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nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick

LATEINAMERIKA
Nach Angaben eines Berichts der Weltbank befinden sich Kuba, Bolivien und Venezuela unter den zehn Staaten, die weltweit am meisten für Bildung ausgeben. Die Studie bezieht sich auf den Zeitraum 2009 bis 2013 und misst die staatlichen Bildungsausgaben in Relation zum Brutttoinlandsprodukt (BIP).

ECUADOR
Die in Ecuador regierende Linkspartei Alianza País hat einen historischen Gedenktag genutzt, um ihre Anhänger zur Unterstützung einer von der rechten Opposition kritisierten Arbeitsrechtsreform zu mobilisieren.

KOLUMBIEN
Die FARC-Guerilla hat Brigadegeneral Rubén Darío Alzate Mora und seine zwei Begleiter gefangengenommen. Dies geht aus einem Kommuniqué der Rebellen hervor, das im Internet publiziert und von der Friedensdelegation der FARC bei einer Pressekonferenz in Havanna vorgetragen wurde.

KUBA
»Kuba verteidigt seine Würde«: Warum der Kampf um die Freilassung aller »Cuban Five« aus US-Gefängnissen so wichtig ist – und die Chancen heute so groß sind wie nie zuvor. Ein Gespräch mit Fernando González.

Kubas Regierung plant in den kommenden Jahren tausende Sozialwohnungen in der Hauptstadt Havanna zu errichten, um Wohnraum für die über 130.000 Bewohner von Notunterkünften zu schaffen. In einem ausführlichen Bericht kurz vor dem 495. Jahrestag der Stadtgründung, gab die Parteizeitung Granma jüngst Einblick in das langfristige Projekt. Es besteht aus 13 Siedlungen in den Gebieten El Palmar (Mariano) und Guiteras (Habana del Este), die nach und nach entstehen sollen.

MEXIKO
Nach dem »Verschwinden« und der wahrscheinlichen Ermordung von 43 Studenten spitzt sich in Mexiko die innenpolitische Lage zu. Am Wochenende schossen Polizisten auf dem Campus der Mexikanischen Nationalen Autonomen Universität (UNAM) auf Protestierende, obwohl die Verfassung den Einsatz der Uniformierten auf dem Hochschulgelände ausdrücklich verbietet.

VENEZUELA

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 21. November 2014

Remember Durruti!

Buenaventura Durruti Dumange (* 14. Juli 1896 in León; † 20. November 1936 in Madrid) war ein spanischer Anarchist, Syndikalist und Revolutionär. Als gewählter Führer einer republikanischen Elitekolonne war er eine der zentralen Figuren im Spanischen Bürgerkrieg.

"Wir sind es, die wir die Städte und Paläste - hier in Spanien und in Amerika und überall - gebaut haben. Wir Arbeiter können andere Städte und Paläste an ihrer Stelle aufrichten und soger bessere. Wir haben nicht die geringste Angst vor Trümmern. Wir werden die Erben dieser Erde sein... Hier, in unserem Herzen, tragen wir eine neue Welt. Jetzt, in diesem Augenblick, wächst diese Welt."
Buenaventura Durruti

Freiheit für Tomas! Keine Auslieferung - Weder an Frankreich noch an Spanien!

Tomas Elgorriaga Kunze
Schluss mit Folter und strafverschärfenden Sondergesetzen für baskische politische Gefangene! Für eine politische Lösung des Konflikts im Baskenland!

Am 31. Oktober 2014 wurde in Mannheim Tomas Elgorriaga Kunze verhaftet. Ihm droht die Auslieferung an Frankreich. Der 1963 geborene Baske lebte bis zu seiner Verhaftung in Freiburg und arbeitete an der dortigen Universität. Er ist einer der vielen baskischen Flüchtlinge, die wegen des Konflikts zwischen dem Baskenland und den beiden Staaten Spanien und Frankreich das Baskenland verlassen mussten.

Unterstützt den Kampf gegen die drohende Auslieferung: schreibt Tomas und beteiligt Euch an den Protestaktionen. Informationen am Ende dieses Aufrufs.

Tomas Elgorriaga Kunze war in der baskischen Unabhängigkeitsbewegung aktiv. Im Frühjahr 1998 verhaftete ihn die spanische Polizei zusammen mit weiteren Personen, angeblich wegen Unterstützung der ETA. In der anschließenden Incommunicado-Isolationshaft folterte sie ihn schwer. Danach kam er in Untersuchungshaft und wurde nach Hinterlegung einer Kaution vorerst freigelassen. Kurz vor Prozessbeginn im Jahr 2000 flüchtete er mit unbekanntem Zielort. Seine Mitangeklagten wurden von dem Madrider Sondergericht Audiencia Nacional zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Tomas wurde später in Frankreich wegen angeblicher ETA-Mitgliedschaft in Abwesenheit verurteilt.

Die im Baskenland 2009 begonnene politische Friedensinitiative führte im Oktober 2011 zum Ende des bewaffneten Kampfes von ETA (Euskadi Ta Askatasuna, Baskenland und Freiheit). Auch das Kollektiv der immer noch fast 500 baskischen politischen Gefangenen und das Kollektiv der Flüchtlinge und Exilierten unterstützen den neuen politischen Weg für eine demokratische Lösung des Konflikts im Baskenland. Bislang verweigert sich allerdings der spanische Staat jeglicher demokratischer Konfliktlösung.

Eine rein politische Auseinandersetzung mit der starken baskischen Unabhängigkeitsbewegung will die von Korruptionsvorwürfen gebeutelte spanische Regierung um jeden Preis vermeiden. Sie setzt daher weiterhin ihr repressives Instrumentarium gegen große Teile der baskischen Bevölkerung ein. Anklagen gegen baskische Aktivisten stützen sich oft einzig auf Selbstbezichtigungen, unterschrieben in Incommunicado-Isolationshaft unter Folter, ein Alptraum den auch Tomas Elgorriaga Kunze durchleiden musste.

Wie sehr die Folter auch heute noch Mittel der Geständnisbeschaffung ist, kann man am Massenprozess gegen 28 baskische Jugendliche sehen, der zurzeit in Madrid vor demselben Sondergericht stattfindet, das auch damals im Fall von Tomas Elgorriaga Kunze verantwortlich war. Die Anklage fordert mehrjährige Gefängnisstrafen für Jugendliche, denen Geheimdienst und Polizei nichts weiter als den Besitz linker Musik-CDs und Buttons oder die Teilnahme an politischen Sommercamps und Wanderungen nachweisen kann. Sie stützt sich auf Selbstbezichtigungen der Jugendlichen oder auf Beschuldigungen Dritter, die die spanische Polizei ihren Opfern in der berüchtigten Incommunicado-Isolationshaft diktierte. Die Jugendlichen haben schwere Folter, sexuelle Übergriffe, Erstickungsfolter durch die „Tüte“, endlose Schläge, Demütigungen und Drohungen angezeigt. Einen fairen Prozess kann Tomas Elgorriaga Kunze von diesem Sondergericht nicht erwarten.

Frankreich hatte während des Franco-Regimes und auch nach dem Übergang in die parlamentarische Monarchie (1978) noch bis Ende der 80er-Jahre Basken in Frankreich Asyl gewährt. Heutzutage unterstützt Frankreich den spanischen Kurs durch Auslieferung baskischer Aktivisten an Spanien und durch die Übernahme verschiedener Strafmaßnahmen.

Bei einer Auslieferung an Spanien oder Frankreich erwartet Tomas Elgorriaga Kunze ein Gefangenenregime, das einen Katalog spezieller Strafverschärfungen für baskische politische Gefangene enthält. Trotz vieler internationaler Appelle weigern sich Spanien und auch Frankreich, diese Sonderbehandlung baskischer politischer Gefangener zu beenden. Zwar musste die spanische Regierung nach einem Urteil des europäischen Gerichtshofes Ende des letzten Jahres über 70 politische Gefangene freilassen. Doch sie weigert sich nach wie vor, schwer kranke Gefangene zu entlassen oder die besonders drakonische Strafe der „Zerstreuung“, der Unterbringung in Gefängnissen weit entfernt vom Baskenland und vom Wohnort der Familie, zu beenden.

Dagegen machen die Angehörigen und die Bewegung der Gefangenen mobil. Für Januar plant die spanische Regierung eine allgemeine Verschärfung des Versammlungsrechts. So sollen spontane Solidaritätsversammlungen verboten oder mit hohen Geldstrafen belegt werden.

In Solidarität mit den Angehörigen der baskischen politischen Gefangenen wird überall im Baskenland für den letzten Freitag im Monat zu Kundgebungen mobilisiert. Im November 2014 unterstützt auch die europäische Solidaritätsbewegung für das Baskenland diese Proteste mit Kundgebungen in verschiedenen Städten Europas.


Schluss mit der Repression – das Baskenland ist nicht allein!
Keine Auslieferung von Tomas – weder an Frankreich noch an Spanien!


Unterstützt den Kampf gegen seine Auslieferung:

(1) Schreibt ihm einen Brief in deutscher, englischer, französischer, spanischer oder baskischer Sprache an:

Tomas Elgorriaga Kunze JVA Mannheim Herzogenriedstrasse 111 68169 Mannheim Deutschland (Bitte seinen Namen auf jeder Seite angeben und die Seiten nummerieren. Bsp: 1/2, 2/2)

(2) Verbreitet die Informationen in Eurem Freundes- und Bekanntenkreis.
Diesen Aufruf gibt es auch als PDF: download >>

(3) Beteiligt Euch an unseren Protestaktionen. Eine Übersicht findet Ihr auf der Terminseite von info-baskenland.de: http://info-baskenland.de/59-0-Termine.html

(4) Falls Ihr selbst Solidarität organisieren wollt, bitten wir um Information darüber (Email an info@info-baskenland.de), kündigen Eure Aktivitäten gerne auf unserer Webseite an und stellen ggfs. auch Referenten.

Euskal Herriaren Lagunak – Freundinnen und Freunde des Baskenlands


Siehe auch:

“Verhaftung statt Frieden – zur Verhaftung von Tomas Elgorriaga Kunze” (3.11.2014) weiterlesen >>

Folterbericht von Beatrix Etxebarria (8.10.2014): weiterlesen >>

Internationale Erklärung (März 2013): “Auf dem Weg zum Frieden, Respektierung der Rechte der Gefangenen” weiterlesen >>

Zum Friedensprozess im Baskenland siehe unseren Schwerpunkt Konfliktlösung: weiterlesen >>

Quelle: FreundInnen des Baskenlandes

Blogkino: "The Phantom Creeps" (1939)

In unserer Reihe Blogkino zeigen wir heute das Serial "The Phantom Creeps" von 1939. Eine Perle des Verschwörungsfilms mit dem vereehrten Bela Lugosi: "Ein verrückter Wissenschaftler erfindet allerhand Dinge, um die Weltherrschaft zu erlangen. Allerdings wollen auch einige ausländische und einheimische Agenten die Erfindungen für ihre Zwecke einsetzen." (Quelle)


Zur Zustimmung des DGB Vorstandes zum Gesetz für Tarifeinheit: An einen Bonzen

Anlässlich der Zustimmung des DGB Vorstandes und diverser Einzelgewerkschaften, wie der IG Metall, trotz Protestes zum Gesetz zur Tarifeinheit fällt uns eigentlich nur ein aktueller Kommentar von Theobald Tiger ein. 

An einen Bonzen

Einmal waren wir beide gleich.

Beide: Proleten im deutschen Kaiserreich.

Beide in derselben Luft,

beide in gleicher verschwitzter Kluft;

dieselbe Werkstatt – derselbe Lohn –

derselbe Meister – dieselbe Fron –

beide dasselbe elende Küchenloch ...

Genosse, erinnerst du dich noch?

Aber du, Genosse, warst flinker als ich.

Dich drehen – das konntest du meisterlich.

Wir mußten leiden, ohne zu klagen,

aber du – du konntest es sagen.

Kanntest die Bücher und die Broschüren,

wußtest besser die Feder zu führen.

Treue um Treue – wir glaubten dir doch!

Genosse, erinnerst du dich noch?

Heute ist das alles vergangen.

Man kann nur durchs Vorzimmer zu dir gelangen.

Du rauchst nach Tisch die dicken Zigarren,

du lachst über Straßenhetzer und Narren.

Weißt nichts mehr von alten Kameraden,

wirst aber überall eingeladen.

Du zuckst die Achseln beim Hennessy

und vertrittst die deutsche Sozialdemokratie.

Du hast mit der Welt deinen frieden gemacht.

Hörst du nicht manchmal in dunkler Nacht

eine leise Stimme, die mahnend spricht:

»Genosse, schämst du dich nicht –?«

 

Theobald Tiger

Die Weltbühne, 06.09.1923, Nr. 36, S. 248,

Heike Hänsel: Gejagt von den Nur-Noch-Anpassern

Achtung! Es findet eine Ausstoßungsjagd statt innerhalb der LINKEN selbst. Zugunsten einer Israelgefolgschaft, wie sie von CDU und anderen gerade gewünscht wird.

Weil verschiedene LINKE israelkritische Journalisten eingeladen haben, weil diese zum Protest gegen ihre Ausladung durch Gysi persönlich ihn im Büro heimsuchten, weil Gysi sich mit Recht den Anschuldigungen durch Flucht entzog - darum sollen nun die Einladerinnen dran glauben.

Nicht Hänsel, aber den Miteinladenden wird gleich noch vorgeworfen, sich seinerzeit auf einem Schiff befunden zu haben, das von israelischen Kanonenbooten versenkt wurde. Wie wenn das bisher nicht eher einen Triumphschlag versetzt hätte. "Die tun was, während wir nur reden". Inzwischen gilt es bei den Verhetzten als besonderes Kennzeichen antisemitischer Verbohrtheit.

Von allen Feinheiten der Abgeordneten-Jagd einmal abgesehen: Niemals darf der Angriff gegen einen Staat - Israel - gleichgesetzt werden mit einer Attacke gegen die einzelnen Bewohner dieses Staates. Ganz egal, wie sie zu diesem Staat inzwischen stehen. Sonst könnten auch die Angreifer etwa Griechenlands eines Tags darauf festgenagelt werden, wieviel Leiden der entsprechende Staat unter deutscher Besatzung einst auszustehen hatte.

Die Angreifer werden gar nicht so sehr proisraelisch empfinden. Sie möchten wohl vor allem Genossinnen und Genossen loswerden, die ihnen und ihren erträumten Regierungsbeteiligungen schaden könnten. Und bekommen sofort alles Lob für ihre heldenmütige Großtat.

Die Petition der Wohlgesinnten endet kryptisch nicht mit der direkten Forderung nach Austritt. Da dieser aber gemeint sein dürfte, hätte er zumindest im Fall Hänsel seine Schwierigkeiten. Es dürfte in Baden-Württemberg kaum jemand geben, der sich so intensiv mit den Wünschen der Wähler auseinandergesetzt hätte, wie Heike Hänsel. Wer sich an sie heranmacht, sollte mit Austritten vieler rechnen. Und die LINKE in unseren Landen hat nicht besonders viele von ihnen.

Auf jeden Fall von solchen, die noch zwischen Antisemitismus und Kritik am nachfolgenden Staat Israel unterscheiden können.

Offener Brief zur "Gender"-Veranstaltung in Plüderhausen

Gabriele Kuby - Danube Institute, 2014
Foto: Derzsi Elekes Andor - Eigenes Werk.
Lizenziert unter Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0
Via: http://commons.wikimedia.org

Wir dokumentieren den offenen Brief der Initiative Rems-Murr Nazifrei an die Gemeinde Plüderhausen:

"Sehr geehrter Herr Bürgermeister Schaffer, sehr geehrte Gemeinderätinnen und Gemeinderäte,

am Samstag den 22. November soll um 19:00 Uhr in der Staufenhalle in Plüderhausen ein Vortrag mit Gabriele Kuby stattfinden. Thema der Abendveranstaltung ist „GENDER Verborgene Bedrohung von Familie und Gesellschaft?“. Veranstalter ist das „Christliche Zentrum Life“. Gabriele Kuby wird als Soziologin, Autorin und Gender-Expertin dargestellt. Hinter der Veranstaltung mit einer offenen Frage zum Thema Gender verbirgt sich ein Zusammentreffen von christlichen Fundamentalisten. Hier sollen gesellschaftliche Werte und Normen aus der Vergangenheit als einzig richtig dargestellt und ein rückschrittliches Frauen-, Familien- und Sexualbild propagiert werden.

Gabriele Kuby ist in der christlich-fundamentalistischen Szene fest verankert und tritt immer wieder deutschlandweit zu Vorträgen und Seminaren in diesen Kreisen auf. Ihr inhaltlicher Schwerpunkt liegt dabei auf der Diskriminierung anderer Lebensformen, sie verwendet dabei oft Ideologieelemente aus der extremen Rechten.
Kubys Veröffentlichungen und Statements propagieren ganz offen eine Ungleichwertigkeit von Homosexuellen und Heterosexuellen. Sie wirft Homosexuellen sogar sexuelle Neigungen zu Kindern und Tieren vor. Homosexualität sei für sie heilbar.
Diese homophoben Unwahrheiten werden unter anderem als eine Gefahr dargestellt, mit der Begründung „die Deutschen“ seien ein „sterbendes Volk“. Damit geht sie auf die extrem rechte, völkische Denkweise des sogenannten „Volkstodes“ ein.
Das deutsche Volk wird hierbei durch Migrantinnen und Migranten und nicht-heterosexuelle Menschen gefährdet. Da Homosexuelle keine Kinder bekommen können und MigrantInnen viele Kinder bekämen würden „die Deutschen“ aussterben. Dies sei ein angebliches Ziel der nicht genauer definierten „Mächtigen“.

Ihre Veröffentlichungen hat sie unter anderem in der rechtskonservativen bis extrem rechten Zeitung „Junge Freiheit“ und den christlich-fundamentalistischen Internetportalen „Idea“ und kath.net veröffentlicht.

2014 trat sie mehrfach als Unterstützerin und Rednerin auf den homophoben, rückwärtsgewandten Demonstrationen der selbsternannten „Bildungsplangegner“ in Stuttgart auf. Hier sollte ein gesellschaftlicher Werte-Rollback vorangetrieben und die Landesregierung von rechts unter Druck gesetzt werden.
Bei diesen Demonstrationen kamen christliche Fundamentalisten verschiedener Strömungen gemeinsam mit extrem Konservativen und Rechten auf der Straße zusammen. Selbst die faschistische NPD Baden-Württemberg hatte mehrfach zu diesen Demonstrationen aufgerufen.

Wir dürfen und können es nicht hinnehmen, dass hier in der Stauffenhalle in Plüderhausen eine homophobe, ewig gestrige Propagandaveranstaltung stattfinden soll, bei der eine Referentin aus dem christlich-fundamentalistischen Lager mit mangelnder Distanzierung zur (extrem) rechten Szene sprechen soll.

Wir möchten Sie mit diesem offenen Brief über die Veranstaltung aufklären und Ihnen die Chance geben diese Veranstaltung abzusagen. Sollten Sie dabei Hilfe oder weitere Informationen benötigen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.
Eine solche Veranstaltung in den Räumlichkeiten der Stauffenhalle würde sicher nicht für positive Schlagzeilen sorgen

Mit freundlichen Grüßen,

Initiative Rems-Murr Nazifrei!"

Stuttgart: Einweihung Gerda Taro Platz

Gerda Taro im Juli 1937. Foto: Wikimedia
OB Kuhn und Bezirksvorsteherin Kienzle (beide Grüne) weihen am 18.11.2014 um 14 Uhr den neugestalteten Gerda Taro Platz mit einer Baumpflanzung ein. Gerda Taro war zusammen mit ihrem Partner Robert Capa Fotoreporterin im Spanischen Bürgerkrieg auf der Seite des spanischen Volkes und hat ihre Jugend in Stuttgart verbracht. Zum Leben und Schaffen von Gerda Taro siehe auch die Beiträge:

Gerda Taro - eine Stuttgarterin im Spanischen Bürgerkrieg: Teil 1, Teil 2 und Teil 3

Zum Glück spricht noch Irme Schaber, ihre Biografin, die sich seit den 1990ziger Jahren mit Gerda Taro beschäftigt und mehrere Bücher dazu geschrieben hat.

Trotzdem sollten wir Gerda mit Kuhn und Kienzle nicht allein lassen.

Deshalb: Wer Zeit hat, der komme!

Einweihung Gerda Taro Platz am 18.11.2014 in Stuttgart. (Danneckerstr.1, Ecke Alexanderstr./ Hohenheimerstr.)

Im Anschluß an die Einweihung findet in der Galerie AK2 (Ecke Alexanderstr. / Lorenzstaffel 8, ca.200 Meter vom Taro Platz entfernt) noch eine Veranstaltung mit Bildern, Filmen und Texten zu Gerda Taro statt.

Berlin befreit - Europa weiterhin in Ketten

Dass Berlin mauerlos und glücklich ist, wissen wir jetzt. Wochenlang schlotzten sich Leute am Datum fest - und konnten es einfach nicht fassen. Inzwischen ist all den Gutseelmündern nichts Gutes mehr hineingelangt. Seit fünfundzwanzig Jahren - eine Fontäne. Das musste wohl reichen. Allerdings den Zuschauern auch. Was hätten die für eine gemütliche Nachricht gegeben?

Dass dagegen die Ketten um Europa herum gerade in der gleichen Zeit noch enger geschlungen wurden, wäre kaum einem aufgefallen. Bis am Eingang der Feierstunde unser Parlamentspräsident sich erbitterte und eine bisher unbekannte Gruppe anklagte, sie hätten das Heiligste geklaut, was Berlin bisher im Herzen trug. Silberkreuze. Und die deportiert, um sie an Europas Grenzen anzubringen. Zum Mahnmal einer neuen Gefangenschaft des eben noch so gepriesenen Europa. Das nämlich inzwischen mit Gewehren verteidigt wird gegen weiteren Zuzug von Flüchtlingen. Aus all den Ländern, die zum großen Teil durch Europas und Amerikas Flugzeuge erst zerstört worden waren.



Es fiel den Mächtigen nichts anderes ein als das alte Mittel: Mauern und Zäune zu errichten gegen die Andern. Die Feinde. Und insofern nichts anderes zu unternehmen als die ehemaligen Anhänger des bekannten UNRECHTSSTAATES auch.



Inzwischen sind die heiligen Kreuze wieder an Ort und Stelle. Was selbstverständlich an der Strafwürdigkeit der Entwender nichts ändern wird. Sie haben schließlich die Heuchelei der heute Herrschenden mit einfachsten Mitteln aufgedeckt. Wenn das nicht strafbarer als jeder Diebstahl sein sollte.


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