Endlich: Nach acht Jahren haben Aztlan Underground vor einigen Tagen ihre bislang nur als Download erhältliche dritte CD veröffentlicht.
In ihren Songs reflektieren Aztlan Underground vor allem die emanzipatorischen Kämpfe der indigenen Bevölkerung in Amerika. Traditionelle Musiklinien gehen dabei eine Fusion ein mit aktuellen Elementen und ergeben so einen ganz eigenen, zwischen Chicano Rap, HipHop, Rapcore und Chicano Rock angesiedelten Stil. Über AUG gibt es bei Youtube & Co. eigentlich genug zu hören und sehen, neben den Hörtipps, die wir schon einmal brachten zeigen wir daher heute die Dokumentation der kanadischen Aboriginal Television Network. Sie untersucht die Bedeutung von Musik als politisches Instument. In Zusammenhang einem Solidaritätskonzert in Vancouver werden dazu neben Victor E von El Vuh, Ricanstruction auch Aztlan Underground befragt.
Heute 15:00 - Demo "Freiheit statt Angst!" in Berlin
Auf die Straße
Fotografien von David Schommer aus Frankfurt über die Studierendenproteste 2006Eröffnung: Fr 11.9., 20 Uhr, mit Film-Ausschnitten von Martin Keßler "Neue Wut" und "Kick it like Frankreich", mit David Schommer und mit Blue Flower (Musik)
Öffnungszeiten: Mi, Do: 19-21 Uhr, Sa: 11-14 Uhr und nach Vereinbarung
Der Ankündigungstext:
„Autobahn in Frankfurt blockiert“, „Studentenproteste lösen Verkehrschaos in Frankfurt aus“, „Hunderte Studenten nach Blockaden festgenommen“, „Versaut uns nicht die WM!“, „Studentenproteste eskalieren“, „Bahnhof lahm gelegt“, „Studierende besetzen Ministerium“ -“ So oder so ähnlich lauteten die Schlagzeilen der Presseberichte über den studentischen Widerstand zur geplanten Einführung von Studiengebühren.
Auch wenn die Studiengebühren in Hessen letzendlich im hessischen Landtag durch einen Mehrheitsbeschluss von SPD, den Grünen und der Linkspartei wieder abgeschafft wurden, darf dabei nicht die Rolle der vielen StudentInnen vergessen werden, die sich an den vielfältigen Protestaktionen beteiligt hatten. Das Wahlversprechen der drei Parteien, dass durch die Zurücknahme des Gesetzes eingelöst wurde, ist nicht ein bloßer Ausdruck des guten Willens jener Parteien, sondern der politisch-sozialen Kräfteverhältnisse, die in diesem Bundesland herrschen. Die Studierenden haben sich gewehrt und ihre Forderungen haben Eingang in die Parteipolitik gefunden.
Der Fotograf David Schommer, selbst Studierender der Soziologie, begleitete die Proteste 2006 mit seiner Kamera. Die Ausstellung vermittelt einen Eindruck in die bunten Formen des Protestes. Gleichzeitig zeigen die Photos mit erschreckender Deutlichkeit, in welcher Weise der staatliche Apparat auf den Widerstand der Studierenden antwortete: Mit einem Überaufgebot von hochgerüsteter Polizei, mit Gewalt und Festnahmen.
David Schommer wurde 1984 in Frankfurt geboren. Mit zehn Jahren emigrierte er mit seiner Familie nach Zimbabwe. Zurück in Frankfurt begann er im Jahr 2005 Soziologie zu studieren. Die Proteste der hessischen Studierenden gegen die Einführung von Studiengebühren im Jahr 2006 brachten ihn zum aktiven Protest und zur Fotografie. Aus der Notwendigkeit heraus die Berichterstattung der Mainstream-Medien kritisch zu ergänzen wuchs eine Leidenschaft für engagierte Fotografie.
Mit seiner Fotografie möchte David Schommer soziale Kämpfe dokumentieren und durch die festgehaltenen Momente an einer Dekonstruktion von Machtverhältnissen mitwirken. Gleichzeitig widmet er sich in einer theoretischen Auseinandersetzung der Analyse diskriminierender Momente in der Bildgestaltung.
Mehr dazu: Arbeiterfotografie
"Uns geht's noch viel zu gut!"
Den von "BILD" & Co forcierten Spruch hört man gerade bei Lohnabhängigen viel zu oft. Das Motiv dieser Spitzenerzeugnisse des Qualitätsjournalismus ist eigentlich durchsichtig - Ruhigstellung, Zersetzung, Irreführen usw. Und warum? Der Minister des Innern, Herr von Puttkamer, machte den berühmten Ausspruch: „In jedem Streik lauert die Hydra der Revolution“. Der Mann hatte seine Gründe für diese berechtigte Vermutung. Bis dahin ist es schon noch ein bisschen hin. Aber: mit der These es müsse "alles noch schlimmer werden", bevor es so weit ist wird gedanklich schon der Verzicht der Sprücheklopfer eingeleitet. Es stellt sich die Frage, ob man nach dem Motto: "Da kannst Du eh' nichts machen, es ist ja Krise." deshalb nichts machen kann und weiter in die "BILD" glotzen muss? Sind die Leute deshalb einfach nur blöd? Wie ist eigentlich die Lage wirklich? Löhne und Gehälter in Deutschland - die Nachhinker:Das Krasseste zuerst im ach so gleichberechtigten Deutschland als interaktive Grafik: Lohnungleichheit bei Männern und Frauen.
Mit der Unternehmerlyrik "Nachgerechnet: So viel kosten die Pläne der Linken" in der "Rheinischen Post" setzt sich Wolfgang Lieb in den Nachdenkseiten auseinander: "Der schlichte Zusammenhang „Löhne runter -“ Beschäftigung rauf“ mag das Denken eines einzelnen Unternehmers bestimmen und einzelwirtschaftlich tendenziell vielleicht eine gewisse Plausibilität haben, in einer gesamten Wirtschaft hängen jedoch Angebot und Nachfrage insgesamt voneinander ab. Die Zusammenhänge sind also etwas komplizierter als uns vorgegaukelt wird, und deswegen ist es ziemlich einfältig, den Arbeitsmarkt mit dem Kartoffelmarkt gleichzusetzen.(...)"
Der Artikel von Werner Balsen und Stefan Bauer in der FR vom 09.09.2009 vergleicht die Löhne und Gehälter: „Beim Lohn- und Gehaltszuwachs sieht es für die Arbeiter und Angestellten in Deutschland eher mau aus: Verglichen mit ihren Kolleginnen und Kollegen in den anderen EU-Staaten lagen sie im vergangenen Jahr mit einem durchschnittlichen Reallohnzuwachs von 0,1 Prozent im unteren Drittel der 27 Mitgliedstaaten und deutlich unterhalb des EU-Mittels von 1,3 Prozent. Zu diesem Ergebnis gelangt eine Studie der in Dublin beheimateten EU-Körperschaft für die Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (Eurofounds)...“
Siehe dazu “Pay developments -“ 2008- - die Studie der Eurofound-™s European Industrial Relations Observatory (EIRO)(englisch, pdf)
Einkommenskluft schwächt Wirtschaft: „Eine zentrale Ursache der Weltwirtschaftskrise ist die rasante Zunahme der Einkommensungleichheit in vielen Ländern, auch in Deutschland. Ohne eine neue Verteilungspolitik bleibt die Wirtschaft weiterhin anfällig für Krisen...“ Böckler Impuls Ausgabe 13/2009 (pdf)
Siehe dazu: „Von der Finanzkrise zur Weltwirtschaftskrise (III): Die Rolle der Ungleichheit“
„Eine zentrale Ursache der Krise, die in der öffentlichen Debatte noch wenig Beachtung findet, ist die rasante Zunahme der Einkommensungleichheit in vielen Industrieländern, aber auch in einigen Schwellenländern (IMK 2009). In den USA haben viele Privathaushalte -“ unterstützt durch ein dereguliertes Finanzsystem -“ auf stagnierende Realeinkommen mit einer immer ausgedehnteren Kreditaufnahme reagiert. Nur so konnte der private Konsum über Jahre hinweg zur tragenden Stütze des Wirtschaftswachstums in den USA werden. Anders in Deutschland...“ IMK Report Nr. 41 vom September 2009 (pdf)
Quellen: teilweise via LabourNet
Rechte der Beschäftigten - Bremsklotz beim "Aufschwung"?
Seit einiger Zeit geistert ein Wunschkatalog der bayerischen "Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft", genannt "Zwölf Handlungsfelder für eine Modernisierung des Arbeitsrechts" durch Politik und Betriebe. Die relevante Kurzfassung:
Wie üblich schnürt das Kapital kurz vor den Wahlen nochmal schnell und öffentlichkeitswirksam, begleitet von düsteren Szenarien wie von Gesamtmetall-Chef Martin Kannegiesser in 'Focus', seine Wunschpakete. Diese dienen als Türöffner. Während permanent Lobbyvertreter und Experten der Unternehmerverbände ganz konkret in Bundestagsausschüssen, über Gesetzesvorlagen usw. Einfluß nehmen, kennzeichnen derartige Konzepte einerseits Maximalprogramme, andererseits bringen sich so die Unternehmerverbände offensiv in die gesellschaftliche und insbesondere gewerkschaftliche Diskussionen ein.
Der manipulative Charakter dieses Horrorkatalogs besteht darin, davon abzulenken, daß es die gesetzmäßigen kapitalistische Krisen sind, und nicht die Rechte der Beschäftigten, soziale Errungenschaften und erkämpfte Löhne, die verantwortlich sind für die gegenwärtige Situation. Darauf wird jedoch nur allzu gerne - absichtlich oder unabsichtlich - hereingefallen.
Denn anstatt die gerade in Krisenzeiten eigentlich notwendigen gewerkschaftlichen Kämpfe zur Wahrung und Durchsetzung der Interessen der Lohnabhängigen eine positive Diskussion zu organisieren zerbrechen sich ganze Funktionärsebenen in den Gewerkschaften den Kopf über die mehr oder weniger kampflose Preisgabe erkämpfter Rechte (Rente mit 67 etc.) oder fabulieren gar über eine Teilhabe der "Arbeitnehmer" und erheben die "gesellschaftliche Stabilität" zum Maßstab ihrer Tätigkeit. an der Ausbeutung. Der Beifall Merkels ist ihnen sicher. Der Mitgliederverlust ebenfalls.
Statt sich darauf zu beschränken, je nach Parteizugehörigkeit vor einer farblich wie auch immer gestalteten Regierung zu warnen und dafür die eigene zu propagieren, müssen die Beschäftigten in den Betrieben tatsächlich auf die kommenden Auseinandersetzungen eingestellt werden. Denn was uns nach den Wahlen erwartet steht jetzt schon fest und wird auch immer offener zugegeben: Die kurzfristigen Reaktionen auf die ökonomische Krise (Abwrackprämie, Milliardenbürgschaften für angeschlagene Unternehmen etc.) werden heftige Auswirkungen nach sich ziehen, sobald ihre Wirkung verpufft ist. Betriebsschließungen und Massenentlassungen werden ebenso folgen wie weitere Einschnitte bei den Ausgaben im öffentlichen Bereich, für Soziales, Gesundheit und Bildung. Die Politik der letzten Jahre, die eine stetige Umverteilung von "unten" nach "oben" mit sich brachte, wird sich verstärkt fortsetzen. Daß die "Reichen werden immer reicher" werden ist dabei keine hohle Phrase sondern der logische Umkehrschluß daraus, daß die Löhne in Deutschland - insbesondere bei den Frauen - im Europavegleich zu den Schlusslichtern gehören. Was die Unternehmerverbände komischerweise nicht davon abhält, regelmäßig die Platte von den zu hohen Lohnkosten aufzulegen.
Die Gewerkschaften bauen sich vor allem in mobilisierenden Kampagnen, mit Demonstrationen und Streiks auf. Das zeigten die jüngst stattgefundenen Arbeitskämpfe zum Beispiel im Einzelhandel und im Sozial- und Erziehungsdienst, die nicht nur zu einer organisatorischen Stärkung sondern auch zu wichtigen Kampferfahrungen und Diskussionen über notwendige gesellschaftliche Perspektiven führten. Es gibt keinen Kapitalismus ohne Krieg und Krisen.
"Für eine Modernisierung des Arbeitsrechts"
Vorwort [von Bertram Brossardt]
Der überregulierte Arbeitsmarkt ist eine Schwachstelle des Standortes Deutschland. Eine nicht mehr zu überblickende Vielzahl an Regelungen erschwert nicht nur einen effizienten Arbeitseinsatz zur richtigen Zeit am richtigen Ort. Sie führt auch dazu, dass Arbeitgeber sich sehr genau überlegen, ob sie überhaupt neue Mitarbeiter in Deutschland einstellen. Das deutsche Arbeitsrecht wird damit zur Beschäftigungsbremse. Per saldo verhindern allein die Regelungen des Kündigungsschutzes, dass jährlich mehr als 40.000 neue Stellen geschaffen werden. Das kann sich Deutschland vor dem Hintergrund der aktuellen wirtschaftlichen Situation, aber auch im Hinblick auf die Zukunftsfähigkeit der Volkswirtschaft nicht leisten. Eine umfassende Modernisierung des Arbeitsrechts, wie wir sie mit unseren Vorschlägen verfolgen, trägt dazu bei, die drängenden Probleme des Arbeitsmarktes zu lösen.
...
[Zusammenfassung]
01 Kündigungsschutz
Ein modernes Kündigungsschutzrecht muss Beschäftigungsaufbau und sozialen Schutz in Einklang bringen. Hierfür brauchen wir klare, verständliche und rechtssichere Regelungen, unter anderem durch Einführung einer echten Abfindungsoption, die Ausweitung der Wartezeit auf fünf Jahre und die Anhebung des Schwellenwerts auf 20 Arbeitnehmer im Betrieb.
02 Arbeitszeit
Unternehmen benötigen bei der Gestaltung der Arbeitszeit ein Höchstmaß an Flexibilität, um insbesondere Schwankungen bei der Auftragslage durch die jeweilige Anpassung der Arbeitszeit ausgleichen zu können. Die gesetzlichen Begrenzungen der Arbeitszeit sind auf europäische Vorgaben zurückzuführen, Aufzeichnungspflichten müssen gelockert werden.
03 Teilzeitarbeit
Der bürokratische und komplizierte allgemeine Teilzeitanspruch im Teilzeit- und Befristungsgesetz muss abgeschafft werden.
04 Befristete Arbeitsverhältnisse
Die Bedingungen für befristete Arbeitsverhältnisse müssen so gestaltet werden, dass befristete Beschäftigung für Arbeitgeber eine Alternative darstellt, die nicht mit unnötigen Risiken verbunden ist. Die sachgrundlose Befristung eines Arbeitsverhältnisses muss bis zur Dauer von fünf Jahren möglich sein.
05 Entgeltfortzahlung
Das Risiko der Erkrankung eines Arbeitnehmers ist ein vom Arbeitgeber nicht zu beeinflussender Faktor. Die Kosten der Entgeltfortzahlung, die er zu tragen hat, sind nach derzeitiger Rechtslage für ihn nicht kalkulierbar. Die gesetzliche Entgeltfortzahlung sollte daher im Krankheitsfall auf sechs Wochen im Kalenderjahr beschränkt werden.
06 Besonderer Arbeitnehmerschutz
Schutzbedürftigen Arbeitnehmergruppen ist durch Beschäftigungsanreize mehr geholfen als durch Sonderpflichten zu Lasten der Arbeitgeber. Darum muss der Sonderkündigungsschutz für schwerbehinderte Menschen auf den Prüfstand.
07 Arbeitnehmerüberlassung
Für die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen ist Zeitarbeit ein unverzichtbares Personalinstrument geworden, dessen Flexibilität erhalten und ausgebaut werden muss. Das Erlaubnisverfahren muss vereinfacht werden, überflüssige statistische Meldungen sind abzuschaffen und unnötige Reglementierungen zu beseitigen.
08 Betriebsübergang
Betriebsübergänge im Rahmen von Unternehmensumstrukturierungen sind alltägliche Vorgänge, die für den Arbeitgeber nicht mit unkalkulierbarem Aufwand und besonderen Risiken belegt sein dürfen. Dazu müssen die Anforderungen an die Information der Arbeitnehmer über die rechtlichen, wirtschaftlichen und sozialen Folgen des Betriebsüberganges praxisgerecht ausgestaltet werden.
09 Tarifrecht
Die Tarifautonomie ist zu erhalten und modern fortzuentwickeln. Dazu gehören betriebliche Gestaltungsmöglichkeiten innerhalb der Flächentarifverträge ebenso wie die Befristung der Nachbindung eines Tarifvertrages und der Nachwirkung von Betriebsnormen auf ein Jahr, das Absehen von staatlichen Mindestarbeitsbedingungen und eine gesetzliche Regelung des Arbeitskampfrechts.
10 Betriebsverfassung
Konstruktive und vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat fördert sowohl die Interessen der Arbeitnehmer als auch die der Arbeitgeber -“ aber nur, wenn die betriebliche Mitbestimmung schnell, flexibel und passgenau ist. Transparenz und Demokratie bei der Wahl des Betriebsrates, Aufgabenentschlackung und Verfahrensbeschleunigung sind dafür die Voraussetzungen.
11 Unternehmensmitbestimmung
Die deutsche Unternehmensmitbestimmung ist in ihrer konkreten Ausgestaltung weltweit eine Insellösung geblieben. Die Globalisierung der Wirtschaft, die zunehmende internationale Arbeitsteilung und Vernetzung, die Erweiterung der Europäischen Union, die Schaffung eines europäischen Binnenmarktes und einer europäischen Währung sind Entwicklungen, die die Mitbestimmung entscheidend beeinflussen. Eine grundlegende Modernisierung der Unternehmensmitbestimmung muss einen Vorrang für unternehmensspezifische Vereinbarungslösungen und eine Drittelbeteiligung der Arbeitnehmer als Auffanglösung vorsehen.
12 Mehr Transparenz und Typisierung
Das gesamte deutsche Arbeitsrecht ist zu komplex. Wir streben Vereinfachung und Transparenz mit dem Ziel der damit verbundenen größeren Rechtssicherheit in der Anwendung an. Wesentliche Schritte wären die Zusammenfassung individualrechtlicher Regelungen in einem Arbeitsvertragsgesetzbuch, Korrekturen bei der Anwendung des Rechts der allgemeinen Geschäftsbedingungen auf das Arbeitsrecht, Einführung einer kurzen Verjährung und die Vereinheitlichung von Schwellenwerten."
Wie üblich schnürt das Kapital kurz vor den Wahlen nochmal schnell und öffentlichkeitswirksam, begleitet von düsteren Szenarien wie von Gesamtmetall-Chef Martin Kannegiesser in 'Focus', seine Wunschpakete. Diese dienen als Türöffner. Während permanent Lobbyvertreter und Experten der Unternehmerverbände ganz konkret in Bundestagsausschüssen, über Gesetzesvorlagen usw. Einfluß nehmen, kennzeichnen derartige Konzepte einerseits Maximalprogramme, andererseits bringen sich so die Unternehmerverbände offensiv in die gesellschaftliche und insbesondere gewerkschaftliche Diskussionen ein. Der manipulative Charakter dieses Horrorkatalogs besteht darin, davon abzulenken, daß es die gesetzmäßigen kapitalistische Krisen sind, und nicht die Rechte der Beschäftigten, soziale Errungenschaften und erkämpfte Löhne, die verantwortlich sind für die gegenwärtige Situation. Darauf wird jedoch nur allzu gerne - absichtlich oder unabsichtlich - hereingefallen.
Denn anstatt die gerade in Krisenzeiten eigentlich notwendigen gewerkschaftlichen Kämpfe zur Wahrung und Durchsetzung der Interessen der Lohnabhängigen eine positive Diskussion zu organisieren zerbrechen sich ganze Funktionärsebenen in den Gewerkschaften den Kopf über die mehr oder weniger kampflose Preisgabe erkämpfter Rechte (Rente mit 67 etc.) oder fabulieren gar über eine Teilhabe der "Arbeitnehmer" und erheben die "gesellschaftliche Stabilität" zum Maßstab ihrer Tätigkeit. an der Ausbeutung. Der Beifall Merkels ist ihnen sicher. Der Mitgliederverlust ebenfalls.
Statt sich darauf zu beschränken, je nach Parteizugehörigkeit vor einer farblich wie auch immer gestalteten Regierung zu warnen und dafür die eigene zu propagieren, müssen die Beschäftigten in den Betrieben tatsächlich auf die kommenden Auseinandersetzungen eingestellt werden. Denn was uns nach den Wahlen erwartet steht jetzt schon fest und wird auch immer offener zugegeben: Die kurzfristigen Reaktionen auf die ökonomische Krise (Abwrackprämie, Milliardenbürgschaften für angeschlagene Unternehmen etc.) werden heftige Auswirkungen nach sich ziehen, sobald ihre Wirkung verpufft ist. Betriebsschließungen und Massenentlassungen werden ebenso folgen wie weitere Einschnitte bei den Ausgaben im öffentlichen Bereich, für Soziales, Gesundheit und Bildung. Die Politik der letzten Jahre, die eine stetige Umverteilung von "unten" nach "oben" mit sich brachte, wird sich verstärkt fortsetzen. Daß die "Reichen werden immer reicher" werden ist dabei keine hohle Phrase sondern der logische Umkehrschluß daraus, daß die Löhne in Deutschland - insbesondere bei den Frauen - im Europavegleich zu den Schlusslichtern gehören. Was die Unternehmerverbände komischerweise nicht davon abhält, regelmäßig die Platte von den zu hohen Lohnkosten aufzulegen.
Die Gewerkschaften bauen sich vor allem in mobilisierenden Kampagnen, mit Demonstrationen und Streiks auf. Das zeigten die jüngst stattgefundenen Arbeitskämpfe zum Beispiel im Einzelhandel und im Sozial- und Erziehungsdienst, die nicht nur zu einer organisatorischen Stärkung sondern auch zu wichtigen Kampferfahrungen und Diskussionen über notwendige gesellschaftliche Perspektiven führten. Es gibt keinen Kapitalismus ohne Krieg und Krisen.
Brandanschlag auf die KTS Freiburg
Aus aktuellem Anlaß dokumentieren wir das Communiqué vom 09.09.2009 der Autonomen Antifa Freiburg:
In der Nacht auf den 9. September wurde ein Brandanschlag auf das Autonome Zentrum KTS Freiburg verübt. Die Feuerwehr konnte den Brand gegen drei Uhr löschen, verletzt wurde niemand. Es entstand Sachschaden in mehreren Räumen und an der Außenwand des Gebäudes.
Alles deutet auf einen von Nazis verübten Brandanschlag hin. Nach der Zerschlagung des NPD-Kreisverbandes Freiburg-Südlicher Oberrhein durch das Outing des Kreisvorsitzenden John Marlon B. und den antifaschistischen Aktivitäten gegen den JN-Kader und Bombenbauer Thomas B. aus Weil am Rhein und seine Helfer Christoph B., Thorsten Z., Markus W., Dorian S., Max H., Kevin H., Tobias K. und Julien L. fordern Nazis im Internet unverhohlen Vergeltung.
So heißt es seit dem 29. August auf der Naziplattform Altermedia: „Der Südwesten aber, speziell die Region Freiburg, ist bislang noch unser Sorgenkind. Hier werden wir -“ und das wollen wir ehrlich zugeben -“ bisher von der Antifa fast nach belieben durch die Wildnis gehetzt. Und das muss sich dringend ändern! Wir müssen hier weitaus entschlossener und zielstrebiger vorgehen als dies in der Vergangenheit der Fall war.“Neben der KTS war auch das gemeinsame Büro von ver.di und DGB Ziel der Anschlagspläne. Mittlerweile rücken aber auch Grüne und Linkspartei ins Visier der Nazis: „Mit dem KTS hätten wir dann auch schon mal einen ersten Ansatzpunkt. [...] Ausserdem gibt es speziell in Freiburg natürlich auch noch viele Exponenten der Grünen oder der Linkspartei die man mal ansprechen kann. Und wenn man sowas macht, dann schwatzt man nicht darüber, sondern beisst die Zähne zusammen und tut es entschlossen und konsequent! Nicht reden, handeln!“
Südbadens Naziproblem darf nicht länger als Handeln einzelner Rechtsradikaler verharmlost werden. NPD und JN organisieren den braunen Terror, den die Kameradschaften auf die Straße tragen.
Kampf dem Faschismus!
Afghanistan und ein kleines „Oops“.
Seit dem die Bundeswehr dank des Einsatzes der SPD unter Schröder und mit tatkräftiger Hilfe und Unterstützung durch die Grünen in Afghanistan weilt, wird uns -“ dem einfachen, schnöden Volk -“ versucht zu erklären, warum sie eigentlich da ist, im „Hindukusch“. Da hört man dann so schöne Floskeln wie „Brunnen bohren“, „Schulen bauen“, „die Polizei Aufbauen“ und ähnliche schöne Dinge mehr. Übrigens alles Tätigkeiten, für die der Deutsche Soldat ja seit Jahrhunderten in aller Welt bekannt und beliebt ist.
Am Freitag dann eine, kleine, unschöne Begebenheit -“ der Oberst Georg Klein fordert, wohl weil seine Panzer gerade mit dem Aufbau einer Schule beschäftigt sind, Amerikanische Bomber an, um 2 von DEN TALIBAN (es sind immer DIE TALIBAN oder DER ISLAMIST -“ Menschen scheint es da unten nicht zu geben) entwendete Tank-LKWs -“ nein, nicht aufzuhalten oder zurückzuholen (so etwas macht ein echter deutscher Brunnenbohrer nicht!) -“ sondern um sie zu bombardieren. Wer Brunnenbohrer oder Schulaufbauer ist, der Weis natürlich, das es nicht damit getan ist, diese Leute einfach aufzuhalten -“ da müssen Exempel Statuiert werden! Dafür ist schließlich die deutsche Wehrmacht -“ sorry, der deutsche Brunnenbohrer -“ in aller Welt beliebt, oder?
Wenn es nach der deutschen Einheitspresse gegangen wäre, hätten wir davon wahrscheinlich eher in einer Randnotiz irgendwo erfahren... echte deutsche Qualitätsjournalisten halten dann doch lieber Händchen bei Frau Merkel, unserer GröBaZ (Größen Bundeskanzlerin aller Zeiten), oder Herrn Jung, Chef der Deutschen Brunnenbohrer Gilde, anstatt irgendwo in den Hindukusch zu fahren und von dort vielleicht zu berichten. Blöderweise war dann (welch unglücklicher Zufall) ein Amerikanischer Reporter vor Ort, der gar unschöne dinge in einer der vielen amerikanischen, antideutschen Hetzzeitungen zu berichten wusste.
Und jetzt passierte, was eigentlich nicht passieren darf! Der deutsche Parlamentarier wurde unsanft aus seinem Wahlkampf-Tiefschlaf gerissen und musste im Bundestag einschläfernde Reden der GröBaZ und anderer Politiker über sich ergehen lassen („das Volk, wissen Sie... das rebelliert schon und möchte gerne wissen, was da vorgeht, in Afghanistan und mit unseren Heldenhaften Brunnenbohrern -“ natürlich ganz leise...“) und Debattieren. Das ist Sache nicht des deutschen Politikers -“ der möchte einfach nur in aller Ruhe seine Diäten genießen.
Aber es war ja eigentlich alles nicht so schlimm, die deutsche Kanzlerin verteilte Schlaftabletten, die Grünen Politiker mäkelten ein kleines bisschen herum (wahrscheinlich, weil sie nicht auf der Regierungsbank sitzen dürfen -“ da würden sie nämlich alles viel, viel besser machen), der Herr Dr.(!) Westerwelle von der FDP schleimte sich schon mal vorsorglich bei der Kanzlerin ein ( er möchte ja nach der Wahl mit der Kanzlerin, da darf man natürlich nichts sagen -“ trotz „Opposition“), die Linke forderte mal wieder den schnellstmöglichen Abzug aus Afghanistan (wie langweilig -“ das wollen doch nur 70% der deutschen, also völlig unwichtig), nur die SPD... die hatte auf einmal was zu bieten. Natürlich nicht Herr Steinmeier, der immer noch mit dem Witz, er möchte gerne Kanzler werden, durch die Gegend läuft. Zumindest im Schlaftabletten verteilen ist er schon fast so gut wie unsere GröBaZ.
Nein, eine Frau Ulrike Merten ließ ein paar kleine Worte fallen, die ich zum Glück aufgezeichnet und hier wiedergeben möchte:
OOOPS. Burka tragende Frauen -“ war das nicht ein „Markenzeichen“ der Taliban? War das nicht (neben selbstverständlich Brunnen bohren usw...) der Grund, weshalb „wir“ in Afghanistan sind? Demokratie bringen und so gedöns? Nein, „wir“ sind in Afghanistan, damit die fiesen Terroristen sich nicht irgendwo in Afghanistan in einer Höhle verstecken können und von da aus wieder Flugzeuge in unseren Heiligen Wirtschaftstempeln versenken können.
Das ist doch auch ein schönes Ziel, oder? Und natürlich dienen unsere Soldaten „der Sicherheit der Menschen unseres Landes“.
Logisch.
Man könnte, wenn man jetzt wirklich mal ganz, ganz Fies sein will, auch davon sprechen, das die Bundeswehr, als Verbündeter der US-Amerikaner, das Land einfach besetzt halten. Aber das ist natürlich für einen Deutschen Soldaten -“ berühmt und bekannt Weltweit als Brunnenbohrer und Schulaufbauer -“ eine ganz und gar Fiese Unterstellung.
Schön, das wir mal drüber gesprochen haben.
Zurerst veröffentlich bei Moppelkotze
Am Freitag dann eine, kleine, unschöne Begebenheit -“ der Oberst Georg Klein fordert, wohl weil seine Panzer gerade mit dem Aufbau einer Schule beschäftigt sind, Amerikanische Bomber an, um 2 von DEN TALIBAN (es sind immer DIE TALIBAN oder DER ISLAMIST -“ Menschen scheint es da unten nicht zu geben) entwendete Tank-LKWs -“ nein, nicht aufzuhalten oder zurückzuholen (so etwas macht ein echter deutscher Brunnenbohrer nicht!) -“ sondern um sie zu bombardieren. Wer Brunnenbohrer oder Schulaufbauer ist, der Weis natürlich, das es nicht damit getan ist, diese Leute einfach aufzuhalten -“ da müssen Exempel Statuiert werden! Dafür ist schließlich die deutsche Wehrmacht -“ sorry, der deutsche Brunnenbohrer -“ in aller Welt beliebt, oder?
Wenn es nach der deutschen Einheitspresse gegangen wäre, hätten wir davon wahrscheinlich eher in einer Randnotiz irgendwo erfahren... echte deutsche Qualitätsjournalisten halten dann doch lieber Händchen bei Frau Merkel, unserer GröBaZ (Größen Bundeskanzlerin aller Zeiten), oder Herrn Jung, Chef der Deutschen Brunnenbohrer Gilde, anstatt irgendwo in den Hindukusch zu fahren und von dort vielleicht zu berichten. Blöderweise war dann (welch unglücklicher Zufall) ein Amerikanischer Reporter vor Ort, der gar unschöne dinge in einer der vielen amerikanischen, antideutschen Hetzzeitungen zu berichten wusste.
Und jetzt passierte, was eigentlich nicht passieren darf! Der deutsche Parlamentarier wurde unsanft aus seinem Wahlkampf-Tiefschlaf gerissen und musste im Bundestag einschläfernde Reden der GröBaZ und anderer Politiker über sich ergehen lassen („das Volk, wissen Sie... das rebelliert schon und möchte gerne wissen, was da vorgeht, in Afghanistan und mit unseren Heldenhaften Brunnenbohrern -“ natürlich ganz leise...“) und Debattieren. Das ist Sache nicht des deutschen Politikers -“ der möchte einfach nur in aller Ruhe seine Diäten genießen.
Aber es war ja eigentlich alles nicht so schlimm, die deutsche Kanzlerin verteilte Schlaftabletten, die Grünen Politiker mäkelten ein kleines bisschen herum (wahrscheinlich, weil sie nicht auf der Regierungsbank sitzen dürfen -“ da würden sie nämlich alles viel, viel besser machen), der Herr Dr.(!) Westerwelle von der FDP schleimte sich schon mal vorsorglich bei der Kanzlerin ein ( er möchte ja nach der Wahl mit der Kanzlerin, da darf man natürlich nichts sagen -“ trotz „Opposition“), die Linke forderte mal wieder den schnellstmöglichen Abzug aus Afghanistan (wie langweilig -“ das wollen doch nur 70% der deutschen, also völlig unwichtig), nur die SPD... die hatte auf einmal was zu bieten. Natürlich nicht Herr Steinmeier, der immer noch mit dem Witz, er möchte gerne Kanzler werden, durch die Gegend läuft. Zumindest im Schlaftabletten verteilen ist er schon fast so gut wie unsere GröBaZ.
Nein, eine Frau Ulrike Merten ließ ein paar kleine Worte fallen, die ich zum Glück aufgezeichnet und hier wiedergeben möchte:
„... Die Bundeskanzlerin, sie Herr Minister aber auch der Bundesaussenminister und andere haben in der Debatte zu recht darauf hingewiesen, das wir in Afghanistan nicht sind weil wir [pause] verhindern wollen das die Frauen in Afghanistan Burka tragen müssen, sondern wir sind dort weil Afghanistan nicht wieder zum Rückzugsort für Terroristen werden soll und das gleichzeitig unser Engagement der Sicherheit der Menschen unseres Landes dient. ...“
OOOPS. Burka tragende Frauen -“ war das nicht ein „Markenzeichen“ der Taliban? War das nicht (neben selbstverständlich Brunnen bohren usw...) der Grund, weshalb „wir“ in Afghanistan sind? Demokratie bringen und so gedöns? Nein, „wir“ sind in Afghanistan, damit die fiesen Terroristen sich nicht irgendwo in Afghanistan in einer Höhle verstecken können und von da aus wieder Flugzeuge in unseren Heiligen Wirtschaftstempeln versenken können.
Das ist doch auch ein schönes Ziel, oder? Und natürlich dienen unsere Soldaten „der Sicherheit der Menschen unseres Landes“.
Logisch.
Man könnte, wenn man jetzt wirklich mal ganz, ganz Fies sein will, auch davon sprechen, das die Bundeswehr, als Verbündeter der US-Amerikaner, das Land einfach besetzt halten. Aber das ist natürlich für einen Deutschen Soldaten -“ berühmt und bekannt Weltweit als Brunnenbohrer und Schulaufbauer -“ eine ganz und gar Fiese Unterstellung.
Schön, das wir mal drüber gesprochen haben.
Zurerst veröffentlich bei Moppelkotze
Bundestagswahlkrampf Teil 4. Heute: Die "Grünen"
Das Rad brauche ich nicht neu zu erfinden. Das hat Jutta Ditfurth schon getan. Und zwar gründlich. Viel mehr muss über die Grünen auch nicht gesagt werden.
“Die letzte Schlacht gewinnen wir-
Schön: in Berlin demonstrierten am Samstag, dem 5. September rund 50.000 Menschen gegen Atomanlagen. Ein Meer von bunten Fahnen, Parolen, Musik. Etwas latschig vielleicht, aber anderswo war ja auch was los (z.B. Naziaufmarsch in Dortmund). Alte KämpferInnen mit Ton Steine Scherbens "Die letzte Schlacht gewinnen wir" und Musik von Kraftwerk; dazu junge Anti-AKW-GegnerInnen mit Elektro Hip Hop -“ Jahrzehnte übergreifende Qualität.
Eine Bewegung mit Wurzeln in Whyl, Brokdorf, Grohnde, Malville, Kalkar und Gorleben (1974-1979), militante und phantasievolle Ursprünge. Die Anti-AKW-Bewegung der 1970er Jahre wurde zur erfolgreichsten Massenbewegung seit 1945 und verhinderte -“ ohne auch nur einen einzigen Parlamentarier an ihrer Seite -“, mehr als 70 von über 90 in der Bundesrepublik geplanten Atomkraftwerken. Sie kämpfte unabhängig von Staat und Kapital. Das Atomkapital wurde international in die Defensive gedrängt. In einigen Ländern wurde die Stilllegung der AKWs durchgesetzt; anderswo wurde der Ausbau begrenzt oder zeitweise gestoppt.
Nervig: Mit am Samstag in Berlin dabei auch wahlwerbende PolitikerInnen der Grünen. Sie hoffen auf ein kurzes Gedächtnis ihrer WählerInnen. Aber es gibt im Bundestag keine einzige Partei, die eine Regierungsbeteiligung aufs Spiel setzen würde, um wenigstens eine Atomanlage stillzulegen. Auch die Grünen nicht, im Gegenteil.
Wir AtomkraftgegnerInnen hatten (außer Repressionen und Betrug) nie etwas von staatstragenden Parteien zu erwarten, nicht von der SPD/FDP-Bundesregierung (1970er Jahre), CDU/FDP-Staat (1980- und 1990er) und rein gar nichts von der SPD/Grüne-Bundesregierung (1998-“2005). Auch die Linkspartei hat als Regierungspartei in Mecklenburg-Vorpommern die Atomfusion finanziert. Am verlogensten aber sind die Grünen.
Ihre WählerInnen wollen betrogen werden, daher pflegen die Grünen die Attitüde: -šWir sind irgendwie gegen Atomanlagen-™. Jedenfalls solange pöstchenmässig nichts davon abhängt. Die SPD/Grüne-Bundesregierung bastelte im April 2002 einen "Energiekonsens". Taktische Absicht war es, den Druck des Anti-AKW-Widerstands zu spalten und zu befrieden, indem man AtomgegnerInnen vormachte: jetzt wird was getan. Wer liest schon Verträge, Kleingedrucktes, Regierungsvereinbarungen?
Dieser rosa-grüne "Energiekonsens" -“ tatsächlich ein Pro-Atomkonsens -“ enthielt so viele sperrangelweite Hintertore, dass das Atomkapital, allem Gejammere zum Trotz, seither alte Nuklearanlagen weiter in Betrieb halten, sogar neue Reaktortypen vorbereiten und bis heute ein Atomprogramm aufrechterhalten konnte, das auf seine nächste Stufe zusteuert, die Atomfusion, deren dramatische Gefahren bis heute verheimlicht und verharmlost werden.
Auch die Grünen (und die SPD) unterstützten die Genehmigung für den Atomforschungsreaktor München II (FRM II in Garching). Er nahm im Juni 2004 seinen Betrieb auf und arbeitet mit waffentauglichem, hochangereichertem Uran. Ein Atomfusionskraftwerk (AFKW) gibt im Normalbetrieb tausendmal mehr Radioaktivität ab als ein AKW (Atomspaltungskraftwerk) und produziert fünf mal so viel radioaktiven Abfall wie ein heutiges AKW-“ darunter der radioaktive Betastrahler Tritium (überschwerer Wasserstoff). Als Gas diffundiert es durch fast alle Materialien. Tritium-Wasser ist chemisch von normalem Wasser nicht zu unterscheiden. Tritium wird deshalb vom menschlichen Körper aufgenommen und kann in jede Zelle eingebaut werden. Der Stoff ist krebserregend und genverändernd.
Der rosa-grünliche Pro-Atomkonsens von 2002 erlaubte, das Atomprogramm auszubauen und Atomkraftwerken Betriebslaufzeiten zu verlängern, wovon das Atomkapital nicht mehr zu träumen gewagt hatte. SPD und Grüne genehmigten auch Atommüllzwischenlager an AKW-Standorten sowie Atomtransporte. Die Grünen trugen als Regierungspartei in Nordrhein-Westfalen (1995-2005) den Ausbau und den Betrieb der Atomanlagen in Ahaus, Jülich und Gronau mit. Eine rot-grüne Landesregierung prügelte mit ihrem grünen Polizeipräsidenten 1998 einen Castor-Transport in das Atommülllager in Ahaus.
In Kooperation mit Frankreich hat die SPD/Grüne-Bundesregierung 1993 den Bau des Europäische Druckwasserreaktor (EPR) auf den Weg gebracht. Der frühere Außen- und Jugoslawienkriegsminister Joseph Fischer (Grüne), heute ein missgelaunter Villenbewohner in Berlin-Dahlem, hat 2003 zugestimmt, dass die Förderung und Nutzung der Atomenergie in EU-Europa Verfassungsrang erhielt.
Auch einige Gewerkschaften, die in ihrer Mehrheit den Atomparteien nahestehen, mobilisierten jetzt nach Berlin. Schon vergessen? Im Oktober 2005 forderten die Gewerkschaften Ver.di und IG BCE (Bergbau, Chemie, Energie) gemeinsam mit den vier Energiekonzernen Eon, Vattenfall, RWE und EnBWvon der neu gewählten CDU/CSU/SPD-Bundesregierung die Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken.
Die Anti-AKW-Bewegung hat in 35 Jahren immer wieder nachgewiesen, dass Atomenergie mörderisch, überflüssig und zu teuer ist und sofort ersetzt werden kann, durch dezentrale, erneuerbare Energien (Sonne, Wind, Wasser) und durch technische Veränderungen (Produktion, Architektur usw.). Auch die Propaganda, die mörderische Atomtechnologie sei ein geeignetes Mittel gegen die Klimaveränderung, ist seit langem endgültig widerlegt.
Der "Kreislauf" der Atomproduktion (Uranabbau, Urananreicherung, Atomkraftwerken, Wiederaufbereitungsanlagen, Atomtransporten, Atommüll) ist ein Klimakiller erster Klasse. Atomanlagen verseuchen die Natur und zerstören Menschen. Atomanlagen zerstören das menschliche Immunsystem, erzeugen Krebs und sie töten schon im störfallfreien Normalbetrieb durch radioaktive Niedrigstrahlung. -“ Und nie zu schweigen davon: es gibt keine Trennung zwischen ziviler und militärischer Nutzung der Atomenergie, wer Atomkraftwerke betreibt, kann auch Atombomben bauen.
Grüne wählen? Unter der Schröder/Fischer-Bundesregierung prügelten zehntausende von Polizisten die Castor-Transporte durchs Wendland. Grüne Politiker wurden damals von den AtomgegnerInnen aus ihren Demonstrationen geworfen! Zu Recht. Warum durften sie sich im letzten Jahr wieder einschleichen? Weil man alle fünf Jahre erneut betrogen werden möchte? Auch das "kleinere Übel" ist nur ein Übel und oft ein genauso großes. Gibt es materielle Abhängigkeiten einiger Organisationen? Staatsknete? Mandate? Initiativen wie X-tausendmal quer behaupten allen Ernstes: "Wir können an der Seite von rotgrün den ungeliebten Atomkonsens gegen die Laufzeitverlängerungswünsche aus Industrie und CDU/FDP verteidigen". Man erkennt die Aufgeweichten und Abhängigen ganz gut daran, dass sie die zentrale Positionen der Anti-AKW-Widerstands vermeiden. Sie sagen allenfalls "abschalten", "aussteigen" aber nie: "Sofortige Stillegung aller Atomanlagen".
Genau dafür kämpfen wir.
"Die Grünen sind, sofern sie irgendwo mitregieren dürfen, eben nur an der Regierung, nie an der Macht (frei nach Tucholsky)."
Hinweise: Die Geschichte und Kritik der Grünen findet sich in Jutta Ditfurths Buch: Das waren die Grünen, München: Econ Taschenbuchverlag 2000, ISBN 3-548-75027-3, antiquarisch erhältlich.
Der ungekürzte und unveränderte Text darf unter folgenden Auflagen nachgedruckt werden:
1. Direktlink zu: http://blog.prinz.de/wahl09/
2. Direktlink zu:www.jutta-ditfurth.de
Was mir heute wichtig erscheint #144
Kampfkunst: Noch bis 27. September geht die Ausstellung "Die Kunst geht weiter" von "Kunst und Kampf". Die Ausstellung dokumentiert die juristische Verfolgung von KuK-Plakaten und Aktionen sowie darüber hinaus die Kriminalisierung vieler Plakate aus dem linken Widerstand in der BRD und wurde inzwischen über 35 mal im In-und Ausland gezeigt.
Automacht: Was geht eigentlich bei Opel? Die Gemengelage untersucht german-foreign-policy
Blasendruck: Mit interessanten Zahlen zur Finanzkrise 2008 wartet Artur P. Schmidt in Teil 1 des telepolis Beitrags "Die Peta-Finanzbombe" auf. Teil 2 beleuchtet die möglichen Konsequenzen des gigantischen Aufblähung des weltweiten Derivatevolumens. Er kommt zum Schluss, daß "das Schlimmste" noch nicht überstanden ist: "Bedenkt man, dass die bisherige weltweite Finanzkrise nur etwa 7,5 % der Summe vernichtet hat, die das weltweite Derivatevolumen ausmacht, so kann man sich in etwa vorstellen, dass bei einem weltweiten Ausfall der Derivate von 15% (ca. 120 Billionen USD) nochmals die doppelte Summe an Geld vernichtet würde, die die bisherige Finanzkrise gekostet hat, wenn man von bisherigen Vermögensverlusten von etwa 60 Billionen USD ausgeht." (via racethebreeze)
Parallelen: Die Lage ähnelt sich und ist trotzdem nicht dieselbe. Vor 40 Jahren begannen die Septemberstreiks. Es gab eine große Koalition von CDU/CSU und SPD als Antwort auf die erste massive Wirtschaftskrise in der Geschichte der BRD...
Seltsam: Dr. Strangelove ist wieder online.
Klassik: Es ist zwar schon Dienstag, aber die Musik zum Sonntag bei entdinglichung ist auch unter der Woche hörbar.
Kaperbrief: Unsere Urlaubdemo gegen das Vattenfall Kraftwerk in Moorburg konnte dessen Bau leider nicht verhindern. Jetzt wird die Trasse für die Leitungen gepflügt und es kommt direkt und ganz dicke für die Bewohner in Altona und St. Pauli: "Die lt. Vattenfall 240 Mio. € teure und 12,5 km lange Fernwärmeleitung wurde nunmehr genehmigt. Das von der hamburger Handelskammer als „Halsschlagader“ für das Steinkohlekraftwerk Moorburg bezeichnete Vorhaben nimmt jetzt mit massiven Auswirkungen Anlauf auf St.Pauli und Altona. St.Pauli wird von Vattenfall mit einem gigantischen Tunnel von 4,4m Durchmesser unterbuddelt werden. In Altona sollen ganze Parks stillgelegt und über 300 Bäume gefällt werden, sowie große Teile des Bezirks über 4 Jahre zur Großbaustelle und danach „neu gestaltet“ werden -“ so der Plan.
Hierfür haben Hamburgs Grüne dem Pannenkonzern Vattenfall das vereinfachte Genehmigungsverfahren - ohne jede Anwohnerinformation / Beteiligung und auch ohne Umweltprüfung illegaler weise ermöglicht." Beitrag von bei IndyMedia
Einheitskleidung: Das Geschäft mit Neonaziklamotten ist profitabel: Mit "Erik and Sons" gibt es seit einiger Zeit ein Kleidungslabel, das die Symbolik von "Thor Steinar" kopiert. Bei Ebay darf die Marke nicht mehr verkauft werden. (via woschod), der auch auf die kommenden Proteste gegen die faschistischen Aufmärsche in Dresden am 13. Februar 2010 hinweist)
Putschisten: "Knapp drei Wochen vor der Bundestagswahl sorgt die Politik der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit (FNF) für anhaltende Debatten in Berlin. Auf eine Anfrage der entwicklungspolitischen Sprecherin der Bundestagsfraktion Die Linke, Heike Hänsel, nahm nun Reinhard Silberberg, Staatssekretär im Auswärtigen Amt, zu der Unterstützung des honduranischen Putschregimes durch die Naumann-Stiftung Stellung. (...) Demnach hat die Naumann-Stiftung in den Jahren 2000 bis 2008 mindestens 378.000 Euro für ihre Lobbyarbeit in dem kleinen Honduras ausgegeben. Vor allem die Arbeit mit jugendlichen Nachwuchspolitikern der Liberalen Partei stand dabei im Fokus. Im Jahr 2004 wurden dafür 25.000 Euro verwendet, im letzten honduranischen Wahljahr 2005 gar 110.000 Euro. 2007 und 2008 war der Naumann-Stiftung die Ausrichtung von Seminaren für die liberale Parteijugend 40.000 und 50.000 Euro wert. (...)" Harald Neuber auf telepolis
Bugfix: Nachdem seit Anfang der Woche die neue Beta Version von Serendipity läuft, ging soeben ein Update auf einen aktuellen Snapshot online. Die Suchefunktion funktionierte nicht - ein bekannter Bug der 1.5 Beta.
Automacht: Was geht eigentlich bei Opel? Die Gemengelage untersucht german-foreign-policy
Blasendruck: Mit interessanten Zahlen zur Finanzkrise 2008 wartet Artur P. Schmidt in Teil 1 des telepolis Beitrags "Die Peta-Finanzbombe" auf. Teil 2 beleuchtet die möglichen Konsequenzen des gigantischen Aufblähung des weltweiten Derivatevolumens. Er kommt zum Schluss, daß "das Schlimmste" noch nicht überstanden ist: "Bedenkt man, dass die bisherige weltweite Finanzkrise nur etwa 7,5 % der Summe vernichtet hat, die das weltweite Derivatevolumen ausmacht, so kann man sich in etwa vorstellen, dass bei einem weltweiten Ausfall der Derivate von 15% (ca. 120 Billionen USD) nochmals die doppelte Summe an Geld vernichtet würde, die die bisherige Finanzkrise gekostet hat, wenn man von bisherigen Vermögensverlusten von etwa 60 Billionen USD ausgeht." (via racethebreeze)
Parallelen: Die Lage ähnelt sich und ist trotzdem nicht dieselbe. Vor 40 Jahren begannen die Septemberstreiks. Es gab eine große Koalition von CDU/CSU und SPD als Antwort auf die erste massive Wirtschaftskrise in der Geschichte der BRD...
Seltsam: Dr. Strangelove ist wieder online.
Klassik: Es ist zwar schon Dienstag, aber die Musik zum Sonntag bei entdinglichung ist auch unter der Woche hörbar.
Kaperbrief: Unsere Urlaubdemo gegen das Vattenfall Kraftwerk in Moorburg konnte dessen Bau leider nicht verhindern. Jetzt wird die Trasse für die Leitungen gepflügt und es kommt direkt und ganz dicke für die Bewohner in Altona und St. Pauli: "Die lt. Vattenfall 240 Mio. € teure und 12,5 km lange Fernwärmeleitung wurde nunmehr genehmigt. Das von der hamburger Handelskammer als „Halsschlagader“ für das Steinkohlekraftwerk Moorburg bezeichnete Vorhaben nimmt jetzt mit massiven Auswirkungen Anlauf auf St.Pauli und Altona. St.Pauli wird von Vattenfall mit einem gigantischen Tunnel von 4,4m Durchmesser unterbuddelt werden. In Altona sollen ganze Parks stillgelegt und über 300 Bäume gefällt werden, sowie große Teile des Bezirks über 4 Jahre zur Großbaustelle und danach „neu gestaltet“ werden -“ so der Plan.
Hierfür haben Hamburgs Grüne dem Pannenkonzern Vattenfall das vereinfachte Genehmigungsverfahren - ohne jede Anwohnerinformation / Beteiligung und auch ohne Umweltprüfung illegaler weise ermöglicht." Beitrag von bei IndyMedia
Einheitskleidung: Das Geschäft mit Neonaziklamotten ist profitabel: Mit "Erik and Sons" gibt es seit einiger Zeit ein Kleidungslabel, das die Symbolik von "Thor Steinar" kopiert. Bei Ebay darf die Marke nicht mehr verkauft werden. (via woschod), der auch auf die kommenden Proteste gegen die faschistischen Aufmärsche in Dresden am 13. Februar 2010 hinweist)
Putschisten: "Knapp drei Wochen vor der Bundestagswahl sorgt die Politik der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit (FNF) für anhaltende Debatten in Berlin. Auf eine Anfrage der entwicklungspolitischen Sprecherin der Bundestagsfraktion Die Linke, Heike Hänsel, nahm nun Reinhard Silberberg, Staatssekretär im Auswärtigen Amt, zu der Unterstützung des honduranischen Putschregimes durch die Naumann-Stiftung Stellung. (...) Demnach hat die Naumann-Stiftung in den Jahren 2000 bis 2008 mindestens 378.000 Euro für ihre Lobbyarbeit in dem kleinen Honduras ausgegeben. Vor allem die Arbeit mit jugendlichen Nachwuchspolitikern der Liberalen Partei stand dabei im Fokus. Im Jahr 2004 wurden dafür 25.000 Euro verwendet, im letzten honduranischen Wahljahr 2005 gar 110.000 Euro. 2007 und 2008 war der Naumann-Stiftung die Ausrichtung von Seminaren für die liberale Parteijugend 40.000 und 50.000 Euro wert. (...)" Harald Neuber auf telepolis
Bugfix: Nachdem seit Anfang der Woche die neue Beta Version von Serendipity läuft, ging soeben ein Update auf einen aktuellen Snapshot online. Die Suchefunktion funktionierte nicht - ein bekannter Bug der 1.5 Beta.
Was mir heute wichtig erscheint #143
Klassenkrieg: "Die Europäische Union plant eine Ausweitung militärischer Sperr- und Kampfoperationen zur Abschottung Europas gegen Armutsflüchtlinge aus dem Süden. Dies geht aus einer aktuellen Studie des offiziellen außen- und sicherheitspolitischen Think-Tanks der EU ("EU Institute for Security Studies", EUISS) hervor. Demnach müsse zur Stabilisierung der "globalen Klassengesellschaft" das "gesamte Spektrum hoch intensiver Kampfmaßnahmen" zur Anwendung kommen." (Weiterlesen bei german-foreign-policy)
Ausflüchte: Vor dem Hintergrund der Bundeswehr Mordaktion in Afghanistan mit mindestens 125 Opfern - natürlich alles "Terroristen" - bereitet Bundeskanzlerin Merkel eine "internationale Afghanistankonferenz" vor. Angeblich mit dem Ziel "Die afghanische Bevölkerung soll ihr Schicksal selbst in die Hand nehmen." Wer glaubt das denn?
Ausbau: Es sollte eine "neue Ära" in den Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Lateinamerika eingeläutet werden, versprach US-Präsident Barack Obama noch im April auf dem Amerika-Gipfel in Trinidad und Tobago (Freundschaftsoffensive in Amerika). Wenige Monate später ist von dieser angekündigten Zäsur nichts mehr zu spüren. Stattdessen wächst in Lateinamerika der Widerstand gegen die Aufstockung der US-amerikanischen Militärpräsenz im Bürgerkriegsland Kolumbien.
Wahlurne: Das aktuelle Modell bei Jörg Kantel.
Piratenfantasien: Bei telepolis.
Großdemonstration: “Wir wissen: Demonstrieren macht sexy, verbessert die Muskulatur und schafft Möglichkeiten zur persönlichen unbelauschten Fraternisierung mit Gleichgesinnten. Deshalb: Bringt Eure tollen T-Shirts, Plakate, Oma, alle Euch bekannten Mobiltelefonbesitzer, freiheitsverliebte Nachbarinnen und Luftballons mit und kommt auf die Straße. Wir schreiben es den Internetausdruckern ins Stammbuch: Weniger Freiheit bringt uns nicht mehr Sicherheit, Stoppschilder retten kein Kind.- Der Chaos Computerclub zur Demonstration "Freiheit statt Angst"
Unerhört: Sieben Monate saß Tibor Sturm im Knast, weil er sich gegen Neonazis wehren musste. "Notwehrexzess" urteilten die Richter. Aus der rechten Szene erhielt er viele Morddrohungen. "Ich lass mich nicht aus meinem Mutterland vertreiben", sagt Tibor Sturm dazu. Seine Wut setzte er in Engagement um: Er macht Workshops für Schüler gegen "rechte Rattenfänger". Seine Forderung an die Politik: "Dass wir in fünf Jahren sagen können: Herzlich willkommen - und das dann auch so meinen können." Ein Interview
Schrumpfnazis: Weit unter den Erwartungen der Veranstalter blieb am Samstag der sogenannte "Nationale Antikriegstag" in Dortmund. An der Stand-Kundgebung nahmen 700 Faschisten teil; gegenüber dem Vorjahr hat sich die Anzahl damit fast halbiert. Siehe auch: "Neonazis für den Frieden?", eine Handreichung, die von der "Mobilen Beratung" im Regierungsbezirk Münster gemeinsam mit der Arbeitsstelle Rechtsextremismus bei "Miteinander e.V." erarbeitet wurde. Beleuchtet werden die ideologischen und geschichtspolitischen Positionen, die in den Parolen der Neonazis zum Ausdruck kommen sowie die Strategien und Erwartungshaltungen von Rechtsextremisten bei den Versuchen, den Antikriegstag "national" zu besetzen.
Ausflüchte: Vor dem Hintergrund der Bundeswehr Mordaktion in Afghanistan mit mindestens 125 Opfern - natürlich alles "Terroristen" - bereitet Bundeskanzlerin Merkel eine "internationale Afghanistankonferenz" vor. Angeblich mit dem Ziel "Die afghanische Bevölkerung soll ihr Schicksal selbst in die Hand nehmen." Wer glaubt das denn?
Ausbau: Es sollte eine "neue Ära" in den Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Lateinamerika eingeläutet werden, versprach US-Präsident Barack Obama noch im April auf dem Amerika-Gipfel in Trinidad und Tobago (Freundschaftsoffensive in Amerika). Wenige Monate später ist von dieser angekündigten Zäsur nichts mehr zu spüren. Stattdessen wächst in Lateinamerika der Widerstand gegen die Aufstockung der US-amerikanischen Militärpräsenz im Bürgerkriegsland Kolumbien.
Wahlurne: Das aktuelle Modell bei Jörg Kantel.
Piratenfantasien: Bei telepolis.
Großdemonstration: “Wir wissen: Demonstrieren macht sexy, verbessert die Muskulatur und schafft Möglichkeiten zur persönlichen unbelauschten Fraternisierung mit Gleichgesinnten. Deshalb: Bringt Eure tollen T-Shirts, Plakate, Oma, alle Euch bekannten Mobiltelefonbesitzer, freiheitsverliebte Nachbarinnen und Luftballons mit und kommt auf die Straße. Wir schreiben es den Internetausdruckern ins Stammbuch: Weniger Freiheit bringt uns nicht mehr Sicherheit, Stoppschilder retten kein Kind.- Der Chaos Computerclub zur Demonstration "Freiheit statt Angst"
Unerhört: Sieben Monate saß Tibor Sturm im Knast, weil er sich gegen Neonazis wehren musste. "Notwehrexzess" urteilten die Richter. Aus der rechten Szene erhielt er viele Morddrohungen. "Ich lass mich nicht aus meinem Mutterland vertreiben", sagt Tibor Sturm dazu. Seine Wut setzte er in Engagement um: Er macht Workshops für Schüler gegen "rechte Rattenfänger". Seine Forderung an die Politik: "Dass wir in fünf Jahren sagen können: Herzlich willkommen - und das dann auch so meinen können." Ein Interview
Schrumpfnazis: Weit unter den Erwartungen der Veranstalter blieb am Samstag der sogenannte "Nationale Antikriegstag" in Dortmund. An der Stand-Kundgebung nahmen 700 Faschisten teil; gegenüber dem Vorjahr hat sich die Anzahl damit fast halbiert. Siehe auch: "Neonazis für den Frieden?", eine Handreichung, die von der "Mobilen Beratung" im Regierungsbezirk Münster gemeinsam mit der Arbeitsstelle Rechtsextremismus bei "Miteinander e.V." erarbeitet wurde. Beleuchtet werden die ideologischen und geschichtspolitischen Positionen, die in den Parolen der Neonazis zum Ausdruck kommen sowie die Strategien und Erwartungshaltungen von Rechtsextremisten bei den Versuchen, den Antikriegstag "national" zu besetzen.