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LATEINAMERIKA
Ungleichgewichtige Handelsbeziehungen zwischen Lateinamerika und dem Land der Mitte bergen Gefahr der Abhängigkeit, da heimische Industrie brachliegt.

BRASILIEN
Der brasilianische Senat hat am Dienstag eine Reihe von Maßnahmen beschlossen, mit denen Kürzungen des Bundeshaushaltes erreicht werden sollen. Mit 39 zu 32 Stimmen entschieden die Senatoren zu Gunsten der Maßnahmen. Diese sollen zukünftig unter anderem die Gewährung von Arbeitslosengeld und Gehaltszulagen erschweren.

DOMINIKANISCHE REPUBLIK
Vor 50 Jahren, am 28. April 1965, befahl der Präsident der USA, Lyndon B. Johnson, die Okkupation der Dominikanischen Republik. Nach dem Abzug der Marines aus Haiti 1934 und der Verkündung der “Politik der guten Nachbarschaft- durch Franklin D. Roosevelt war es das erste Mal, dass die westliche Führungsmacht wieder eigene Truppen gegen ein lateinamerikanisches Land einsetzte.

EL SALVADOR
Erzbischof Oscar Romero wurde vor 35 Jahren erschossen, während er Messe hielt. Nun hat Papst Franziskus den Geistlichen seliggesprochen. Über 250 000 kamen zur Zeremonie in San Salvador. Fotostrecke bei der NZZ.

“Sie werden Romero zu einem Heiligen -˜light-™ machen-. Interview mit Jaime García von der Organisation Convergencia Monseñor Oscar Romero, einem Weggefährten des ermordeten Erzbischofs von San Salvador.

KOLUMBIEN
Nach Angriffen auf Lager der FARC will die Guerillaorganisation Verhandlungen fortsetzen, hat am Freitag ihre seit Dezember geltende einseitige Waffenruhe jedoch aufgekündigt.

KUBA
Kuba und die USA können sich in vierter Verhandlungsrunde nicht auf Wiedereröffnung von Botschaften einigen.

Die Kubaner erlebten 2014 eine überdurchschnittliche Lohnerhöhung. Nach aktuellen Informationen der Statistikbehörde ONE betrug der Durchschnittslohn auf der Insel im letzten Jahr 584 Pesos (ca. 22 Euro). Damit legten die Nominallöhne im Vergleich zu 2013 um durchschnittlich 23,5 Prozent zu. Die stärksten Lohnerhöhungen gab es im Gesundheitswesen (+61%), im Handel (+45%), im Bergbau (+44%) sowie in den Sektoren Landwirtschaft (+32%) und Industrie (+26 %).

Die kubanische Wirtschaft befindet sich im Umbruch. Neben wirtschaftlichen Reformen gibt es auch eine diplomatische Annäherung zwischen den USA und der Karibikinsel. Dieser Erneuerungsprozess könnte auch zum Aufbau einer 3D-Druck-Industrie genutzt werden.

PERU
Beschäftigte aus Silberminen protestieren für bessere Arbeitsbedingungen und mehr Sicherheit unter Tage. Am Samstag wies Premierminister Pedro Cateriano die Armee an, “für Ruhe- zu sorgen.

VENEZUELA
Venezuelas Außenministerin Delcy Rodríguez hat angekündigt, in Palästina eine Botschaft zu eröffnen. Dies sei Teil des Engagements und der politischen Beziehungen zwischen den beiden Nationen, sagte Venezuelas Chefdiplomatin nach Angaben der Nachrichtenseite Nodal.

Venezuelas Präsident Nicolás Maduro hat eine Erhöhung der Gehälter für Lehrerinnen, Lehrer und Dozenten der staatlichen Universitäten um 50 Prozent angeordnet.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 29. Mai 2015

Seit den 1970er Jahren hat sich die Form des Kapitalismus in den Industriestaaten deutlich gewandelt. Die Finanzmärkte wurden entfesselt, von einem nachfrageorientierten Modell auf ein angebotsorientiertes umgestellt, die gewerkschaftlichen Rechte der Arbeiter und Angestellten eingeschränkt und unter der Maßgabe der Deregulierung Privatisierungen vorangetrieben. Die Folgen sind heute unübersehbar: Die Ungleichheit steigt seit den 1970er Jahren rapide − sowohl innerhalb der Staaten als auch global.

Die eben genannten Entwicklungen werden häufig unter dem Begriff des Neoliberalismus subsumiert. Ursprünglich ging es neoliberalen Wirtschaftswissenschaftlern in den 1930er Jahren um eine Wiederbelebung des neoklassischen Wirtschaftsliberalismus. Nach dem Zweiten Weltkrieg organisierten sich Neoliberale im zunehmenden Maße gegen den nachfrageorientierten Keynesianismus, der in Folge der Krise von 1929 zum Stichwortgeber der Wirtschafts- und Sozialpolitik wurde − mit Erfolg: Die Regierungen Reagan in den USA, Thatcher in Großbritannien und zum Teil auch Kohl in Deutschland richteten ihre Politik weitgehend nach neoliberalen Prämissen aus.

Doch der Neoliberalismus ist weit mehr als ein wirtschafts- und sozialpolitischer Ansatz. Er ist eine Ideologie, die sich in Denken und Handeln der Menschen festsetzt. "Der Neoliberalismus will die ganze Persönlichkeit, die ganze Person mit Haut, Hirn und Haaren", schreibt der Politikwissenschaftler Patrick Schreiner in seinem gerade erschienen Buch "Unterwerfung als Freiheit", in dem er sich der Alltäglichkeit unter neoliberalen Vorzeichen widmet.

Es geht Schreiner in seiner Analyse nicht darum, die neoliberale Ideologie einem Faktencheck zu unterziehen. Vielmehr möchte er die Mechanismen in den Blick nehmen, die diese für Menschen plausibel erscheinen lassen. Entsprechend sucht er die neoliberale Ideologie nicht da, wo sie allzu augenscheinlich ist, sondern dort, wo sie sich erst auf den zweiten oder dritten Blick offenbart. Er trieb sich auf Esoterik-Messen herum, klickte sich durch Soziale Netzwerke, las Lebensführungs-Ratgeber, Autobiographien und schaute Castingshows, Werbespots sowie Sport-Filme im TV. Überall fand er versteckt oder ganz offen die immergleichen Anforderungen: Sei flexibel! Diszipliniere dich! Handele wie ein Unternehmen! Schau auf dich selbst! Diese Imperative führen zu einer permanenten Selbstthematisierung, Selbstoptimierung und Selbstdarstellung.

Die Analyse zeigt: Stets werden aus sozialen Problemen wie Arbeitslosigkeit, sozialem Abstieg und Armut individuelle Problemen. Wer schuld trägt, weiß ein Neoliberaler: Die betroffene Person selbst. Hätte sie sich mehr angestrengt, würde sie sich jetzt nicht in entsprechender Problemlage wiederfinden. Deutlich wird dies etwa in Ratgebern für positives Denken: Gesundheit, Glück und Erfolg werden dort als Ergebnis einer optimalen Lebensführung und richtigen Einstellung umgedeutet. Die Ausblendung der gesellschaftlichen Faktoren, die Menschen von Gesundheit, Glück und Erfolg alltäglich abhalten, ist entscheidende ideologische Funktion des Neoliberalismus.

Noch einen Schritt weiter geht die Esoterik-Szene. Hier ist die Individualisierung sozialer Probleme nicht ideologischer Effekt, sondern Ausgangspunkt: Das "wahre" Ich steht im Mittelpunkt; wer zu sich selbst findet und im Einklang mit sich lebt, ist leistungsfähiger. Das Gesellschaftliche wird explizit zum Feind erklärt und ins "falsche" Außen geschoben. Dem gegenüber steht das "richtige" Ich, das ausschließlich von Innen kommt.

Die Freiheit zum unternehmerischen Handeln, zu Flexibilität, Selbstdisziplinierung, Selbstoptimierung und Selbstverantwortung ist eine trügerische. Schreiner macht in seinem Schlusskapitel deutlich, dass viele Menschen keineswegs glücklich und zufrieden sind. "Noch nie war die wirtschaftliche Produktivität so hoch wie heute. Und doch war die gesellschaftliche Armut seit vielen Jahrzehnten nicht mehr so hoch. Noch nie war die Produkt- und Markenvielfalt so groß wie heute. Und doch bleiben immer mehr Bedürfnisse der Menschen ungestillt. Noch nie waren Menschen so gut ausgebildet wie heute. Und doch gehen die Löhne der ArbeitnehmerInnen seit Jahren oder Jahrzehnten zurück. Noch nie gab es so viele Ratgeberbücher, TherapeutInnen und -ºspirituelle-¹ Angebote wie heute. Und doch litten noch nie so viele Menschen an Burnout und Depression, war der Gebrauch von Alkoholika, Drogen und Psychopharmaka noch nie so verbreitet wie heute."

Patrick Schreiner ist ein gelungener Überblick über die Kerben neoliberaler Ideologie im Alltagsbewusstsein gelungen. Es gehört zu den Vorzügen des Buches, dass er Analysen aus Soziologie und Kulturwissenschaft in eine verständliche Form gegossen hat, die auch denjenigen einen Einblick in die Problematik vermittelt, die nicht den ganzen Tag an Hochschulen und in Bibliotheken verbringen. Dass sich die Ergebnisse der einzelnen Analysen teilweise überschneiden, stört zwar ein wenig den Lesefluss, ist aber weniger dem Aufbau des Buches anzulasten als der Omnipräsenz der Ideologie.

Bibliographische Angaben

Patrick Schreiner: Unterwerfung als Freiheit. Leben im Neoliberalismus. Neue Kleine Bibliothek 206, PapyRossa-Verlag. 127 Seiten, ISBN 978-3-89438-573-6, EUR 11,90 [D].

Der Text erschien in einer überarbeiteten Fassung zuerst in der Tageszeitung junge Welt. Wir danken für die Genehmigung zur Zweitveröffentlichung.

Wir dokumentieren den Aufruf für eine Solidaritätskundgebung mit Tomas Elgorriaga Kunze am Dienstag, 2. Juni 2015, 19 Uhr, Bertoldsbrunnen, Freiburg:

Am 31. Oktober 2014 wurde Tomas Elgorriaga Kunze in Mannheim verhaftet und sitzt seitdem dort im Knast. Tomas hatte jahrelang unter dem Namen José Gabriel Jiménez in Freiburg gelebt, studiert und bis zu seiner Verhaftung am soziologischen Institut der Uni Freiburg gearbeitet. Tomas war in der baskischen Unabhängigkeitsbewegung aktiv und linker Gemeinderat in der Kleinstadt Hondarribia. 1998 wurde er von den spanischen Behörden unter dem Vorwurf der Unterstützung der baskischen Organisation Euskadi Ta Askatasuna verhaftet und während der Zeit der Kontaktsperre schwer gefoltert.

Nach seiner vorübergehenden Freilassung konnte Tomas nach Deutschland fliehen und hat sich in Freiburg ein neues Leben aufgebaut. Er studierte an der philosophischen Fakultät der Universität Freiburg und arbeitete danach als wissenschaftlicher Mitarbeiter in der Soziologie. Doch mit der Festnahme im Herbst aufgrund eines internationalen Haftbefehls der französischen Behörden, wo er unter anderem wegen Passfälschung in Abwesenheit verurteilt wurde, endete das Freiburger Exil jäh. Seither versucht Tomas aus der JVA Mannheim heraus mit Hilfe seiner Anwält*innen die drohende Auslieferung nach Frankreich zu verhindern.

Da Frankreich, trotz des Wissens über die Situation der baskischen politischen Gefangenen, Bask*innen nach Spanien ausliefert, ist zu befürchten, dass auch Tomas nach Spanien abgeschoben wird. Folter und Misshandlungen von baskischen politischen Gefangenen sind in Spanien Realität. Daran änderte auch die einseitige Beendigung des bewaffneten Kampfes der ETA im Oktober 2011 nichts. Auch Tomas drohen deshalb, wenn er nach Spanien abgeschoben wird, schwerste Misshandlungen und Folter. Dies gilt es zu verhindern!

Zusätzlich zu den in Frankreich und besonders in Spanien drohenden Verfolgungen ermittelt auch das deutsche Bundeskriminalamt in dem Fall. Die Behörden nutzen nun die Ermittlungen wegen §129a und §129b, um in Freiburg Erkenntnisse über Tomas-™ Umfeld zu gewinnen.

Wir wollen, dass Tomas nach Freiburg zurückkehren kann und kritisieren aufs Schärfste den Fortbestand von Folterstaaten in Europa!

Wir rufen dazu auf, am Dienstag, den 2. Juni, um 19 Uhr, zum Bertoldsbrunnen zu kommen und an der Kundgebung für Tomas Freiheit teilzunehmen.

Solidarität mit Tomas!
Keine Auslieferung, weder nach Frankreich, noch nach Spanien!
Für eine Gesellschaft ohne Knäste, Folter und Deportation!

KTS Freiburg
Autonome Antifa Freiburg
Ermittlungsausschuss Freiburg
Fachschaft Politik
Referat für Politische Bildung
Sand im Getriebe
Unbestimmter Zusammenhang

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Siehe auch die Beiträge in unserem Blog:

• Freiheit für Tomas Elgorriaga Kunze!


• Tomás Elgorriaga in Deutsch­land verhaftet. Das ist nicht der richtige Weg!


• Freiheit für Tomas! Keine Auslieferung - Weder an Frankreich noch an Spanien!


• Frieden im Baskenland - Engagement von Deutschland und der EU ist notwendig

Weitestgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit eskaliert in der Berliner JVA Pankow für Frauen der Hungerstreik von Gülaferit Ünsal. Verurteilt nach dem Gesinnungsparagrafen 129 b kämpft die Gefangene gegen Postzensur, Kommunikationssperren und Mobbing/Gewalt, welches die Anstaltsleitung unter den Gefangenen duldet und forciert.

Gülaferit Ünsals Hungerstreik hat inzwischen ein lebensbedrohendes Stadium erreicht, ohne dass sich die Leitung der JVA oder die zuständige Senatsverwaltung für Justiz bewegen. Die Zahl der Kundgebungen und Demonstrationen steigt allerdings. Mindestens 2x die Woche protestieren solidarische Unterstützer*innen inzwischen vor den Gefängnismauern und in den kommenden Tagen geht es auch zum Bundesjustizministerium und dem Berliner Abegordnetenhaus.

Radio Aktiv besuchte eine Demonstration vor der JVA Pankow und berichtet in O-Tönen von dem anhaltenden Protest für Gefangenenrechte

Gesammelte Infos & Artikel zu Gülaferit Ünsal

ARGENTINIEN
Die investigative Journalistin Gaby Weber aus Buenos Aires hat ihre packende Dokumentation über Adolf Eichmann und seinen Gegenspieler Lothar Hermann (Foto), den Helden von Quirnbach, ins Netz gestellt und zeigt überzeugend auf, wie manipulativ im preisgekrönten Dokudrama des NDR “Eichmanns Ende -“ Liebe, Verrat, Tod- vorgegangen wurde, um die offizielle Version von der Eichmann-Entführung durch den israelischen Geheimdienst Mossad aufrechtzuerhalten.

BRASILIEN
Nach Überfischung durch Großtrawler und Umweltverschmutzung gerät Kleinfischerei durch Kürzungen von Sozialleistungen noch mehr unter Druck.

KUBA
Der 11. Kongress der kubanischen Kleinbauernvereinigung ANAP ist am Sonntag zu Ende gegangen. Als nächster Schritt der Landwirtschaftsreform wurde auf dem dreitägigen Kongress eine deutliche Erhöhung der staatlichen Ankaufpreise angekündigt, die ab dem 1. Juni in Kraft tritt.

MEXIKO
Seit März streiken die Erntehelfer in San Quintin, einer großen Agrarregion im Norden Mexikos. Jeden Tag ernten sie bis zu 200 Kilogramm Erdbeeren, die am Ende in teuren Bio-Supermärkten in Kalifornien landen. Der Tageslohn der Arbeiter liegt indes oft unter zehn Dollar die Stunde.

Zapatistische Gemeinden, Aktivisten, Intellektuelle und Zivilbevölkerung diskutierten über Auswege aus dem Kapitalismus. Macho-Kultur auch ein Thema.

PANAMA
Der Prozess gegen Panamas früheren Machthaber Manuel Noriega ist vorerst abgesagt worden. Er habe Rechtsmittel eingelegt und sei damit erfolgreich gewesen, teilte sein Anwalt Ezra Ángel am Mittwoch mit.

VENEZUELA
Das Oppositionsbündnis “Tisch der Demokratischen Einheit- (MUD) in Venezuela hat bei Vorwahlen einen Teil der Kandidaten für die Parlamentswahlen im letzten Quartal dieses Jahres bestimmt.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 22. Mai 2015

Am 7. und 8. Juni 2015 trifft sich die „Gruppe der Sieben“ (G7) auf Schloss Elmau in den bayerischen Alpen. Dort wollen die Staats- und Regierungschef*innen Deutschlands, der USA, Japans, Großbritanniens, Frankreichs, Italiens und Kanadas über Außen- und Kriegspolitik, Weltwirtschaft, Klima und „Entwicklung“ beratschlagen. Die Repräsentant*innen der reichsten und mächtigsten Staaten der Welt erheben den Anspruch, über die Geschicke der gesamten Welt zu entscheiden, ohne eine Legitimation dafür zu haben. Die Politik der G7-Staaten bedeutet neoliberale Wirtschaftspolitik, Krieg und Militarisierung, Ausbeutung, Armut und Hunger, Umweltzerstörung und Abschottung gegenüber Flüchtenden.



Viele Einzelpersonen, Organisationen und Parteien unterschiedlichster Spektren und politischer Anschauungen werden diesen Gipfel nicht ungestört lassen.

Wir werden uns mit vielfältigen und kreativen, offenen und entschlossenen Aktionen, mit Demonstrationen, Blockaden und Versammlungen direkt am Schloss sowie der Großdemonstration in Garmisch-Partenkirchen und dem Gegengipfel in München der Politik der G7 in den Weg stellen. Beteiligt euch, kommt zahlreich, macht mit!

Bekämpft die Politik der G7:

• Weg mit den Freihandelsabkommen TTIP, TISA und CETA -“ die Welt ist keine Ware
• Gegen Militarisierung und Krieg -“ Schluss mit den Kriegen der NATO-Staaten
• Grenzen auf für alle Menschen -“ Solidarität mit den Migrant*innen und Flüchtenden
• Stoppt die Ausbeutung von Mensch und Natur -“ Entzieht die natürlichen Lebensgrundlagen der Profitwirtschaft
• Gegen den sozialen Kahlschlag -“ Die Konzerne sollen ihre Krise selbst bezahlen
• Stop watching us -“ Gegen Überwachungsstaat und den Abbau demokratischer Rechte

Wir betrachten die Mobilisierung gegen den G7-Gipfel als Teil vielfältiger Protestbewegungen für soziale Gerechtigkeit, für den Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen, für Frieden und für ungeteilte Menschenrechte. Wir stellen uns damit auch an die Seite der Blockupy-Bewegung, der Anti-Kriegs-Bewegung, der antirassistischen Bewegung, der Kämpfe für bessere Lebens- und Arbeitsbedingungen und der Proteste gegen Umweltzerstörung.

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Aktionszeitraum: 4. Juni bis 8. Juni 2015 mit Großdemonstration, Alternativgipfel und Aktionen vor Ort

Geplant sind u. a.:

• Großdemonstration 6. Juni in Garmisch-Partenkirchen
• Alternativgipfel (Kongress) 4. Juni in München
• Camps und Aktionen vor Ort 4. bis 8. Juni 2015 nahe am Tagungsort Elmau mit Sternmarsch dorthin und Abschlusskundgebung in Garmisch-Partenkirchen

Mehr Informationen und die Möglichkeit zur Unterzeichnung des Aufrufes

GUATEMALA
23 Tage, nachdem der Bestechungsskandal in der guatemaltekischen Steuerbehörde SAT durch die Internationale Kommision gegen die Straflosigkeit (CICIG) aufgedeckt wurde, ist die Vizepräsidentin Guatemalas, Roxana Baldetti, am 8. Mai von ihrem Amt zurückgetreten. Zwei Tage zuvor hatte dies der mächtige Wirtschaftsverband CACIF gefordert, ebenso die Bügerinnen und Bürger in mehreren Demonstrationen.

KUBA
Nach einem dreitägigen Besuch in Kuba hat Frankreichs Präsident François Hollande die USA auffordert, die seit 1962 aufrechterhaltene Blockade gegen Kuba zu beenden.

Schon Ende des Monats könnten die USA und Kuba wieder diplomatische Beziehungen aufnehmen. Das sagte Kubas Staatschef Raúl Castro am Dienstag.

Das Kubanische Zentrum für Immunologie und das Roswell-Park-Krebsinstitut haben ein Abkommen unterzeichnet, um Cimavax, ein kubanisches Krebsmedikament, in die USA zu importieren. Die Übereinkunft wurde im Rahmen des Besuchs einer Wirtschaftsdelegation geschlossen, die von Andrew Cuomo, Gouverneur von New York, angeführt wurde.

Bis zum Jahr 2018 sollen alle kubanischen Schulen über einen eigenen Internetzugang verfügen. Bereits Mitte nächsten Jahres sollen nach Angaben des Bildungsministeriums über 26.000 Lehrer von ihrem Arbeitsplatz aus Zugang zum weltweiten Netz erhalten.

MEXIKO
Die Hinweise verdichten sich: Die deutsche Waffenfirma Heckler&Koch hat offensichtlich jahrelang tausende G36-Gewehre illegal nach Mexiko verkauft.

PARAGUAY
Sie ist erst zehn Jahre alt -“ und im fünften Monat schwanger: Ein Mädchen aus Paraguay soll nach einer Vergewaltigung ein Kind zur Welt bringen. Der Fall spaltet das südamerikanische Land zutiefst.

PERU
Die peruanische Regierung hat Soldaten in ein Tal an der Südküste des Landes geschickt, in dem Proteste gegen eine geplante Kupfermine in Gewalt mit mehreren Toten umgeschlagen sind.

VENEZUELA
In Venezuela werden die kommenden Parlamentswahlen im letzten Quartal dieses Jahres stattfinden. Das gab die Präsidentin der Wahlbehörde CNE, Tibisay Lucena, bekannt.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 15. Mai 2015

Am 15. Mai feiern wir 5 jähriges Bestehen des Linken Zentrum Lilo Herrmann. Den Anlass wollen wir nutzen, um in Form einer Infoveranstaltung auf die Entstehungsgeschichte und den Werdegang des Linken Zentrum Lilo Herrmann einzugehen. Wie konnten wir den Hauskauf und die Renovierung verwirklichen? Wie hat sich das Projekt seit dem entwickelt und was bedeuten Linke Freiräume eigentlich im Kampf für eine Perspektive jenseits des Kapitalismus?

Dazu gibt es Hausführungen, Essen & Trinken und im Anschluss ein Konzert mit More Colours... Wir freuen uns auf Euch!



Freitag, 15.05, 19 Uhr

Linkes Zentrum Lilo Herrmann
Böblinger Straße 105
70199 Stuttgart

„Um einen gerechten Frieden in der Region“ zu erreichen, fordern linke Politiker vor allem aus Lateinamerika in einer internationalen Erklärung, die baskischen Gefangenen heimzubringen. ETA hat im Oktober 2011 den bewaffneten Kampf beendet -“ eine friedliche Lösung des Konflikts im Baskenland wäre damit zum Greifen nahe, würde Spanien den Kampf nicht quasi alleine weiterführen.

68 Jugendliche wurden in den letzten zwei Jahren in zwei Massenprozessen vor dem spanischen Sondergericht als Terroristen angeklagt, vorausgegangen waren Razzien, Verhaftungen und Folter. 61 Angeklagte wurden nach jahrelanger Ungewissheit, ob man die nächsten sechs Jahre hinter Gittern verbringen muss, inzwischen freigesprochen. Mehr als angebliche Selbstbezichtigungen in Polizeihaft konnte die Anklage nicht vorlegen. Sieben Jugendliche wurden letzte Woche für ihre linke und unbequeme politische Arbeit zu je sechs Jahren Gefängnis verurteilt -“ neue Gefangene des Konflikts, den die spanische Regierung nicht zu lösen bereit ist.

Die Entscheidung des Stuttgarter Oberlandesgerichts zur Auslieferung von Tomas steht in Kürze an. Warum fordert die französische Justiz die Auslieferung eines Mannes, der einst nach erlittener schwerer Folter aus Spanien floh und sich hier in Freiburg ein neues Leben aufgebaut hat? Der baskische Friedensprozess braucht eine Lösung, keine zusätzlichen Gefangenen.

Keine Auslieferung an Frankreich!

Wir bitten um Verbreitung des Aufrufs, der gemeinsam mit der internationalen Erklärung "Free OTEGI - free THEM ALL - Bringt die baskischen Gefangenen nach Hause" auch als PDF beiliegt. Bitte beteiligen Sie sich auch an unserer Solidaritätsaktion:

Schicken Sie bitte ein Foto, ein kleines Video oder einfach eine Solidaritätsadresse zur Veröffentlichung auf info-baskenland.de an diese Email-Adresse.

Hintergrund: Am 31. Oktober 2014 wurde Tomas Elgorriaga Kunze in Mannheim verhaftet. Zuvor lebte er seit 2001 in Freiburg, studierte und arbeitete an der Freiburger Universität. Früher war er in der baskischen Unabhängigkeitsbewegung aktiv. Im Frühjahr 1998 verhaftete ihn die spanische Polizei wegen angeblicher Unterstützung der ETA (Euskadi Ta Askatasuna, Baskenland und Freiheit). Tomas wurde schwer gefoltert und flüchtete, als er auf Kaution freikam. Seine Mitangeklagten wurden zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Er selbst wurde später in Frankreich wegen angeblicher ETA-Mitgliedschaft in Abwesenheit verurteilt.

Ein wichtiges Dokument zum aktuellen Stand des baskischen Konfliktlösungsprozesses ist das Interview mit dem südafrikanischen Anwalt und Konfliktmoderator Brian Currin vom März 2015.

Quelle und mehr Informationen: FreundInnen des Baskenlandes