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"Leben ist das, was passiert, während du fleißig dabei bist, andere Pläne zu schmieden." John Lennon

Nicht nur in Stuttgart: Antirassimus ist und bleibt notwendig und legitim! Solidarische Prozessbegleitung erwünscht!

Vom 02. bis zum 03. Juni 2011 planten die  rechtspopulistische „Bürgerbewegung Pax Europa“ (BPE) und die rassistische Internetplattform „PI-News“ ein sogenanntes „Islamkritisches Wochenende“. Diese rechtspopulistischen Zusammenschlüsse hetzen unter dem Deckmantel der Religionskritik gegen vermeintliche Muslime. Dieser kulturelle Rassismus schürt Ängste in der Mitte der Gesellschaft und bildet somit den Nährboden und Anknüpfungspunkte für faschistische Ideologien.

Als Auftakt dieses Wochenendes war eine Kundgebung auf dem Stuttgarter Schlossplatz geplant. Dort sollte unter anderem der Islamfeindliche Hassprediger Robert Spencer auftreten, auf dessen Aussagen berief sich der norwegische Massenmörder  Anders Breivik bei der Begründung seiner Tat.

Ein breites Bündnis von antirassistischen Organisationen rief zu Protesten  gegen diese Veranstaltung auf. Durch den entschlossenen, kreativen und vielfältigen Protest mehrerer Hundert DemonstrantInnen konnte dieser Kundgebung größtenteils verhindert und ein deutliches Zeichen gegen rassistische Diskriminierung gesetzt werden. Einige AktivistInnen besetzten spontan die für die Kundgebung der Rassisten aufgebaute Bühne. Die Polizei beendete  diese Besetzung mit Hilfe  massiven Einsatzes von Pfefferspray und körperlicher Gewalt und nahm die BesetzerInnen vorübergehend in Gewahrsam. Hierbei wurde Verletzten ärztliche Hilfe lange Zeit verweigert. Auch der Protest vor der Bühne wurde mit massiver Gewalt beantwortet mehrere Personen mussten unter anderem wegen Platzwunden und Knochenbrüchen im Krankenhaus behandelt werden.

Gegen vier BühnenbesetzerInnen hat die Staatsanwaltschaft Stuttgart nun Anklage wegen Widerstandes und Störung öffentlicher Versammlungen erhoben. Der erfolgreiche Antirassistische Protest gegen das „Islamkritische Wochenende“ soll delegitimiert und kriminalisiert werden.

Antirassimus ist und bleibt notwendig und legitim!

Zeigt euch solidarisch, beteiligt euch an der Prozessbegleitung!

Solidarische Prozessbegleitung und Kundgebung: 07.01.2013 | 8.00 Uhr | Amtsgericht Stuttgart, Hauffstraße 5 (U-Bahnhaltestelle: Neckartor)

Hintergrundinfos zu den Protesten gegen das Rassistenwochenende u.a. hier:


Quelle: Linksunten , via Ein Poesiealbum.

Augstein: Aufgenötigte Zementspritze für einen Flatterbaum im Wind

Natürlich ist das Wiesenthal-Zentrum auf Broder hereingefallen. Und damit zumindest in Deutschland ziemlich ramponiert. Hier - im Gegensatz zu den USA und der weiten Welt - kennt man diesen Gewährsmann. Und hält Ohren und Nase zu, wenn aus seiner Grube etwas quillt.

Augstein hat schon viel Undeutliches ausgegeben. Aber gerade seine Einschätzungen zur Politik Netanjahus und seiner Lärmgemeinde waren erstaunlich klar. Sie enthielten keinerlei Aussagen über die Natur von Juden "an sich" - sondern sehr präzise Voraussagen, wohin die Politik eines Netanjahu und der Seinigen in wenigen Jahren führen wird. Zunächst wird der große Staatsmann seine Wahlen mit großer Mehrheit gewinnen. Dann aber mit seiner ganzen Anhängerschaft in eine Position kommen,in der es nicht weiter gehen wird. In welcher alle Träume vom seit dreitausend Jahren bewohnten auszubauenden jüdischen Staat entweder Traum bleiben - oder Begründung für Angriffshandlungen werden. Die aber auf die Dauer zu immer mehr unlösbaren Konflikten führen.

Selbstverständlich bliebe selbst dann noch den Netanjahus eine Antwort übrig: Und wenn das Ganze nur ein Jahrzehnt halten sollte- wir haben es gewagt. Das war es uns wert. Das heißt: Augstein argumentiert nicht deterministisch. Nicht wie einer, der vorgibt, das Wesen und den Weg "des" Juden vorauszuwissen. Er lässt gedanklich selbst im schlimmsten Fall eine eigene Entscheidung der jetzt in Israel lebenden wahlberechtigten Menschen zu.
Soviel zum Schwachsinn der Wiesenthal-Propaganda. Mit Recht haben sich die meisten Journalisten zur Verteidigung Augsteins erhoben. Außer der WELT, die schließlich redaktionell Verpflichtungen übernommen hat, um die sie niemand beneidet.

Das Missliche an dem Ganzen: Man sieht sich moralisch verpflichtet, einem Mann wie Augstein sozusagen einen Vorschuss-Bonus auszugeben, den er keineswegs verdient hat.

Wer Augstein in SPIEGEL-Online regelmäßig liest, stößt auf Hemmungslosigkeit in den Behauptungen. Besonders auffällig beim psalmenstarken Lob für Steinbrück. In einer der letzten Hymnen ging er so weit, Steinbrück für den Vorkämpfer der "Gerechtigkeit" zu erklären. Einer Gerechtigkeit nach Aristoteles. Hört sich schön an. Nur fehlt es an jeder nacharistotelischen Begründung für den Gerechtigkeitswillen. Worin der sich zeigen könnte. Das war Blubber pur.

Und deshalb Fazit: Wenn man notgedrungen jemand in einem Punkt recht geben muss, darf das nicht heißen, dass der Angegriffene immer recht hat.

Gönnen wir der schwankenden Eiche das stützende Zement zwischen den mürbe gewordenen Wurzeln. Aber meiden wir sonst ihr Blätterdach. Es schützt nicht. Es verhindert im Normalfall den Blick ins Offene.

nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick

BOLIVIEN
Boliviens Präsident Evo Morales hat am Samstag ein Dekret zur Verstaatlichung von vier Firmen unterzeichnet, die unter der Kontrolle des spanischen Stromkonzerns Iberdrola standen. Ziel sei es, eine "gerechtere und gleichmäßigere" Versorgung mit Strom zu ermöglichen.

Bolivien hat in den vergangenen sechs Jahren 114 Millionen US-Dollar durch den Kampf gegen die Korruption zurückgeholt.

CHILE
Fast vier Jahrzehnte nach der Ermordung des Sängers Víctor Jara zu Beginn der Pinochet-Diktatur in Chile hat die Justiz des Landes die Festnahme von acht Tatverdächtigen angeordnet.

KOLUMBIEN
Gewerkschaftsführer in Kolumbien haben zu einem landesweiten Streik im Januar aufgerufen.

VENEZUELA
Venezuelas Vizepräsident Nicolás Maduro erklärt nach einen Besuch in Havanna, dass der Gesundheitszustand von Hugo Chávez heikel sei. Gleichzeitig warnt er auch vor Gerüchten, welche die Opposition streut. Offizielle und aktuelle Informationen über den Gesundheitsszustand von Hugo Chávez erfährt man auf dem Twitter-Kanal des Kommunikationsministers Ernesto Villegas sowie dem Twitter-Account von Venezuelas Wissenschaftsminister Jorge Arreaza, der sich derzeit in Havanna aufhält.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 04. Januar 2013