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"Apropos, ich lege hier für den Fall meines Todes das Bekenntnis ab, daß ich die deutsche Nation wegen ihrer überschwenglichen Dummheit verachte, und mich schäme, ihr anzugehören." Arthur Schopenhauer

Stuttgart: Erwerbslose starten Kampagne gegen Sanktionspraxis der Jobcenter

Flyer zur Kampagne
Im zweiten Buch des Sozialgesetzbuches, landläufig bekannt als Hartz IV, ist geregelt, dass gegen Bezieher/innen von Arbeitslosengeld II Sanktionen verhängt werden können. Stufenweise kann der Bezug bis auf 0 Euro herunter gekürzt werden - bei Betroffenen unter 25 Jahren sogar direkt mit der ersten Sanktion!

Im letzten Jahr wurden im Bundesgebiet rund 1 Mio. Sanktionen ausgesprochen, davon etwa 70 % wegen einfacher Meldeversäumnisse – nach Meinung des Stuttgarter Erwerbslosenausschusses von ver.di ein unerträglicher Zustand.

Der Erwerblosenausschuss ruft deshalb für 2013 zu einer Kampagne für die Abschaffung der Sanktionsparagraphen auf.

In der Auftaktveranstaltung berichteten betroffene Erwerbslose von ihren vielfältigen Schwierigkeiten, mit ihrem Leben am Existenzminimum zurechtzukommen. Schon jetzt - auch mit dem minimal erhöhten Regelsatz in 2013 – besteht permanente finanzielle Not. Da löst jedes Schreiben des Jobcenters, das immer mit einer Sanktionsdrohung versehen ist, Stress und Ängste aus. Eine Teilnehmerin erklärte, dass sie sich wegen der dauernden Probleme und wegen der als herabwürdigend empfundenen Behandlung traumatisiert fühle.

Die Teilnehmer der Auftaktveranstaltung waren sich einig, dass man die schlimme Situation nicht weiter widerstandslos hinnehmen kann und dass es gilt, zu gemeinsamen Aktionen zu kommen.

Vielfältige Ideen zielen darauf ab, das Thema Sanktionen noch stärker in die Öffentlichkeit zu bringen.

Die Planung sieht für 2013 u.a. vor, vor den Stuttgarter Jobcentern zu informieren und Unterschriften gegen die Sanktionspraxis zu sammeln. Außerdem sollen die in Stuttgart erteilten Sanktionsbescheide gesammelt, dokumentiert und ausgewertet werden.

Im März ist im Gewerkschaftshaus eine von einem Mitglied des Stuttgarter Erwerbslosenausschusses konzipierte und umgesetzte Plakatausstellung zum Thema SGB II und Grundsicherung für Arbeitslose vorgesehen.

Es wird erwartet, dass sich die politische Auseinandersetzung um Hartz IV im Laufe des Jahres weiter zuspitzt. Da darf die Meinung der Betroffenen nicht ungehört bleiben.

Quelle: Ver.di Erwerbslosenausschuss Stuttgart

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Kontakt

Das Jahr 1933

Plakat der VVN-BdA von 1974
Mit dem Projekt „www.dasjahr1933.de“ stellt die VVN – BdA Materialien, Texte und Dokumente bereit, die entlang einer Chronologie der Jahre 1932/ 1933 Antworten auf Fragen zur Vorgeschichte und Etablierung der faschistischen Herrschaft in Deutschland geben. Dies ist notwendig, da auch nach achtzig Jahren das historische Datum des 30.Januar 1933 ein gesellschaftspolitischer Streitpunkt ist. Als 1996 in der BRD der 27.Januar als nationalen Gedenktag geschaffen wurde, forderte unsere Organisation die Ernsthaftigkeit dieses neuen Gedenktages unter Beweis zu stellen:

"Wer des 27.Januar 1945 gedenkt, muss auch den 30.Januar 1933 mitdenken. Ursachen und Herkunft des Faschismus sind notwendige Bestandteile jeder Erinnerungsarbeit. … Das Gedenken an die Opfer muss verbunden sein mit der Erinnerung daran, wer die Täter waren. Das heißt: Benennung der Schuldigen und der Nutznießer an der Errichtung der nazistischen Herrschaft in Deutschland und an der Entfesselung des Krieges."

Denn wenn man nicht behaupten will, dass „Hitler ein Betriebsunfall der Geschichte“ gewesen oder der 30.Januar „schicksalhaft“ über unser Land gekommen sei, wird man nicht umhinkommen, sich mit den gesellschaftlichen Kräften zu beschäftigen, die ein Interesse an der Errichtung und Etablierung der faschistischen Herrschaft hatten. War es abstrakt „das Volk“ oder waren es nicht vielmehr benennbare Personengruppen, die ihren politischen Beitrag zur Machtübertragung geleistet haben?

Und die politisch brisanteste Frage ist sicherlich die Haltung der jeweiligen Gruppen der gesellschaftlichen Eliten – politische Parteien, Unternehmer, Großgrundbesitzer, Akademiker, Kirchen, Vertreter des Militärs – gegenüber der Weimarer Demokratie. Es gilt zu untersuchen und in der geschichtlichen Debatte zu klären, welche Gruppen welches Interesse an der Bewahrung oder der Zerstörung von Demokratie und Republik hatten.

Das ist nicht allein ein geschichtliches Problem. Auch heute stellt sich die Frage, wie die politisch und ökonomisch Mächtigen mit demokratisch – parlamentarischen Prinzipien umgehen. Ganz offen propagierten Vertreter des BDI die Aufhebung des föderalen Prinzips der BRD, da hierdurch die ungehinderte Durchsetzung von Kapitalinteressen erschwert würde. Wir erleben zunehmend, dass Politiker unterschiedlicher Parteien sich eher den Interessen von Lobbyisten unterordneten, als die Bedürfnisse ihrer Wähler ernst zu nehmen. Und es ist ebenfalls auffällig, dass selbst Entscheidungen von existenzieller Tragweite, wie die Beteiligung der Bundeswehr an Kriegseinsätzen zunehmend parlamentarischer Kontrolle entzogen werden soll.

Die Erinnerung an den 30. Januar 1933 stellt also auch politische Fragen an die Umsetzung der Demokratie in unserem Land heute und an den notwendigen gesellschaftlichen Widerstand gegen Rechtsentwicklungen und antidemokratische und rassistische Tendenzen und politische Kräfte, die diese Form faschistischer Krisenbewältigung und Herrschaft propagieren.
Getreu der Verpflichtung des Schwurs der überlebenden Häftlinge von Buchenwald vom 19. April 1945: "Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel.
Das sind wir unseren gemordeten Kameraden, ihren Angehörigen schuldig."

Quelle: dasjahr1933.de

Blogkino: Danger Lights (1930)

In der heutigen Folge unserer Reihe Blogkino zeigen wir "Danger Lights" - in der Langfassung (74 Minuten). Der ehrenwerte Eisenbahner Dan bietet einem Vagabunden, der seinen Zug vor einem Erdrutsch bewahrt hat einen Job. Als er herausfindet, dass der Mann ein ehemaliger Eisenbahner ist nimmt er ihn unter seine Fittiche. Zum Dank nähert sich dieser Dan's Verlobter Mary, was Dan vor lauter Arbeit zunächst nicht bemerkt...

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Vom 27. Januar zum 23. Februar: Gedenken und Blockieren

Der 27. Januar ist seit Jahrzehnten, unter anderem in Großbritannien und Israel, ein Gedenktag für die Opfer des deutschen Faschismus. Seit 1996 wird dieser Tag der Mahnung und Erinnerung auch in der BRD offiziell duchgeführt.
Die Erinnerung an die Verbrechen des Nationalsozialismus muss jedoch durch das aktive Eintreten gegen wiederaufkeimenden Rassismus und Faschismus ergänzt werden.

Aus diesem Grund begehen Initiativen, Gruppen und Organisationen aus ganz Baden-Württemberg nicht nur das Gedenken an die Opfer des Faschismus, sondern wehren sich auch aktiv gegen faschistische Umtriebe.

Aktuell bedeutet das die Verhinderung der sogenannten „Fackelmahnwache“ von Nazis am 23. Februar in Pforzheim. Der Geschichtsrevisionismus, den rechte Gruppierungen dort anlässlich des alliierten Bombardements der Stadt zum Ende des 2. Weltkrieges propagieren, dient einzig der Relativierung und Verdrängung von Gedenktagen wie dem 27. Januar.

Ein Sprecher des Stuttgarter Mobilisierungsbündnisses gegen den Naziaufmarsch erklärt zu den geplanten Aktionen: „Unser Ziel ist es, den Naziaufmarsch zu blockieren! Aus ganz Baden-Württemberg werden Nazigegnerinnen und Nazigegner zu Protestaktionen anreisen. Ziviler Ungehorsam ist für uns genauso wie kreative Aktionen und symbolische Demonstrationen ein legitimes Mittel, um unser Ziel zu erreichen. Eine antifaschistische Demonstration mit dem Bahnhof als Startpunkt soll den Auftakt dafür bilden.“

Mehr Informationen / Aufruf.

Dresden Nazifrei 2013

Am heutigen Jahrestag der Befreiung des Konzentrations- und Vernichtungslagers Auschwitz durch die Rote Armee wollen wir auf die bevorstehenden antifaschistischen Proteste in Dresden hinweisen:

"Drei intensive Kampagnen liegen hinter uns und wir haben es geschafft: Der bis dato größte Nazigroßaufmarsch Europas, der alljährlich am Wochenende nach dem 13. Februar in Dresden stattfand, ist vorerst Geschichte! So deutet auch dieses Jahr nichts auf einen Wochenendaufmarsch der Nazis hin. Doch direkt am 13. Februar 2013, einem Mittwoch, werden trotzdem über 1000 Nazis aus Dresden und der weiteren Umgebung in die Stadt kommen. Mit Fackeln in der Hand wollen sie die Geschichte verdrehen und ihre menschenverachtende Ideologie zur Schau stellen.

• Wir werden auch 2013 wieder auf die Straße gehen!
• Opfermythen und Geschichtsrevisionismus bekämpfen!
• Und jeden Naziaufmarsch blockieren!"


Mehr Information: Dresden Nazifrei.




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Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit erklärt sich solidarisch mit dem Berliner Antifaschisten Tim

Solikampagne mit Tim
Presseerklärung des Stuttgarter Bündnisses für Versammlungsfreiheit vom 25. Januar 2013:

Das Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit erklärt sich solidarisch mit dem Berliner Antifaschisten Tim H.

Er wurde am 16. Januar 2013 vom Amtsgericht Dresden zu 22 Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt. Ihm wurde vorgeworfen, bei den Protesten gegen Europas größten Naziaufmarsch in Dresden im Februar 2011 dazu aufgerufen zu haben, Polizeiketten zu durchbrechen.

Mit dieser Polizeimaßnahme sollten tausende AntifaschistInnen davon abhalten werden, Europas größten Naziaufmarsch zu blockieren.

Die Polizei hatte damals die Dresdener Innenstadt faktisch zu einer demokratiefreien Zone machen wollen. Durch weiträumige Absperrungen sollte jeglicher Protest in Hör- und Sichtweite verhindert werden.

Amtsrichter Hans-Joachim Hlava verstieg sich in seiner Urteilsbegründung nicht nur zu der Aussage: „Irgendwann hat die Bevölkerung in Dresden es mal satt“. Mit der Aussage „Was andere getan haben, müssen Sie sich mit anrechnen lassen“ verdeutlichte er zugleich den abschreckenden Charakter des Urteils im Vorfeld der Antinazi Proteste am 13. Februar 2011.

Zudem werden einmal mehr antifaschistische und demokratische Proteste gleichgesetzt mit den verbrecherischen Naziaufmärschen, an denen sich in der Vergangenheit auch die Täter des NSU beteiligten.

Die Verurteilung basiert ohne Nachweis seiner Schuld allein auf einer vermeintlich ähnlichen Statur des Angeklagten mit einer Person in einem verpixelten Polizeivideo.

Obwohl alle anderen bisherigen Verfahren gegen Teilnehmer von Sitzblockaden gegen den Aufmarsch von NPD und „Kameradschaften“ im Februar 2011 eingestellt wurden, will sich die Staatsanwaltschaft mit dem Skandalurteil nicht zufriedengeben und legte inzwischen Berufung ein: „Das Strafmaß wird dem Unrechtsgehalt der Tat und der Persönlichkeit des Angeklagten nicht gerecht“, begründet die Behörde ihre Forderung von zwei Jahren und sechs Monaten Haft in ihrer Berufung.

Maßnahmen wie die in Dresden sind leider keine Ausnahmen sondern entwickeln sich immer mehr zur polizeilichen Standardtaktik. Dies lässt sich in Baden Württemberg anhand der Polizeikessel feststellen, die bei Antinazi Protesten 2009 in Ulm, 2011 in Heilbronn, 2012 in Stuttgart und Göppingen durchgeführt wurden.

Unser Bündnis ist deshalb solidarisch mit Tim und allen anderen betroffenen AntifaschistInnen die Repressionen ausgesetzt sind, weil sie die Neonaziaufmärsche verhindert haben.

nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick

BOLIVIEN
Im Tiefland-Departamento Beni hat am vergangenen Wochenende der Kandidat der oppositionellen Partei "Beni zuerst" (Primero el Beni) die Gouverneurswahlen gewonnen.

ECUADOR
Ecuadors Regierung hat Spanien wegen der Zwangsräumungen von Wohnungen vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verklagt. Wie die staatliche Nachrichtenagentur ANDES am Dienstag meldete, hat Ecuadors Volksanwalt (Ombudsmann) Ramiro Rivadeneira eine entsprechende Klageschrift in Strasbourg eingereicht.

KOLUMBIEN
Paramilitärs haben vergangenen Donnerstag auf einem abgelegenen Bauernhof im Bundesstaat Córdoba ein Massaker an Dorfbewohnern verübt.

KUBA
Das zwischen Venezuela und Kuba verlegte Unterwasser-Glasfaserkabel ist offenbar in Betrieb. Die auf weltweite Beobachtung des Internets spezialisierte US-amerikanische Firma Renesys hat einem am Montag (Ortszeit) verbreiteten Bericht der Nachrichtenagentur AP zufolge seit dem 14. Januar eine »bemerkenswerte« Zunahme der Geschwindigkeit digitaler Datenströme nach Kuba festgestellt.

MEXIKO
Die mexikanische Regierung will zur Zentralisierung der Sicherheitspolitik ein "nationales Informationszentrum" (CNI) aufbauen. Das Zentrum soll mit ähnlichen geheimdienstlichen Befugnissen ausgestattet sein soll wie die CIA der USA.

VENEZUELA
In der venezolanischen Hauptstadt Caracas haben am Mittwoch Anhänger von Hugo Chávez ihre Solidarität mit dem krebskranken Präsidenten demonstriert. Nach einem Sternmarsch von drei Punkten, an dem auch Vizepräsident Nicolás Maduro und viele bekannte Politiker der Regierungspartei PSUV teilnahmen, versammelten sie sich im Armenviertel 23 de enero (23. Januar).

Während sich der venezolanische Präsident Hugo Chávez laut Regierungsangaben nach seiner Krebsoperation erholt, veröffentlichte gestern die spanische Tageszeitung "El Pais" auf der Titelseite neben einer rei­ße­rischen Überschrift ein Foto, das Chávez zeigen soll. Das Foto welches schon seit einigen Tagen in den sozialen Medien geteilt wird zeigt jedoch nicht den venezolanischen Präsidenten, sondern ist eine Fälschung. El Pais hat sich mittlerweile für den Fehler entschuldigt und hat die Zeitung eingezogen und sie mit einer neuen Version ersetzt.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog. Ausgabe vom 25.01.2013.

Zero Dark Thirty: Ein Film, der Folter rechtfertigt.

Flugblatt von "World can't wait"
Der am 31. Januar anlaufende US Streifen "Zero Dark Thirty" sorgt auch in den USA für kontroverse Diskussionen. Aktuell gehen die AktivistInnen von "The World can't wait" mit einem Flugblatt an die Öffentlichkeit. Hier eine sinngemäße Übersetzung:

Zero Dark Thirty: Was ist falsch an einem Film, der Folter rechtfertigt?

Zero Dark Thirty stellt die Weltsicht der CIA dar: ein 11 Jahre andauernder, illegitimer, ungerechter, unmoralischer "Krieg gegen den Terror" auf Muslime als Rache für 9/11.

Was am 9/11/01 in New York City geschah war ein Horror. Die Kräfte, die das World Trade Center angegriffen sind völlig reaktionär.

ABER - was von den USA im Namen von 9/11 getan wurde - ob mit Begriffen wie "Sicherheit", "Gerechtigkeit" oder einfach aus Rache gerechtfertigt - entpuppte sich als weit schlimmerer Horror, als ein Krieg um das Empire:

• Mehr als eine Million Menschen wurden getötet und Millionen zu Flüchtlingen in den amerikanischen Krieg gegen den Irak gemacht (ein Land, das nicht einmal mit 9/11 in Verbindung gebracht werden konnte). Zehntausende sind in Afghanistan , Pakistan, Jemen, Somalia und anderen Ländern getötet worden.

• Dronen werden zur Tötung mutmaßlicher Extremisten und Tausenden von Unschuldigen, darunter auch von Kindern, durch das US-Militär eingesetzt. Dieses beizeichnet sogar Kinder im Alter von 6 Jahren als "Feinde" um deren Tötung zu rechtfertigen.

• Ein weltweites Netzwerk von durch die CIA betriebenen Folterstätten einschließlich Guantanamo wurde aufgebaut. Ein System unbefristeter Inhaftierung ohne Gerichtsverfahren, ermöglicht lediglich durch Gesetze und Verordnungen, wurde von Bush und Obama installiert. Was sie als "erweiterte Verhörmethoden" bezeichnen ist weltweit als Folter bekannt.

• Abbau der Grundrechte in den USA, was dem Staat unbegrenzte Handlungsfreiheit in der Bespitzelung der persönlichen Kommunikation und des Lebens der Menschen ermöglicht, um Menschen ohne Gerichtsverfahren lediglich auf eine Anklage oder den bloßen Verdacht hin, dass sie vielleicht etwas Schlechtes zu tun bis hin zu gezielten Tötung von Menschen ohne Gerichtsverfahren wurden in Geheimtreffen durch den Präsidenten veranlasst.

Wir sollen weiter brutalisiert und abgestumpft werden durch die Verherrlichung und Rechtfertigung von Folter wie in diesem Film. Unter Folter erzwungene Erkenntnisse waren unnütz für die Verfolgung Bin Ladens. Auch die Regierung hat dies gewußt. Doch dieser Film behauptet das Gegenteil.

Es gab Menschen die in der Folge von 9/11 erklärt hatten, dies geschieht "nicht in unserem Namen", darunter einige, die Angehörige im World Trade Center verloren hatten. Das drückt unsere Gefühl aus. Beendet diese Kriege jetzt und stoppt die Folter.

Quelle: Eigene Übersetzung

LINKE: Salz in der Suppe! Wenn aber keine gereicht wird?

Landläufiges Konzept: Es gibt überall Gruppen, die empört sind. Die sich auflehnen wollen, aber ohne Perspektive zerstreut herumliegen. Und nicht zur Aktion kommen. Denen hilft die LINKE hoch. Gibt ihnen Perspektive. Das alles schlägt sich dann in Wahlakten nieder. Und die zugehörige Partei - LINKE - wächst. Greift tiefer und wirkt breiter.

Die Voraussage hat sich in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen nicht bewährt. In Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz genau so wenig. Am geringsten jetzt in Niedersachsen.

Die Analyse eines Teils der Linken glaubt zu wissen, warum.

Grundsätzliche Antwort auf die Fehlanalyse: Es gibt die Suppe gemeinsamer Empörung gar nicht,die nur auf Würze beim Anrichten wartet.Damit entfällt der Anspruch,biblischerweise das Salz in der Suppe oder gar der Erde sein zu können.

In dem Zusammenhang wird dann mit Recht bemängelt die Technik des bloßen Anbiederns bei Rosa (Rot im Status der Verblichenheit) und Grün führe in den Status der puren Überflüssigkeit.

Richtig bleibt, dass gute Vorschläge für sich allein niemand an den Tisch locken. An den der Wahl schon gar nicht. Erinnert sei noch mal an den Aufruf der LINKEN, die Dispokredit-Rate gesetzlich zu begrenzen. Ein solcher Appell, einmal ausgestoßen, ist nicht mehr als ein Ächzen in der Wüste. Er müsste immer wieder wiederholt werden, verbunden mit dem Nachweis, wie einfach eine solche gesetzliche Regelung durchzuführen wäre. Natürlich würde die SPD, so wie sie jetzt ist, darauf nicht weiter reagieren. Gerade an dieser Stelle müsste die weitere Arbeit an gesellschaftlicher Erkenntnis ansetzen. Selbst wenn ein Steinbrück einmal eine solche Forderung aufnähme, sie würde sich sofort entstellen. Sie würde zum kleinen Schmuckstein in einem Besatz von tausend Bedingungen, die - nach SPD-Wissen - erst noch mitverändert werden müssten. Ergebnis: in einem System der totalen Kommunikations-Bewirtschaftung kann auch die überprüfteste Tatsache sich nicht halten - als sie selbst. In SPD-Hand wird sie zum "Bestandteil der sozialen Fürsorge" und nur noch als solche wahrnehmbar. Damit aber zum üblichen Ekelfraß zu Wahlzeiten. Von niemand mehr auf seine Durchführbarkeit hin überprüft. Sondern ausgespieen aus dem Munde - wie es im Neuen Testament heißt.

Also bescheidene Schlussfolgerung: Das ganz konkrete Teilziel - Dispo-Zins-Senkung - wirkt nur dann mobilisierend über den Einzelfall hinaus,wenn es mit einer allgemeinen Erkenntnis verknüpft wird. Derjenigen, die die PIRATEN zwar thematisiert haben, aber nicht ausgebaut: dass der Zugang zur Wahrheit heute pervers vergesellschaftet wurde. Jeder Zugang zu Erkenntnis setzt unter diesen Bedingungen eine eigene Anstrengung voraus. Einen Einbruch. Das Brecheisen dafür kann nur jede und jeder für sich selbst ansetzen. Unterstützt immerhin von den Handlungen der Organisation.

Letzte Folgerung: Immer wieder ist beklagt worden, dass in der leicht fassbaren Umgangssprache ein Klassenstandpunkt gar nicht mehr auszudrücken ist. Jeder allgemeine Wahrspruch behauptet offenbar neben seiner eigenen Aussage zusätzlich: Mädel, Junge - es ist schon gedacht worden. Musst Dich nicht weiter anstrengen!

Durch diesen obrigkeitlichen Duktus lässt so ein Satz die Frage gar nicht mehr zu, für wen diese Wahrheit nicht nur wahr, sondern auch fruchtbar sein kann. Paradoxerweise ergibt sich dann, dass nur durch totale Vereinzelung die Aktivität des Verelendeten und Entrechteten geweckt werden kann. Dieser erwacht nicht durch bloße Belehrung zum Tun. Er muss den Erkenntnisprozess als je einzelnen für alle anderen mit vollziehen. In solchen Erfahrungen wäre neues Klassenbewusstsein in gemeinsamer Erfahrung zu denken.

PS:Von einem Nicht-Parteimitglied, das sich aber trotzdem Sorgen um den Fortgang der Bewegung zu machen erlaubt.

Repressionswelle in der Türkei: Musiker frei - weitere linke Oppositonelle in Untersuchungshaft

Im Rahmen einer groß angelegten Polizeiaktion gegen linke Oppositionelle in der Türkei wurden am vergangenen Freitag mindestens 85 Journalisten, Anwälte und Musiker festgenommen, unter ihnen alle in der Türkei anwesenden Musiker der linken Grup Yorum. Die türkische Band Grup Yorum ist über die Türkei hinaus für ihre Musik bekannt. Vergangenen April fand in Istanbul ein Konzert vor einem Publikum von 350.000 Menschen statt. Kürzlich stellte Grup Yorum ihren ersten Kinofilm "Typ-F" vor. Der Film behandelt die Isolationshaftmaßnahmen in den Hochsicherheitsgefängnissen, die in der Türkei als Typ-F-Gefängnisse bekannt sind.

Inzwischen wurden fünf der MusikerInnen zwar freigelassen, 28 weitere Festgenommene, darunter Anwälte wurden allerdings in Untersuchungshaft genommen. Sie werden laut junge Welt der Unterstützung der antiimperialistischen Revolutionären Volksbefreiungspartei-Front DHKP-C beschuldigt. Ermittlungen hätten ergeben, daß auch Journalisten die DHKP-C unterstützten. Laut indymedia "wurden zahlreiche NGO´s gleich mitgestürmt: Die sozialistische wöchentliche Zeitung Yürüyüs, der Angehörigenverein der Gefangenen TAYAD, das Idil Kulturzentrum, die Jugendorganisation “Genclik Federasyonu”, die Anwaltskanzleien “Halkin Hukuk Bürosu" und "Cagdas Hukukcular Dernegi”."

Wir schließen uns dem Schockwellenreiter an und zeigen das Video vom Jubiläumskonzert zum 25jährigen Bestehen der Gruppe vom 12. Juni 2010 im Istambuler Inönü Stadyum: