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"Apropos, ich lege hier für den Fall meines Todes das Bekenntnis ab, daß ich die deutsche Nation wegen ihrer überschwenglichen Dummheit verachte, und mich schäme, ihr anzugehören." Arthur Schopenhauer

Rechtspopulismus stoppen! Bericht der solidarischen Prozessbegleitung

Bereits um 8 Uhr fanden sich die ersten Unterstützerinnen und Unterstützer vor dem Stuttgarter Amtsgericht ein. Der Anlass für die solidarische Prozessbegleitung war eine  Bühnenbesetzung am 2. Juni 2011 auf dem Stuttgarter Schlossplatz. Mehrere AntirassistInnen besetzten damals spontan eine Bühne, welche für die Kundgebung der rechtspopulistischen „Bürgerbewegung Pax Europa“ (BPE) und der rassistische Internetplattform „PI-News“ aufgebaut wurde. Unter anderem sollte dort auch der Islamfeindliche Hassprediger Robert Spencer auftreten, auf dessen Aussagen berief sich zum Beispiel der norwegische Massenmörder Anders Breivik bei der Begründung seiner Tat. Anstatt die BühnenbesetzerInnen in ihrem selbstlosem Vorgehen zu unterstützen rassistische Hetze zu unterbinden, setzten die eingesetzten Polizeikräfte lieber auf Pfefferspray und massive Einsatz von Gewalt. Heute standen jedoch nicht die Polizeikräfte vor Gericht, sondern vier der Genossinnen und Genossen, welche die Bühne besetzten.

Vor Prozessbeginn versammelten sich deshalb ca. 30 Genossinnen und Genossen, um ihre Solidarität zu zeigen. Neben Solidaritätsbekundungen vom AK Repression (VS), der DKP, Rems-Murr- Nazifrei und dem aabs berichtete auch der Bundestagsabgeordnete Michael Schlecht (DIE LINKE) von dem Polizeieinsatz mit dem, aus seiner Sicht, ein Exempel  statuiert werden sollte.

Die Redebeiträge fanden nicht nur Anklang bei den Versammlungsteilnehmerinnen und -teilnehmern, sondern auch bei den anwesenden Polizeikräften, welche die Redebeiträge via Videokamera teilweise mittschnitten. Generell war die Anzahl der Einsatzkräfte und die Auflagen für die Teilnahme am Prozess maßlos überzogen und  zeichneten ein Bild, welches zum Einen die Angeklagten und ProzessteilnehmerInnen kriminalisierte und zum Anderen versuchte ein nicht vorhandenes  Bedrohungsszenario zu konstruieren.

So war es nur möglich, den Prozess zu verfolgen, nachdem mensch Spezialeinheiten der Polizei passierte, sich an einer Schleuse einer Personenkontrolle unterzog, und seinen Ausweis kopieren ließ.

Um kurz nach 9:00 Uhr begann dann die Hauptverhandlung , welche unmittelbar nach Beginn für ein “Anwaltliches Vorgespräch”  zwischen den Rechtsanwälten , der Staatsanwaltschaft und der Vorsitzenden Richterin unterbrochen  wurde.

Nach dem Vorgespräch folgte noch ein kurzes MandantInnengespräch. Gegen 9:45 Uhr wurde die Verhandlung wieder aufgenommen und die Anklageschrift verlesen.

Der Vorwurf: Versuch eine nicht verbotenen Versammlung oder Aufzug zu stören, verhindern oder zu sprengen, sowie Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. Im Verlauf der Verhandlung reduzierte sich die Anklage jedoch auf Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte.

Nachdem die einzelnen Angeklagten dann über ihre familiäre, soziale und finanzielle Situation befragt worden sind, folgte noch der Bericht der Jugendgerichtshilfe bevor ein Angeklagter im Namen der anderen Angeklagten eine politische Erklärung verlas, welche die  Wichtigkeit und Legitimität von antirassistischen Engagement beinhaltete. Denn unabhängig des gesprochenen Urteils, ist es nicht die Aufgabe der staatlichen Repressionsorgane über die Legitimität antirassistischen Protests zu befinden.

So war es dann auch nicht verwunderlich , dass die Richterin anstatt dem von der Verteidigung beantragten Freispruch der Staatsanwalt im vollen Umfang folgte und die Angeklagten zu Arbeitsstunden und Geldstrafen verurteilte.

Ihr Urteil begründete die Richterin mit der Meinungsfreiheit die auch für Andersdenkenden zu gelten hat. Dieser moralische Apell ist jedoch völlig inakzeptabel, denn Rassismus ist kein Gedanke oder eine Meinung sondern ein Verbrechen

Alerta Antifascista !

Hoch die internationale Solidarität  

Erstveröffentlichung bei Ein Poesiealbum

Vor 97 Jahren: Militante Stahlarbeiterstreiks in Youngstown

Von William Gropper 1937 geschaffenes Mural (Wandgemälde) um Solidarität für die "Little Steel Strikes" zu entwickeln.
Am zweiten Tag des Stahlarbeiterstreiks in Youngstown, Ohio, am 7. Januar 1916 begannen blutige Kämpfe zwischen den Streikenden und den gegen sie eingesetzten Kräften der Nationalgarde und des Werksschutzes. Bei einer Protestdemonstration, in deren Verlauf die Streikenden gemeinsam mit ihren Famlienangehörigen vor die Werkstore zogen, richtete der Werkschutz Tränengasgranaten und Schusswaffen gegen die Menge. Dabei kamen 3 Arbeiter zu Tode, zwischen 25 und 100 Menschen wurden verletzt. Jahrzehnte später schrieben die Arbeiter in Youngstown mit dem Little Steel Streik erneut Geschichte. Der linke Journalist und Zeichner William Gropper verarbeitete die bei diesem Streik gemachten Erfahrungen in einem weltbekannten Wandgemälde, das er als Unterstützung für die Streikenden verstand.

Zu den Hintergründen schreibt Irmgard Steinisch in dem leider nur noch antiquarisch erhältlichen Buch "Arbeitszeitverkürzung und sozialer Wandel":

"(...) Kurz nach Weihnachten trat die ungelernte Arbeiterschaft, fast ausschließlich Immigranten, in der Abteilung Röhrenwerke der unabhängigen Republic Iron Steel & Co. in Youngstown, Ohio, in den Streik, um ihre Forderung nach einer 25%igen Lohnerhöhung durchzusetzen. Es gelang, den gesamten Betrieb stillzulegen, ca. 6000 Arbeiter des Hütten- und Walzwerkes befanden sich im Ausstand. Während der Streik sich hinzog und hastig herbeigeeilte Vertreter der AFL die Ausständigen zu organisieren versuchten, griff der Streik eine Woche später auf die im nahen East Youngstown gelegene Youngstown Sheet & Tube Co. über. Mit der gleichen Forderung nach 25%iger Lohnerhöhung und wiederum auf Initiative der Immigranten verließ am 5. Januar 1916 die Arbeiterschaft das Werk, das ca. 8000 Leute beschäftigte. Ausgelöst durch ein blutiges Handgemenge zwischen den Streikenden und der Werkspolizei am Werkseingang der Youngstown Sheet & Tube Co., kam es am zweiten Tag des Ausstandes zu einer gewalttätigen Revolte der Immigrantenarbeiter, die plündernd und brandstiftend durch die Straßen von East Youngstown zogen und in ihrem Protest gegen die politische wie wirtschaftliche Vorherrschaft der Youngstown Sheet & Tube Co. selbst vor der Zerstörung werkseigener Wohnungen nicht haltmachten. Erst mit dem Eintreffen von Bürgerwehr und Nationalgarde am nächsten Tag kehrten Ruhe und Ordnung wieder ein.

Der Verlauf der Streiks überzeugte den Leiter der USSC, Elbert H. Gary, von der Notwendigkeit raschen Handelns, denn noch waren die in Youngstown gelegenen Werke der zur USSC gehörenden Carnegie Co. nicht vom Ausstand erfasst. Entgegen seiner zu Beginn des Streiks gegenüber dem Präsidenten der unabhängigen Konzerne Republic Iron & Steel Co. und Youngstown Sheet & Tube Co. eingenommenen Haltung, daß die USSC keine Lohnzugeständnisse machen würde, da sie während der Wirtschaftskrise von 1913/14 von Lohnkürzungen abgesehen hätte, verkündigte Judge Gary am 7. Januar 1916 eine allgemeine Lohnerhöhung von 10% für die gesamte angelernte und ungelernte Arbeiterschaft, ca. 150000 Mann, wirksam ab dem 1. Februar 1916. Von den anderen Eisen- und Stahlkonzernen als gute Diplomatie zur Vermeidung weiterer Arbeiterunruhen begrüßt, schlossen sich diese der Entscheidung an. Auf der Basis einer 10%igen Lohnerhöhung, die mit der Wiedereröffnung der Werke am 11. Januar in Kraft trat, wurden auch die Streiks in der Republic Iron & Steel Co. und der Youngstown Sheet & Tube Co. beigelegt. (...)"


Wärend der Streik 1916 mit einem umstrittenen Kompromiss endete und vorerst zur Befriedung beitrug, endete der Streik 1937 mit einer verheerenden Niederlage für die Streikleitung der Stahlarbeiter.