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»Die Tragödie meines Lebens begann an dem Tag, als ich geboren wurde, inmitten der Armut, in der meine Wiege stand.« Francisco "Pancho" Villa

Todenhöfer gleitet durch die Schleier

Todenhöfer hat soeben sein neuestes Buch herausgebracht. "Du sollst nicht töten. Mein Traum vom Frieden".

Es soll nun gar nicht der Versuch unternommen werden, ein umfassendes Bild all der Reisen in die umkämpften Länder des nahen Ostens herauszuarbeiten. Afghanistan, Irak, Jordanien, Ägypten. Sondern nur der gegenwärtig interessante Anblick von Syrien hervorgehoben werden.

Syrien nämlich, wie es die vereinigten Medien des Westens sehen: Ein Land beherrscht von einem unbarmherzigen Diktator, der aufs erbittertste sein "eigenes Volk" bekämpft - auf der anderen Seite die zwar gemischten, aber doch allzeit tugendhaften Widerstandskämpfer, die zwar im Augenblick etwas im Rückstand befindlich sind, sich aber trotzdem sicher eines Tages durchsetzen werden.

Todenhöfer selbst fand sich auf persönliche Einladung des Staatschefs zweimal auf dem Flughafen vor. Und wurde zweimal von der unteren Bürokratie festgehalten und erbittert befragt. Bis es ihm nach mannigfachen Umwegen gelang, einen Blitzruf aus den oberen Rängen um den Präsidenten selbst zu erlangen - und mit süßen Reden entlassen zu werden. Ebenso schildert Todenhöfer die komplizierten Wege, die ihn endgültig zum Ort des Treffens führten. Keineswegs in den Präsidentenpalast. Was zeigt uns das, auch wenn es Todenhöfer nicht deutlich genug ausspricht? Dass die Herrschaft über Syrien auch im eigentlich unerschütterten Bereich keineswegs so sicher scheint, wie es uns die westliche Berichterstattung vorführt.

Das Gespräch selbst hat Todenhöfer in der letzten Sendung von "Anne Will" ja vorgeführt. Er schildert den Herrscher als wesentlich umgänglicher als andere Potentaten, die er kennengelernt hat. Durchaus sogar zur Neuwahlen bereit, wenn nur die Aufständischen niedergerungen wären. Nur dass keiner der westlichen Diplomaten sich einmal um diese eigene Meinung gekümmert hätte.

Umgekehrt schildert Todenhöfer seine Fahrt nach Homs, damals nach westlicher Meinung einer der allerumkämpftesten Orte. Zur allgemeinen Überraschung trifft der Beobachter völlig friedliches Leben, reiche Marktstände und relativ überlegte Leute. Die zwar gegen die gegenwärtige Regierung Syriens sich wenden, aber keineswegs zum Sturz des Herrschers selbst entschlossen sind.

Tatsächlich gelingt es Todenhöfer, auch mit den Rebellen der verschiedensten Art Kontakt aufzugreifen. Das wichtigste Interview findet mit einem alten Kommunisten statt, der insgesamt über ein Jahrzehnt in den Gefängnissen von Vater und Sohn verbracht hat - und trotzdem im Land geblieben ist, um weiterhin den Frieden vorzubereiten. Denn - so der Kommunist - man muss,um ausgleichende Bedingungen zu erhalten, auch mit den Mächtigen verhandeln. Nicht bloß mit den Elenden und Verarmten.

Die oppositionellen Gruppen teilt dieser Gewährsmann in drei Sektionen auf. Einmal die offiziell genehmigte westorientierte Gruppe mit Sitz in der Türkei. Sie wird in den europäischen Medien am meisten zitiert, spielt allerdings in Syrien selbst die allergeringste Rolle. Dann die vielen unter sich oft uneinigen Widerstandsgruppen, die nach Kräften wirklich kämpfen, ohne sich zusammenschließen zu können. Und schließlich die diversen Dschihadgruppen, die von Katar und Saudi-Arabien kräftig mit Waffen unterstützt werden.

Auch diese hat Todenhöfer über Umwege erreicht. Gibt allerdings nur ihre Unerbittlichkeit zum Besten und ihre altertümliche Todfeindschaft gegenüber dem Herrscher. Dem werden viele Morde und Totschläge zugeschrieben. Das wird wohl stimmen. Nur verhehlen gerade diese Gruppen kaum, dass sie den Krieg mitbegonnen haben und dass die beklagten Todesfolgen oft auch einfach Folgen ihrer eigenen Angriffe waren.

Sicher kann man Todenhöfers Interviews in Syrien oft angreifen. Er selbst befragt sich mehrfach, ob die diversen Augenzeugen immer redlich waren.

Nur ein Verdienst hat sein Buch: Im Gegensatz zu vielen anderen ist er überall hingegangen und hat unter Lebensgefahr selbst die Augen aufgemacht. Im Vergleich zu vielen westlichen Pressevertretern ist das immerhin viel.

Und zum Schluß: Im Presseclub letzten Sonntag hat selbst Zumach der allgemeinen Meinung zugestimmt, dass nach allgemeinen Wahlen die Herrschaft der syrischen Diktatoren-Familie beendet sein werde. Nach den Schilderungen Todenhöfers über eine Demonstration zugunsten der bestehenden Herrschaft ließe sich das doch bezweifeln. Er schildert da eine Demo für Assad, die mehr ausmachte als alles, was er in Kairo gesehen hatte. Und von der kein westlicher Sender berichtete. Insofern könnten sich noch einige Überraschungen enthüllen, wenn es mal soweit wäre. Todenhöfer jedenfalls hat die Schleier der gewöhnlichen staatstragenden Berichterstattung über Syrien und andere Kampfgebiete siegreich durchdrungen.

Mögen andere es ihm nachtun!

EUR 19,99, 448 Seiten, C. Bertelsmann Verlag, ISBN-10: 3570101827, ISBN-13: 978-3570101827

Deutschland ohne FDP? Nicht ohne Freiheit!

Immer noch rösten die letzten FDP-Kämpfer: Deutschland ohne FDP wäre ein Deutschland ohne Freiheit. Nun haben sie in Bayern ihre drei Prozent eingeheimst.

Ohne dass es große Eingriffe gegeben hätte. Es spricht alles dafür, dass es im Bund nicht viel anders laufen wird. Die Mitleidsstimmen haben der CDU in Niedersachsen schon genug gekostet. Es spricht nur wenig dafür, daß sich im Bund die Zweitstimmen für die Verlierer-Partei so auszahlen werden, dass die FDP noch mal zum Zug kommt. Soll sie ruhig untergehen. Und CDU und SPD zusammen ins traurige Lotterbett steigen.

Denn: Was wäre verloren am Untergang der FDP? Sie hat das letzte Mal Aufsehen erregt, als sie gegen die Notstandsgesetze auftrat. Mit ein paar Männeken gegen die vereinigte CDU und die SPD: Seither nie mehr. Die Freiheit kam immer ganz zuletzt vor in den wirklichen Belangen der FDP.

Was Liberale im neunzehnten Jahrhundert noch groß gemacht hat - der Kampf um Aufklärung und Menschenrecht, das verlor sich in den Kämpfen nach dem ersten Weltkrieg weitgehend - und ging mit der Zustimmung zu den Ermächtigungsgesetzen 1933 endgültig unter. Das kurze Aufflackern wirklichen Freiheitskampfes nach 1945 verlor sich rasch. Zugunsten bloßer Mitmachgelüste in diversen Koalitionen. Und so bis heute. Im jämmerlichen Gezeter eines Brüderle ging alles unter, was sich in den Gedächtnissen Älterer noch gehalten hat

Kampf um Freiheit sieht heute anders aus. Deshalb: Schluss mit den Heruntergekommenen einer großen Tradition! Schluss mit den Freunden jeder Partei, die ihnen Unterschlupf gewährt.

nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick

LATEINAMERIKA
"Es gibt eine perverse Kluft zwischen Arm und Reich" Vom neuen Papst wird die Rehabilitierung der ungerecht bestraften Befreiungstheologen erwartet. Ein Gespräch mit Leonardo Boff.

CHILE
In Chile, aber auch weltweit, wurde an den Putsch gegen die gewählte Regierung Allende gedacht, der sich in dieser Woche zum 40. Mal jährte.

Die ila beschäftigt sich in ihrer September-Ausgabe mit dem Militärputsch vom 11. September 1973.

Einheiten der "Carabineros" genannten Militärpolizei sind am vergangenen Sonntag in der chilenischen Hauptstadt gewaltsam gegen eine Großdemonstration zum Gedenken an die Opfer der Pinochet-Diktatur vorgegangen.

Carsten Söder beschäftigte sich in einem Beitrag für die jW mit dem Agieren der westdeutschen Botschaft vor, während und nach dem Putsch.

Unter Pinochet wurden Tausende Chilenen verhaftet, gefoltert und getötet. Die CSU-nahe Hanns-Seidel-Stiftung kümmerte sich dennoch bis zum Ende 1988 um das Militärregime.

Anmerkung: Man kann nicht oft genug an die folgenden Zitate aus dem Jahr 1973 erinnern:

"Das Leben im Stadion ist bei sonnigem Wetter recht angenehm." Bruno Heck, Generalsekretär der CDU, nach seiner Rückkehr aus Chile am 18.10.1973 über die Lage der im Stadion von Santiago gefangenen und gefolterten ChilenInnen

"Angesichts des Chaos, das in Chile geherrscht hat, erhält das Wort Ordnung für die Chilenen plötzlich wieder einen süßen Klang." Franz Josef Strauss, CSU-Politiker, im Bayernkurier, 22.09.1973

"Jetzt geht es wieder aufwärts." DIE WELT, 29.09.1973

"Im Augenblick der höchsten Gefahr konnten sich die Streitkräfte ihrer Verantwortung nicht mehr länger entziehen. Sie können nur obsiegen, wenn sie sofort und mit aller Schärfe reinen Tisch machen." Frankfurter Allgemeine Zeitung, 12.09.1973

"Das Heer ist, wenn man so sagen darf, bis auf den heutigen Tag seiner preußischen Schule treu geblieben". DIE WELT, 13.09.2003

"Wer sich einigermaßen in der chilenischen Geschichte auskennt, kann sogar für das Vorgehen der Streitkräfte ein gewisses Maß an Verständnis aufbringen..." Deutschlandfunk, 13.09.1973

Quelle: Informationsstelle Lateinamerika


EL SALVADOR
Der Präsidentschaftskandidat der Nationalen Befreiungsfront Farabundo Martí (FMLN), Salvador Sánchez Cerén, hat vergangene Woche sein Regierungsprogramm für die 2014 anstehenden Präsidentschaftswahlen vorgestellt. Dabei stehen die ökonomischen, sicherheitspolitischen und sozialen Probleme des Landes im Mittelpunkt der geplanten Anstrengungen des 69-jährigen früheren Guerilleros.

GUATEMALA
Menschenrechtsorganisationen in Guatemala haben die Aufklärung der Morde an den beiden Kindern Hageo Isaac G. (13) und David Estuardo P. (11) der Volksgruppe der Maya Q-™eqchies im Verwaltungsbezirk Alta Verapaz gefordert. Die Bluttat stehe in Zusammenhang mit Einschüchterungsmaßnahmen gegenüber indigenen Gemeinschaften durch Bergbau- und Wasserkraftunternehmen, gegen die der Staat nichts unternehme.

KOLUMBIEN
Ein ehemaliger Oberst der kolumbianischen Streitkräfte ist wegen illegaler Hinrichtungen zu 19 Jahren Haft verurteilt worden. Als Bataillons-Kommandeur hatte der Oberst Publio Hernan Mejia in 20 Fällen Festgenommene erschießen lassen und als Verluste in Kampfhandlungen bezeichnet, wie ein Gericht in Bogota am Montag befand.

KUBA
Die nichtstaatliche Beschäftigung in Kuba hat in den letzten acht Monaten um neun Prozent zugenommen. Das Ministerium für Arbeit und Soziale Sicherheit registrierte Ende Juli 436.342 Menschen in diesem Bereich. Noch vor wenigen Jahren belief sich ihre Zahl nur auf 157.000.

VENEZUELA
Der venezolanische Finanzminister Nelson Merentes hat private Unternehmer und regionale Wirtschaftskammern des südamerikanischen Landes zu einem umfassenden Dialog eingeladen. In einer Reihe von Treffen mit Regierungsvertretern, die vergangene Woche begannen, sollten die Bedürfnisse der verschiedenen Sektoren der Wirtschaft abgeklärt werden, um eine "Totalansicht" der wirtschaftlichen Situation zu erhalten.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 13. August 2013.

Samstag: Eröffnungsfest im sozialen Zentrum Käthe

Nach einer langen Umbauphase wird im September 2013 das neue "Soziale Zentrum Käthe" eröffnet. Damit gibt es in Heilbronn endlich ein selbstverwaltetes linkes Haus mit Veranstaltungsräumen, Infoladen, Partykeller, Wohngemeinschaften, Büros, Café, Archiv und vielem mehr. Um diesen großen Schritt mit euch allen gemeinsam zu feiern, laden wir zu einem bunten Eröffnungsfest am 14. September 2013 ein.

Es erwarten euch:

- gutes veganes und vegetarisches Essen

- Hausführungen

- Kulturprogramm mit dem "Freien Chor Heilbronn" und anderen

- Einweihungsparty mit "Pyro One" (Hip Hop aus Berlin) und "Enraged Minority" (Antifascist Streetpunk aus Rheinfelden)
Samstag | 14. September 2013 | ab 15.00 Uhr

Sicherheitsrat: kein Weltenrichter mehr!

Sitzungssaal des Sicherheitsrates im Hauptquartier der Vereinten Nationen in New York
Foto: Bernd Untiedt
Lizenz: Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported
Nach 1945 konnte man sich noch einbilden, der Sicherheitsrat der fünf Siegermächte über den weltweiten Faschismus sei ab jetzt die einzige Instanz, über Krieg und Frieden zu entscheiden. Natürlich wesentlich Frieden, dachte man damals. In Wirklichkeit funktionierte der Sicherheitsrat in diesem Sinn kaum einen Augenblick.

Solange es den Kalten Krieg gab, konnte das in der Regel fehlende Votum einzelner Mitglieder des Sicherheitsrats immerhin dazu dienen, den restlichen Erdenbürgern eine moralische Empörung zu erlauben. Oder zumindest ein keusches Zurückzucken vor jeder Kriegsaufforderung: "Tut mir so leid, aber der Sicherheitsrat hat es nicht zugelassen."

Und konnte so im Rahmen der Friedenssicherung wenigstens das Schlimmste verhüten. Nach dem Ende des Kalten Krieges aber verlor sich sogar dieses geringe Gute. Nicht zuletzt, als unter Fischer und Schröder in den Kosovokrieg eingegriffen wurde - ohne Sicherheitsratszustimmung - zeigte sich, dass bloße Machtüberlegungen an die Stelle des Sicherheitsrats traten.

Inzwischen sind die Dinge soweit gediehen, daß jede Macht, wenn sie nur stark genug scheint, sich herausnimmt, auf eigene Faust loszuschlagen. Im Irak-Krieg fing es an, als das Europa der Willigen ausgerufen wurde. Der Überfall auf Libyen durch Frankreich und England lieferte eines der letzten Beispiele.

Der Sicherheitsrat hat ausgedient. Und - muß man mit gewissem Recht sagen - was soll das Privileg der ehemaligen Siegesmächte sechzig Jahre nach dem Sieg über den Faschismus noch bedeuten? Warum gerade diese Staaten- und nicht andere?

Das beste wäre tatsächlich, die nur noch scheinbare Macht der Veto-Mächte einfach fallen zu lassen. Und angesichts der Verworfenheit der irdischen Verhältnisse, wie sie sich darstellen, einfachere Regeln für die Verbrechen eines Angriffskrieges aufzustellen. Zum Beispiel nur noch die Abstimmung im eigenen Parlament zu verlangen. Das würde - im Fall der Zustimmung durch ein in der Regel überschäumendes Regierungsorgan - zwar an der moralischen Verwerflichkeit eines jeden Krieges zwar nichts ändern. Aber wenigstens nach außen die rechtliche Beurteilung klären.

Ein Ausfall des Sicherheitsrats? Er würde nur eines schaffen: Den Blick auf die Scheinvertröstung durch den Gerechtigkeitswahn der geregelten Verhältnisse ändern. Und damit die Aufmerksamkeit schärfen auf die traurigen Verhältnisse, die immer wieder zu Kriegen aufrufen, ohne deren Folgen für andere und sich selbst je abschätzen zu können.

Neue Initiative zur Abwehr des DGB-Tarifs Leiharbeit

Mit einem Vorschlag für ein Schreiben an den ver.di und DGB-Bundesvorstand wollen ver.di-KollegInnen aus NRW einen weiteren Versuch unternehmen, doch noch eine Kurskorrektur bei den Verhandlungen zu den Leiharbeitstarifverträgen zu erreichen und bitten um Unterstützung bis zum 17. 9. 2013 (allerdings möglichst bald) mit folgenden Angaben:

Vor- und Nachname:
Beruf:
Wohnort:
Gewerkschaftliche Funktion im Betrieb:
Ehren- oder hauptamtliche Funktion in der Gewerkschaft:

an Jürgen Senge (mail: juergen.senge@web.de ) zu schicken.

 

An den DGB Bundesvorstand

An den ver.di Bundesvorstand

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

wir haben uns über die laufenden Tarifverhandlungen zwischen den DGB-Mitgliedsgewerkschaften und den Arbeitgeberverbänden BAG und IGZ informiert und sind sehr befremdet über den bisherigen Verlauf.

Mehrere Hundert Kolleginnen und Kollegen haben in einem offenen Brief ihre Ablehnung einer Verlängerung des DGB Tarifvertrags für die Leiharbeit zum Ausdruck gebracht. In vielen Gremien und Betriebsgruppen wurde mit Unverständnis auf die erneuten Tarifverhandlungen reagiert.

Als Reaktion auf den Protest haben viele von uns ein erklärendes Schreiben des ver.di Bundesvorstands erhalten. Wir begrüßen, dass der ver.di Vorstand auf die Kritik reagiert. Allerdings überzeugen uns die Argumente für einen Tarifvertrag weiterhin nicht. Es wird behauptet, der zusätzlich zu den Entgeltgruppen geltende und allgemeinverbindliche Mindestlohn der Zeitarbeitsbranche könne nur bei einer Verlängerung des gesamten Tarifvertrages weitergelten. Diese Behauptung wird jedoch nicht begründet. Warum verhandelt der DGB nicht ausschließlich eine reine Lohnuntergrenze ohne die Entgelttabelle? Ein weiterhin geltender Mindestlohn könnte dann auch von Firmen mit Sitz im Ausland nicht unterlaufen werden (der Tarifvertrag gilt für diese Firmen ja ohnehin nicht). Es wird zudem auf die Risiken der verleihfreien Zeit verwiesen. Abgesehen davon, dass viele Arbeitsverträge nach der jeweiligen Einsatzzeit beendet werden, könnte neben der Absicherung durch einen Branchenmindestlohn auch eine tarifvertragliche Regelung nur für die verleihfreie Zeit verhandelt werden. Zudem bezweifeln Arbeitsrechtler wie Prof. Wolfgang Däubler, dass Zeitarbeitsfirmen das Arbeitgeberrisiko in der verleihfreien Zeit auf den Arbeitnehmer verlagern dürfen, indem sie den vorhergehenden Lohn kürzen.

Wie zu erfahren war, lehnen die Arbeitgeberverbände jede positive Verbesserung der bisherigen Regelungen ab. Das betrifft nicht nur die Frage der Löhne in der Leiharbeitsbranche.

Wir erleben momentan in der Tarifrunde im Einzelhandel wie Leiharbeitskräfte massiv als Streikbrecher eingesetzt werden. Einen Ausschluss von Streikbrecherarbeiten lehnen die Arbeitgeberverbände genauso ab wie überhaupt über Themen aus dem Manteltarifvertrag zu verhandeln.

Wir bedauern, feststellen zu müssen, dass unsere Verhandlungsdelegation offensichtlich nicht mehr auf den Ausschluss von Streikbrecherarbeiten durch Leiharbeitskräfte besteht. Wir halten dies für einen Fehler, weil dies die Gewerkschaften in den Tarifrunden schwächt oder schwächen wird. Tarifverhandlungen werden dadurch unnötig in die Länge gezogen.

Außerdem sind wir befremdet darüber, dass unsere Position zur Lohnfrage offensichtlich darauf setzt, den Niedriglohnsektor nicht begrenzen zu wollen. Wie kann es sein, dass die Gewerkschaften nach wie vor für Mindestlöhne eintreten, die weder in Ost noch in West, die Beschäftigten vor Armut schützt? Wir sind dafür, dass der Niedriglohnsektor ausgetrocknet wird und treten für gleichen Lohn bei gleicher Arbeit ein.

Wir sind deswegen auch gegen einen neuen Tarifvertrag in der Leiharbeitsbranche und fordern Euch auf, eure Position zu überdenken, damit die einfache Regel „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ endlich Wirklichkeit in der Leiharbeitsbranche wird!

Die gesetzliche Regelung, wonach bei keiner tariflichen Regelung dieser Grundsatz gilt, muss endlich durchgesetzt werden.

Mit kollegialen Grüßen

cronjob