LATEINAMERIKA
Das Verteidigungsministerium der USA hat die Militärausgaben in und für Lateinamerika deutlich erhöht. Zugleich setzen die Pentagonstrategen auf die Zusammenarbeit mit rechten Regierungen. Vor allem Kolumbien, Guatemala und Honduras - verstärkt seit dem Putsch 2009 - dienen als Aktionsbasen.
BOLIVIEN
Bolivien schützt größtes Feuchtgebiet: Das mit einer Fläche von mehr als sieben Millionen Hektar größte Feuchtgebiet der Erde - die "Llanos de Moxos" in Bolivien - steht seit kurzem unter Schutz.
KOLUMBIEN
Nach langen Jahren der Verfolgung und des Niedergangs haben Kolumbiens Gewerkschaften erstmals wieder Zuwächse zu verzeichnen. Das ist auch ein Erfolg der nationalen GewerkschaftsÂschule Escuela Nacional Sindical in MedellÃn. Dort bilden sich die erfolgreichen Gewerkschafter/innen von heute fort.
KUBA
Wie hierzuland auch, kann der größte Teil der kubanischen Arbeiterschaft sich heute nochmal umdrehen und ausschlafen: Seit diesem Jahr ist der Karfreitag arbeitsfrei.
Die Aktualisierung des kubanischen Wirtschafts- und Gesellschaftsmodells soll nach einer Ankündigung von Vizepräsident Miguel DÃaz-Canel "demnächst" in eine entscheidende Phase eintreten.
VENEZUELA
Die venezolanische Regierung hat am Mittwoch eine erneute Reform des Devisenhandels bekanntgegeben. Ein Zweitpreisauktionsverfahren soll dabei das bisherige Preisbandwechselsystem SITME ablösen.
Venezuelas geschäftsführender Präsident Nicolás Maduro hat die Opposition aufgefordert, in ihrer Kampagne gegen die Regierung des südamerikanischen Landes nicht zu weit zu gehen.
Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog. Ausgabe vom 29. März 2013
Nicht erst seit der rot-grünen „Agenda 2010“ erhöhen Banken, Konzerne und die mächtigen Wirtschaftsinteressen verbundene Politik den Druck auf abhängig Beschäftigte, Erwerbslose, Rentnerinnen und Rentner, Kranke und Menschen mit Behinderungen. Immer größere Teile von Lohn und Gehalt müssen für alltägliche Bedürfnisse ausgegeben werden. Eine bezahlbare gute Wohnung zu finden ist längst Glückssache.
Der 18. März wird in der BRD seit Mitte der 1990er Jahre wieder als „Kampftag für die Freilassung aller politischen Gefangenen“ begangen. Angeknüpft wird damit an eine Tradition der ArbeiterInnenbewegung. Der 18. März 1848 steht für die Kämpfe des neu entstandenen Proletariats gegen die alten Herrscher und auch die neu entstandene Bourgeoisie. Am 18. März 1871 übernahm die Nationalgarde in Paris die Macht und läutet somit den Beginn der Pariser Commune ein. Beide Versuche, sich von den Fesseln der Herrschaft zu befreien, werden brutal niedergeschlagen. So kostete die Rache der französischen Bourgeoisie 25000 Menschen das Leben, 3000 starben in den Knästen, 13700 wurden verurteilt, die meisten zu lebenslänglichen Strafen. Dieser Tag wurde zuerst Tag der Pariser Kommune genannt. 1922 wurde auf dem IV. Weltkongress der kommunistischen Internationale die Internationale Rote Hilfe (IRH) gegründet und u. a. die Durchführung eines internationalen Tages der politischen Gefangenen beschlossen, der am 18. März 1923 erstmals ausgerufen werden konnte. Mit diesem Tag sollte vor allem das Bewusstsein und die Solidarität für die Lage der politischen Gefangenen weltweit erzeugt und verankert werden und auf diese Weise auch praktisch zum Ausdruck kommen. Zum diesjährigen Tag der politischen Gefangenen ein Text der Revolutionären Aktion Stuttgart:
18. März: Tag der politischen Gefangenen!
Seit einigen Jahren ist die linke und revolutionäre Bewegung mit dem Thema Knast wieder ganz unmittelbar konfrontiert. Relativ lange waren hauptsächlich ehemalige AktivistInnen bewaffneter Gruppen aus den 1970er und 80er Jahren vom Knast betroffen. Obwohl die entsprechenden Organisationen längst aufgelöst waren, wurden ihre ProtagonistInnen in einer Art späten Rache zum Teil noch über Jahrzehnte inhaftiert. Die verschiedenen sozialen und politischen Bewegungen auf der Straße waren zwar stets auch von staatlicher Repression begleitet, Knast war aber eher selten Thema. Immer mehr sind auch diese Bewegungen aber wieder von diesem schärfsten legalen Mittel der Repression betroffen.
Im Angesicht der Krise versucht der Staat die potentielle Opposition auf der Straße mundtot zu machen. Ziel dabei ist es zu verhindern, dass sich die relativ weit verbreitete Unzufriedenheit mit dem kapitalistischen Krisenmanagement, mit Sozialabbau, steigenden Lebenshaltungskosten und Umverteilung zu Gunsten des Kapitals in entschlossenem Protest und Widerstand niederschlägt. Deshalb sind es momentan auch insbesondere kämpferische Aktionsformen wie selbstbestimmte Demonstrationen, massenhafter ziviler Ungehorsam oder Besetzungen, die kriminalisiert werden. Nach der Logik der Herrschenden sollen drakonische (Knast-) Strafen wie gegen Deniz K. wegen einer Rangelei mit Polizisten, gegen Tim wegen den Blockaden des Naziaufmarsches in Dresden oder gegen S-21 GegnerInnen wegen der Besetzung eines Teils des Baugeländes, die Bewegung einschüchtern und lähmen.
Ein anderer Grund für die Zunahme politischer Gefangener in der BRD, ist die gesteigerte Repression gegen migrantische Linke: Mithilfe des §129b (terroristische Vereinigung im Ausland) werden mittlerweile reihenweise Linke vor allem aus der Türkei und Kurdistan weggesperrt. Das Besondere: Bei einem 129b-Verfahren muss den Angeklagten keine konkrete Tatbeteiligung nachgewiesen werden. Aussagen – häufig in der Türkei unter Folter erpresst – die eine Mitgliedschaft in den entsprechenden Organisationen behaupten genügen meist für eine Verurteilung zu mehrjährigen Haftstrafen. Anschließende Abschiebungen in neue Haft und Folter sind dabei meist einkalkuliert.
Auch in Stuttgart sind momentan zwei kurdische Aktivisten mit einer 129b-Anklage konfrontiert. Sie sitzen nun schon seit fast 1 ½ Jahren in U-Haft. Ganz deutlich zeigt dieser Fall die politische Dimension der Repression: Vorgeworfen werden ihnen vor einem extra gebildeten „Staatsschutzsenat“ des Oberlandesgerichts, hauptsächlich legale und kulturelle Aktivitäten im Rahmen der kurdischen Bewegung in der BRD. Dass die Diffamierung des kurdischen Freiheitskampfes hier und in der Türkei als „terroristisch“, in den politischen und wirtschaftlichen Interessen des deutschen Kapitals im aufstrebenden Markt Türkei begründet ist, ist dabei allzu offensichtlich. Allerdings nicht ausschließlich: Der entfesselte europäisch/deutsche Imperialismus sieht sich durch linke und fortschrittliche Organisationen, die sich nicht vor den imperialistischen Karren spannen lassen, auch selbst bedroht. Allein die Möglichkeit, dass – wenn auch nur in Ansätzen – eine Alternative zu imperialistischen Krieg und Ausbeutung real werden könnte, reicht für deren gnadenlose, weltweite Bekämpfung.
Die Entwicklung einer immer aggressiveren Repression wird voranschreiten - insoweit sich die gesellschaftlichen Widersprüche zwischen denen die von der kapitalistischen Wirtschaftsordnung profitieren und denen die immer mehr unter diesem krisenhaften System zu leiden haben größer werden. Wenn wir also nicht den Kopf in den Sand stecken wollen, sondern an der Perspektive einer solidarischen an den Bedürfnissen aller orientierten Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung festhalten und uns dafür organisieren, müssen wir auch Antworten auf die Repression finden. Grundlage muss dabei die unbedingte Solidarität mit allen fortschrittlichen Menschen sein die von den Schlägen der Repression betroffen sind. Nur so kann die staatliche Strategie der Vereinzelung und Einschüchterung unterlaufen werden. Vor allem gefangene GenossInnen brauchen daher unsere Unterstützung und dürfen nicht alleine gelassen werden!
Darüber hinaus braucht ein ernsthafter Aufbau revolutionärer Strukturen, auch ein Bewusstsein über mögliche Gegenmaßnahmen gegenüber staatlichen Attacken. Ein sicherer Umgang mit Telefon, Handy und PC sollten daher genauso Selbstverständlichkeiten sein, wie der Schutz auf Demos vor Polizeiübergriffen. Es gilt abseits von Paranoia und einem Unterschätzen des Gegners, wirkungsvolle Gegenstrategien zu erarbeiten!
Ob auf der Demo, im Gerichtssaal oder im Knast - der Repression entgegentreten!
Freiheit für die politischen Gefangenen!
Den revolutionären Selbstschutz organisieren!
Revolutionäre Aktion Stuttgart
Anstehende Termine rund um den 18. März 2013 in Stuttgart:
Mo. 18. März:
18 Uhr: Kundgebung zum Tag der politischen Gefangenen
JVA Stuttgart Stammheim
Do. 21. März:
8:45: Prozessbesuch beim aktuell laufenden Gerichtsverfahren gegen zwei kurdische Aktivisten nach § 129 b , In Zusammenarbeit mit dem Stuttgarter Solikreis.
OLG Stuttgart | Olgastraße 2 | S.Mitte
Sa. 23. März:
18 Uhr: Film “In prison my whole Life” über Mumia Abu Jamal, seit 32 Jahren politischer Gefangener in den USA, Journalist und ehemaliger Black Panther.
20 Uhr: Solivokü für die Rote Hilfe Stuttgart. Mit leckerem veganen/vegetarischem Essen. Wer vor Ort Rote Hilfe Mitglied wird, erhält zwei Freigetränke und kostenloses Essen.
Linkes Zentrum Lilo Herrmann | Böblingerstr. 105 | S-Heslach
Fr. 12. April:
19 Uhr: Veranstaltung “Freiheit für Deniz K.” zum aktuellen Stand der Solidaritätsarbeit und dem Verfahren gegen den in der JVA Nürnberg inhaftierten Antifaschisten. Organisiert durch das Solikomitee.
Linkes Zentrum Lilo Herrmann | Böblingerstr. 105 | S-Heslach
Alltäglicher Rassismus