Zusammenarbeit mit der örtlichen Bevölkerung seien Fortschritte für Frieden und Entwicklung denkbar.
Die Antikriegstagsaktionen wenden sich u.a. auch gegen den Irakkrieg und fordern Engagement für eine politische Lösung im Schlüsselkonflikt Israel/Palästina. Und nicht erst seit der Vision Präsident Obamas für eine atomwaffenfreie Welt wird von der Bundesregierung der Abzug der letzten verbliebenen Atombomben aus dem Fliegerhorst Büchel in der Eifel verlangt. Den deutschen Verzicht auf diese "nukleare Teilhabe" will die Friedensbewegung mit einer groß angelegten Kampagne bis zur Überprüfungskonferenz des Atomwaffensperrvertrages im Mai nächsten Jahres erreichen.
