LATEINAMERIKA
Lateinamerika ist weiterhin die Region mit der weltweit größten Ungleichheit. Dies geht aus dem Oxfam-Bericht “Even it up: Time to end extreme inequality- hervor. Dort ist laut Oxfam die Zahl der Reichen, die mehr als eine Milliarde US-Dollar besitzen, zwischen 2012 und 2013 um 38 Prozent angestiegen. Keine andere Weltregion verzeichnet so einen hohen Anstieg.

ARGENTINIEN
In Argentinien steht erstmals ein Journalist wegen Beteiligung an Verbrechen gegen die Menschlichkeit während der Diktatur (1976-1983) vor Gericht.

KOLUMBIEN
29 Jahre nach einem der schlimmsten Militärverbrechen in der kolumbianischen Geschichte hat der Interamerikanische Menschenrechtsgerichtshof den kolumbianischen Staat als Schuldigen für Folter, Mord und Verschwindenlassen verurteilt.

KUBA
Kubas Fernsehen bietet mit Comedysendung wie “Vivir del Cuento- mehr Raum für Satire und lässt somit auch mehr kritische Stimmen in der Öffentlichkeit auftreten.

US-Präsident Barack Obama hat am Dienstag (Ortszeit) in einem Interview mit dem Fernsehsender Fusion bestätigt, dass seine Regierung mit den zuständigen Stellen in Havanna über eine Freilassung des US-Spions Alan Gross verhandelt.

Durch einen Bericht der Nachrichtenagentur AP wurde bekannt, dass die US-Agentur USAid die kubanische Hip-Hop-Szene gefördert hat um die Regierung zu stürzen.

URUGUAY
Sechs Guantánamo-Häftlinge finden Zuflucht in Uruguay. Der Präsident war selbst lange Gefangener und verspricht, die Rechnung weiterzureichen.

VENEZUELA
Der “Große Patriotische Pol Simón Bolívar- (GPP) in Venezuela hat seinen ersten landesweiten Kongress durchgeführt. 690 Delegierte aus verschiedenen sozialen, kulturellen und politischen Organisationen des Landes, die der sozialistischen Regierung nahestehen, trafen am vergangenen Wochenende in der Hauptstadt Caracas zusammen.

Die venezolanische Generalstaatsanwaltschaft hat gegen die ehemalige Parlamentsabgeordnete María Corina Machado offiziell Anklage wegen Verschwörung erhoben.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 12. Dezember 2014

Mehr als drei Jahrzehnte hat es gedauert, bis die Generalbundesanwaltschaft sich heute endlich bequemte, die Ermittlungen zum Oktoberfestattentat wieder aufzunehmen. In allererster Linie ist dies ein Verdienst beharrlicher antifaschistischer Initiativen, die sich damit nach Jahrzehnten endlich gegen staatliche Positionen durchgesetzt haben, nachdenen es sich einmal mehr um einen "Einzeltäter" gehandelt habe. Zu nennen sind neben der der DGB Jugend München, die alljährlich mit einer Gedenkveranstaltung am 26. September die Erinnerung wachgehalten hat, insbesondere der Arbeitskreis Aktiv gegen rechts, der zahlreiche Aktivitäten für die Wiederaufnahme der Ermittlungen initiiert hat. Ebenso den über tausend Unterzeichner/innen des Aufrufs "Für die Wiederaufnahme der Ermittlungen" sowie natürlich den damaligen Opfern bzw. deren Angehörigen, die die Forderung nach Wiederaufnahme der Ermittlungen unterstützt haben.

Die Wiederaufnahme der Emittlungen fällt zusammen mit der Meldung, daß der Generalbundesanwalt seit dem Bekanntwerden des NSU mehr als 41 Neonazis ins Visier genommen hat. Das ist sehr erfreulich, auch wenn betont werden muss, dass sich damit antifaschistische Aktivitäten nicht erledigt haben. Im Gegenteil: Penetrant wird offensichtlich darauf hingearbeitet daß die diversen Dienste einfach professioneller arbeiten müssten. Und damit eine der wesentlichen Konsequenzen aus der faschistischen Terrorherrschaft in Deutschland von 1933 bis 1945 über den Haufen geworfen.

Diese Auseinandersetzung kann ebenso nicht ohne Zusammenhang zur aktuellen aus gutem Grund aufgeladenen Diskussion um reaktionäre Demonstrationen sogenannter "Hooligans gegen Salafisten" oder "Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes" gesehen werden. Diese finden kurze Zeit nach der erneuten Kastration des Asylrechtes statt, zu dem sich die Regierung ausgerechnet vor dem Hintergrund der höchsten Zahl an Flüchtlingen seit dem zweiten Weltkrieg entschied.

Eine zuverlässige Konstante in der Heuchelei in der getreu dem Motto "ja wenn wir das gewußt hätten" seit Jahrzehnten ein Kübel widerlichster rassistischer Hetze nach dem anderen ausgekippt wurde, ist die Propaganda einiger Leitmedien. Ihr zweifelhafter Verdienst ist der, den Rassismus des rechten Randes der Gesellschaft in deren Mitte transferiert zu haben.

Gibt es also Grund zur Hoffnung? Oder ist es nicht so, dass sobald Geheimdienste ihre Finger im Spiel haben, Aufklärung und Wahrheit zwangsläufig auf der Strecke bleiben, so auch im Falle des Oktoberfestattentates? Wenn es aus den vergangenen 34 Jahren seit dem Attentat eine Erkenntnis gibt, dann die, niemals die Initiative an die staatlichen Ermittungsbehörden abzugeben, sondern auf die eigene Kraft zu bauen.

Der CDU-Parteitag floss vorbei. Am spannendsten muss der zehnminütige Applaus gewesen sein, der Frau Merkels langerwartete Rede belohnte. Es war, wie zu erwarten, der Abklatsch der Rede vom letzten Jahr.

Auffällig allenfalls, dass die SPD etwas schärfer rangenommen wurde. Wegen verfehlter Bündnispolitik. In Thüringen. Wo doch die SPD sich nicht kleiner machen konnte als sie als Bündnispartner der CDU schon war.

Darin lag nichts Erschreckendes. Auffällig nur, dass die von Merkel fast gelobten GRÜNEN eine Woche vorher im Grunde genau denselben Choral ausstießen. Mit viel Getöse machte die Partei sich klar, dass sie nun völlig frei geblieben sei - und sich jedermann anschließen dürfe. Dass diese Freiheit allerdings notwendig und zwangsläufig dazu führen musste, dem Stärksten zuwillen zu sein, wurde verschwiegen. Wie schön wäre es doch, wenn ein paar Minister sich um Merkel gruppieren dürften. Und mit ihr den großen Bottich auslecken - der ja, nach allen Voraussagen,noch lange, lange,bis zum Überlaufen gefüllt sein würde.

Die einzigen, die sich dem Sog noch widersetzen, dürften die LINKEN sein. Wenigstens diejenigen, die sich nicht im Erfolgsbett räkeln, weil es in Thüringen so toll geklappt hat.

Blieb alles an der Rede hängen, die Wagenknecht feurig geäußert hat - als Merkel ihre Triumphgefährte vorholte und wieder einmal beschrieb, wie alles so toll geworden ist. Und dass der Verzicht auf neue Schulden alle anderen Länder Europas in eine Mischung aus Verzweiflung und Bewunderung versetze. Natürlich ist klar, dass zumindest unser Finanzminister wenigstens Keynes verstanden hat. Und deshalb weiß, dass es beim vernünftigen Haushalten am wenigsten auf die gehorteten Pfennige ankommt. Sondern auf das Gesamtvermögen. Gerade die jetzige Technik, Straßen, Schulen usw. verfallen zu lassen, wird nach nicht sehr langer Wartezeit dazu führen,dass alle Verluste ersetzt werden müssen. Mit umso größerem Aufwand, je länger die Verfallszeit dauerte.

Wird die Rede einer einzigen Frau aber ausreichen,um die Chance einer Umkehr zu erblicken? Es sollte nicht in gräßlicher Wiederkehr des Gleichen erneut ein Todesopfer geben. Damit Jahrzehnte später alle verstehen, wie recht die Unglückspredigerin gehabt hatte.

Vor mehr als drei Jahren hat die ETA ihren bewaffneten Kampf - und damit 50 Jahre gewaltsamer Aktivität - einseitig und bedingungslos beendet. Wir begrüßen diese neue Situation und die kontinuierlichen Schritte in Richtung von mehr Demokratie, gesellschaftlicher Versöhnung und Einhaltung der Menschenrechte im Baskenland.

Trotz dieser positiven Entwicklung ist das neue Szenario immer noch weit von einem dauerhaften Frieden entfernt. Die vollständige Entwaffnung der ETA , die Anerkennung der Rechte aller Opfer des Konflikts, der Umgang mit der Vielzahl an Folteropfern, die spanische und französische Politik der heimatfernen Unterbringung der etwa 500 Gefangenen, die jede Woche die Angehörigen zu weiten Reisen zwingt, Massenprozesse gegen baskische politische Aktivisten und nicht zuletzt weltweit Hunderte Exilierte und Flüchtlinge gelten als offene Fragen, die für die Zukunft des Baskenlands und die Bemühungen um Frieden eine zentrale Rolle spielen.

Eine dieser offenen Fragen hat nun Deutschland erreicht. Der vor vierzehn Jahren geflüchtete Tomas Elgorriaga Kunze wurde in Mannheim verhaftet. Ihm droht die Abschiebung nach Frankreich und letztlich nach Spanien. Seit 2001 lebt Elgorriaga Kunze in Freiburg, führt dort ein ganz normales Leben und arbeitet an der Freiburger Universität.

Es ist an der Zeit, sich von der Logik des gewalttätigen Konflikts zu lösen. Weitere Strafprozesse unter menschenrechtlich fragwürdigen Bedingungen sind kontraproduktiv für die friedliche Lösung des Konflikts. In diesem Sinne sollte Tomas Elgorriaga Kunze weiter in Deutschland leben dürfen.

Wir sind der Meinung, dass alle offenen Fragen des baskischen Konflikts im politischen Dialog gelöst werden müssen. Es wäre zu begrüßen, wenn Deutschland und die EU sich für die Weiterführung des Friedensprozesses im Baskenland einsetzten.

Unterstützerinnen und Unterstützer:

Petra Isabel Schlagenhauf, RA, Berlin

Volker Gerloff, RA, Berlin

Elke Nill, RA, Heidelberg

Thomas Schmidt, RA, Düsseldorf

Gökay Akbulut, Stadträtin, Die Linke, Mannheim

Prof. Birgit Mahnkopf, Hochschule für Wirtschaft und Recht, Berlin

Prof. Klaus Meschkat, Leibniz-Universität, Hannover

Dr. Thomas Seibert, Philosoph und Autor, Frankfurt

Bodo Zeuner, Professor, FU Berlin

Raul Zelik, Schriftsteller, Berlin

Elmar Altvater, Professor, FU Berlin

Dr. Wiebke Keim, Universität Freiburg

Ahmed Abed, Rechtsanwalt, Berlin

Andrej Hunko, Die Linke, Mitglied des Bundestages

Stefan Liebich, Die Linke, Mitglied des Bundestages

Ulla Jelpke, Die Linke, Mitglied des Bundestages

Alfonso Cuesta, 25 Jahre lang Gemeinderat in Bayern für die SPD, Träger des Bundesverdienstkreuzes

Dr. Mario Candeias, Direktor des Institut für Gesellschaftsanalyse der Rosa-Luxemburg-Stiftung

Pit Wuhrer, Journalist und Auslandsredakteur, Zürich / Konstanz

Ralf Streck, Journalist Freiburg / Donostia

Michael Menzel, Journalist und Geschäftsführer, Radio Dreyeckland, Freiburg

Dr. Uschi Grandel, Freundinnen und Freunde des Baskenlands, Regensburg

Quelle

Von Alexander Lehmann - Macher des Clips “Du bist Terrorist“ gibt es etwas neues: “Wir lieben Überwachung“. Sehens- und verbreitenswert.

Heute in unserer Reihe Blogkino: "Wir Kellerkinder". Dazu schreibt archive.org

Die im Jahre 1960 gedrehte Satire "WIR KELLERKINDER" spielt in der konservativen Adenauer-Zeit der 1950-iger Jahre, als in der noch jungen Bundsrepublik Deutschland vielerorts die eigene Nazi-Vergangenheit waehrend der Epoche des so genannten "Dritten Reiches" einfachheitshalber verdraengt oder schlichtweg gar verleugnet wurde. Treffsicher und geistreich attackiert der brillante Kabarettist Wolfgang Neuss diese Haltung, haelt der Gesellschaft den Spiegel vors Gesicht, augenzwinkernd natuerlich, indem er aus der Kellerperspektive in total schraeger Weise die Geschichte eines Deutschen zum Besten gibt, der in drei politischen Systemen zum Scheitern verurteilt war:

Nach Etablierung der Bundesrepublik Deutschland ersucht ein Bundesminister die Wochenschau, Bilder von Hakenkreuz-Schmierereien fuer eine Vortragsreihe zu beschaffen. Da nichts dergleichen in den eigenen Archiven vorhanden ist, werden kurzerhand drei gerade aus der Irrenanstalt entlassene Musiker zur Herstellung der Aufnahmen engagiert. Beim Malen der Hakenkreuze kommt aber ausgerechnet die Polizei dazwischen. Das Trio rettet sich in einen Jazzkeller, der bereits zu Zeiten des Dritten Reiches ein Zufluchtsort war und unter dessen Schutz einer der Maenner, Macke Prinz (Wolfgang Neuss), aus seinem Leben, das er vorwiegend in Kellern verbrachte, zu erzaehlen beginnt...

Liebe vom Berufsverbot Betroffene, liebe UnterstützerInnen und Interessierte,

Wie Ihr wisst, wird unsere Initiative „40 Jahre Radikalenerlass“ am 10. Dezember, dem Internationalen Tag der Menschenrechte, in Stuttgart eine Kundgebung mit möglichst vielen Betroffenen durchführen: Damit wollen wir auf die empörende Tatsache auf-merksam machen, dass die grün-rote Landesregierung und die sie tragende Landtags-mehrheit ernsthaft nichts unternehmen, um die Berufsverbotepraxis aus der CDU-Regierungszeit aufzuarbeiten -“ im Gegensatz zu Bremen und Niedersachsen.
Wir fordern eine Entschuldigung für das Unrecht der Berufsverbote, die Rehabilitierung der Betroffenen und, in Einzelfällen, eine materielle Entschädigung.

Inzwischen haben wir die GEW und die VVN-BdA Baden-Württemberg als Mitveranstalter gewinnen können.

Die Kundgebung findet statt
am 10. Dezember 2014, um 15.00 Uhr,
auf dem Schlossplatz
vor dem Kunstgebäude (nordöstliche Ecke).

Wir haben folgenden Ablauf geplant:
15.00 Uhr Klaus Lipps (Betroffener, Sprecher der Initiative): Eröffnung
15.15 Uhr Doro Moritz(Landesvorsitzende der GEW Baden-Württemberg): Die Position von GEW Land und Bund
15.30 Uhr Cuno Hägele (Ver.di): Die Position von Ver.di
15. 55 Uhr Michael Csaszkóczy (betroffener Realschullehrer, Mitglied der Initiative): Berufsverbot und Verfassungsschutz
(Ende: gegen 16.15Uhr)
(Wer möchte, kann anschließend an der Gedenkveranstaltung für die Opfer des Faschismus teilnehmen, die um 17.00 Uhr am Gedenkstein am Karlsplatz an der Ostseite des Alten Schlosses stattfindet)

Kommt bitte in Scharen und unterstützt unsere Kundgebung!
Liebe Betroffene, bringt bitte, wenn möglich, ein Umhängeschild mit eurem Namen, eurem Wohnort und den Jahren eures Berufsverbotes mit. Im Anhang findet Ihr ein Muster, das Ihr bitte auf A3 oder A2 vergrößern lasst.

Wir freuen uns auf eine erfolgreiche Kundgebung!
Mit solidarischen und kollegialen Grüßen

Für die Initiative „40 Jahre Radikalenerlass“
Sigrid. Altherr-König -“ Michael Csaszkóczy -“ Carmen Hofmeister -“ Lothar Letsche -“ Christina und Klaus Lipps -“ Jutta und Dieter Roth -“ Werner Siebler

Initiative „40 Jahre Radikalenerlass“

Quelle: VVN-BdA Baden Württemberg, Via VVN-BdA KV Esslingen

Appell: "Die Angriffe des Islamischen Staates auf die kurdische Stadt Kobanê im Norden Syriens dauern seit dem 15. September 2014 an. In Folge des Krieges sind große Teile der Stadt und der umgebenden Dörfer zerstört und verwüstet worden. Erschwert wird der humanitäre Notstand durch ein faktisch bestehendes Embargo. Da sämtliche Wege nach Kobanê versperrt gehalten werden, können keine humanitären Hilfsgüter in die Stadt gelangen. Aufgrund der misslichen Lage der Flüchtlinge aus Kobanê, die sich in der Türkei befinden, kehren immer mehr Menschen nach Kobanê zurück. Die Stadtverwaltung von Kobanê wird derzeit von Freiwilligen betrieben. (...)" Pressemitteilung der Kantonalregierung von Kobanê

Nachtrag: "Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts verhandelt am Dienstag, 10. Februar 2015, 10.00 Uhr, im Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichts, Schlossbezirk 3, 76131 Karlsruhe über ein Organstreitverfahren der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag gegen die Bundesregierung. Gegenstand sind parlamentarische Anfragen zu Unterstützungseinsätzen der Bundespolizei am 19. Februar 2011 in Dresden sowie am 1. Mai 2011 in Berlin, Heilbronn und an anderen Orten." Pressemitteilung der Bundesverfassungsgerichtes. Es geht hier u.a. um die Polizeikessel von Heilbronn, mit denen AntifaschistInnen vom Protest gegen Nazis abgehalten wurden.

Zusammengefasst: "Die Presse ist voll von sentimentalen Rückblicken und Überhöhungen der Verbundenheit der Region mit “Opel-. Mit dem Unternehmen -“ und nicht mit der Belegschaft -“ beteuerte auch die Stadt 2004 ihre Verbundenheit auf einem Riesentranspi auf dem Rathaus! Und wenn einige Linke den nun widerstandslosen Untergang beweinen, geben wir zu bedenken, ob vielleicht so manch der “Opelaner- nicht einfach die Schnauze voll hat, allen Zukunftsängsten zum Trotz!?" Die KollegInnen von LabourNet verweisen in ihrer Zusammenstellung der Geschichte der Abwehrkämpfe der Bochumer Belegschaft weder auf die bürgerliche Presse noch auf die Website von BRV Einenkel, sondern auf die Belegschaftszeitungen der GoG und die umfangreiche Chronik u.a. des wilden Streiks von 2004 auf die Rubrik “Opel Bochum-.

Kartell: Die Staatsanwaltschaft des brasilanischen Bundesstaats von São Paulo hat wegen des sogenannten U-Bahn-Kartells Entschädigungen in Millionenhöhe sowie die Auflösung von zehn Firmen, darunter Siemens Brasilien, Alstom Brasilien und Bombardier Brasilien, gefordert.

Lohnenswert: "Kaum nutzen die Lokführer und die Piloten mal ihr Streikrecht, schon ist Deutschland in heller Aufregung. „Wird Deutschland zum Streikland?“ fragt die ARD und liefert die Antwort gleich tendenziös mit. Um das zaghafte Aufflammen des Kampfwillens der Arbeitnehmer im Keim zu ersticken, bastelt die Bundesregierung derweil bereits am „Tarifeinheitsgesetz“. Wenn man sich jedoch einmal die Zahlen anschaut, stellt man schnell fest, dass in kaum einem anderen Industrieland so wenig gestreikt wird, wie in Deutschland. Und dies ist volkswirtschaftlich kein Segen, sondern ein Fluch." "Streiken macht sich bezahlt", Beitrag von Jens Berger bei den Nachdenkseiten

Prinzipienfest: Wie man (vorzugsweise weiße Polizisten) eine unbewaffnete Person (vorzugsweise Coloured People) erschießen kann ohne dass dafür von der Grand Jury eine Anklage folgt erklärt MotherJones. (Via fefe)

Unbeirrt: "Neben Netzaktivisten kritisierten zuletzt auch Urheberrechtsexperten das Leistungsschutzrecht und forderten von der Bundesregierung, es wieder abzuschaffen. Davon wollen Abgeordnete aus den Reihen von CDU/CSU allerdings nichts wissen. (...)" Mehr dazu bei ComputerBase

Facesitting: Nicht genug damit, dass die Zensur in Britannien sich gegen gewisse sexuelle Praktiken wendet - fragt sich, ob die Monty Pythons ebenso davon betroffen sind - nein, auch den CCC findet der geneigte Surfer nicht mehr. "Die sich vorgeblich gegen Pornographie und Terror-Propaganda richtende Internet-Zensur in Großbritannien hat zur Folge, daß ein Teil der britischen Netznutzer nicht mehr auf die Webseiten des Chaos Computer Clubs (CCC) zugreifen kann. Kunden des Providers Vodafone können darüber hinaus auch die gerade bereitgestellten Vorverkaufsseiten für den diesjährigen Chaos Communication Congress (31C3) nicht mehr erreichen." Mehr beim CCC.

Unsicher: "Die jüngsten Snowden-Enthüllungen dokumentieren, dass NSA und GCHQ alles versuchen, um Zugriff auf die via Mobilfunk übertragenen Inhalte zu bekommen. Ob sie dabei vielleicht auch schon den aktuellen Verschlüsselungsstandard A5/3 des GSM-Mobilfunknetzes knacken können, bleibt jedoch unklar. (...)" Mehr bei heise security.

Wirkungslos: "Am Mittwoch hatte eine 60 Staaten umfassende westlich-arabische Koalition unter Führung der USA verlautbart, die seit zwei Monaten auch auf syrischem Territorium durchgeführten Luftschläge gegen die Terrorgruppe Islamischer Staat (IS)hätten deren Vormarsch gestoppt. Das war womöglich etwas voreilig -“ denn nun gaben die Neokharidschiten bekannt, dass sie gestern einen Teil des strategisch wichtigen und bislang von der syrischen Armee gehaltenen Militärflughafens Deir ez-Zor eroberten." "IS weiter auf dem Vormarsch", Beitrag von Peter Mühlbauer bei telepolis

Wirkungsvoll: "(...) die Verantwortlichen der allwöchentlichen PEGIDA-Demonstrationen [haben] offenbar einen Rückzieher gemacht und ihren für kommenden Montag angesetzten achten Schweigemarsch zugunsten einer stationären Kundgebung am Skaterpark Lingnerallee abgesagt. Obwohl noch nicht ganz klar ist, was von der Absage zu halten ist und ob es am Montag nicht doch noch zu einer Demonstration kommen wird, zeigen damit die größer gewordenen Proteste gegen den seit Ende Oktober in Dresden stattfindenden Aufmarsch der “Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes- scheinbar erste Erfolge. (...)" Mehr bei den Alternativen Dresden News

Würdevoll: "„Wir kämpfen hier für unsere Würde“, sagt Bogdan, einer der Arbeiter, die derzeit vor dem Prunkkonsumtempel „Mall of Berlin“ protestieren. Und: „Es kann doch nicht sein, dass Arbeiter hier schuften und dann keinen Lohn bekommen.“ Die Geschichte, um die es geht, ist schnell erzählt und sicherlich nicht allzu untypisch für das Baugewerbe. (...)" Pay, You Fuckers! - Bericht von Peter Schaber auf lowerclassmagazine zu einem Arbeitskampf in Berlin, der große Teile der dortigen radikalen Linken offenbar vor ein paar Probleme stellt.

Privilegiert: "(...) Der Islam gehört nicht ins Klassenzimmer, sondern er sollte genau wie sein christliches Pendant von der Schule verwiesen werden. Auch hier gilt: Religion ist kein Unterricht!" Ausführliche Erklärung beim humanistischen Pressedienst, via Syndikalismus.

Übergriffe: "Am gestrigen Samstag kam es bei der Demonstration von Bleiberechtsinitiativen seitens der Polizei zu massiven Übergriffen und Drohungen gegenüber Demonstrierenden. Der Arbeitskreis Antirepression verurteilt das Vorgehen der Polizei gegen Aktivisten, die zuvor auf Schildern die Demonstrierenden über anwesende Zivilpolizisten informierten. (...)" Weiterlesen beim AK Antirepression Freiburg, via RdB!

LATEINAMERIKA
Federico Fuentes bilanziert die Wahlerfolge der Mitte-Links-Regierungen gegen eine neue Rechte und den “Linken Flügel der Linken-

ARGENTINIEN
Mark Weisbrot über Argentiniens Kampf gegen die „Geierfonds“.

BOLIVIEN
Zwei Journalisten der spanischen Tageszeitung El Mundo geben an, den Mörder des argentinisch-kubanischen Revolutionärs Ernesto Che Guevara ausfindig gemacht zu haben. Nach Angaben der Autoren Ildefonso Olmedo und Juan José Toro hatte der ehemalige bolivianische Militär Mario Terán Salazar Guevara hingerichtet, nachdem er im Oktober 1967 in einer gemeinsamen Aktion von US-Geheimdienstlern und bolivianischen Militärs festgenommen wurde.

ECUADOR
Wenige Tage vor einer vom Umweltausschuss des Deutschen Bundestags geplanten Delegationsreise nach Ecuador hat die Regierung von Präsident Rafael Correa den deutschen Parlamentariern die Einreise kurzfristig verweigert.

KOLUMBIEN
Der von der FARC entführte kolumbianische General Rubén Alzate ist freigelassen worden. Damit machten die Rebellen am Sonntag den Weg für die Fortsetzung der Friedensverhandlungen mit der Regierung frei.

KUBA
Die kubanische Wirtschaft erwartet für 2015 ein deutlich höheres Wachstum als in den vergangenen Jahren. Es wird mit einem Anstieg des Bruttoinlandsproduktes (BIP) um etwas über vier Prozent gerechnet. In diesem Jahr bleibe das Wachstum dagegen mit 1,3 Prozent hinter dem ursprünglich anvisierten Ziel (2,2 Prozent) zurück.

Über die Hälfte des kubanischen Trinkwassers geht auf dem Weg zum Konsumenten verloren. Aus diesem Grund will das Land seine Trinkwasserversorgung in den nächsten Jahren verbessern, vor allem die Infrastruktur der großen Städte soll einer Generalüberholung unterzogen werden

Das mexikanische Büro der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) beendete am gestrigen Donnerstag eine viertägige Veranstaltungsreihe über Demokratie und Menschenrechte in der Region. Im Mittelpunkt der -“ vor allem mit dem Geld bundesdeutscher Steuerzahler finanzierten -“ Tagungen steht allerdings nicht die Situation im Gastgeberland Mexiko, wo 43 "verschwundene" Studenten sowie die Rolle von Militär und Bundespolizei dabei allen Anlass zur Sorge um die Menschenrechte gäben, sondern die Lage in Kuba.

Wie der US-Journalist Tracey Eaton am vergangenen Donnerstag in seinem Blog "Along the Malecón" enthüllte, wurde die Firma Canyon Communications in Los Angeles mit der Produktion von subversiven Radio- und Fernsehprogrammen "für das Publikum in Kuba" beauftragt. Nach Eatons Recherche unterzeichnete das Broadcasting Board of Governors (BBG) am 30. September einen entsprechenden Vertrag über 1,45 Millionen US-Dollar, rund 1,16 Millionen Euro.

MEXIKO
Die Eltern der 43 verschwundenen Studenten aus Ayotzinapa im Bundesstaat Guerrero fordern von Präsident Enrique Peña Nieto, Ermittlungen gegen Mitglieder des Militärs und der Bundespolizei aufzunehmen.

URUGUAY
Bei der Stichwahl um die Präsidentschaft des südamerikanischen Landes setzte sich am Sonntag der Kandidat des Linksbündnisses "Frente Amplio" (Breite Front), Tabaré Vázquez, mit 53,6 Prozent der abgegebenen Stimmen gegen Luis Lacalle Pou von der konservativen Nationalen Partei durch. Dieser erreichte nach Angaben der Wahlbehörde 41,1 Prozent.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 5. Dezember 2014