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Stuttgart - Kreativer Protest und Blockaden am Sonntag zu erwarten

Am Sonntag, den 17.05.2015 hat das rassistische Sammelsurium Pegida eine Kundgebung in Stuttgart angekündigt. Verschiedene politische wie gesellschaftliche Gruppen planen Proteste gegen den rassistischen Aufmarsch. „Wir haben mehrere Kundgebungen in Sicht- und Hörweite der rechten Veranstaltung angemeldet, damit wir unseren notwendigen Protest direkt vor Ort äußern können“, so Mario Kleinschmidt, ein Sprecher des Bündnisses #STOPEGIDA.

#STOPEGIDA ist ein Bündnis aus verschiedenen antifaschistischen Gruppen, Gewerkschaftsgliederungen, migrantischen Organisationen und Einzelpersonen. Das Bündnis hatte sich bereits zu Jahresbeginn gegründet. Im Januar 2015 mehrten sich Gerüchte, das Pegida-Netzwerk plane auch in Stuttgart eine Kundgebung. Zu einer vom Bündnis organisierten Gegenkundgebung nahmen am 12. Januar 2015 etwa 700 Personen teil. In Anbetracht der Pegida-Ankündigung für den 17. Mai 2015 ist das Bündnis jetzt wieder aktiv geworden.
„Unser Ziel ist es, den Kronprinzplatz mit vielfältigem Protest praktisch zu umzingeln und so zu verhindern, dass Pegida ihre Kundgebung abhalten können.“, betont Mario Kleinschmidt. „In Stuttgart gibt es keinen Platz für rassistische Hetze.“, so Kleinschmidt weiter.

Die angemeldeten und genehmigten Kundgebungen befinden sich in unmittelbarer Nähe zum Kronprinzplatz. Dort soll es ab 12:30 Uhr sowohl inhaltliche Beiträge als auch Musik geben. Diese Anlauf- und Informationspunkte für die Gegenproteste werden in der Kronprinzstraße, der Calwer-Straße und der Lange Straße stattfinden. Ab 13.30 Uhr wird ein breiter Unterstützungskreis um die Stuttgarter Anstifter zudem an der Ecke Königstraße / Eberhardstraße eine Kundgebung gegen Rassismus abhalten.

Mehr Informationen:
www.stopegida.tk | www.facebook.com/stopegida | www.twitter.com/stopegida

Quelle: Pressemitteilung

Es lügen doch alle! Nur: wo bleibt da die Volksherrschaft?

Wirtschaftsforschungsinstitut der National Security Agency in Fort Meade, Maryland
Foto: Wikimedia
Lizenz: Public Domain
"Wirtschaftsspionage" nämlich, die mittels BND den Amerikanern erlaubt sein soll - oder eben nicht. Merkels zweimalige Antwort "Wirtschaftsspionage" hat es nie gegeben - wird zum Glaubenssatz erhoben. Dabei- und Schlaumeier von der FAZ haben das schon ausgeplaudert, ist es ja richtig, dass es wahrscheinlich wirklich keinen Befehl der Amerikaner gibt: Spioniert jetzt mal die Siemens-Leute aus.

Was es freilich gibt, sind Maßnahmen allgemeiner Art. Etwa: Was treiben Wirtschaftsverbände mit der UDSSR? Das soll im Rahmen der Verträge eine absolut zwingende Fragestellung sein. Insofern befinden sich Merkel und de Maizière immer im Rechten, wenn sie eisern abstreiten, dass es sich bei solchen Fragestellungen um allgemeine Prinzipien handelt. Hat die LINKE sich schließlich in der Wortwahl vertan! Was freilich nichts daran ändert,dass BND und NSA sich solche Geheimnisse der Wirtschaft zu eigen machen. Egal,was für Schlüsse sie daraus ziehen.

Die richtige Antwort müsste also lauten: Jawohl, der BND hat Aussagen gemacht, die in den USA zu erweiterten Nachforschungen führen können. Nicht notwendig müssen.

Dass Merkels Antwort so anders ausfällt, könnte einfach auf der Leichtgläubigkeit der Massen und künftigen Wähler beruhen. Ihr habt eure Antwort! Und lasst uns jetzt weitermachen wie bisher.

Zugegeben, es funktioniert nicht ganz. Viele murmeln, dass Lug, Betrug und Geheimhaltung ganz notwendig zu jeder Staatsherrschaft gehören. Wem fällt nicht Bismarcks Emser Depesche ein? Oder Adenauers bittere Scherze um die Wiederbewaffnung? Von Kissingers Bomben über Laos gar nicht zu reden. Groß betrachtet ist spätestens seit Augustus das Staatsgeheimnis eins der wichtigsten Beherrschungsmittel gegenüber den Völkern und Massen.

Ist das aber ein Trost? Wenn es dabei bleibt, dass die gewöhnlichen Leute gefälligst ihre Nasen nicht in alles stecken sollen, dann gibt es keine Demokratie. Jedenfalls keine, die sich als Volksherrschaft versteht. Dann gibt es nur die Betonierung der Lügen - im erweiterten Sinn des Wortes. Und von Zeit zu Zeit die Zusammenbrüche. In denen die alten Stelen gestürzt werden. Aber nur, um neue aufzubauen.

Das ist die Wahl, der sich die Menschen zu stellen haben.

Revolution an der Tanzbar: B. B. King - The Thrill is gone...

R.I.P. Riley B. King!

2004 bei einer seiner unzähligen "Farewell Tours" in Stuttgart gesehen. Die damalige Setlist:

1. Introduction Jam
2. Introduction Jam II (I called it "B.B.'s slow… more )
3. Why I Sing the Blues
4. I Need You So
5. Bad Case of Love
6. Darling You Know I Love You
7. When Love Comes to Town (U2 cover)
8. Blues Boys Tune
9. Early in the Mornin' (Louis Jordan and His Tympany Five cover)
10. You Are My Sunshine (The Pine Ridge Boys cover)
11. Blues We Like
12. Key to the Highway (Charles Segar cover)
13. Rock Me Baby
14. The Thrill Is Gone (Roy Hawkins cover)
15. I Know

nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick

GUATEMALA
23 Tage, nachdem der Bestechungsskandal in der guatemaltekischen Steuerbehörde SAT durch die Internationale Kommision gegen die Straflosigkeit (CICIG) aufgedeckt wurde, ist die Vizepräsidentin Guatemalas, Roxana Baldetti, am 8. Mai von ihrem Amt zurückgetreten. Zwei Tage zuvor hatte dies der mächtige Wirtschaftsverband CACIF gefordert, ebenso die Bügerinnen und Bürger in mehreren Demonstrationen.

KUBA
Nach einem dreitägigen Besuch in Kuba hat Frankreichs Präsident François Hollande die USA auffordert, die seit 1962 aufrechterhaltene Blockade gegen Kuba zu beenden.

Schon Ende des Monats könnten die USA und Kuba wieder diplomatische Beziehungen aufnehmen. Das sagte Kubas Staatschef Raúl Castro am Dienstag.

Das Kubanische Zentrum für Immunologie und das Roswell-Park-Krebsinstitut haben ein Abkommen unterzeichnet, um Cimavax, ein kubanisches Krebsmedikament, in die USA zu importieren. Die Übereinkunft wurde im Rahmen des Besuchs einer Wirtschaftsdelegation geschlossen, die von Andrew Cuomo, Gouverneur von New York, angeführt wurde.

Bis zum Jahr 2018 sollen alle kubanischen Schulen über einen eigenen Internetzugang verfügen. Bereits Mitte nächsten Jahres sollen nach Angaben des Bildungsministeriums über 26.000 Lehrer von ihrem Arbeitsplatz aus Zugang zum weltweiten Netz erhalten.

MEXIKO
Die Hinweise verdichten sich: Die deutsche Waffenfirma Heckler&Koch hat offensichtlich jahrelang tausende G36-Gewehre illegal nach Mexiko verkauft.

PARAGUAY
Sie ist erst zehn Jahre alt – und im fünften Monat schwanger: Ein Mädchen aus Paraguay soll nach einer Vergewaltigung ein Kind zur Welt bringen. Der Fall spaltet das südamerikanische Land zutiefst.

PERU
Die peruanische Regierung hat Soldaten in ein Tal an der Südküste des Landes geschickt, in dem Proteste gegen eine geplante Kupfermine in Gewalt mit mehreren Toten umgeschlagen sind.

VENEZUELA
In Venezuela werden die kommenden Parlamentswahlen im letzten Quartal dieses Jahres stattfinden. Das gab die Präsidentin der Wahlbehörde CNE, Tibisay Lucena, bekannt.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 15. Mai 2015


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