trueten.de

Die EU hat es mit den gemeinsten Erpressungen geschafft: In Griechenland gibt es keine Demokratie mehr. Jedenfalls keine,die über ein Parlament ausgeübt wird. Die griechische Mehrheit im Parlament beschloss den sicheren Untergang der eigenen Volkswirtschaft. In der - etwas irren - Hoffnung - wenigstens die Sesselchen für die eigenen Hintern warm zu halten. Eine Saftgurke im deutschen Regierungsfass schmatzte freudig auf und ließ etwas verlauten vom Glückstag für Europa. Und dann, um alle bisherige Heuchelei noch zu überbieten, noch etwas vom bevorstehenden Wirtschaftsaufschwung Griechenlands.

Das muss man sich mal genau vorstellen. In einem sowieso armen Land liegt es nahe, den Aufschwung bei dem anzufangen, was man schon hat. Also in Griechenland: Tourismus. Etwa - in Gottes Namen - Zuschüsse für Kneipen am Strand. Was aber erzwingen Merkel und ihresgleichen? Eine Erhöhung der bisher ermäßigten Mehrwertsteuer auf den noch zu beschließenden Höchstsatz. Für Kneipen-Essen. Mindestens zehn Prozent Preissteigerung. Ungerechnet dabei die ebenfalls erhöhten Preise aller Lebensmittel, die natürlich ein Essen weiter verteuern. Ganz ohne VWL-Studium voraussagbar: Die nicht so zahlungskräftigen Kunden - die Mehrheit - wird sich aufs Strand-Picknick verlegen. Pleiten massenhaft vorauszusagen.

Das nur ein winziges Beispiel. Es wird nicht einmal mehr von Hilfe gelogen. Es geht um Absahnen der -noch! -einträglichen Staatsbetriebe-und danach wird das Land seinem Schicksal überlassen. Mit oder ohne Schuldenerlass, nachdem gewiss nichts mehr zu holen sein wird. Wirtschaftlich ist das ein Destruktionsprogramm. Wahrscheinlich bei den weiterdenkenden Europa-Imperialisten der Zentralländer nur noch zur Abschreckung zu gebrauchen. Michael Martens in der FAZ vom 29.6. führt das aus - sadistisch-präzis.

Es geht um Abschreckung durch öffentliches Foltern. Nur dass Portugal und Spanien nicht viel zuzusetzen haben, um den angeblichen Fehler der Griechen zu vermeiden.

Was bleibt der Mehrheit, die jetzt noch demonstriert? Sie wird das in dieser Verdichtung nicht unendlich lange durchhalten können. Die zu erwartenden Störungen und Zerstörungen von Verkaufsobjekten des griechischen Staates haben ihr Recht für sich. Warum die Ausbeuter am erpressten Verkauf noch profitieren lassen? Aber das reicht nicht aus.

Bürgerkrieg der Situation nach zeichnet sich ab. Aber einer, bei welchem der unterlegenen Masse die Angriffswaffen fehlen und auch nicht viel nützen würden. Es wird tatsächlich nichts übrig bleiben,als ein fundamentaler Rückzug. Aufs weithin verlassene Land. Auf erweiterte Genossenschaftsproduktion. Auf Direktverkauf ganz ohne Mehrwertsteuer. Wie in Bauernläden - aufsichtslos, unter der Hand. Es wird - so oder so - zu großen und bitteren Einbußen kommen im individuellen und auch im angedeuteten kollektiven Konsum. Aber damit auch zum Zusammenbruch der restlichen Gewinn-Phantasien von Großhandel, Staat und verrottendem Parlament.

Es wird nicht gehen ohne breite Hilfsaktionen, Hilfsbewegungen von den Resten demokratisch orientierter Gruppen in ganz Europa. Mit richtigen Sammelaufrufen. Mit Leuten, die sich bereit finden, Spenden an persönlich benannte, benennbare, zur Verantwortung zu ziehende Vertrauensleute der verschiedenen Genossenschaften. Unter Ausschließung aller Banken.

Es ist wenig, das einem einfallen kann angesichts entsetzlicher Schläge unter dem Beifallsjohlen der europäischen Banken und ihrer willfährigen und ergebenen Staats-Darsteller. Es muss aber etwas gedacht werden, gedacht werden können angesichts der zu Tage tretenden Zerstörungsabsichten in Europa gegenüber den abzustoßenden Randländern.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Verurteilung von drei Berliner Antimilitaristen bestätigt. Das Urteil des Berliner Kammergerichts vom Oktober 2009 gegen Axel H., Florian L. und Oliver R. wegen versuchter Brandstiftung an Bundeswehr-LKW und Mitgliedschaft in der militanten gruppe (mg) in Höhe von 3 und 3,5 Jahren ist damit rechtskräftig.

„Wer die Macht hat, hat das Recht“, kommentiert Arthur Schüler vom Solidaritätsbündnis für die Einstellung der §129-Verfahren den BGH-Beschluss. Er ist von dem Ergebnis nicht überrascht: „Wir haben mit dieser Entscheidung gerechnet. Noch nie wurde ein politisches Urteil des Berliner Kammergerichts vom BGH aufgehoben.“

Die Verurteilung erfolgte nach §129 StGB, der die Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung unter Strafe stellt. Der Paragraf gehört wie die §129a und 129b zum politischen Strafrecht der BRD und ermöglicht eine Verurteilung auch ohne konkrete Tatbeteiligung. Menschenrechtsorganisationen und Politiker aus SPD (Jusos), Grüne (Hans-Christian Ströbele) und Linke (Ulla Jelpke) fordern deshalb die Abschaffung dieser Paragrafen. Die Rechtsanwälte der Angeklagten hatten den Indizien-Prozess wiederholt als unfair charakterisiert und deshalb auf ihre Plädoyers verzichtet.

Oliver R., einer der drei Betroffenen, äußert sich anlässlich der BGH-Entscheidung: „Widerstand, der sich gegen die Gewalt des Krieges, die Kriegswirtschaft sowie das Militär richtet, um eine Situation der Besatzung, die Ermordung von Zivilisten und Zivilistinnen und die Zerstörung ihrer Lebensgrundlagen zu unterbinden, bleibt nach wie vor legitim.“

Arthur Schüler kritisiert die deutsche Rechtsprechung als doppelzüngig: „Während durch ein Bombardement auf Tankwagen in Kundus im September 2009 etwa 140 Menschen starben -“ und die Verfahren gegen den verantwortlichen Bundeswehr-Oberst Georg Klein eingestellt wurden -“, müssen Kriegsgegner mehrjährige Haftstrafen absitzen, die durch eine konkrete Abrüstungsinitiative Kriegsgerät unschädlich machen wollten.“

Mit der BGH-Entscheidung vom 3. Mai, die den Betroffenen dieser Tage zugestellt wurde, hat der 3. Strafsenat des Karlsruher Gerichts die Revision der Angeklagten gegen das Urteil abgelehnt (Aktenzeichen: 3 StR 277/10). In dem zehn-seitigen Beschluss rügt der BGH sowohl den Staatsschutzsenat des Kammergerichts wegen Verletzung seiner Aufklärungspflicht, als auch die Bundesanwaltschaft (BAW) wegen eines Organisationsverschuldens: Das oberste Berliner Strafgericht hätte, laut BGH, die Bundesanwältin Vanoni als Zeugin laden müssen, um aufzuklären, warum sie ohne richterlichen Beschluss Hausdurchsuchungen bei den Beschuldigten angeordnet hat. Die Anwälte werden Rechtsbehelfe gegen den BGH-Beschluss einlegen. (Anhörungsrüge, Gegenvorstellung oder Verfassungsbeschwerde haben aber keine aufschiebende Wirkung.)

Quelle: Pressemitteilung Einstellungsbündnis

Das Einstellungsbündnis bittet weiterhin um Geldspenden für anstehende Rechtsmittel und Haft auf eines der beiden folgenden Konten:
- Thomas Herzog, Postbank Essen, Konto-Nr.: 577 701 432, BLZ: 360 100 43, Verwendungszweck: Sonderkonto
- Rote Hilfe e.V., GLS-Bank, Konto-Nr.: 4007 238 317, BLZ: 430 609 67, Verwendungszweck: Repression 31.7.2007

Mehr Information:

• Wer die Macht hat, hat das Recht: BGH verwirft Revision; Urteil rechtskräftig
• Alles was uns fehlt ist die Solidarität

Grüne: Ja-Sager stehen bei Merkel an! Regierungsbeteiligung? Aber dalli....
Man durfte Grüns ein paar Stunden lang über PHOENIX zuschauen! Roth keifte hysterisch, Trittin gab sich staatsmännisch, dazwischen eine Truppe, die die Nachdenkerunzeln über noch glatte Stirnen breitete.

"Natürlich sind wir Grünen viel  unzufriedener als andere, aber was macht das für einen Eindruck?" Am peinlichsten ein Ex-Staatssekretär Baake, der unter Trittin gedient hatte. Erst breitete er alle  Einwände aus, die jedem schon gekommen waren, dann aber die triumphale Wende zum JA: Wie wird das im Ausland wirken! Die viertgrößte Industrie-Nation traut sich ein NEIN zu - Nein zum Atom.

Reklame ist alles! Er zeigte vielleicht am deutlichsten, worum es den Leithammeln an der Spitze ging: Nie mehr als Nein-Sager dastehen. Das wurde unter dem Fachausdruck "Glaubwürdigkeit" verhandelt. Was half es den Verbänden, die draußen zu warten hatten? Was half es Ströbele, der die vereinigten Hörer daran erinnerte, was sie vor ein paar Monaten beschlossen hatten? Nach ihm redete Künast als  künftige Oberbürgermeisterin von Berlin und sprach recht unverhüllt aus: Wir wollen an die Krippe! Wir wollen endlich mal dazugehören! Einfach rein!

Mit dem oft gerühmten Realo-Tum eines Fischer, ja selbst dem Lallen eines Cohn-Bendit hat das wenig zu tun. (Bendit jubelte inhaltlos eine Seite FR entlang). Wenn Realo überhaupt etwas bedeutet, dann Überprüfung der Ziele plus Überprüfung der eigenen Position nach der Zustimmung zu einem Ziel. Dann ergibt sich aber: die Zustimmung der Grünen zu Merkels Tricks ist gar nicht nötig. Die SPD steht ja wie immer bereit.

Dann geht es also wesentlich um Feilbietung. Selbstvermarktung für künftiges Mitmachen. Durch Dick und Dünn, wie schon unter Schröder.

Merkel wird satt schmatzen.  Hat sie doch Wählerinnen und Wähler zusammengetrieben zum einstimmigen Mäh. Die letzten Linken, die noch nicht hinter dem Hirten hertraben, zum endgültigen Abschuss freigegeben. Wie sehr solches Zusammenklumpen ihren Begierden entspricht, zeigt die Verwarnung des griechischen Oppositionspolitikers, de  an Papandreous Unterwerfung sich nicht beteiligen wollte. (Er ist Reaktionär aus Überzeugung und spekuliert auf Neuwahlen. Das kann allerdings das Recht einer Opposition, gegen die Regierung zu stimmen, nicht beeinträchtigen). Merkel, die zunächst die Erpressung der griechischen Regierung am weitesten vorangetrieben hatte, also gepresst und getreten, wo und wie sie konnte, überbietet die gewohnte Schamlosigkeit noch einmal: das ganze Vaterland soll hinein - in die aufbereitete Gülle.

Das zeigt einfach, dass Merkel mit vornedran darauf drängt, dass die alten Regeln der Demokratie in ganz Europa aus den Angeln gehoben werden. Nicht mehr das Wechselspiel von Regierungspartei und Opposition! Überleben soll die Volksgemeinschaft unter scharfer Aufsicht, im eigenen Land wie in denen der Abhängigen und Unterworfenen. Alle antreten - blockweise!

Dass die Grünen diese Tendenz freiwillig mitunterstützten, wird sich kurzfristig auszahlen. Auf längere Zeit hin - wenn nämlich das gesamte Betrugssystem in Schwierigkeiten geraten sein wird-  werden sie die Schande nicht mehr von sich abwischen können.

Heute morgen musste ich mir manches von KollegInnen wegen der Proteste am Grundwassenanagement anhören. Sie hatten ein paar Rückfragen zu den diversen Medienberichten über die Ereignisse beim Grundwassermanagement im Anschluss an die Montagsdemo gegen S21 gestern in Stuttgart. Die Berichte der bürgerlichen Medien will ich hier nicht wiedergeben, sie scheinen im Großen & Ganzen ihre Informationen aus dem offiziellen Polizeibericht zu beziehen, laut dem ein Beamter wohl einen Arbeitsunfall hatte. Naja, er hatte ja auch nicht die entsprechende Arbeitskleidung an, sondern war in Zivil unterwegs und wollte - laut diversen Augenzeugenberichten - wohl die Menge zu Sabotageakten aufheizen.

Da die "offzielle" Darstellung von keinem unserer LeserInnen an dieser Stelle erwartet wird wollen wir hier auf ein paar Videos und Berichte bei BAA verweisen. Die KollegInnen dort sowie der AK Jura suchen weiterhin Zeugen: Bitte info@bei-abriss-aufstand.de kontaktieren oder auch die Juristen unter jura@unser-park.de.

Dem "Schwerverletzten" geht es offenbar ganz gut...



Siehe auch:

• "Mit Knarre am Bauzaun" (junge Welt)
• "Videos und Zeugen von der GWM-Besetzung gesucht" (BAA)
• "Neue Stufe der Eskalation"(tageszeitung)

Es mag gerade ein Jahrhundert her sein, da berichtete eine Frau von einem südöstlich gelegenen Land, dass die dortige Regierung der Deutschen Bank - und indirekt damit dem Deutschen Reich - die größte Hafenverwaltung abgetreten hatte mit Übereignung aller Gebühren und Einkünfte. Dass die dortige Regierung weiterhin - vor- und hilfsfinanziert durch die Deutsche Bank - dieser den Bau weitreichender Bahnanlagen übertragen hatte. Zur Vorfinanzierung war für jeden ausgebauten Kilometer eine Garantiesumme aus einheimischen Steuern vereinbart worden- so dass die weitgehend agrarisch arbeitenden Steuerzahlenden zwar immer ärmer wurden, für die Vorfinanzierer aber keinerlei Risiko erwuchs. Nicht unerwähnt ließ die Korrespondentin auch den zurückhaltenden Beifall der SPD im Reichstag, die zwar den aus Preußen importierten Kommiss-Ton beklagte - aber unsere Wirtschaft, schließlich, immerhin, der diente das, letzten Endes....

Ohne weitere Scham und Zurückhaltung nannte die Korrespondentin das Ensemble von Vorgehensweisen und Strategien "Imperialismus". (Rosa Luxemburg: Juniusbriefe. Kapitel IV: Die Türkei)

Damit erregte sie zur Zeit der Veröffentlichung noch das geringste Aufsehen. Bei uns daheim stand ein in den zwanziger oder dreißiger Jahren herausgekommener Band der Propyläen-Weltgeschichte mit dem Titel "Zeit des Imperialismus". Ohne jeden Anflug von Tadel - es sollte sich um eine längstüberwundene abgebüßte - als Verirrung eingesehene - Epoche handeln.

Hundert Jahre nach der Erstveröffentlichung wirkt der Bericht allerdings wieder unangenehm aktuell. Er stammte damals von Rosa Luxemburg, die vorsichtshalber das Pseudonym "Junius" wählte. Der erwähnte - dort lang zitierte SPD-Mann hieß David.

Was damals Türkei, heißt heute Griechenland. Wenn erst dort endlich der Hafen und sämtlicher sonstige Besitz verkauft sein wird und die meisten Banken ihre faulen Kredite abgestoßen haben, wird wohl endlich zum "haircut" geschritten- und das zeternde Volk seinem Schicksal überlassen. Alles wie damals - nur dabei von "Imperialismus" zu reden gilt inzwischen als schamlos. Arbeiten beim Häuten und Schinden Griechenlands nicht ausschließlich alle erzdemokratischen Mächte zusammen? Die nur ein einziges Ziel haben: Helfen - wo es geht.

Die Gegenwehr wirkt auf den ersten Blick hilflos. Wie in Ägypten oder Spanien sammeln sich Tag für Tag Leute vor dem Parlament, besetzen den Platz. Sammeln sich in zwar lauter, aber zunächst vorschlagloser Präsenz. Und wollen sich einfach nicht vertreiben lassen.

Die schlauesten Zeitungsschreiber und Fernsehjournalisten, die uns davon berichten, erwähnen unweigerlich, dass die versammelten Massen nur die Unzufriedenheit gemeinsam haben. Die Wut gegen das Hinuntergetreten werden. Sie haben keine Vorschläge. Nicht die berühmte "Alternative", deren Fehlen auch unsere Bundeskanzlerin so bedeutungsvoll feststellte. Sie haben nichts. Nichts - als das Dagegen-Sein.

Und das soll reichen? Höhnischer Chor aus "Zeit" -"Welt" und "Frankfurter Rundschau"! Antwort: Es reicht als immer noch stumme Drohung, als potentielle Gewalt der Auflehnung. Sagen wir es geradeheraus: Auch der Zerstörung.
Hinzu kommt offenbar - wie vor ein paar Jahren in Argentinien - die Entwicklung einfacher Tausch-Formen, die zwar niemals endgültig aus der Geldwirtschaft heraushelfen werden, die aber für eine Zeit des Übergangs dazu beitragen können, die Erpressung der Gläubiger ins Leere laufen zu lassen. Hinzu kommen - dazu gibt es einige Berichte - Abwanderungen ins verlassene Land, in leerstehende Bauernhöfe.

Darin steckt Drohung. Drohung gegenüber den ausbeutungswilligen Banken und Großfirmen, die sich die Beute verteilen wollen. Was nützt ein Flughafen, aus dem nur noch wenige abfliegen? Was der Besitz einer Bahn, die sich niemand mehr leisten kann?

Durch langes Training haben wir uns angewöhnt, im Grunde nur den Ausstand der produktiven Arbeiter als wirkungsvolles Kampfmittel anzusehen. Streiks - und möglicherweise Generalstreik. Das Instrument hat in Ländern wie Griechenland immer noch Stoßkraft. Für sich allein aber nicht genug. Einmal weil es offenbar nur noch wenig Betriebe gibt, deren Stillstand schmerzliche Verluste für die Inhaber bedeuten könnte. Dann aber - und vor allem - weil Arbeit sich inzwischen weltweit so sehr aus den Hallen der Fabrik entfernt hat, ins Freie getreten ist, dass auf jeden Fall andere Mittel nötig werden, um den ausbeutenden und zusammenfassenden Organisatoren der Arbeit das Handwerk zu legen. Die nötigen Vermittlungsfäden zu zerschneiden.

Es mag gut sein, dass der derzeitige Amtsinhaber der Staatsgeschäfte Papandreou heute abend seine Vertrauensfrage noch einmal gewinnt. Und damit - für seine Auftraggeber in Brüssel und Berlin - die Vollmacht, Staatsausgaben und Verkäufe ganz ohne weitere Mitwirkung des Parlaments zu bestimmen. Das alles wird ihm und seinen Hintermännern aber nichts nützen, wenn ihnen der Ausbeutungsapparat - genauer: die staatliche Armierung desselben - unter den Händen zerbröselt. Noch eine Militärdiktatur nach derjenigen der siebziger Jahre? Die wird nicht einmal den schwachen Rückhalt von damals mehr bekommen können von USA und ihren Hilfskräften!

Erst dann werden sich neue Zusammenschlüsse bilden können.

Zugegeben: Ein wenig schlottert doch jede und jeder, wenn von Angriffen auf Amtsgebäude und Luxus-Geschäfte berichtet wird, wie sie - im Rahmen der Gesamtabwehr - unbestreitbar immer vorkommen und offenbar von breiten Massen toleriert werden.

Man erblickt nur das Zerstörende bei solchen Aktivitäten! Es war wohl Bakunin, der lange vor Schumpeter den Begriff der "schöpferischen Zerstörung" entwickelte. Bakunin freilich vor dem westlich orientierten Wirtschaftstheoretiker - im umfassenden Doppelsinn des Gedankens: wenn es nämlich "schöpferische Zerstörung" gibt, gibt es dann nicht auch "zerstörendes Schaffen"? Niederreißen, um Raum zu schaffen für etwas, das den handelnden Massen sich erst im eigenen Fortschreiten, Weitermachen erschließen wird.

Insofern: Solidarität mit allen Teilen der sich erhebenden griechischen Massen - vor und nach den Schlichen eines Papandreou!

In einem Offenen Brief an die Fraktionsmitglieder der Partei DIE LINKE. kritisieren mehr als 100 israelische Aktivist_innen den Fraktionsbeschluss vom 7. Juli.

Die Parteimitglieder sind aufgefordert, stattdessen die globale Solidaritätsbewegung für die Rechte der Palästinenser_innen zu unterstützen, zu der sich auch die unterzeichnenden Aktivist_innen zählen.

Die Unterzeichner_innen machen darauf aufmerksam, dass die Solidarität mit dem palästinensischen Kampf für Unabhängigkeit und Gerechtigkeit auch im Interesse israelischer Staatsbürger_innen und aller jüdischen Menschen weltweit sei. Zu Unrecht stelle sich das israelische Establishment als einziger weltweiter Vertreter der Jüdinnen und Juden dar. Dies würde von der israelischen Regierung instrumentalisiert, Kritik an ihrer Politik als antisemitisch gleichzusetzen.

Der Offene Brief endet mit der Forderung, Solidarität mit Palästinenser_innen zu zeigen:
„Bekennt Euch zu einer offenen Diskussion über die verschiedenen Formen des Widerstands des Aktivismus und der Solidarität “.

Unter den Unterzeichner_innen, die in Dutzenden verschiedenen Organisationen und Initativen aktiv sind, sind die Professoren Gadi Elgazi und Sami Shalom Chetrit, die Filmregisseure Udi Aloni und Eyal Sivan, feministische Aktivist_innen der israelischen Frauenkoalition für Frieden wie Eilat Maoz und Dalit Baum, die Begründerin der Organisation „Physicians for Human Rights“ Ruchama Marton, Kriegdienstsverweiger_innen wie Matan Kaminer und Shimri Zameret, die zwei Jahren lang inhaftiert waren, und bekannte Aktivist_innen des gewaltfreien Widerstand gegen die Besatzung wie Adar Grayevsky und Ezra Nawi.

An die Fraktionsmitglieder der Partei DIE LINKE.

Wir, Linksaktivist_innen von verschiedenen Organisationen und Zusammenhängen aus Israel, kritisieren Euren Fraktionsbeschluss vom 7. Juli. In diesem Beschluss werden zwei grundverschiedene Themen vermischt, die demgegenüber dringend voneinander unterschieden werden müssen, um Antisemitismus in Deutschland und weltweit bekämpfen zu können. Darüber hinaus erhebt der Beschluss ungeheuerliche Anschuldigungen gegen die Zivilgesellschaft in Israel-Palästina und die internationale Solidaritätsbewegungen, die einen gerechten Frieden in unserer Region unterstützen.

Wir sind uns bewusst, dass Antisemitismus, ebenso wie Islamophobie und andere Formen von Rassismus, Sexismus und Homophobie, auch in der europäischen Linken verbreitet sind. Als Mitglieder der Partei DIE LINKE. ist es dringend notwendig, dass Ihr eine klare Stellung zu diesem Thema bezieht und wir unterstützen Eure eindeutige Verurteilung rassistischer und anti-jüdischer Aktivitäten, Ideologien und Diskurse.

Wir vertreten unterschiedliche Meinungen zu offenen Fragen und Strategien im israelisch-palästinensischen Konflikt; auch bezüglich jener Punkte, die Teil Eures Beschlusses sind: Die Ein-Staat-Lösung, die Kampagne für Boykott/ Desinvestitionen/ Sanktionen (BDS) und die unterschiedlichen Solidaritätsaktionen zur Durchbrechung der Belagerung des Gaza-Streifens, darunter die „Gaza-Flotilla“.

Nichtsdestotrotz sind wir überzeugt, dass keine dieser Aktionen oder Positionen grundsätzlich etwas mit Antisemitismus zu tun haben. Zu unterstellen -“ wie in Eurem Beschluss geschehen -“ dass eine offene Diskussion über diese Themen antisemitisch sei, ist ein Affront gegenüber einer globalen anti-rassistischen Bewegung, die sich gegen die illegale und brutale Politik des Staates Israel gegen die Palästinenser_innen in seinen anerkannten Grenzen, in den besetzten Gebieten und in der Diaspora wendet. Wir zählen uns selbst mit Stolz zu dieser Bewegung.

Wir glauben, dass die Solidarität mit dem palästinensischen Kampf für Unabhängigkeit und Gerechtigkeit nicht nur ein moralischer Imperativ, sondern auch im besten Interesse israelischer Staatsbürger_innen und aller jüdischen Menschen weltweit ist. Das israelische Establishment versucht, sich weltweit als einziger legitimer Vertreter der Jüdinnen und Juden darzustellen. Dieser Anspruch wird in Deutschland und Europa leider meist unhinterfragt akzeptiert. In den letzten Jahren bezeichnete die israelische Regierung zunehmend jede Kritik an ihrer Politik als antisemitisch und instrumentalisierte diese falsche Gleichsetzung, um jegliche politische Auseinandersetzung um die Besatzung zu unterbinden.

Wir bestehen darauf, dass Ihr auch zukünftig Eure klare Opposition zu Antisemitismus ausdrückt und fordern, dass Ihr Solidarität mit den Palästinenser_innen zeigt. Bekennt Euch zu einer offenen Diskussion über die verschiedenen Formen des Widerstands, des Aktivismus und der Solidarität und über die Vorschläge zur möglichen Beendigung des Konflikts, die auf Menschenrechten und Demokratie basieren! Wir glauben, dass sich diese Positionen in keiner Weise widersprechen sondern sich vielmehr zur besten und wirksamsten linken Perspektive zum Konflikt ergänzen.

Wir werden weiter unsere Opposition zu allen Formen von Rassismus und Unterdrückung ausdrücken und hoffen, dass Ihr Euren Beschluss überdenkt -“ damit wir gemeinsam für einen gerechten Frieden im Nahen-Osten arbeiten können.

Mit solidarischen Grüßen,
Noa Abend, Adar Grayevsky, Ezra Yitzhak NawiGadi Algazi, Ofir Raul Graizer, Ofer NeimanUdi Aloni, Benjamin Greisman, David NirRoey Angel, Anat Guthman, Norah OrlowEli Aronof, Amos Gvirtz, Hava OzDaniel Atai, Connie Hackbarth, Leiser PelesNitzan Aviv, Ran HaCohen, Shachaf PolakowDaphne Banai, Yasmine Halevi, Yael PolitiYossi Bartal, Yuval Halperin, Einat PudjarnyIlil Bartana, Sarrie Handel, Yisrael PutermanRoi BashaElisha Baskin, Iris HefetzShir Hever, Hili RazinskyMoshe RobasDalit Baum, Yael Kahn, Ben RonenYoav Beirach, Matan Kaminer, Yael RonenRonnen Ben-Arie, Liad Kantarowicz, Yehoshua RosinTamar Berger, Assaf Kedar, Timna RoseEitan Bronstein, Tal King, Assaf RonelEleanor Cantor, Yana Knopova, Dana RubinSami Shalom Chetrit, Felicia Langer, Assaf SegalHila Fanya Chipman, Moshe Langer, Daniel SheinfeldAlex Cohn, Carmi Lecker, Yonatan ShapiraSharona Cooperman, Gerardo Leibner, Mati ShemoelofAdi Dagan, Yael Lerer, Eyal SivanMaayan Dak, Adi Liraz, Kobi SnitzYossi David, Gabi Litman, Bilha Sündermann GolanUri Davis, Michal Livne Kaiser, Meira Tamir LotnerDaniel Dukarevich, Orit Loytar, Roy WagnerShiri Eisner, Eilat Maoz, Michael WarschawskyDror Feiler, Ruchama Marton, Yossi WolfsonTamar Freed, Anat Matar, Rotem YanivNeta Golan, Abraham Melzer, Sergio YahniBasi Goldstein, Esti Micenmacher, Kim YuvalUri Gordon, Nuria Montserrat, Shimri ZameretChaya Glazer, Regev Nathansohn, Yahav Zohar

Quelle: Pressemitteilung.
Mehr Information:
Einat Pudjarny (Englisch) 015784407903
Yossi Bartal (Deutsch) 01601186111

Zum Jahresende 2011 plant die Rosa-Luxemburg-Stiftung sich aus Uruguay zurückzuziehen. Damit einher ginge die Einstellung der Zusammenarbeit mit der Casa Bertolt Brecht (CBB), einem wichtigen politischen und kulturellen Zentrum in Montevideo.
Gegründet 1964 als Kulturinstitut der DDR in Uruguay überlebte es den Zusammenbruch der DDR. Beteiligt an der Gründung und noch immer dort aktiv ist der Antifaschist Ernesto Kroch, der vor dem Faschismus nach Urguguay floh und später während der Militärdiktatur nach Deutschland ins Exil ging.

Mit einem Offenen Brief [pdf] wenden sich die Aktiven der CBB an die Öffentlichkeit, um für Unterstützung gegenüber der RLS zu werben:

Liebe Freundinnen und Freunde der Casa Bertolt Brecht,

heute bitten wir euch um eure Hilfe in einer besonderen Angelegenheit:

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung (RLS) hat uns mitgeteilt, sie wolle zum Jahresende die Zusammenarbeit mit der Casa Brecht einstellen und sich aus Uruguay ganz zurückziehen. Dies wäre nicht nur von grosser Tragweite für die künftige Arbeit und das Weiterbestehen der CBB; es bedeutete auch den Verzicht auf die Früchte vieler Jahre der Kooperation zwischen linken Kräften beider Länder.

Im Anhang zu dieser Mail findet ihr einen Appell, der als Offener Brief an die Leitungsgremien der RLS gerichtet ist, den geplanten Ausstieg aus der in Jahren gewachsenen Zusammenarbeit zu überdenken und zu korrigieren.

Dürfen wir dich, dürfen wir euch bitten, diesen Appell mit eurem Namen zu unterstützen? Wir wollen den Offenen Brief mit der Liste aller Mitunterzeichner_innen im persönlichen Gespräch mit den Verantwortlichen der RLS in Berlin übergeben. Das soll noch in diesem Monat geschehen; Überbringer wird Ernesto Kroch sein.

Zum Verfahren:

Wenn du den Offenen Brief mit unterzeichnen möchtest, dann sende uns bitte diese Mail zurück als Antwort, ergänzt um die Namen des oder der Mitunterzeichner_innen. Es wäre hilfreich, wenn wir die Namen binnen einer Woche, also bis zum Mittwoch, 22. Juni 2011 haben könnten. Wir machen daraus eine alphabetische Liste, die wir dem Text anfügen. Diese Endfassung wird dann natürlich auch allen Unterzeichner_innen zugeschickt.

Übrigens: Die Projektpartner der RLS in den Ländern des Cono Sur haben sich bei einem Treffen in Sao Paolo mit einer eigenen Stellungnahme an die Leitung der Stiftung gewendet und sprechen sich einmütig für die Fortsetzung der Arbeit mit und in Uruguay aus.

Wir freuen uns auf viele zustimmende Antworten und "Unterschriften".

Im Namen aller Aktiven in der Casa Brecht

Herzlichst
Albrecht Girle
Wer den Offenen Brief unterstützen will, sendet bitte eine Mail an info@casabertoltbrecht.org.uy - Betreff: Casa Bertolt Brecht braucht Mitunterzeichner für Offenen Brief.

Download:
Offener Brief an RLS [pdf]

Zuerst bei redblog erschienen

Es gibt schon sehr vieles zu Stammheim und den dortigen Praktiken. Nun ist eine neue Untersuchung herausgekommen - von Helge Lehmann. Aufgezogen als Indizienprozess gegen die offizielle Darstellung des Todes von Baader, Ensslin und Raspe und des versuchten Totschlags an Möller.

Der Autor hat kein Selbstexperiment gescheut, um nachzuweisen, dass die Pistolen unter keinen Umständen unter den Umständen und mit den Methoden in die Zellen geschmuggelt werden konnten, wie die öffentlich beaufsichtigte Meinung unter Beihilfe vor allem von Aust es gern sehen würde.

Demnach steht fest:
1. Auch in einer approbierten Demokratie ist die Schar der Insassen des Landes wesentlich dazu bestimmt, sich anlügen zu lassen, und zwar in möglichster Koordination von oben nach unten, vom Bundeskanzler bis zum Zellenwärter

2. Wenn - wie der Autor nachweist-, ziemlich Zeit zur Verfügung stand, um das entführte Flugzeug nach Mogadishu zu bugsieren, dann gab es auch genug Zeit, die auf die Stürmung des Flugzeugs folgende "Selbstmordnacht" zu planen und zu inszenieren. Der Zeitpunkt konnte präzis gesetzt werden, um den gemeinsamen Tod der RAF-Maßgeblichen als Zusammenbruch verstehen zu lassen, als Ergebnis von Reue und Niederlage vor der Staatsgewalt.

3. Fast alle vorhergehenden Untersuchungen kamen zu dem Ergebnis, dass der Transport von Revolvern in Aktenbehältern auf die staatsweise imaginierte Weise einfach nicht funktioniert.
3a. Um etwas Unmögliches aktenkundig zu machen, musste der neuerfundene Kronzeuge herhalten. Er hieß Speitel und lebt seither gesetzlich geschützt im Ausland und Untergrund.

3a1. Ist erst einmal mit Hilfe des Kronzeugen ein Urteil erstellt, gelten die darin behaupteten Tatsachen als gerichtskundig - und können weiteren Verfahren zugrunde gelegt werden. Ohne aussichtsreiche Anfechtungsmöglichkeiten.

4. Zu den Chancen der Möglichkeit einer kollektiven Mordtat von außen folgt - soweit ich sehe, der Autor weitgehend den Überlegungen von Weidenhammer. Wichtiger Hinweis: das Bild des Gangs mit den Zellen in Stammheim musste nicht ausgeschaltet werden. Die Überwachungskameras waren von sich aus so vernachlässigt oder so manipuliert, dass sie keineswegs alle Fremdschritte registrierten. Damit hätten also Eindringlinge ihre Taten ungesehen begehen und wieder verschwinden können.

Sonst habe ich nicht viel gefunden, was die bisherigen Ergebnisse der Kritiken der offiziellen Weißwaschung wesentlich bereichert hätte.

Und damit kommen wir noch einmal zum Hauptproblem. Nach der Mordnacht selbst waren bis ins liberale Bürgertum hinein viele erschrocken - und nur wenige glaubten den obrigkeitlichen Beteuerungen.
Schon ein Jahr später - war es nicht Peter Schneider mit seinem Kursbuchartikel - "Sand an Baders Schuhen" - wurde Beruhigung gepredigt. Wie es auch gewesen sein mag, wir sind ja alle gegen Gewalt - und RAF bedeutete Gewalt. Also fragen wir nicht lange. Hauptsache, sie sind weg.

Als Weidenhammers Buch beim Malik-Verlag 1988 erschien, in welchem dieser in einer real-phantasy sich den Tatverlauf in Stammheim vorstellte, kam als eine der wenigen überhaupt abgefassten Kritiken schlagend zurück: Aha, ausgerechnet die Mossad soll beim Abschluss-Killen geholfen haben? - Antisemitischer Schmierfink.

Obwohl Mossad nur als Beispiel eingesetzt war - man hätte geradesogut CIA oder gleich BND nennen können, war damit die kurz erwachte Neugier wieder zwangserledigt.

Und so breitete sich - unterstützt von Aust und den psychologisierenden Erklärungen vor allem auch von Koenen die breitenwirksame Vorstellung aus: Gott sei dank, dass wir die los sind. Waren doch alles Spinner.

Damit starb auch die Empfindlichkeit ab gegen die offensichtlichsten Verstöße gegen alle rechtsstaatlichen Hemmungen. Wer kann sich heute noch erregen wegen der Liquidierung von drei Designierten, wenn wir ungerührt zuschauen, wie der Präsident der USA gezielte Morde durch Vernichtungsraketen offen als Erfolge feiert.

Im Augenblick wäre keine Empörung hinzubekommen, und hätte ein gedungener Exekutor von damals auf dem Totenbett bekannt, was er trieb und was er dafür bekommen hatte. Es gäbe einen STERN-Artikel mehr. Nichts weiter.

Solange die Herren dieser Welt sich als Abschusskönige feiern lassen gegen Rechtlose, die nach Gebühr abgeknallt werden, hat jede Enthüllung ihre Sprengkraft verloren.

Wichtiger wäre wohl, die Grundintention der RAF noch einmal nachzulesen - mit ihren Abweichungen, ihren Verirrungen, aber auch ihren unabweisbaren Zielen. Nur in dem Vierkilo-Doppelwerk Kraushaars gegen die RAF habe ich - gegen den Willen des Herausgebers - lange Texte aus der Verteidigungsrede der Angeklagten in Stammheim gefunden. Schwer einzuordnen. Offenbar ist der zugehörige Gesamttext mir auf Deutsch entgangen. So etwas sollte man mal analysieren, um dem Kern der Sache der gerechten und bewaffneten Empörung nahezukommen.

Benutzte Literatur:
"Die Todesnacht in Stammheim. Eine Untersuchung: Indizienprozess gegen die staatsoffizielle Darstellung und das Todesermittlungsverfahren"
Helge Lehmann. 2011. Unter Mitarbeit von Holger Zander.
Mit einer Dokumenten-CD.

Weiterhin:
Karl-Heinz Weidenhammer: "Selbstmord oder Mord? Das Todesermittlungsverfahren: Baader, Ensslin, Raspe"
Neuer Malik-Verlag 1988

AUSDRUCK - Das IMI-Magazin (Juni 2011)

die komplette Ausgabe zum download

SCHWERPUNKT: DEUTSCHLAND UND DIE BUNDESWEHR

-- Jürgen Wagner: Krieg trotz Kassenlage: De Maizieres „Eckpunkte für die Neuausrichtung der Bundeswehr“

-- Claudia Haydt: Wehrpflicht als Auslaufmodell: Warum für weltweite Militärinterventionen keine Wehrpflichtigen gebraucht werden

-- Jonna Schürkes: Eskalation in „Bad Taloqan“

-- Jürgen Wagner: „Es gibt keine gerechten Kriege - aber notwendige“ - Wolfgang Ischinger wird Honorarprofessor in Tübingen

-- Michael Haid: Wann ist Krieg erlaubt? Anmerkungen zu skandalösen Schulmaterialien

AUßERHALB DES SCHWERPUNKTS:

-- Tim Schumacher: Europas Geheimdienst: Das Joint Situation Centre

-- Michael Haid: Osama bin Laden -“ werden völkerrechtswidrige Tötungen hoffähig?

-- Mirko Petersen: Russland, Quo Vadis? Machtpolitik zwischen Asien und Europa

-- Christoph Marischka: Côte d´Ivoire: erste Bilanz eines angekündigten Bürgerkrieges

-- Andreas Seifert: Shi Lang: Chinas erster Flugzeugträger